Es gibt keinen Zweifel: Der Deep State ist real und Trump sein jüngstes Werkzeug

Quelle: No Doubt About It: The Deep State Is Real and Trump Is Its Latest Tool | The Daily Bell

Der Artikel von John W. Whitehead erschien am 24. Juli 2018 auf der Website von „The Daily Bell“. Übersetzung durch mich.

„Hinter der angeblichen Regierung thront eine unsichtbare, die dem Volk gegenüber keinerlei Loyalität zeigt und keine Verantwortung anerkennt.“

  • Theodore Roosevelt

Es gibt solche, die Sie gerne glauben machen möchten, Präsident Trump sei ein nichtsahnendes Opfer des Deep State.

Und dann gibt es solche, die darauf bestehen, der Deep State sei nur das Produkt eines verschwörungsparanoiden Denkens.

Glauben Sie das nicht.

Der Deep State – also der Polizeistaat, der militärisch-industrielle Komplex, der Überwachungsstaat – existiert sehr wohl, und Trump, weit entfernt davon, sein eingeschworener Feind zu sein, ist sein jüngstes Werkzeug.

Wenn man Zweifel hat, sollte man der Geldspur folgen.

Sie weist immer den Weg.

Jeder Präsident beginnend mit Franklin D. Roosevelt war mit Haut und Haaren gekauft und mußte zur Musik des Deep State tanzen.

Sogar Dwight D. Eisenhower, der pensionierte Fünf Sterne-General, der Präsident wurde, der vor dem verheerenden Aufstieg unangebrachter Macht durch den militärisch-industriellen Komplex warnte, war Komplize beim Aufbau der Rolle des Militärs, wenn es ums Diktieren nationaler und internationaler Politik geht.

Auftritt Donald Trump, desjenigen Kandidaten, der schwor, den Sumpf in Washington, D.C. trockenzulegen.

Statt der Korruption ein Ende zu setzen, hat Trump den Weg für Lobbyisten, Konzerne, den militärisch-industriellen Komplex und den Rest des Tiefenstaates geebnet (der auch „Die Gruppe aus dem siebten Stock“ genannt wird), um sich am Leichnam der sterbenden amerikanischen Republik gütlich zu tun.

Abgesehen von Tweets, die nicht mehr sind als ein bisschen Geklingel und Gebell, ist Trump kein Mann, der gegen die Maschine rebelliert.

Er ist viel zu sehr selber Teil davon.

Tatsächlich, so berichtet Reuters, „ging Präsident Trump weiter als jeder seiner Vorgänger, um als Vertreter der US-Verteidigungsindustrie auftreten zu können.“

Trotz seiner gegenteiligen Behauptungen wirbt Trump nicht für Frieden mit Russland, Nordkorea oder irgendeiner anderen Nation.

Er verkauft uns an die Kriegsfalken.

Das jüngste Gekreische um den Iran ist nur mehr vom selben Brustgetrommel, eine Volte, die einem sabbernden Rüstungskomplex in die Hände spielen soll, für den Krieg nicht mehr ist als ein Mittel zur Steigerung von Profitmargen.

Die Kriegsfalken haben keinen Beef mit Trump.

Warum sollten sie? Er gibt ihnen exakt das, was sie wollen.

Mit Trumps Segen werden die Rüstungsausgaben – mit ihren billionenschweren Kriegen, ihren 125 Milliarden an administrativen Abfällen und ihren vertragspartnerschaftlich getriebenen Preiswucherei, die den amerikanischen Steuerzahler dort trifft, wo’s am meisten wehtut – weiter wachsen.

Sich ein paar Lorbeeren von seinen Kumpels in China, Russland und Nordkorea borgend, plant Trump sogar eine Militärparade im Wert von 12 Millionen Dollar für den 10. November, um die militärische Macht der Nation abzufeiern.

Wie gesagt: Folgen Sie der Geldspur …

Sie weist immer den Weg.

Die Konzerne werden reicher, Durchschnittsamerikaner ärmer, das Militär wird militaristischer, Amerikas endlose Kriege werden noch endloser und die Aussicht auf Frieden verdunkelt sich.

Das ist genau die Art, den Deep State an der Macht zu halten.

Wir haben unsere Freiheiten schon für so lange Zeit schrittweise verloren – was uns im Namen der nationalen Sicherheit und des globalen Friedens angedreht wurde, aufrecht erhalten von Martial Law im Tarnmäntelchen von Recht und Ordnung und erzwungen durch eine stehende Armee aus militarisierter Polizei sowie eine politische Elite, die entschlossen ist, ihre Macht um jeden Preis zu erhalten – daß es schwer ist, den genauen Zeitpunkt auszumachen, von dem an alles den Bach runterging, aber wir befinden uns gewiß auf diesem absteigenden Ast – und die Dinge entwickeln sich schnell.

Die „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ ist verschwunden.

An ihrer Stelle befindet sich eine Schattenregierung, eine korporatisierte, militarisierte, eingegrabene Bürokratie, voll funktionsfähig und geleitet von ungewählten Funktionären, die im Wesentlichen das Land leiten und die Entscheidungen in Washington, D.C. treffen, unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzt.

Mit „Regierung“ meine ich nicht die hochparteiische Zweiparteien-Bürokratie der Republikaner und Demokraten.

Sondern schon eher die „Regierung“ mit einem großen „G“, den eingegrabenen Deep State, der von Wahlen nicht berührt und von populistischen Bewegungen nicht verändert wird und sich selbst jenseits des Gesetzes positionierte.

Das ist das verborgene Gesicht einer Regierung, die keinen Respekt vor der Freiheit ihrer Bürgerschaft hat.

Diese Schattenregierung, die „ihrem eigenen Kompaß folgt, egal, wer formell die Macht innehat“, macht aus Wahlen und der ganzen Vorstellung einer repräsentativen Regierung ein Kasperletheater.

Also wie erkennt man den Tiefenstaat, wenn er sein häßliches Haupt erhebt?

Es ist die militarisierte Polizei, die sich mit einzelstaatlichen und Bundes-Strafverfolgungsbehörden verbündete, um sich selbst als stehendes Heer zu etablieren.

Es sind die Fusionszentren und Spionage-Agenturen, die einen Überwachungsstaat schufen und aus uns allen Verdächtige gemacht haben.

Es sind die Gerichte und Gefängnisse, die es zugelassen haben, daß Konzernprofite über ordentliche Verfahren und Gerechtigkeit gestellt werden.

Es ist das militärische Imperium mit seinen privaten Vertragspartnern und seiner Verteidigungsindustrie, das die Nation bankrottiert.

Es ist der Privatsektor mit seinen 854.000 Auftragsarbeitern, die Top Secret-Freigaben haben, „eine Zahl, die weit über derjenigen der zivilen Beschäftigten mit dieser Geheimhaltungsstufe liegt, die für die Regierung tätig sind.“

Es ist das, worauf sich der Kongressabgeordnete Mike Lofgren bezieht als „Mischung aus nationaler Sicherheit und Strafverfolgungs-Agenturen“: das Verteidigungsministerium, das State Departmen, Homeland Security, die CIA, das Justizministerium, das Schatzamt, das Executive Office des Präsidenten via des National Security Council, das Foreign Intelligence Surveillance Court, ein Handvoll vitaler Prozeßgerichte des Bundes sowie Mitglieder der Verteidigungs- und Nachrichtendienst-Komitees.

Es ist jede Facette einer Regierung, die Freiheit nicht länger wohlgesonnen ist und Überstunden macht, um die Verfassung mit Füßen zu treten und die Bürger vor den Machtergreifungen der Regierung, ihrer Korruption und mißbräuchlichen Taktiken machtlos zurückzulassen.

Das sind die wichtigsten Spieler der Schattenregierung.

Das ist das verborgene Antlitz des amerikanischen Polizeistaates.

Denken Sie nur an einige der Schlüsselprogramme und Agenden – Manifestationen des polizeistaatlichen Komplexes – die von der Schattenregierung weiter vorangetrieben werden, mit voller Unterstützung ihres jüngsten Komplizen im Weißen Haus:

Inländische Überwachung. Die National Security Agency (NSA) fährt mit ihrem jährlichen Black Ops-Budget von 10.8 Milliarden Dollart fort, jede Person in den Vereinigten Staaten auszuspionieren, die einen Computer oder ein Telefon nutzt. Doch operiert die Regierung darin nicht alleine. Das kann sie nicht. Sie benötigt einen Komplizen. Somit wurden die zunehmend komplexen Sicherheitsbedürfnisse unserer massiven Bundesregierung, vor allem auf dem Gebiet der Verteidigung, Überwachung und des Datenmanagements, innerhalb des Konzernsektors verkuppelt, der sich selbst als mächtiger Verbündeter erwies, der vom Wachstum staatlicher Bürokratie zugleich abhängt und es fördert. Zum Beispiel versorgt AT&T mithilfe seines enormen Telekommunikations-Netzwerks die US-Regierung mit derjenigen komplexen Infrastruktur, die sie für ihre Programme zur Massenüberwachung benötigt.

An jedem beliebigen Tag – ob Sie durch ein Geschäft schlendern, mit Ihrem Auto fahren, Ihre Mails abrufen oder am Telefon mit Freunden oder der Familie sprechen – können Sie sicher sein, daß irgendeine Regierungsagentur, ob nun die NSA oder eine andere Entität, reinhört und ihr Verhalten beobachtet. Die örtliche Polizei wurde mit einer Litanei an Ausrüstung zur Überwachung ausgestattet, von Lesegeräten für Nummernschilder und solchen zur Nachverfolgung von Handys bis zu Aufzeichnungen biometrischer Daten. Die Technologie ermöglicht es der Polizei nun, Passanten im Vorbeigehen zu scannen, um die Inhalte ihrer Taschen zu überprüfen, Portemonnaies, Aktenkoffern etc. Ganzkörperscanner, die buchstäblich Leibesvisitationen von Amerikanern vornehmen, die per Flugzeug reisen, sind nun mobil dank umherstreifender Polizeitransporter, die einen Blick in Autos und Gebäude werfen – inklusive privater Wohnungen. Im Verbund mit dem wachsenden Netzwerk an Echtzeit-Überwachung dieses Landes wird es bald wirklich keinen Ort mehr geben, an den man flüchten oder sich verstecken kann.

Globale Spionage. Das massive Überwachungsnetzwerk der NSA, das von der Washington Post als 500 Milliarden Dollar schweres „Spionage-Imperium“ bezeichnet wurde, umspannt immer noch den Globus und folgt jeder einzelnen Person auf dem Planeten, die ein Telefon oder einen Computer nutzt. Das Echelon-Programm der NSA fängt praktisch jedes Telefonat, jedes Fax und jede an welchem Ort der Welt auch immer verschickte E-Mail zu Analysezwecken auf. Zusätzlich zur inländischen Überwachung friedlicher politischer Gruppen wie z.B. Amnesty International, Greenpeace oder verschiedenen religiösen Gruppierungen, war Echelon außerdem ein Grundpfeiler im Versuch der Regierung, politische und wirtschaftliche Spionage durchzuführen.

Ausschweifende TSA-Durchsuchungen. Der amerikanische Steuerzahler wird nach wie vor von Regierungsbehörden abgezockt – im dubiosen Namen der nationalen Sicherheit. Einer der größte Schuldigen, wenn es darum geht, Steuerzahler zu belügen, war die Transportation Security Administration (TSA) mit ihrem fragwürdigen Einsatz und kompletten Mißmanagement von Millionen Dollar an Ganzkörper-Röntgenscannern an Flughäfen, Straf-Fummeleien durch TSA-Agenten und Diebstählen der Wertsachen von Reisenden. Da sie für die nationale Sicherheit als essentiell angesehen werden, werden die TSA-Programme an Flughäfen und Transport-Knotenpunkten im ganzen Land weitergehen.

USA Patriot Act, NDAA. Amerikas sogenannter Krieg gegen den Terror, der seit 9/11 rücksichtslos verfolgt wurde, nagt weiter an unseren Freiheiten, zerfleddert unsere Verfassung und verwandelt unser Land in ein Schlachtfeld – dank subversiver Gesetzgebung wie dem USA Patriot Act und dem National Defense Authorization Act. Diese Gesetze umgehen vollständig die Herrschaft des Rechts und die Rechte amerikanischer Bürger. Dadurch richten sie unsere Rechtslandschaft dergestalt neu aus, um sicherzustellen, daß Martial Law, nicht die US-Verfassung, die Karte ist, mit der wir durch das Leben in den Vereinigten Staaten navigieren. Diese Gesetze werden auch weiterhin durchgesetzt werden, egal, wer gewählt wird.

Militarisierter Polizeistaat. Dank der Bewilligungsprogramme der Bundesregierung, die es dem Pentagon erlauben, überschüssige militärische Vorräte und Waffen an örtliche Strafverfolgungsbehörden kostenlos zu verteilen, werden Polizeikräfte auch weiter von Friedensstiftern in schwer bewaffnete Nebenstellen des Militärs verwandelt, komplett mit Stiefeln, Helmen, Schilden, Knüppeln, Pfefferspray, Betäubungspistolen, Sturmgewehren, Körperpanzerung, Kleinpanzern und bewaffneten Drohnen. Da ihnen grünes Licht gegeben wurde, jeden zu durchsuchen, herumzuschubsen, kneifen, tasern, sein Eigentum zu konfiszieren, Körperabtastungen vorzunehmen und ganz allgemein grob zu behandeln, den sie diesbezüglich und unter beinahe allen Umständen für „würdig“ erachten, alles mit gerichtlichem Segen, fahren Amerikas Polizeibeamten, nicht länger Diener des Volkes zur Gewährleistung des Friedens, damit fort, die Massen eingepfercht und kontrolliert zu halten, eher behandelt wie Verdächtige und Feinde denn als Bürger.

SWAT-Team-Razzien. Mit mehr als 80.000 Swat-Team-Razzien, die jedes Jahr gegen unverdächtige Amerikaner durch örtliche Polizeikräfte aus eher routinemäßigen Gründen durchgeführt werden und weil Bundesagenturen sich ihrer eigenen Strafverfolgungsbehörden nach gusto bedienen, steigt die Zahl verpfuschter Razzien und verwandter Ausfälle weiter an. Landesweit werden SWAT-Teams für eine erstaunlich triviale Bandbreite an krimineller Aktivität oder bloßen Gemeindestreitigkeiten eingesetzt, inklusive wütender Hunde, häuslicher Dispute, von einem Orchideen-Farmer ungenau ausgefüllter Formulare und Verstößen gegen Marijuanabesitz.

Inländische Drohnen. Der inländische Gebrauch von Drohnen setzt sich ungebrochen fort. Wie vom Kongress mandatiert, werden bis zum Jahr 2020 30.000 Drohnen die Himmel über Amerika patroullieren, alles Teil einer Industrie, die 30 Milliarden Dollar pro Jahr umsetzen könnte. Diese Maschinen, die bewaffnet sein werden, werden in der Lage sein, sämtliche Aktivitäten aufzuzeichnen, wobei sie Videoaufzeichnungen, Wärmesensoren und Radar nutzen. Ein Bericht des Generalinspekteurs enthüllte, daß das Justizministerium bereits ca. vier Millionen Dollar für Inlandsdrohnen ausgab, größtenteils zur Verwendung durch das FBI, mit Bewilligungen für weiter 1.26 Millionen, damit Polizeiämter und Nonprofit-Organisationen ihre eigenen Drohnen erwerben können.

Schule-Gefängnis-Pipeline. Das Paradigma mangelnder Gehorsamkeit gegenüber dem Staat wird durch Statuieren von Exempeln weiterhin in den Schulen gelehrt – durch Abriegelungen von Schulen, bei denen Polizei und Drogenhunde in den Klassenraum eindringen sowie eine Nulltoleranz-Politik, die alle Verstöße gleich schwer bestraft mit der Folge, daß junge Menschen für kindisches Verhalten ausgeschlossen werden. Schuldistrikte bilden mit Strafverfolgungsbehörden Teams, um einen „Schoolhouse to Jailhouse-Track“ zu schaffen qua Auferlegung einer „Doppeldosis“ an Bestrafung: Suspendierung oder Rauswurf aus der Schule, begleitet von einer Verhaftung durch die Polizei und einem Besuch im Jugendgericht.

Überkriminalisierung. Die Regierungsbürokratie rührt unsere Gesetzte, Statuten, Codes und Regulierungen, die ihre Macht und Wertesysteme sowie die des Polizeistaates und seiner Verbündeten in den Unternehmen festigen, weiter durcheinander und macht den Rest von uns dadurch zu Kleinkriminellen. Der durchschnittliche Amerikaner begeht nun drei Straftaten pro Tag – dank dieser Überfülle vager Gesetze, die ansonsten unschuldige Handlungen zu illegalen erklären. Folgerichtig werden kleine Farmen, die es doch tatsächlich wagen, nicht pasteurisierten Ziegenkäse herzustellen und ihn mit Einwohnern ihrer Gemeinde teilen, mit Razzien beglückt.

Privatisierte Gefängnisse. Einzelne Staaten fahren damit fort, Gefängnisse an private Unternehmen zu übergeben, wodurch Goldesel für Mega-Konzerne entstehen, die Amerikaner in privaten Gefängnissen inhaftieren, um Profit zu generieren. Im Austausch für den Kauf und das Management öffentlicher Gefängnisse im ganzen Land unter Vorgabe von Einsparungen seitens der Staaten, haben diese einer 90%igen Belegungsrate in privat geführten Gefängnissen für mindestens 20 Jahre zugestimmt.

Endlose Kriege. Amerikas sich ausdehnendes Militär-Imperium saugt das Land weiter aus – mit einer Rate von mehr als 15 Milliarden Dollar pro Monat (oder 20 Millionen pro Stunde). Das Pentagon gibt mehr für Krieg aus als alle 50 Staaten zusammen für Gesundheit, Erziehung, Wohlfahrt und Sicherheit. Was die meisten Amerikaner leider noch immer nicht begriffen haben: diese Kriege haben nur wenig damit zu tun, daß Land sicher zu machen, aber alles damit, den militärisch-industriellen Komplex auf Kosten des Steuerzahlers einzufetten.

Hat’s schon geklingelt?

Der gegenwärtige Präsident, ebenso wie der vorangegangene und dessen Vorläufer, ist nicht mehr als eine Galionsfigur, eine Puppe zur Unterhaltung und Ablenkung der Bevölkerung davon, was wirklich vorgeht.

Wie Lofgren enthüllt, ist der Staat innerhalb des Staates, „versteckt hinter einem, der an jedem Ende der Pennsylvania Avenue sichtbar ist“, eine „hybride Entität aus öffentlichen und privaten Institutionen, die das Land gemäß konsistenter Muster tagaus, tagein regieren und die verbunden ist, aber nur zwischenzeitlich kontrolliert wird vom sichtbaren Staat, dessen Führer wir wählen.“

Der Tiefenstaat hält nicht nur die Hauptstadt des Landes als Leibeigene, sondern kontrolliert auch die Wall Street („Die das Geld liefert, um die politische Maschine zu schmieren und als ablenkendes Puppentheater am Laufen zu halten“) sowie Silicon Valley.

Das ist Faschismus in seiner verdecktesten Form, der sich hinter öffentlichen Behörden und privaten Unternehmen versteckt, um seine Schmutzarbeit zu verrichten.

Es ist eine Hochzeit zwischen Regierungsbürokraten und Fat Cats von Konzernen.

Oder wie Lofgren schlußfolgert:

„Der Deep State hat sich so tief eingegraben, er ist so gut durch Überwachung, Feuerkraft, Geld und seine Fähigkeit geschützt, Widerstand zweckzuentfremden, daß er Veränderungen gegenüber beinahe immun ist … wenn es irgendetwas gibt, daß der Deep State braucht, ist es ein stiller, ununterbrochener Fluß an Finanzmitteln und die Zuversicht, daß die Dinge so weiterlaufen wie in der Vergangenheit. Er ist sogar bereit, einen bestimmten Grad an Stillstand zu tolerieren: Parteiisches Schlammcatchen über kulturelle Angelegenheiten kann eine nützliche Ablenkung von seiner Agenda sein.“

Also lassen Sie uns mit dem Katzengejammer über einen Trump aufhören, der Opfer des Deep State sein soll.

Es gibt keine Verschwörung, um Trump loszuwerden.

Er macht einen guten Job, Spaltung zu säen, Ablenkungen zu kreiieren, die Amerikaner die fortwährenden Machtergreifungen der Regierung vergessen lassen und dabei helfen, die profitgetriebene Agenda des Tiefenstaates voranzubringen.

Trump ist kein Opfer.

Wenn Sie über die wahren Opfer des Deep State reden wollen, lassen Sie uns über die Männer, Frauen und Kinder sprechen, die erschossen und getötet, brutal mißhandelt und ausspioniert werden, die einen Maulkorb angelegt bekommen, mit vorgehaltener Waffe ausgeraubt und behandelt werden, als hätten sie keine Rechte.

Lassen Sie uns über den kümmerlichen Zustand unserer Freiheiten sprechen, die ihren Abwärtskurs ohne Unterbrechung fortgesetzt haben.

Lassen Sie uns über die Tatsache sprechen, daß Ignoranz gegenüber der Verfassung, Korruption, Untauglichkeit und Grausamkeit keine hervorstechende Eigenschaft der Trump-Regierung sind. Sie waren Marksteine des amerikanischen Polizeistaates.

Wenn Sie also das nächste Mal fasziniert sind von Donald Trumps jüngsten Tweets, seinen Theaterspielchen oder wenn Sie in eine politisierte Debatte über die Machinationen des Kongresses hineingezogen werden, den Präsidenten oder das Gerichtswesen, denken Sie daran: das alles ist – wie ich in meinem Buch „Eine Regierung aus Wölfen: Der heraufziehende amerikanische Polizeistaat“ [„A Government of Wolves: The Emerging American Police State“] klargemacht habe – nur dazu da, Sie von der Tatsache abzulenken, daß sie keine Autorität und keine Rechte im Angesicht der Schattenregierung haben, ganz egal, wer gerade das Amt bekleidet.

Solange Regierungsbeamten – gewählten als auch ungewählten – erlaubt wird, jenseits der Grenzen der Verfassung zu oprieren, der Gerichte und der Bürger, dauert die Bedrohung unserer Freiheiten an.

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