August 10, 2022

Die neue ESG-Regel der SEC schadet Amerikas kleinen Farmen und Ranches – Gabriella Hoffmann

Quelle: SEC’s New ESG Rule Hurts America’s Small Farms and Ranches | RealClearEnergy

„Als Präsident Biden sagte, er würde „die gesamte Regierung“ einsetzen, um seine selbstmörderische grüne Agenda durchzusetzen, hätte niemand vermutet, dass die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde einen Haken in die kleinbäuerliche Landwirtschaft schlagen könnte, und doch hat sie es getan. Letztlich werden Kleinbauern, die sich nicht fügen, durch Überregulierung und Kapitalverweigerung aus dem Geschäft gedrängt.“Patrick M. Wood


Anmerkungen meinerseits: Ich bin in diesem Artikel über zwei Formulierungen gestolpert, die die Zielsetzungen der machtelitären Korpokratie sehr gut beschreiben, auch wenn im Text selber davon leider keine Rede ist. Vielleicht, weil die Autorin damit nicht vertraut ist.

„Warum sollte man die angeschlagenen Unternehmen, die uns ernähren, noch mehr belasten? Das wäre nicht fair.“

Desweiteren (Hervorhebung durch mich):

„Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, müssten Landwirte und Viehzüchter mehr Zeit für das Sammeln von Daten aufwenden und hätten weniger Zeit für ihre Lebensmittelprodukte.

Genau darum geht es nunmal beim „Build Back Better“ und beim „Großen Reset“: Um die gezielte Zerstörung kleiner und mittelständischer Betriebe, damit für die Konzerne der NWO-Korpokratie bzw. ihr Konzernkartell der Löwenanteil übrigbleibt. Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine feindliche technokratische und korpokratische Übernahme. Unter dem üblichen Vorwand des angeblichen „Klimaschutzes“ sollen über die ESG-Regeln, zu denen Sie auf meiner Webseite bereits viele Artikel finden (z.B. hier, hier und hier), solche Betriebe zunehmend belastet und mit Vorschriften bzw. gesetz-tem „Recht“ überzogen werden – mit dem Ziel, sie letztendlich in den Ruin zu treiben. Dies ist nicht etwa ein „unbeabsichtigtes“ Nebenprodukt dieser Politik, es ist nicht „Inkomptenz“ oder „Staatsversagen“ geschuldet, es ist Absicht.

Bleibt natürlich zu hoffen, daß diese hochkriminellen und menschenfeindlichen Absichten nicht von Erfolg gekrönt sein werden.


Während sich kleine Landwirtschafts- und Viehzuchtbetriebe von der COVID-19-Pandemie und den Unterbrechungen der Versorgungskette erholen müssen, bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, ihnen eine weitere Hürde in den Weg zu legen.

Im März schlug die Börsenaufsichtsbehörde SEC (Security and Exchange Commission), die angeblich „ein Marktumfeld fördert, das das Vertrauen der Öffentlichkeit verdient“, eine neue ESG-Regel (Environmental, Social and Governance) vor. Unter dem Titel „Enhanced and Standardization of Climate-Related Disclosures for Investors“ [Verbesserte und standardisierte klimabezogene Angaben für Investoren, Anm. d. Übersetzers] sollen Unternehmen, die mit kleinen Firmen Geschäfte machen, verpflichtet werden, bestimmte klimabezogene Angaben zu machen, die so genannten Scope-3-Emissionen, d. h. indirekte (vor- oder nachgelagerte) Emissionen in der Wertschöpfungskette des berichtenden Unternehmens.

Landwirte und Viehzüchter sind jedoch keine börsennotierten Unternehmen und auch keine „Registranten“, die der Behörde Bericht erstatten. Die oben genannte Bestimmung wird sich jedoch nachteilig auf ihre Tätigkeit auswirken und ihnen hohe Kosten und Haftungen auferlegen.

Erstens ist die neue Vorschrift der Behörde nicht durchsetzbar, da sie nicht-finanzielle Ziele wie ESG nicht regulieren kann – einschließlich der Ziele für Treibhausgasemissionen (Scope 3). Und warum? Politische Ziele fallen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich.

Gemäß Abschnitt 13(a) des „Securities Exchange Act“ von 1934 kann die SEC nur Vorschriften erlassen, die für den ordnungsgemäßen Schutz von Anlegern und zur Gewährleistung eines fairen Handels mit Wertpapieren als notwendig oder angemessen erachtet werden. ESG-Prinzipien, so wie sie verstanden werden, machen Unternehmen nicht sicherer – nur anfälliger für Politisierung.

Nicht gewählte SEC-Mitarbeiter können Registranten nicht dazu zwingen, Informationen über ihre Geschäftspartner offenzulegen. Nur der Kongress ist verfassungsrechtlich befugt, Gesetzesentwürfe zu Klima- und Umweltvorschriften zu erarbeiten – nicht die SEC. Das „Mercatus Center“ stellt fest: „Die SEC ist daher zu dem Schluss gekommen, dass sie im Allgemeinen nicht befugt ist, Offenlegungen in Bezug auf Umwelt, Nachhaltigkeit oder andere soziale Ziele anzuordnen, es sei denn, sie reagiert auf ein spezifisches Mandat des Kongresses“.

Kleine Eigentümer und Betreiber sind bereits durch lokale, staatliche und bundesstaatliche Gesetze belastenden Vorschriften unterworfen. Warum sollte man die angeschlagenen Unternehmen, die uns ernähren, noch mehr belasten? Das wäre nicht fair.

Von diesen kleineren Erzeugern auf diese Weise eine strengere Berichterstattung zu verlangen, würde auch massive Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes hervorrufen.

Im Gegensatz zu Konzernen führen kleine und mittlere Agrarunternehmen ihre Geschäfte in der Regel von ihren Privatwohnungen aus. So könnte die Offenlegung von Daten über einzelne Betriebe und alltägliche Aktivitäten – sofern sie öffentlich gemacht werden – Drohungen von Gegnern der Agrarindustrie hervorrufen und sie zur Zielscheibe radikaler Umwelt- und Tierschützer machen, die ihren Betrieb stören und ganz stoppen wollen.

Zum Leidwesen der SEC haben die Gerichte bereits früher gegen Regierungsbehörden entschieden, die die Offenlegung sensibler persönlicher Daten erzwingen. Der „Eight Circuit Court of Appeals“ entschied in der Rechtssache „American Farm Bureau Federation“ gegen „EPA“ (2016), dass die Offenlegung von Tabellen mit persönlichen Daten von Landwirten durch die „Environmental Protection Agency“ (EPA) „ein erhebliches Interesse an der Privatsphäre der Eigentümer weckt, während sie kaum ein öffentliches Interesse fördert, das im Rahmen des FOIA erkennbar wäre“ und „einen eindeutig ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre darstellen würde.“

Wenn die Agentur diesen Weg einschlägt, werden Registranten, die mit kleinen Unternehmen zusammenarbeiten, ihnen nicht mehr vertrauen, wenn es um die Offenlegung sensibler Informationen geht. Und das sollten sie auch nicht.

Angesichts der Zwänge, denen kleine Agrarunternehmen bereits unterliegen, würde die Offenlegung personenbezogener Daten eine enorme finanzielle Belastung für sie bedeuten. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, müssten Landwirte und Viehzüchter mehr Zeit für das Sammeln von Daten aufwenden und hätten weniger Zeit für ihre Lebensmittelprodukte.

Farmmanagement-Software (FMS) beispielsweise ist weder billig noch wird sie von den meisten Landwirten und Viehzüchtern intensiv genutzt. Berichten zufolge würde die Software diese Kleinbetriebe jährlich zusätzlich 1.200 US-Dollar kosten. Darüber hinaus ergab eine 2018 durchgeführte Umfrage unter fast 1.500 Landwirten, dass 69 Prozent der Landwirte nach wie vor nicht computergestützte Tools für ihre tägliche Arbeit nutzen, während 16,5 Prozent hauptsächlich auf FMS-Systeme zurückgreifen.

Letztendlich würde die Einführung eines strengen Datenmeldesystems es diesen kleinen Unternehmen unmöglich machen, sich auf ihr eigentliches Ziel zu konzentrieren: in den USA und darüber hinaus für Bekleidung, Ernährung und Treibstoff zu sorgen.

Wenn diese Vorschrift in Kraft tritt, wird die SEC ihren Auftrag verraten, „Investoren zu schützen, die Kapitalbildung zu erleichtern und faire, geordnete und effiziente Märkte zu fördern“. Schlimmer noch, die Erwägungen zu Scope 3 würden zur Schließung kleiner Unternehmen führen und SEC-Registranten dazu zwingen, Lebensmittelprodukte von Unternehmen außerhalb der USA zu beziehen – was unsere Nation in hohem Maße anfällig für Ernährungsunsicherheit macht.

Daraufhin hat eine parteiübergreifende Gruppe von 118 Mitgliedern des Repräsentantenhauses, darunter die demokratischen Abgeordneten des Swing Districts. Elaine Luria (D-VA) und Elise Stlokin (D-MI), die Behörde aufgefordert, die Vorschrift noch vor Ablauf der Frist für Stellungnahmen am 17. Juni 2022 ganz zu streichen. Die von Trump ernannte Kommissarin der SEC, Hester M. Piece, hat sich ebenfalls gegen den Vorschlag ausgesprochen, da er die Offenlegungsvorschriften der Behörde untergraben und der Wirtschaft schaden würde.

Landwirte und Viehzüchter sind Naturschützer, die auf ihren ökologischen Fußabdruck bedacht sind. Sie brauchen die SEC-Richtlinien nicht zu befolgen, um ihr Land ordnungsgemäß zu bewirtschaften.

Schreibe einen Kommentar