Die USA – Staat oder Firma? – Teil 3

Eine verdichtete, gut verständliche Zusammenfassung lieferte auch der amerikanische Unternehmensberater Mohsen Salehi.

»Die UNITED STATES wurden 1871 ins Leben gerufen und kontrollieren nur den District of Columbia sowie die Territorien, die sie kaufen oder übernehmen; Puerto Rico, Guam, die Jungferninseln. Viele denken, daß Einkommenssteuern und manche Gesetze die Menschen in den souveränen Staaten des Bundes gar nicht betreffen, weil sie außerhalb der Kontrolle/Jurisdiktion der United States Corporation liegen. Die United States of America sind etwas anderes als die »United States« (Firma).

Die Begriffe UNITED STATES und/oder United States of America und/oder United States Government stehen alle für ein Privatunternehmen – sogar mit eingetragenem Warenzeichen.

Die US-Corporation (ursprünglich „Distric of Columbia“ genannt) betrifft oder kontrolliert nicht die 50 souveränen Staaten, die von der im Jahre 1788 übernommenen US-Verfassung für die Vereinigten Staaten vor der Bundesregierung geschützt werden.

Es gibt zwei United States, eine mit Gründungsdatum 1787 – die Zusammenfassung der verschiedenen souveränen Staaten der Union – und eine andere, separate und davon unterschiedene von 1871, die nur den District of Columbia und seine Territorien kontrolliert. […] Am 21. Februar 1871 verabschiedete der 41. Kongress ein Gesetz mit dem Titel »Ein Gesetz zur Bereitstellung einer Regierung für den District of Columbia«, wodurch er die Einrichtung einer Verwaltungsfirma zur Leitung der täglichen Angelegenheiten des Districts of Columbia ins Leben rief, den Sitz der Regierung, wodurch die Vereinigten Staaten von Amerika – die Republik – »einer kommerzielle Entität« unter dem Namen UNITED STATES (in Großbuchstaben) übergeben wurden, die außerhalb des District of Columbia »keine« Gerichtsgewalt hat.

[…]

Durch die Verabschiedung des Gesetzes von 1871 erschuf der Kongress ein vollkommen neues Dokument, eine Verfassung für die Regierung des District of Columbia, eine Regierungs-GmbH. Diese frisch geänderte Verfassung dient nicht dem Wohl der Republik. Sie nützt nur der Firma namens UNITED STATES OF AMERICA und bewegt sich vollumfänglich außerhalb der ursprünglichen Verfassung.

Anstelle absoluter und unveräußerlicher, durch die ursprüngliche Verfassung garantierter Rechte haben wir nun »relative« Rechte oder Privilegien. Ein Beispiel ist das Recht des Souveräns auf Reisen, das mittlerweile (unter Firmenregierungs-Politik) umgewandelt wurde in ein »Privileg«, für das Bürger Lizenzen vorweisen müssen.

[…]

United States – US – U.S. – USA – America (ein Besitztum der Königin von England)

Bedeutet: (A) eine Bundesfirma … Titel 28 USC Abschnitt 3002(5), Kapitel 176. Es ist klar, daß es sich bei den Vereinigten Staten … um eine Firma handelt … 534 FEDERAL SUPPLEMENT 724.

Es ist hinreichend belegt, daß die »Vereinigten Staaten« et al eine Firma sind, ursprünglich gegründet am 21. Februar 1871 unter dem Namen »District of Columbia«, 16. Stat. 419, Kapitel 62. Sie wurde am 11. Juni 1878 reorganisiert; eine laut gemeinsamer Resolution 192 des Repräsentantenhauses vom 5. Juni 1933, Senatsbericht 93-549 und Executive Orders 6072, 6102 und 6246 bankrotte Organisation; de facto eine Regierung auf den ursprünglichen von Maryland und Virginia überlassenen zehn Quadratkilometern Land, die Washington, D.C. bilden, plus der Besitztümer, Gebiete, Befestigungen und Waffendepots.

Die Bedeutung dessen ist, daß die Vereinigten Staaten als Firma nicht mehr Autorität haben, ihre Gesetze gegen »We the People« durchzusetzen, als der McDonalds-Konzern, mit einer Ausnahme – den Verträgen, die wir als Sicherheit für unseren Strohmann mit den Vereinigten Staaten und den Gläubigerbankiers unterzeichnen. Diese Verträge binden uns an die Vereinigten Staaten und die Bankiers, laufen aber tatsächlich nicht mit uns, sondern unserer künstlichen Entität, oder wie sie es nennen: „Person“, die wir nur scheinbar sind, die aber vollständig IN GROSSBUCHSTABEN GESCHRIEBEN WIRD.

[…]

Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich durch den ursprünglichen, gemeinschaftlichen Handelskontrakt zwischen den Kolonien und der Krone sowie durch die Verfassung, die alle Staaten (nur) unter britische Eigentümerschaft und Herrschaft zurückverbrachte, im rechtmäßigen Besitz der englischen Krone. Jedoch hatten die Bürger Amerikas souveränen Rechtsstand, unabhängig von jedweder Verbindung zwischen den Staaten und der Krone. Diese Tatsache machte es erforderlich, daß die Bürger nach und nach wieder unter britische Herrschaft gestellt werden, wobei der Handelsprozeß die Methode der Wahl zur Umsetzung dieser Aufgabe war. Erstens durch den 14. Verfassungszusatz und dann durch die Registrierung unserer Geburtsurkunde und unseres Eigentums. Alle Gerichte in Amerika sind Vizeadmiralitäts-Gerichte, die dem privaten Handelsrecht der Krone unterstehen.«

Ich möchte noch einen anderen Autor als „Schützenhilfe“ zu Rate ziehen. Die Rede ist von Melvin Stamper, der in seinem Buch „Fruit from a Poisonous Tree“ anhand zahlreicher amerikanischer Gerichtsfälle diese Problematik ausführlichst erörtert. Er saugt sich das alles also nicht einfach aus den Fingern oder spekuliert wild ins Blaue hinein, sondern zieht Dokumentenmaterial aus dem US-Rechtswesen heran. Aufgrund des großen Umfangs dieses Materials kann ich es hier natürlich schon aus urheberrechtlichen Gründen nicht vollumfänglich zitieren, weshalb ich Sie darum bitte, bei weitergehendem Interesse sein Buch zu lesen. Leider ist es bislang nicht auf Deutsch erhältlich und im englischen Original aufgrund der recht komplizierten, im Rechtswesen üblicherweise etwas „verschwurbelten“ Sprache auch keine leichte Lektüre. Allen, die nach profunden Grundlagen zur Diskussion dieser Problematik suchen, ist es auf jeden Fall zu empfehlen.

»Vierzehnter Verfassungszusatz

Es ist Allgemeinwissen, daß nach dem amerikanischen Bürgerkrieg die Union einige dramatische Veränderungen durchlief. Unter diesen war eine dominante Runderneuerung des Verfassungssystems des Bundes. Solche Veränderungen schlossen Zusätze zur Bundesverfassung ein, die allgemein als ‚Reconstruction Amendments‘ bekannt sind – als 13., 14. und 15. Verfassungszusatz. Wie den Bürgern Amerikas beigebracht wurde, glauben sie, es sei dabei um die Verleihung von Bürgerrechten an Sklaven gegangen. Sämtliche dieser Zusätze haben diesem Zweck auch durchaus gedient, jedoch haben sie auch das Bürgerrecht Amerikas erodiert – das ‚Common Law’«

  • Melvin Stamper, „Fruit from a Poisonous Tree“, Mel Stamper, 2008, vertrieben durch iUniverse, Inc., S. 50-51. Übersetzung aus dem Englischen durch mich.

Stamper erläutert weiter, im Verlauf der „letzten einhundertdreißig Jahre“ sei das Naturrecht („Common Law“) „zerstört“ worden, es seien immer mehr Rechte an die „Polizeigewalt“ der einzelnen Bundesstaaten sowie der Bundesregierung der USA übertragen worden. Ermöglicht worden sei dies durch Sektion 1 des Vierzehnten Verfassungszusatzes: „All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside.“ („Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder naturalisiert wurden und deren Jurisdiktion unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Staates, in dem sie sich aufhalten“).

Dadurch sei jeder, der in Amerika geboren wurde, zum „Bundesbürger“ von Geburt an erklärt worden. Diese Klausel sei bekannt als „Naturalisierungsklausel“, allerdings sei ein solche Bürgerschaft freiwillig. Stamper weist darauf hin, daß diese Bürgerschaft des Vierzehnten Verfassungszusatzes einen Charakter trage, der dem Naturrecht sowie internationalem Recht entgegenstünde.

Desweiteren hätte besagter Verfassungszusatz ein kommerziell basiertes Verfassungssystem eingeführt. Damit ist gemeint, daß alles, was unter dieses System fällt, von vertragsrechtlicher Natur sei, wodurch die Erschaffung von Rechtsfiktionen („Personen“) erleichtert worden sei.

»Ein weiterer fremdartiger Faktor, der zusammen mit dieser de facto-Bürgerschaft besteht, ist die Auferlegung einer unnatürlichen Gefolgschaftspflicht gegenüber den ‚Vereinigten Staaten‘. Dementsprechnd ist Amerikanern nicht bewußt, daß sie ihre Rechte dadurch aufgegeben haben, zum Zeitpunkt der Erreichung ihrer Volljährigkeit die de facto-Bürgerschaft nicht ausdrücklich aufgekündigt zu haben; überdies stimmen sie (im Rahmen einer stillschweigenden Vereinbarung kommerzieller Art) dem eingeführten Verfassungssytem sowie der unnatürlichen, kommerzialisierten Bürgerschaft durch Wählen zu, gemäß Sektion 2 des Vierzehnten Zusatzes.“

  • a.a.O., S. 51.

Das Gesetz, das unter dem Vierzehnten Verfassungszusatz etabliert wurde, sei privates internationales Handelsrecht („Uniform Commercial Code“, UCC); deshalb, so Stamper, repräsentierten sowohl die einzelstaatlichen Regierungen als auch die Bundesregierung nur bei Wahlen abstimmende Bundesbürger, wie festgelegt in Sektion 2 des 14. Zusatzes. Es sei also ein „doppeltes“ Rechtssystem entstanden:

»1) Das Privatrecht, das vom vierzehnten Verfassungszusatz erzeugt wurde; und 2) das öffentliche Recht, wie es der originalen Form des Verfassungssystems inhärent ist und das öffentlichte Recht jedes Staats (wie beschrieben in den jeweiligen einzelstaatlichen Verfassungen) einschließt sowie das öffentliche Recht, wie es in der ursprünglichen Form der Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt wurde.«

  • a.a.O., S. 51-52.

Um die sehr komplizierte rechtliche Diskussion etwas abzukürzen – bitte halten Sie noch etwas durch, die Wolken werden sich bald verziehen – wurde die ursprüngliche, originale Verfassung der USA also quasi klammheimlich – ohne den Bürgern etwas davon zu erzählen – „beseite geschoben“ und durch eine andere ersetzt, bei der man auch von einer „Firmensatzung“ sprechen könnte.

»Was hier im Wesentlichen erreicht wurde, ist eine unwissentliche vertragsrechtliche Zustimmung eines nativen – nun naturalisierten – »Bürgers der Vereinigten Staaten« (Bundesbürger), unwissentlich seine de jure-Rechtsform aufzugeben und die de facto-Rechtsform zu akzeptieren, bei der es sich in Essenz um die Polizeigewalt der bundes- und einzelstaatlichen Gesetzgebung handelt (mit anderen Worten: freiwillige Knechtschaft), wie sie vom diabolischen vierzehnten Verfassungszusatz etabliert wurde.«

  • a.a.O., S. 52.

Und jetzt wird es richtig heiß:

»In Bezug auf das beschriebene System heißt das, vereinfacht ausgedrückt, daß die staatlichen Gesetzgebungen in einem Quasi-Kriegsmodus handeln, der der induzierten Wahlrebellion geschuldet ist (sprich, dem Polizeistaat). Ein U.S.-Bürger bricht mit seiner Treuepflicht gegenüber seinem Geburtsstaat dadurch, stillschweigend und unwissentlich zu erklären, daß er das alternative Regierungssystem akzeptiert. Gesetzesrecht – einzel- und bundesstaatlich – kontrolliert ihn dann über seine de jure-Rechtsform, also das Common Law. Alle solchen Bürger innerhalb der Jurisdiktion der korporativen Vereinigten Staaten werden als Kriegsteilnehmer angesehen, zusammen mit den Staatsangehörigen, die die de facto-Einzelstaatsregierungen leiten. In der rudimentären Form des Verfassungssystem des Bundes konnten die Gesetzgebungen kein Gesetz erschaffen, daß die Bürger in ihrer Gesamtheit betrifft (individuelle Staatsbürger); deshalb entsprechen Teile des Gesetzes, die durch das Gesetzesrecht etabliert wurden, den internationalen Regeln des Krieges. […] Tatsächlich wird damit ein Rechtssystem etabliert, das auf maritimen Prinzipien basiert. Vielen Amerikanern unbekannt, werden alle Gerichte der Vereinigten Staaten – einzel- sowie bundesstaatlich – unter den Prinzipien solchen Rechts betrieben. Beachten Sie deshalb bitte, daß alle Gerichte in den Vereinigten Staaten von Amerika Militärflaggen zeigen (die reguläre Flagge mit der goldenen Umrandung). Zivilflaggen werden vertikal aufgehängt, niemals auf einem Stab.

Dementsprechend handeln die Staaten (Regierungen) in einer quasi-de jure-Funktion und üben ihre Souveränität über ihre Bürger de facto aus. Zur Wahl gehende Amerikaner – sowie alle Amerikaner, da sie dieses System akzeptiert haben – wurden unwissentlich dazu gebracht: 1) Staatsfeinde zu werden; 2) Anwohner ihrer Staaten zu werden (also keine echten Staatsbürger unter dem Völkerrecht); 3) ein feudales Rechtssystem zu akzeptieren (sowie feudale Landeigentümerschaft); und somit 4) ihr natürliches Recht auf Souveränität aufzugeben, das von den staatlichen Verfassungen (sowie dem Völkerrecht) geschützt wird. Obwohl das amerikanische Regierungssystem ein de facto-System ist, bleibt das de jure-Rechtssystem, zusammen mit seinen unterschiedlichen Nationalitäten, erhalten. Das ist offensichtlich, da nichts in der ursprünglichen Bundesverfassung aufgehoben wurde; somit ist sie nach wie vor voll wirksam. Unter der Herrschaft des internationalen Rechts kann das de facto-Regierungssystem denjenigen Bürgern Amerikas, die nicht an ihm zu partizipieren wünschen, nicht aufgezwungen bzw. für sie verpflichtend gemacht werden; somit kann die de facto-Gesetzesrecht-Konstruktion nur auf zustimmende US-Bürger angewendet werden (selbst wenn dies unwissentlich geschieht); deshalb ist sie für diejenigen Staatsbürger, die nicht gegen ihr de jure-Recht rebellieren wollen, um am insurgenten System teilzunehmen, nicht verpflichtend.«

  • a.a.O., S 52-53.

Bezüglich beider politischer Parteien der USA merkt Stamper sarkastisch an:

»Diese beiden Parteien agieren – den meisten Amerikanern unbekannt – im Geheimen als Föderalisten. Unser echtes amerikanisches Rechtssystem erlaubte zu viele Freiheiten. Auf einer Massenbasis konnten die Leute nicht dahingehend kontrolliert werden, die Früchte ihrer Arbeit an den Zielen der Elite auszurichten. Stattdessen wurde das gegenwärtige Feudalsystem eingeführt durch das auf Freiwilligkeit basierende System, das durch den vierzehnten Verfassungszusatz eingerichtet wurde. Um die Angelegenheit unter dauerhafter Kontrolle der Föderalisten (Elitisten) zu halten, wurde der Sozialismus eingeführt. Karl Marx, Verfasser des Kommunistischen Manifests im Jahre 1848, sagte: »Sozialismus führt zu Kommunismus«. Um Sozialismus auf bundesweiter Ebene umzusetzen, wurde der vierzehnte Zusatz per Gewalt durch den Bürgerkrieg hinzugefügt. Der allgemeine Zweck solcher offensichtlicher, wenn auch verdeckt durchgeführter Maßnahmen war es, die Massen zu zähmen und darauf zu trainieren, ein kommerzialisiertes wirtschaftliches Sklavenheer zu werden, von dem die Elite profitiert.«

  • a.a.O., S. 54.

 

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