Trumps „BBB“, das gerade vom Senat verabschiedet wurde, wird den digitalen biometrischen Überwachungsstaat in den kommenden Jahren massiv ausweiten – Leo Hohmann
Der Gesetzentwurf sieht Milliardenbeträge für digitale Überwachungssysteme im ganzen Land vor, größtenteils unter dem Deckmantel der „Grenzsicherheit“. Alle wichtigen Bundes- und Staatsstraßen werden rund um die Unr in Echtzeit überwacht werden.
Die Senatsversion von H.R. 1, auch bekannt als „One Big Beautiful Bill“, sieht eine aggressive Ausweitung der KI-gesteuerten biometrischen Überwachungsinfrastruktur der Bundesregierung unter der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung vor.
Die Website „Biometric Update“, die über alle Themen rund um Digitaltechnik und Biometrie berichtet, veröffentlichte am 30. Juni einen Artikel, in dem aufgezeigt wird, wie Trumps BBB den digitalen Überwachungsstaat exponentiell ausweiten und die USA auf einen unumkehrbaren Kurs in Richtung eines biometrischen Überwachungsstaats bringen wird, der die Bewegungen aller Menschen überall verfolgt.
Dem Artikel zufolge geht der 940-seitige Gesetzentwurf weit über die Zuweisung von Geldern hinaus; er würde eine Vision eines nationalen Sicherheitsstaates festschreiben, in dem biometrische Überwachung, künstliche Intelligenz und Einwanderungskontrolle in beispiellosem Ausmaß zusammenlaufen.
Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag, dem 1. Juli, vom Senat verabschiedet, nachdem er zuvor bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte, und wird nun zur Abstimmung an das Repräsentantenhaus zurückgeschickt. Trump hat erklärt, er möchte den Gesetzentwurf bis zum 4. Juli auf seinem Schreibtisch haben.
Laut Biometric Update:
Die Anfang des Jahres entlang der Parteigrenzen vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung spiegelt nun den zunehmenden Fokus der Trump-Regierung auf interne Überwachung und Abschiebungsinfrastruktur wider. Obwohl die endgültige Abstimmung im Senat noch aussteht und das Gesetz vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden muss, haben die bereits im Gesetzestext enthaltenen Bestimmungen, die wahrscheinlich unverändert bleiben werden, weitreichende Konsequenzen für die bürgerlichen Freiheiten, den Schutz biometrischer Daten und die Einwanderungspolitik.
Es geht weiter:
Im Kern sieht H.R.1 allein für das Haushaltsjahr 2025 über 175 Milliarden US-Dollar für Einwanderungsmaßnahmen vor. Dies ist mit Abstand die größte Zuweisung dieser Art in der Geschichte der USA und bedeutet einen dramatischen Ausbau der Technologie. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) würde bis 2029 fast 30 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln erhalten, die nicht nur für Personal und Abschiebungsmaßnahmen vorgesehen sind, sondern auch für digitale Modernisierungsmaßnahmen, die stark auf KI und biometrische Überwachung setzen. Mehr als 5,2 Milliarden Dollar des ICE-Anteils sind für die Modernisierung der Infrastruktur vorgesehen, darunter 2,5 Milliarden Dollar speziell für künstliche Intelligenzsysteme, Plattformen zur Erfassung biometrischer Daten und die digitale Fallverfolgung.
Mit dem Gesetzentwurf vertraute Beamte des DHS sagen, dass die Mittel dazu dienen sollen, den Zugang der ICE zu mobilen biometrischen Tools zu erweitern, die Gesichtserkennung in den Außendienst zu integrieren, die Risikobewertung von Personen in Abschiebungsverfahren zu automatisieren und die Fallbearbeitung durch KI-gesteuerte Plattformen zu beschleunigen.
Dieser massive Ausbau der digitalen Überwachung wird unter dem Deckmantel der Einwanderungskontrolle und Grenzsicherheit durchgeführt. Aber das ist eine List. Eine psychologische Operation.
Die gleiche Technologie wird derzeit in Städten in ganz Amerika installiert. Jetzt wird sie auch an der Grenze eingesetzt und wird zu einem großen, schönen Überwachungssystem zusammengeführt. Niemand wird sich mehr frei bewegen können, ohne dass seine Bewegungen verfolgt werden.
Ihr Auto wird verfolgt, Ihr Telefon wird verfolgt, Ihr Gesicht wird verfolgt, sogar Ihr Gang wird analysiert und verfolgt. All diese Informationen stehen den Strafverfolgungsbehörden in Echtzeit zur Verfügung. Zumindest theoretisch geben diese „Werkzeuge” den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, Verbrechen zu sehen und zu verhindern, bevor sie geschehen, wie im Hollywoodfilm „Minority Report“. In Wirklichkeit entsteht jedoch ein orwellscher Polizeistaat, in dem Privatsphäre eine altmodische Idee ist, die mit „altem Denken” assoziiert wird.
Unten sehen Sie ein Foto, das ich von einem schwarzen Überwachungsturm gemacht habe, von denen in den letzten Jahren überall in der kleinen Stadt Newnan in Georgia, in der Nähe meines Wohnortes, eine Menge aufgetaucht sind.
Ich habe auch bemerkt, dass der Bundesstaat Georgia alle Bäume entlang der Interstate Highways fällt. Dies geschieht wahrscheinlich, damit die Kameras einen ungehinderten Blick auf alle vorbeifahrenden Fahrzeuge, Motorräder, Fahrräder und sogar Fußgänger entlang dieser Hauptverkehrsadern haben.
Man muss den Biomentric Update–Artikel genau lesen, bevor man die ganze Wahrheit erfährt, dass dieses von Trumps BBB bereitgestellte Geld nicht nur für die Überwachung illegaler Einwanderer ausgegeben wird. Lesen Sie und weinen Sie, denn kein verfassungskonservativer Abgeordneter im Kongress könnte mit gutem Gewissen für einen solchen Gesetzentwurf stimmen.
„Unter H.R. 1 würde die CBP umfassendere Befugnisse erhalten, Gesichtserkennungsinstrumente an Einreisehäfen und entlang von Verkehrskorridoren einzusetzen, in Übereinstimmung mit dem 2024 Strategic Plan des DHS, der eine durchgängige biometrische Reise vorsieht. Der Plan besagt, dass ‚das DHS aggressiv innovative Technologien zur Erkennung und Stärkung der Identitätsprüfung von Reisenden innerhalb der Vereinigten Staaten durch biometrische und biografische Techniken und Technologien verfolgt‘. Obwohl dies als Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zur Bekämpfung des Menschenhandels dargestellt wird, argumentieren Kritiker, dass diese Systeme eine massenhafte biometrische Überwachung mit minimaler Kontrolle normalisieren.“
Da haben Sie es also. „Durchgängige biometrische Reisen.“ Klingt das nach einem Plan, der ausschließlich darauf ausgerichtet ist, illegale Einwanderer zu fangen? Sie geben zu, dass diese Rasterfahndung mit „minimaler Kontrolle“ eingerichtet und betrieben wird. Ich würde behaupten, dass es noch schlimmer ist. Ich würde sagen, es ist realistischer, davon auszugehen, dass diese digitale Überwachung täglich ohne jegliche Kontrolle durch unabhängige Stellen, die die Bürger und Steuerzahler vertreten, stattfinden wird.
Die Globalisten wenden klassische hegelianische Dialektik-Taktiken von Aktion und Reaktion an, um ihr Bestiensystem durchzusetzen. Zuerst öffnen sie unter Biden die Grenzen und lassen jedes erdenkliche Übel ins Land. Dann setzen sie unter Trump die gegenteilige Reaktion in Form eines digitalisierten biometrischen Kontrollsystems um.
Zusätzlich zu diesen biometrischen Erweiterungen unter Trump weist Biometric Update darauf hin, dass der Gesetzentwurf in Bezug auf KI ein 10-jähriges Moratorium für die Durchsetzung staatlicher und lokaler Gesetze zum Schutz biometrischer Daten vorsieht. Das Moratorium ist an Finanzierungsbedingungen geknüpft, was bedeutet, dass die Bundesstaaten Gefahr laufen, Bundesmittel für den Ausbau des Breitbandnetzes und die Entwicklung von KI zu verlieren, wenn sie ihre eigenen biometrischen Schutzmaßnahmen nicht aussetzen.
Der Artikel kommt zu folgendem Schluss:
Angesichts der Geschwindigkeit und des Umfangs, mit denen das Gesetz vorangetrieben wird, könnten sich die biometrische Überwachung und der Datenschutz in den USA bald dramatisch verändern und unter der Kontrolle der Bundesbehörden weiter zentralisiert werden, wobei lokale Schutzmaßnahmen abgeschafft und KI-gesteuerte Einwanderungskontrollen tief in das System eingebunden würden.
