Zahlungsinstrumente – von Patrick S. von Gecks

Wenn man sich unter den unten stehenden Gesichtspunkten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von unterschiedlichen Banken anschaut und von der Sache dann noch etwas versteht, dann werden unter dem Punkt „Freigabe“ oder „Freigabe von Sicherheiten“ so einige interessante Dinge zu finden sein.

Jeder ausgestellte „Schuldschein (Promissory Note)“ hat „Begebungsfähigkeit“ und stellt somit ein „handelbares Wertpapier“ da – siehe UCC 3-104.

Doch da keine Sau die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von auch nur irgendeinem dieser Vereine liest, weil „Das machen wir schon immer so …“, begreift auch kein „Mensch (Mann/Weib)“ welche Möglichkeiten er besitzt.

Denn im Grunde ist es ganz einfach!

Jeder ausgestellte „Schuldschein (Promissory Note)“ ist ein „begebungsfähiges Wertpapier“, der „Inhaber“ oder „ordnungsgemäße Inhaber“ kann dieses „begebungsfähige Wertpapier“ zum angegebenen Betrag in jeder notwendigen Art weiterverkaufen, wodurch die „Verbindlichkeit“ des „Ausstellers“ zum „Erlöschen“ kommt.

Das heißt im Umkehrschluss, daß ein jeder, welcher einen Kredit bei der Bank hat, diesen Kredit durch einen „Schuldschein“ begleichen kann, da es ein „begebungsfähiges Wertpapier“ ist, die Bank bei Ankauf eine „bilanzverlängernde Maßnahme“ erhält und dieses „begebungsfähige Wertpapier“ weiterverkaufen kann – sofern der Aussteller dazu die Freigabe erteilt – was von Vorteil ist, weil die Bank weiterhin ihren Konkurs verschleppen kann, man gibt der Bank Kredit.

Nach einer gewissen Anzahl von Indossaments (Übertragbarkeit) geht der „Schuldschein (Promissory Note)“ an die Deutsche Bundesbank und wird dort diskontiert.

In dem Fall, wo die Deckungssumme (200.000 €uro) höher ist, wie die Summe (80.000 €uro) des Kredites, ist die Bank dazu veranlasst, den Überschuss (120.000 €uro) auszuzahlen – nach Abzug der Diskont Gebühr – was alles unmittelbar passiert.


Handelsinstrumente

Non Negotiable – nicht begebbar
– Nicht verhandelbar
– Nicht handelbar
– Nicht bankfähig
– Ist eine Urkunde (Eigentumsdokument) – UCC 7-104

Negotiable – begebbar
– verhandelbar
– handelbar
– bankfähig

4 Arten
– Note (eigener Wechsel)
– Tratte (gezogener Wechsel)
– Scheck (auf ein Konto gezogener Wechsel)
– Hinterlegungsschein (Einlage von Wertpapier bei der Bank)

UCC 3-104
„Eine Note ist eine Note, wenn sie ein Versprechen enthält.“

● Schuldschein
● Schuldverschreibung
● Anleihe
● Banknote
● FRN – Federal Reserve Note

Enthält das Dokument eine Verpflichtung, ist es ein Wechsel!

– Begebungsfähige Handelsinstrumente

UCC 3-104
Form begebungsfähiger Papiere:
(1) Begebungsfähig im Sinne dieses Abschnitts ist jedes Schriftstück das
a) durch den Ausgeber oder Aussteller unterzeichnet ist;
b) eine unbedingte Zusage oder Anweisung auf Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, und keine andere als durch diesen Abschnitt zu gelassene Zusage, Anweisung, Verpflichtung
oder vom Ausgeber oder Aussteller erteilte Ermächtigung enthält;
c) auf Anforderung oder zu einer bestimmten Zeit und
d) an Order oder Überbringer zahlbar ist.

(2) Ein Schriftstück, das den Erfordernissen dieses Artikels entspricht, ist
a) eine „Tratte“ (gezogener Wechsel), wenn es eine Anweisung ist;
b) ein „Scheck“, wenn es eine auf eine Bank gezogene und auf Anforderung zahlbare Tratte ist;
c) ein „Hinterlegungsschein“, wenn es ein Anerkenntnis einer Bank über Geldempfang mit Verpflichtung zur Rückzahlung ist;
d) ein „eigener Wechsel“, wenn es ein vom Hinterlegungsschein verschiedenes Zahlungsversprechen ist.

(3) Die Verwendung der Begriffe „Tratte“, „Scheck“, „Hinterlegungsschein“ und „eigener Wechsel“ in anderen Abschnitten dieses Gesetzes kann sich sowohl auf nichtbegebungsfähige Papiere im Sinne dieses Abschnitts als auch auf begebungsfähige beziehen.


UCC 3-105
Bedingungsfeindlichkeit von Zusage oder Anweisung
(1) Eine an sich unbedingte Zusage oder Anweisung wird nicht durch den Umstand zu einer bedingten, daß das Papier
a) stillschweigenden oder unterstellten Bedingungen unterworfen ist;
b) die gegebene oder zugesagte Leistung oder das für die Errichtung des Papiers kausale Geschäft verlautbart oder, daß die Zusage oder Anweisung oder die Fälligkeit des Papiers in
Übereinstimmung oder „nach Maßgabe“ eines solchen Geschäftes gegeben bzw. abgestellt ist;
c) sich auf den auf einer besonderen Vereinbarung beruhenden Entstehungsgrund bezieht oder diesen angibt oder, sich auf eine besondere Vereinbarung über das Recht der Vorauszahlung oder vorzeitigen Fälligkeit bezieht;
d) angibt, daß es auf Grund eines Kreditbriefes gezogen wurde;
e) besichert ist, sei es durch Pfand, Eigentumsvorbehalt oder in anderer Weise;
f) ein besonders zu belastendes Konto oder sonstige Guthaben oder Mittel benennt, aus denen die Einlösung zu erfolgen hat;
g) auf Zahlung aus besonderen Mitteln oder Erträgnissen speziellen Ursprungs, falls das Papier von einer Regierung, Behörde oder Amts stellen ausgegeben, beschränkt ist;
h) auf Zahlung aus Einkünften einer Gesellschaft, einer nicht eingetragenen Vereinigung, einer Treuhandschaft oder eines Nachlasses, die das Papier ausgestellt hat bzw. in deren Namen das Papier ausgestellt wurde, beschränkt ist.

(2) Nicht unbedingt ist eine Zusage oder Anweisung, wenn aus der Urkunde hervorgeht,
a) daß es einer anderen Vereinbarung unterworfen oder von dieser abhängig ist, oder
b) daß es nur aus anderen als in diesem Artikel vorgesehenen besonderen Guthaben oder Mitteln einzulösen ist.


UCC 3-106
Bestimmte Geldsumme
(1) Die zu zahlende Summe ist eine bestimmte Summe auch dann, wenn sie
a) in festgesetzten Zinsen oder in Raten;
b) zu unterschiedlichen Zinssätzen vor und nach Verzug oder nach einem bestimmten Zeitpunkt;
c) wenn zu festgesetztem Ab- oder Zuschlag bei Zahlung vor oder nach vorgesehenem Zahlungsdatum;
d) wenn zum Kurs oder mit einem Kursnachlaß, sei es zu einem bestimmten oder dem jeweilig geltenden Satz;
e) mit Einziehungskosten oder Anwaltsgebühren oder beiden bei Verzug zu zahlen ist.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels schließt „angegebener Zinssatz“ auch einen Zinssatz ein, der nicht nur aufgrund von Angaben in dem Wechsel errechnet werden kann,
sondern der ohne weiteres feststellbar ist wegen einer in dem Wechsel enthaltenen Bezugnahme auf ein veröffentlichtes Gesetz, Verordnung, Gerichtsentscheidung, allgemein
anerkannten Wirtschafts- oder Finanzindex, Sammlung von Zinssätzen oder einen von einem namhaften Finanzinstitut bekanntgegebenen Satz.

(3) Durch diesen Artikel werden aus anderen Gründen ungesetzliche Bestimmungen nicht geheilt.“


UCC 3-311
„Veränderung des Zahlungsmittels gilt als Akzeptanz.“

UCC 3-311 Punkt d)
„Erhalt des Zahlungsmittels ist (Be)Zahlung.“

UCC 3-501 Abs. (4)
„Ein ungültiges Zahlungsmittel muss dem Aussteller innert 24 Stunden angezeigt werden und innert 7 Tagen unverändert retourniert werden.“

UCC 3-603
„Zurückweisung eines gültigen Zahlungsinstruments ist unzulässig und unterliegt der Beweispflicht.“


BGB § 952 – Eigentum Schuldschein
(1) „Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldscheine steht dem Gläubiger zu.
Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein.

(2) Das gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe.“

BGB § 371 – Rückgabe Schuldschein
„Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außerstande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, daß die Schuld erloschen sei.“

BGB § 398 – Abtretung
Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung).
Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.


Auszug aus dem Wirtschaftslexikon (wichtig ist Punkt 2.)

Geld
1. Juristisch: vom Staat gesetzlich vorgeschriebenes und allgemein anzuerkennendes Zahlungsmittel.
2. Ökonomisch: alle finanziellen Mittel, welche die Geldfunktionen erfüllen.


Ich sage klipp und klar dazu, daß dies lediglich die Theorie ist, welche jedoch nach entsprechenden Vorgaben gänzlich einwandfrei ist. Ich schrieb, im Grunde ist es einfach.

Indes sollte man es versuchen wollen, dann sollte man nicht zum Hinz bei der Bank gehen, sondern eben eher zum Kunz.

Zudem könnte man doch einfach Mal „Fragen“ stellen.

Man darf nie vergessen, der am Bankschalter ist im Prinzip genau so doof wie Du, Du weißt nur etwas mehr. Wie soll also der Doofe über den Doofen etwas erreichen … indes auch der über dem Doofen ist ein Doofer, genau deshalb geht es direkt zum Kunz und nicht erst zum Hinz.

Ebenso kommt hinzu, daß man wissen sollte, was man da macht und alsdann noch verstehen, daß bei solch einer Aktion nicht gebettelt oder gesagt wird „bräuchte“, sondern „will“ – man „ordert an“!

Die Mächtigen
– Proklamieren, Postulieren, Verordnen, Erlassen, Gebieten

Die Ohnmächtigen
– Beantragen, Befolgen, Reklamieren, Demonstrieren Protestieren, dazu kommen noch Dummheit, Ignoranz, Bequemlichkeit und Angst

Was bedeutet das für uns, wenn „Wir“ uns wie alles andere im Handelsrecht befinden? Es heißt, daß die Partner sich auf Augenhöhe befinden, ergo muss man aus der Position des Ohnmächtigen herauskommen.

Ja gegenüber einer Bank, ihr habt richtig gelesen!

Denn nur wer proklamiert, postuliert, verordnet, erlässt und gebietet, wird auch seine Rechte durchgesetzt bekommen – ferner haben bei solchen Dingen „keine Emotionen“ oder „Ich“ etwas drin zu suchen – es geht um knallharten Handel und nichts anderes!

Was dabei ganz wichtig und entscheidend ist, ist, daß man der Bank zum gleichen Zeitpunkt das konkludente Handeln in Verbindung mit dem eigenen Vertrag (AGBs) unterschiebt, denn die Zurückweisung des Zahlungsinstruments ist unzulässig (UCC 3-603) und demnach muss man seine Rechte sichern – was bedeutet, man ist Richter, Staatsanwalt und Jury zugleich.

Alle Verträge sind Handelsinstrumente und können als Währung in Umlauf gebracht werden.

Das Problem ist dabei immer wieder: jeder geht zur Bank und fragt nach Kredit – dadurch die Unterwerfung gegenüber der Bank, denn es heißt ja so schön „Das machen wir schon immer so …“. Tja. Selbst schuld.

Anstatt der Bank auf Augenhöhe zu begegnen und ihr aus sich selbst heraus Kredit zu geben, was ihr gegenüber doch schonmal ganz anders aussieht, denn es ist gut für die Bank und das System, wir leben doch in einem Finanzsystem welches auf Kredit basiert – also bitte.

Wenn der „Schuldner zugleich Gläubiger“ ist, dann hat das Kreditsystem doch einen Vorteil, man macht Schulden, jedoch überschuldet man sich bei sich selbst – man muss lediglich zusehen, daß man die „Verbindlichkeit zum Erlöschen“ bringt. Was jedoch durch die „eigenen Vertragsbedingungen“ gänzlich möglich und kein Problem ist.

Doch es gilt eher: „Das machen wir schon immer so …“.

Man ist selbst der „Gläubiger“ und „Schuldner“ (Treugeber (und Begünstigter)) über den „Schuldschein (Promissory Note)“ bzw. den Kredit, welchen man der Bank gewährt, man kann sich nichts schulden.

Indes eines ist doch jedem klar, jede Bank freut sich über Kredit, das verbindliche Angebot schlägt die Bank nicht aus unter Beweispflicht etc., denn es geht der Bank nur um Ihre „Zinsen“ und „Gebühren“, es geht nicht um die bestellte „Liquidität“, die muss nur bei Vertragsbruch inklusive Vertragsstrafe gänzlich ausgeglichen werden – jedoch ihre „Zinsen“ und „Gebühren“ gibt es direkt bei der Diskontierung des Schuldscheins.

Jedes Unternehmen (Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH) zahlt immer nur „Zinsen“ und „Gebühren“ auf Kredit; wenn der Kredit ausläuft, wird einfach ein Kredit in doppelter Höhe aufgenommen und alles läuft weiter wie bisher.

Nur weil es immer wieder überall „Das machen wir schon immer so!“ heißt, heißt das noch lange nicht, daß wir es nicht einfach auch mal anders machen könnten und auch machen sollten.

Kommerz … es ist reiner und purer Kommerz.

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