Europäische Union: Gerade noch zu retten | ZEIT ONLINE

Noch nie war die Lage der EU so verfahren wie heute. Durchtauchen und auf bessere Zeiten hoffen, das ist noch das beste Szenario für Optimisten. Und auch das einzige.

Quelle: Europäische Union: Gerade noch zu retten | ZEIT ONLINE

Robert Misik, Autor des Buches „Kaputtalismus – Wird der Kapitalismus sterben, und wenn ja, würde uns das glücklich machen?“, politisch links, also Etatist, erkennt – wie so viele Linke – manche Symptome der heutigen (Welt)Wirtschafts- und Finanzordnung durchaus völlig richtig. Nur leider hapert es oft an einer wirklich fundierten Diagnose, oder vielleicht besser: Ätiologie, also einer tiefergehenden Erforschung der Krankheitsursachen. Auch in eben erwähntem Buch finden sich viele zutreffende Zustandsbeschreibungen der kriselnden Gegenwart; leider übersieht Misik dabei ebenso viele Hintergründe, die auch von der Mainstreampresse gerne ausgeblendet und als „verschwörungstheoretisch“ diffamiert werden.

Misiks Artikel zeigt überdeutlich, daß er der Strategie der für das politische Projekt „EU“ verantwortlichen Machteliten auf den Leim ging. Es scheint ihm nicht zu gelingen, auch mal über seinen „etatistischen Schatten“ zu springen, um ganz klar und eindeutig zu erkennen, daß die Trennung, die er zwischen „böser Privatwirtschaft/Kapitalismus“ auf der einen und dem „guten, regelnden, beaufsichtigen Staat“ auf der anderen vornimmt, gar nicht existiert. Weder diesseits noch jenseits des Atlantiks. Es ist den USA nicht anders als in Europa.

Beide „Welten“ liegen längst „im selben Bett“, sie kooperieren ganz prächtig, ja, es handelt sich in Wahrheit um dieselbe Machtsphäre; oder wie Graf Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, den ich damit bereits in meiner sechsteiligen Artikelreihe „Dr. Dialektik oder wie ich lernte, synthetische Lösungen für künstlich geschaffene Probleme zu lieben“ zitiert hatte, einmal ganz richtig sagte:

„Die Verfassungsform, die Feudalismus und Absolutismus ablöste, war demokratisch; die Herrschaftsform plutokratisch. Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. […] Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“  (Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, „Praktischer Idealismus – Adel, Technik, Pazifismus“, Paneuropa-Verlag, 1925, S. 39. Hervorhebungen durch mich)

Seit 1925 hat sich an diesen Verhältnissen leider nichts geändert.

Wer waren denn bitte die führenden Politiker und Bankiersdynastien, die auf einer Bilderberg-Konferenz Mitte der 1950er Jahre die Grundsteine für EU und Euro legten? Als könne man sie noch auseinanderhalten, als existierte hier noch eine Trennung zwischen „Staat“ und „Privat“.

Mit anderen Worten handelt es sich um ein korporatistisches System, also eine enge Verflechtung bzw. Zusammenarbeit zwischen politischen Führungskadern und Geldadel, zwischen Großkapital und -politik, zwischen Hochfinanz und Bankenadel. Freilich kommt diesen Eliten die auch von einem Misik unglücklicherweise stets beschworene, aber de facto längst nicht mehr existente Machtsphärentrennung äußerst gelegen, bietet sie ihnen doch einen willkommenen Anlaß, die Leute wie einen Ping Pong-Ball zwischen „Staat“ und „Privatwirtschaft“ hin- und herzuschlagen: Wenn der „böse Kapitalismus“ für Krisen und Chaos sorgt, brauchen wir den „starken Staat“; dann muß die „strenge Hand“ der Regierung eben regulierend eingreifen und uns von diesem Übel „erlösen“. Tatsächlich aber sieht es so aus, daß – wie nach der „Lehmann-Pleite“ 2008 geschehen -, die mit der politischen Führungsschicht aufs Engste verbandelten Lobbyisten der Großbanken, die oftmals auch gleich in hohen politischen Positionen saßen und mit dem bekannten, aber in der Sache völlig falschen Slogan „Too big to fail“, also dem „Moral Hazard“ Schreckgespenster an die Wand malten – „Wir sind zu groß, um unterzugehen, wir müssen »gerettet« werden, sonst bricht alles zusammen!“ – die entsprechenden Gesetzespakete zur „Bankenrettung“ gleich selber schrieben und von ihren Buddies in der Regierung nur noch unterschreiben lassen mußten. In Europa lief es ganz genauso: Gleich in mehreren EU-Ländern stellten Banker oder Berater von Goldman Sachs die Ministerpräsidenten. Man „rettete“ sich ganz vorzüglich in die eigene Tasche. Zulasten der Steuerwollepflücker.

Vergessen Sie bitte auch nicht, was Jean Monnet, einer der führenden Köpfe hinter der EU, einmal selber sagte. Zitat: „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“

Schade, daß ein eigentlich intelligenter Mensch wie Herr Misik sich so schwer damit tut – oder vielleicht aus Gründen ideologischer Voreingenommenheit oder aufgrund eines längst hinfälligen politischen „Lagerdenkens“ das auch gar nicht will – die Zielsetzung der Eliten hinter der EU deutlich zu erkennen: Die wirtschaftlichen Vorwände, um Europa in eine Zwangsunion oder „Schicksalsgemeinschaft“ hineintreiben zu können, wurden von ihnen selber geschaffen. Es kommt dabei die altbekannte dialektische Methode zur Anwendung: Erschaffe ein Problem, warte die Reaktion ab und biete dann eine Lösung, die in deinem Herrschaftsinteresse liegt.

Misik, durchaus richtig: „Alleingänge zwecks Durchsetzung des angeblichen nationalen Eigeninteresses werden nach und nach zur selbstverständlichen Denkmöglichkeit. Und die, die mit einer solchen Politik liebäugeln, tun sich zusammen. Zugleich kann eine „Internationale der Nationalisten“ nicht gut funktionieren. Und zwar weniger deshalb, weil sie vordergründig eine logische Denkunmöglichkeit wäre, sondern weil die nationalen Interessen so stark divergieren.“

Der Clou ist nur: Genau darauf bauen die Architekten der Union. Die „nationalen Alleingänge“ sind die Reaktion auf das geschaffene Problem. Und die „Lösung“, die auch Misik nahelegt, also die „gesamteuropäische“, die derzeit nicht umsonst auch in der (irre)führenden Kopfwäschepresse angepriesen wird, sie wird, wie Jean-Claude Juncker sich einmal ausdrückte, „Schritt für Schritt“ vollzogen werden – „bis es kein Zurück mehr gibt.“

 

 

Schreibe einen Kommentar