Trennung von Migrantenfamilien: In Donald Trumps Welt gilt Mitleid als Schwäche – WELT

Trennung von Migrantenfamilien: In Donald Trumps Welt gilt Mitleid als Schwäche – WELT

Der US-Präsident hat sich als so brutal erwiesen wie von seinen Gegnern befürchtet. Das zeigt sein sadistischer Umgang mit Migrantenfamilien. Auch wenn er gezwungen wurde, zurückzurudern: Trump plant den Weg in eine „Führerdemokratie“.

Quelle: Trennung von Migrantenfamilien: In Donald Trumps Welt gilt Mitleid als Schwäche – WELT

Der Hannes mal wieder. Ich meine natürlich Hannes Stein, Qualitätssimulant der „Welt“ und in puncto jüngerer Zeitgeschichte, vor allem amerikanischer, entweder so schwach auf der Brust wie ein bulimischer Knabe mit Glasknochen oder aber – wäre auch eine Möglichkeit – aufgrund der recht strengen und von Hause aus verordneten pro-amerikanischen bzw. transatlantischen Ausrichtung der Springerpresse eventuell auch nur etwas, naja, ich sag‘ mal, „meinungsverhindert“.

Soso. Der 45. Präsident der hinsichtlich Empathie mit nichtamerikanischen Menschen, also Terroristen, Antiamerikanisten, Feinden und anderen zum gut eingefetteten Betrieb des heimischen militärisch-industriellen Gottkomplexes unabdingbaren Dauergegnern noch nie sonderlich liebevoll ins bellizistische Bett im Bombentrichterfeld und Kugelhagel gestiegenen Vereinigten Schurkenstaaten von Amerika hat sich nun also „als so brutal erwiesen, wie von seinen Gegnern befürchtet.“

Ob er mittlerweile schon als ebenso brutal eingestuft werden darf wie ein Bill Clinton mit seinem Angriffskrieg im Kosovo, ein George W. mit seinen Angriffskriegen im Irak und in Afghanistan oder ein Obama mit seinem Angriffskrieg in Libyen inklusive unbeschränkten Dauerdetainments ganz ohne rechtsstaatliches Verfahren, ganz ohne Prozeß einfach im Oval Office per „Kill List“ zu, jaja, Terroristen usw. deklarierter und per Drohne auf recht unenglische Art liquidierter „Staatsfeinde“? Gute Frage. Ob er als ebenso brutal klassifiziert werden kann wie ein Franklin Delano Roosevelt mit seiner Internierung japanischstämmiger Amerikaner unter Mißachtung von Rechten, die in der US-Verfassung eigentlich festgeschrieben standen?

Nun gut. Die ursprüngliche Verfassung der USA, die „Bill of Rights“, gilt strenggenommen ja schon lange nicht mehr, doch das ist eine andere Baustelle. Hätte ich momentan die Zeit dazu, würde ich ausführlicher darauf eingehen, wie „Washington“, also der „District of Columbia“, ein eigener Stadtstaat innerhalb der USA, der de facto nicht Teil der „Vereinigten Staaten von Amerika“ ist, US-Bürger mit ziemlich perfiden Methoden um ihre Rechte betuppte. Vielleicht später und in einem gesonderten Artikel.

Wie dem auch sei, orakelt Hannes nun, Donald Trump plane den Weg in eine „Führerdemokratie“.

Ach Hannes. Wann lernst Du endlich dazu. Die USA sind längst eine Führer-„Demokratie“. Dazu brauchen sie gar keinen Trump mehr.

Zur Erläuterung muß ich allerdings etwa weiter ausholen. Da ich sämtliche Hintergründe im Rahmen eines solchen Kommentars zu einem einfachen Zeitungsartikel nicht ausführlich abhandeln kann, bitte ich für die etwas „abrißhaften“ Zitate um Entschuldigung.

„In Bezug auf das beschriebene System heißt das, vereinfacht ausgedrückt, daß die staatlichen Gesetzgebungen in einem Quasi-Kriegsmodus handeln, der der induzierten Wahlrebellion geschuldet ist (Polizeistaat). Ein U.S.-Bürger bricht mit seiner Treuepflicht gegenüber seinem Geburtsstaat dadurch, stillschweigend und unwissentlich zu erklären, daß er das alternative Regierungssystem akzeptiert. Gesetzesrecht – einzel- und bundesstaatlich – kontrolliert ihn dann über seine de jure-Rechtsform, also das Common Law. Alle solchen Bürger innerhalb der Jurisdiktion der korporativen Vereinigten Staaten werden als Kriegsteilnehmer angesehen, zusammen mit den Staatsangehörigen, die die de facto-Einzelstaatsregierungen leiten. In der rudimentären Form des Verfassungssystems des Bundes konnten die Gesetzgebungen kein Gesetz erschaffen, daß die Bürger in ihrer Gesamtheit betrifft (individuelle Staatsbürger); deshalb entsprechen Teile des Gesetzes, die durch das Gesetzesrecht etabliert wurden, den internationalen Regeln des Krieges. […] Tatsächlich wird damit ein Rechtssystem etabliert, das auf maritimen Prinzipien basiert. Vielen Amerikanern unbekannt, werden alle Gerichte der Vereinigten Staaten – einzel- sowie bundesstaatlich – unter den Prinzipien solchen Rechts betrieben. Beachten Sie deshalb bitte, daß alle Gerichte in den Vereinigten Staaten von Amerika Militärflaggen zeigen (die reguläre Flagge mit der goldenen Umrandung). Zivilflaggen werden vertikal aufgehängt, niemals auf einem Stab.

Dementsprechend handeln die Staaten (Regierungen) in einer quasi-de jure-Funktion und üben ihre Souveränität über ihre Bürger de facto aus. Zur Wahl gehende Amerikaner – sowie alle Amerikaner, da sie dieses System akzeptiert haben – wurden unwissentlich dazu gebracht: 1) Staatsfeinde zu werden; 2) Anwohner ihrer Staaten zu werden (also keine echten Staatsbürger unter dem Völkerrecht); 3) ein feudales Rechtssystem zu akzeptieren (sowie feudale Landeigentümerschaft); und somit 4) ihr natürliches Recht auf Souveränität aufzugeben, das von den staatlichen Verfassungen (sowie dem Völkerrecht) geschützt wird. Obwohl das amerikanische Regierungssystem ein de facto-System ist, bleibt das de jure-Rechtssystem, zusammen mit seinen unterschiedlichen Nationalitäten, erhalten. Das ist offensichtlich, da nichts in der ursprünglichen Bundesverfassung aufgehoben wurde; somit ist sie nach wie vor voll wirksam. Unter der Herrschaft des internationalen Rechts kann das de facto-Regierungssystem denjenigen Bürgern Amerikas, die nicht an ihm zu partizipieren wünschen, nicht aufgezwungen bzw. für sie verpflichtend gemacht werden; somit kann die de facto-Gesetzesrecht-Konstruktion nur auf zustimmende US-Bürger angewendet werden (selbst wenn dies unwissentlich geschieht); deshalb ist sie für diejenigen Staatsbürger, die nicht gegen ihr de jure-Recht rebellieren wollen, um am insurgenten System teilzunehmen, nicht verpflichtend.“ (Melvin Stamper, „Fruit from a Poisonous Tree“, Mel Stamper, 2008, vertrieben durch iUniverse, Inc., S. 52-53, Übersetzung aus dem Englischen durch mich).

Es ist also nicht so, daß Trumps „Führerdemokratie“ urplötzlich hinter einem Busch – bzw. Bush, sorry für den Kalauer – hervorgesprungen wäre. Aber nicht doch. Dieser herzlich wenig demokratische Weg der eigenmächtigen Machtaneignung durch eine durchgeknallte, mehrfach politrickgesättigte „Elite“ wurde schon vor Jahrzehnten eingeschlagen. Dazu möchte ich abermals Mister Stamper zu Wort kommen lassen, einen gelernten Juristen, der sich mit dieser Thematik „etwas“ besser auskennt als ein typischer, mit transatlantischen Wassern kopfgewaschener deutscher Qualitätskastrat wie Monsieur Stein, der in einem seiner Artikel – ich erfinde es wirklich nicht – einmal behauptete, der Abwurf der beiden Atombomben über Hiroshima und Nagasaki sei alternativlos gewesen – obwohl das durch die historische Forschung längst widerlegt wurde, allerdings auch ganz ohne wissenschaftliche Unterfütterung schon in ethischer Hinsicht fragwürdig sein dürfte. Aber vielleicht ist Ethik nicht jedermanns Sache.

Also, Stamper:

„Ich werde ein paar der Executive Orders auflisten, die bereits ausgegeben wurden und die Sie sich, da öffentliche Politik als Gesetz gilt, mittels Anfragen mittels des Freedom of Information Act bestätigen lassen können.

EO 10995 ermöglicht die Übernahme der Kommunikationsmedien.
EO 10997 ermöglicht die Übernahme der gesamten Stromversorgung sowie von Öl, Benzin, Treibstoffen und Erzen.
EO 10998 ermöglicht die Übernahme sämtlicher Nahrungsmittel  und Bauernhöfe.
EO 10999 ermöglicht ermöglicht die Übernahme aller Transportmittel, Kontrolle der Autobahnen und Häfen.
EO 11000 ermöglicht die Mobilisierung aller Zivilisten zu Arbeitsbrigaden unter Aufsicht der Regierung.
EO 11001 ermöglicht die Übernahme der gesamten Gesundheitsversorgung, Erziehung und Wohlfahrt.
EO 11002 ermächtigt den Postmaster General dazu, eine landesweite Registrierung aller Personen vornehmen zu lassen.
EO 11003 ermöglicht die Übernahme aller Flughäfen und Flugzeuge.
EO 11004 ermöglicht den Immobilien- und Finanzagenturen, ganze Gemeinden umzusiedeln, das Verlassen von Gebieten anzuweisen und Bevölkerungen neue Orte zuzuweisen.
EO 11005 ermöglicht es der Regierung, Eisenbahnschienen zu übernehmen, Wasserwege im Inland und öffentliche Vorratsspeicher.

Richard Nixon kombinierte in seiner Executive Order 11490 sämtlicher der eben genannten Orders zu einem hübschen kleinen Gesamtpaket. In dieser Ordnung wäre die FEMA, also die „Federal Emergency Management Agency“, verantwortlich dafür, alle diese Orders gegen die amerikanischen Bürger durchzusetzen.

Präsident Reagan unterzeichnete EO 12656, wodurch er die Rechte von Amerikanern weiter erodierte – unter dem Deckmantel eines nationalen Notstandes. Reagans Order definierte einen solchen Notstand als ein Ereignis wie z.B. eine Naturkatastrophe, einen militärischen Angriff, einen technologischen Notfall oder irgendeinen anderen, der die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten schwerwiegend mindert oder bedroht.

Präsident Clinton unterzeichnete EO 12919 am 3. Juni 1993, straffte die organisatorische Kontrolle auf seine Kabinettsmitglieder zusammen und redefinierte die Rolle der FEMA in einer solchen Übernahme. So wie ich diese EO erhielt, war sie nicht vollständig. Substantielle Teile des Acts (die Sektionen 700 und 800) wurden vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Meine Nachfrage bezüglich der fehlenden Abschnitte resultierte in einer Weigerung, sie herauszugeben – mit der Begründung, es handele sich dabei um die höchste Geheimhaltungsstufe und eine Sache der nationalen Sicherheit. Diese Sektionen umreißen das, was uns, „We the People“,  angetan werden könnte, sollten wir gegen diese Order verstoßen.“ (a.a.O., S. 260-261).

Na, schon aufgewacht? Turaluraluralu, ich mach‘ noch lange nicht Bubu, was machst Du, Hannes? Doch weiter bei Stamper:

„Unter Notstandgesetzen ist die oberste Autorität immer der oberste Militärkommandeur, der in diesem Land der Commander-in-Chief ist, mit anderen Worten, das militärische Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das gilt für alle Executive Order-Erdrutsche seit FDR, der als erster – und ganz offen – im März 1933 seine Ergreifung von Notstandsbefugnissen erklärte, wiederrum durch Executive Orders.“ (a.a.O, S. 237).

Bevor das ausartet – dieser Beitrag ist ja auch so schon lang genug: seit FDRs „Emergency Banking Act“ in den 1930er Jahren sind die USA buchstäblich pleite (eine „Staatspleite“ ist also gar nicht mehr nötig und wäre auch schwer durchführbar, da sie es längst sind), erhalten ihr Fiat-Falschgeld nur noch von der Neither Federal Nor Reserves und werden im Prinzip unter „Martial Rule“ regiert (nicht Martial Law; Martial Rule ist sozusagen die Vorstufe zu Martial Law, also dem Ausnahmezustand).

Anhand der von Stamper in seinem äußerst empfehlenswerten Buch aufgeführten Executive Orders läßt sich einwandfrei nachweisen, daß die USA schon seit Jahrzehnten im Prinzip „halb-“ oder „quasi-diktatorisch“ regiert werden, da der Präser durch diese Erlasse Vollmachten erhielt, die über die in der ursprünglichen Verfassung vorgesehen längst sehr weit hinausreichen.

Trump müßte also die schon vor Jahrzehnten begonnene, allmähliche Umwandlung in eine Führer-„Demokratie“ eigentlich nur noch „vollenden“, sozusagen. Neu ist das alles beileibe nicht.

 

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