Der Zugriff auf den Strohmann – Teil 3

Eine wirtschaftsphilosophische Betrachtung des Menschen und seines unausgeschöpften Wirkungspotentials im fiduziar-lizenzierten Glücksspielsystem.

Vortrag von Rob E. Sziber über das Wesen des Strohmannes und wie wir wieder Kontrolle über ihn erlangen.

UCC Artikel 3 – 106

Artikel 3 – 106 Bestimmte Geldsumme
(1) Die zu zahlende Summe ist eine bestimmte Summe auch dann, wenn sie
a) in festgesetzten Zinsen oder in Raten;
b) zu unterschiedlichen Zinssätzen vor und nach Verzug oder nach einem bestimmten Zeitpunkt;
c) wenn zu festgesetztem Ab- oder Zuschlag bei Zahlung vor oder nach vorgesehenem Zahlungsdatum;
d) wenn zum Kurs oder mit einem Kursnachlaß, sei es zu einem bestimmten oder dem jeweilig geltenden Satz;
e) mit Einziehungskosten oder Anwaltsgebühren oder beiden bei Verzug zu zahlen ist.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels schließt „angegebener Zinssatz“ auch einen Zinssatz ein, der nicht nur aufgrund von Angaben in dem Wechsel errechnet werden kann, sondern der ohne weiteres feststellbar ist wegen einer in dem Wechsel enthaltenen Bezugnahme auf ein veröffentlichtes Gesetz, Verordnung, Gerichtsentscheidung, allgemein anerkannten Wirtschafts- oder Finanzindex, Sammlung von Zinssätzen oder einen von einem namhaften Finanzinstitut bekanntgegebenen Satz.
(3) Durch diesen Artikel werden aus anderen Gründen ungesetzliche Bestimmungen nicht geheilt.

Non Negotiable – nicht begebbar

Nicht verhandelbar
Nicht handelbar
Nicht bankfähig
Ist eine Urkunde (Eigentumsdokument) – UCC § 7 -104

Negotiable – begebbar

verhandelbar
handelbar
bankfähig

4 Arten

Tratte (gezogener Wechsel), Scheck,
Hinterlegungsschein, Note (eigener Wechsel)
Ein auf ein Konto gezogener Wechsel ist ein Scheck

UCC § 3-104

Eine Note ist eine Note, wenn sie ein Versprechen enthält,
Enthält das Dokument eine Verpflichtung, ist es ein Wechsel!

Eine Note ist eine Note, wenn sie ein Versprechen enthält.

● Schuldschein
● Schuldverschreibung
● Anleihe
● Banknote
● FRN – Federal Reserve Note

Michael Tellinger hat einen Gerichtsprozess beendet, indem er die geforderte Strafe mittels Schuldnote bezahlte.

Wie hat er das gemacht?

Schuldschein

Bestandteile:

Schuldner/Gläubiger
Schuld/Betrag
Begleichungsdatum
Unterschriften Schuldner/Gläubiger – Datum
Ansonsten formfrei

Schuldschein ist juristisch eine Urkunde und gilt finanzrechtlich als eigener Wechsel. Kommerziell ist er ein Assetinstrument, ist also als Einlage zu werten.

Grundsätzlich gilt WechselG 1955, weitere Vorschriften im bürgerlichen Recht:

Österreich

ABGB: § 983: Im Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sachen nach seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben.

ABGB: § 986
(1) Der Darlehensvertrag kann auf eine im Voraus bestimmte oder auf unbestimmte Zeit geschlossen werden.
(2) Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Darlehensvertrag kann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer einmonatigen
Kündigungsfrist gekündigt werden.
(3) Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Darlehensvertrag endet durch Zeitablauf.

ABGB § 1428:
Besitzt der Gläubiger von dem Schuldner einen Schuldschein; so ist er
nebst Ausstellung einer Quittung verbunden, denselben zurück zu geben, oder die allenfalls geleistete Abschlagszahlung auf dem Schuldschein selbst abschreiben zu lassen. Der zurück erhaltene Schuldschein ohne Quittung gründet für den Schuldner die rechtliche Vermuthung der geleisteten Zahlung; er schließt aber den Gegenbeweis nicht aus. Ist der Schuldschein, welcher zurück gegeben werden soll, in Verlust gerathen; so ist der Zahlende berechtiget, Sicherstellung zu fordern, oder den Betrag gerichtlich zu hinterlegen, und zu verlangen, daß der Gläubiger die Tödtung des Schuldscheines der Gerichtsordnung gemäß bewirke.

Zitat des unabhängigen Finanzsenats (GZ. RV/0238-W/04):

„Entsprechend den obigen Ausführungen handelt es sich bei einer Promissory Note um ein Papier, welches grundsätzlich dem inländischen eigenen Wechsel gleicht und ihrer Funktion nach diesem entspricht. Da von der Wechselgebühr auch ausländische Wechsel erfasst sind, fällt für eine Promissory Note, die nach dem anzuwendenden Recht die formalen Voraussetzungen für die Übertragbarkeit mit Indossament erfüllt, nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 GebG die Wechselgebühr an.“

Rechtssatz OGH zu GZ 1Ob582/78 v. 28.4.1976:

Der Wechselstrenge muß sich uneingeschränkt auch der Nichtkaufmann unterwerfen, wenn er einen Wechsel und mit ihm eine Schrift, die für den Verkehr bestimmt ist, unterfertigt.

= Der Eigenwechsel (Solawechsel)

Mit Solawechsel (= Eigenwechsel) wird ein Wechsel bezeichnet, in dem Aussteller und Bezogener identisch sind, d.h. ein Wechsel, mit dem der Aussteller sich selbst zur Zahlung anweist (Art. 35 WG).

Artikel 75 WechselG

Der eigene Wechsel enthält:

  1. die Bezeichnung als Wechsel im Text der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;
  2. das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
  3. die Angabe der Verfallzeit;
  4. die Angabe des Zahlungsorts;
  5. den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll;
  6. die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;
  7. die Unterschrift des Ausstellers.

Artikel 76

(1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle.
(2) Ein eigener Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel.
(3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers.
(4) Ein eigener Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausgestellt an dem Ort, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.

Schuldschein (Deutschland)

Bestandteile:
Schuldner/Gläubiger
Schuld/Betrag
Begleichungsdatum
Unterschriften Schuldner/Gläubiger – Datum
Ansonsten formfrei

Schuldschein ist juristisch eine Urkunde. Kommerziell ist er ein Assetinstrument und kein Verbindlichkeitsinstrument.

Schuldverhältnisse werden im BGB, 2. Buch – Recht der Schuldverhältnisse §§ 241 – 853 geregelt.

§ 952 BGB – Eigentum Schuldschein

(1) Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldscheine steht dem Gläubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein.

(2) Das gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe.

§ 371BGB – Rückgabe Schuldschein

Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außerstande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, daß die Schuld erloschen sei.

Kommentar zu § 371

  1. Der Schuldschein ist eine die Schuld begründende oder bestätigende Urkunde, die der Schuldner zum Beweis für das Bestehen der Schuld ausgestellt hat (z.B. auch die Bürgschaftsurkunde). Nach § 952 BGB ist der Gläubiger Eigentümer des Schuldscheines. Dieser hat formelle Beweiskraft nach § 416 ZPO. Insoweit soll der Rückgabeanspruch den Schuldner davor bewahren nach Erfüllung seiner Schuld nochmals mit dem Schuldschein als Beweismittel einer bestehenden Forderung konfrontiert zu werden.
  2. Der Rückgabeanspruch entsteht immer beim Erlöschen der durch einen Schuldschein gesicherten Schuld.
Wer erkannt hat, daß wir der Wert sind, versteht das Versprechen auf den US-Schuldnoten.
Die heutigen Bank-“Noten“ sind eigentlich keine Noten. Es fehlen das Versprechen und
zwei Unterschriften, die die Echtheit der ersten Unterschrift auf der Urkunde bezeugen. Da
die €-Noten aber durch $-Schuldnoten gedeckt ist, die wiederrum durch unseren Wert
gedeckt sind, werden sie konkludent zu (privaten) optionalen Bezugsscheinen von (privaten)
Bezugsscheinen auf unseren Wert.

Auf diesem Schuldschein zeichnen wir nicht als Vertreter des Strohmannes, obwohl der Strohmann als Bezogener beurkundet ist. Wir versprechen aber ebenso, unter gewissen Voraussetzungen selbst zu bezahlen. Vor allem versprechen wir, nur gegen „erhaltenen Wert zu bezahlen“ und gegen Vorlage dieser Note den darauf ausgewiesenen Betrag zu bezahlen. Daher eignet sich diese Note speziell zur Bezahlung von Bankkrediten. In den Bedingungen wird eine Ratenzahlung, die nur gegen Vorlage dieser Note und unter Vermerk auf der Rückseite, zu entrichten ist, vereinbart. Ausserdem wird die Verwendung der Note als Handelsinstrument im Finanzsystem ausdrücklich erlaubt, was aber das Erlöschen der Schuld zur Folge hat. Diese Schuldnote erfüllt alle Vorraussetzungen eines Eigen-/Solawechsels. Daher ist in Österreich Wechselrecht anzuwenden. Da die Bezeichnung „Note“ in Österreich nicht definiert ist, sollte die Bezeichnung „Schuldschein“ gewählt oder/und im Text der Urkunde das Wort „Wechsel“ verwendet werden.

Weiter in Teil 4 … 

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