August 2, 2021

Die Übernahme der Zivilgesellschaft durch Milliardäre – Dr. Roslyn Fuller

Wohlhabende „Progressive“ prägen das politische Leben durch ein dichtes Netz miteinander verbundener NGOs.

Quelle: The billionaire takeover of civil society – spiked

Als Gründer und Betreiber einer pro-demokratischen, zivilgesellschaftlichen Organisation habe ich mich oft über Forderungen gewundert, NGOs mehr Mitspracherecht bei der Regelsetzung, mehr Sichtbarkeit bei Verhandlungen und privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern zu geben. Denn ich weiß, was nur wenige Menschen wissen – dass kleine, mitgliedergeführte, selbstfinanzierte NGOs relativ selten sind.

Stattdessen ist die Art von Organisation, die dazu neigt, die politische Agenda voranzutreiben, im Allgemeinen von Milliardären (oder zumindest Multimillionären) finanziert. Die bekanntesten Beispiele hierfür sind Gruppen, die von Konservativen wie den Koch-Brüdern und großen Unternehmen wie ExxonMobil finanziert werden. Ich hatte naiverweise angenommen, dass andere diese Organisationen aus den gleichen Gründen wie ich kritisierten – weil ihre Aktionen das Prinzip der demokratischen Gleichheit untergruben, indem sie den Eindruck erweckten, dass ihre Ideen weit mehr Rückhalt genössen, als sie es taten.

Ich wurde jedoch eines Besseren belehrt.

Vor ein paar Monaten erlitt ich einen seltenen Rückfall in die Naivität und beschloss, dass es an der Zeit war, auf den NGO-„Finanzierungs“-Zug aufzuspringen. Anscheinend warteten da draußen in der Welt der Demokratie Fluten von Geld auf mich. Währenddessen beharrte ich aus unerfindlichen Gründen stur darauf, mich wie eine altmodische Großmutter zu benehmen und gackerte Dinge wie: „Zu meiner Zeit sind wir zu Weihnachten mit einer Blechdose herumgegangen und haben für Amnesty International gesammelt! Wir haben uns im Keller einer Kneipe getroffen und jeder hat sein Bier selbst bezahlt!‘

Die Leute waren so verblüfft über diese Einstellung, dass ich anfing, an mir selbst zu zweifeln und mich zu erkundigen, wie man Finanzmittel für Projekte im Bereich der Demokratie bekommt. Und weil ich dachte, es wäre eine gute Idee, das organisiert anzugehen, habe ich eine Datenbank angelegt.

Das erwies sich als gute Idee, weil es den Einfluss einiger weniger Wohlhabender auf die Zivilgesellschaft offenbarte. Um dies zu veranschaulichen, werde ich zeigen, wie nur ein winziger Bruchteil eines kleinen Stücks eines Finanzierungsnetzwerks mit dem eBay-Milliardär Pierre Omidyar beginnt, aber definitiv nicht endet.

Ich sollte betonen, dass ich keine besondere Abneigung gegen Omidyar habe, der Dinge unterstützt hat, die ich von ganzem Herzen gutheiße, wie z.B. „The Intercept“ unter Glenn Greenwald. Ich glaube auch nicht, dass Omidyar die Quelle irgendeines einzigartigen Übels ist oder dass er etwas im Schilde führt, was andere reiche Leute nicht tun. Ich habe ihn lediglich als Ausgangspunkt gewählt, um die Allgemeinheit des modernen NGO-industriellen Komplexes zu illustrieren, der ein durchgehendes Netz politischer Finanzierung umfasst, von dem Omidyar lediglich ein Teil ist.

Omidyar finanziert u.a. das „American Economic Liberties Project“. AELP sieht sich selbst als Kontrolle über den Einfluss des Großkapitals auf die Politik. Auf seiner Website heißt es dazu: „Überall in der Gesellschaft bestimmen monopolistische Konzerne einen Großteil unseres Wirtschaftslebens und üben einen außerordentlichen Einfluss auf unsere Demokratie aus.“

Laut einem typisch schmeichelnden Artikel über die AELP hieß es auf einem Treffen:

„Das Gespräch drehte sich um einen Bericht, den die Gruppe erstellte: eine Reihe von Grafiken, die zeigten, dass verschiedene Marken eines bestimmten Produkts – oder Kaffee – in Wirklichkeit einer kleinen Anzahl von Konglomeraten gehörten. Die Grafiken repräsentierten die Hoffnung der Gruppe, dass die Menschen verstehen, wie die Konzentration ihr Leben beeinflusst – und dazu bewegt werden, etwas dagegen zu tun. Worauf die Geschäftsführerin von AELP, Sarah Miller, sagte: ‚Lassen Sie uns einfach eine Minute darüber nachdenken‘.“

Und genau das werden wir hier tun: uns einfach über die Machtkonzentration hinter einer Bazillion verschiedener Markennamen wundern und hoffen, dass die Leute verstehen, wie sie ihr Leben beeinflussen.

Das Omidyar-Netzwerk

Omidyar, dessen „Omidyar Network“ AELP finanziert, finanziert auch den Democracy Fund, der jetzt Teil der Omidyar Group ist (1). Der Democracy Fund wiederum finanziert zusammen mit der Knight Foundation, Quadrivium, der McArthur Foundation und Luminate (ebenfalls von Omidyar finanziert) Democracy Works (2). Omidyar finanziert auch den Democracy Fund Voice, der wiederum zu Defending Democracy Together beiträgt (3). Dann gibt es noch Healthy Democracy, das vom Democracy Fund, der Silicon Valley Community Foundation (die auch Geld vom Democracy Fund erhält) (4) und der Ford Family Foundation finanziert wird. Das Omidyar Network kofinanziert auch New Public von Civic Signals, zusammen mit der Knight Foundation, One Project, der National Conference on Citizenship und der University of Texas at Austin, Centre for Media Engagement. Natürlich wird die University of Texas at Austin, Centre for Media Engagement auch vom Omidyar Network, dem Democracy Fund (von Omidyar finanziert), der Knight Foundation, der Robert McCormick Foundation und Google finanziert. Das Ada Lovelace Institute, um nur einige andere zu nennen, erhält ebenfalls Fördermittel von Luminate, dem Wellcome Trust und der Nuffield Foundation, während TicTec, eine MySociety-Veranstaltung zum Thema „Civic Tech“, unter anderem von Facebook, Luminate und Google finanziert wird.

Das mag Sie jetzt ein wenig verwirren. In der Tat können Sie sich gerne ein Diagramm zeichnen. Sie könnten es brauchen, denn das ist nur der Anfang. Viele dieser Fonds finanzieren andere Fonds. Die wiederum andere Fonds finanzieren. Die wiederum andere Fonds finanzieren.

Und dann – und das ist der wirklich interessante Teil – finanzieren viele dieser Fonds tatsächlich einige sehr interessante Organisationen.

Zum Beispiel finanziert Luminate, das zur Omidyar Group gehört und von Pierre Omidyar geleitet wird:

Zusammen mit über 250 „Angel-Investoren“ finanziert Luminate auch den New Media Ventures Innovation Fund (NMV). NMV deckt zwar auch Informationsdienste ab (Daily Kos ist Teil des Portfolios), konzentriert sich aber vor allem darauf:

  • Grassroots-Gruppen, wie z. B.: PeoplesHub; LuzCollective; Momentum; Project Truth, Reconciliation and Reparations; Climate Cabinet Action Fund; Sunrise Movement; Mobilise America; Stay Woke;
  • parteipolitische Kampagnen und Optimierung der Wahlbeteiligung, wie z.B.: Vote.org; SwingLeft; Contest Every Race; Flippable; SisterDistrict; ActBlue Civics; Three Point Strategies; BallotReady; Resistance Labs; Run for Something; Pantsuit Nation; Voter Circle;
  • und fortschrittliche Marktforschungsunternehmen wie: Avalanche Insights; Swayable; und Open Field.

Währenddessen betrachtet das American Economic Liberties Project, das vom Omidyar Network finanziert wird (das auch Luminate finanziert, das zusammen mit anderen „Angel Investors“ all dies finanziert), seelenruhig, wie sich die geballte Macht der Kaffeeindustrie hinter einer Reihe von fadenscheinigen Markennamen versteckt.

Die Ironie dabei ist einfach erhaben.

Man könnte nicht nur ein Buch, sondern eine ganze Enzyklopädie über dieses Thema schreiben. Der Kürze halber wollen wir uns jedoch auf einige der Gruppen konzentrieren, die auf diese verschlungene Art und Weise Gelder erhalten, denn wie wir sehen werden, bilden sie so etwas wie ein politisches Förderband, das alle Aspekte des politischen Prozesses abdeckt.

Beweisstück A: Sunrise-Bewegung

Das erste Stück dieser Finanzierungsmaschinerie sind die Graswurzelgruppen. Nehmen Sie die umweltfreundliche Sunrise-Bewegung. Sie werden sich an diese Gruppe von Jugendaktivisten vielleicht als diejenige erinnern, die ein Sit-in im Büro der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, inszenierte, zu dem Alexandria Ocasio-Cortez in einem High-Profile-Medien-Event stieß, das (laut der Sunrise-Bewegung) zu 4,000 Artikeln über sie innerhalb von 48 Stunden führte.

Die Sunrise-Bewegung wurde 2017 gegründet und ihr Ziel ist es, neben anderen klimabezogenen Themen den Green New Deal durch die US-Gesetzgebung zu bringen. Nun gefällt mir persönlich der Green New Deal recht gut, obwohl ich manchmal Bedenken habe, dass eine öffentlich finanzierte grüne Energiewende zu einer Cashcow für große Unternehmen werden könnte, die ihre Infrastruktur auf Kosten des Steuerzahlers modernisieren wollen. Immerhin passiert diese Art von Geschäftemacherei die ganze Zeit. Und ich bin deutlich besorgter über diese Möglichkeit, seit ich das Logo der Sunrise-Bewegung unter dem „Investment-Portfolio“ des New Media Ventures Innovation Fund entdeckt habe. Was hat schließlich eine Investmentgruppe mit einer „Graswurzel“-Organisation von umweltbewussten Teenagern am Hut?

Laut Luminate ist „New Media Ventures ein Seed-Fonds und ein nationales Netzwerk von Angel-Investoren, die Medien- und Tech-Startups unterstützen, die die Politik stören und progressive Veränderungen katalysieren“. Laut der Website von NMV „investiert der Fonds in progressive Start-ups“, um „bürgerliches Engagement zu entfachen“, „die Kultur zu verändern“ und „Bewegungen aufzubauen“. Dies „setzt an drei kritischen Punkten an und schafft Dynamik“, um „die Macht zu verschieben“ und „langfristige politische Auswirkungen zu erzielen“. Um diesen Prozess zu erleichtern, haben sie „eine Fondsstruktur entwickelt, die es uns ermöglicht, flexibel in Startups zu investieren – gewinnorientiert und gemeinnützig, missionsgetrieben und politisch – um die größte Wirkung zu erzielen“.

Schließlich erklärte der CEO des Omidyar Network, Mike Kubzansky, in einem Interview: „Philanthropisches Geld ist das risikotoleranteste Kapital da draußen, egal ob es gewinnorientiert oder nicht gewinnorientiert oder für die Interessenvertretung eingesetzt wird. Und wir sehen einen Teil unserer Rolle in Bezug auf die soziale Wirkung darin, Risikokapital für sehr schwierige Themen zu sein, die die Gesellschaft angehen muss…“

Wenn man akzeptiert, was „Geber“ wie Omidyar et al. sagen, wird deutlich, dass sie, anstatt sich an traditionellen Akten der Wohltätigkeit zu beteiligen, wie der Gründung eines Krankenhauses für Bedürftige, versuchen, sich an „Social Engineering“ zu beteiligen – das heißt, ihre Ressourcen zu nutzen, um die Struktur der Gesellschaft künstlich so zu verändern, wie sie ihrer Meinung nach sein sollte. Sollte dies gelingen, käme dies einer extremen Umgehung der Demokratie gleich, da sie Geld nicht nur einsetzen, um Wahlen zu gewinnen, sondern auch, um bezahlte oder subventionierte Inhalte durch tatsächliche Unterstützung zu ersetzen und damit eine ganze politische Kultur auf eine andere Schiene zu lenken, indem sie einige Stimmen verstärken und andere übertönen. Um die Sache interessant zu halten, wird dies außerdem ganz explizit als Investition betrachtet – und Investoren neigen dazu, eine Rendite für ihre Investition zu erwarten.

Wenn man dieses Modell oder die „Theorie des Wandels“, wie sie es häufig nennen, akzeptiert, dann macht es Sinn, in die Sunrise-Bewegung zu „investieren“ – eine Gruppe von Aktivisten im Teenageralter und in den Zwanzigern, die sich darüber beschweren, dass „Milliardäre mit fossilen Brennstoffen“ (aber anscheinend nicht andere Milliardäre) die Regierungspolitik beeinflusst haben, und die sich für „Investitionen in Technologien einsetzen, die die Treibhausgase in der Atmosphäre reduzieren würden …“.

Aktivisten der Sunrise-Bewegung versammeln sich zur Unterstützung der Green New Deal-Gesetzgebung vor dem Büro des Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer, in New York City, 30. April 2019.

Der „technisierte“ Aspekt vieler dieser Organisationen für sozialen Wandel zeigt sich auf unzählige Arten. Zum Beispiel beziehen sich die Mitglieder häufig auf „How-to“-Handbücher sowie Bücher für die Schaffung von sozialem Wandel (jeglicher Art) nach einem ziemlich technischen Bauplan. Darüber hinaus werden einige Organisationen von anderen Organisationen mit denselben Geldgebern unterstützt. Zum Beispiel schreiben Sunrise-Mitglieder „Momentum“ (das auch Teil des NMV-Investitionsportfolios ist) ausdrücklich den Verdienst zu, sie ausgebildet zu haben.

In einem einstündigen Webinar, das auf der Momentum-Webseite veröffentlicht wurde, erklären die Sunrise-Mitglieder Sara Blazevic und Will Lawrence zusammen mit den Momentum-Mitgliedern Cicia Lee und Lissy Romanov, was es mit diesem Training auf sich hat. Der Vortrag enthielt Verweise auf die Notwendigkeit (auf die auch Extinction Rebellion häufig verweist), 3,5 Prozent der Bevölkerung für Umweltveränderungen zu aktivieren, und enthielt Aussagen wie „Momentum hat uns gelehrt, dass Bewegungen nicht zufällig entstehen“, und dass man „eine Bewegung im Voraus vorbereiten muss, um viral zu werden“. Die Redner betonten die Notwendigkeit, „die dominante politische Ausrichtung“ zu werden, die „den gesunden Menschenverstand der Gesellschaft definiert“ und „die Sozial- und Wirtschaftspolitik lenkt“. Nachdem sie erkannt hatten, dass dies die „Übernahme der gesamten Vereinigten Staaten und aller Institutionen darin“ erfordern würde, begannen sie, „unsere ersten Führer zu finden und zu entwickeln“. Dies beinhaltete, dass Aktivisten für drei bis sechs Monate in „schlafsaalähnliche Sunrise Movement Houses“ einzogen, um Führer zu schaffen, die ein tiefes Maß an Engagement „für alles, was danach kommen würde“ zeigten.

Ein Reporter, der an einem „Bootcamp“ teilnahm, beschreibt, dass die Mitglieder ermutigt wurden, „ihre persönlichen Geschichten als Akte des ‚öffentlichen Narrativs‘ zu erzählen“ und dass ihnen beigebracht wurde, „sich auf die fossile Brennstoffindustrie als fossile Brennstoff-‚Eliten‘ zu beziehen, um die Arbeiter der Industrie nicht zu entfremden“ sowie „wie man sich während eines Protests aufstellt, um maximale visuelle Wirkung zu erzielen“.

Es sind keine schlechten Ratschläge, aber der Gesamteindruck ist der eines sehr gesteuerten, technokratischen Prozesses, der versucht, theoretische Konzepte („3,5-Prozent-Mobilisierung“, „dominante politische Ausrichtung“) durch eine Art brachiale Fabrikproduktion zu erreichen. Ein Eindruck, der sich noch verstärkt, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Sunrise nicht nur durch ein spontanes Zusammentreffen von Köpfen angetrieben wird, sondern seine Kernfinanzierung und Unterstützung von „Angel-Investoren“ erhält. In dem Video erklärt Will Lawrence, dass neben kleinen Einzelspendern „wir auch einige Unterstützung von einigen philanthropischen Institutionen, Stiftungen“ haben und dass „dieses Jahr unsere Unterstützung wahrscheinlich etwa 50-50 zwischen Einzelpersonen und größeren Institutionen sein wird“ (laut einem anderen Artikel betrug „das Betriebsbudget von Sunrise 850.000 $“ im Jahr 2018 und 4,5 Millionen $ im Jahr 2020 mit „einer 60-40 Aufteilung zwischen Zuschüssen und Einzelspenden“).

Auf der einen Ebene ist es großartig, dass junge Menschen sich an der Politik beteiligen. Aber auf einer anderen Ebene ist es unglaublich Fake. Die jugendlichen Teilnehmer werden nicht so sehr ermächtigt, sondern instrumentalisiert. Schließlich sind sie Teil des Portfolios eines Investmentfonds, der sie zur „Machtverschiebung“ einsetzt, wobei ein Teil der Strategie darin besteht, Politiker anzuschwärzen, weil sie nicht nett genug zu hysterischen Kindern sind.

Wird also Macht verlagert?

Die Sunrise-Bewegung schreibt sich selbst zu, dass sie Druck auf Abgeordnete ausgeübt hat, damit diese einem Sonderausschuss zum Green New Deal zustimmen, und dass sie dazu beigetragen hat, dass ein Green New Deal für den Bundesstaat Maine verabschiedet wurde. Ihre Website behauptet auch, dass die Gruppe „über 6,5 Millionen Wähler bei den Vorwahlen und der Präsidentschaftswahl“ kontaktiert hat, was zur Wahl von Joe Biden beigetragen hat.

Während die Ergebnisse sicherlich gemischt sind, denke ich, dass es fair ist zu sagen, dass die Bemühungen der Republikaner, Grenzen für politische Ausgaben zu beseitigen, nach hinten losgegangen sein könnten und dass die „Progressiven“ sie in der Abteilung „taktische Finanzierung“ überholt haben könnten.

Die Finanzierung von „Basisgruppen“ ist jedoch nur ein Aspekt des neuen „progressiven“ NGO-Industriekomplexes. Progressive neigen nun dazu, stolz auf „Fakten“, „Wissenschaft“ und „evidenzbasierte Entscheidungsfindung“ zu sein, also brauchen sie offensichtlich einige Dienste, die sie mit den fraglichen Fakten und Beweisen versorgen. Das bringt uns zum Data and Society Research Institute und zu More in Common (beide werden von Luminate finanziert).

Beweisstück B: Das Data and Society Research Institute und weitere Gemeinsamkeiten

Es ist erwähnenswert, dass das Data and Society Research Institute und More in Common (beide von Luminate finanziert) nur zwei Organisationen in dem umfangreichen Netzwerk von wohlstandsfinanzierten „Forschungs“-Instituten sind.

Das Data and Society Research Institute beschreibt sich selbst als „eine unabhängige, gemeinnützige Forschungsorganisation“, die glaubt, „dass empirische Erkenntnisse direkt in die Entwicklung und Steuerung neuer Technologien einfließen sollten“. Sie produzieren „Original-Forschung, um eine informierte, evidenzbasierte öffentliche Debatte über neue Technologien zu führen“, arbeiten mit „akademischer Strenge“ und „verpflichten sich, sicherzustellen, dass unsere Forschung frei und öffentlich zugänglich ist“.

Der Zweck von Data and Society ist also nicht nur, Dinge herauszufinden. Es geht auch darum, die „öffentliche Debatte“ zu begründen, weshalb es zwingend erforderlich ist, dass seine Forschung frei zugänglich ist.

Data and Society erhält auch Geld von Microsoft und Arabella Advisors, eine angebliche Komponente des „Dunkelgeld“-Nexus der Linken (von dem gesagt wird, daß er mit verschiedenen Netzwerken zusammenarbeite, einschließlich des Sixteen Thirty Fund, der wiederum mit Demand Justice zusammenarbeitet, der „auf Gerichte fokussierten Gruppe, die vom ehemaligen Pressesprecher Hillary Clintons, Brian Fallon, gesteuert wird“ und die Anstrengungen gegen den Supreme Court-Kandidaten Brett Kavanaugh unternahm).

Ich habe 46 Personen auf der „Über“-Seite von Data and Society gezählt: 22 in der „Forschung“, 13 im operativen Bereich (z.B. Buchhaltung, HR, etc.) und 11 im Veranstaltungsbereich (PR, etc.). Job-Titel beinhalten: „Director of Creative Strategy“, „Network Engagement Manager“ und „Newsroom Outreach Lead“ – nicht unbedingt die Art von Jobs, die man mit „originärer Forschung“, „akademischer Strenge“ und Menschen in Verbindung bringt, die edel darum kämpfen, ihrer Verpflichtung nachzukommen, ihre Forschung frei und öffentlich zugänglich zu machen.

Das Altersprofil von Data and Society ist nicht ganz so jung wie das der Sunrise-Bewegung, aber es ist nicht weit davon entfernt. Das ist etwas, das mir immer wieder auffällt, wenn ich mir diese Organisationen ansehe – die Jugend und Unerfahrenheit fast aller Beteiligten trotz der Tatsache, dass die Jobs gut bezahlt sind. Ein Stipendium, das aus wenig mehr als dem „Kuratieren“ der Arbeit anderer Leute zu bestehen scheint, ist mit einem Gehalt von 80.000-100.000 Dollar verbunden.

Die Unerfahrenheit der Mitarbeiter spiegelt sich in der Qualität der Arbeit wider, die oft aus wenig mehr besteht, als Lösungen für Probleme zu finden, die sie selbst erfunden haben. Zum Beispiel bietet „10 Tipps für die Berichterstattung über Desinformation“ von einem „Senior Research Analysten“ Perlen der Weisheit wie: Leute, die unerhörte Informationen verbreiten, suchen oft nach Aufmerksamkeit (nein, wirklich!). Und er bittet Journalisten, „die Kosten und den Nutzen der Verstärkung einer bestimmten Stimme, Perspektive oder eines Vorfalls gegen das breitere öffentliche Wohl abzuwägen“. Wenn man über Fehlinformationen berichtet, kann man „riskieren, gefährliche, irreführende Ideen zu verbreiten, während man gleichzeitig neugierige Leser dazu bringt, nach problematischen Inhalten zu suchen und schließlich darüber zu stolpern“. Schließlich ist es eine gute Idee, sicherzustellen, dass jede Entlarvung „Metadaten und andere SEO-Signale enthält, die sicherstellen, dass Suchmaschinen Ihre Inhalte vor den Inhalten von Manipulatoren positionieren“. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es absolut nichts Manipulatives an sich hat, dafür zu sorgen, dass Ihre Inhalte in den Suchergebnissen vor denen anderer angezeigt werden …

eBay-Gründer Pierre Omidyar spricht bei der Clinton Global Initiative (CGI), 23. September 2010, in New York City.

Aber das ist genau die Art von Doppelmoral, für die diese Organisationen so hart arbeiten. Ihre Informationen sind die einzig richtigen – der oben zitierte Artikel behauptet zum Beispiel einfach, dass die US-Präsidentschaftswahl 2016 „ein sorgfältig angelegtes Komplott war, um große Teile der Bevölkerung zu täuschen und unsere Demokratie zu untergraben“. Es sind andere Informationen, die streng bewacht werden müssen. Das ist dem Vorgehen von Drogendealern nicht allzu unähnlich. Sie können so viel halluzinieren, wie Sie wollen, Hauptsache, Sie erhalten ihren Stoff von ihnen.

Und sie arbeiten mit anderen Organisationen zusammen, die zufälligerweise die gleichen Geldgeber haben, um diese Kontrolle zu erreichen. Der oben zitierte Artikel rät Journalisten ausdrücklich, die von First Draft News skizzierten Verfahren zur Überprüfung von Informationen anzuwenden. Die US-Direktorin von First Draft News ist zufälligerweise Claire Wardle, ein Beiratsmitglied des von Omidyar finanzierten Projekts Civic Signals, eine Information, die in dem „10 Tipps…“-Artikel nicht enthalten ist. Der Artikel erweckt den Eindruck, dass First Draft News zufällig die empfohlene Verifizierungsorganisation von Data and Society sei. Nur dank der Tatsache, dass irgendein Spinner, der in Irland sitzt (ich), beschlossen hat, die Branche zu analysieren, bevor er Teil von ihr wurde (FYI: Mission abgebrochen), wissen wir, dass sie mehr miteinander zu tun haben, als man denkt.

First Draft News erhält zwar keine Gelder von „Regierungen und politischen Parteien“, wie es auf seiner Website stolz verkündet, aber es erhält Gelder von (unter vielen anderen): Democracy Fund (finanziert von Omidyar, der auch Luminate finanziert, das wiederum Data and Society finanziert); Google News Initiative; Open Society Foundations; und Facebook Journalism Project – alles Organisationen, die von Leuten finanziert werden, die selbst oft parteipolitische Anliegen finanzieren.

Es war interessant zu lesen, dass First Draft News während der letzten irischen Parlamentswahlen so nett war, sich die Zeit zu nehmen, eine „Daily Monitoring Briefing E-Mail [an] Journalisten, die über die Wahl berichteten“ zu schicken. Mit anderen Worten: Anstatt die Journalisten selbst entscheiden zu lassen, wie sie über Geschichten berichten wollen – denn, hey, es ist ein freies Land – entschied sich First Draft News, ihnen auf die Finger zu schauen. Jeden. Einzelnen. Tag.

In der Zwischenzeit schimpft Data and Society über die Nutzung von First Draft News (finanziert von einigen der gleichen „ultimativen“ Geldgeber wie Data and Society) und warnt gleichzeitig davor, sich vor Manipulatoren in Acht zu nehmen.

Machiavelli würde darum betteln, von diesen Leuten unterrichtet zu werden.

OK, werden Sie vielleicht denken, das ist ziemlich schlecht und unheimlich kontrollierend. Kann es noch schlimmer werden? Gut, dass Sie fragen! Schauen wir uns More in Common an, ebenfalls von Luminate finanziert.

More in Common ist in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA aktiv, und obwohl die Organisation nicht viel tut, bekommt sie eine enorme Menge an Berichterstattung für das, was sie tut, nämlich die Idee zu fördern, dass wir alle „mehr gemeinsam“ haben. Genauso wie Data and Society die Idee von „gefährlichen Informationen“ propagiert, deren Lösung First Draft News und die ständige Überwachung von Journalisten ist, behauptet More in Common: „Gesellschaften zerbrechen, während die Kräfte der Spaltung stärker werden und die Menschen auseinander treiben. Wir verlieren das Vertrauen ineinander und in die Zukunft“. Glücklicherweise haben sie „bahnbrechende Forschung“, die hilft, dieses Problem zu lösen.

In der Realität – einer Dimension, die diese Leute selten zu bewohnen scheinen – ist die Idee, dass die Wähler tatsächlich ziemlich viel gemeinsam haben, eine ganz und gar mainstreamige politische Analyse, über die man ganz und gar mainstreamige akademische Bücher kaufen kann. Diese Art von „traditioneller Gelehrsamkeit“ nützt diesen Organisationen jedoch nichts, weil sie das Problem brauchen, um die Notwendigkeit ihrer eigenen Lösungen zu rechtfertigen.

Das Highlight von More in Common war für mich die hochglanzpolierte Website Democracy for President. Der Inhalt dreht sich hauptsächlich um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Website noch ein zukünftiges Ereignis war. Es geht um Themen wie „Is Mail-in Voting Secure?“ und „What Motivates Americans to Vote?“.

Ich war neugierig, also lud ich ihr Paket unter dem Titel „Wird die [amerikanische Präsidentschafts-]Wahl fair und genau sein?“ herunter. Und hier muss ich sagen, dass More in Common meine Erwartungen übertroffen hat, denn was ich am Ende erhielt, war ein Block von „Beispiel-Meinungsartikel“, eine Reihe von Infografiken, die bereits für Twitter, Facebook und Instagram formatiert waren, und einige „Diskussionsleitfäden“ für Gespräche mit Menschen, die anderer Meinung sind als man selbst (ein gemeinsames Markenzeichen mehrerer Organisationen).

Das erste Beispiel für einen Meinungsartikel trug den Titel „Es ist unsere Pflicht, mit Leuten zu reden, mit denen wir nicht übereinstimmen“. Nun, ich persönlich wäre bereit, jeden Wichtigtuer da draußen von dieser selbst auferlegten Pflicht zu entbinden und sie zu ermutigen, sich einen Tag frei zu nehmen, um mit Leuten zu reden, von denen sie bereits wissen, dass sie anderer Meinung sind als sie. Aber seien wir ehrlich, sozialer Wandel findet nur dann statt, wenn Sie Ihre Armee von Fußsoldaten ständig da draußen auf Patrouille haben. Ihre Argumente mögen andere Menschen nur selten wirklich überzeugen, aber sie neigen dazu, sie einzuschüchtern, damit sie schweigen.

Und diese Fußsoldaten brauchen Anweisungen. Sehr genaue Anweisungen, wie sich herausstellt. Laut dem Paket:

„Viele Zielgruppen können durch Meinungsartikel erreicht werden – vor allem lokale und nationale Entscheidungsträger. Verwenden Sie diese Vorlage, um ein Beispiel für einen Meinungsartikel über die dringende Notwendigkeit zu schreiben, über politische Unterschiede hinweg zu kommunizieren, mit Tipps, wie man schwierige Diskussionen führen kann, während wir auf die wichtigste Wahl unseres Lebens zusteuern.“

Laut den „Tips for writing a great op-ed“ brauchen Sie „einen Aufhänger“, z.B. „eine persönliche Anekdote“; eine Pointe; einen Aufruf zum Handeln und Beweise, die More in Common hilfreich für Sie bereitstellt, zusammen mit dem eigentlichen Text des Meinungsartikels:

„Egal, wer die Wahl gewinnt, wir sollten als Land zusammenkommen. In der Tat, die meisten Amerikaner würden das bevorzugen: 68 Prozent sind erschöpft von der Spaltung in unserem Land, und sechs von zehn glauben, dass es eine Bedrohung für die Demokratie ist, wenn die Amerikaner gegeneinander ausgespielt werden.“

Ein weiteres Beispiel für einen Op-Ed mit dem Titel „Diese Wahl kann nicht manipuliert oder gestohlen werden“ bietet den Text:

„Es gibt viele berechtigte Sorgen über mögliche Bedrohungen der Wahl, von ausländischer Einmischung bis hin zu Fehlinformationen darüber, wie man wählen soll, aber diese Wahl kann nicht manipuliert oder gestohlen werden, solange wir uns auf den Prozess einlassen.“

Es folgen „wichtige Punkte, die Sie einbeziehen sollten“ – zum Beispiel „81 Prozent der Amerikaner sind stolz darauf, Amerikaner zu sein, wenn sie wählen“ – und eine Aufforderung an den „Autor“, „Ihre persönlichen Erfahrungen bei der Wahl mitzuteilen“: ‚Teilen Sie Ihre persönlichen Erfahrungen mit der Wahl mit. Haben Sie zum ersten Mal per Briefwahl gewählt? Wie waren die Wahlhelfer? Inwiefern ist/war die Wahl dieses Jahr gleich oder anders als in anderen Jahren?“

Nun soll ein Op-Ed eine Meinung sein, über die der Autor (oft ein Experte auf dem betreffenden Gebiet) wirklich nachgedacht hat und bereit ist, dahinter zu stehen, obwohl die Praxis, erst einen zu schreiben und dann jemanden zu finden, der bereit ist, seinen Namen darunter zu setzen, in politischen Kreisen leider nicht unbekannt ist. Doch die fabrikmäßige Produktion, die More in Common an den Tag legt, hebt die Sache auf ein ganz anderes Niveau.

Amanda Litman, Mitbegründerin von Run for Something, spricht bei der Veranstaltung „Global Citizen – Movement Makers“ im Times Center, New York City, 25. September 2018.

Ihr Ziel ist es, eine Art intellektuelle Unehrlichkeit zu propagieren, die darauf abzielt, den Anschein zu erwecken, dass eine zentrale Meinung von vielen verschiedenen Quellen kommt, die in diesem Szenario kaum mehr als die Handpuppen sind, über die sich eben diese Organisationen so sehr beschweren. Dieses hochgradig manipulative Verhalten wird jedoch in ihren Augen durch die übertriebenen Gefahren gerechtfertigt, die sie in einem Teufelskreis der eskalierenden politischen Einmischung ausgemacht haben.

Während die oben genannten Taktiken versuchen, die öffentliche Meinung mit ihren „bahnbrechenden“ Forschungen zu beeinflussen, die zufällig Teil eines ganzen Netzes von durch Reichtum finanzierten Pop-up-Organisationen sind, gibt es, um fair zu sein, eine Menge von dem, was man als tatsächliche Forschung bezeichnen könnte und die in einer separaten Reihe von Institutionen stattfindet. Diese Organisationen, wie Cambridge Analytica vor ihnen, versuchen wirklich, in Ihren Kopf einzudringen, damit sie Sie davon überzeugen können, das zu „wissen“, von dem diese Organisationen glauben, daß es richtig sei. Es gibt mehrere davon, wie z. B. Swayable („Vorhersage, wie Inhalte die Meinung von Menschen verändern“). Aber ich persönlich würde auf Avalanche Insights setzen, wenn ich in eines von ihnen investieren würde, was, wenn ich Sie daran erinnere, 256 Investoren, die auch in eine Reihe von Graswurzelbewegungen und Kampagnen-Inkubatoren investieren, bereits getan haben.

Beweisstück C: Avalanche Insights

Avalanche Insights gehört zum NMV-Portfolio und hat auch einen ungenannten Geldbetrag von Luminate erhalten. Avalanche Insights arbeitet ähnlich wie ein Psychiater. Es zielt darauf ab, Menschen zum Reden zu bringen, denn „Sprache offenbart Werte, Emotionen und Motivatoren“. Sein „proprietäres, natürliches Sprachverarbeitungssystem“ analysiert dann „Tausende von Textzeilen und zeigt, wie die Werte, Emotionen und Prioritäten der Menschen einem Thema zugeordnet werden“.

Das Endziel ist es, „Ihnen dabei zu helfen, Botschaften zu entwickeln, die bei Ihrer Zielgruppe auf große Resonanz stoßen, sie zu überzeugen und zum Handeln zu mobilisieren, Ihre strategischen Ziele zu erreichen und zu gewinnen“ sowie „Wahrnehmungen zu verändern“ und „die Konversation zu verändern“.

Natürlich haben politische Organisationen schon lange Fokusgruppen und Gurus eingesetzt, um emotional ansprechende Botschaften zu entwickeln. Eines der berühmtesten und effektivsten Beispiele ist die Prägung des Begriffs „Todessteuer“ durch den republikanischen Berater Frank Luntz, um die „Erbschaftssteuer“ zu ersetzen. Es ist jedoch ziemlich erstaunlich, dass Avalanche Insights von einigen der gleichen Dachverbände finanziert wird, die auch Organisationen wie Data and Society, mit ihrer Sorge um „Manipulation“, und das American Economic Liberties Project, das sich um Monopole sorgt, die sich hinter anderen Organisationen verstecken, finanzieren.

Avalanche Insights ist nicht einfach ein Unternehmen, das von jedem angeheuert werden kann. Es muss nicht wahllos mit seinen Kunden umgehen, weil es von Luminate et al. finanziert wird. So kann es sich darauf beschränken, mit „einigen der größten Akteure in der progressiven Politik sowie mit werteorientierten Unternehmen und Anliegen“ zu arbeiten. Als solche erfüllt sie eine wichtige Nische im NGO-Ökosystem, indem sie mit dem Kernplan aufwartet, wie man „Wahrnehmungen verschiebt“ und „die Konversation verändert“, der dann in anderen finanzierten Organisationen genutzt werden kann. Wie zum Beispiel Run for Something.

Beweisstück D: Run for Something

Als letztes Teil des Puzzles, das bisher „Basisgruppen“, „Forschungs- und Denkfabriken“ und „privat geführte, aber von NGOs subventionierte Fokusgruppen“ umfasst, ist der letzte Akt natürlich die tatsächliche Durchführung von Kampagnen und die Wahlbeteiligung.

Selbst dieser kleine Ausschnitt des NGO-Komplexes umfasst tonnenweise Tools wie TurboVote und BallotReady, die dabei helfen sollen, Wählerstimmen zu bekommen, sowie Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass Demokraten gewählt werden, wie Flippable und SisterDistrict. Sie alle helfen dabei, Ziele (Wähler) durch den politischen Aktionstrichter zu bewegen, wobei manchmal ein Maß an „Engagement“ mit dem potenziellen Wähler gefordert wird, das in anderen Ländern an Belästigung grenzen würde.

Aber es gibt auch Organisationen – wiederum aus irgendeinem Grund als Investitionen aufgeführt -, die den Kreislauf des politischen Engagements schließen, indem sie Kandidaten rekrutieren und ihnen helfen, die Wahl zu gewinnen. Eine dieser Organisationen ist Run for Something, die laut der Webseite von Avalanche Insights auch mit ihr zusammenarbeitet. Run for Something arbeitet auch mit Flippable, Indivisible, PantSuitNation, Sister District und Swing Left (alle auch im NMV-Stall) zusammen.

Unter „Welche Art von Kandidaten suchen wir?“ gibt Run for Something an, dass es „ausschließlich mit progressiven Millennials und Gen-Zers arbeitet, die zum ersten oder zweiten Mal für ein lokales Amt kandidieren“. Um ein Kandidat von Run for Something zu werden, muss man „für die Wahlfreiheit, für eine universelle Gesundheitsversorgung, für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen, für eine Reform der Strafjustiz, für arbeitende Familien und organisierte Arbeiterschaft, für das Wahlrecht, für eine Reform der Wahlkampffinanzierung“ sein und „sich auf Ungleichheit, die Erhöhung der Einkommen und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren … anerkennen, dass der Klimawandel real ist, von Menschen verursacht wird und dass es in unserer Verantwortung liegt, ihn zu bekämpfen; und … dafür kämpfen, die Waffengewalt in ihrer Gemeinde zu reduzieren.“

Wie man sieht, ist das eine ziemlich straffe Operation – sie helfen nicht nur jungen Leuten im Allgemeinen, für ein Amt zu kandidieren, sondern erlauben auch keine Rosinenpickerei hinsichtlich ihrer Politik.

Die Seite fährt fort: ‚Wie gut sie online und persönlich kommunizieren, wie wohl sie sich in ihrer Haut fühlen und wie ‚authentisch‘ sie sein können, sind alles wichtige Faktoren. Wir sind bereit, in gute Talente zu investieren, wo immer sie sind.“

Ich bin mir nicht sicher, was hier merkwürdiger ist – die Tatsache, dass sie immer noch „investieren“, dieses Mal buchstäblich in Kandidaten, oder dass „authentisch“ in Anführungszeichen steht.

Run for Something behauptet, „bei der Wahl von 309 Leuten“ geholfen zu haben, die „die gegenwärtigen und zukünftigen Führer der Demokratischen Partei“ sein werden.

Einige der Dienstleistungen, die Run for Something anbietet, sind: Beratung der Kandidaten beim Kampagnenmanagement; Hilfe beim Fundraising; Erstellung eines „wirklich schön produzierten, kraftvollen Kampagnenvideos“; Schreiben von Reden, Beschaffung von Medienaufmerksamkeit und Vermittlung von Kandidaten in Kontakt „mit Anbietern und wirklich talentierten Kampagnenmitarbeitern, einem außergewöhnlichen Grafik- und Webdesign-Team und … Mentoren und Vertrauten, die als Resonanzboden dienen und zwischen denen man Ideen austauschen kann“.

Ich hatte mich gelegentlich gefragt, wie es so viele junge Kandidaten geschafft haben, die 40- und 50-Jährigen auf dem politischen Parkett aus dem Weg zu räumen. Run for Something trägt viel dazu bei, dieses Phänomen zu erklären.

Ich fühle mit der Notlage der Jungen – schließlich bin ich eine sehr kleine 40-Jährige, die sich immer noch routinemäßig all die Dinge anhört, von denen die Leute denken, dass ich zu jung dafür aussähe. Diese umgekehrte „Altersdiskriminierung“ regelmäßig zu erleben, hat mich wahrscheinlich einfühlsamer gemacht als die meisten.

Aber mein Gehirn hat nicht aufgehört zu altern und es hat gemerkt, wie leicht junge Menschen zu manipulieren sind, einfach weil sie nicht das zweifelhafte Privileg hatten, das alles schon einmal gesehen zu haben. Politik kommt, wie die schlimmste Mode, immer wieder in etwas anderer Form daher. Neonfarben zum Beispiel sind nur beim ersten Mal aufregend. Das Gleiche gilt für potenzielle Apokalypsen (Klimawandel in seinen hysterischeren Aspekten, Y2K, nuklearer Holocaust, Kommunismus usw.) und Bedrohungen des menschlichen Anstands (zum Beispiel die „weiße Vorherrschaft“, die anscheinend etwas weniger Skinheads mit Stahlkappenstiefeln umfasst als in den 1990er Jahren).

Jüngere Menschen zu ermächtigen würde bedeuten, sie einfach ihr eigenes Ding machen zu lassen, ohne zu versuchen, sie zu behindern. Wenn Sie sie dazu bringen, sich für Ihr Programm anzumelden, um Hilfe zu bekommen, instrumentalisieren Sie sie – wieder einmal -, nachdem Sie sie mit den Leistungen der Geldspenden angelockt haben.

Um also zusammenzufassen: Wir haben ein Fließband politischer Organisationen, das Aktivistengruppen wie Sunrise, Forschungsunternehmen wie Data and Society und More in Common, Fokusgruppen-Betreiber wie Avalanche Insights und Wahlbeteiligungs- und Kandidatenunterstützungsdienste wie Run for Something umfasst, die alle in einem dichten Netz von Finanzierungen, Partnerschaften und Überweisungen operieren. Es ist wirklich ein eigenes durchgängiges Ökosystem.

Diese Organisationen zitieren ständig die Arbeit der jeweils anderen, recyceln das gleiche Personal und finanzieren, „unterstützen“ und betreuen „partnerschaftlich“ die Projekte der anderen auf vielen verschiedenen Ebenen. Darüber hinaus war das vielleicht Erstaunlichste für mich bei dieser improvisierten Untersuchung, wie viele Leute ich kannte, die in den Vorständen, Lenkungsausschüssen oder als Mitarbeiter in diesen Organisationen saßen. Und ich meine nicht, dass ich etwas über sie weiß; ich kenne sie persönlich. Denn so weitreichend und doch inzestuös ist dieser Sektor. Es ist praktisch unmöglich, politisch aktiv zu sein, ohne ihnen zu begegnen, und doch halten sie zusammen wie ein hochfinanzierter Clan.

James und Kathryn Murdoch im Lincoln Center, 20. September 2018, in New York City.

Das Beispiel von Quadrivium illustriert dies vielleicht am besten. Zusammen mit dem Democracy Fund (der von Omidyar gesponsert wird) finanziert Quadrivium Democracy Works und verfolgt ähnliche Ziele, z. B. eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent (über Democracy Works) und die „Entwicklung der Pipeline von Führungspersönlichkeiten“, einschließlich der Rekrutierung, Ausbildung und anscheinend Unterstützung bei der Gesetzgebung (über das Millennial Action Project).

Quadrivium wurde 2014 von James und Kathryn Murdoch gegründet. Ja, diese Murdochs. James ist der Sohn von Rupert und arbeitete 17 Jahre lang für NewsCorp. Seine Frau Kathryn hat früher für die Clinton Climate Initiative gearbeitet.

Quadrivium finanziert: ein Wählerregistrierungstool; eine Organisation, die Politikern bei der Gesetzgebung hilft; Unite America; Voting Rights Lab; Protect Democracy; Brennan Centre; Republicans for the Rule of Law; New Politics; Represent Us; Centre for a New American Security; ADL; Code.org; Upstream; ADL/Moonshot CVE; Audacious Fast Grants; Climate Central; AAAS/SciLine; The 19th: PEN America; Election SOS; Environmental Defense Fund; Climate Leadership Council; National Academy of Sciences; Niskanen; Potential Energy; und NRDC Rewrite the Future.

Und darüber hinaus, berichtet CNBC, spenden die „Murdochs 2.0“ auch an politische Kandidaten und politische Aktionskomitees. Bis September 2020 hatten sie 12 Millionen Dollar für den Wahlzyklus 2020 beigetragen.

Aber das haben wir alles schon hinter uns. Wie ich eingangs sagte, ist Omidyar kaum ein Einzelfall. Allerdings zeigt Quadrivium eine andere Drehung der Schraube. Denn in dem obigen CNBC-Artikel über die Ausgaben der Murdochs wird als Quelle das Center for Responsive Politics angegeben. Raten Sie mal, wer das Center for Responsive Politics finanziert? Unter anderem der Democracy Fund und Quadrivium.

Also – in einer Entwicklung, die einfach unbeschreiblich poetisch ist – wird die Quelle, die den Artikel über die politische Finanzierung von Quadrivium zitiert, finanziert von… Quadrivium.

Das kann man sich nicht ausdenken.

Lassen Sie uns, so wie das American Economic Liberties Project – das von Omidyar finanziert wird, das Democracy Works finanziert, das zusammen mit Quadrivium und Democracy Fund TurboVote finanziert, und mit dem Quadrivium das Center for Responsive Politics finanziert, das die politischen Ausgaben von Quadrivium und Omidyar im Auge behält – einfach darüber nachdenken, wie konzentrierter Reichtum seine Macht hinter einer Reihe von Pop-up-Markennamen verstecken kann, sollen wir?

Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir uns von der Behauptung verabschieden, dass diese Geldgeber daran interessiert wären, ihre eigene Macht zu dekonstruieren. Nein, sie haben ein durchgehendes Netz politischer Institutionen und eine abhängige Almosen-Kultur geschaffen, in der nichts ohne Geld und einen Tsunami von überschwänglichem Lob für diejenigen geschieht, die mutig genug sind, der Macht, die ihr Gehalt zahlt, die „Wahrheit“ zu sagen … und dies auch weiterhin tut.

Nach all dem Geschrei über den heimtückischen Einfluss der Koch-Brüder auf die Politik stellt sich heraus, dass für einige die fast nackte Ausübung oligarchischer Macht überhaupt nicht das Problem war. Sondern, dass die falschen Leute es taten. So lautstark sie auch das Engagement für die Demokratie anpriesen, so sehr waren sie in Wirklichkeit immer nur bestrebt, ihren eigenen Willen durchzusetzen. Und sie haben – mit Stolz – ihre Feinde überflügelt.

Mit einem Twist.

Die alten Schurken, wie die Kochs und Rupert Murdoch, waren scheinbar mit Selbstbereicherung beschäftigt. Im Wesentlichen selbstverliebt, verfolgten sie Politik, um zu bekommen, was sie wollten (mehr Geld), und verletzten dabei andere Menschen. Im Gegensatz dazu sind „Philanthropen“ wie Omidyar und Murdoch II darauf aus, Ihr Leben für „das Allgemeinwohl“ zu verändern. Sie sind davon überzeugt, dass alles, was sie tun, und alles Geld, das sie für diese Ziele ausgeben, irgendwie gerechtfertigt ist, da sie sich auf einer heiligen Mission befinden. Die rücksichtslosen Geschäftsleute von einst werden durch Priester höherer Moral ersetzt, die nur zufällig phänomenal reich sind. Die Oldies verfolgten ihre Interessen egoistisch – die Newbies sind überzeugt, dass ihre Interessen auch Ihre Interessen sind. Und sie geben eine Menge Geld aus, um auch den Rest der Welt davon zu überzeugen.


Dr. Roslyn Fuller ist die Direktorin des Solonian Democracy Institute und Autorin von „In Defence of Democracy“ sowie „Beasts and Gods: How Democracy Changed its Meaning and Lost its Purpose“.

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