Mai 25, 2024

Die Moskauer Vereinbarungen von Putin und Xi – Riley Waggaman

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Wir haben eine nüchterne Liste für Sie erstellt, weil es sonst niemand tut.

Quelle: Putin & Xi’s Moscow agreements – OffGuardian

Es war eine große Woche für Russland-China-Experten, die es gemeinsam geschafft haben, 10.000 heiße Takes über die Ereignisse in Moskau zu schreiben, ohne zu erklären, was eigentlich in Moskau passiert ist.

Gibt es einen Grund, warum alle Russland-China-Kommentare nach dem zweiten Absatz in esoterische Abstraktionen zerfallen? Kann uns jemand sagen, was Putin und Xi vereinbart haben, gemeinsam zu tun? Was haben sie konkret unterschrieben, und was stand auf den Blättern, die sie unterschrieben haben?

Ist das zu viel verlangt? Ja, natürlich.

Als öffentlicher Dienst, der wir vom OffGuardian sind, haben wir die Vereinbarungen zusammengestellt. Keine redaktionellen Beiträge. Nur die harten Fakten hier bei E. Slavsquat.

(Der Kreml hat dankbarerweise eine Liste von vierzehn Übereinkünften veröffentlicht, die während Xis Besuch unterzeichnet wurden. Leider hat der Kreml nicht die entsprechenden Texte/Erklärungen zu den einzelnen Abkommen beigefügt. Also haben wir ein wenig nachgeforscht – mit gemischten Ergebnissen.)

Und los geht’s:

1. Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China über die Vertiefung der Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Interaktion, die in eine neue Ära eintreten.

Lesen Sie die vollständige Erklärung hier.

Einige Highlights:

  • „Die Parteien stellen fest, dass die Beziehungen zwischen Russland und China zwar kein militärisch-politisches Bündnis im Sinne der während des Kalten Krieges geschlossenen Allianzen sind, sondern diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion übertreffen, keinen konfrontativen Charakter haben und nicht gegen Drittländer gerichtet sind. Die russisch-chinesischen Beziehungen sind ausgereift, stabil, eigenständig und stark, haben der COVID-19-Pandemie und der turbulenten internationalen Lage standgehalten …“
  • „Die Lebensfähigkeit des multipolaren Modells und die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Staaten hängen von seiner universellen Offenheit und der ausnahmslosen Berücksichtigung der Interessen aller Länder auf einer integrativen und nichtdiskriminierenden Grundlage ab.“
  • „Die Parteien beabsichtigen, … eine multipolare Weltordnung, die wirtschaftliche Globalisierung und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern und die Entwicklung der Global Governance auf eine gerechtere und rationalere Weise voranzutreiben.“
  • „Die chinesische Seite unterstützt die Erfüllung der nationalen Entwicklungsziele bis 2030 durch die russische Seite. Die russische Seite unterstützt die Umsetzung der Aufgaben der Modernisierung nach dem chinesischen Modell durch die chinesische Seite.“
  • „Die Parteien kamen überein, die Abhaltung jährlicher Treffen der Minister für innere Angelegenheiten und öffentliche Sicherheit zu erörtern, um die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zu verstärken, um den ‚farbigen Revolutionen‘ entgegenzuwirken und die ‚drei Kräfte des Bösen‘ zu bekämpfen, einschließlich der Islamischen Bewegung Ostturkestans, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sowie der Wirtschafts- und Drogenkriminalität.“
  • „Die Parteien werden die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Finanzsektor weiter verstärken, unter anderem um die Kontinuität der Abrechnungen zwischen den Wirtschaftseinheiten beider Länder zu gewährleisten und die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen im bilateralen Handel, bei Investitionen, Krediten und anderen Handels- und Wirtschaftstransaktionen zu unterstützen.“
  • „Die Parteien werden die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen vertiefen, die Beziehungen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und der medizinischen Hochschulbildung ausbauen … [und] die diesbezügliche Arbeit im Rahmen von multilateralen Plattformen wie WHO, BRICS, SCO, G20, APEC verstärken.“
  • „Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherstellung des sanitären und epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung weiter ausbauen, um der Bedrohung durch Epidemien zu begegnen, und werden sich gemeinsam den Versuchen auf den Plattformen internationaler Organisationen widersetzen, rechtlich verbindliche Mechanismen zu verabschieden, die die Souveränität der Länder im Bereich der Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten sowie der Prävention und Reaktion auf biologische Bedrohungen einschränken.“
  • „Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Bereitschaft, das internationale System, in dem die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen, die auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, die auf den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beruhen, entschlossen zu verteidigen; sie wenden sich gegen jede Form von Hegemonie, einseitige Ansätze und Machtpolitik, das Denken des Kalten Krieges, Blockkonfrontation und die Schaffung enger Formate, die gegen bestimmte Länder gerichtet sind.“
  • „Die Parteien unterstützen den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft und halten das multilaterale Handelssystem aufrecht, in dem die Welthandelsorganisation eine zentrale Rolle spielt…“
  • „Die russische Seite bewertet die Globale Entwicklungsinitiative positiv und wird sich weiterhin an der Arbeit der ‚Gruppe der Freunde‘ zur Unterstützung dieser Initiative beteiligen. Die Parteien werden die internationale Gemeinschaft weiterhin ermutigen, sich auf Entwicklungsfragen zu konzentrieren und ihren Beitrag dazu zu erhöhen, werden gemeinsam zum Erfolg des UN-Gipfels über die Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen und die frühzeitige Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sicherstellen.“
  • „Die Parteien haben eine wirksame Zusammenarbeit in bilateralen und multilateralen Formaten zur Bekämpfung der Pandemie eines neuen Coronavirus COVID-19 aufgebaut, um das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung beider Länder und der Völker der Welt zu schützen. Die Parteien unterstützen die Vertiefung des Informationsaustauschs zum Thema der COVID-19-Pandemie und die Verstärkung der Koordinierung bei der Interaktion auf Plattformen wie der WHO. Die Parteien wenden sich gemeinsam gegen die Pläne und Versuche, die Frage der Herkunft des Virus zu politisieren.“
  • „Die Parteien stellen fest, dass es zur Lösung der Ukraine-Krise notwendig ist, die legitimen Anliegen aller Länder im Bereich der Sicherheit zu respektieren und die Bildung einer Blockkonfrontation zu verhindern sowie Aktionen zu stoppen, die den Konflikt weiter anheizen.“
  • „Die Parteien fordern ein Ende aller Schritte, die zur Eskalation der Spannungen und zur Verlängerung der Feindseligkeiten beitragen, um eine weitere Verschärfung der Krise bis hin zu ihrem Übergang in eine unkontrollierbare Phase zu vermeiden. Die Parteien lehnen alle einseitigen Sanktionen ab, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats verhängt werden.
  • „Die Parteien bestehen darauf, dass die NATO die Verpflichtungen bezüglich des regionalen und defensiven Charakters der genannten Organisation strikt einhält. Sie fordern die NATO auf, die Souveränität anderer Staaten, deren Sicherheit und Interessen, die zivilisatorische, historische und kulturelle Vielfalt zu respektieren und die friedliche Entwicklung anderer Staaten objektiv und unvoreingenommen zu behandeln.“
  • „Russland und China wenden sich gegen Versuche einzelner Staaten, den Weltraum zu einem Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen zu machen, und werden sich Aktivitäten widersetzen, die darauf abzielen, militärische Überlegenheit zu erlangen und den Weltraum für militärische Operationen zu nutzen. Die Parteien bekräftigen die Notwendigkeit, so bald wie möglich Verhandlungen über die Schaffung eines Abkommens auf der Grundlage des russisch-chinesischen Vertragsentwurfs über die Verhinderung der Platzierung von Waffen im Weltraum aufzunehmen.“

2. Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation und des Präsidenten der Volksrepublik China zum Plan für die Entwicklung von Schlüsselbereichen der russisch-chinesischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030.

Lesen Sie die vollständige Erklärung hier.

Die Erklärung enthält einen Acht-Punkte-Plan zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking:

  • „Ausweitung und Optimierung der Handelsstruktur, unter anderem durch die Entwicklung des elektronischen Handels und anderer innovativer Instrumente.
  • „Umfassende Entwicklung eines vernetzten Logistiksystems. Sicherstellung eines raschen Waren- und Personenverkehrs in gegenseitiger Kommunikation mit allen Verkehrsträgern: Schiene, Straße, Luft, Fluss und See.
  • „Steigerung des Niveaus der finanziellen Zusammenarbeit, u.a. durch die Ausweitung der Praxis der Verwendung nationaler Währungen im Einklang mit den Markterfordernissen und die schrittweise Erhöhung ihres Anteils am bilateralen Handel, an den Investitionen, an der Kreditvergabe und in anderen Bereichen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“
  • „Stärkung der umfassenden Partnerschaft im Energiesektor“.
  • „Gewährleistung der Koordinierung zur Entwicklung langfristiger Kooperationsbeziehungen im Bereich der für beide Seiten vorteilhaften Versorgung mit Grundstoffen und Bodenschätzen, einschließlich Metallen, chemischen Düngemitteln und chemischen Produkten, auf der Grundlage von Marktprinzipien.“
  • „Förderung des Austauschs und qualitativer Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie und Innovation, um die technologische Führungsrolle Russlands und Chinas zu sichern.“
  • „Erreichen eines höheren Qualitätsniveaus der industriellen Zusammenarbeit“.
  • „Eine deutliche Steigerung der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, um die Ernährungssicherheit beider Länder zu gewährleisten.“

3. Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Produktion von Fernsehprogrammen.

Wir konnten keine gesonderte Erklärung zu dieser Vereinbarung finden, aber hier ist ein Auszug aus der bereits erwähnten „gemeinsamen Erklärung zur Vertiefung der Beziehungen“:

  • „Die Vertragsparteien beabsichtigen, die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Informationsaustausch über die Politik im Bereich des Hörfunks, des Fernsehens und der audiovisuellen Inhalte im Internet auszubauen, die Interaktion in Bereichen wie der gemeinsamen Produktion und der gemeinsamen Ausstrahlung von Fernsehprogrammen zu intensivieren und die technischen Entwicklungen zu nutzen, um die gemeinsame Entwicklung der Branche zu fördern.“

4. Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Volksrepublik China über die Einrichtung und die organisatorischen Grundlagen des Mechanismus für regelmäßige Treffen der Regierungschefs von Russland und China vom 27. Juni 1997.

Dabei handelt es sich offenbar um einen Nachtrag zu einer Vereinbarung, die bereits seit vielen Jahren besteht. Wir konnten die aktualisierte Vereinbarung nicht finden, aber ein ähnliches Abkommen über „regelmäßige Treffen“ zwischen russischen und chinesischen Beamten mit Schwerpunkt auf der Entwicklung der Infrastruktur wurde 2021 unterzeichnet.

5. Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation und dem Handelsministerium der Volksrepublik China über die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Ausstellungs- und Messetätigkeit.

Wir konnten keine Einzelheiten darüber finden, aber eine sehr ähnliche Vereinbarung wurde im Dezember 2012 unterzeichnet:

  • „Die Vertragsparteien unterstützen die Gewinnung interessierter Unternehmen und einschlägiger Industrieverbände der Russischen Föderation und der Volksrepublik China für die Teilnahme an Ausstellungs- und Messeveranstaltungen auf dem Hoheitsgebiet der beiden Länder.“
  • „Die Vertragsparteien beabsichtigen, Informationen über internationale, nationale und professionelle Ausstellungs- und Messeveranstaltungen auszutauschen, die auf dem Territorium der Russischen Föderation und der Volksrepublik China stattfinden sollen.“

6. Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation und dem Handelsministerium der Volksrepublik China über die Vertiefung der Investitionszusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung von Waldressourcen.

Auch dazu hat der Kreml keine Einzelheiten veröffentlicht. Aber hier ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 2012:

7. Vereinbarung zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation und dem Handelsministerium der Volksrepublik China über die Vertiefung der Investitionszusammenarbeit zwischen den Subjekten der Russischen Föderation und den Provinzen der Volksrepublik China im Sojabohnensektor.

Wir konnten keine Details dazu finden, aber es scheint ziemlich selbsterklärend zu sein.

8. Vereinbarung zwischen dem Ministerium der Russischen Föderation für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis und dem Handelsministerium der Volksrepublik China über die industrielle und infrastrukturelle Zusammenarbeit im Rahmen der Präferenzregelungen für den Fernen Osten der Russischen Föderation.

9. Protokoll zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Hochschulbildung der Russischen Föderation, dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China, dem Gemeinsamen Institut für Kernforschung und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften über die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen Grundlagenforschung.

Die Abkommen 8-9 scheinen durch das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit abgedeckt zu sein. Wir konnten die Einzelheiten nicht finden – wenn jemand sie hat, werden wir diesen Artikel entsprechend aktualisieren.

10. Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen dem Föderalen Dienst für die Überwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlergehens (Russische Föderation) und der Staatlichen Hauptverwaltung für die Kontrolle und Regulierung des Marktes der Volksrepublik China.

Rospotrebnadzor (Russlands COVID Nanny) wird enger mit seinem chinesischen Pendant zusammenarbeiten. Über TASS:

  • „Das Dokument zielt darauf ab, die russisch-chinesische Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu stärken, Arbeitskontakte und Mechanismen für die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes aufzubauen …“

11. Vereinbarung zwischen der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatseigentums (Russische Föderation) und dem Komitee für die Kontrolle und Verwaltung des Staatseigentums des Staatsrates der Volksrepublik China über die Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Verwaltung von Staatsunternehmen.

Das Memorandum zielt darauf ab, die „Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich der Verwaltung des russischen und chinesischen Staatseigentums“ zu vertiefen.

12. Ein umfassendes Programm der langfristigen Zusammenarbeit im Bereich der schnellen Neutronenreaktoren und der Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufs zwischen der Staatlichen Atomenergie-Korporation „Rosatom“ und der Atomenergiebehörde der Volksrepublik China.

Aus der gemeinsamen Erklärung zur Vertiefung der Beziehungen:

  • „Die Parteien beabsichtigen, eine noch engere Partnerschaft im Energiesektor anzustreben, russische und chinesische Unternehmen bei der Durchführung von Energiekooperationsprojekten in den Bereichen Öl und Gas, Kohle, Strom, Kernenergie und anderen Bereichen zu unterstützen sowie Initiativen zu fördern, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, einschließlich solcher, die mit der Nutzung emissionsarmer und erneuerbarer Energiequellen zusammenhängen. Die Vertragsparteien werden gemeinsam die internationale Energiesicherheit (einschließlich kritischer grenzüberschreitender Infrastrukturen) und die Stabilität der Energieerzeugungs- und -versorgungsketten schützen, faire Energieübergänge und eine kohlenstoffarme Entwicklung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Technologieneutralität fördern und gemeinsam zu einer langfristigen, gesunden und stabilen Entwicklung des globalen Energiemarktes beitragen.“

13. Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen dem Föderalen Staatlichen Unitarunternehmen „Allrussische Staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft“ und der China Media Corporation.

Für den Laien ausgedrückt: Die russischen und chinesischen Staatsmedien werden ihre Zusammenarbeit und Koordination an der Informationsfront verstärken.

14. Abkommen über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Föderalen Staatlichen Einheitsunternehmen „Informationstelegrafische Agentur Russlands (ITAR-TASS)“ (Russische Föderation) und der Informationsagentur „Xinhua“ (Volksrepublik China).

Das Gleiche wie oben.

Ukraine-Abkommen?

Der von Peking vorgeschlagene 12-Punkte-Friedensplan ist Ihnen wahrscheinlich bereits bekannt. Putin sagte, der Plan entspreche „dem Standpunkt der Russischen Föderation“, aber Kiew (Washington) hat wenig Interesse gezeigt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Gerüchte, China bereite sich darauf vor, Russland militärisch zu unterstützen, erwiesen sich als stark übertrieben. Es gab keine Zusagen über Munitionslieferungen oder sonstige militärische Hilfe.

(Westlichen Medienberichten zufolge sollen chinesische Unternehmen Sturmgewehre, Schutzwesten und Drohnen an Russland verkauft haben. Aber das geht angeblich schon seit Beginn des Konflikts so. Der Besuch von Xi scheint an dieser Dynamik nichts geändert zu haben).

Vielleicht werden wir später auf die oben genannten Abkommen eingehen.

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