Oktober 2, 2022

Ukraine War! What is it good for? Die nationalistische Agenda – Iain Davis

Quelle: Ukraine War! What Is It Good For? The Nationalist Agenda – OffGuardian

Russlands „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine wurde vom westlichen Establishment und seinen Mainstream-Medien (MSM) als unprovozierter Akt der nackten Aggression dargestellt.

Der britische Premierminister Boris Johnson schrieb in der „New York Times“:

Noch nie in meinem Leben habe ich eine internationale Krise erlebt, bei der die Trennlinie zwischen Recht und Unrecht so deutlich war.

Diese Geschichte wurde uns präsentiert, um unser Vertrauen in die Institutionen unserer Regierung zu erhalten. Dem russischen Volk wurde eine andere Geschichte erzählt, aber aus demselben Grund.

Wie in Teil 1 erörtert, ist das, was uns von der westlichen Hegemonie über die sozialen, politischen und ethnischen Spannungen in der Ukraine erzählt wird, nicht korrekt. In diesem Artikel wird der breitere geopolitische Kontext untersucht, in dem Russlands Militäraktion zumindest verstanden werden kann, auch wenn wir sie als illegitim ansehen.

Einige der in diesem Artikel verwendeten Begriffe, wie z. B. „Euromaidan-Putsch“, stehen in direktem Widerspruch zum westlichen MSM-Narrativ. Bitte lesen Sie Teil 1, um sich mit einigen historischen Hintergründen und den genannten Personen und Organisationen vertraut zu machen.

Blinder Eifer schadet nur

Im Westen wird von der Öffentlichkeit erwartet, dass sie das vorgegebene Narrativ unhinterfragt akzeptiert. Jeder, der es in Frage stellt, wird beschuldigt, ein Putin-Apologet oder ein rechtsextremer Verschwörungstheoretiker zu sein. Die meisten Briten scheinen dem von Johnson vorgetragenen Märchen zuzustimmen. Das ist bedauerlich, denn die Realität ist viel komplexer, als er uns glauben machen will.

Es ist rührend zu sehen, wie Prominente und Social-Media-Influencer einheitlich ihr Mitgefühl für das ukrainische Volk bekunden. Aber wenn Berichte über dieses Virtue-Signaling als Propaganda genutzt werden, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass auch sie auf den vom Westen gebilligten Zug aufspringen sollte, besteht für Teile der Bevölkerung die Gefahr, dass sie sich eine potenziell gefährliche Meinung bilden, die auf reiner Anmaßung beruht.

Derzeit ermutigt uns die britische Regierung mit prominenter Unterstützung, ukrainische Flüchtlinge im Rahmen ihres Programms „Homes for Ukraine“ mit offenen Armen zu empfangen. Die Regierung hat erklärt, dass die ukrainischen Bewerber „überprüft werden und sich Sicherheitskontrollen unterziehen werden“.

Die meisten der Menschen, die den Flüchtlingsstatus beantragen, werden sich in einer verzweifelten Notlage befinden, und wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen zu helfen. Es gibt jedoch auch gute Gründe für eine sehr sorgfältige Sicherheitsüberprüfung.

Die Ukraine hat ein Naziproblem, und es sind diese Nazis, die von den russischen Streitkräften am meisten zu befürchten haben.

Im Jahr 2013, fünf Tage nach seiner Ankunft im Vereinigten Königreich, wurde der ukrainische Nazi Pavlo Lapshyn von einem 82-jährigen Mann ermordet, bevor er eine Bombenkampagne gegen britische Moscheen startete. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass er nicht noch mehr Briten ermordet hat.

Lapshyn ist nur einer von etwa 44 Millionen Menschen, die in der Ukraine leben. Leider ist er auch einer von Hunderttausenden, die seine extremistischen Ansichten teilen. Und dann gibt es noch die kleine Minderheit von Ukrainern – die allerdings in die Millionen geht -, die ein gewisses Maß an Sympathie für diese Ansichten haben.

Aus Gründen, die wir in Teil 4 erörtern werden, ist das Engagement der britischen Regierung für Sicherheitskontrollen höchst fragwürdig. Man bittet uns, der britischen Regierung zu vertrauen, aber das ist angesichts ihrer Bilanz unklug. Natürlich sollten wir mitfühlend handeln und leidenden Menschen helfen, aber blinder Eifer hilft nicht.

Für diejenigen, die der Propaganda des westlichen Establishments Glauben schenken, ist der russische Präsident Wladimir Putin ein Comic-Bösewicht, dessen böse Absichten vor nichts zurückschrecken, außer vor der Schaffung eines neuen russischen Imperiums. Die Propagandisten des Westens stellen die Ukraine als Opfer von Putins angeblich wahnsinnigem Blutrausch dar und bezeichnen die russischen Militäraktionen als ungerechtfertigt und unrechtmäßig.

Wenn wir diese Geschichte schlucken, glauben wir, dass das von den USA geführte NATO-Bündnis und die Kiewer Regierung die Verteidiger der Demokratie sind. Die russischen Aktionen, die als Angriff auf die ukrainische Demokratie wahrgenommen werden, sind daher ein Angriff auf das Prinzip der Demokratie. Diese Sichtweise ist im Wesentlichen die einzige Version der Wahrheit, die im Westen verbreitet wird.

Die alternative Sichtweise, die Putin als eine Art Bogatyr (heldenhafter Krieger) darstellt, ist ebenso schwammig. Sie geht fälschlicherweise davon aus, dass Putin Russland verkörpert, und ignoriert damit ein Volk von 146 Millionen Menschen und die globalistischen Kräfte, die Putins Macht zu ihrem Vorteil aufrechterhalten.

In erster Linie sind es derzeit die Menschen in der Ukraine, die unter diesem Konflikt leiden. Letztendlich aber werden wir alle darunter leiden.

NATO-Expansionismus

Als der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die angeblichen Gründe Russlands für den Einmarsch in die Ukraine aufzählte, betonte er den Expansionismus der NATO. Russland hat wiederholt gewarnt, dass die ukrainische Mitgliedschaft in der NATO, die mit ziemlicher Sicherheit die Stationierung von US-Truppen und Offensivwaffen an der südwestlichen Grenze Russlands zur Folge hätte, eine Grenze darstellt, die Russland der NATO nicht erlauben würde, zu überschreiten. Putin sagte:

Ich habe über unsere größten Sorgen und Befürchtungen gesprochen und über die grundlegenden Bedrohungen, die unverantwortliche westliche Politiker Jahr für Jahr auf rüde und unzerstörbare Weise für Russland geschaffen haben. Ich spreche von der Osterweiterung der NATO, die ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russische Grenze verlegt. [Das nordatlantische Bündnis hat sich trotz unserer Proteste und Bedenken weiter ausgedehnt. Ihr militärischer Apparat ist in Bewegung und nähert sich, wie ich bereits sagte, unserer Grenze.

Russland hat wiederholt gewarnt, dass es „reagieren“ würde, wenn die Ukraine der NATO beitreten würde. Bislang hat die Ukraine dies nicht getan. Russlands Angriff ist ein Präventivschlag, und trotz Putins angeblichem „Mitgefühl“ für die Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LPR) geht es Russland in erster Linie um seine eigene Sicherheit und die seiner herrschenden Klasse. Schon vor der russischen Anerkennung waren die DVR und die LPR de jure russische Satellitenstaaten und Spielfiguren in einem größeren Spiel, das anscheinend zwischen Russland und der NATO ausgetragen wird.

Außerdem gibt es in der DVR und der LPR seit acht Jahren eine echte humanitäre Krise. Die russische Militäroperation ist eine Erleichterung für die Menschen in den Oblasten Donezk und Luhansk. Bedauerlicherweise hat Russland den Konflikt auch über die Grenzen des Donbass hinaus eskalieren lassen, wobei weitere unschuldige Menschen getötet wurden.

Im Februar 1990, während der „Perestroika“-Reform der UdSSR, traf der damalige US-Außenminister James Baker mit dem letzten sowjetischen Führer, Michail Gorbatschow, zusammen. Er versicherte Russland, dass die NATO sich nicht „einen Zoll nach Osten“ ausdehnen würde. Damals bedeutete das, dass es keine Osterweiterung – außer durch die Türkei – auf dem europäischen Festland jenseits der deutschen Grenze geben würde.

Mikhail Gorbartschow diskutiert die deutsche Wiedervereinigung mit Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl in Russland, 15. Juli 1990. Foto: Bundesbildstelle/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bakers Worte waren nicht die einzigen Beschwichtigungen, die die Russen erhielten. 1990 hielt der damalige westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher eine Grundsatzrede zur deutschen Wiedervereinigung, in der er sagte:

Die Veränderungen in Osteuropa und der deutsche Einigungsprozess dürfen nicht zu einer „Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen“ führen. Deshalb sollte die NATO eine „Ausweitung ihres Territoriums nach Osten, d.h. eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen“ ausschließen.

Vor der Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zur Wiedervereinigung Deutschlands haben die Russen um ausdrückliche Zusagen bezüglich der NATO-Expansion gebeten und diese auch erhalten.

In den diplomatischen Runden, die dem Abkommen vorausgingen, wurden Russland von führenden Politikern der USA, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und anderer NATO-Bündnisstaaten Zusicherungen gegeben. Russland stimmte der deutschen Wiedervereinigung erst zu, nachdem der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl Gorbatschow davon überzeugt hatte, dass die NATO nicht in Richtung der russischen Grenzen expandieren würde.

Dies war eine Gelegenheit für die USA, Europa und Russland, aus der neuen, relativ offenen und transparenten (Glasnost) UdSSR, die sich zur Russischen Föderation wandelte, Kapital zu schlagen. Rückblickend ist heute klar, dass das von den USA geführte NATO-Bündnis eine triumphalistische Sichtweise vertrat. Es vertrat seine eigene unipolare Weltordnung, als die bipolare Ordnung des Kalten Krieges sich auflöste.

Ab 1991 ignorierte die NATO sowohl die von ihr gegebenen Zusicherungen als auch die Sicherheitsbedenken Russlands vollständig. Sie expandierte systematisch nach Osten, und bis 2005 waren Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien Mitglieder der NATO geworden.

Als Reaktion auf den offensichtlichen Expansionismus der NATO hielt Wladimir Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine scharfe Rede:

Zum Öffnen des Videos bitte auf den Screenshot klicken

[W]as ist eine unipolare Welt? Wie auch immer man diesen Begriff ausschmücken mag, letztendlich bezieht er sich auf eine Art von Situation, nämlich ein Zentrum der Autorität, ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Entscheidungsfindung. Es ist eine Welt, in der es einen Herrn, einen Souverän gibt. […] Und das hat sicherlich nichts mit Demokratie zu tun.
[…]
Ich bin der Meinung, dass das unipolare Modell in der heutigen Welt nicht nur inakzeptabel, sondern auch unmöglich ist. […] [D]as Modell selbst ist fehlerhaft, weil es auf seiner Grundlage keine moralischen Grundlagen für die moderne Zivilisation gibt und geben kann.
[…]
Wir beobachten eine immer stärkere Verachtung der Grundprinzipien des Völkerrechts. […] [V]or allem haben die Vereinigten Staaten ihre nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten.

[O]bwohl dies extrem gefährlich ist. Es führt dazu, dass sich niemand mehr sicher fühlt. Ich möchte dies betonen – niemand fühlt sich sicher!
[…]
Ich habe verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur legitim sein kann, wenn die Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO getroffen wird. […] [W]ir haben unterschiedliche Standpunkte. […] Die Anwendung von Gewalt kann nur dann als legitim angesehen werden, wenn die Entscheidung von der UNO sanktioniert wird. Und wir brauchen die UNO nicht durch die NATO oder die EU zu ersetzen.
[…]
Ich denke, es ist offensichtlich, dass die Erweiterung der NATO nichts mit der Modernisierung des Bündnisses selbst oder mit der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu tun hat.
[…]
[W]ir haben das Recht zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben? Wo sind diese Erklärungen heute?
[…]
Ich möchte die Rede des NATO-Generalsekretärs Wörner vom 17. Mai 1990 in Brüssel zitieren. Er sagte damals, dass: „Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Armee außerhalb des deutschen Territoriums aufzustellen, der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie gibt“. Wo sind diese Garantien?

Als Reaktion darauf gab der NATO-Rat auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest eine Erklärung ab, die alles, was Putin sagte, zu bestätigen schien. Paragraf 23 der Erklärung lautete:

Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden.

In den zehn Jahren vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte die NATO auf eine Mitgliedschaft der Ukraine gedrängt. Tatsächlich nahm die NATO die Ukraine 2018 in ihre Liste der sogenannten Beitrittskandidaten auf.

Im Jahr 2019 unterzeichnete der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Verfassungsänderung, die die Ukraine zu einer Mitgliedschaft in der EU und der NATO verpflichtete. Daraufhin beschlossen die NATO und die Ukraine im Jahr 2020, ihre Partnerschaft zu vertiefen.

Die derzeitige Invasion der Ukraine durch Russland wurde von den westlichen Regierungen ihren jeweiligen Wählern in unaufrichtiger und kindischer Weise präsentiert. Das Narrativ des Westens wurde von Johnson in seinem Artikel in der „New York Times“ auf den Punkt gebracht:

Dies ist kein NATO-Konflikt, und er wird auch keiner werden. […] Die Wahrheit ist, dass die Ukraine keine ernsthafte Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft in naher Zukunft hatte. […] Ich und viele andere westliche Politiker haben mit Herrn Putin gesprochen, um seine Sichtweise zu verstehen. […] Es ist jetzt klar, dass die Diplomatie nie eine Chance hatte. […] Herr Putin versucht, das Fundament der internationalen Beziehungen und der Charta der Vereinten Nationen zu zerstören: das Recht der Nationen, frei von Aggression und Angst vor Invasion über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.

Im Gegensatz zu Johnsons Täuschung haben die NATO und ihre Mitgliedstaaten die „Bestrebungen“ der Ukraine, der NATO beizutreten, nicht nur gelockt, ihnen geschmeichelt und diese ermutigt, sondern auch entschlossene Schritte unternommen, um sie zu verwirklichen. Sie taten dies in dem sicheren Wissen, dass Russland diesen Schritt niemals gutheißen könnte. Diese Tatsache entschuldigt Russlands Handeln keineswegs, aber sie erklärt es in gewisser Weise.

Aus offizieller militärischer Sicht hat die NATO die Ukraine scheinbar ihrem Schicksal überlassen. Wir werden in Teil 4 erörtern, warum das, was die NATO tut, nicht ganz so ist, wie es scheint.

Bisher hat die NATO jeden Versuch, eine Flugverbotszone (NFZ) einzurichten, ausgeschlossen. Wie 80 außenpolitische Experten, die die Regierung Biden schriftlich beraten haben, betonen, würde jeder Versuch, eine Flugverbotszone einzurichten, den Abschuss russischer Militärflugzeuge durch NATO- oder US-Streitkräfte erfordern.

Dies würde mit ziemlicher Sicherheit einen weltweiten Krieg auslösen.

Es ist erstaunlich, dass dieses Schreiben als Reaktion auf ein ähnliches Vorhaben von 27 Außenpolitikexperten verfasst wurde, die sich für das physikalisch unmögliche Konzept einer „begrenzten“ NFZ aussprachen. Da sie das Risiko für lohnenswert hielten, schlugen sie vor, der Westen solle Russlands Bluff durchschauen.

Diese Pro-NFZ-Lobby hat enge finanzielle Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex. Wofür diese Verrückten ihr Geld in den schwelenden Trümmern eines postnuklearen Holocausts ausgeben wollen, ist schwer zu sagen.

Die Behauptung Johnsons, die Ukraine habe das Recht, über ihre Zukunft in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft selbst zu entscheiden, ist kindisch – und aus völkerrechtlicher Sicht falsch. Nationalstaaten können nicht tun und lassen, was sie wollen, wenn ihr Handeln die Sicherheit von Nachbarstaaten bedroht.

In Artikel 2.3 der Charta der Vereinten Nationen heißt es:

Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln in einer Weise bei, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet.

Da eine NATO-Mitgliedschaft durchaus möglich ist, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 kurz vor dem russischen Einmarsch:

Die Ukraine hat Sicherheitsgarantien für den Verzicht auf die dritte Atomwaffen-Fähigkeit der Welt erhalten. Wir haben diese Waffe nicht. Wir haben auch keine Sicherheit. […] Deshalb haben wir etwas: Das Recht, einen Wechsel von der Beschwichtigungspolitik zu Sicherheits- und Friedensgarantien zu fordern. Seit 2014 hat die Ukraine dreimal versucht, Konsultationen mit den Garantiestaaten des Budapester Memorandums einzuberufen. […] Ich leite Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums ein. […] Wenn sie nicht wieder stattfinden oder ihre Ergebnisse keine Sicherheit für unser Land garantieren, hat die Ukraine jedes Recht zu glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Paketbeschlüsse von 1994 in Frage gestellt sind.

Das Budapester Memorandum von 1994 war eine Sicherheitsgarantie, die der Ukraine (und anderen) von den bestehenden Atommächten, einschließlich der Russischen Föderation, gegeben wurde, dass ihre Integrität und Souveränität nicht gefährdet würde, wenn sie im Gegenzug ihre Atomwaffenarsenale aufgäben. Im Falle der Ukraine handelte es sich um das potenziell drittgrößte Arsenal der Welt, da sie nach der Auflösung der UdSSR über mehr als 2000 strategische Atomsprengköpfe verfügte.

Zelenskyy behauptete, Russland habe bereits gegen das Budapester Memorandum verstoßen, als es die Krim „annektierte“ und die Separatisten im Donbas unterstützte. Daher drohte er Russland nicht nur mit einer atomar bewaffneten Ukraine, sondern auch mit einer atomar bewaffneten NATO-Macht an seiner Grenze.

Ungeachtet der Feinheiten des Budapester Abkommens war dies eine klare Bedrohung der russischen Sicherheit und eine offensichtliche Provokation. Man muss sich fragen, warum Zelenskyy dies für klug hielt.

Die Ukraine und Russland befanden sich seit mindestens acht, realistischerweise aber seit mehr als dreißig Jahren in einem internationalen Streit. Sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite wurde die Art und Weise, wie dieser Streit ausgetragen wurde, als ständige Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit angesehen. Die Drohung von Zelesnkyy schien dieses Risiko auf eine neue Stufe zu heben.

Hinzu kommt, dass die NATO-Mitgliedstaaten seit 1991 mit Russland im Streit liegen. Ihre völlige Missachtung der Sicherheitsbelange Russlands gefährdete ebenfalls den Weltfrieden. Außerdem entsprach der Expansionismus der NATO nicht den Grundsätzen der UN-Charta.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat die russische Invasion unmissverständlich verurteilt. Dies scheint eher die parteipolitische Voreingenommenheit der UNO gegenüber dem von den USA geführten NATO-Militärbündnis und der EU widerzuspiegeln als ein echter Versuch zu sein, die UN-Charta getreu auszulegen. Guterres sagte:

Die Anwendung von Gewalt durch ein Land gegen ein anderes ist ein Verstoß gegen die Grundsätze, zu deren Einhaltung sich jedes Land verpflichtet hat. Das gilt auch für die gegenwärtige Militäroffensive. Sie ist falsch. Sie ist ein Verstoß gegen die Charta. Sie ist inakzeptabel.

Doch als die USA beschlossen, dass sie das Recht hättem, im „Krieg gegen den Terror“ Präventivkriege zu führen, haben die Vereinten Nationen diesen Rechtsanspruch nicht verurteilt.

Als beispielsweise die von den USA angeführte Koalition im März 2003 eine „präventive“ Invasion des Irak startete und damit gegen die UN-Charta verstieß, sagte die UNO wenig und unternahm nichts.

Im Jahr 2004 räumte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ein, dass die Invasion und der anschließende Krieg im Irak illegal waren. Dennoch hat die UNO Artikel 39 der UN-Charta, der es ihr erlauben würde, über die Rechtmäßigkeit des Irak-Krieges zu entscheiden, konsequent ignoriert. Niemand hat jemals Sanktionen gegen die USA oder ihre Verbündeten für die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen verhängt.

Wer kümmert sich um das Völkerrecht?

Lex iniusta non est lex ist ein Grundprinzip des Rechts. Übersetzung: Ungerechtes Recht ist kein Recht. Wenn wir die Gewalt der Regierungen ertragen müssen, dann ist das Konzept des internationalen Rechts sicherlich willkommen. Leider ist es nichts anderes als das: nur ein Konzept.

Die formelle und öffentliche Verurteilung von Präventivkriegen durch die UNO ist den Aktionen einiger Nationen vorbehalten, nicht aber anderen. Folglich ist das internationale Recht, das teilweise in der UN-Charta verankert ist, praktisch bedeutungslos.

Da es weder gleichmäßig noch vernünftig angewandt wird, ist es kaum mehr als ein großer Knüppel, der derzeit in den Händen der westlich geführten, auf Regeln basierenden internationalen Ordnung liegt, um Gegner zu schlagen. Das ist es, was passiert, wenn Geschworene von der angeblichen Gerechtigkeit ausgeschlossen werden. Es gibt kein „Recht“.

Vor der Erklärung des Generalsekretärs hatte die globalistische außenpolitische Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ (CFR) bereits entschieden, dass Russlands Militäraktion in der Ukraine gegen internationales Recht verstieße. Der CFR wies darauf hin, dass die Aktion gegen Artikel 2.4 der Charta der Vereinten Nationen verstößt, der besagt:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder in jeder anderen Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Russland hat mit Sicherheit gegen Artikel 2.4 verstoßen. Sein Krieg in der Ukraine ist daher „illegal“.

Nach Artikel 1.1 der UN-Charta sind die Vereinten Nationen jedoch auch verpflichtet, „wirksame kollektive Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung von Bedrohungen des Friedens und zur Unterdrückung von Angriffshandlungen oder anderen Friedensbrüchen zu ergreifen.“

Der anhaltende Expansionismus der NATO und die Bedrohung durch eine NATO-Atommacht an Russlands Grenze sind aus russischer Sicht Friedensbrüche und eine direkte Bedrohung. Die UNO hat nichts getan, um diese Bedrohung zu verhindern oder zu beseitigen.

US-Präsident Joseph Biden sagte bei der Ankündigung von Sanktionen als Reaktion auf die russische Militäraktion:

Wer in Gottes Namen glaubt, dass Putin das Recht hat, neue so genannte Länder auf dem Territorium seiner Nachbarn auszurufen? Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.

Aber Russland hat die territoriale Legitimität der DVR und der LPR nicht „erklärt“. Biden hat sein internationales Publikum getäuscht.

In seiner Rede am 21. Februar sagte Putin, die Russische Föderation habe beschlossen, „die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen“. Nach internationalem Recht ist die Anerkennung etwas anderes als eine Erklärung.

Es gibt zwei juristische Denkschulen zur Staatlichkeit. Der „konstitutive“ Ansatz besagt, dass ein Staat nur dann ein Staat sein kann, wenn er von anderen souveränen Nationen als solcher anerkannt wird. In diesem Fall sind die Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LPR) mit der russischen Anerkennung nun „legale“ Staaten.

Im Völkerrecht hat jedoch in der Regel der „deklaratorische“ Begriff des Staates Vorrang. Darin wird ein Staat als jedes autonome Gebiet definiert, das die für die Bildung eines solchen Staates erforderlichen Kriterien erfüllt.

Gemäß der Konvention von Montevideo über die Rechte und Pflichten eines Staates aus dem Jahr 1933 muss ein souveräner Staat über eine Bevölkerung, ein abgegrenztes Territorium und eine Regierung verfügen, die in der Lage ist, einen Dialog mit anderen Staaten zu führen. Dies macht den Staat zu einer „einzigen Person“ im internationalen Recht, und seine Existenz ist unabhängig von der Anerkennung durch andere Staaten. Ein solcher Staat hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, unabhängig von der Anerkennung.

Am 7. April 2014 erklärte sich die Volksrepublik Donezk (DVR) zu einem Staat. Ihr Territorium erstreckt sich innerhalb des Gebiets Donezk über knapp 9.000 Quadratkilometer. Ihre Hauptstadt ist Donezk. Die Einwohnerzahl betrug zu diesem Zeitpunkt etwa 2,4 Millionen. Die Donezker Volksmiliz ist die militärische Kraft, die das Gebiet verteidigt. Im Jahr 2018 wählte die Bevölkerung der DVR Denis Puschilin zum Staatschef der DVR, und 100 Delegierte wurden gewählt, um eine Regierung im Volksrat in Donezk zu bilden.

Die Luhansker (oder Lugansker) Volksrepublik (LPR) besteht aus 17 Verwaltungsregionen und umfasst knapp 8 400 Quadratkilometer in der Oblast Luhansk. Ihre Hauptstadt ist Luhansk (Lugansk), und im Jahr 2014 betrug die Einwohnerzahl etwa 1,6 Millionen. Leonid Pasechnik ist das Staatsoberhaupt, und 50 Delegierte bilden die Regierung des Volksrats in Luhansk.

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum der LPR, das am 11. Mai 2014 stattfand, wurden Pasechnik und der Volksrat im November 2018 zur Regierungsbildung gewählt. Die Volksmiliz von Luhansk verteidigt die LPR.

Heute sind etwa 1 Million Menschen aus der Region geflohen, um dem Krieg zu entkommen. Infolgedessen liegt die Gesamtbevölkerung der beiden Oblaste wahrscheinlich eher bei 5 Millionen, statt bei 6,2 Millionen. Die Bevölkerung der DVR und der LPR zusammengenommen stellt einen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung des Donbass dar.

Die Anerkennung eines Nationalstaates ist vordergründig ein politischer Akt, der den offiziellen Standpunkt des Nationalstaates (oder der Nationalstaaten), der/die diese Anerkennung ausspricht/aussprechen, klarstellt. In diesem Fall erklärte Russland gegenüber der internationalen Gemeinschaft, dass es das Recht auf Unabhängigkeit der DVR und der LPR unterstützt. Beide neuen Staaten haben die völkerrechtlichen Kriterien für die Anerkennung erfüllt. Natürlich ist die Entscheidung, sie nicht anzuerkennen, ebenfalls ein politischer Akt.

1992 haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft die Unabhängigkeit von Bosnien und Herzegowina „anerkannt“, ohne Bosnien-Herzegowina zu einem unabhängigen Staat zu erklären. Was folgte, waren Bombardierungen durch die USA und später die NATO sowie die Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung islamistischer Extremisten – alles Teil einer konzertierten Aktion zur Balkanisierung der gesamten europäischen Region, die früher Jugoslawien hieß.

In ähnlicher Weise erkennt Russland die Unabhängigkeit der neuen Einheitsrepubliken DVR und LPR an, hat sie aber nicht zu unabhängigen Staaten erklärt. Nach der Anerkennung ihres Status hat Russland einen militärischen Angriff auf die Ukraine gestartet. Die Wahrheit ist, dass weder das russische noch das US/NATO-Verhalten eine besondere Achtung vor dem Völkerrecht erkennen lässt.

Bidens Worte waren nichts weiter als Propaganda. Seine Rechtsauslegung war bestenfalls unvollständig. Das Gleiche gilt für Putin, als er behauptete, die russische Militäraktion stünde im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta, der besagt:

Keine Bestimmung dieser Charta beeinträchtigt das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen.

Es gab keinen bewaffneten Angriff auf Russland, und die DVR und die LPR sind keine Mitglieder der Vereinten Nationen. Putins Berufung auf Artikel 51 legitimiert die russischen Militäraktionen nicht nach dem Völkerrecht. Was also tun?

Behauptungen und Gegenbehauptungen in Bezug auf das Völkerrecht sind lediglich Versuche der globalen Militärmächte, öffentliche Unterstützung für ihre Kriege zu gewinnen. Kombiniert mit Propaganda und Zensur überzeugen diese Behauptungen einen Teil der Menschen zuweilen.

Die angeblich verbindlichen bilateralen Abkommen zwischen Nationalstaaten, die UN-Charta, die Entscheidungen internationaler Gerichte und Verträge bilden das so genannte Völkerrecht. Solange dieses angebliche „Recht“ nicht gleich und gerecht angewendet wird, ist es kein Recht.

Nationalstaaten wie die USA, das Vereinigte Königreich, die EU-Mitgliedstaaten und Russland benutzen das Völkerrecht lediglich als Mittel der Wahl, um das Töten und Verstümmeln von Menschen zu rechtfertigen oder um andere Staaten zu beschimpfen, wenn das Gemetzel nicht ihren Zielen entspricht. Das ist die Realität des nominellen „Völkerrechts“. Es ist überhaupt kein Recht.

Genau dasselbe gilt für die „Moral“, die die meisten von denen an den Tag legen, die jetzt davon schwadronieren, ukrainische Flüchtlinge „mit offenen Armen“ aufzunehmen. Dies scheint entweder auf Unwissenheit oder auf die Akzeptanz des unverschämten Konzepts des moralischen Relativismus zurückzuführen zu sein.

Während sie stolz ihre moralische Tugend in Bezug auf die Ukraine beteuern, haben sie nichts über das Grauen gesagt, das sich im Jemen abspielt und das von dem von ihnen weiterhin unterstützten westlichen Bündnis unter Führung der USA von ganzem Herzen unterstützt wird.

Genauso wie ein ungerecht angewandtes Gesetz kein Gesetz ist, hat auch eine Moral, die sich für eine Sache entscheidet, während sie das Leiden anderswo ignoriert, keinerlei Wert.

Gas, Gas, Gas

Als Barack Obama 2009 der 44. Präsident der USA wurde, hatte Russland seinen wirtschaftlichen Einfluss als weltgrößter Rohöl- und zweitgrößter Trockengasproduzent genutzt, um sich gegen den Expansionismus der NATO zu wehren. Die Ukraine war der wichtigste Transitknotenpunkt für russische Gaspipelines nach Europa, aber das Land war politisch instabil.

Die politische Spaltung der Ukraine, die auf der einen Seite pro-europäisch und anti-russisch und auf der anderen Seite pro-russisch und anti-europäisch ist, wurde zum Brennpunkt eines Tauziehens um europäischen Einfluss zwischen den USA und Russland. Die Obama-Regierung wollte das transatlantische Bündnis aufrechterhalten, um die Dominanz der USA und den Zusammenhalt der NATO in Europa zu gewährleisten, während Putins Clique darauf abzielte, die russische Kontrolle über den europäischen Energiemarkt auszubauen, um die russische Sicherheit zu stärken und die NATO zu schwächen.

Die EU-Hierarchie ihrerseits war bestrebt, ihren Block als unabhängige militärische Supermacht zu etablieren. Der Vertrag von Lissabon von 2007 trat im Dezember 2009 in Kraft und schuf die Europäische Union und ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU konnte daraufhin eine militärische Verteidigungsunion anstreben, die die Kontrolle der USA untergraben und den Einfluss der EU auf die NATO verstärken könnte.

Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010 erklärte Russland offen seine Unterstützung für Janukowitsch. Sein Zugang zu den ukrainischen Pipelines und die Beibehaltung seines Marinestützpunkts in Sewastopol waren für seine Interessen – und weitgehend auch für die der EU – von entscheidender Bedeutung.

Im Gegenzug für unter dem Marktpreis liegendes, subventioniertes russisches Gas verlängerte die Regierung Janukowitsch den russischen Pachtvertrag für Sewastopol bis 2042, was zu handfesten Auseinandersetzungen in der Werchowna Rada führte.

2011 eröffneten Russland und Deutschland die erste Nord Stream-Gaspipeline, die unter der Ostsee verläuft und russisches Gas nach Deutschland liefert. Nord Stream 1 verläuft von Wyborg nach Greifswald. Die geplante Nord Stream 2 wird von Ust-Luga aus verlaufen. Der Zweck der Nord Stream-Pipelines bestand darin, Russland in die Lage zu versetzen, über Deutschland wesentlich billigeres Gas an die EU zu verkaufen und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU und Russlands von den unsicheren ukrainischen Pipelines zu 80 % zu beseitigen. Aus offensichtlichen Gründen fand dieses Ziel bei den anderen EU-Mitgliedstaaten breite Unterstützung.

Die Nord Stream-Pipelines lagen jedoch nicht im Interesse der USA. Folglich bestanden ihre außenpolitischen Ziele darin, Nord Stream 2 zu stoppen (wodurch sich der Gasfluss aus Russland nach Europa verdoppeln würde) und eine ukrainische Regierung zu installieren, die den Forderungen Washingtons entgegenkommt.

Wenn es den USA gelänge, die blühenden Handelsbeziehungen der EU mit Russland zu unterbrechen, würde dies nicht nur die Vorherrschaft der USA über Europa sichern, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die kollektive Verteidigung, sondern auch den EU-Markt für die teureren Flüssiggasexporte der USA öffnen – ein zusätzlicher Bonus.

Anfangs feierten die USA die Janukowitsch-Regierung in der Hoffnung, die Ukraine zu einem Beitritt zur NATO und zur EU zu bewegen. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton wurde nach Kiew entsandt, wo sie Gespräche mit Janukowitsch führte. Einer ihrer Kommentare:

Wir haben erörtert, wie die Ukraine und die Vereinigten Staaten ihre strategische Partnerschaft vertiefen und erweitern können. […] [Wir hoffen], dass die Ukraine enge, konstruktive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Ländern der Europäischen Union pflegen wird. […] Wir erörterten die Energiereform und ihr Potenzial, die Ukraine zu einem Energieerzeuger zu machen und die Energieeffizienz zu verbessern. […] Wir haben auch über die Bedeutung des Schutzes der ukrainischen Demokratie gesprochen. […] [W]ir danken der Ukraine und dem ukrainischen Volk für ihre wichtigen Beiträge zur NATO und anderen internationalen Sicherheitsoperationen.

Die Diplomatie ist gescheitert. Trotz flapsiger Rhetorik über den „Schutz der ukrainischen Demokratie“ griffen die USA zu ausgesprochen undemokratischen Methoden, als sie beschlossen, einen ukrainischen Staatsstreich zu unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, stärkten die USA die dunkelsten Kräfte der ukrainischen Politik: die Neonazis.

Darauf werden wir in Teil 3 eingehen: „Krieg in der Ukraine! Wozu ist er gut? Die ukrainische Nazi-Agenda“

Schreibe einen Kommentar