Neuer US-Verteidigungsminister – Eigennütziges Interesse an Krieg & Konflikt – LewRockwell

Mark Esper is expected to be confirmed in coming days as the new US Secretary of Defense. His appointment is awaiting final Congressional approval after customary hearings this week before senators. The 55-year-old nominee put forward by President Trump was previously a decorated Lieutenant Colonel and has served in government office during the GW Bush administration. But what stands out as his most conspicuous past occupation is working for seven years as a senior lobbyist for Raytheon, the US’ third biggest military manufacturing company. The firm specializes in missile-defense systems, including the Patriot, Iron Dome and the Aegis Ashore system … Continue reading →

Quelle: New US Pentagon Chief – LewRockwell

Der Artikel von „Strategic Culture“ erschien am 20. Juli 2019 auf Lew Rockwells Website. Übersetzung durch Axel B.C. Krauss.

Man erwartet, daß Mark Esper in den kommenden Tagen als neuer US-Verteidigungsminister bestätigt werden wird. Seine Ernennung wartet auf endgültige Bestätigung durch den Kongreß – nach den üblichen Anhörungen vor Senatoren in dieser Woche. Der 55jährige Nominierte, der von Präsident Trump vorgeschlagen wurde, war vorher ein dekorierter Lieutenant Colonel und bekleidete seit der Zeit George W. Bushs ein Regierungsamt.

Was als seine verdächtigste Tätigkeit jedoch heraussticht, ist die Tatsache, daß er sieben Jahre lang als altgedienter Lobbyist für Raytheon arbeitete, den drittgrößten Rüstungskonzern der USA. Die Firma ist spezialisiert auf Raketenabwehrsysteme, inklusive des Patriot-, Iron Dome- sowie des Aegis Ashore-Systems (letzteres in Kooperation mit Lockheed Martin).

Als Verteidigungsminister wird Esper das dienstälteste zivile Vorstandsmitglied der US-Regierung an der Seite des Präsidenten sein, wenn es darum geht, Militärpolitik zu beaufsichtigen, inklusive Entscheidungen über Krieg und die Entsendung bewaffneter US-Truppen rund um den Globus. Sein militärisches Pendant im Pentagon ist der Vorsitzende der Vereinigten Generalstabschefs, gegenwärtig verkörpert durch den Marinegeneral Joseph Dunford, von dem erwartet wird, daß er schon bald durch General Mark Milley ersetzt wird (zu dessen Personalie derzeit ebenfalls Senatsanhörungen laufen).

Die Anhörungen zur Bestätigung Espers diese Woche waren eigentlich nicht mehr als eine Scheinprozedur, in der Senatoren ein paar lahme Fragen bezüglich seiner Referenzen und Ansichten stellten. Die einzige Ausnahme war Senatorin Elizabeth Warren, die den potenziellen „Interessenskonflikt“ wegen seiner vergangengen Lobbyarbeit für Raytheon scharf kritisierte. Sie sagte, es hätte „einen Beigeschmack der Korruption“. Außer ihrem einsamen Einspruch wurde Esper von anderen Senatoren mit Samthandschuhen angefaßt und man geht davon aus, daß seine Ernennung bis Ende nächster Woche durchgewunken sein wird. Während der Anhörungen weigerte sich der ehemalige Lobbyist sogar ausdrücklich, wegen irgendwelcher Angelegenheiten im Zusammenhang mit Raytheon zurückzutreten, sollte er Verteidigungsminister werden.

Wie das Magazin „Rolling Stone“ bezüglich Espers Nominierung witzelte, ist die Sache „so sumpfig, wie es nur werden kann.“

„Präsident Trumps Kabinett trieft bereits vor Korruption, vollgestopft mit ehemaligen Lobbyisten und anderen privatindustriellen Mächtigen, denen es scheinbar nichts ausmacht, ihre Regierungspositionen als Hebel zur persönlichen Bereicherung zu nutzen. Esper würde sich da perfekt einreihen“, schrieb der „Rolling Stone“.

Die Verbindung zwischen Beamten der US-Regierung, dem Pentagon und Herstellern aus der Privatwirtschaft ist ein offenkundiges Beispiel für „Drehtüren“. Es ist nicht ungewöhnlich oder auch nur bemerkenswert, daß Individuen aus einem Sektor in den anderen wechseln – und umgekehrt. Diese nepotistische Beziehung ist fundamental für das Funktionieren des „militärisch-industriellen Komplexes“, der die gesamte amerikanische Wirtschaft sowie den Jahreshaushalt dominiert (mit 730 Millionen Dollar jährlich) – die Hälfte der öffentlichen Ausgaben nach freiem Ermessen durch die Bundesregierung.

Nichtsdestoweniger ist Esper eine besonders dreistes Beispiel für die nahtlose Drehtür-Verbindung.

Raytheon ist ein 25 Milliarden Dollar-Konzern, dessen Geschäft sich ausschließlich um den Verkauf von Raketenabwehrsystemen dreht. Seine Produkte wurden in Dutzenden von Ländern stationiert, inklusive des Mittleren Ostens, Japan, Rumänien und nächstes Jahr in Polen. Es liegt im vitalen Interesse von Raytheon, Kapital aus allen angeblichen Sichterheitsbedrohungen vom Iran über Russland, China bis Nordkorea zu schlagen, um „Verteidigungs“-Systeme an Nationen zu verkaufen, die dann eine „Drohung“ erkennen und „geschützt“ werden müssen.

Es ist eine Gewißheit, daß Esper dieselbe Weltsicht teilt, nicht nur aus eingeschliffenen ideologischen Gründen, sondern auch wegen seiner persönlichen Motive im Sinne einer Selbstbespiegelung als ehemaliges Mitglied von Raytheon sowie möglicherweise als zukünftiges Vorstandsmitglied, wenn er das Pentagon verläßt. Es geht bei dieser Sache nicht nur um Korruption und Ethik, so wichtig diese Sorgen auch sein mögen. Es geht außerdem darum, wie US-Außenpolitik gemacht und militärische Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden – inklusive solcher Entscheidungen, die über Konflikt und schlußendlich Krieg entscheiden. Die Hinterlist hat beinahe etwas von einer Farce, wären die Implikationen nicht so verstörend und einer Satire vom Schlage eines „Dr. Strangelove“ oder „Catch 22“ würdig.

Wie soll Espers Beratung des Präsidenten hinsichtlicher der Spannungen mit Russland, dem Iran, China oder Nordkorea – oder irgendeinem anderen Gegner – jemals unabhängig, glaubwürdig oder objektiv sein? Esper ist ein Lobbyist für den militärisch-industriellen Komplex, der im Oval Office und Situation Room sitzt. Spannungen, Konflikt und Krieg sind für diese Person Speis‘ und Trank.

Während der Senatsanhörungen diese Woche enthüllte Esper offen seine zweifelhafte Denke und die Art von Politik, die er als Chef des Pentagon verfolgen wird. Er sagte leichtgläubigen Senatoren, Russland sei für das Scheitern des „Intermediate-Range Nuclear Forces“-Abkommens (INF) verantwortlich. Was darauf hinausläuft, aus Verkäufen von Verteidigungssystemen an Europa zu profitieren. Außerdem riet er – und gab dabei tolpatschig-unfreiwillig zu – die USA müßten aus dem INF-Abkommen aussteigen, um mehr Mittelstrecken-Raketen entwickeln zu können, um „China entgegenzutreten“. Letzteres erklärt den zynischen Zweck, warum die Trump-Regierung früher dieses Jahr einseitig das INF-Abkommen verließt. Es geht nicht um angebliche russische Verletzungen des Vertrags; der wahre Grund läuft darauf hinaus, daß die USA mit freierer Hand China konfrontieren können.

Es ist grotesk, wie eine sogenannte demokratische Nation (die selbsternannte „Führerin der freien Welt“) so offen zeigt, daß sie in Wahrheit ein oligarchisch-korporatistischer Staat ist, dessen internationale Beziehungen dergestalt aussehen, aus Konflikt und Krieg obszöne Profite zu ziehen.

Kaum verwunderlich, daß die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland sich in solch schlechtem Zustand befinden. Trumps zukünftiger militärischer Berater Mark Esper wird bilaterale Beziehungen nicht besser machen – soviel steht fest. Zu einem prekären Zeitpunkt, nämlich einem möglichen Krieg mit dem Iran, sollte die letzte Person, deren Rat Trump sucht, jemand sein, dessen Konzernkumpel es nach mehr Waffenverkäufen dürstet.

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