Anmerkungen zur Razzia bei Jürgen Elsässer
Da solche Vorfälle natürlich die Emotionen hochkochen lassen – was übrigens ein Kardinalfehler ist, man sollte möglichst nüchtern an sowas herangehen – sind ein paar Klarstellungen nötig. Ich hatte einen Artikel von Alexander Benesch geteilt, der bei manchen für heftige Reaktionen sorgte.
Auf rechtlicher Ebene – um das gleich klarzustellen – ist das Vorgehen des Innenministeriums schon deshalb fragwürdig, da allein irgendwelche Äußerungen eines Menschen, egal ob mündlich oder schriftlich, selbstverständlich keine Rechtfertigung sein können, gleich das Vermögen zu beschlagnahmen (!). Prinzipiell gilt erstmal der Artikel 5 Grundgesetz:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“
Sollte auf rechtlicher Ebene ein sogenannter „begründeter Verdacht“ bestehen, daß jemand möglicherweise im Auftrag einer ausländischen Regierung handelt, um Lügen und Desinformationen zu verbreiten – und dieser Verdacht besteht bei Elsässer – müßte dieser allerdings genau bzw. nachvollziehbar begründet werden. Es genügt einfach nicht, hier auf die Geheimhaltung aus „nationalen Sicherheitsinteressen“ hinzuweisen:
„Vor wenigen Jahren erkundigten sich Abgeordnete der Partei DIE LINKE bei der Bundesregierung, welche Verbindungen das COMPACT-Magazin hat zu rechtsextremen Kreisen und ausländischen Regierungen bzw. deren Tarnorganisationen. Was über die offensichtlichen Dinge hinausgeht, ist so geheim, dass nicht einmal Abgeordnete unter Verschlusssache-Einstufung in einem Geheimschutzraum die Akten einsehen durften.“ – Quelle: „Innenministerium verbietet ‚COMPACT‘-Magazin von Jürgen Elsässer“, meine Hervorhebung
Der Bundestag antwortete darauf, daß die Beantwortung dieser Anfrage ebensolche „Sicherheitsinteressen“ beträfe. Hochproblematisch daran ist natürlich, daß man mit dieser Begründung auch Schindluder treiben kann: Auf diese Weise ließe sich im Prinzip jeder Regierungskritiker in die Mangel nehmen, ohne dies transparent und nachvollziehbar begründen zu müssen. Es läuft auf ein autoritäres „Weil halt“ hinaus: „Tut uns schrecklich leid, können wir euch nicht sagen. Nationale Sicherheit und so.“ Bitte nicht vergessen, daß man in den USA nach 9/11 und den Verschärfungen polizeistaatlicher Gesetzgebung ganz genauso vorging: Im Prinzip kann dort jeder aufgrund eines „Terrorismusverdachts“ für beliebig lange Zeit (!) in Haft gehalten werden, und zwar ohne (!) richterlichen Beschluß.
Deshalb sollte dieses Vorgehen gründlich untersucht werden.
Andererseits und auch wenn manche es nicht gerne hören: Wenn nun ausgerechnet die üblichen Kandidaten – ich meine damit die „Kumpane“ Elsässers aus dem von mir bereits mehrfach erwähnten, nachweislich existierenden „Zitierkartell“ – regelrecht auf die Kacke hauen und so tun, als wäre Deutschland Nordkorea und als würden hiesige Behörden quasi „frei nach Schnauze“ und auf Basis bloßer Willkür über Menschen herfallen, so ist das ziemlich überzogen.
Drittens, wie Benesch richtig erwähnte und was auch meinem persönlichen Eindruck nach mehreren Jahren entspricht: Es scheint Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen zu geben. Siehe obiges Zitat:
Vor wenigen Jahren erkundigten sich Abgeordnete der Partei DIE LINKE bei der Bundesregierung, welche Verbindungen das COMPACT-Magazin hat zu rechtsextremen Kreisen und ausländischen Regierungen bzw. deren Tarnorganisationen. […] Durchsucht wurden auch die Räume von ‚führenden Akteuren‘ und ‚wesentlichen Anteilseignern‘; darunter sollen auch Finanziers im Hintergrund sein. […]“
Dieses „Zitierkartell“ fiel und fällt auch heute noch tatsächlich regelmäßig dadurch auf, vor allem für rechte bzw. „neurechte“ Politiker oder z.B. Gestalten wie einen Martin Sellner die Werbetrommel zu rühren in einer Weise, als sollten diese unbedingt und mit aller publizistischen Macht zu „Lichtgestalten“ aufgebaut werden. Es ist vollkommen legitim, sich angesichts solcher Auffälligkeiten die Frage zu stellen, ob da womöglich mehr im Spiel ist, z.B. politisches Kapital und ob solche vorgeblich „alternativen“ Portale, sei es in den Sozialen Netzwerken, auf Telegramm oder sonstwo, dem Zweck der Irreführung, Desinformation und Propaganda dienen. Schließlich ist Rechtsextremismus nun auch keine völlig freie Erfindung – es gibt solche Netzwerke, es gibt Einflußnahmen ausländischer Regierungen wie z.B. des Kreml auf deutsche alternative Medien und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, in welcher Manier und welchem Ausmaß sie womöglich belogen und manipuliert wird im Versuch, politische Ziele leichter durchdrücken zu können.
Dies gilt allerdings auch für die „offizielle Politik“ der Bundesregierung. Schließlich wurde auch dort – siehe „Corona-Pandemie“ – allerkräftigst gemauschelt. Wer sich so verhält – und vor allem angesichts des kurzen zeitlichen Abstands zwischen diesem „Event“ und der nun durchgeführten Razzia bei Elsässer – darf sich nicht wundern, wenn Menschen mulmig wird und der Eindruck eines unbotmäßigen Vorgehens entsteht.
Wie gesagt: Die angebliche Berechtigung eines solchen Vorgehens muß dann aber auch offengelegt bzw. transparent gemacht werden. Ein simpler Verweis auf „nationale Sicherheitsinteressen“ genügt einfach nicht – wegen des hohen Mißbrauchspotenzials.
Soviel zur Klarstellung, nun zu meiner ganz subjektiven Meinung dazu:
Für mich ist Elsässer einer der schmierigsten Charaktere der sogenannten „alternativen“ Szene. Nicht nur wegen seiner zahlreichen unterirdischen Aussagen. Anbei nochmal einige Beispiele (aus Beneschs Artikel „Innenministerium verbietet ‚COMPACT‘-Magazin von Jürgen Elsässer“), die Benesch sich keineswegs aus den Fingern gesaugt hat – ich kann die Richtigkeit seiner Angaben bestätigen:
„Wir wollen einfach das Regime stürzen“, hieß es. Am 3. Oktober 2023 meinte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen „eigenen Staat namens DDR“ wieder aufzurichten: „Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke“.
„Auch Mussolinis ‚Marsch auf Rom‘ war eine gut geplante Operation mit der vorhergehenden Einnahme vieler Rathäuser in der Provinz, und Lenins Oktoberrevolution war nichts anderes als ein vorzüglich geplanter Militärputsch mit übergelaufenen zaristischen Truppenteilen.“
Ein „vorzüglich geplanter“ Militärputsch, bei dem Lenin persönlich die Anweisung erteilte, politische Gegner zu verfolgen und „gnadenlos umzubringen“.
„…im Februar werden wir einen Toast auf Sir Arthur Harris ausbringen, dessen Luftflotte den sowjetischen Panzern ihren Vormarsch nach Berlin freibombte. Und am 8. Mai würden wir uns gerne von Spezialisten des Mossad zeigen lassen, wie man deutsche Tornados sprengt. Just in case.“
„Hoch lebe Ho Chi Minh und das vietnamesische Volk.[…] Hoch lebe Hisbollah […] Mögen Syrien, Iran, Russland, Venezuela, Kuba und China das Pulver trocken halten. No paseran! Pasaremos!“
„Lang lebe die New Model Army des Genossen Mao tse Tung! Eure weißen Lackstiefel werden den Yankee-Imperialismus in den Staub der Geschichte treten!“
Lang lebe die Armee des hochgradig paranoiden Psychopathen Mao, dessen „Experiment“ viele Millionen Menschen zum Opfer fielen. Wer sowas absondert, hat sich in meinen Augen bereits selber diskreditiert.
„Mao litt an einer multiplen Persönlichkeitsstörung mit psychopathologischen Zügen, einer narzisstischen und einer paranoiden Persönlichkeitsstörung. Außerdem fand er großen Gefallen an extremer Gewalt.“ – Quelle: „Psychology of Evil – Mao’s Terrifying Vision“ [meine Übersetzung]
Als jemand, der die „alternative Szene“ selber seit Jahren im Blick hat, kann ich Beneschs Beobachtung nur unterstreichen:
„Typisch für Elsässer ist die massive Gefühlskälte gegenüber anderen, und gleichzeitig die hysterische Beanspruchung der Opferrolle und des Märtyrerstatus, wenn er selbst einmal negative Konsequenzen erlebt.“
Ebenso typisch ist, wenn nun ausgerechnet einer der schlimmsten – pardon – Scheißeverspritzer wie Oliver Janich, der in den letzten Jahren keine einzige nennenswerte Leistung mehr erbrachte, außer auf Telegramm 90% unseriöses Zeug bis hin zu nachweisbaren Desinformationen zu posten, sich nun wieder „in Schale wirft“ und den Eindruck erwecken will, Jürgen Elsässer sei ein armes, gänzlich unschuldiges Opfer. Wenn obendrein ein Stefan Magnet, Chefredakteur von AUF1, sofort in dasselbe Horn stößt … aber nunja, das „Zitierkartell“ erwähnte ich ja schon …
Übrigens hat Herr Magnet mir trotz meiner öffentlichen Aufforderung bis heute keine überprüfbaren Beweise vorgelegt, daß er und Tucker Carlson auf einer „ukrainischen Todesliste“ stünden, um im Auftrag „der Globalisten“ beseitigt zu werden, und auch seine Behauptung, Oliver Janich habe in einem „Globalisten-Knast“ gesessen, konnte er nicht belegen …
