November 29, 2021

Bekämpfung der „Informationsstörung“: Aspens Orwellsche Kommission zur Kontrolle der Sprache in Amerika – Jonathan Turley

Quelle: Fighting “Information Disorder”: Aspen’s Orwellian Commission on Controlling Speech in America – JONATHAN TURLEY

Das „Aspen Institute“ hat die Ergebnisse seiner viel beachteten 16-köpfigen Kommission zur Informationsstörung veröffentlicht, die sich mit dem Schutz der Öffentlichkeit vor Fehlinformationen befasst. Die Kommission für Desinformation und „Vertrauensbildung“ wurde teilweise von Katie Couric geleitet, die immer noch mit ihrem eigenen Eingeständnis zu kämpfen hat, ein Interview bearbeitet zu haben, um kontroverse Aussagen der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg zu entfernen. Die Aspen-Empfehlungen sind jedenfalls eine uneingeschränkte Befürwortung von Zensursystemen.

Die Ergebnisse und Empfehlungen finden sich in einem 80-seitigen Bericht über die Bekämpfung von „Desinformation“ und „Fehlinformation“, die bemerkenswert schlecht definiert sind, aber als eine Angelegenheit von „wir erkennen sie, wenn wir sie sehen“ behandelt werden. Von Anfang an verwarf die Kommission jedoch den seit langem geltenden Grundsatz der freien Meinungsäußerung, wonach die Lösung für schlechte Meinungsäußerung in besserer und nicht in Zensur besteht. Das Problem ist, dass heute viele dagegen sind, dass Personen mit gegenteiligen Ansichten weiterhin sprechen oder andere ihnen weiterhin zuhören können. Die Kommission wirft die Norm der freien Meinungsäußerung schnell beiseite:

Die größte Lüge, von der diese Krise lebt und von der sich die Nutznießer der Falsch- und Desinformation ernähren, ist die, dass die Krise selbst unkontrollierbar ist. Eine der Folgerungen aus diesem Mythos ist, dass wir nur mehr (und besser verbreitete) gute Informationen brauchen, um schlechte Informationen zu bekämpfen. In Wirklichkeit reicht die bloße Aufwertung wahrheitsgemäßer Inhalte nicht annähernd aus, um unseren derzeitigen Kurs zu ändern.

Neben Couric wurde die Kommission vom Präsidenten von „Color of Change“, Rashad Robinson, und Chris Krebs, dem ehemaligen Direktor der „Cybersecurity and Infrastructure Security Agency“, geleitet. Robinson war auch deshalb eine bemerkenswerte Wahl, weil er einer der unverblümtesten Befürworter der Zensur ist. Während einige von uns das sich ausbreitende Zensursystem von Unternehmen wie Facebook anprangerten, drohte Robinson mit Boykott, falls die Unternehmen diejenigen, die als Rassisten oder Verbreiter von Fehlinformationen gelten, nicht „zügeln“ würden.

Der Kommission gehört auch Prinz Harry an, der den Schutz der freien Meinungsäußerung durch den ersten Verfassungszusatz als „verrückt“ bezeichnet hat.

Ein großer Teil des Berichts scheint eher ehrgeizig zu sein, wenn es um Empfehlungen geht wie z.B. „die Unterstützung von Bemühungen, die sich darauf konzentrieren, aufzudecken, wie historische und aktuelle Ungleichgewichte in Bezug auf Macht, Zugang und Gleichberechtigung mit Hilfe von Fehlinformationen und Desinformation erzeugt und verbreitet werden, und die Förderung von gemeinschaftsgeführten Lösungen zum Aufbau sozialer Bindungen“.

Die Kommission scheint auch die Bewegung gegen „Objektivität“ und „Beidseitigkeit“ in den Medien zu unterstützen: „Die Kommissare diskutierten auch die Notwendigkeit, journalistische Normen anzupassen, um falsche Gleichsetzungen zwischen Lügen und empirischen Fakten bei der Nachverfolgung von ‚beiden Seiten‘ und ‚Objektivität‘ zu vermeiden, insbesondere in Bereichen der öffentlichen Gesundheit, der Bürgerrechte oder der Wahlergebnisse.“

Die ehemalige Reporterin des „New York Times Magazine“, Nikole Hannah-Jones, gehörte zu den Journalisten, die die „New York Times“ dazu drängten, ihre eigene Publikation anzuprangern und zu versprechen, ihre Kolumnen in Zukunft zu kürzen. Dabei wetterte sie gegen diejenigen, die einen, wie sie es nannte, „unparteiischen, beidseitigen“ Journalismus betreiben. Auch der emeritierte Stanford-Kommunikationsprofessor Ted Glasser hat öffentlich ein Ende der Objektivität im Journalismus gefordert, da sie die Reporter bei ihrer Suche nach „sozialer Gerechtigkeit“ zu sehr einschränke. In einem Interview mit „The Stanford Daily“ bestand Glasser darauf, dass sich der Journalismus „von dieser Vorstellung von Objektivität befreien muss, um einen Sinn für soziale Gerechtigkeit zu entwickeln“. Er wies die Vorstellung zurück, dass Journalismus auf Objektivität basiert und sagte, dass er „Journalisten als Aktivisten sieht, weil es im besten Fall im Journalismus – und in der Tat in der Geschichte – um Moral geht“. Daher „müssen Journalisten offen und ehrlich für soziale Gerechtigkeit eintreten, und das ist unter dem Zwang der Objektivität nur schwer möglich“.

Der erschreckendste Aspekt des Berichts ist jedoch die offensichtliche Aufforderung zu größeren Formen der Zensur. Er fordert die Regierung auf, sich an der Bekämpfung von Fehlinformationen zu beteiligen, der Geißel der freien Meinungsäußerung, und ist eine Einladung zur staatlichen Kontrolle der Meinungsäußerung. Ironischerweise besteht keine Notwendigkeit für eine solche direkte Beteiligung der Regierung, wenn Unternehmen der sozialen Medien bei der Zensur öffentlicher Debatten als Äquivalent zu staatlichen Medien agieren.

Die Bedeutung der Empfehlungen ist mehr als deutlich:

  • Verringerung der Schäden: Verringerung der schlimmsten Schäden durch Fehlinformationen und Desinformation, wie z. B. die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und der demokratischen Teilhabe, sowie die gezielte Ansprache von Gemeinschaften durch Hassreden und Extremismus.
  • Umfassender föderaler Ansatz: Schaffung eines umfassenden strategischen Ansatzes zur Bekämpfung von Desinformation und der Verbreitung von Fehlinformationen, einschließlich einer zentralisierten nationalen Reaktionsstrategie, klar definierter Rollen und Zuständigkeiten innerhalb der Exekutive und identifizierter Lücken in den Befugnissen und Fähigkeiten.
  • Öffentlicher Wiederherstellungsfonds: Schaffung einer unabhängigen Organisation mit dem Auftrag, durch Bildung, Forschung und Investitionen in lokale Einrichtungen systemische Gegenmaßnahmen gegen Fehlinformationen zu entwickeln.
  • Befähigung der Bürger: Investitionen und Innovationen im Bereich der Online-Bildung und der Produktmerkmale von Plattformen, um das Bewusstsein der Nutzer für Online-Fehlinformationen zu schärfen und sie widerstandsfähiger zu machen.
  • Rechenschaftspflicht der Supersprader: Die Superspreader von Falsch- und Desinformationen sollen mit klaren, transparenten und konsequent angewandten Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden, die schnellere und entschiedenere Maßnahmen und Strafen ermöglichen, die ihren Auswirkungen angemessen sind – unabhängig von ihrem Standort, ihren politischen Ansichten oder ihrer Rolle in der Gesellschaft.
  • Änderungen an Abschnitt 230 des „Communications Decency Act“ von 1996: 1) Aufhebung der Immunität von Plattformen für Inhalte, die durch bezahlte Werbung und Post-Promotion beworben werden; und 2) Aufhebung der Immunität in Bezug auf die Implementierung von Produktfunktionen, Empfehlungsmaschinen und Design.

Die schlecht definierten Begriffe „Fehlinformation“ und „Desinformation“ werden noch bedrohlicher, wenn sie als Grundlage für ein staatliches und privatwirtschaftliches System verwendet werden, um „entschlossene Maßnahmen und Sanktionen“ gegen diejenigen zu ergreifen, die solche Informationen verbreiten. Die Kommission konzentriert sich mehr auf den Schaden als auf die spezifische Definition:

Desinformation schürt seit langem bestehende Ungleichheiten und untergräbt die Lebenserfahrungen historisch betroffener Gemeinschaften, insbesondere schwarzer und afroamerikanischer Gemeinschaften. Falsche Erzählungen können Spaltung säen, Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit behindern, Wahlen untergraben oder Betrügern und Profiteuren neue Chancen bieten, und sie nutzen tief verwurzelte Probleme in der amerikanischen Gesellschaft aus. Desinformation gießt Feuerzeugbenzin auf die Funken der Zwietracht, die in jeder Gemeinschaft existieren.

Schließlich weist die Kommission die klassische Verteidigung der Redefreiheit zurück und fordert ihre stärkere Regulierung, um „tief verwurzelte Probleme in der amerikanischen Gesellschaft“ anzugehen. Zu den tief verwurzelten Problemen in unserer Gesellschaft gehört jedoch die Verweigerung der freien Meinungsäußerung. Der erste Verfassungszusatz basiert auf der Überzeugung, dass dieses Recht für den Schutz der anderen Freiheiten in der Verfassung unerlässlich ist. Es ist das Recht, das es den Menschen erlaubt, ihre Regierung und andere in Wahlfragen, Fragen der öffentlichen Gesundheit und anderen Kontroversen herauszufordern.

Der Aspen-Bericht ist der jüngste Beweis für eine wachsende Bewegung gegen die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um eine Bewegung, die nicht nur die Grundwerte der Meinungsfreiheit ablehnt, sondern auch versucht, Zensur zu normalisieren. In den letzten Jahren ist der Ruf nach privater Zensur von demokratischen Politikern und linken Kommentatoren immer lauter geworden. Dozenten und Redakteure unterstützen jetzt aktiv moderne Versionen der Bücherverbrennung mit schwarzen Listen und Verboten für Personen mit gegenteiligen politischen Ansichten. Der Dekan der „Columbia Journalism School“, Steve Coll, hat die „Bewaffnung“ der freien Meinungsäußerung angeprangert, die anscheinend von den Rechten genutzt wird. Der Dekan einer der führenden Journalistenschulen unterstützt nun also die Zensur.

Die Befürworter der freien Meinungsäußerung sehen sich mit einem Generationswechsel konfrontiert, der sich nun auch in unseren juristischen Fakultäten widerspiegelt, wo die Grundsätze der freien Meinungsäußerung einst ein Prüfstein der Rechtsstaatlichkeit waren. Während Millionen von Studenten gelehrt wird, dass die freie Meinungsäußerung eine Bedrohung darstellt und dass „China Recht hat“, was die Zensur angeht, prägen diese Persönlichkeiten eine neue und eingeschränktere Rolle für die freie Meinungsäußerung in der Gesellschaft.

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