Hintergründe zum Libyenkrieg als wesentlichem Auslöser der „Migrationskrise“ – Teil 3

Gaddafi war ein Diktator, aber – wie man aus dem Zitat ersehen kann – ganz sicher kein Dummkopf. Denn alles, was er darin vorhersagte, traf denn auch mit trauriger Präzision ein. Es sind die Folgen eines Kriegseinsatzes, der abermals nur Chaos stiftete. Aber Chaos, da steh’n die ja drauf, die Machteliten der neuen Weltunordnung. Kümmern wir uns nun aber um die Hintergründe der auch von deutschen Käseblättchen vollmundig als „Rebellen“ und „Widerstandskämpfer“ gegen Gaddafi gepriesenen Milizen. Bombardierte Gaddafi tatsächlich, wie in der Kriegstrompeterpresse verlautbart wurde, „sein eigenes Volk“?

24. April 2014, „Washington’s Blog“: „Confirmed: U.S. Armed Al Qaeda to Topple Libya’s Gaddafi“ („Bestätigt: USA bewaffneten Al-Qaida, um Libyens Gaddafi zu stürzen“). „The Telegraph“, 25. März 2011: „Libyscher Rebellenführer gibt Verbindungen seiner Kämpfer zu al-Qaida zu. Abdel-Hakim al-Hasidi, der libysche Rebellenführer, sagte, daß Dschihadisten, die gegen alliierte Truppen im Irak kämpften, nun an den Frontlinien des Kampfes gegen Muammar Gaddafis Regime stünden“. Die „New York Times“, 5. Dezember 2012: „Von den USA genehmigte Waffen für libysche Rebellen fielen in die Hände von Dschihadisten“. Die „Zeit“, 19. Mai 2014:

„Ein abtrünniger General mit CIA-Vergangenheit. Mit aller Gewalt bekämpft der Ex-General Haftar die libysche Regierung. Sein Leben ist geprägt von einem Verrat Gaddafis – und von Gerüchten über CIA-Verbindungen. […] Die Vorgeschichte von Haftar ist nebulös: Mitte der 1980er Jahre leitete der damalige Oberst eine libysche Offensive gegen das Nachbarland Tschad. Sie scheiterte, er wurde zusammen mit 300 Kämpfern gefangen genommen. Anschließend verleugnete Gaddafi, etwas mit dem Angriff zu tun zu haben. So kam es zum Bruch zwischen dem Machthaber Libyens und Haftar. Mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA baute Haftar anschließend eine Anti-Gaddafi-Truppe auf. Sie war zunächst im Tschad und später in Zaïre, der heutigen Demokratischen Republik Kongo, stationiert. Schon damals hieß die Rebellengruppe »Nationale Armee Libyens« – so wie die Miliz, die derzeit in Libyen kämpft“.

Auch „France24“ berichtete darüber.

Es ist in den letzten Jahren übrigens Usus geworden im deutschen Qualitätsjournalismus, in einem Artikeltext gemachte Aussagen in der Überschrift oder im Einleitungstext ein bisschen zu relativieren und abzuschwächen – gerade vor dem Hintergrund der engen transatlantischen Beziehungen der „Zeit“ natürlich auch gar keine Überraschung. So heißt es im Artikel, der General habe seine Truppe mit Hilfe der CIA aufgebaut – es wird also als Tatsache ausgegeben, was ja auch völlig richtig ist – im Einleitungstext aber ist die Rede von „Gerüchten über CIA-Verbindungen“. Ja was denn nun? Hatte er Verbindungen zum US-Auslandsgeheimdienst oder nicht? Bliebe es bei EInzelfällen, wäre das auch gar kein Drama – Journalisten sind eben auch nur Menschen und formulieren, gerade unter dem in der Branche nicht unüblichen Zeitdruck, manchmal eben etwas ungeschickt oder widersprüchlich. No Big Deal, kein Kino. Leider aber ist diese Form der Berichterstattung gerade mit Blick auf US-geführte Kriege wie gesagt Alltag geworden. Sie ließe sich auf die etwas schizophrene Formel bringen: „Bestätigten Gerüchten zufolge soll ein überführter Straftäter unschuldig sein“. Aber was will man auch machen, wenn man von oben die Vorgabe bekam, über die weltweite Verbreitung liebreizender Friedenspoesie durch wackere Weltenrichter möglichst nur Positives zu berichten auch dann, wenn es sich eigentlich um Negatives handelt?

Man bewaffnete also auch in Libyen sogenannte „Rebellen“ – um sich vor den Kameras der Presse später scheinheilig zu wundern, diese seien nun, huch, in die Hände irgendwelcher Dschihadisten gefallen, die, na das ist ja komisch, wenige Monate oder Jahre später in einer anderen Region mit denselben Waffen auftauchen und Rabatz machen, in irgendeinem Land, das, sehr zur Überraschung zahlloser Experten, schon lange davor auf der Wunschliste stand.

Mittlerweile ist es eine gesicherte Erkenntnis, daß die zu aufrechten, tapferen, moderaten Widerständlern umgelogenen Kämpfer, die Gaddafi stürzen sollten (lies: das Land destabilisieren und für eine „humanitäre Intervention“, sprich einen Krieg vorbereiten), u.a. von der CIA bwaffnet wurden – außerdem vom englischen Auslandsgeheimdienst MI6. Wir werden im nächsten Abschnitt über Syrien noch darauf zurückkommen, denn es gibt Verbindungen zwischen dem Libyen-Krieg, vor allem dem sogenannten „Benghasi-Gate“, das international für Schlagzeilen sorgte, und dem Bürgerkrieg in Syrien, in dessen Verlauf abermals behauptet wurde, ein Diktator – in diesem Fall Baschar al-Assad – schlachte sein eigenes Volk ab.

Benghasi, 11. September 2012. Der US-Botschafter in Libyen, Christopher Stevens, kommt bei einem Angriff von Terroristen ums Leben, die Verbindungen zur – ich gebe Ihnen drei Versuche, aber Sie werden sicher nur einen benötigen – Terrorgruppe al-Qaida gehabt haben sollen. Und es dürfte Ihnen nach allem, was Sie in diesem Buch bis zu diesem Punkt gelesen haben, sicher nicht schwerfallen zu erraten, daß es nicht allzu lange dauerte, bis die offiziell verkündete Version auch dieser Geschichte erste Risse bekam. Noch etwas später ging sie dann vollständig in den gasförmigen Aggregatzustand über. Am 30. Dezember erschien ein Artikel auf dem Internet-Portal des US-Nachrichtensender CNN, Titel: „Bericht der New York Times weckt Zweifel an einer Beteiligung der al-Qaida in Benghazi“. In der Einleitung hieß es:

„Am 11. September 2012 steckten Angreifer das US-Konsulat im libyschen Benghazi in Brand. Der US-Botschafter in Libyen, Christopher Stevens, sowie drei andere US-Bürger kamen während des Angriffs ums Leben. Die Obama-Administration dachte ursprünglich, der Angriff sei von einem wütenden Mob durchgeführt worden als Antwort auf ein in den USA hergestelltes Video, das den Islam und den Propheten Mohammed verspottete. Aber die Stürmung der Botschaft wurde später als terroristischer Angriff ausgegeben.“

Bei besagtem Filmchen handelte sich um das berühmt-berüchtigte „Mohammed-Video“, das – wie der CNN-Artikel völlig richtig herausstellte – tatsächlich in den USA fabriziert wurde. Dieses Video sorgte in einigen muslimisch bzw. islamisch geprägten Ländern für – gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl – Proteste im Promillebreich, was deutsche Qualitäts-Grogas wie die „FAZ“ oder das „Handelsblatt“ aber nicht davon abhielt, sofort reißerisch und sensationalistisch zu schlagzeilen, „die islamische Welt“ befände sich in Aufruhr oder „die Muslime“ gingen auf die Straße. Nun gut. Es muß eben auch Leichtgläubige geben, die aber auch jeden Kappes sofort ungeprüft in den Äther blasen.

Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und Senator Ron Paul wagte sich am 10. August 2013 in einem Interview mit dem alternativen Nachrichtenportal „Infowars“ mit der Information an die Öffentlichkeit, Benghazi sei ein „Arms Deal to al-Qaeda“ gewesen, es habe sich also um Waffenlieferungen an die Terrogruppe gehandelt. Ein ehemaliger Pilot, der für die CIA im Rahmen verdeckter Operationen Flüge in Kriegs- und Krisengebiete durchführte, Robert Tosh Plumlee, betätigte sich ebenfalls als Whistleblower und behauptete dasselbe wie Ron Paul: Es hätte regelmäßige Waffenschiebereien an Rebellengruppen in Lyben und auch Syrien gegeben, um die dortige Situation anzuheizen und die Regierungen zu destabilisieren. In einem Infowars-Artikel vom 25. September 2013 hieß es dazu:

„Ein ehemaliger Waffenschmuggler der CIA enthüllte, daß der US-Botschafter in Libyen, J. Christopher Stevens, bei den Angriffen vom 11. September 2012 auf das US-Konsulat in Benghazi ermordet wurde, um die direkte Beteiligung des US-State Department an Waffenschiebereien zu vertuschen, die für al-Qaida bestimmt waren. William Robert »Tosh« Plumlee begann seine Karriere als ein Vertragspilot für die CIA in den späten 1950ern, als er Waffen und Munition im Auftrag des Dienstes an Fidel Castro lieferte. Plumlee bestätigte, daß solche Waffenschmuggeleien heute immer noch gang und gäbe seien, und verwies auf die Waffenlieferungen des State Department an al-Qaida über die CIA. In einem Interview mit Alex Jones wies Plumlee darauf hin, daß Pat Smith, die Mutter eines Nachrichtendienstoffiziers, der bei den Angriffen ebenfalls getötet wurde, von der Obama-Administration nur wenige Informationen über die Ermordung ihres Sohnes erhielt. »Ich begann mich zu fragen: ‚Warum erzählen sie ihr nichts darüber?‘, fragte er. »Dann trat eine Kontaktperson im Mittleren Osten an mich heran, ein hochrangiger NATO-Beamter, und erzählte mir, er verfüge über Berichte, daß der Botschafter [J. Christopher Stevens] sich über die Depeschen und Telegramme beschwerte, die er vom State Department auf seine Frage zu den Waffen bekam, die er erhielt und die an [islamische] Radikale weitergegeben wurden, inklusive Stinger-Raketen«. Plumlee zufolge wurde Stevens angewiesen, die Füße stillzuhalten, nachdem er das State Department fragte, was er angesichts der amerikanischen Waffenlieferungen an al-Qaida tun solle. »Der Botschafter und seine Leute hatten eine Reihe von Einsatzberichten und Telegrammen geschrieben, um unser State Department darüber zu unterrichten, daß die Rebellengruppen mit US-Waffen ausgerüstet wurden«, sagte er. »Nun frage ich folgendes: Wenn das der Fall war, warum wurde es unter Verweis auf die nationale Sicherheit geheimgehalten?« Plumlee sagte, Stevens‘ Einsatzberichte seien vom State Department nicht herausgegeben worden.“

Ein Artikel des „Examiner“ vom 10. Dezember 2012 stellte gleich in der Überschrift eine ähnliche Frage:

„Betrieben CIA und State Department illegale Waffenschiebereien in Benghazi?“

Und weiter:

„Neu herausgekommene Details werfen Licht auf das Chaos um das Konsulat in Benghazi, das am 11. September 2012 zur Ermordung von Botschafter Christopher Stevens sowie drei anderer Amerikaner durch dieselben anti-Gaddafi-Rebellen führte, mit denen Stevens zuvor im Auftrag der CIA in Verbindung trat. Es war kein Geheimnis, daß Botschafter Christopher Stevens eine Schlüsselrolle in Libyens »Arabischem Frühling« zukam. Im Verlauf dieser Revolution, die letztendlich Muammar Gaddafi stürzte, stellte Stevens zu den libyschen Rebellen eine Beziehung her – und es ist diese Erfahrung, die ihn zum Frontmann für das Amt des libyschen Botschafters machte. Stevens‘ Vergangenheit als jemand, der mit libyschen Radikalen kooperierte, boten der Obama-Administration eine perfekte Gelegenheit, auf verdeckten Wegen neu erworbene Waffen libyscher Freiheitskämpfer mit Schiffen und über die Türkei an syrische Aufständische weiterzugeben. Im März 2011 wurde Stevens zur offiziellen US-Liaison der mit al-Qaida verbundenen »Libyschen Opposition«, der direkt mit Abdelhakim Belhadj von der Libyschen Islamischen Kampfgruppe zusammenarbeitete – einer Gruppe, die sich nun auflöste. Einiger ihrer Kämpfer sollen Berichten zufolge an den Angriffen beteiligt gewesen sein, die Stevens das Leben kosteten“. Die ehemalige CIA-Beamtin Clare Lopez sagte: »Das bedeutet, daß Stevens vom US-State Department [Außenministerium, d. Autor] und der Obama-Administration autorisiert wurde, Gruppen zu unterstützen und zu begünstigen, die ideologisch der al-Qaida nahestanden, derjenigen dschihadistischen Terrororganisation, die Amerika am 11. September 2001 angriff und die es nach der Tötung ihres Anführers Osama bin Laden am 2. Mai 2011 eigentlich nicht mehr geben dürfte«.“

Das „Contra-Magazin“ schrieb am 27. April 2014:

„Jetzt ist es offiziell: Die USA bewaffneten al-Qaida, um Gaddafi zu stürzen. Wie inzwischen bestätigt wurde, haben die USA während des Aufstandes in Libyen die al-Kaida bewaffnet, damit diese Muammar al-Gaddafi stürzt. Bislang kursierten immer wieder Gerüchte über eine Zusammenarbeit der US-Regierung und der islamistischen Organisation durch die Weiten des Internets. Jetzt gibt es eine Bestätigung dafür. Das undurchsichtige außenpolitische Spiel der Amerikaner kennt offensichtlich weder Ethik noch Moral. Wurde die islamistische Organisation damals in Afghanistan mit US-Hilfe gegründet, um genügend »einheimisches Kanonenfutter« gegen die Sowjetunion aufbringen zu können, avancierte sie 2001 in Folge der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon plötzlich zum Erzfeind. Und das, obwohl die offiziellen Stellen jahrelang sehr gute Beziehungen zum bin Laden Clan hatten“.

Die Schweizer Zeitung „Weltwoche“, 13. Ausgabe 2011:

„Ein CIA-Mann an der Spitze der Rebellen. Unter den westlichen Luftschlägen weichen Gaddafis Truppen immer weiter zurück. Doch was geschieht nach dem Sturz des Despoten? Für die Zeit nach Gaddafi hat sich die CIA bereits gut in Stellung gebracht: Einer der Ihrigen ist Oberkommandierender der Aufständischen. Es ist ein Meer von Fahnen am alten Hafen von Bengasi, der Rebellenhochburg in Libyens Osten. Neben den rot-schwarz-grünen Flaggen der Revolution fallen französische Trikoloren und die Blautöne von Uno und EU am meisten auf. Die Versammelten danken dem Westen, daß er sie mit seinen Luftangriffen vor den Schergen des Despoten Gaddafi gerettet hat. Im Zentrum der Menschenmenge halten zwei Männer ein schwarzes Tuch hoch. Mit Weiss darauf gepinselt ist das muslimische Glaubensbekenntnis »Es gibt keinen Gott ausser Gott, und Mohammed ist sein Prophet«. Die Libyer sind Muslime, sowohl im aufständischen Osten als auch in den westlichen Regionen, die noch von Getreuen Gaddafis kontrolliert werden. Das Besondere an der schwarzen Flagge ist jedoch, daß sie in Ländern wie Afghanistan oder Somalia das Emblem von al-Qaida beziehungsweise deren lokalen Ablegern darstellt. Hat Gaddafi also vielleicht doch recht, wenn er behauptet, die Revolte gegen sein Regime sei von Bin Ladens Kumpeln inspiriert?“

Die „New York Times“, 30. März 2011:

„CIA-Agenten helfen bei Luftschlägen in Libyen und treffen sich mit Rebellen. Amerikanischen Regierungsbeamten zufolge hat die Central Intelligence Agency Geheimagenten nach Libyen eingeschleust, um Informationen für militärische Luftschläge zu sammeln und die belagerten Rebellen unter die Lupe zu nehmen, die gegen Muammar al-Gaddafis Streitkräfe kämpfen. Während Präsident Obama darauf besteht, am Libyenkrieg seien keine amerikanischen Bodentruppen beteiligt, sind kleine Gruppen von CIA-Mitarbeitern seit Wochen in Libyen im Einsatz – als Teil einer verdeckten westlichen Einsatztruppe, von der die Obama-Administration hofft, mit ihrer Hilfe Colonel Gaddafis Militär ausbluten lassen zu können, so die Beamten.“

Auf der Webseite des bekannten US-Journalisten Ben Swann hieß es am 16. September 2014:

„Ehemaliger Beamter des Außenministeriums: Clinton-Lager zerstörte Benghasi-Dokumente.“

Es seien zahlreiche Dokumente verschwunden, die Hillary Clinton schwer belasten könnten – und zwar im Rahmen einer „Nacht-und-Nebel“-Aktion an einem Wochenende. Am 15. April 2014 schrieb der „Washington’s Blog“:

„Gewinner des Pulitzer-Preises Seymour Hersh: Benghasi ist ein Riesenskandal … aber nicht aus den bekannten Gründen. […] Im Januar veröffentlichte die Geheimdienstkommission des Senats einen Bericht über einen Angriff einer lokalen Miliz auf das amerikanische Konsulat sowie eine nahegelegene Einrichtung der CIA in Benghasi im September 2012, die zum Tod des US-Botschafters Christopher Stevens sowie drei anderer führte. Der Kritik des Berichtes am State Department, im Konsulat nicht für ausreichende Sicherheit gesorgt zu haben, sowie am Verhalten der Nachrichten- und Geheimdienste, das US-Militär nicht über die Existenz eines CIA-Außenpostens in dem Gebiet informiert zu haben, wurde Aufmerksamkeit auf den Frontseiten zuteil und es entstanden erneut Animositäten in Washington: Republikaner bezichtigen Obama und Hillary Clinton einer Vertuschung. Das ist der Teil, von dem Sie gehört haben: Unfähig, das Personal in der Botschaft zu schützen. Dann aber geht Hersh in die Tiefe dieser Geschichte:

Ein streng geheimer Zusatz dieses Berichtes, der nicht veröffentlicht wurde, beschrieb eine geheime Absprache, getroffen zu Beginn des Jahres 2012 zwischen den Regierungen Obamas und Erdogans. […] Den Bedingungen des Übereinkommens zufolge kamen die Geldmittel von der Türkei sowie von Saudi-Arabien und Katar; die CIA, unterstützt vom MI6, war verantwortlich dafür, Waffen aus Gaddafis Arsenal nach Syrien zu schleusen. Ein paar Frontfirmen wurden in Libyen aufgebaut, einige davon unter dem Deckmantel australischen Ursprungs. Pensionierte amerikanische Soldaten, die nicht immer wußten, für wen sie tatsächlich arbeiteten, wurden engagiert, um Beschaffung und Versand abzuwickeln. Die Operation wurde geleitet von CIA-Direktor David Petraeus, der bald darauf zurücktreten mußte, als bekannt wurde, daß er eine Affäre mit seiner Biografin hatte (ein Sprecher von Petraeus bestritt die Operation – diese habe nie stattgefunden).“

Weiter geht’s im nächsten Teil.

 

 

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