EU schlägt Trump Reform der Welthandelsorganisation vor

EU schlägt Trump Reform der Welthandelsorganisation vor

Jean-Claude Juncker fliegt nach Washington, und es geht um viel: Donald Trump droht Europa mit Zöllen auf Autos. Doch vielleicht hat der Kommissionschef ein kluges Angebot im Gepäck.

Quelle: EU schlägt Trump Reform der Welthandelsorganisation vor

Eine Reform, die – wie es bisher aussieht – auf eine Ausweitung und Konsolidierung der Macht einer globalistischen Institution hinausläuft. Wie mich das wieder überrascht.

„Die EU-Kommission wird dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump offenbar vorschlagen, die Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren. »Es ist klar, dass 23 Jahre nach der Entstehung der Organisation, das multilaterale System verändert werden muss«, zitierte die »Wirtschaftswoche« aus einem ihr vorliegenden Papier der Kommission. »Unglücklicherweise steht das multilaterale Handelssystem vor seiner größten Krise seit seinen Anfängen«. Trump hatte die WTO wiederholt kritisiert.

 

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Die Kommission schlägt dem Bericht zufolge Änderungen im WTO-Schiedsgerichtssystem vor, das Trump schon länger darin blockiert, neue Richter zu bestätigen. »Das Schiedsgerichtssystem der WTO befindet sich in großer Gefahr, und schnelles Handeln seiner Mitglieder ist notwendig, um es zu erhalten«, heißt es in dem Bericht. Konkret wolle die Kommission die Zahl der Richter von derzeit sieben auf neun erhöhen und diese als Vollzeitkräfte engagieren. Außerdem solle darauf geachtet werden, dass Fälle innerhalb von 90 Tagen entschieden werden, es sei denn, beide Parteien erklärten sich mit einer Verlängerung einverstanden. Außerdem schlage die EU-Kommission vor, dass sich die WTO mit einer größeren Bandbreite an Themen beschäftigen sollte – auch, um gezielter gegen Subventionen und den erzwungenen Transfer von Technologie vorzugehen. Dies sind zwei Punkte, bei denen insbesondere China seit längerem in der Kritik steht.“

Also eine Aufstockung der Zahl der Richter, die sich dann in Vollzeit um globale Belange kümmern werden … Fälle sollen schneller durchgewunken verhandelt werden, auch soll die WTO sich stärker in Themen einmischen, die früher der nationalen Selbstbestimmung unterlagen.

Ich kann es mir leider nicht verkneifen: Mensch, ist das aber ein Zufall, daß der US-Präsident mit seiner „unkalkulierbaren“ Handelspolitik („Handelskrieg“) die Weltwirtschaftsordnung ordentlich durchschüttelt und für ganz „unberechenbare“ Krisen sorgt, die man – das ist ja verblüffend – zur Legitimierung von mehr Machtkonzentration und Ausweitung von Entscheidungskompetenzen auf globaler Ebene („Global Governance“) nutzen könnte. Was soll man sonst auch machen? Wo sich Ozeanien Amerika doch jetzt mit Eurasien der EU und Asianien China kabbelt – eine Situation, die Mister Orwell schon vor Jahrzehnten in seinem „Roman“ 1984 mit fabianischem Weitblick kommen sah.

Es ist wohl davon auszugehen, daß weitere bzw. noch viel weitreichendere Vorschläge dieser zentralistischen Art bald folgen werden.

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