Chinesische Zensur ist im Kommen – Jamie Bartlett, UnHerd
Das Internet war noch nie so autoritär.
Quelle: Chinese censorship is coming – UnHerd
„Da die Welt derzeit in den Autoritarismus der Technokraten abgleitet, wird dies alle Aspekte des Internets beeinflussen. In China ist die Zensur auf der IP-Ebene inzwischen Standard, was die Nutzer dazu bringt, ihre Aktivitäten selbst zu überwachen, um nicht gänzlich gesperrt zu werden. Der Westen wendet zunehmend dasselbe Modell an. Der Artikel „Cyberbalkanisierung und die Zukunft des Internet“ aus dem Jahr 2018 enthält eine eingehende Analyse des Balkanisierungsprozesses.“ ⁃ Patrick M. Wood, „Technocracy News“
Seien Sie ehrlich – haben Sie gerade die „Cookie-Richtlinie“ von UnHerd gelesen, bevor Sie auf „akzeptieren und schließen“ geklickt haben? Haben Sie jemals einen dieser Hinweise gelesen? Oder stimmen Sie, wie ich, allem und jedem zu, solange Sie schneller an die guten Dinge kommen können?
Der Grund, warum es diese lästigen kleinen Pop-ups überhaupt gibt, ist ein neues Gesetz, das Ihnen hilft zu verstehen, was über Sie online gesammelt wird. Das ist etwas, das wahrscheinlich einen Moment Ihrer Aufmerksamkeit verdient. Aber wir verbringen immer mehr Zeit im Internet; wer will sie schon damit verschwenden, täglich 20 lästige AGBs zu überprüfen?
Die Zukunft des Internet wird von solchen Kleinigkeiten abhängen: von subtilen Entscheidungen auf technischer oder regulatorischer Ebene – Dinge, die die meisten von uns ignorieren, weil wir uns nicht die Mühe machen, herauszufinden, worum es eigentlich geht. Sind Sie neugierig auf die „digitale Objektarchitektur“? Möchten Sie wissen, wer hinter der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ steht? Ein Kollege von mir hat einmal wochenlang nachgeforscht – nur um zum Schluss zu kommen, dass Internetprotokolle „einfach zu undurchschaubar und langweilig sind, um sich darüber aufzuregen“. Niemand interessiert sich dafür. Niemanden, außer den Autokraten dieser Welt, die im Stillen versuchen, die Kontrolle über verschiedene Arbeitsgruppen und technische Entscheidungen zu erlangen, um sicherzustellen, dass sie die digitale Bestie zähmen können.
Wenn man bedenkt, wie sehr wir davon abhängig sind, ist es beängstigend, das Internet als ein fadenscheiniges Experiment zu betrachten. Aber es hat in seinem kurzen Leben bereits mehrfach seine Gestalt verändert: von einem staatlich finanzierten Forschungsprojekt für Militärwissenschaftler über ein akademisches Netzwerk bis hin zu einem Vehikel für den elektronischen Handel und jetzt einer Plattform für soziale Inhalte. Dabei blieb eine Sache konstant, wenn auch nicht immer in der Praxis: die Idee, dass das Internet ein einziges offenes Netz ist, dem jeder beitreten kann und in dem alles über eine Reihe von Standardprotokollen und -regeln verbunden ist.
Einem neuen Buch zufolge wird sich das bald ändern. „Four Internets“ vertritt die Ansicht, dass die Ära eines einzigen Internet zu Ende gehen und durch ein balkanisiertes Netz unterschiedlicher Versionen ersetzt werden könnte, die nebeneinander existieren. Die Wissenschaftler Wendy Hall und Kieron O’Hara gehen davon aus, dass insbesondere vier „Internets“ bereits Gestalt annehmen.
Das „Silicon Valley“-Modell ist offen und libertär – jeder kann dem Netz beitreten, keine einzelne Behörde ist zuständig und es gibt nur wenige Regeln dafür, welche Art von Informationen über das Netz transportiert werden können. Sein Modus Operandi besteht darin, eher um Vergebung als um Erlaubnis zu bitten. Dies ist die ursprüngliche Vision, die auch heute noch an der Spitze steht.
In der Version „Washington D.C.“ hingegen stehen Datensammlung und Unternehmensinteressen im Vordergrund. Sie hat nichts dagegen, dass große Technologieunternehmen riesige Mengen an Informationen über die Bürger sammeln, solange sie damit Gewinne erzielen und den Verbrauchern hervorragende Produkte anbieten können.
Dann gibt es noch das „Brüsseler Bürgermodell“, das „geordnet, respektvoll, höflich, anständig, gut erzogen und rücksichtsvoll“ ist (und auch ein wenig langweilig). Es wird von den meisten EU-Ländern bevorzugt und ist schnell dabei, Kartellverfahren einzuleiten und Unternehmen zu bestrafen, die „schnell handeln und Dinge kaputt machen“. Es ist die Brüsseler Vision, die die Datenschutzbestimmungen GDPR, das „Recht auf Vergessenwerden“ und diese verdammten Cookie-Gesetze hervorgebracht hat.
Und schließlich ist da noch das sich schnell entwickelnde „Peking“-Internet, das paternalistisch ist und von der Regierung streng kontrolliert wird. Im Jahr 2000 sagte Bill Clinton zu einer chinesischen Handelsdelegation, dass ein hartes Vorgehen gegen das Internet dem Versuch gleichkäme, „Wackelpudding an die Wand zu nageln … viel Glück“. Doch in den letzten 20 Jahren hat die chinesische Regierung das Internet durch ihre Doktrin der „Cyber-Souveränität“ allmählich in die Schranken gewiesen. Sie hat es langsam und geschickt gemacht: Chinas „Deep Packet Inspection„-Technologie prüft, was aus dem Rest der Welt hereinkommt; IP-Adressen, die sie nicht billigen, werden abgewiesen. Alle Anbieter von Internet-Inhalten werden für das, was auf ihren Websites erscheint, haftbar gemacht, und zwar nach einem heimtückischen „Du entscheidest selbst“-Kodex, der jeden dazu ermutigt, sich in eine drakonische Selbstzensur zu verwandeln, um Ärger zu vermeiden.
Wo steht das Vereinigte Königreich bei all dem? Es ist schwer vorstellbar, dass unsere Regierung weder die Kompetenz noch die Neigung hat, so weit zu gehen wie die chinesische, aber was ist, wenn das Pekinger Modell die Zukunft ist? In seinem kürzlich erschienenen Buch „The Great Firewall of China“ argumentiert James Griffiths, dass sich das chinesische Modell auszubreiten beginnt. Am deutlichsten ist dies in Afrika zu sehen, wo verschiedene Regierungen gerne billige, anständige chinesische Technologie aufkaufen – und in einigen Fällen auch die Überwachungs- oder KI-Technologie, die ihnen helfen kann, die Kontrolle zu behalten. Obwohl, wie einige Analysten argumentiert haben, nicht immer Peking das Pekinger Modell vorantreibt – auch westliche Unternehmen helfen schnüffelnden Autokraten gerne mit Scheckbüchern. Im eigenen Land kann Westminster den Verlockungen der Kontrolle erliegen. Auch wenn wir vielleicht keine chinesische Technologie importieren – vor allem nicht nach dem Wirbel um Huawei und das 5G-Netz -, ist das Versprechen, die Kontrolle über das Internet zu haben, unwiderstehlich.
Und so wird unser Internet immer autoritärer. Sie erinnern sich vielleicht an den „Investigatory Powers Act“ 2016 (auch bekannt als „Snoopers Charter“), der unter anderem von Internetunternehmen verlangt, die von Ihnen besuchten Websites ein Jahr lang zu speichern. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die Regierung im Rahmen des Gesetzes ein gruseliges neues Instrument testet – eine Überwachungstechnologie, die alles aufzeichnen kann, was jede einzelne Person im Land im Internet tut. Lustigerweise berief sich die chinesische Regierung auf die Snoopers Charters, als sie ihre eigenen drakonischen Überwachungstechniken verteidigte.
Es scheint auch ein ständiges Katz- und Mausspiel zwischen der Polizei und Kampagnengruppen über den Einsatz der Gesichtserkennungstechnologie zu geben. Letztes Jahr befand das Berufungsgericht, dass der Einsatz der Live-Gesichtserkennungstechnologie durch die Polizei von Südwales rechtswidrig sei – ein Sieg für die Aktivisten. Doch in diesem Jahr begannen einige Polizeidienststellen stattdessen mit der Erprobung von Technologien zur nachträglichen Gesichtserkennung.
Und dann ist da noch der Vorschlag für ein Gesetz gegen Online-Schäden, das derzeit das Parlament durchläuft und das darauf abzielt, Unternehmen mehr Verantwortung für die Sicherheit der Nutzer auf ihren Plattformen zu übertragen. Es soll Tech-Firmen dazu zwingen, eine „Sorgfaltspflicht“ zu übernehmen und „schädliche Inhalte“ zu entfernen, während sie „demokratisch wichtige“ Dinge aufrechterhalten. Es gibt sicherlich viel Schlechtes im Internet, aber Formulierungen wie „Sorgfaltspflicht“ und „schädliche Inhalte“ sind erschreckend weit gefasst – und erinnern an Chinas „Du entscheidest selbst“-Kodex. Wenn der britische Gesetzentwurf verabschiedet wird, bedeutet dies unweigerlich eine proaktive und exzessive Zensur, bei der die Regierung den Ton angibt.
Und der Entwurf wird wahrscheinlich durchkommen, denn in Wahrheit scheint die Öffentlichkeit das Pekinger Modell zu mögen, auch wenn sie es nicht so nennen würde. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage wollen 78 % von uns, dass Nutzer ihre wahre Identität offenlegen, wenn sie sich in sozialen Medien anmelden – eine entsprechende Petition hat kürzlich fast 700.000 Unterschriften erreicht. Es ist leicht, den Instinkt zu verstehen – dies geschah nach der Kontroverse über rassistische Angriffe auf englische Fußballspieler nach dem verlorenen EM-Finale, von denen viele von anonymen Social-Media-Konten ausgingen. Die Labour-Abgeordneten Margaret Hodge, Angela Rayner und Jess Philips haben alle argumentiert, dass die Aufhebung der Anonymität die Nutzer dazu zwingen wird, für ihre Handlungen verantwortlich zu sein.
So edel das Ziel auch ist, die Methode ist es nicht. Zum einen ist nicht klar, ob ein solcher Schritt das Problem lösen würde, da ein beträchtlicher Teil des Online-Missbrauchs von anonymen Nutzern aus dem Ausland ausgeht (sollen wir die auch verbieten? Wie?). Außerdem wird die Cyber-Enthemmung auch durch den fehlenden direkten Kontakt von Angesicht zu Angesicht verursacht, was sich nicht ändern würde – es sei denn, die Regierung zwingt uns, unsere Tweets und Posts dem Empfänger persönlich zu überbringen. Und außerdem: Sind wir uns nach allem, was wir über Facebook wissen, sicher, dass wir unsere Pässe oder Führerscheine wirklich an Zuck aushändigen wollen? Was ist mit denen, die einen guten Grund haben, online anonym zu bleiben – der Whistleblower, der Undercover-Journalist, der Teenager in einer Selbsthilfegruppe?
Anonymität wurde früher als Vorteil des Online-Lebens angesehen: eine Chance, zu sagen, was man wirklich denkt, neue Ideen und neue Identitäten sicher zu erkunden. „Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist“, hieß es in dem berühmten Cartoon des „New Yorker“, und das war nicht als Beleidigung gemeint. Jetzt sind Fido und Patch eine Bedrohung für die Gesellschaft.
Wenn man das alles zusammenzählt, kann man sehen, wie das Vereinigte Königreich versehentlich in sein eigenes autoritäres Internet abdriftet. Vielleicht nicht nach den olympischen Standards von Peking, aber wo Zensur im Namen der Harmonie alles übertrumpft und wo Überwachung in die Regeln und die Technologie eingebaut ist.
Je stärker das Internet in unseren Alltag integriert wird, desto unheimlicher wird es. Jeder noch so kleine Verstoß in unseren selbstfahrenden Autos wird dazu führen, dass das System übersteuert wird und wir automatisch mit verschlossener Tür zur nächsten Polizeistation fahren („Im Interesse der Sicherheit der Fußgänger!“). Intelligente Kühlschränke werden Sie nach Ihrem Fleischkonsum fragen und sich einfach weigern, sich zu öffnen, wenn Sie etwas Unhöfliches oder Beleidigendes gesagt haben („im Interesse der Gesundheit der Nation!“). Das Internet wird ein weitaus hygienischerer, kontrollierter und überwachter Ort werden, als es jetzt schon ist – und damit auch wir alle.
