Mai 25, 2024

EU-Pilotprojekte für digitale Identitätsbörsen werden unter dem Radar eingeführt – Stavroula Pabst

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Die EU-Geldbörsen für digitale Identitäten könnten letztlich katastrophale und dauerhafte Folgen für die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten haben.

Quelle: EU Digital Identity Wallet Pilots Roll Out Under the Radar ⋆ Brownstone Institute

Im Jahr 2023 scheint die Europäische Kommission mit der Entwicklung und Durchführung von Pilotprojekten für ihre „EU Digital Identity Wallet“ (EUDI) beschäftigt zu sein, die sie in naher Zukunft allen EU-Bürgern zur Verfügung stellen will. Während die Europäische Kommission (EK) die Bequemlichkeit, die Sicherheit und das breite Spektrum möglicher Anwendungsfälle der EUDI im täglichen Leben rühmt, wird das Potenzial des Tools für eine Vielzahl ethischer und überwachungsbezogener Fragen weniger diskutiert.

Was ist die EU Digital Identity Wallet (EUDI)?

Die digitale Geldbörse der EU, oft auch als „EU Digital Identity Wallet“ (EUDI) bezeichnet, soll in den kommenden Jahren der europäischen Öffentlichkeit angeboten werden. Laut der Europäischen Kommission sind „EU Digital Identity Wallets persönliche digitale Geldbörsen, die es den Bürgern ermöglichen, sich digital zu identifizieren, Identitätsdaten und offizielle Dokumente in elektronischem Format zu speichern und zu verwalten. Dazu können ein Führerschein, ärztliche Verschreibungen oder Bildungsabschlüsse gehören.“

Während die Gesetzgebung zur Vereinfachung ihrer geplanten Verwendung in ganz Europa fertiggestellt wird, treibt die Europäische Kommission ihre Bemühungen zur Einführung von EUDIs in der europäischen Öffentlichkeit voran, wo über 250 private Unternehmen und Behörden an vier groß angelegten Pilotprojekten teilnehmen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hat die EU 46 Millionen Euro in diese Pilotprojekte investiert.

Im Rahmen der EUDI-Pilotprojekte wird bereits eine breite Palette von Anwendungsfällen getestet. Dazu gehören die Nutzung der Geldbörsen für den Zugang zu Behördendiensten, die Registrierung und Aktivierung von SIM-Karten für Mobilfunkdienste, die Unterzeichnung von Verträgen, die Erleichterung von Reisen und die Vorlage von Bildungsnachweisen. Insgesamt deuten diese Anwendungsfälle darauf hin, dass die „Digital Identity Wallets“ in einem breiten Spektrum von Diensten eingesetzt werden können, die für das tägliche Leben wichtig sind.

Bequemlichkeit – aber für wen?

Die Europäische Kommission preist häufig die Bequemlichkeit der digitalen Brieftasche an und rühmt sich damit, dass die Nutzer die Brieftaschen nutzen können, um in Hotels einzuchecken, Steuererklärungen einzureichen, Autos zu mieten und sicher Bankkonten zu eröffnen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hob in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 Folgendes hervor, als sie das Konzept einer „sicheren europäischen E-Identität“ vorschlug:

Jedes Mal, wenn uns eine App oder eine Website auffordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns einfach über eine große Plattform anzumelden, haben wir keine Ahnung, was in Wirklichkeit mit unseren Daten passiert. Aus diesem Grund wird die Kommission eine sichere europäische e-Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen und die jeder Bürger überall in Europa nutzen kann, um alles zu tun, vom Bezahlen der Steuern bis zum Mieten eines Fahrrads. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten verwendet werden und wie.

Sicherlich hat von der Leyen Recht, dass „wir keine Ahnung haben, was mit unseren Daten passiert“, wenn wir Online-Konten erstellen oder uns bei privaten Diensten anmelden. Und sie behauptet, dass die digitale Identität ein Kernproblem lösen könne, das viele Menschen bei der Nutzung des Internets haben.

Kritisch zu sehen ist jedoch, dass die europäische „e-Identität“ und digitale Identifizierungsmethoden im Allgemeinen sowohl kurz- als auch langfristig eine ganze Reihe neuer Probleme für die Zivilbevölkerung mit sich bringen. Zwar kann die digitale Identität den Nutzern Zugang zu Dienstleistungen verschaffen, doch ein WEF-Bericht von 2018 über die digitale Identität räumt ein, dass das Instrument auch dazu neigt, Menschen auszugrenzen: „Für Einzelpersonen öffnen (oder verschließen) [überprüfbare IDs] die digitale Welt mit ihren Arbeitsplätzen, politischen Aktivitäten, Bildung, Finanzdienstleistungen, Gesundheitsversorgung und mehr.“

Und in der Tat, unter der Kontrolle eines korrumpierten Staates oder anderer Governance-Strukturen scheint die Neigung der digitalen ID, die digitale Welt „abzuschotten“, reif für Missbrauch zu sein. Die Forscherin Eve Hayes de Kalaf schreibt beispielsweise in „Conversation“, dass „Staaten international geförderte ID-Systeme als Waffe gegen gefährdete Bevölkerungsgruppen einsetzen können“. Sie verweist auf ein Beispiel aus der Dominikanischen Republik, wo die langjährige Diskriminierung von Menschen haitianischer Abstammung sich 2013 darin äußerte, dass ihnen die dominikanische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, wodurch sie staatenlos wurden.

In der Zwischenzeit ist es nicht schwer, sich vorzustellen, dass andere durch die digitalen „Risse“ fallen, wenn digitale ID-Systeme zum Mainstream werden und mit dem Zugang zu wichtigen sozialen und finanziellen Dienstleistungen und Unterstützungen verknüpft, wenn nicht sogar Voraussetzung dafür sind.

Wie Jeremy Loffredo und Max Blumenthal in ihrem Bericht 2021 für „Grayzone“ erläutern, führte beispielsweise die Einführung von „Aadhaar“, Indiens biometrischem ID-System, „das die Bewegungen der Nutzer zwischen den Städten verfolgt“, im Jahr 2017 zu einer Flut von Todesfällen im ländlichen Indien, da Schwierigkeiten beim Zugriff auf das „Aadhaar“-System den Zugang von Waren- und Leistungsempfängern zu den Rationsgeschäften des Landes blockierten und sie sogar verhungern ließen. Die indische Zeitung „Scroll“ berichtete, dass in einer Stichprobe von 18 Dörfern in Indien, in denen die biometrische Authentifizierung für den Zugang zu staatlich subventionierten Lebensmittelrationen vorgeschrieben war, 37 Prozent der Karteninhaber nicht in der Lage waren, ihre Rationen zu erhalten.

Trotz der verheerenden Folgen wurde „Aadhaar“ letztlich als Erfolg gefeiert, und „Rest of World“ berichtet, dass Indien internationale Partnerschaften aufbaut, um sein beliebtes „Unified Payments Interface“ (UPI), ein Sofortzahlungssystem, das das biometrische ID-System „Aadhaar“ als Grundlage nutzt, in andere Länder zu exportieren.

Es liegt auf der Hand, dass die digitale Identität bei einer übereilten Einführung erhebliche gesellschaftliche Nachteile mit sich bringen kann. Trotz dieser möglichen Schäden scheint, wie ich für „Unlimited Hangout“ anmerkte, eine nahezu universelle Einführung von digitalen ID-Systemen zunehmend unvermeidlich: „Juniper Research [schätzt], dass Regierungen bis 2024 etwa 5 Milliarden digitale ID-Ausweise ausgestellt haben werden, und ein Bericht von Goode Intelligence aus dem Jahr 2019 [geht] davon aus, dass digitale Identität und Verifizierung bis 2024 einen Markt von 15 Milliarden Dollar darstellen werden.“

Darüber hinaus wurden rechtliche Schritte unternommen, um die Interoperabilität der digitalen Brieftasche in der EU zu gewährleisten. Mit anderen Worten: Wichtige Dienste werden grenzüberschreitend hyperzentralisiert und auf eine Weise digitalisiert, die besser nachvollziehbar ist, als dies bei den Gegenstücken in Papierform der Fall gewesen wäre – und das alles auf Knopfdruck der Behörden.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass die EUDI-Wallet offenbar mit Finanzdienstleistungen verknüpft oder anderweitig einbezogen werden soll, so dass EU-Bürger ihre EUDI zur Eröffnung von Bankkonten und sogar zur Beantragung von Darlehen nutzen können. Aus einem Kurzbericht der Europäischen Zentralbank über den Europäischen Rahmen für digitale Identität geht hervor, dass „die EUDI-Wallet allen Akteuren des Zahlungsökosystems Vorteile bringen wird“, einschließlich der geplanten „Unterstützung für den digitalen Euro“.

Während die Europäische Kommission gerne die angeblichen Vorteile der EUDI für „die Akteure des Zahlungsökosystems“ hervorhebt, scheint sie weniger darauf erpicht zu sein, die Gefahren zu erörtern, die mit der plausiblen, wenn nicht gar wahrscheinlichen Verknüpfung von digitaler Identität mit Geld und insbesondere digitalen Währungen einhergehen, bei der die Kapazitäten der Eliten, die Fähigkeit von Zivilisten, Zahlungen anzunehmen oder zu tätigen, zu verfolgen oder sogar zu manipulieren oder zu blockieren, beispiellos sein könnten.

Kurz gesagt, die EU-Geldbörsen für digitale Identitäten sollen für die alltägliche zivile Nutzung bequem sein. Gleichzeitig könnten diese Geldbörsen und andere benachbarte digitale ID-Systeme, die andernorts entstehen, auch für Regierungen und Regierungsstrukturen geeignet sein, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger in großem Umfang überwachen, kontrollieren oder anderweitig manipulieren wollen.

Die DIIA-Verbindung

Trotz ihres fehlenden EU-Mitgliedsstatus und eines Krieges ist die Ukraine an den Pilotprojekten für die digitale Geldbörse der EU beteiligt. Wie ich in meinem Substack berichtet habe, unterstützt „DIIA“, die ukrainische hyperzentralisierte „Staat-im-Smartphone“-App, die Einführung der digitalen Geldbörse der EU. Der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, hob in einem Telegrammpost vom Juli hervor, dass Vertreter von „DIIA“ sogar die Fähigkeiten der „DIIA“-App auf dem POTENTIAL-Konsortium („Pilots for European Digital Identity Wallet“) in diesem Sommer vorgestellt hatten.

Es ist bemerkenswert, dass viele der Anwendungsfälle der digitalen EU-Geldbörse, die in den Pilotprojekten getestet werden, mit der ukrainischen „DIIA“-App bereits Realität sind. Die Ukrainer nutzen „DIIA“ für eine Reihe von alltäglichen Aktivitäten, u. a. zur Überprüfung ihrer Identität für die Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen, für eine Reihe von digitalen Ausweisen (wie Führerscheine und biometrische Pässe) und sogar für die Zahlung bestimmter Steuern und den Zugang zu Sozialleistungen für Familien. Das ukrainische Ministerium für digitale Transformation hat seine Absicht bekräftigt, alle öffentlichen Dienstleistungen online verfügbar zu machen: „DIIA“ soll die zentrale Anlaufstelle für diese Dienstleistungen sein.

Und wie ich bereits in früheren Berichten für meinen Substack und „Unlimited Hangout“ erwähnt habe, schreitet der Umfang von „DIIA“ mit der Verschärfung des Konflikts weiter voran, da die App kriegsbegleitende Dienste anbietet. Ukrainische Zivilisten, die vom Krieg betroffen sind, haben zum Beispiel über die App Stipendien erhalten und können ihre Identität über „DIIA“ verifizieren, um sich bei e-Vorog („e-enemy“) anzumelden, einem Chatbot, der es ukrainischen Bürgern ermöglicht, dem Staat Informationen über den Aufenthaltsort russischer Soldaten zu melden.

Alles in allem deuten diese Bedingungen darauf hin, dass „DIIA“ als eine Art Blaupause oder Vorläufer der artverwandten Digitalen Geldbörse in Europa dienen könnte. Die Digitale Geldbörse der EU, die bereits eine zentralisierte Anwendung ist, die die Bürger bei einer Reihe wichtiger alltäglicher Dienstleistungen unterstützen soll, könnte eine wachsende Zahl von Regierungsdienstleistungen in der gesamten Europäischen Union übernehmen. Es bleibt zwar abzuwarten, was mit der Einführung der Digitalen Geldbörse in Europa geschieht, aber die EU-weite Einführung und das Format der Smartphone-App, in der Funktionen leicht eingeführt, entfernt oder bearbeitet werden können, bedeutet, dass eine Ausweitung des Anwendungsbereichs in vergleichbarem Umfang nicht ausgeschlossen werden kann.

Zusammenfassung

Viele Menschen sind verständlicherweise an digitalen Dokumenten und anderen einfachen Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Diensten und der Erledigung von Aufgaben in einem digitalen Zeitalter interessiert. Wenn diese Dienste und Instrumente jedoch von Staaten und angrenzenden Verwaltungsstrukturen sowie von nicht rechenschaftspflichtigen Mitgliedern des Privatsektors bereitgestellt werden, sind sie mit erheblichen ethischen und überwachungstechnischen Bedenken verbunden, die von der Öffentlichkeit ausgiebig erörtert und diskutiert werden sollten. In dieser Hinsicht scheint die künftige EU-Geldbörse für digitale Identitäten keine Ausnahme zu sein.

Doch Debatte hin oder her, die Einführung der digitalen Brieftasche als Pilotprojekt und die Übernahme der digitalen Identität durch die EU-Mitgliedstaaten ist im Gange. In einer Presseerklärung der Europäischen Kommission heißt es, dass „jeder das Recht auf eine digitale EU-Identität“ haben wird, die in allen EU-Mitgliedstaaten akzeptiert wird.

Und während die Europäische Kommission mitteilt, dass es „keine Verpflichtung“ geben wird, eine digitale ID-Geldbörse der EU zu verwenden, heißt es im Bericht der Kommission mit dem Titel „Mitteilung 2030 Digitaler Kompass: Der europäische Weg zum digitalen Jahrzehnt“, dass 80 Prozent der EU-Bürger bis 2030 eine „elektronische Identifizierungslösung“ nutzen sollen. Letztlich lässt die gemischte Botschaft Raum für Spekulationen, dass – selbst wenn die digitalen IDs bei ihrer Einführung nicht verpflichtend sind – die allgemeine Bevölkerung irgendwie dazu gebracht oder schließlich sogar verpflichtet werden könnte, digitale IDs für den Zugang zu wichtigen öffentlichen Diensten anzunehmen.

Die Befürworter der Digitalen ID betonen zwar, dass die Tools in einer zunehmend online geprägten Welt für mehr Komfort und Sicherheit sorgen, doch die von mir hier hervorgehobenen ethischen und datenschutzrechtlichen Probleme deuten darauf hin, dass die EU-Geldbörsen für digitale Identitäten im Falle einer übereilten Einführung letztlich katastrophale und dauerhafte Folgen für die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten haben könnten. Und wenn sie erst einmal eingeführt sind, scheint es schwierig zu sein, sie wieder rückgängig zu machen, selbst wenn sie unpopulär sind. So könnte man die Menschen in einen technokratischen Albtraum treiben, dem sie nicht so leicht entkommen können.

Kurz gesagt, die Gefahren, die von neu entstehenden digitalen ID-Systemen wie der „EUDI-Wallet“ ausgehen, dürfen nicht außer Acht gelassen werden, während Europa in sein „digitales Jahrzehnt“ hineinwächst.

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