Stillstand ist gut – ausser im Spannungsfeld massiver öffentlicher Schulden – David Stockman

Quelle: Gridlock Is Good—Except in the Jaws of Massive Public Debts – LewRockwell

James Madison lächelt sicherlich aus seinem Grab.

Seinem Verfassungsentwurf folgend erhielt gestern Abend eine stark gespaltene Wählerschaft eine völlig festgefahrene Regierung – mit dem Obersten Gerichtshof und dem Senat in den Händen der einen Partei und dem Repräsentantenhaus und dem Weißen Haus am Rande in den Händen der anderen. Besser kann ein RX gegen Tyrannei nicht ausfallen …

Wlad Putin lächelt wahrscheinlich auch. Seine Wirtschaft wird von den Mobbing-Sanktionen Washingtons gebeutelt, weil er fälschlicherweise beschuldigt wird, die Wahl 2016 zu Trumps Gunsten geschmissen zu haben. Diesmal scheint Putin jedoch trotz aller Irrlichterei der Russophobie der Dems und des Deep State nicht anwesend gewesen zu sein.

Doch die natürliche Blaue Welle, die angeblich 2016 von Putins Hackern und Social-Media-Trollen abgebrochen wurde, ist nicht eingetreten. Was wir stattdessen haben, ist Sleepy Joe, der (anscheinend) in das Oval Office gestolpert ist und nur noch eine Stimme des Wahlkollegiums übrig hatte (270-268). Das heißt, die wirklichen Menschen von Flyover America, nicht die Kremltrolle, haben wieder für den Donald gestimmt und sind nur ein Schnurrbarthaar zu kurz gekommen.

Normalerweise sollten vor allem die Konservativen am meisten lächeln. Donald Trump ist kein Freund von Freiheit, kleiner Regierung oder fiskalischer und monetärer Rechtschaffenheit, und er ist jetzt (fast) weg. Gut, dass wir ihn los sind!

Im weiteren Sinne sind große, vollständig mobilisierte Regierungsmehrheiten die Mägde des Leviathans. Immer und überall wird die Ausdehnung der Staatsmacht von ehrgeizigen Politikern und Regierungsapparatschiks zum Nutzen der Wenigen auf Kosten der Vielen missbraucht. Eine gelähmte Regierung ist also genau das Richtige, um die persönliche Freiheit und den privaten Wohlstand zu sichern.

Wir sprechen auch nicht nur, oder sogar hauptsächlich, von der Bedrohung durch die altmodische Tyrannei mit niederfahrenden Fäusten und Stiefelabsätzen, bei der Bürger zusammengetrieben und eingesperrt werden. Der heutige Leviathan präsentiert sich in den meisten Fällen als der Nanny-Staat, der einen Samthandschuh aus Regulierung, Besteuerung und Steuersubventionen im Namen des öffentlichen Wohlergehens und des Schutzes der Bürger vor sich her trägt.

Aber das Ergebnis ist trotzdem eine Tyrannei. Der Krieg gegen die Drogen wäre ein 50 Jahre altes Beispiel, während die rasche, schockierende und wirtschaftlich katastrophale Verhängung des wirtschaftlichen Kriegsrechts im vergangenen Frühjahr zur Ausrottung einer Grippe nur das jüngste Beispiel ist. Doch jetzt bedroht dieser acht Monate alte Exzess der Unterdrückung durch den Kindermädchenstaat die verfassungsmäßige Regierung und den kapitalistischen Wohlstand wie selten zuvor.

Daher ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Dems im US-Haus von 35 auf weniger als 20 Stimmen gekürzt wurde und der Senat wahrscheinlich bei 52-48 Republikanern bleiben wird, in vielerlei Hinsicht gut.

Zum einen sind all die Kobolde, die Mark Levin und Sean Hannity in Angst und Schrecken versetzt haben – die Besetzung des Obersten Gerichtshofs, die Abschaffung der Verzögerungspolitik des Senats, die Entlassung des Wahlkollegiums, die Umwandlung von Washington DC und Puerto Rico (Dem) in Bundesstaaten, das Verbot des Fracking und der Ächtung fossiler Brennstoffe, Medicare für alle, die Legalisierung von Millionen von Neueinwanderungswählern (Dems) -, jetzt nur noch toter Text.

Besser noch: Sleepy Joe mag zwar auf ein Kamala-Harris-Regentschaftsprogramm verzichten, aber er wird dem progressiven/linken Teil der Gleichung einen Strich durch die Rechnung machen. Das liegt daran, dass es bei der substanziellen Gesetzgebung 60 Stimmen braucht, um einen GOP-Verzögerungsschlag des Senats zu brechen, aber es wird ein seltener Tag auf dem Beltway sein, an dem 100% der Senats-Dems, einschließlich Manchin (WV) und Tester (MT) sowie 11 Republikaner sich für die Art von Bernie/AOC-Zeug aussprechen, das in die Dem-Plattform gestopft wurde.

Im Gegenteil, wir hören schon jetzt die Schreie des „Ausverkaufs“ und des „Verrats“ von der Progressiven Linken, wenn Sleepy Joe oder Kamala, je nachdem, wie’s ausgeht, ihr Äquivalent von Stevie Mnuchin mit Knieschützern in der Hand zum Vergnügen mit Kompromissen auf den Capitol Hill zu Senatsführer Mitch McConnell schicken, der nun in einer weiteren sechsjährigen Amtszeit und einer garantierten 60-jährigen Amtszeit an der öffentlichen Zitze sicher hängt.

In der Tat vermuten wir, dass die Republikaner in Washington – so unwürdig und nutzlos sie seit Jahren sind – am Ende die beste aller Welten haben werden. Das heißt, dass ihnen für die Zwischenwahlen 2022 ein Füllhorn an angreifbarem roten Fleisch gereicht wird, weil ein Block der Biden-Administration mit Progressiven und Woksters Maßnahmen für die linke Agenda vorgelegt hat, obwohl sie wahrscheinlich nicht in der Lage wären, die Verabschiedung durch den Senats zu blockieren oder auch nur ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

So weit, aber letztendlich nicht so gut.

Leider ist der einzige große Fehler in James Madisons Entwurf für eine Demokratie, die auf Checks and Balances humpelt, der Fall, dass das Pferd es trotzdem schafft, durch das Stalltor zu entkommen. Dann braucht man starke Mehrheiten auf beiden Seiten des Capitol Hill, die der Politik des Weißen Hauses entsprechen, um positive Maßnahmen zu ergreifen, um das Pferd wieder in den Stall zu führen.

Wir beziehen uns natürlich auf die katastrophale fiskalische Situation, die sich aus 40 Jahren Defizit-Drift und 4 Jahren trumpianischem Fiskal-Bacchanalismus ergeben hat. Das Ganze ist jetzt eine einzige riesige Weltuntergangsmaschine, die von Billionen von automatischen Ansprüchen pro Jahr, einem rasch anschwellenden Wohlfahrtsstaat im Ruhestand und einem tief verwurzelten militärisch-industriellen Überwachungskomplex und seinem Gegenstück, den inländischen Schweinefässern, angetrieben wird.

Das alles war schon schlimm genug, aber die wirtschaftliche Katastrophe der „Lockdown Nation“ und die Suppenküchenschlangen von Küste zu Küste, die vom Zweiparteien-Duopol zur Entschädigung von 150 Millionen Haushalten und Millionen von Unternehmen gebildet wurden, garantieren mit ziemlicher Sicherheit, dass die steuerliche Gleichung jetzt ins Wanken gerät.

Das heißt, eine fortwährend schwache, schuldengeplagte Wirtschaft und die daraus resultierenden erschöpften Staatseinnahmen (einschließlich der Einnahmen der Bundesstaaten und Kommunen, die die eine Sache sind, die Biden bei den kommenden „Wir retten alles!“-Aktionen finanziert kriegebn wird) werden zu zweistelligen Bundesdefiziten führen, soweit das Auge reicht, wie wir bei anderer Gelegenheit quantifizieren werden.

Unnötig zu sagen, dass unsere neu gewählte festgefahrene Regierung nicht im Begriff ist, etwas zu tun, um dieses implizite fiskalische Desaster zu lindern. Sie können sicher sein, dass der GOP-Senat keine wesentlichen Biden-Steuererhöhungen beschließen wird; und aus dem gleichen Grund wird eine Biden-Regierung, der es bereits jetzt nicht gelingt, Fortschritte auf der Progressiv-Links-Agenda zu erzielen, auch keine Reformen der Sozialversicherung, der medizinischen Versorgung und anderer Anspruchsberechtigungen in Angriff nehmen. Und natürlich gehört der Kongress den Händlern des Krieges, unabhängig von Partei, Wahlergebnissen oder tatsächlichen nationalen Sicherheitsbedürfnissen.

So sieht es nunmal aus. Unter keinen Umständen sind diese jetzt garantierten zweistelligen Jahresdefizite (d.h. 2 Billionen Dollar plus auf dem gegenwärtigen BIP-Niveau) nachhaltig, weil die Aufzinsung der Zinsausgaben das Staatsschiff schließlich in den fiskalischen Suff treibt.

In einer Wirtschaft, die durch die finanzielle Repression der Zentralbank jahrzehntelang systematisch und brutal der privaten Ersparnisse beraubt wurde, bestand die einzige Möglichkeit, die anhaltenden zweistelligen Haushaltsdefizite zu finanzieren und die Zinsen vor dem Hochschnellen zu bewahren, darin, die Neuemissionen von Schulden zu 100% zu monetarisieren.

Zweifellos könnten die Talking Heads der Wall Street diese Aussicht zunächst als unbequem empfinden und sich vielleicht sogar noch mehr Wahnsinn erlauben, wie den heutigen Anstieg um 367 Dow-Punkte aufgrund der offensichtlichen Theorie, dass die große Unsicherheit der Wahlen im Jahr 2020 demnächst zu Ende geht und dass ein nettes, prostimulusförderndes 47-jähriges Sumpfgeschöpf [gemeint ist Kamala Harris, Anm. d. Übersetzers] ins Oval Office schlurfen wird.

Ja, die Ungewissheit über den Namen des nächsten Präsidenten geht bald zu Ende, auch wenn die verzweifelten Bemühungen Donalds, seinen Verlust in Michigan, Wisconsin und anderswo wieder gutzumachen, vor einem selbstgemachten Obersten Gerichtshof auffliegen.

Gleichzeitig steht eine weitaus folgenreichere Ungewissheit erst am Anfang. Keine bekannten Gesetze der Ökonomie oder Erfahrungen der Geschichte erlauben es, 100% der massiven öffentlichen Schulden auf unbestimmte Zeit in der Druckerpresse der Zentralbank zu monetarisieren.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ungeheuerliche Gelddruckerei der Fed die ungeheuer aufgeblähten und von Spekulationen geplagten Finanzmärkte der Nation in die Höhe treibt.

Das ist das eigentliche Endspiel des Stillstands, der durch die Abstimmung am Dienstag entstanden ist. Und es ist ganz sicher nicht die gute Art, die sich die weisen Leute, die die Verfassung der Nation geschrieben haben, vorgestellt hatten.