Sachsens Ministerpräsident fordert Volksbefragung über Dienstpflicht

Die Debatte über die Einführung einer Dienstpflicht entzweit die Koalition. In der Union sehen in ihr viele die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Die SPD erklärt: „Zwangsdienste sind menschenrechtswidrig.“ Und sogar Guttenberg meldet sich zu Wort.

Quelle: Sachsens Ministerpräsident fordert Volksbefragung über Dienstpflicht

Ich hoffe doch sehr stark, daß diese Debatte zugunsten der Freiwilligkeit entschieden wird. Wie es bisher aussieht, scheint die Gesamttendenz auch in diese Richtung zu weisen, was zu begrüßen ist, denn eine Zwangsverpflichtung wäre, wie einige bereits geäußert haben, in der Tat menschenrechtswidrig.

Entscheidend ist dabei natürlich vor allem der Informationshintergrund, vor dem in dieser Sache diskutiert wird. Man könnte sich auf die Position stellen, die Welt sei nunmal kein Eierkuchen und es sei nötig, im Angriffsfall verteidigungsfähig zu sein. Man könnte argumentieren, die Welt sei eben kein Disneyland und wer für die eigene Sicherheit sorgen wolle, müsse auch bereit sein, im Extremfall „Land und Leute“ mit der Waffe zu schützen. Im Prinzip wäre das auch gar nicht so falsch, nur gibt’s da ein Problem, und zwar ein gewaltiges, und hier spielt eben erwähntes Hintergrundwissen eine immens wichtige Rolle:

Wie soll man jungen Menschen eine „Wehrpflicht“ schmackhaft machen in einer Zeit, in der Kriege ja gerade nicht mehr zur Verteidigung geführt werden, sondern schon seit Längerem zur Durchsetzung eigener oder bündnispolitischer, ökonomischer, geostrategischer u.a. Interessen? Wenn es sich also um Angriffskriege handelt, so wie im Irak, in Afghanistan, in Libyen und Syrien? Oder in Mali? Oder im Kosovo? Denn ein junger Mensch, der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, kann heutzutage ja mühelos recherchieren, welchen Zwecken diese Kriege wirklich dienten und dienen, auf jeden Fall, soviel steht ja fest, nicht der Sicherung von „Demokratie, Freiheit und Frieden“ oder der „Internationalen Stabilität“; es dürfte eine unlösbare Aufgabe sein, jungen Männern und Frauen einen Waffendienst schmackhaft zu machen und sie ganz lieb darum zu bitten, Leib und Leben zu riskieren für … Rüstungs- und Kriegsprofite; für das Hegemonialstreben von Supermächten; für den Wunsch einer zahlenmäßig verschwindend kleinen Machtelite nach geopolitischer Umformung der Welt in Richtung einer „Global Governance“ und der Beseitigung sämtlicher „Hindernisse“ auf dem Weg dorthin, „nötigenfalls“ eben auch mit brachialer Militärgewalt.

Ich möchte es nochmal wiederholen: Ich finde nicht, daß prinzipiell etwas auszusetzen ist am Wunsch, seinem Heimatland dienen zu wollen, es im Notfall schützen zu können.

Sofern ein solcher Notfall denn auch vorliegt, und das war, wie bereits erwähnt, in allen Kriegen der letzten knappen zwanzig Jahre eben nicht der Fall.

Sogar schon lange davor, doch diese Baustelle kann ich im Rahmen dieses Beitrages nicht beackern; weder im ersten Irakkrieg, noch in Panama, auf den Falklandinseln oder in Korea; weder in Vietnam und nein, auch nicht im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Das mag sich für manche versponnen anhören, doch wie gesagt: es ist eine Frage der Informationen, die  man hat. Und hat man erst einmal erkannt, wer diese Kriege angeleiert hat, welche Machtzirkel es wirklich sind, die sich dahinter verbergen und mit welchen geheimniskrämerischen, intriganten, verschlagenen und manipulativen Methoden diese Kriege initiiert wurden, vor allem auch mittels der manipulativen Techniken der massenmedialen Propaganda, fragt man sich, welcher Mensch bei Trost sein Leben eigentlich für solche Zwecke in „Feindfeuer“ stellen soll.

Das manche Politiker zur „Rechtfertigung“ einer möglichen Wehrpflicht den abgeschmackten Terminus der „Verteidigung unserer Werte“ bemühen – geschenkt. Dieses Gerede kennt man ja zur Genüge. Meine (vielleicht etwas naive) Hoffnung ist, daß solche Debatten endlich einmal zum Anlaß genommen werden, die wahren Hintergründe solcher Kriege auf den Tisch zu bringen, statt jungen Menschen zu erzählen, sie würden dabei „Europa“, „unsere Demokratie am Hindukush“ oder sonstwo „verteidigen“ oder die Welt „sicherer“ machen, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist: gerade die seit 2001 geführten Kriege haben sie unsicherer gemacht, destabilisiert und unnötigerweise nur extrem hohe Folgekosten – sowohl menschlich als auch finanziell – verursacht, zu exorbitanten Opferzahlen auf Seiten der „Befreiten“ geführt sowie einer im politmedialen Mainstream nach wie vor größtenteils unehrlichen Diskussion, wie diesen Folgen nun zu begegnen sei. Es wird hier immer noch zuviel Geschichtsklitterung betrieben.

Deshalb ist gerade jetzt eine möglichst umfassende Aufklärung nötig, damit sich die von Sachsens Ministerpräsident vorgeschlagene Volksbefragung auch auf fundierte Informationen stützen kann; damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Denn was oben erwähnte Kriege betrifft, wurden die Menschen nie gefragt, ob sie überhaupt zustimmen; mithin wurden sie über die Motive belogen und getäuscht.

Ich möchte daher alle Leser darum bitten, sich nichts mehr vormachen zu lassen; auf eine Rückkehr zu adäquater, faktenbasierter Berichterstattung gerade in den „Leitmedien“ zu bestehen; ihre sogenannten Volksvertreter darauf anzusprechen und Druck auszuüben dahingehend, endlich wieder ehrlicher mit den Bürgern zu sprechen. Die Dauerflunkerei muß aufhören, sonst steht zu befürchten, daß noch mehr junge Menschen – im guten Glauben, das Richtige zu tun – aus irgendeinem Lügenkrieg mit schweren Schäden an Leib und Seele zurückkehren; wieder Familien zerbrechen, weil Heimkehrer die psychischen Folgeschäden evtl. nicht bewältigen können, usw. usf.

Schreibe einen Kommentar