Hintergründe zum Libyenkrieg als wesentlichem Auslöser der „Migrationskrise“ – Teil 1

Gleich zu Beginn ein kleines Quiz. Wer sprach folgende bemerkenswerte Worte? Und vor allem: wann?

»Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, El Qaida in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. El Qaida wird sich in Nordafrika einrichten, während Mullah Omar den Kampf um Afghanistan und Pakistan übernimmt. El Qaida wird an Eurer Türschwelle stehen. In Tunesien und Ägypten ist ein politisches Vakuum entstanden. Die Islamisten können heute von dort aus bei Euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf Eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen … Die Anarchie wird sich von Pakistan und Afghanistan bis nach Nord-Afrika ausdehnen.«

Warum die eingangs gestellten Fragen wichtig sind, also nach Urheber und Zeit? Weil die hiesigen Massenlobotomedien sich stets bemühen, die – de facto nachweisbaren – Verbindungen zwischen dem Angriffskrieg in Libyen und dem, was heute als „Asyl-“ oder „Migrationskrise“ in aller Munde ist, zu leugnen. Beziehungsweise – sie werden schon gar nicht mehr angesprochen. Die Ursachen werden einfach ausgeblendet, die Zusammenhänge schlicht ignoriert und totgeschwiegen. Kurz, die gesamte Vorgeschichte, die in die heutige Situation mündete, wird einfach abgeschnitten. Was auch einen ziemlich genau bestimmbaren Grund hat, doch dazu in einem anderen Artikel mehr.

Denn die Masseneinwanderung nach Europa ist von den Machteliten erwünscht – und wird von der Politik auch vorangetrieben. Sie hat keinen, wie schon des öfteren in einigen Zeitungen zu lesen war und von führenden Politikern wie Angela Merkel oder Dr. Wolfgang Schäuble betont wurde, „schicksalhaften“ Charakter – das ist nur ein weiterer derjenigen Euphemismen und Tarnbegriffe, die sehr gerne bemüht werden, wenn es darum geht, (geo)politische Agenden als „natürlich“, „zufällig“, „unabänderlich“, „alternativlos“ und dergleichen mehr auszugeben.

Doch wie gesagt, dazu an anderer Stelle mehr. Also wer hat das nun gesagt?

Colonel Muammar Gaddafi.

Zitiert nach Peter Scholl-Latour, „Der Fluch der bösen Tat“, Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2014, Seite 269

Vor dem Libyenkrieg, versteht sich.

Man nannte das Land ja nicht umsonst auch das „Schleusentor Europas“.

Doch möchte ich nun abermals ein Kapitel aus meinem Büchlein „Die Welt auf Kriegskurs“ wiedergeben, nämlich dasjenige über den „humanitären Einsatz“ (FAZ) in diesem nordafrikanischen Land.


Der Libyenkrieg: Gold, Wasser und Waffen für den Terror

„Gaddafis blutiger Wüstenkrieg“, titelte das sanft auf den Wogen des Transatlantik dahindösende „Handelsblatt“ am 5. März 2011. Bevor Sie jetzt Einspruch erheben und mir vorwerfen, ich solle es mit der Medienkritik doch bitte nicht so übertreiben, und ob ich eigentlich Putin den Morgenmantel hielte oder ihm abends wohl auch noch die Zähne putze, unternehmen Sie doch bitte einmal selber einen kleinen Streifzug durch die Berichtbestattung dieser Zeitung in Sachen Außen- und Geopolitik der Unleugbar Guten™. Bei Ihrer Suche nach Artikeln zu diesem Themenkomplex, die zumindest kleinere Anflüge von Neutralität und Ausgewogenheit zeigen, wird sich schnell ein nicht unbeträchtliches Maß an Verzweiflung einstellen. Das galt und gilt übrigens nicht nur für die im Stadtzentrum von Münchhausen verfaßten Artikel zum Thema Dauerkrieg, sondern übrigens auch für den Großteil der Kommentare hinsichtlich der mit einer Euro-Kirsche gekrönten Fiat-Geldsystem-Krise, die sehr oft und gerne, aber fälschlicherweise auf eine reine „Euro-Krise“ reduziert und damit ihrer wahren Ursachen beraubt wird. Doch das ist natürlich eine ganz andere Baustelle.

„In der libyschen Wüste kämpfen Gaddafi-Truppen und Rebellen blutig um jeden Meter Land“, klagte das Blättchen weiter im Einleitungstext der journalistischen Phantasmagorie – und ließ dabei einige ganz wesentliche Hintergrund-Informationen außer acht, verhielt sich also normgerecht leitmedial. Denn was für „Rebellen“ waren es denn nun, gegen die da gekämpft wurde? Da schau her: Es waren Kämpfer der allseits bekannten, omnipräsenten und selbstverständlich nur aus Zufall, reinem Zufall und nichts als Zufall an geostrategisch bedeutsamen Punkten auf der Karte terroristische Stippvisiten vornehmenden al-Qaida.

„Gaddafi bombardiert weiter ungestört sein Volk“, log die Zeitung ihren Lesern die Hucke voll, auch Hirnweichschlagzeilen wie „Gaddafi halluziniert weiter, der Westen droht“ durften nicht fehlen. Was den üblichen Vorwurf des „Genozids“ betrifft, der auch gegenüber Gaddafi erhoben wurde, kam man andernorts allerdings zu anderen Schlüssen. So zum Beispiel die „AG Friedensforschung“ in einem Artikel, der auf einem Vortrag basierte, den Lühr Henken, ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am 8. Juni 2011 in Düsseldorf hielt: „Susan Rice, UN-Botschafterin der USA, sagte am 1. März, »Gaddafi schlachte sein eigenes Volk ab. Zudem zeige die Behauptung Gaddafis gegenüber westlichen Medien, es gebe keine Gewalt in Libyen, daß der libysche Diktator ‚wahnhaft‘ sei und die Verbindung zur Wirklichkeit verloren habe. ‚Er ist nicht in der Lage, das Land zu führen‘, sagte sie«“ (FAZ 2.3.11). Das war die klare Ansage: Gaddafi muss weg.

Wie zweifelhaft die Aussagen über das angebliche Abschlachten oder das Bombardieren von Zivilisten ist, machte ein leitender Beamter des Auswärtigen Dienstes der EU deutlich. Auf seiner Erkundungsreise nach Libyen, über dessen Ergebnisse die FAZ am 9.3. berichtete, hatte er die letzten verbliebenen acht Botschafter aus EU-Staaten gesprochen: »Die EU-Botschafter […] hätten dargelegt, daß sie von Menschenrechtsverletzungen wüssten, aber nicht genau sagen könnten, wer dafür verantwortlich sei. Ob Gaddafi die Bevölkerung systematisch beschießen lasse, etwa aus der Luft, sei unklar; es könne auch nicht genau gesagt werden, wer die Aufständischen seien und ob sie als Partner für die EU in Frage kämen. Die Botschafter hätten angegeben, ihre Informationen beruhten auf Medienberichten und Aussagen von Bürgern, nötig sei eine sofortige unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen. Diese Forderung erhob auch der libysche Diplomat, der mit dem EU-Beamten redete« (FAZ 9.3.11). Dazu ist es nie gekommen“. (Link)

Ach übrigens, bevor ich es vergesse: Diejenigen libyschen Regimegegner, die in den Fängen von Gaddafis Folterknechten landeten, was regelmäßig zu Tränenausbrüchen in Leitlügenmedien führte, wurden ihm – zumindest teilweise – vom wem spendiert? Werfen wir dazu doch mal einen Blick in einen Artikel der Organisation „Human Rights Watch“ vom 6. September 2012:

„Berichten ehemaliger Gefangener sowie kürzlich enthüllten Dokumenten der CIA sowie des englischen Secret Service zufolge folterte die Regierung der Vereinigten Staaten während der Bush-Administration Gegner von Muammar Gaddafi und transferierte sie dann für weitere Mißhandlungen nach Libyen«, hieß es in einem Bericht von Human Rights Watch vom heutigen Tage. Ein früherer Inhaftierter behauptete, er sei »Waterboarding« unterzogen worden, ein anderer beschrieb eine ähnliche Form der Folter mit Wasser, womit sie Behauptungen von Beamten der Bush-Administration widersprachen, es sei nur an drei Menschen in US-Gewahrsam Waterboarding praktiziert worden. Der 154seitige Bericht – »In die Hände des Feindes ausgeliefert: US-geführte Misshandlungen und Auslieferung von Oppositionellen an Gaddafis Libyen« – basiert auf Interviews, die in Libyen mit 14 ehemaligen Gefangenen geführt wurden, die größtenteils einer bewaffneten Gruppe von Islamisten angehörten, die seit 20 Jahren auf einen Sturz des Gaddafi-Regimes hinarbeiten. Viele Mitglieder dieser Gruppe, der Liyban Islamic Fighting Group (LIFG), schlossen sich den von der NATO unterstützten anti-Gaddafi-Rebellen während des Konfliktes im Jahre 2011 an. Einige derjenigen, die in US-Gewahrsam angeblich gefoltert wurden, bekleiden nun hohe Führungs- und politische Schlüsselpositionen im Land. »Die USA servierten Gaddafi dessen Gegner nicht nur auf einem Silbertablett, sondern es scheint, daß die CIA sie vorher noch folterte«, sagte Laura Pitter, eine Beraterin von „Human Rights Watch“ in Sachen Antiterrorkampf und Autorin des Berichtes. »Der Umfang der Mißhandlungen unter der Bush-Regierung scheint weitaus größer zu sein, als bisher zugegeben und unterstreicht die Wichtigkeit der Einleitung einer umfassenden Untersuchung der Geschehnisse«.“  (Link)

Auch die „Washington Post“ berichtete darüber, außerdem der „Guardian“ („Libysche Geheimdokumente behaupten Mittäterschaft des MI6 sowie der CIA bei Menschenrechtsverstößen“) sowie die „Daily Mail“. In deutschen Grogas (= Groschenblättchen und Gagazinchen) fand man darüber natürlich kaum ein Wo … ach lassen wir das.

Und was waren das eigentlich für aufrechte Helden des zivilisierten Westens, die das Kriegsgeschrei gegen den libyschen Oberst anstimmten? Befand sich nicht auch ein gewisser Nicolas Sarkozy darunter, zu dieser Zeit Staatspräsident der Französischen Republik? Krakeelte er nicht am lautesten? Ja, tat er. „International Business Times“, 29. Januar 2014: „Muammar Gaddafi ‚Funded Mentally Deficient‘ Nicolas Sarkozy in 2007 Campaign“ („Muammar Gaddafi ‚finanzierte den mental defizitären‘ Nicolas Sarkozy in der Wahlkampfkampagne 2007“). Ups. Auch für den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, Silvio Berlusconi, war Gaddafi über Jahre hinweg ein prima Geschäftspartner. Gerhard Schröder ließ sich mit ihm blicken, Tony Blair schüttelte ihm breit grinsend die Hand, hallo Muammar, altes Haus, na, wie hängt’s denn so. Dazu eine kleine Collage, die lediglich dem Zweck dienen soll, die düstere, traurige, zuweilen tragikomisch-surreale, nicht selten auch tief schwarzhumorige, insgesamt aber eher deprimierend bluttriefende Thematik durch einen kleinen Lacher aufzulockern:

Damit ich nicht auf die Nase bekomme, gebe ich hier selbstverständlich auch gleich die Quellen der Fotos an, die ich für die lustige Collage verwendet habe. Also, der tolle Schnappschuß, der einen lachenden Silvio und Muammar mit Schießgewehr zeigt, stammt aus einem Artikel der „Morgenpost“ vom 25. Februar 2011, Bildquelle: dpa. Der Tony begrüßte den Colonel ganz herzlich im „Mirror“ vom 30. Mai 2007, Quelle: PA. Der französische Nikolaus empfängt ihn in der „International Business Times“ vom 29. Januar 2014, Quelle: Reuters. Das Obembelchen nimmt Glückwunsche des zweiten Hitlers zur erfolgreichen Wahl zum US-Präsidenten in der „Morgenpost“ entgegen, 24. August 2011, Quelle: picture-alliance/dpa/ddp/Pool. „Alpha-Tier“ Gas-Gerd lacht mit ihm auf der Webseite des WDR um die Wette, Bildrechte: dpa. Und EUmel Herman van Rompuy begibt sich mit ihm in Siegerpose auf der Homepage der UKIP (United Kingdom Independence Party), 21. Oktober 2011, Quelle: Andrew Rettman, „EUobserver“.

Der amerikanische Dauer-Kriegstrompeter John McCain, der tief in den Taschen des militärisch-industriellen Komplexes steckt und dessen Konfliktlösungsstrategien stets auf ein überschäumend kreatives „Druffkloppen!“ hinauslaufen, sowie Hillary Rodham Clinton bezeichneten Muammar Gaddafi noch im Jahre 2009 als „wichtigen Partner“ im „Kampf gegen den Terror“ und als „Friedensstifter in Afrika“. Einem „geleakten“ Memo zufolge soll McCain sogar vorgeschlagen haben, den Oberst im „War on Terror“ aktiv mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Auch Condoleeza Rice schien bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gar nichts gegen den Heini zu haben, wie ein Artikel des Magazins „Newsweek“ vom 17. Mai 2006 verriet:

„Hier ist die offizielle Geschichte bezüglich Libyens, von dem Washington diese Woche ankündigte, es von seiner Liste der den Terror unterstützenden Staaten zu streichen. Wie die Bush-Administration gerne erzählt, soll die Invasion des Irak Gaddafi die Flausen ausgetrieben haben. Am 19. Dezember 2003, sechs Tage, nachdem Hussein aus seinem Erdloch gefischt wurde, gab Gaddafi sein Lebenswerk als internationaler Terrorist auf, sagte seinen Massenvernichtungswaffen Lebewohl und auch seiner Terrortaktik. Vom Fall des befreundeten Diktators geschockt verwandelte sich Gaddafi ebenso sehr in einen zitternden Spitzel wie jeder dem Untergang geweihte Charakter der TV-Show »Die Sopranos«. Innerhalb weniger Monate entblößte er den globalen Schwarzmarkt, erschaffen vom pakistanischen Atomwissenschaftler AQ Khan, dann leitete er Informationen über Al Qaida und andere aufständische Gruppen weiter. Nun wurde aus dem Autokraten, den Ronald Reagan einst einen „Irren Hund“ nannte, ein – in den Worten von Condoleeza Rice – »wichtiges Vorbild für alle Nationen rund um die Welt, die Druck ausüben, um das Verhalten der Regime des Iran und Nordkoreas zu ändern«. Und Gaddafis heutiges Gesicht wird von Bush-Hardlinern als süße Rechtfertigung ihrer Politik betrachtet, bösen Jungs keinen Raum zu geben. Und nun die echte Geschichte Libyens, die von mehreren Quellen bekräftigt wird. Gaddafi schloß seinen Deal im Jahre 2003 ab, aber erst, nachdem Briten und Amerikaner ihm versichert hatten, daß Bush sich mit einem »Politikwechsel« zufrieden gäbe – also damit, die Pläne für Atomwaffen aufzugeben – statt auf einen Regimewechsel zu drängen. Das Abkommen kam erst bedeutend voran, als die Briten, denen die wahre Leitung der Verhandlung oblag, gegenüber dem Weißen Haus darauf bestanden, Bush-Hardliner John Bolton aus den Gesprächen herauszuhalten. Bolton der zu diesem Zeitpunkt US-Unterstaatssekretär für Waffenkontrolle war, wollte Libyen der »Achse des Bösen« hinzufügen, aber Jack Straw, zu dieser Zeit britischer Außenminister, sowie David Manning, ein Top-Berater von Premierminister Tony Blair, obsiegten – zusammen mit Rice und US-Außenminister Colin Powell – mit ihrer Empfehlung, dies nicht zu tun. Bolton weigerte aich außerdem, Tripolis zu versichern, daß die Vereinigten Staaten keinen Regimewechsel beabsichtigten – mit anderen Worten nahm er denselben kompromißlosen Kurs, den die Administration nun gegenüber dem Iran und Nordkorea verfolgt. Die Briten sträubten sich abermals, und das Weiße Haus, das sich damals (so wie heute) ganz vom Irak in Beschlag nehmen ließ, sorgte sich nicht genug darum, um Blair in diesem Punkt zu widerlegen. Wenigstens einmal siegte die Vernunft über Ideologie“.

Weiter geht’s im nächsten Teil.

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