Juli 3, 2024

Verrat in Amerika: Ein Überblick über das FBI, die CIA und Angelegenheiten der „Nationalen Sicherheit“. — Strategic Culture

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Quelle: Treason in America: An Overview of the FBI, CIA and Matters of ‘National Security’ — Strategic Culture

„Verrat gedeiht nie; was ist der Grund dafür? Weil niemand, wenn er gedeiht, es wagt, ihn auch so zu nennen.“ – Sir John Harrington

Wie Shakespeare in seinem Stück „Hamlet“ sagen würde: „Etwas ist faul im Staate Dänemark“; wie ein Fisch, der von Kopf her stinkt, so verfaulen korrupte Regierungssysteme von oben bis unten.

Dies ist ein Verweis auf das herrschende System Dänemarks und nicht nur auf den üblen Mord, den König Claudius an seinem Bruder, Hamlets Vater, begangen hat. Dies wird in dem Stück mit dem Hinweis darauf gezeigt, dass die Wirtschaft Dänemarks in Trümmern liegt und dass das dänische Volk zum Aufstand bereit ist, da es vor dem Verhungern steht. König Claudius ist erst seit ein paar Monaten König, und so ist dieser Zustand, obwohl er Flammen zu speien begann, nicht seine Schuld.

Daher sollten wir uns in unserer Zeit der großen Umwälzungen fragen: Was macht das fortbestehende „Herrschaftssystem“ der Vereinigten Staaten aus, und woher kommen seine wirklich?

Die Tragödie von Hamlet liegt nicht nur in der Handlung (oder Untätigkeit) eines einzelnen Mannes, sondern sie ist vielmehr in den Entscheidungen und Handlungen aller seiner Hauptfiguren enthalten. Jede Figur verkennt die längerfristigen Folgen ihres eigenen Handelns, was nicht nur zu ihrem Ruin, sondern zum endgültigen Zusammenbruch Dänemarks führt. Die Charaktere sind so sehr in ihrem Antagonismus gegeneinander gefangen, dass sie nicht voraussehen können, dass ihre eigene Zerstörung mit der des anderen verflochten ist.

Dies ist die Widerspiegelung eines versagenden Systems.

Ein System, das sich, obwohl es glaubt, mit Händen und Füßen um sein Überleben zu kämpfen, nur ein tieferes Grab schaufelt. Ein System, das nicht in der Lage ist, echte Lösungen für die Probleme zu finden, mit denen es konfrontiert ist.

Der einzige Ausweg besteht darin, genau diese Tatsache anzusprechen. Die wichtigste Frage, die über das Schicksal des Landes entscheiden wird, lautet, welche Art von Veränderungen im politischen und geheimdienstlichen Apparat eintreten werden, so dass eine Fortsetzung dieses tyrannischen Verrats endlich gestoppt wird und es nicht mehr möglich sein wird, weiter Zwietracht und Chaos zu säen.

Wenn die Wahrheit zu einer Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ wird

Wenn die Wahrheitsfrage als eine mögliche Bedrohung für diejenigen dargestellt wird, die ein Land regieren, hat man keinen demokratischen Staat mehr. Es stimmt, nicht alles kann der Öffentlichkeit in Echtzeit offengelegt werden, aber wir sitzen auf einem Berg von Geheimdienstmaterial, das mehr als 60 Jahre zurückreicht.

Wie viel Zeit muss noch vergehen, bis das amerikanische Volk das Recht hat, die Wahrheit hinter dem zu erfahren, was seine Regierungsstellen im eigenen Land und im Ausland im Namen der „freien“ Welt getan haben?

Ausgehend von dieser Erkenntnis ist das ganze Material rund um den Russiagate-Skandal, das jetzt sofort und nicht erst in 50 Jahren vollständig zugänglich gemacht werden sollte und zudem hochgradig geschwärzt wurde, von wesentlicher Bedeutung, um diesen Verwesungprozeß anzugehen, der seit der abscheulichen Ermordung von Präsident Kennedy am 22. November 1963 übersprudelt; wir warten 57 Jahre später immer noch auf die vollständige Offenlegung der geheimen Dokumente.

Wenn das amerikanische Volk wirklich endlich sehen will, wer hinter diesem Vorhang in Oz steht, dann ist jetzt die Zeit dafür gekommen.

Diese Geheimdienstbüros müssen daraufhin überprüft werden, welche Art von Methode und Standard sie bei der Sammlung ihrer „Geheimdienstinformationen“ aufrechterhalten, die angeblich die Mueller-Untersuchung und die nicht enden wollende Flynn-Untersuchung rechtfertigen, die keinerlei schlüssige Beweise zur Untermauerung ihrer Anschuldigungen geliefert haben und die die Fähigkeit der gewählten Regierung, die Änderungen vorzunehmen, zu denen sie sich gegenüber dem amerikanischen Volk verpflichtet hatten, massiv beeinträchtigt haben.

Genau wie der Krieg im Irak und in Libyen, der auf Informationen basierte, die vom britischen Geheimdienst zusammengebraut wurden (siehe hier und hier), scheint auch „Russiagate“ seinen Anstoß von unseren Freunden beim MI6 erhalten zu haben. Es ist keine Überraschung, dass Sir Richard Dearlove, der damalige Chef des MI6 (1999-2004), der die betrügerischen Falschinformation des britischen Geheimdienstes beaufsichtigte und verbreitete, der Irak habe von Niger Uran für den Bau einer Atomwaffe gekauft, derselbe ist, der das Christopher-Steele-Dossier als etwas „Glaubwürdiges“ für den amerikanischen Geheimdienst anpries.

Mit anderen Worten, derselbe Mann, der weitgehend für die Ermutigung der illegalen Invasion im Irak verantwortlich ist, die die nie endenden Kriege gegen den „Terror“ auslöste, die mit gefälschten britischen Geheimdienstinformationen gerechtfertigt wurde, ist auch verantwortlich für die Ermutigung zur Hexenjagd auf Russland, die in den letzten vier Jahren innerhalb der USA stattfand … wegen Falschinformationen des britischen Geheimdienstes, und das FBI und die CIA sind wissentlich mitschuldig daran.

Weder das amerikanische Volk noch die Welt als Ganzes kann es sich leisten, noch mehr unter den sogenannten „versehentlich falschen“ Geheimdienstinformationen und -fehlschlägen zu leiden. Es ist an der Zeit, dass diese Geheimdienstbüros bestenfalls für kriminelle Fahrlässigkeit, schlimmstenfalls für Verrat an ihrem eigenen Land zur Verantwortung gezogen werden.

Wenn große Gestalten der Hoffnung als Bedrohung für die „Nationale Sicherheit“ ins Visier genommen werden

Der „Family Jewels“-Bericht, eine Untersuchung, die von der CIA durchgeführt wurde, um sich selbst zu untersuchen, wurde durch den Watergate-Skandal und die verfassungswidrige Rolle der CIA in der gesamten Affäre angespornt. Diese Untersuchung der CIA überprüfte ihr eigenes Verhalten von den 1950er bis Mitte der 1970er Jahre.

Der Bericht „Family Jewels“ wurde am 25. Juni 2007 (30 Jahre später) nur teilweise freigegeben. Zusammen mit der Veröffentlichung des zensierten Berichts wurde eine sechsseitige Zusammenfassung mit der folgenden Einleitung herausgegeben:

„Die Central Intelligence Agency verstieß 25 Jahre lang gegen ihre Charta, bis Enthüllungen über illegale Abhörmaßnahmen, häusliche Überwachung, Attentatsverschwörungen und Menschenversuche in den 1970er Jahren zu offiziellen Untersuchungen und Reformen führten.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Trotz dieser eingeräumten Verletzung ihrer Charta über einen Zeitraum von 25 Jahren, also ziemlich genau seit ihrer Gründung, wurden die Einzelheiten darüber 30 Jahre lang nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch vor den wichtigsten Regierungsstellen geheim gehalten, und es wurde der Behörde selbst überlassen, zu beurteilen, wie sie ihre Methoden am besten „reformieren“ kann.

Am 22. Dezember 1974 veröffentlichte die „New York Times“ einen Artikel von Seymour Hersh, in dem illegale Operationen der CIA aufgedeckt wurden, die als „Family Jewels“ bezeichnet wurden. Dazu gehörten verdeckte Aktionsprogramme mit Attentatsversuchen auf ausländische Führungspersönlichkeiten und verdeckte Versuche, ausländische Regierungen zu untergraben, über die zum ersten Mal berichtet wurde. Darüber hinaus erörterte der Artikel die Bemühungen der Geheimdienste, Informationen über die politischen Aktivitäten von US-Bürgern zu sammeln.

Vor allem als Reaktion auf die Ergebnisse von Hersh wurde die Einrichtung des „Church Committee“ am 27. Januar 1975 mit 82 zu 4 Stimmen im Senat gebilligt.

Der Abschlussbericht des Church Committee wurde im April 1976 veröffentlicht, darunter sieben Bände mit Anhörungsprotokollen aus dem Senat.

Das Church Committee veröffentlichte auch einen Zwischenbericht mit dem Titel „Angebliche Attentatsverschwörungen unter Beteiligung ausländischer Führer“, in dem angebliche Versuche untersucht wurden, ausländische Führer zu ermorden, darunter Patrice Lumumba aus Zaire, Rafael Trujillo aus der Dominikanischen Republik, Ngo Dinh Diem aus Vietnam, General René Schneider aus Chile und Fidel Castro aus Kuba. Präsident Ford versuchte, den Bericht der Öffentlichkeit vorzuenthalten, scheiterte jedoch und erließ auf Druck der Öffentlichkeit und des Church Committee widerwillig die Executive Order 11905.

Die Executive Order 11905 ist eine Anordnung des US-Präsidenten, die am 18. Februar 1976 von einem sehr widerwilligen Präsidenten Ford unterzeichnet wurde, um die Geheimdienstgemeinschaft der Vereinigten Staaten zu reformieren, die Aufsicht über die Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes zu verbessern und politische Attentate zu verbieten.

Der Versuch gilt heute als gescheitert und wurde weitgehend von Präsident Reagan rückgängig gemacht, der die Executive Order 12333 erließ, mit der die Befugnisse und Zuständigkeiten der US-Geheimdienste ausgeweitet und die Führer der US-Bundesbehörden angewiesen wurden, uneingeschränkt mit der CIA zusammenzuarbeiten, was der ursprünglichen Vereinbarung entsprach, dass die CIA volle Autorität über geheime Operationen hat (weitere Informationen dazu finden Sie in meinen Papieren hier und hier).

Darüber hinaus erstellte das Church Committee sieben Fallstudien über verdeckte Operationen, aber nur die eine über Chile wurde unter dem Titel „Verdeckte Operationen in Chile: 1963-1973“ veröffentlicht. Die übrigen wurden auf Ersuchen der CIA geheim gehalten.

Zu den schockierendsten Enthüllungen des Church Committee gehörte die Entdeckung der Operation SHAMROCK, bei der die großen Telekommunikationsunternehmen von 1945 bis Anfang der 1970er Jahre ihren Datenverkehr mit der NSA teilten. Die bei dieser Operation gesammelten Informationen flossen direkt in die Beobachtungsliste der NSA ein. Während der Untersuchungen des Ausschusses wurde festgestellt, dass Senator Frank Church, der den Ausschuss beaufsichtigte, zu den prominenten Namen auf dieser Beobachtungsliste der NSA gehörte, die überwacht wurden.

1975 beschloss das Church Committee, die Einzelheiten dieser Operation eigenmächtig zu deklassifizieren – wogegen die Ford-Regierung natürlich Sturm lief (weitere Informationen finden Sie hier und hier).

Die Berichte des Church Committee stellen die umfassendste Überprüfung der geheimdienstlichen Aktivitäten dar, die jemals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Ein Großteil des Inhalts wurde klassifiziert, aber über 50.000 Seiten wurden gemäß dem „President John F. Kennedy Assassement Records Collection Act“ von 1992 freigegeben.

Präsident Kennedy wurde am 22. November 1963 in Dallas, Texas, ermordet. Zwei Tage vor seiner Ermordung wurde in Dallas ein gegen ihn gerichteter Flyer (siehe Bild) in Umlauf gebracht, in dem der Präsident unter anderem des Hochverrats beschuldigt und ihm vorgeworfen wurde, ein kommunistischer Sympathisant zu sein.

Am 1. März 1967 verhaftete der Bezirksstaatsanwalt von New Orleans, Jim Garrison, Clay Shaw und beschuldigte ihn der Verschwörung zur Ermordung von Präsident Kennedy mit Hilfe von David Ferrie und anderen. Nach einem etwas mehr als einmonatigen Prozess wurde Shaw am 1. März 1969 für nicht schuldig befunden.

David Ferrie, ein Kontrolleur von Lee Harvey Oswald, der ein Schlüsselzeuge sein sollte und den „eindeutigen Beweis“ für seine Verbindung zu Clay Shaw geliefert hätte, wurde wahrscheinlich am 22. Februar 1967 ermordet, weniger als eine Woche, nachdem in den Medien die Nachricht von Garrisons Ermittlungen bekannt wurde.

Nach den Erkenntnissen von Garrisons Team gab es Grund zu der Annahme, dass die CIA an der Ermordung von Präsident Kennedy beteiligt war, aber der Zugang zu geheimem Material (bei dem es sich fast um alles handelte, was den Fall betraf) war notwendig, um eine solche Untersuchung fortsetzen zu können.

Obwohl dem Team von Garrison direkte Beweise fehlten, konnte es eine immense Menge an Indizienbeweisen sammeln, die den Zugang zu Verschlusssachen für weitere Ermittlungen hätten rechtfertigen müssen. Stattdessen wurde der Fall vorzeitig aus dem Gericht geworfen und wird nun wie ein Zirkus behandelt [Siehe Garrisons Buch für weitere Einzelheiten und Oliver Stones hervorragend recherchierten Film JFK].

Bis heute ist es das einzige Verfahren, das im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident Kennedy vorgebracht wird.

Das „Assassassination Records Review Board“ (ARRB) wurde 1994 durch den vom Kongress verabschiedeten „President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act“ von 1992 geschaffen, der vorschrieb, dass das gesamte Material zum Attentat in einer einzigen Sammlung innerhalb der „National Archives and Records Administration“ untergebracht werden sollte. Im Juli 1998 wies ein von der ARRB veröffentlichter Personalbericht auf Mängel in der ursprünglichen Autopsie hin.

Das ARRB schrieb: „Eine der vielen Tragödien der Ermordung von Präsident Kennedy war die Unvollständigkeit des Autopsieprotokolls und die durch das Leichentuch der Geheimhaltung hervorgerufen Verdachtsmomente, das die existierenden Aufzeichnungen umgeben haben.“

Im Personalbericht für das „Assassements Records Review Board“ wird behauptet, dass die Gehirnfotos in den Kennedy-Aufzeichnungen nicht von Kennedys Gehirn stammen und viel weniger Schäden zeigen, als Kennedy erlitten hat.

Die Washington Post berichtete:

„Auf die Frage nach der Episode in der Kantine [wo er dabei belauscht wurde, wie seine Aufzeichnungen der Autopsie verloren gingen] sagte Finck im Mai 1996 unter Eid, er erinnere sich nicht daran. Er war auch vage darüber, wie viele Notizen er während der Autopsie gemacht hatte, bestätigte aber, dass ‚ich nach der Autopsie auch Notizen geschrieben habe‘ und dass er alle Notizen, die er hatte, dem leitenden Arzt der Autopsie, James J. Humes, übergeben habe.

Es ist seit langem bekannt, dass Humes am 24. November 1963 einige Original-Autopsiepapiere in einem Kamin in seinem Haus vernichtete. Er sagte der Warren-Kommission, dass das, was er verbrannte, ein Originalentwurf seines Autopsieberichts sei. Bei einer hartnäckigen Befragung durch die Untersuchungskommission im Februar 1996 sagte Humes, er habe den Entwurf und seine ‚Originalnotizen‘ vernichtet.

… als man ihr offizielle Autopsiefotos von Kennedy aus den National Archives zeigte, sagte [Saundra K.] Spencer [die im ‚Labor des Weißen Hauses‘ arbeitete] sagte, dies seien nicht diejenigen, bei deren Bearbeitung sie geholfen habe, und sie seien auf anderem Papier gedruckt worden. Sie sagte, ‚es gab kein Blut oder sich öffnende Hohlräume‘, und die Wunden auf den Bildern waren viel kleiner … [als das, woran sie] gearbeitet hatte …

John T. Stringer, der sagte, er sei der einzige, der während der Autopsie selbst Fotos gemacht hätte, sagte, dass einige davon ebenfalls fehlten. Er sagte, dass die Bilder, die er bei einer ‚ergänzenden Autopsie‘ von Kennedys Gehirn gemacht habe, sich von dem offiziellen Satz an Bildern unterschieden, der ihm gezeigt wurde.“

Dies zeigt nicht nur, dass es tatsächlich zu Beweismanipulationen gekommen ist, wie sogar die Warren-Kommission einräumt, sondern es stellt auch die Zuverlässigkeit der gesamten Aufzeichnungen über das Attentat auf John F. Kennedy in Frage und läßt einen darüber grübeln, inwieweit es in diesen Aufzeichnungen zu Beweismanipulationen und Fälschungen gekommen ist.

Wir täten auch gut daran, uns an die zahlreichen Verbrechen zu erinnern, die das FBI und die CIA am amerikanischen Volk begangen haben, wie etwa während der Zeit des McCarthyismus. Dass COINTELPRO des FBI in verdeckte Operationen gegen Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung, einschließlich Martin Luther King Jr. in den 1960er Jahren, verwickelt war. Dass FBI-Direktor J. Edgar Hoover keinen Hehl aus seiner Feindseligkeit gegenüber Dr. King und seinem lächerlichen Glauben machte, King sei von Kommunisten beeinflusst worden, obwohl er keine Beweise dafür hatte.

King wurde am 4. April 1968 ermordet, und die Bürgerrechtsbewegung erlitt einen schweren Schlag.

Im November 1975, als das Church Committee seine Untersuchung abschloss, bildete das Justizministerium eine Task Force, um das gegen Dr. King gerichtete Schikanierungsprogramm des FBI zu untersuchen, einschließlich der Sicherheitsuntersuchungen des FBI gegen ihn und seine Ermordung; das FBI führte daraufhin strafrechtliche Ermittlungen durch. Ein Aspekt der Studie der Task Force war es, zu bestimmen, „ob irgendeine Handlung, die das FBI vor der Ermordung in Bezug auf Dr. King vornahm, eine direkte oder indirekte Auswirkung auf dieses Ereignis hatte oder gehabt haben könnte“.

In ihrem Bericht kritisierte die Task Force das FBI nicht für die Einleitung, sondern für die langwierige Fortsetzung ihrer Sicherheitsuntersuchung von Dr. King:

„Wir sind der Meinung, dass die Sicherheitsuntersuchung, die sowohl physische als auch technische Überwachung umfasste, 1963 hätte beendet werden müssen … 1963. Dass sie durch eine Kampagne vom Typ COINTELPRO gegen Dr. King intensiviert und erweitert wurde, war ungerechtfertigt; die Kampagne vom Typ COINTELPRO war außerdem ultra vires und sehr wahrscheinlich … verbrecherisch.“

1999 kam es zu einem Zivilprozess zwischen der Familie King und den Jowers in Memphis, Tennessee. Die vollständige Niederschrift des Prozesses finden Sie hier. Die Geschworenen befanden, dass Lloyd Jowers und namentlich nicht genannte andere, darunter auch Personen in hochrangigen Positionen innerhalb von Regierungsbehörden, an einer Verschwörung zur Ermordung von Dr. King beteiligt waren.

Während des vierwöchigen Prozesses wurde darauf hingewiesen, dass das Gewehr, das angeblich zur Ermordung von King verwendet wurde, nicht über ein Zielfernrohr verfügte, was bedeutete, dass man mit diesem Gewehr noch nicht mal die breite Seite einer Scheune hätte treffen können, so dass es nicht die Mordwaffe gewesen sein konnte.

Dies wurde erst mehr als 30 Jahre nach der Ermordung King’s bemerkt und zeigte den Grad der Inkompetenz oder, was wahrscheinlicher ist, die Beweismanipulation, die in früheren Untersuchungen des FBI vorgenommen wurde.

Die Fälle JFK und MLK gehören zu den aufsehenerregendsten Attentatsfällen in der amerikanischen Geschichte, und in beiden Fällen hat sich gezeigt, dass es tatsächlich zu Beweismanipulationen gekommen ist, obwohl sie im Zentrum des öffentlichen Interesses standen. Was können wir dann als Untersuchungsstandard für alle anderen Fälle von Amtsvergehen erwarten? Welche Erwartung können wir haben, dass die Gerechtigkeit jemals aufrechterhalten wird?

Angesichts einer Geschichte solch eklatanten Fehlverhaltens liegt es auf der Hand, dass die Forderung nach einer Deklassifizierung der „Russiagate“-Papiere jetzt und nicht erst 50 Jahre später erhoben werden muss, wenn wir uns mit dem Ausmaß der Kriminalität befassen wollen, die sich hinter den Kulissen abspielt und die über das Schicksal des Landes entscheiden wird.

Das amerikanische Volk verdient es, davon zu wissen

Heute sehen wir die Fortsetzung des über sieben Jahrzehnte andauernden Tricks, Personen als russische Agenten ohne jede Grundlage ins Visier zu nehmen, um sie aus der politischen Arena zu entfernen. Der gegenwärtige Versuch, die „Russiagate“-Papiere zu deklassifizieren und Michael Flynn zu entlasten, damit er frei über die ihm bekannten Informationen sprechen kann, stellt keine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar, sondern eine Bedrohung für diejenigen, die Verrat an ihrem Land begangen haben.

Am 6. Oktober 2020 ordnete Präsident Trump die Deklassifizierung der Untersuchungsdokumente in Sachen „Russiagate“ an – zusammen mit den geheimen Dokumenten über die Erkenntnisse bezüglich der E-Mails von Hillary Clinton. Die Freigabe dieser Dokumente droht, die Falle, die die Clinton-Kampagne Trump mit Hilfe der US-Geheimdienste stellte, aufzudecken.

Der Direktor der „National Intelligence“, John Ratcliffe, hat vor kurzem einige dieser Dokumente veröffentlicht, darunter die handschriftlichen Notizen des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan für ein Treffen mit Ex-Präsident Obama, aus denen hervorgeht, dass Hillary Clinton einem Plan zugestimmt hat, „Donald Trump zu verunglimpfen, indem sie einen Skandal anzettelte, bei dem die Einmischung des russischen Sicherheitsdienstes behauptet wird“.

Trey Gowdy, der vom 13. Juni 2017 bis zum 3. Januar 2019 Vorsitzender des „House Oversight Committee“ war, hat in einem Interview am 7. Oktober 2020 erklärt, dass er diese Dokumente nie gesehen habe. Devin Nunes, der vom 3. Januar 2015 bis zum 3. Januar 2019 Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Hauses war, hat in einem Interview vor kurzem ebenfalls erklärt, dass er diese Dokumente noch nie gesehen hat.

Und doch wussten sowohl das FBI als auch die CIA von diesen Dokumenten, hatten Zugang zu ihnen und hielten sie vier Jahre lang zurück. Sie hielten ihre Freigabe während mehrerer von der Regierung geführten Ermittlungen zurück, die sich mit dem Russiagate-Skandal befassten und um relevantes Material baten, das sich im Besitz beider Geheimdienststellen befand. Klingt das, als ob diese Geheimdienste für die „nationale Sicherheit“ des amerikanischen Volkes arbeiten?

Die Wahrheit muss endlich ans Licht gebracht werden, oder das Land wird von Kopf bis Fuß verrotten.

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