Mai 25, 2024

SDG16: Teil 2 – Durchsetzung der digitalen Identität – Whitney Webb, Iain Davis

0

Die Vereinten Nationen behaupten, das Ziel 16 der nachhaltigen Entwicklung (SDG16) bestünde darin, friedliche und integrative Gesellschaften zu fördern und allen Menschen Zugang zur Justiz zu verschaffen. Hinter der Rhetorik verbirgt sich das eigentliche Ziel: die Stärkung und Konsolidierung der Macht und Autorität des „Global-Governance-Regimes“ und die Ausnutzung von realen und imaginären Bedrohungen, um die Hegemonie des Regimes zu fördern. In Teil 2 untersuchen Iain und Whitney die zentrale Bedeutung der digitalen Identität (SDG 16.9) in diesem Bestreben.

Quelle: SDG16: Part 2 — Enforcing Digital Identity

In Teil 1 unserer Untersuchung des nachhaltigen Entwicklungsziels 16 (SDG16) der Vereinten Nationen (UN) haben wir aufgezeigt, wie die UN sich selbst zu einem „Global Governance Regime“ erklärt. Wir haben untersucht, wie die UNO die so genannten „Menschenrechte“ als ein autoritäres System der Verhaltenskontrolle nutzt, das im Gegensatz zu jeder Form von anerkannten „Rechten“ steht.

Wir haben untersucht, wie die UNO das so genannte „politische Instrument“ der Menschenrechte einsetzt, um die Bürger (uns) in den Mittelpunkt internationaler Krisen zu stellen. Dies ermöglicht es der UNO und ihren „Stakeholder-Partnern“, Krisen als „Gelegenheit“ zu nutzen, um unser Verhalten einzuschränken und zu kontrollieren. Die globale öffentlich-private Partnerschaft (G3P), in deren Mittelpunkt die UNO steht, definiert unsere vermeintlichen „Menschenrechte“ neu und verwirft sie sogar ganz, indem sie „Krisen“ als Rechtfertigung geltend macht.

Das übergeordnete Ziel von SDG16 ist die Stärkung des UN-Regimes. Die UNO räumt ein, dass SDG16.9 das wichtigste aller Ziele ist. Das Regime behauptet, dass es für die Verwirklichung zahlreicher anderer SDGs unerlässlich sei.

Auf den ersten Blick scheint SDG 16.9 relativ harmlos zu sein:

Bis 2030 Schaffung einer legalen Identität für alle, einschließlich Geburtsregistrierung

Aber wie immer, wenn es um die nachhaltige Entwicklung der UN geht, ist nicht alles so, wie es auf den ersten Blick scheint.

Mit SDG 16.9 soll ein zentral kontrolliertes, globales System der digitalen Identifikation (digital ID) eingeführt werden. In Kombination mit anderen globalen Systemen, wie z. B. interoperablen digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs), kann dies dann dazu genutzt werden, unseren Aufenthaltsort zu überwachen, unsere Bewegungsfreiheit einzuschränken und unseren Zugang zu Geld, Waren und Dienstleistungen zu kontrollieren.

Die allgemeine Einführung der digitalen ID nach SDG 16.9 wird es dem G3P-Regime ermöglichen, ein weltweites System von Belohnung und Bestrafung zu etablieren. Wenn wir das geplante Modell der digitalen ID akzeptieren, wird es uns letztlich im Namen der nachhaltigen Entwicklung versklaven.

Digitale ID als Menschenrecht

Wie wir bereits erörtert haben, erlebten die Vereinten Nationen in den 1990er Jahren eine „stille Revolution“. Im Jahr 1998 erklärte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass „die Geschäfte der Vereinten Nationen die Unternehmen der Welt einbeziehen“.

Die reduzierte Rolle der Regierung bestand darin, ein regulatorisches „Umfeld“ zu schaffen, das es privaten Investoren und Steuerzahlern ermöglichte, das zu finanzieren, was zu den SDGs wurde. Mit der höchst fragwürdigen „Klimakrise“ als angeblicher Rechtfertigung wurden 2015 die Millenniumsentwicklungsziele der UN durch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ersetzt.

Am 25. September 2015 legte die UN-Generalversammlung mit der Resolution 70.1 (A/Res/70.1) die SDGs offiziell fest, indem sie den verbindlichen Beschluss fasste, auf die „Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ hinzuarbeiten.

Kaum war die Tinte auf der Resolution getrocknet, machten sich die Vereinten Nationen daran, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um öffentlich-private Partnerschaften zur Entwicklung eines globalen, digitalen Ausweissystems zu fördern. Im Mai 2016 berief das Büro der Vereinten Nationen für Partnerschaften als Reaktion auf SDG 16.9 den „ID2020 Summit – Harnessing Digital Identity for the Global Community“ ein. Damit wurde die ID2020-Allianz gegründet.

Die „ID2020 Alliance“ ist eine globale öffentlich-private Partnerschaft, die seit ihrer Gründung die Weichen für die Zukunft der digitalen Identität stellt. Der globale Wirtschaftsprüfungs- und Corporate-Branding-Riese „PwC“ wurde von den Vereinten Nationen als „Hauptsponsor“ des ersten ID2020-Gipfels im Jahr 2016 ausgewählt. Begeistert von den Möglichkeiten, die die digitale Identität bieten würde, beschrieb PwC das nachhaltige Entwicklungsziel der ID2020:

[…] technologiegestützte öffentlich-private Partnerschaften zu schaffen, um das 2030-Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, nämlich die Bereitstellung einer legalen Identität für alle Menschen auf der Welt. […] Die Mission von ID2020 steht insbesondere im Einklang mit dem Entwicklungsziel 16.9: „Rechtliche Identität für alle, einschließlich Geburtsregistrierung“. Dreißig Prozent der Weltbevölkerung, etwa 1,5 Milliarden Menschen, haben keine legale Identität, wodurch sie rechtlich, politisch, sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt werden können.

Die ID2020-Allianz, die uns eine digitale ID anbietet, um die sogenannte „wirtschaftliche Ausgrenzung“ zu bekämpfen (mehr dazu in Kürze), wurde 2017 ins Leben gerufen und hat sich das Ziel der Agenda 2030 gesetzt:

Ermöglichung des Zugangs zur digitalen Identität für jeden Menschen auf der Welt.

Sie werden feststellen, dass das SDG16.9 der UNO keine Erwähnung der globalen „digitalen ID“ enthält. Nachhaltige Entwicklung, wie sie uns präsentiert wird, ist nichts anderes als trügerisch.

Die ID2020-Allianz kündigte eine „strategische, globale Initiative“ für den digitalen Ausweis an, die der Menschheit eine recht erstaunliche Idee präsentierte. Das Regime erklärte, dass das Fehlen einer „legalen Identität“ – also eines digitalen Ausweises – die Menschen am Zugang zu „Gesundheitsversorgung, Schulen, Unterkünften, Justiz und anderen staatlichen Dienstleistungen“ hindere, wodurch angeblich eine „Identitätslücke“ entstehe.

Gestärkt durch das „Global Governance Regime“ hat die ID2020-Allianz die Idee erweitert, dass wir nur dann in „ihrer“ Gesellschaft leben dürfen, wenn wir zur Zufriedenheit des G3P-Regimes nachweisen können, wer wir sind, indem wir die digitale ID verwenden.

Im ID2020-Manifest heißt es:

Die Fähigkeit, seine Identität nachzuweisen, ist ein grundlegendes und universelles Menschenrecht. […] Wir leben im digitalen Zeitalter. Der Einzelne braucht einen vertrauenswürdigen, überprüfbaren Weg, um zu beweisen, wer er ist, sowohl in der physischen Welt als auch online. […] Die Partner der ID2020-Allianz legen gemeinsam funktionale Anforderungen fest, beeinflussen den Verlauf der technischen Innovation und bieten einen Weg zur technischen Interoperabilität und damit zu Vertrauen und Anerkennung.

SDG16.9 „Nachhaltige Entwicklung“ bedeutet, dass wir einen digitalen Ausweis verwenden müssen, der die funktionalen Anforderungen der ID2020-Allianzpartnerschaft erfüllt. Andernfalls sind wir rechtlich nicht geschützt, der Zugang zu Dienstleistungen wird verweigert, unser Recht, in der modernen Wirtschaft zu handeln, wird uns genommen, wir werden von der Teilnahme als „Bürger“ ausgeschlossen und von der sogenannten „Demokratie“ ausgeschlossen.

Im August dieses Jahres schloss sich ID2020 mit der „Digital Impact Alliance“ (DIA) zusammen, um die digitale Transformation voranzutreiben“. Der „Beitritt“ von ID2020 zur DIA ist allerdings ein wenig irreführend, wenn man bedenkt, dass diese beiden öffentlich-privaten Partnerschaften im Wesentlichen von denselben Organisationen geleitet werden.

Der Gründer von ID2020, John Edge, äußerte sich zum Start der „Partnerschaft“ mit der DIA wie folgt:

Wir haben ID2020 als eine zeitlich begrenzte Erkundung alternativer Systeme für Einzelpersonen eingerichtet, damit sie ihre Existenz beweisen können.

Gemäß SDG16.9 „Transformation“ existiert man für das Regime nicht, wenn man keine ordnungsgemäß autorisierte digitale ID hat. Wie die DIA erklärt, muss jeder „die vertrauenswürdigen digitalen Werkzeuge haben, die er braucht, um voll an der Gesellschaft teilzunehmen“. Wer sich nicht ausweisen kann, ist buchstäblich ein Niemand und damit von der „Gesellschaft“ ausgeschlossen.

Die DIA nennt ihre Methodik „do[ing] digital right“. Hinter der DIA-Mission stehen Geldgeber wie die UNO, die „Bill and Melinda Gates Foundation“, USAID (von der weithin angenommen wird, dass sie eine Tarnung für die CIA ist) sowie die britische und norwegische Regierung:

Wir nutzen unser Fachwissen, um Einfluss zu nehmen und die größten Investoren und effektivsten politischen Entscheidungsträger der Welt zu ermutigen, „digital richtig zu handeln“, indem wir die Bedeutung von Design, Implementierung und Governance betonen.

Das Hauptziel des G3P-Regimes ist es, eine globale Governance „mit Zähnen“ zu etablieren, und die „nachhaltige Entwicklung“ ist der gewählte Mechanismus, um ihre Ambitionen zu erreichen. Als Partner des Regimes wurde die DIA mit der Verwaltung der damit verbundenen Grundsätze für die digitale Entwicklung betraut.

Zu diesen „Prinzipien“ gehört die Verpflichtung, so viele menschliche Daten wie möglich zu sammeln und „den richtigen Leuten“ Zugang zu diesen Daten zu gewähren:

Wenn eine Initiative datengesteuert ist, stehen den richtigen Leuten hochwertige Informationen zur Verfügung, wenn sie sie brauchen, und sie nutzen diese Daten, um Maßnahmen zu ergreifen.

Die „weltgrößten Investoren“ werden besonders ermutigt, mit ihrem Geld zuerst die angebliche „Identitätslücke“ in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) zu schließen. Dies soll durch vorrangige Investitionen in „sektorübergreifende digitale öffentliche Güter und Architekturen“ erreicht werden.

Gnädigerweise wird die G3P „den LDCs erlauben, ihre nationale digitale Agenda selbst zu verwalten“ – vorausgesetzt natürlich, dass sie die richtige „Agenda“ vollständig einhalten.

Angesichts des bereichsübergreifenden Charakters der Digitalisierung und ihrer Rolle bei der Erreichung aller SDG-Ziele sind wir der Meinung, dass der gegenwärtige Zeitpunkt für einen solchen „Push“ in den LDC ideal geeignet ist.

Ziel ist es, „die notwendigen Ressourcen für die Finanzierung und Verwirklichung nationaler und globaler Ziele“ zu mobilisieren. Das heißt, die Regierungen der am wenigsten entwickelten Länder „dürfen“ Maßnahmen zur „digitalen Transformation“ ergreifen, die an „globalen Zielen“ ausgerichtet sind.

Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die ID2020-Allianz der Tragweite ihres Handelns voll bewusst ist. In einem inzwischen ziemlich berüchtigten Artikel aus dem Jahr 2018 veröffentlichte einer der Gründungspartner von ID2020, Microsoft, Folgendes:

Da immer mehr Transaktionen digitaler Natur sind und auf einem einzigen globalen Identifikationsstandard basieren, der von Microsoft unterstützt wird, stellt sich die Frage, wer diese sich entwickelnde globale Gemeinschaft und Wirtschaft steuern wird. Vor allem, weil Nichtteilnehmer an diesem System nicht in der Lage wären, Waren oder Dienstleistungen zu kaufen oder zu verkaufen.

Während das Regime von „Inklusion“ spricht, baut es ein globales digitales Ausweissystem auf, das von Natur aus ausgrenzend ist und Regimekritiker bestrafen oder Andersdenkende zum Schweigen bringen kann, indem es sie von seiner „Gesellschaft“ abschneidet. Gegen den eigenen Willen gezwungen zu werden, einen digitalen Ausweis zu benutzen, ist kein „Recht“, aber es kann als „Menschenrecht“ bezeichnet werden, weil es sich dabei nach der Definition der UNO nicht um Rechte, sondern um politische Instrumente handelt.

Ein globales System biometrischer digitaler Ausweise kann nur dann für alle „unverzichtbar“ werden, wenn es „unverzichtbar“ gemacht wird. Derzeit gibt es keine Notwendigkeit dafür. Die Notwendigkeit muss erst hergestellt werden. Daher auch die proklamierte „Identitätslücke“.

Interoperabilität ist der Schlüssel

Biometrische Daten zeichnen unsere „einzigartigen biologischen Merkmale“ auf. Fingerabdrücke, Iris-Scans, DNA, Gesichtserkennung und Stimmerkennung sind alles Formen biometrischer Identifikatoren, die digital gespeichert werden können. „Thales“, der europäische Auftragnehmer für Verteidigung und Sicherheit, erklärt, wie biometrische Daten für die „biometrische Authentifizierung“ verwendet werden können:

Bei der biometrischen Authentifizierung werden die Daten für die Merkmale der Person mit dem biometrischen „Template“ dieser Person verglichen, um die Ähnlichkeit festzustellen. Das Referenzmodell wird zunächst gespeichert. Die gespeicherten Daten werden dann mit den biometrischen Daten der zu authentifizierenden Person verglichen. […] Die zunehmende Akzeptanz in der Öffentlichkeit, die massive Verbesserung der Genauigkeit, das reichhaltige Angebot und die sinkenden Preise für Sensoren, IP-Kameras und Software erleichtern die Installation biometrischer Systeme. Viele Anwendungen machen heute von dieser Technologie Gebrauch.

Der biometrische digitale Ausweis wird auf den physischen Ausweis „gemappt“. Sobald wir also gezwungen oder erfolgreich getäuscht werden dahingehend, sie zu benutzen, werden wir im geplanten Überwachungsnetz immer identifizierbar sein.

Der biometrische Ausweis ist weltweit bereits weit verbreitet. Im Vereinigten Königreich beispielsweise ist für alle Führerscheine ein maschinenlesbarer Lichtbildausweis erforderlich; die chinesische Regierung verlangt einen Lichtbildausweis, um eine SIM-Karte zu kaufen oder das Internet zu nutzen, und ist in jüngster Zeit dazu übergegangen, eine nationale biometrische digitale ID-Karte auszustellen. Sie werden sich also fragen, warum das G3P-Regime neue Formen biometrischer digitaler IDs entwickelt, um SDG 16.9 zu erfüllen.

Bislang wurden all diese unterschiedlichen biometrischen Ausweissysteme von verschiedenen nationalen Regierungen, ihren Behörden und Unternehmenspartnern usw. verwaltet. Verschiedene Formen biometrischer digitaler Identitätsnachweise sind für alles erforderlich, von der Beantragung von Lizenzen und Sozialleistungen bis hin zum Zugang zu Dienstleistungen oder der Eröffnung eines Bankkontos.

Derzeit gibt es kein einheitliches, kohärentes internationales System für digitale Identitäten. Das ist ein Problem, wenn man es nutzen will, um eine zentralisierte globale Regierungskontrolle über „jeden Menschen auf dem Planeten“ auszuüben.

Die ID2020-Allianz wurde gegründet, um das Problem der zentralisierten Autorität des Regimes zu beheben. SDG16.9 ermöglicht es ID2020, Legitimität zu beanspruchen. Für diejenigen, die denken, dass nachhaltige Entwicklung etwas mit der „Rettung des Planeten“ oder der Bekämpfung des „Klimanotstands“ zu tun hat, ist SDG16.9 ein weiteres unantastbares „Ziel“ und muss daher zum Wohle der Menschheit umgesetzt werden.

ID2020 hat nicht die Absicht, die genaue Form jedes nationalen, regionalen oder Unternehmensausweises und auch nicht jede biometrische Datenlösung festzulegen. Vielmehr sollen die „funktionalen Anforderungen“ für alle definiert werden, um jedes einzelne dieser verschiedenen digitalen ID-Produkte und -Dienste „interoperabel“ zu machen.

Auch wenn jede digitale ID-„Lösung“ unterschiedliche Design-Spezifikationen haben mag, werden die biometrischen Daten, die sie erfassen, gemäß den technischen ID2020-Standards maschinenlesbar sein. Unabhängig davon, wo, wann oder von wem die Daten erfasst werden, wird es also möglich sein, eine einzige globale biometrische digitale ID-Datenbank zu erstellen und zu pflegen.

Wie ID2020 in seinem Manifest erklärt:

[…] Damit dezentralisierte digitale Identitäten vertrauenswürdig und anerkannt sind, ist eine weitreichende Einigung auf Grundsätze, technische Designmuster und Interoperabilitätsstandards erforderlich. […] Daher sind die von der ID2020-Allianz unterstützten Pilotprojekte auf einen gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungsrahmen ausgerichtet.

Die digitale ID wird nicht notwendigerweise allen als eine einzige „ID-Karte“ angeboten werden – oder sogar als irgendetwas, das einer vom Regime kontrollierten digitalen ID zu ähneln scheint. Unser digitaler Ausweis gemäß SDG16.9 wird stattdessen eine Zusammensetzung der Daten sein, die wir jeden Tag teilen.

Private „Anbieter“ von digitalen ID-basierten „Lösungen“ werden eine „dezentralisierte“ Palette von Produkten und Dienstleistungen anbieten, die die Menschen annehmen können, vielleicht ohne zu merken, dass sie sich damit tatsächlich verpflichten, dem digitalen ID-Netzwerk des Regimes beizutreten.

Alles wird davon abhängen, wie die nationalen Regierungen einschätzen, was die jeweilige Bevölkerung zu akzeptieren bereit ist oder was sie wahrscheinlich ablehnen wird. Menschen in China, die mit Konzepten wie „datong“ vertraut sind, könnten beispielsweise eher bereit sein, einen offiziellen, von der Regierung ausgestellten digitalen Ausweis zu akzeptieren, als Menschen aus dem Westen, die in eher freiheitlichen Traditionen geschult sind.

Es ist anzumerken, dass der digitale Personalausweis nach SDG 16.9 nichts „Libertäres“ an sich hat. Für Bevölkerungsgruppen, die eine staatliche Kontrolle strikt ablehnen, scheint die Täuschung die bevorzugte SDG16.9-„Lösung“ zu sein. Wir werden dieses Thema in Kürze diskutieren.

Die ID2020-Zertifizierung fördert die Interoperabilität der verschiedenen digitalen ID-Produkte und -Dienste. Sie ermöglicht es den „Anbietern“ digitaler IDs, „sich gemeinsam den wichtigsten Prinzipien für digitale IDs zu verpflichten, dabei aber technologie- und anbieterunabhängig zu bleiben“.

Die „ID2020 Alliance“ berichtet:

Im Januar 2019 stellte die Allianz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das ID2020-Zertifizierungszeichen vor. Das Technical Advisory Committee (TAC) der ID2020, das sich aus führenden Experten für digitale ID und die zugrundeliegenden Technologien zusammensetzt, hat eine Reihe funktionaler, ergebnisorientierter technischer Anforderungen für nutzerverwaltete, datenschutzfreundliche und übertragbare digitale ID festgelegt.

Mit dem Nettoeffekt:

Durch unser Zertifizierungszeichen gestalten wir die technische Landschaft, um sicherzustellen, dass die entwickelten und angenommenen digitalen ID-Lösungen benutzergeführt, datenschutzfreundlich und interoperabel sind.

Interoperabilität wird dadurch erreicht, dass eine digitale ID-Plattform die technischen Anforderungen von ID2020 erfüllt. Die Schlüsselanforderung 6.2 verlangt, dass alle digitalen ID-Produkte und -Dienste:

… offene APIs [Anwendungsprogrammierschnittstellen] für den Zugriff auf Daten und die Integration mit Komponenten/Anbietern unterstützen [müssen].

6.4 fügt hinzu, dass digitale ID-Systeme:

… in der Lage sein [müssen], die Daten in maschinenlesbarer Form zu exportieren. Die exportierten Daten […] sollten ihrerseits in einem offenen, maschinenlesbaren Standardformat bereitgestellt werden, das einen einfachen Import in ein neues System/Komponente ermöglicht.

Die Gründungs-„Partner“ der ID2020-„Allianz“ sind „Accenture“, „GAVI“, „IDEO“, „Microsoft“ und die „Rockefeller Foundation“. Ihre Aufgabe ist es, die technischen Anforderungen für alle digitalen ID-„Lösungen“ festzulegen, um die angeblich notwendige, globale „Interoperabilität“ zu ermöglichen.

Die digitale Identität wird nicht von „zivilen Behörden“ umgesetzt, wie der SDG-Indikator 16.9.1 der Vereinten Nationen fälschlicherweise suggeriert. Regierungen sind lediglich die „Partner“ in der ID2020 – G3P, die die Umsetzung ermöglichen und durchsetzen. Das Design und die Funktionalität des globalen digitalen ID-Systems wird und wurde immer vom Privatsektor geleitet.

Das „UN Digital Solutions Centre“ (UN DSC) hat bereits den digitalen ID-Rahmen für UN-Personal geschaffen. Das System hat „eine Reihe digitaler Lösungen entwickelt, die von allen UN-Agenturen gemeinsam genutzt werden können“. Diese Interoperabilität zwischen allen Komponenten der „Suite“ ermöglicht die Zentralisierung der „persönlichen, personalwirtschaftlichen, medizinischen, Reise-, Sicherheits-, Gehalts- und Rentendaten“ der UN-Mitarbeiter.

Eine modulare „Suite“ digitaler Lösungen, die „interoperabel“ sind, ist ein wichtiges Konzept, das es zu verstehen gilt, da es effektiv ein einziges System der digitalen Identität schafft, während es der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass es stattdessen viele „dezentrale“ Systeme der digitalen Identität gäbe. Das Ziel von ID2020 ist es nicht, ein einziges globales digitales Identitätssystem zu schaffen, sondern ein globales Netzwerk interoperabler digitaler Identitäts-„Lösungen“ zu errichten, um die sogenannten „dezentralen“ Daten in eine zentrale globale Datenbank einzuspeisen.

Das Regime kann dann die gesammelten biometrischen Daten von einer zentralen, globalen Befehlsstelle aus zusammenstellen, analysieren und nutzen. Dies wird die Absicht des globalen Regierungsregimes erleichtern, die Erdbevölkerung zu überwachen. Bislang wurde die universelle biometrische Datenbank noch nicht offiziell angekündigt, aber „ID4D“ der Weltbank hat sich als ein starker potenzieller Kandidat erwiesen.

Die globale interoperable digitale ID-Datenbank?

Als „Gründungspartner“ von GAVI war die Weltbank von Anfang an ein wichtiger ID2020-Partner. Die ID2020-Allianz gehört zu den Organisationen, die das ID4D-Projekt „Datensatz“ der Weltbank unterstützen.

Im Gegenzug hat die Weltbank den Katalog der technischen Standards für digitale Identifizierungssysteme erstellt. Darin wird der Auftrag von ID4D umrissen:

Das Ziel von ID4D ist es, allen Menschen den Zugang zu Dienstleistungen und die Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen, indem die Zahl der Menschen, die einen amtlichen Ausweis besitzen, erhöht wird. […] Vertrauenswürdige und integrative Ausweissysteme sind für die Entwicklung von entscheidender Bedeutung, wie in der Zielvorgabe 16.9 des nachhaltigen Entwicklungsziels (SDG) verankert.

Die Weltbank hat erkannt, dass viele Anbieter bereits „Lösungen“ für die digitale Identität entwickeln, und erklärt, warum sie die Interoperabilität für entscheidend hält:

Neue Ansätze, einschließlich dezentralisierter und föderierter ID-Systeme, entstehen rasch zusammen mit neuen Arten von virtuellen und digitalen Ausweisen. […] Der Bedarf an vertrauenswürdigen und interoperablen Identifikationssystemen hat sich ebenfalls verstärkt. Die Einhaltung technischer Normen – im Folgenden „Normen“ genannt – ist einer der wichtigsten Bausteine für die Optimierung des Betriebs eines Systems. […] Normen sind entscheidend dafür, dass Identifizierungssysteme vertrauenswürdig, interoperabel und nachhaltig sind. Ziel dieses Berichts ist es, die bestehenden internationalen technischen Normen und Rahmenwerke zu ermitteln, die im gesamten Identitätslebenszyklus für die technische Interoperabilität gelten.

Das Wort „nachhaltig“ ist in den schriftlichen Erklärungen des Regimes allgegenwärtig. Die Absicht scheint zu sein, durch Assoziation moralische Rechtfertigung zu signalisieren. In Wirklichkeit bedeutet „nachhaltig“ hier einfach „dauerhaft“.

Die Weltbank legt die „Standards“ fest, deren Einhaltung sie und ihre ID2020-Partner von digitalen ID-Produkten und -Dienstleistungen erwarten. Sie hat diese in fünf zusammenhängende Kategorien unterteilt.

Wichtige Normen zur Erleichterung der technischen Qualität und Interoperabilität des ID-Systems in Bezug auf: (1) Biometrie, (2) Karten, (3) 2D-Strichcodes, (4) digitale Signaturen und (5) Föderationsprotokolle.

Unter der Voraussetzung, dass die Entwickler die festgelegten Normen einhalten, werden ihre digitalen ID-Lösungen interoperabel sein. So verwendet beispielsweise die indische Aadhaar-Kennnummer „die ISO/IEC 19794 Series und ISO/IEC 19785 für biometrische Datenaustauschformate“. Dies sind anerkannte ID4D-Standards der Weltbank. In diesem Fall können die biometrischen Daten der indischen Bevölkerung in einem „maschinenlesbaren Format exportiert werden, das einen einfachen Import in die SDG16.9-konforme ID4D-Datenbank ermöglicht“.

Wie ID2020 hat auch ID4D zehn Prinzipien formuliert, um das neu entstandene Problem der „Identifikationslücke“ anzugehen – eine digitale ID-Lücke, die laut ID4D ein „Hindernis für die volle Teilnahme am formellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben“ darstellt.

Die ID4D-Gruppe erklärt:

Das wachsende Bewusstsein für den Bedarf an integrativeren, robusten Identifikationssystemen hat zu einem weltweiten Aufruf zum Handeln geführt, der in Ziel 16.9 der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verankert ist. […] Es gibt kein allgemeingültiges „Modell“ für die Bereitstellung und Verwaltung von Identität. […] Mit diesem Ziel vor Augen haben mehr als 15 globale Organisationen gemeinsam eine Reihe gemeinsamer Grundsätze entwickelt, die für die Maximierung des Nutzens von Identifikationssystemen für die nachhaltige Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind […] Diese Organisationen haben einen wichtigen Schritt zur Entwicklung eines breiten Konsenses über die angemessene Gestaltung von Identifikationssystemen und darüber getan, wie sie zur Unterstützung der Entwicklung und der Erreichung mehrerer SDGs eingesetzt werden sollten – und wie nicht.

Die Organisationen ID4D und ID2020 sind vermeintlich unterschiedlich. Dennoch sind nicht nur ihre allgemeinen Ziele praktisch identisch, sondern sie werden auch von vielen der gleichen Organisationen unterstützt:

ID4D orientiert sich an den 10 Grundsätzen zur Identifizierung für nachhaltige Entwicklung. […] Die Arbeit von ID4D wird durch die Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation, der britischen Regierung, der französischen Regierung, der norwegischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (Norad) und des Omidyar Network ermöglicht.

Der „ID4D Global Dataset“ erstellt „eine globale Schätzung der ID-Lücke“. Der Datensatz umfasst derzeit „selbstberichtete Daten von ID-ausstellenden Behörden“. So werden zum Beispiel Daten von „UNICEF-Geburtsregistrierungs- und Wählerregistrierungsraten“ gesammelt. Der Datensatz, der bisher 151 Länder abdeckt, soll auf globaler Ebene“ schließlich alle Menschen im Alter von 0 Jahren und darüber einschließen“.

Im Juli 2022 ernannte die „ID2020 Alliance“ Clive Smith zu ihrem neuen Exekutivdirektor. Clive Smith war zuvor „Director of Global Operations“ bei der „United Nations Foundation Mobile Health Alliance“. Zu seiner neuen Aufgabe sagte Clive Smith:

ID2020 kann eine zentrale Rolle spielen, indem es dazu beiträgt, dass die entsprechenden interoperablen Lösungen – und die damit verbundenen finanziellen, rechtlichen und regulatorischen Leitplanken – vorhanden sind und in den kommenden Jahrzehnten zur Grundlage der digitalen Identität werden.

Während in den Entwicklungs- und Schwellenländern bedeutende Fortschritte im Hinblick auf das SDG 16.9 erzielt wurden, muss die Interoperabilität digitaler Identitäten erst noch fest etabliert werden, bevor sie für den Rest der Weltbevölkerung durchgesetzt werden kann.

Um Entwicklern bei der Herstellung von Interoperabilität zu helfen, hat die ID4D-Partnerschaft die „Modular Open Source Identity Platform“ (MOSIP) ins Leben gerufen. MOSIP ist eine modulare Software-Entwicklungsumgebung, die auf ID2020/ID4D-„Standards“ basiert. Sie wurde vom „International Institute of Information Technology“, Bangalore (IIIT-B) in Karnataka, Indien, entwickelt.

Mit MOSIP können andere Protokolle in interoperable Standards für den Datenaustausch umgewandelt werden. So wird beispielsweise OpenCRVS als „globale Lösung für das Meldewesen“ verwendet. Damit werden HL7 FHIR-konforme Geburtenregistereinträge in eine MOSIP-kompatible „Registrierung“ umgewandelt.

MOSIP-basierte digitale ID-Produkte können so interoperabel gestaltet werden:

Ein vollständig interoperables digitales Zivileinwohnermeldesystem ist der Schlüssel zur Erbringung inklusiver und gerechter staatlicher Dienstleistungen.

Sowohl öffentliche als auch private „Anbieter“ können MOSIP-Softwaremodule verwenden, um ihr eigenes digitales ID-System zu entwickeln und gleichzeitig die Kompatibilität mit den ID2020- und ID4D-„Schlüsselanforderungen“ zu gewährleisten. Dies wird die „Interoperabilität“ erleichtern, die für ID2020 von entscheidender Bedeutung ist, um „jedem Menschen auf dem Planeten“ einen digitalen Ausweis zur Verfügung zu stellen und für ID4D, um „alle Menschen im Alter von 0 Jahren und darüber“ in seine Datenbank aufzunehmen.

Auf diese Weise können die scheinbar „dezentralisierten“ digitalen ID-Daten zentralisiert werden, und SDG16.9 kann wie beabsichtigt gelingen.

Das globale ID4D-Dataset. Quelle: – https://id4d.worldbank.org/about-us

SDG16.9: Schlüssel zur „nachhaltigen“ Bewirtschaftung globaler digitaler Güter

Im Jahr 2021 kündigte die UNO eine Initiative mit dem irreführenden Namen „Unsere gemeinsame Agenda“ an. Die geplante Zukunft der Menschheit, wie sie in dieser Initiative dargelegt wird, beinhaltet einen neuen „in den Menschenrechten verankerten Gesellschaftsvertrag“ und die Behauptung des Regimes, dass es irgendwie geschafft hat, die Autorität zu erlangen, „globale öffentliche Güter“ besser zu verwalten. Woher sie diese Autorität haben, weiß niemand.

Die UNO behauptet, „globale öffentliche Güter“ seien „jene Angelegenheiten, die der Menschheit als Ganzes zugute kommen und die nicht von einem einzelnen Staat oder Akteur allein verwaltet werden können.“ In „Our Common Agenda“ behaupten die UN:

Eine der stärksten Forderungen, die aus den Konsultationen zum fünfundsiebzigsten Jahrestag und zu unserer gemeinsamen Agenda hervorgingen, war die Stärkung der Governance unserer [. . .] globalen öffentlichen Güter.

OpenG2P, das „Government-to-Person (G2P)-Lösungen“ anbietet, ermöglicht es Regierungen, digitales „Onboarding in Systeme, Identitätsüberprüfung und Geldtransfers auf ihre [der Bevölkerung] Bankkonten“ anzubieten. Nach Ansicht der UN ist OpenG2P ein digitales öffentliches Gut.

Jede Organisation, die behauptet, das angebliche Recht zu haben, die „Aufsicht“ über etwas auszuüben, behauptet, „die Art und Weise zu definieren, in der sie es kontrolliert oder sich darum kümmert.“

Selbstverständlich ist OpenG2P mit dem ID4D- und ID2020-Standard der Weltbank konform. Dies ist nur ein „globales öffentliches Gut“, über das das Regime seine globale Governance „stärken“ will.

Das Weltwirtschaftsforum und die „Rockefeller Foundation“ haben sich für das Commons-Projekt zusammengeschlossen. Das erklärte Ziel ist:

Freisetzung des gesamten Potenzials von Technologie und Daten für das Gemeinwohl.

Ihr erklärtes Ziel ist es, „das Leben der Menschen zu verbessern, indem sie in die Lage versetzt werden, auf ihre Daten zuzugreifen, sie zu verwalten und mit anderen zu teilen“, indem „offene Datenstandards unterstützt werden, die die Interoperabilität fördern“, „globale Ökosysteme entwickelt werden, um öffentliche und private Partner zusammenzubringen“ und „Technologieplattformen und -dienste aufgebaut werden, die den Menschen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Daten zu nutzen“. Das „Commons Project“ stand insbesondere hinter „CommonPass“, einem vom WEF unterstützten Rahmen für Impfpässe, sowie der „Vaccine Credential Initiative“ (VCI), die Standards für die Interoperabilität zwischen Impfpässen weltweit schaffen wollte.

Wie von „Unlimited Hangout“ 2021 berichtet:

Die Mitbegründer des Commons-Projekts, Paul Meyer und Bradley Perkins, unterhalten seit langem Beziehungen zur RAND Corporation, zu den US-Centers for Disease Control and Prevention und zum International Rescue Committee, wie aus diesem Artikel hervorgeht, der letztes Jahr von MintPress News veröffentlicht wurde. Das IRC, das derzeit von Tony Blairs Protegé David Milliband geleitet wird, entwickelt in Zusammenarbeit mit der ID2020 Alliance, die mit der Rockefeller Foundation, dem Geldgeber von CommonPass, zusammenarbeitet, ein biometrisches Ausweis- und Impferfassungssystem für Flüchtlinge in Myanmar. Darüber hinaus finanziert die ID2020 Alliance die Commons Project Foundation und wird auch von Microsoft, einem der wichtigsten Unternehmen hinter dem VCI, unterstützt.

Nachdem das Regime das Konzept der Ausübung seiner Herrschaft über „globale öffentliche Güter“ etabliert hat, ist es dazu übergegangen, die notwendigen politischen Plattformen zu entwickeln, um seine beanspruchte Autorität in nationale Regierungspolitik, Regulierung und Gesetzgebung umzusetzen.

Darunter fällt aalles, was mit der globalen Gesundheitsversorgung zu tun hat, einschließlich aller unserer Gesundheitsdaten, aller Informationen [zu jedem Thema], sowohl online als auch offline, aller globalen wirtschaftlichen Aktivitäten, des gesamten Handels und der Finanzen, des Internets und aller digitalen Infrastrukturen, digitaler Dienstleistungen, aller Daten und „mehr“. Das Regime und sein G3P-Regime beanspruchen sowohl die Autorität als auch die Fähigkeit, all das zu regeln.

Das Regime erklärt, dass 41 der 92 SDG-Indikatoren nicht erfüllt werden können, wenn nicht ein System „interoperabler Daten und standardisierter Berichterstattung“ eingeführt wird. Daher müssen sie die angebliche geopolitische Forderung nach besagten interoperablen Daten und digitalen Identitäten erfinden, um die ebenfalls erfundene „Identitätslücke“ zu schließen. Interoperable Datenlösungen, insbesondere digitale Identitätsnachweise, sind unerlässlich, wenn das Regime die nachhaltige Entwicklung erfolgreich nutzen will, um sich aller globalen öffentlichen Güter zu bemächtigen und seine behauptete Autorität über alles zu zementieren.

Wie von Dr. Jacob Nordangård berichtet, hat die Verpflichtung zu „Our Common Agenda“ zu einer Reihe von Strategiepapieren geführt, die von den Regierungen auf der ganzen Welt „aktiviert“ und in harte nationale Politik umgesetzt werden, die uns alle kontrolliert. Zu diesen Grundsatzpapieren gehört auch das Grundsatzpapier Nr. 5 des Regimes: „A Global Digital Compact„.

Darin heißt es ohne jede offensichtliche Rechtfertigung oder auch nur erkennbare Begründung:

Digitale Technologien sind heute vergleichbar mit natürlichen Ressourcen wie Luft und Wasser. Unser Wohlbefinden und unsere Entwicklung hängen von ihrer globalen Verfügbarkeit ab.

Unter Hinweis auf die weltweite Ungleichheit bei der Verteilung und den relativen Kosten des Zugangs zu digitaler Technologie besteht das erklärte Ziel des „Digital Compact“ darin, „die Kluft zwischen Digitalisierung, Daten und Innovation zu überwinden und die für eine nachhaltige digitale Zukunft erforderliche Governance zu erreichen“. Das trügerische moralische Argument der „Nachhaltigkeit“ wird vorgebracht und sorgt dafür, dass die meisten die vorgebrachte Rechtfertigung akzeptieren. Die damit verbundenen politischen Implikationen sind weit weniger erbaulich.

In „A Global Digital Compact“ behauptet die UNO:

Dringend erforderlich sind Investitionen in „Data Commons“, die Daten und digitale Infrastrukturen grenzüberschreitend bündeln, Vorzeigedatensätze und Standards für Interoperabilität aufbauen und Daten- und KI-Fachwissen aus öffentlichen und privaten Einrichtungen zusammenführen, um Erkenntnisse und Anwendungen für die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu gewinnen.

Das Regime und seine Partner haben eine entsprechende „Multi-Stakeholder“-Initiative ins Leben gerufen, die „Digital Public Goods Alliance“ (DPGA), „in der alle anerkannten digitalen öffentlichen Güter entdeckt werden können“. Die DPGA bringt die üblichen Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation, die Rockefellers und das Omidyar Network sowie andere öffentliche und private „Stakeholder“ zusammen.

Die DPGA hat bereits eine Reihe von digitalen Produkten registriert, die ihrer Meinung nach für eine nachhaltige Entwicklung unerlässlich sind. Angeblich sind 73 solcher Produkte für SDG3 notwendig, um die globale öffentliche Gesundheit und Gesundheitsversorgung zu verändern; 25 digitale öffentliche Güter werden für SDG2 benötigt, um den Hunger in der Welt zu beseitigen, 37 interoperable digitale Anwendungen sind angeblich für SDG4 notwendig, um die Bildung zu verändern und so weiter.

SDG Digital Public Goods. Quelle: https://digitalpublicgoods.net/registry/

Die DPGA behauptet, dass alle registrierten digitalen öffentlichen Güter (DPGs) die von ihr erlassenen DPG-Standards sowie ihre eigenen „Indikatoren“ einhalten müssen. Dies bedeutet angeblich, dass digitale Produkte, die „personenbezogene Daten speichern und verbreiten, nachweisen müssen, wie sie die Privatsphäre, Sicherheit und Integrität dieser Daten gewährleisten“.

Der Anbieter muss zur Zufriedenheit der DPGA nachweisen, wie er PII (persönlich identifizierbare Informationen) entfernt. Wie die DPGA diesen Anspruch erheben kann, ist rätselhaft, da die Global-Governance-Regelung eindeutig beabsichtigt, PII zu sammeln, wie in „A Global Digital Compact“ dargelegt:

Personenbezogene Daten sollten nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden, und ihre Verarbeitung muss relevant und auf das für diese Zwecke erforderliche Maß beschränkt sein.

Die Regelung wird die „legitimen Zwecke“ für die „gesammelten“ personenbezogenen Daten festlegen. Wir wissen bereits, dass einige dieser Zwecke darin bestehen, sicherzustellen, dass unsere Gesundheitsdaten „an eine individuelle Identität gebunden“ sind. Die Gründer von ID2020, „Accenture“, gehören zu den Anbietern digitaler IDs, deren Blockchains und Biometrie ihre Firmenkunden dabei unterstützen werden, „physische IDs auf digitale IDs abzubilden“. Vermutlich ist auch dies „legitim“.

Zu den weiteren legitimen Zwecken gehört die Überwachung jeder Transaktion, die wir tätigen. Es ist klar, dass die Absicht darin besteht, unsere digitalen IDs mit unseren Finanzen zu verknüpfen. Der „Global Digital Compact“ fügt hinzu:

Digitale IDs, die mit Bank- oder Mobilfunkkonten verknüpft sind, können die Erbringung von Sozialschutzleistungen verbessern und dazu dienen, berechtigte Begünstigte besser zu erreichen. […] Digitale öffentliche Güter und Anwendungen wie mobiles Geld ermöglichen den Zugang zu finanziellen und anderen Dienstleistungen für alle Mitglieder der Gesellschaft.

Das Regime behauptet, dass dies „legitim“ sei, weil es den Rahmen für eine andere seiner irreführend genannten Ideen schafft: die finanzielle Inklusion.

Digitale ID und „finanzielle Inklusion“

Das Konzept des Regimes der „finanziellen Inklusion“, wie es in im „Global Digital Compact“ hervorgehoben wird, sieht vor, dass unsere digitalen IDs mit unseren „Bank- oder Mobilgeldkonten“ verknüpft werden.

Dies wird es dem Regime nicht nur ermöglichen, unser Geld zu nehmen, wann immer es will und für welchen Zweck auch immer, sondern auch alle unsere Transaktionen zu überwachen und zu kontrollieren und effektiv ein globales System der wirtschaftlichen Bestrafung und Belohnung zu betreiben. SDG 16.9 ist somit der Grundstein für eine globale Diktatur.

Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für integrative Entwicklungsfinanzierung (UNSGSA) hat in Zusammenarbeit mit der G20 die Behebung des Mangels an finanzieller Inklusion als „zwingend notwendig“ für die Erreichung der SDGs bezeichnet:

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben die finanzielle Inklusion als Querschnittsthema für die Entwicklung und Stabilität des Wirtschaftssystems anerkannt und in ihre Arbeitspläne aufgenommen. Darüber hinaus wird die finanzielle Inklusion in acht der 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erwähnt. […] Ein wichtiger Schritt auf globaler Ebene war die Einberufung von Gremien zur Festlegung von Finanzstandards (SSB) bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, um die finanzielle Eingliederung in ihre Arbeit aufzunehmen.

Die UNSGSA wird von Königin Máxima der Niederlande geleitet, die als frühere Ökonomin der Deutschen Bank und Direktorin für den institutionellen Vertrieb bei HSBC – neben ihren zahlreichen Funktionen bei anderen globalen Finanzinstituten – mit dem WEF, der Weltbank und der BIZ zusammenarbeitet, um die geschätzten 2 Billionen Dollar an Investitionen freizusetzen, die zur Verwirklichung der besagten „finanziellen Inklusion“ erforderlich sind.

Indien – und China – sind in dieser Hinsicht von besonderem Interesse. In seinem jüngsten Findex-Bericht (Index der finanziellen Eingliederung) sprach der Präsident der Weltbank, David Malpas, über die Notwendigkeit, das 2 Billionen Dollar schwere „förderliche Umfeld“ zu schaffen:

Das Fehlen einer überprüfbaren Identität ist einer der Hauptgründe, warum Erwachsene von Finanzdienstleistungen ausgeschlossen bleiben. Indien hat ein erfolgreiches Modell für eine universelle Identität entwickelt […] Ebenso wichtig sind die Interoperabilität der Systeme und die Verfügbarkeit eines kostengünstigen Schalters für Finanztransaktionen.

Die Vereinten Nationen bieten eine Erklärung an, warum ihr Fokus auf „finanzielle Inklusion“ angeblich wichtig ist:

Laut dem Global Findex der Weltbank aus dem Jahr 2021. […] Die finanzielle Inklusion […] spielt eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen, den Menschen zu helfen, sich auf Krisen vorzubereiten, darauf zu reagieren und sich davon zu erholen, wie z. B. die COVID-19-Pandemie, Inflation oder wirtschaftliche und klimatische Schocks. […] Ein integratives Finanzsystem ist eine wesentliche Infrastruktur in jedem Land.

Einmal mehr zeigt sich, dass Krisen auch Chancen bieten. Wie hier erwähnt, werden verschiedene Krisen, neue und alte, genutzt, um die „finanzielle Inklusion“ voranzutreiben.

Die UN-Taskforce für die digitale Finanzierung der SDGs untersuchte, wie „die digitale Finanzierung katalysiert und empfohlen werden kann, um die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu beschleunigen“. Sie veröffentlichte einen „Aufruf zum Handeln“ mit dem Ziel, „die Digitalisierung für die Schaffung eines bürgernahen Finanzsystems zu nutzen, das auf die SDGs ausgerichtet ist.“

Die „Aktionsagenda“ der UN-Task Force empfahl „eine neue Generation globaler digitaler Finanzierungsplattformen mit erheblichen grenzüberschreitenden Spillover-Effekten“. Laut dem Regime würde dies natürlich die Stärkung einer „inklusiven internationalen Governance“ erfordern.

Grenzüberschreitende Spillover-Effekte oder „Externalitäten“ sind Handlungen und Ereignisse in einem Land, die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Folgen in anderen Ländern haben. In einem Artikel, der vom privaten „World Privacy Forum“, der Bill & Melinda Gates Foundation und dem von Rockefeller unterstützten „Centre for Global Development“ veröffentlicht wurde, wird festgestellt, dass COVID-19 den Weg zur Digitalisierung beschleunigt hat, und behauptet, dass die Regierungen „noch in den Anfängen stecken, wenn es darum geht zu entscheiden, wie sie digitale Räume regieren wollen“. Offensichtlich ist die einzig mögliche Lösung, wie die UN-Task Force behauptet, eine straffere globale Governance.

Es wird behauptet, dass grenzüberschreitende Spillover durch die Einbeziehung von „digitalen ID- und Datenmärkten“ in ein System der „SDG-orientierten digitalen Finanzierung“ gesteuert werden könnten. Dies würde es den Menschen ermöglichen, ihre [Menschen-]“Rechte“ auszuüben und gleichzeitig die nationalen Volkswirtschaften und Datenmärkte vor Spillover-Effekten schützen.

Zu diesen [Menschen-]“Rechten“ gehört das „Recht“ auf eine digitale ID, die einer Person von Geburt an zugewiesen wird, um sicherzustellen, dass jedes „Geld“, das einer Person zugewiesen wird, von der G3P zur Finanzierung dessen verwendet werden kann, was sie finanzieren möchte.

Die Task Force kam zu dem Schluss, dass die „katalytischen Möglichkeiten“ zur Finanzierung der SDGs eine „beschleunigte Nutzung inländischer Ersparnisse“ und eine Kontrolle der „auf die SDGs ausgerichteten Konsumausgaben“ erfordern würden. Das vorgeschlagene „bürgernahe Finanzsystem“ verschafft dem G3P-Regime Zugang zu inländischen Ersparnissen und die Macht, die Verbraucherausgaben zu überwachen.

Zu diesem Zweck veröffentlichte die UN-Task Force im Jahr 2020 ein Dokument mit dem irreführenden Titel „Peoples‘ Money – Harnessing Digitilisation to Finance A Sustainable Future“. Das Auffälligste an „Peoples‘ Money“ ist, dass das globale Governance-Regime davon ausgeht, dass das gesamte Geld der Menschen ihm gehört:

Der Gesamtbestand an inländischen Ersparnissen ist in den letzten 20 Jahren weltweit von 7,5 Billionen US-Dollar auf 23,3 Billionen US-Dollar gestiegen. Allein die inländischen Ersparnisse in den am wenigsten entwickelten Ländern sind im gleichen Zeitraum von 13 auf 218 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die Digitalisierung ermöglicht es, dass Kleinstersparnisse aus dem informellen Sektor Teil des formellen Finanzsystems werden und gibt denjenigen, die das Finanzsystem bereits nutzen, mehr Möglichkeiten. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Anteil des langfristigen Entwicklungsfinanzierungsbedarfs zu erhöhen, der aus inländischen Ressourcen gedeckt wird.

Die „Financial Times“ bietet eine vernünftige Definition von „inländischen Ersparnissen“:

Die Bruttoinlandsersparnis setzt sich aus den Ersparnissen des Haushaltssektors, des privaten Unternehmenssektors und des öffentlichen Sektors zusammen.

Wie wir gleich noch erörtern werden, hat niemand von uns das Recht, nicht in dieses auf einer digitalen ID basierende Finanzsystem einbezogen zu werden. Es wird davon ausgegangen, dass wir alle damit einverstanden sind, dass „unser“ Geld zur Finanzierung der SDGs des UN-Regimes verwendet werden soll.

Die langfristige Entwicklung der Finanzierung der SDGs kann direkt von „unseren“ Bankkonten in dem digitalisierten „Ökosystem“ kommen. Dies ist ein weiterer bemerkenswerter Aspekt des „bürgerzentrierten Finanzsystems“ des UN-Regimes.

„Peoples‘ Money“ empfiehlt, dass die UN und ihre Partner „die Kräfte der Digitalisierung“ nutzen sollten, um eine auf die SDGs ausgerichtete, bürgerzentrierte Finanzierung zu beschleunigen:

Digitale Identitätssysteme sind für die Menschen besonders wichtig, damit sie in dieser Welt agieren können. […] Robuste, zugängliche, erschwingliche und sichere digitale Grundlagen sind eine Voraussetzung für ein bürgernahes, an den SDG ausgerichtetes Finanzwesen. Dazu gehören die wichtigsten digitalen Konnektivitäts- und Zahlungsinfrastrukturen, digitale IDs und Datenmärkte, die Finanzinnovationen und die Bereitstellung kostengünstiger Dienstleistungen ermöglichen. […] Universell verfügbare, zuverlässige, sichere, private und eindeutige digitale IDs sind entscheidend, um den Menschen den Zugang zu digitalen Finanzen zu ermöglichen.

Die „finanzielle Inklusion“ macht unseren Zugang zu Geld und Finanzen von Bedingungen abhängig, die auf globaler Ebene festgelegt werden. Sie verwandelt uns alle in „Cash Cows“ auf einer globalen Finanzfarm.

Wir können zwar immer noch auf Gelder zugreifen – wenn wir eine genehmigte digitale ID haben -, aber wir haben keine Kontrolle über unser eigenes Geld. Das Geld, auf das wir „zugreifen“ können, kann für SDG-Investitionen enteignet werden, und es wird schwieriger werden, unser Geld anderswo zu halten, da der „informelle Sektor“ durch die weltweite Einführung dieser Systeme „Teil des formellen Finanzsystems“ wird. Eine digitale ID, die mit Bank- oder Mobilfunkkonten verknüpft ist, ist der Schlüssel, um den Tresor des „informellen Sektors“ zu öffnen.

Der digitale Ausweis gemäß SDG 16.9 ist für das Gedeihen des neuen, an den SDGs ausgerichteten Finanzsystems unerlässlich. Die Einführung eines globalen Systems der digitalen Identität für alle acht Milliarden Menschen ist eine Mammutaufgabe. Die Task Force bekräftigte die einzige praktische, technologische Lösung:

Open-Source-Projekte und gemeinsame Standards ermöglichen Interoperabilität und offene Innovation, anstatt Unternehmen an proprietäre Technologien zu binden und Daten in inkompatiblen Formaten zu speichern.

Aktionsplan der UN-Task Force zur Schaffung eines bürgernahen, auf die SDGs ausgerichteten Finanzsystems. Quelle

Kontrolle aller Geschäfte durch Digital IDs

Die finanzielle Inklusion erstreckt sich nicht nur auf den Einzelnen, sondern auch auf alle unsere Unternehmen. Das Regime beansprucht das „Recht“, auch all diese Vermögenswerte zu „verwalten“.

Im Jahr 2021 schrieb Manjeet Kripalani, der Exekutivdirektor von „Gateway House“ (Indian Council on Global Relations), dem indischen Think-Tank-Zweig des US-Council on Foreign Relations:

Die Digitalisierung wird die Entwicklungsländer aus der Wirtschaftskrise führen, wobei KKMUs [Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen] eine wichtige Rolle spielen werden.

Das Regime betrachtet KKMUs – d. h. unsere Unternehmen – als entscheidend für die Erreichung einer Reihe von SDGs. Daher beansprucht das Regime die Befugnis, unsere Unternehmen zu regieren. Dadurch wird es in die Lage versetzt, den „strukturellen Wandel zu leiten, der einen Regulierungsrahmen schafft, der ihr [KKMU] Wachstum fördert“.

Dreihundert der weltweit größten Finanzinstitute stimmen dem zu und haben erkannt, wie die digitale ID KKMUs helfen könnte, „Handelsfinanzierung“ zu erschließen. Bei der Handelsfinanzierung handelt es sich um ein Kreditprodukt, das globale Unternehmen anbieten, um „Händlern bei der Verwaltung ihrer internationalen Zahlungen und der damit verbundenen Risiken zu helfen.“

Dies alles sei angeblich notwendig, weil eine Reihe von Krisen den Zugang von KKMUs zu Finanzmitteln erschwert habe. Die unverantwortliche Kreditvergabepolitik der Finanzinstitute habe damit nichts zu tun.

Um den KKMUs zu helfen, schlägt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vor, dass „eine verbesserte Automatisierung der digitalen Unternehmensidentität (DID) in Kombination mit Technologien zur Digitalisierung von Handelsdokumenten und zur Verarbeitung alternativer Kreditdaten vielversprechende Lösungen bieten“.

Die BIZ fügt hinzu:

Im Zusammenhang mit der Handelsfinanzierung müssen auch die DIDs [dezentrale Identifikatoren] grenzüberschreitend harmonisiert werden, was die Notwendigkeit gemeinsamer Standards unterstreicht. Sobald dies erreicht ist, können Unternehmens-DIDs mit anderen Trade-Tech-Lösungen integriert werden […]. So kann beispielsweise die Kombination schnellerer und umfassenderer Bonitätsprüfungen mit der Verwendung alternativer Daten und der Digitalisierung von Handelsdokumenten die Kreditvergabe an KMUs [kleine und mittlere Unternehmen] beschleunigen und verbessern.

DIDs sind „dezentralisierte Identifikatoren“. Sie können an Unternehmen, kleine Firmen und Privatpersonen vergeben werden. Wir werden dies in Kürze näher erläutern.

Es ist zwar ermutigend zu wissen, dass die größten und mächtigsten Finanzinstitute der Welt unseren kleinen Unternehmen helfen wollen, aber natürlich bekommen wir diese „Hilfe“ nur, wenn unsere Unternehmen die richtige digitale ID [DIDs] haben. Wir könnten uns auch fragen, ob ein einziges, globales System, das alle Unternehmensinvestitionen und -finanzierungen kontrolliert, unseren Cafés, kleinen Industrieunternehmen, Handwerksbetrieben, Friseursalons und anderen KKMUs zugute kommen wird.

Die digitale ID für KKMUs ist Teil des „bürgernahen Finanzsystems“ des Regimes. Allerdings scheint es eher auf multinationale Finanzkonzerne ausgerichtet zu sein als auf die Bürger.

Im „Digital Compact“ erklären die Vereinten Nationen, dass sie eine „globale Kommission“ einrichten wollen, um den Übergang zu einer interoperablen, auf digitalen IDs basierenden Digitalisierung zu überwachen. Sie stellt außerdem fest:

Digitale Technologien beschleunigen die Konzentration wirtschaftlicher Macht in einer immer kleineren Gruppe von Eliten und Unternehmen: Das kombinierte Vermögen der Technologie-Milliardäre, 2,1 Billionen Dollar im Jahr 2022, ist größer als das jährliche Bruttoinlandsprodukt von mehr als der Hälfte der Volkswirtschaften der Gruppe der 20. […] Das vorliegende Kurzdossier baut auf der Grundlage des Berichts des hochrangigen Gremiums für digitale Zusammenarbeit des Generalsekretärs auf.

Krisen wie die Pseudopandemie führen immer dazu, dass der Reichtum der so genannten „Elite“ deutlich zunimmt. Der jüngste Reichtumstransfer zu den Tech-Milliardären ist das Ergebnis der Digitalisierung, die während der Pseudopandemie aufblühte.

Wie der unabhängige Journalist und Dokumentarfilmer James Corbett feststellte, ist es daher absurd, dass der „Digital Compact“ auf der Arbeit des „High-level Panel on Digital Cooperation“ basiert, das von so reichen Persönlichkeiten wie Melinda Gates, Co-Vorsitzende der Bill & Melinda Gates Foundation, und Jack Ma, Executive Chairman der „Alibaba Group“, geleitet wird.

James Corbett beobachtete:

Die Digitalisierung hat zur Entstehung dieser unglaublichen Super-Milliardärsklasse geführt, die nun immer mehr Macht über immer größere Teile unseres Lebens hat, da alles digitalisiert wird. Was also ist die Antwort der UN darauf? […] Wem vertrauen sie die Lösung des Problems an, das sie geschaffen haben? Es sind die Menschen, die das Problem geschaffen haben. Das ist absoluter Irrsinn.

Das erscheint sicherlich verrückt, aber nur, wenn man glaubt, dass nachhaltige Entwicklung irgendetwas damit zu tun hat, „die grundlegenden Bedürfnisse der Armen der Welt“ in den Vordergrund zu stellen. Wenn man versteht – so wie James Corbett es tut, der seit vielen Jahren berichtet -, dass es bei der nachhaltigen Entwicklung um die Stärkung und Zentralisierung globaler Macht geht, dann macht die Tatsache, dass Leute wie Gates und Ma die politische Entwicklung lenken, absolut Sinn.

Digitale ID – ob Sie wollen oder nicht

In Mario Puzos Roman „Der Pate“ sagt die Figur Don Vito Corleone: „Ich werde ihm ein Angebot machen, das er nicht ablehnen kann“. Die digitale ID SD16.9 wird jedem Menschen auf der Welt „angeboten“, und zwar mit der gleichen, sagenumwobenen Gangstertaktik einer „Wahl“ zwischen Zustimmung oder schlimmen Konsequenzen. Zumindest ist das der offensichtliche Charakter des Zwangs.

Das Regime berichtet, dass 2023 wahrscheinlich das Jahr sein wird, in dem Indien China als bevölkerungsreichstes Land der Welt ablöst. Das Global-Governance-Regime und seine Partner haben durch die Unterstützung der Entwicklung des „Aadhaar“-Systems in Indien erhebliche Fortschritte gemacht, um die gesamte indische Bevölkerung zu zwingen, ihre ID2020-konforme, interoperable digitale ID zu verwenden.

Die ID2020-Gründungspartner des Regimes, wie die „Rockefeller Foundation“, waren maßgeblich an der Entwicklung des „Aadhaar“-Programms in Indien beteiligt:

Mit Unterstützung der Rockefeller Foundation ging ID2020 eine Partnerschaft mit IDinsight ein, um Metriken zu ermitteln, die praktikable, umsetzbare und verallgemeinerbare Daten zu digitalen Identitätsprogrammen erfassen sollen. […] Die von IDinsight veranstaltete Initiative „State of Aadhaar“ zielt darauf ab, den datengestützten Diskurs und die Entscheidungsfindung im Aadhaar-Ökosystem zu fördern.

Ziel war es, sicherzustellen, dass das Aadhaar-„Ökosystem“ den ID2020- und ID4D-Standards sowie den interoperablen „Funktionsanforderungen“ entspricht.

Die 12-stellige ID-Registrierungsnummer „Aadhaar“ wird von schätzungsweise 90% der 1,4 Milliarden Menschen in Indien verwendet. Sie wird unter der gesetzlichen Autorität der „Unique Identification Authority of India“ (UIDAI) gemäß dem Aadhar-Gesetz von 2016 verwaltet.

Der Gründungsvorsitzende der UIDAI ist der indische Multimilliardär Nandan Nilekani. Er ist sowohl ein enger Freund von Bill Gates als auch Mitglied des hochrangigen ID4D-Beirats, der die ID4D-Initiative strategisch berät.“

Die Bill & Melinda Gates Foundation [BMGF], eine ID2020-Mitbegründerin, hat Aadhaar ebenfalls unterstützt. Die BMGF – ebenfalls eine führende UN-Partnerin – ist angeblich sehr an der „finanziellen Inklusion“ interessiert. Aus diesem Grund hat die BMGF das Projekt „Financial Services for the Poor“ ins Leben gerufen:

Unser Team sucht aktiv nach Möglichkeiten, die Nutzung digitaler Finanzdienstleistungen zu beschleunigen. […] Wir arbeiten auch daran, die Entwicklung effektiver Identifizierungssysteme in vorrangigen Regionen zu fördern. ID-Plattformen wie das Aadhaar-System in Indien sind vielversprechende Modelle für die Bereitstellung sicherer, effizienter und weithin nutzbringender Identifizierungsdienste, die die finanzielle Inklusion in einem ganzen Land unterstützen.

Laut den Vereinten Nationen und der BMGF, die von der Rockefeller Foundation unterstützt werden, wird das digitale biometrische Ausweissystem Aadhaar, sobald es mit einem „integrativen Finanzsystem“ verknüpft ist, für die gesamte indische Bevölkerung „unverzichtbar“ sein.

Die mAadhaar-App. Quelle

Die UIDAI erklärt den Prozess der Aadhaar-Registrierung:

Das Verfahren zur Aadhaar-Erfassung von Einwohnern des Landes umfasst die Verwendung bestimmter grundlegender demografischer Informationen in Kombination mit zehn Fingerabdrücken, der Iris und einem Foto zur eindeutigen Identifizierung eines Einwohners.

Die biometrischen Daten, die der „physischen ID einer Person“ zugeordnet sind, werden Anbietern zur Verfügung stehen, die einen „genehmigten“ Zugang zu den Daten haben. Der Plan ist, den Zugang zu der unvermeidlichen globalen Datenbank durch MOSIP oder ähnliche „Vertrauensrahmen“ zu „dezentralisieren“ und so angeblich den Datenschutz zu verbessern.

Bei fast 1,3 Milliarden Menschen in Indien ist jeder Aspekt ihrer Identität, von Namen und Adresse bis hin zu biometrischen Daten, in einer einzigen zentralen Datenbank gespeichert: dem „Central Identities Data Repository“ (CIDR).

Die UIDAI behauptet, dass die Beantragung einer Aadhaar-Karte oder die Nutzung der mAadhaar-App freiwillig sei. Dies ist nur im Don Corleone’schen Sinne wahr.

Die Aadhaar-Karte ermöglicht den Indern den Zugang zu dringend benötigten Subventionen, Leistungen und Diensten. Dies war immer die Absicht der UIDAI, wie im Gesetz von 2016 festgelegt.

Andere Formen der Identifizierung sind verfügbar, aber die UIDAI hat nun erklärt, dass entweder eine aktive oder der Nachweis einer ausstehenden „Aadhaar Enrolment Identification“-(EID)-Nummer erforderlich ist, um staatliche Leistungen zu beantragen.

Die PAN-Karte (Permanent Account Number) ermöglicht es Indern, ihre Steuern zu zahlen. Wenn sie dies nicht tun, müssen sie automatisch mit einer Geldstrafe von 1000 Rupien rechnen, die je nach Bedarf aufgestockt werden kann. Die PAN erleichtert auch den Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, die Eröffnung aller Bankkonten außer den einfachsten, die Beantragung von Kreditkarten, Bankzahlungen und Überweisungen von Rs. 50.000 (600 USD) oder mehr usw.

Die indische Regierung hat verfügt, dass alle PAN-Karten bis zum 30. Juni 2023 mit einem Aadhaar-System verknüpft werden müssen. Die PAN-Karten werden nun schrittweise aus dem Verkehr gezogen. Diejenigen, die die Frist verpasst haben, können eine Strafe zahlen, um ihre EID rückwirkend zu verknüpfen, aber wenn sie sich die Strafe nicht leisten können oder nicht wissen, was sie tun sollen, ist das laut Microsoft dumm gelaufen …

Die indische Wahlkommission (Election Commission of India, ECI) testet die Verknüpfung der digitalen Aadhaar-ID mit der Wählerregistrierung. Dies wird jedoch nicht „verpflichtend“ sein, heißt es.

Es ist daher kein Wunder, dass die Akzeptanz von Aadhaar so hoch ist. Solange Sie keine staatlichen Leistungen oder Subventionen benötigen und dies auch nie tun werden, solange Sie kein Unternehmen führen oder nach indischem Recht zur Zahlung von Steuern verpflichtet sind, solange Sie keinen Kredit haben oder jemals haben wollen und keinen Zugang zu einem Bankkonto wünschen oder benötigen, solange Sie niemals ein Auto kaufen oder verkaufen und niemals mehr als den Gegenwert von 600 USD ausgeben und höchstwahrscheinlich niemals wählen wollen, dann ist Ihre indische biometrische digitale ID theoretisch völlig „freiwillig“.

Indien ist ein riesiges Land. In Wirklichkeit ist Aadhaar für die Mehrheit der Inder nicht „freiwillig“ und war es auch nie.

Eine Familie zeigt ihre physischen Aadhaar-ID-Karten. Quelle

In Kerela funktioniert die freiwillige Verknüpfung von Aadhaar mit der Wählerregistrierung auf Opt-out-Basis, aber die Einwohner werden nicht routinemäßig darauf hingewiesen. Die Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu, in dem fast 84 Millionen Menschen leben, hat eine Reihe von Anordnungen erlassen, die Aadhaar für den Zugang zu staatlichen Leistungen und Subventionen vorschreiben.

Das Aadhaar-System ist mit technischen Fehlern und Datenpannen behaftet. In seinem „Global Risks Report“ 2019 berichtete das WEF:

Die staatliche ID-Datenbank Aadhaar [CIDR] wurde Berichten zufolge mehrfach angegriffen, wodurch die Datensätze aller 1,1 Milliarden registrierten Bürgerinnen und Bürger gefährdet sein könnten. Im Januar wurde berichtet, dass Kriminelle den Zugang zur Datenbank zu einem Preis von 500 Rupien für 10 Minuten verkauften, während im März [2018] ein Leck bei einem staatlichen Versorgungsunternehmen es jedem ermöglichte, Namen und ID-Nummern herunterzuladen.

Im Jahr 2018 veröffentlichte R.S. Sharma, Vorsitzender der indischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (TRAI), als Reaktion auf die anhaltenden Behauptungen über CIDR-Schwachstellen seine Aadhaar-Nummer auf Twitter, um zu beweisen, dass es sich dabei nur um „Verschwörungstheorien“ handelt und die Sache sicher sei. Innerhalb weniger Stunden hatten Interessierte seine Handynummer(n), seine Gmail- und Yahoo-Adressen, seine Anschrift, sein Geburtsdatum, seine Vielfliegernummer, persönliche Fotos und seine Bankverbindung veröffentlicht, auf die sie zur Belustigung einige kleine Beträge überwiesen.

Ältere Menschen, deren Fingerabdrücke degeneriert sind, wurden aufgrund von Mängeln in der biometrischen Komponente von Aadhaar vom Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmittelhilfen ausgeschlossen. Im Jahr 2015 ergab eine Studie, dass von 85.589 Inhabern von Rationskarten – die über Aadhaar zugänglich sind – 50.151 Menschen in Andhra Pradesh keinen Zugang zu den Getreidesubventionen hatten, die in 125 Fair-Price-Shops im ganzen Bundesstaat angeboten werden.

Acht Jahre später gibt es kaum Anzeichen dafür, dass das Problem der „Ausgrenzung“ durch dieses System gelöst worden ist. Die indischen Bundesstaaten führen verschiedene Überprüfungsverfahren als Voraussetzung für die Ausstellung eines Aadhaar-Ausweises durch. Die Überprüfungen wurden zur Diskriminierung benachteiligter Bevölkerungsgruppen eingesetzt. So wurden beispielsweise Adivasi, die oft keine Geburtsurkunden besitzen, von finanziellen Leistungen und Nahrungsmittelhilfe ausgeschlossen, da sie durch die Überprüfungsverfahren blockiert wurden und keine Aadhaar-EIN erhalten können.

Das Aadhaar-System hat auch häufig die weit verbreitete Korruption gefördert, anstatt sie zu verhindern. In Jharkhand nutzten Getreidehändler Aadhaar, um die Zuteilung von Getreidekontingenten zu erfassen, halbierten aber die an die Hilfeempfänger gelieferte Menge und verkauften den Rest mit illegalem Gewinn.

Der Indikator SDG16.9.1 zielt darauf ab, den „Anteil der Kinder unter 5 Jahren“ zu messen, die einen digitalen Ausweis besitzen. Es ist kein Zufall, dass Nilekanis UIDAI versucht, „die biometrische Identität von minderjährigen Kindern unter fünf Jahren“ zu erfassen.

Es sind die Armen, die von angeblichen Registrierungs- und Überprüfungs-„Fehlern“ am stärksten betroffen sind. Dutzende Millionen verarmter indischer Kinder sind vom Ausschluss von der Schule und von lebensnotwendigen Nahrungsmitteln bedroht.

Wieder einmal werden wir mit dem krassen Gegensatz zwischen dem erklärten Ziel der nachhaltigen Entwicklung – den „grundlegenden Bedürfnissen der Armen in der Welt“ Vorrang einzuräumen – und der Realität konfrontiert. Diese Diskrepanz ist so groß, dass man zu dem Schluss kommen kann, dass es gar nicht die Absicht ist, die Armen der Welt zu stärken.

Das Regime ist von seinem Aadhaar-System so beeindruckt, dass sein ID4D-Vertreter, die Weltbank, mit der UIDAI zusammenarbeitet, um das Aadhaar-Modell weltweit zu exportieren und ein „universelles globales Identitätssystem“ zu schaffen. Während dies eine extrem schlechte Nachricht für die Armen der Welt zu sein scheint, sagte Saurabh Garg, Geschäftsführer der UIDAI:

Das universelle globale Identitätssystem ist etwas, an dem wir sehr aktiv arbeiten. […] Einige Länder haben die von uns verwendete Architektur bereits übernommen, und andere sind sehr daran interessiert, dies zu tun.

Bis Juli 2022 wurde die MOSIP-Entwicklungsplattform des IIIT-B von Anbietern digitaler IDs genutzt, um interoperable Aadhaar-ähnliche ID-Produkte und -Dienste in Sri Lanka, Marokko, den Philippinen, Guinea, Äthiopien und der Republik Togo anzubieten. Bis April 2023 hatten auch Uganda, Sierra Leone und Burkina Faso die interoperable digitale ID von MOSIP übernommen.

Wir können nur hoffen, dass dies etwas gegen die katastrophalen Auswirkungen des SDG 16.9 auf Länder wie Uganda ausrichten wird. Leider gibt es keinen Grund zur Annahme, dass dies der Fall sein wird.

Die in Uganda als „Ndaga Muntu“ bekannte und weithin als „Waffe“ der nationalen Sicherheit anerkannte nationale ID-Karte (NIC) wird für alles benötigt, vom Zugang zu medizinischer Versorgung, Nahrungsmittelhilfe und finanzieller Unterstützung bis hin zur Beantragung von Lizenzen und der Eröffnung von Bankkonten.

Im Jahr 2021 veröffentlichte die ugandische Menschenrechtsorganisation „Unwanted Witness“ ihren Bericht über die digitale „Ausgrenzung“ mit dem Titel „Chased Away and Left To Die„. Die Wissenschaftler von „Unwanted Witness“ verzeichneten eine ganze Reihe von Missbräuchen und grausamen Ausschlüssen, die durch die ugandische digitale ID ermöglicht wurden.

Ugander mussten Beamte bestechen, um die notwendigen „sanktionierten“ Unterschriften für ihre digitalen ID-Anträge zu erhalten. Nicht-einheimische Ugander, wie das Volk der Maragoli, wurden routinemäßig vom Zugang zum digitalen Personalausweis ausgeschlossen. Ältere und behinderte Menschen, die nur schwer Zugang zu abgelegenen Registrierungszentren haben und deren biometrische Merkmale, wie Iris und Fingerabdrücke, oft beeinträchtigt sind, wurden ebenfalls systematisch „ausgeschlossen“.

Da schätzungsweise 23 bis 33% der ugandischen Erwachsenen von der digitalen ID-Registrierung ausgeschlossen waren, griffen viele zu unorthodoxen Mitteln, um Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen zu erhalten. Fälschungen, die Angabe falscher Namen, das Ausgeben als bereits registrierte Personen und die Bestechung von Beamten waren gängige Taktiken.

Vieles davon war „illegal“ und barg das Risiko von Strafe und Verhaftung, war aber für Millionen von Ugandern unvermeidlich. Eine Frau aus dem ugandischen Bezirk Amudat erzählte den Forschern:

Ohne einen Ausweis oder eine Klinikkarte für Frauen, die Schwangerenbetreuung in Anspruch genommen haben, erhalten Sie keine Behandlung. Viele Menschen werden krank, bleiben zu Hause und sterben.

Diese Probleme wurden durch hohe Fehlerquoten bei der Registrierung und Datenverarbeitung noch verstärkt. 50.000 von 197.000 Ugandern, die älter als 80 Jahre sind, konnten daher ihre „Senior Citizens Grants“ [vom Vereinigten Königreich und Irland unterstützte staatliche Renten] nicht in Anspruch nehmen.

Auch die Ugander, die sich für eine digitale ID registrieren lassen konnten, waren gefährdet. Nach Protesten gegen die Regierung im Jahr 2020 nutzte die ugandische Polizei eine registrierte biometrische Gesichtserkennung aus der NIC-Datenbank, um Demonstranten zu identifizieren, und nahm mehr als 830 von ihnen fest.

Das Angebot, das niemand ablehnen kann, wurde bereits Milliarden von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern gemacht und wird allmählich auch in Industrieländern wie Russland, dem Vereinigten Königreich, den USA, der EU und anderen Ländern eingeführt.

Der jüngste Findex-Bericht der Weltbank stellt fest:

Globale Anstrengungen zur Verbesserung des allgemeinen Zugangs zu vertrauenswürdigen Identifikationssystemen und Mobiltelefonen könnten genutzt werden, um den Kontobesitz für schwer zu erreichende Bevölkerungsgruppen zu erleichtern.

Diese „Hebelwirkung“ ist besonders wichtig, um die Menschen zu zwingen, die weder ein Bankkonto noch den dazugehörigen digitalen Ausweis haben wollen: die sogenannten „Unbanked“.

Der Bericht der Weltbank fügt hinzu:

Das Misstrauen gegenüber dem Finanzsystem ist in einigen Regionen ein größeres Hindernis, und weltweit wurde es von 23 Prozent der Erwachsenen ohne Bankkonto genannt. In Europa und Zentralasien sowie in Lateinamerika und der Karibik gab etwa ein Drittel der Erwachsenen ohne Bankverbindung an, dass sie kein Konto haben, weil sie dem Bankensystem misstrauen. In der Ukraine nannten 54 Prozent der Erwachsenen ohne Bankkonto das Misstrauen in das Finanzsystem als einen der Gründe für das Fehlen eines Kontos. In Argentinien, Bolivien, Bulgarien, Kolumbien, Jamaika und Russland gab mehr als einer von drei Erwachsenen ohne Bankkonto das gleiche Hindernis an.

Es scheint, dass diese „banklosen“ Menschen nicht das „Menschenrecht“ haben, ein Bankkonto abzulehnen oder die Auferlegung eines digitalen Personalausweises abzulehnen. Dennoch überleben sie alle derzeit ohne beides. Die Tatsache, dass so viele Menschen derzeit ohne sie leben, zeigt uns, dass es sich bei diesem „Angebot“ im Wesentlichen um einen Betrug handelt.

Auch wenn die „Entscheidung“, den digitalen Ausweis abzulehnen, nicht leicht sein wird, so ist sie doch möglich, auch in den Industrieländern. Es ist auf jeden Fall an der Zeit, dass wir alle unsere Optionen sorgfältig abwägen, denn der digitale Personalausweis nach SDG 16.9 bringt uns alle an einen sehr dunklen Ort.

Digitale ID-basierte CBDCs und finanzielle Inklusion

Das an den SDGs ausgerichtete, „bürgernahe“ Finanzsystem wird mit ziemlicher Sicherheit auf einer interoperablen digitalen Zentralbankwährung basieren. CBDCs, verbunden mit einer digitalen ID, ermöglichen die notwendige Zuteilung und Kontrolle unseres „Geldes“. Wenn der Plan erfolgreich ist, wird alles Geld eine direkte Haftung der Zentralbanken sein. Dieses „Geld“ wird immer den Zentralbanken „gehören“, niemals uns.

Dies erklärt, warum die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – die Zentralbank der Zentralbanken – behauptet, dass CBDC ein wirksames Instrument für die finanzielle Inklusion sein könnte.

Eine digitale Plattform, die es einer öffentlich-privaten Partnerschaft von „Anbietern“ ermöglicht, ihre Produkte und Dienstleistungen in ein zentral gesteuertes „Portal“ zu integrieren, hat sich als wichtigstes Modell für die „globale digitale Transformation“ herausgestellt. Das „Plattformmodell“ wird von Regierungen auf der ganzen Welt für eine Reihe von digitalen ID-basierten „Dienstleistungen“ bevorzugt.

Laut dem CBDC-Tracker des von der NATO unterstützten „Atlantic Council“ erkunden 130 Länder, die mehr als 95 Prozent des globalen BIP repräsentieren, eine CBDC. Von diesen Ländern haben 11 eine vollständig nationale CBDC eingeführt. Von diesen 11 ist Nigeria mit einer Bevölkerung von mehr als 220 Millionen Menschen bei weitem das größte.

Die Nationen, die bei der Entwicklung der multipolaren Welt führend sind, führen das CBDC-Rennen an. Quelle

Voraussetzung für den Zugang zur nigerianischen e-Naira ist der Besitz einer nationalen Identifikationsnummer (NIN), die im Rahmen des Programms „National Identity Management System“ (NIMS) genehmigt wurde. Die wichtigste nationale CBDC, die bisher eingeführt wurde, verlangt von den Nigerianern die Verwendung einer digitalen ID. Ihre „Menschenrechte“ erstrecken sich nicht auf die Aufrechterhaltung anonymer Finanztransaktionen.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stellt fest:

Der universelle Zugang zu eNaira ist ein Hauptziel der CBN [Central Bank of Nigeria], und neue Formen der digitalen Identifikation werden an Menschen ohne Bankonto ausgegeben, um den Zugang zu erleichtern. […] Was die Anonymität betrifft, so hat sich die CBN dafür entschieden, Anonymität nicht einmal für Wallets der unteren Kategorien zuzulassen. Gegenwärtig ist eine Bankprüfnummer erforderlich, um eine Privatkundengeldbörse zu eröffnen.

Die nigerianischen NINs zwingen sie dazu, alle ihre biometrischen Daten mit der Regierung und ihren Geschäftspartnern zu teilen. Durch die Verknüpfung dieser Daten mit der e-Naira können die Transaktionen der Nigerianer überwacht und nachverfolgt und, was aus Sicht der Global Governance noch wichtiger ist für die Kontrolle.

Die CBN führte die e-Naira im November 2021 ein. Im Dezember 2021 startete die ID4D-Partnerschaft ihr Projekt „Nigeria Digital Identification for Development“ (ID4D). Auch in China ist für die Nutzung des e-CNY – Chinas CBDC – ein digitaler Ausweis erforderlich.

CBDCs und digitaler Ausweis sind synonym. Dies war immer die Absicht. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2021 schrieb die BIZ:

Das vielversprechendste Konzept ist eine kontobasierte CBDC, die auf einem effizienten digitalen Identitätssystem für die Nutzer beruht. Auf diese Weise können die CBDCs die Herausforderungen bewältigen, die sich aus der riesigen Menge an personenbezogenen Daten ergeben, die im Rahmen von Geschäftsaktivitäten erhoben werden. […] CBDCs werden am besten als Teil eines zweistufigen Systems konzipiert, in dem sich die Zentralbank und der Privatsektor auf das konzentrieren, was sie am besten können: die Zentralbank auf den Betrieb des Kerns des Systems, indem sie für solides Geld, Liquidität und allgemeine Sicherheit sorgt; der Privatsektor auf Innovation und den Einsatz seiner Kreativität und seines Einfallsreichtums, um die Kunden besser zu bedienen.

Wie in Kürze erläutert werden wird, ist das „zweistufige“ System auf Täuschung ausgelegt. Das bedeutet, dass wir ohne unser Wissen dazu gebracht werden können, sowohl eine CBDC als auch die erforderliche digitale ID zu verwenden. Wir werden nicht nur in das „bürgernahe Finanzsystem“ des Regimes verstrickt, sondern auch im „Universal Global Identity System“ registriert, ohne dass wir jemals bewusst unsere Zustimmung gegeben haben.

Darüber hinaus sind CBDCs „programmierbares Geld„. Das bedeutet, dass digitale „intelligente Verträge“ mit einzelnen Transaktionen verknüpft werden können und so die Durchsetzung von Richtlinien ermöglichen.

Bo Li, der ehemalige stellvertretende Gouverneur der PBC und derzeitige stellvertretende geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), sprach auf dem Symposium „Central Bank Digital Currencies for Financial Inclusion: Risks and Rewards“ die Möglichkeiten an, die programmierbare Zentralbankwährungen für die „finanzielle Inklusion“ dem G3P-System bieten:

CBDCs können die finanzielle Inklusion durch das, was wir Programmierbarkeit nennen, verbessern. Das heißt, CBDCs können es staatlichen Stellen und Akteuren des privaten Sektors ermöglichen, [CBDCs] zu programmieren, um intelligente Verträge zu erstellen, die gezielte politische Funktionen ermöglichen. Zum Beispiel[,] Sozialhilfezahlungen [. . .], Konsumgutscheine, [. . .] Lebensmittelmarken. Durch die Programmierung kann das CBDC-Geld genau darauf ausgerichtet werden, welche Art von [Dingen] die Menschen besitzen können und für welche Art von Verwendung dieses Geld genutzt werden kann. Zum Beispiel […] für Lebensmittel.

Die Maßnahmen werden von einer globalen öffentlich-privaten Partnerschaft durchgesetzt. Diese Politik kann an der Verkaufsstelle umgesetzt werden, so dass weder Gesetze noch ein demokratischer Prozess erforderlich sind. Der Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Energie oder Geld kann durch das G3P-Regime kontrolliert werden.

15-Minuten-Städte können eingerichtet und durchgesetzt werden, indem die CBDC eines Nutzers außerhalb eines 15-Minuten-Radius von seinem Wohnort deaktiviert wird. Die Nutzung von Elektrofahrzeugen (EVs) kann erzwungen werden, indem der CBDC-Kauf von Benzin- oder Dieselfahrzeugen unterbunden oder der Kauf von Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel, die keine EVs sind, verweigert wird. Alle geschäftlichen Aktivitäten, Investitionen und Finanzdienstleistungen können kontrolliert werden. Interoperable CBDCs, die angeblich zur Verwirklichung des SDG 16.9 (finanzielle Inklusion) entwickelt wurden, sind bestenfalls Feudalismus, können aber auch als globale Sklaverei betrachtet werden.

Die britische Regierung ist einer der führenden Finanziers des globalen digitalen ID-„Datensatzes“ ID4D der Weltbank. Sie ist auch ein eifriger Befürworter von CBDCs. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der britische Staatssender BBC die entsprechende e-Naira-Anleitung in Pidgin bereitstellt.

Der nigerianische Staat versucht, seine Bevölkerung zu zwingen, seine auf einer digitalen ID basierende CBDC zu verwenden. Die CBN hat die Versorgung mit Bargeld abgewürgt, so dass nigerianische Bankkunden nicht mehr in der Lage sind, sich das benötigte Bargeld zu beschaffen. Dies hat zu zahlreichen Protesten geführt, da sich die Nigerianer gegen die Einführung der CBDC wehren.

Die nigerianische Bevölkerung fällt nicht auf die Zwangstaktik der Zentralbank und der Regierung herein. Sie wenden sich stattdessen anderen Zahlungsmitteln zu und fordern einen neuen Zugang zu Bargeld. Bislang war die Einführung der e-Naira ein totaler Flop.

Die Unbeliebtheit der CBDC fiel mit einem deutlichen Anstieg der Verwendung von Kryptowährungen in Nigeria zusammen. Die Reaktion der nigerianischen Regierung ist wie erwartet. Sie versucht weiterhin, Kryptowährungen zu regulieren, jedoch mit wenig Erfolg. Es scheint, dass die Nigerianer keine „finanzielle Inklusion“ wollen.

Die indische Regierung war bei der Vorbereitung auf die Einführung von CBDCs in Form der e-Rupie weitaus aggressiver. Im Jahr 2016 begann sie mit der „Demonetisierung“ und schaffte über Nacht 86% des indischen Bargelds ab. Dadurch wurden die Inder gezwungen, elektronisches Banking zu nutzen, was sie auf die bevorstehende CBDC vorbereitete.

Dennoch ist die e-Rupie auch in Indien nicht beliebt. Genau wie in Nigeria und China betrachten die Menschen die CBDC wohlweislich mit großem Misstrauen. Leider interessiert sich das Regime der globalen öffentlich-privaten Partnerschaft (G3P) nicht für unsere Meinungen oder Wünsche.

Als Forscher der Cornell University untersuchten, warum der e-Naira gescheitert war, stellten sie eine unglaubliche Naivität unter Beweis:

Leider können die in die eNaira eingebauten Anti-Geldwäsche-Maßnahmen [ALM] von den Nutzern als Verletzung der Privatsphäre angesehen werden, da die Regierung in der Lage ist, all Ihr Geld zu überwachen und diese Informationen möglicherweise zur Kontrolle zu nutzen. [. . .] Die eNaira scheint geschaffen worden zu sein, um so viel staatliche Macht wie möglich zu erhalten. Die Knotenpunkte werden privat betrieben, und es werden keine Transaktionsdetails an die Öffentlichkeit weitergegeben, so dass die Nutzungsstatistiken nur für die CBN sichtbar sind. Die strengen Authentifizierungsmaßnahmen machen die Überwachung durch die Regierung unglaublich praktikabel, geben der Regierung aber keine wirkliche Rechenschaftspflicht.

Die Gelehrten hielten dies anscheinend für einen Konstruktionsfehler. Es handelte sich jedoch nicht um einen Fehler. Wie die BIZ betonte, soll die CBDC genau so funktionieren. Es ist das CBDC-„Modell“.

Pedro Magalhães, ein brasilianischer Software-Ingenieur und Blockchain-Entwickler, hat den veröffentlichten Code der brasilianischen CBDC aufgedröselt. Er entdeckte, dass er Kontostände anpassen, Zahlungen vornehmen und „digitale Token“ ohne die Erlaubnis des Nutzers erzeugen oder löschen kann.

Neben der „finanziellen Inklusion“ ist ein weiterer angeblicher Vorteil der CBDC die „finanzielle Stabilität“. Die Gefahr einer weiteren globalen Finanzkrise wurde vom Regime bei zahllosen Gelegenheiten angedeutet. CBDC könnte allen als die „globale Lösung“ für die nächste „globale Finanzkrise“ angeboten werden.

Wenn die Zentralbanken, die CBDCs verkünden wollen, mit ihrer offensichtlich rücksichtslosen und grundlosen Geldpolitik weitermachen, ist eine globale Finanzkrise fast unvermeidlich. Wieder einmal wird die Politik, nicht der Zufall, die treibende Kraft sein. Vielleicht ist die Geldpolitik der Zentralbanken nicht so „rücksichtslos und grundlos“, wie manche meinen.

CBDCs sind das ultimative „Werkzeug“ zur Kontrolle des bürgerzentrierten Finanzsystems. Für den Zugang zu CBDCs wird eine digitale ID erforderlich sein. Die digitale ID ist eindeutig die „Voraussetzung für ein bürgernahes, an den SDGs ausgerichtetes Finanzsystem“.

Biometrische digitale ID über zweistufige Plattformen

Der digitale Personalausweis ist vielleicht die wichtigste technologische Komponente der Agenda für nachhaltige Entwicklung des Regimes. Fast alle Nationalstaaten haben sich verpflichtet, die SDG-Ziele zu erfüllen, einschließlich der weit verbreiteten Einführung biometrischer digitaler Ausweise.

Gleichzeitig ist die „finanzielle Inklusion“, der schwammig klingende Begriff des Regimes für Finanzkontrolle, eine Kernkomponente der SDG-Finanzierung. Der flächendeckende Einsatz biometrischer digitaler Identitätsnachweise ist gleichbedeutend mit unserem geplanten künftigen Zugang zu „Geld“. Welchen besseren Weg gibt es, um alle Menschen in das neue System „einzubinden“, als sie von den wesentlichen Finanz- und Bankdienstleistungen auszuschließen, wenn sie nicht mitmachen?

Das Problem, mit dem das G3P-Regime konfrontiert ist, besteht darin, dass die Verfügbarkeit potenzieller Alternativen – was auch immer die Möglichkeit anonymer Transaktionen aufrechterhält, wie etwa Bargeld, lokale Tauschsysteme (LETS) und einige Kryptowährungen – von Menschen genutzt werden kann, die die angebotene Tyrannei ablehnen. Dieser Punkt wird durch die Reaktion der nigerianischen Bevölkerung auf die eNaira veranschaulicht.

Die Einführung der CBDCs und des dafür erforderlichen digitalen Personalausweises war bisher ein Desaster für das Regime. Unabhängig von der Kultur haben die Menschen in Indien, China und anderswo einen deutlichen Mangel an Begeisterung für ihre geplante digitale Zukunft an den Tag gelegt. Vielmehr leisten sie in vielen Fällen aktiven Widerstand.

Es scheint nun klar zu sein, dass das G3P-Regime ohne ein zerstörerisches finanzielles Ereignis – ein finanzielles Pearl Harbour, das es dem G3P-Regime ermöglichen würde, CBDCs als die einzig mögliche „Lösung“ anzubieten – weder seine digitalen ID-Produkte und -Dienstleistungen durchsetzen noch die digitale „finanzielle Integration“ allein durch Zwang oder Gewalt erreichen kann.

Folglich ist das G3P-Regime offensichtlich bereit, sich eines Tricks zu bedienen. Die Annahme des „zweistufigen“ Modells der CBDCs erleichtert ihnen die Täuschung.

Es gibt viele verschiedene technische Modelle, die für digitale Zentralbankwährungen (CBDC) vorgeschlagen werden. Im Großen und Ganzen handelt es sich bei CBDCs jedoch entweder um „Großhandel“ [Wholesale, Anm. d. Übersetzers] oder „Einzelhandel“ [Retail].

Wholesale-CBDCs funktionieren wie Zentralbankreserven. Sie können nur von Geschäftsbanken, Finanzinstituten und Zentralbanken genutzt werden. Sie nutzen die Großhandel- bzw. Kunden-CBDCs, um Zahlungen untereinander abzuwickeln, aber sie sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

CBDCs für Privatkunden hingegen werden der Öffentlichkeit angeboten. Sie werden als „Alternative“ sowohl zu Bargeld als auch zu den von uns üblicherweise verwendeten elektronischen Zahlungssystemen beworben, die ebenfalls als Fiatwährungs-„Bar“-Transaktionen betrachtet werden können.

Mit der Einführung des e-CNY, der e-Naira, der e-Rupie, des digitalen Pfunds und des digitalen Rubels hat sich das „hybride“ oder „zweistufige“ Modell als bevorzugte CBDC-„Plattform“ durchgesetzt. Dieses Modell von CBDCs wird von der Zentralbank über eine Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) ausgegeben. Private Finanzinstitute und Unternehmen können dann auf die API zugreifen und CBDCs für Großkundenabrechnungen nutzen.

Das zweistufige Modell ermöglicht es auch privaten Geschäftsbanken und Anbietern von Zahlungslösungen, wie z. B. Mastercard, Meta, PayPal oder WeChat Pay, Finanzprodukte und -dienstleistungen auf der API-Schicht zu entwickeln und anzubieten. All diese Banken und Anbieter bieten der Öffentlichkeit „Retail“-CBDC-Transaktionen auf einer einzigen „zweistufigen“ Infrastruktur an, die auch „Wholesale“-Abrechnungen ermöglicht.

In der technischen Spezifikation für das digitale Pfund der BoE [Bank of England, Anm. d. Übersetzers] wird erläutert, wie das zweistufige CBDC-Modell funktionieren wird. Private Finanzinstitute und Zahlungsanbieter, die von der BoE als PIPs bzw. ESIPs bezeichnet werden, erhalten die Befugnis, das digitale Pfund zu programmieren, z. B. über die von Bo Li und anderen favorisierten intelligenten Verträge.

Die BoE erklärt:

Das [zweistufige] Plattformmodell ist derzeit das bevorzugte Modell für das Angebot einer britischen CBDC. […] Die Bank hostet das Hauptbuch und eine Anwendungsprogrammierschnittstellenschicht (API). Die API-Schicht würde privaten Unternehmen, den so genannten Payment Interface Providern (PIPs) und External Service Interface Providern (ESIPs), den Zugang zu den Kern-Ledger-Funktionen ermöglichen, um Nutzerdienste anzubieten. Der Zugang zum Hauptbuch unterläge der Genehmigung durch die Bank […] und würde voraussetzen, dass die PIPs und ESIPs einen angemessenen aufsichtsrechtlichen Status haben.

Das zweistufige CBDC-Modell umfasst alle Funktionen anderer CBDC-Systeme, wie z. B. die sofortige grenzüberschreitende Abrechnung und die Programmierbarkeit, bietet aber die Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit dazu verleitet wird, eine CBDC zu nutzen, ohne unbedingt zu wissen, dass es sich um eine solche handelt, da sie nicht direkt mit der API der CBDC interagieren würde. Das Gleiche gilt für den begleitenden biometrischen digitalen Ausweis.

Die zugrundeliegende Währung wird eine CBDC sein, aber, wie die BoE betont, können die Produkte und Dienstleistungen, die CBDCs verwenden, viele verschiedene Formen annehmen, von Stablecoins bis hin zu nicht-fungiblen Token (NFTs):

Das Hauptbuch zeichnet Aktualisierungen des Zustands und des Besitzes von Token oder die Zerstörung und Erschaffung von einzigartigen Token auf. […] Technologien für eine CBDC sind auch für privat ausgegebenes digitales Geld, wie Stablecoins, relevant. […] PIPs könnten einige […] Funktionen wie automatisierte Zahlungen und programmierbare Wallets implementieren, indem sie die programmierbare Logik hosten und das Kern-Ledger mit dem Ergebnis über die API aktualisieren. Andere Funktionen, wie z.B. Zahlung-gegen-Zahlung (PvP) […] und intelligente Verträge, könnten jedoch zusätzliche Designüberlegungen erfordern. In diesen Fällen würde die Bank [BoE] nur die notwendige Infrastruktur zur Unterstützung von PIPs und ESIPs bereitstellen, um diese Funktionen zu ermöglichen. […] Die PvP-Funktionalität könnte genutzt werden, um die Interoperabilität und den Austausch zwischen einer CBDC und anderen Geldformen, wie Stablecoins, zu ermöglichen.

Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass das zweistufige Modell es Geschäftsbanken und anderen ermöglicht, alle Arten von digitalen Zahlungsprodukten und -dienstleistungen zu entwickeln, während die Basiswährung für die Abwicklung aller Zahlungen, sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel, eine CBDC wäre. Obwohl die BoE behauptet, dass sie „derzeit“ nicht beabsichtigt, CBDCs direkt zu programmieren, sondern dies vorerst den PIPs und ESIPs überlässt, betonte sie, dass die Basiswährung „CBDC die politischen Ziele der Regierung und der Bank [BoE] erfüllen muss“.

Damit private Finanzunternehmen weiterhin Zugang zur CBDC-„Infrastruktur“ haben, müssen sie die politischen Ziele der G3P, wie z. B. die „finanzielle Inklusion“ der SDGs, erfüllen. Die BoE wird das „Core Ledger“ und den Genehmigungsprozess für PIP- und ESIP-Lizenzen kontrollieren. Während das „zweistufige“ Modell „dezentralisiert“ oder „anbieterunabhängig“ zu sein scheint, handelt es sich in Wirklichkeit um ein strenges, programmierbares, „zentralisiertes“ Finanzkontrollsystem.

Die BoE räumt ein, dass sie sich vor dem öffentlichen Widerstand gegen ihre autoritäre Kontrolle fürchtet. Im Hinblick auf die Programmierbarkeit – die Geschäftslogik – einer CBDC stellt sie fest, dass „das Hosting der Geschäftslogik auch eine Reihe von Reputationsrisiken und potenziellen Konflikten mit sich bringt“. Daher behaupten die Zentralbanken, dass ihre privaten Anbieterpartner die „Geschäftslogik“ verwalten werden.

Unabhängig davon, welche plattformkonformen Münzen oder Token die Öffentlichkeit wählt, werden wir nicht in der Lage sein, „anonym“ auf sie zuzugreifen. Folglich behauptet die BoE in diesem Fall, dass sie die Ausgabe der notwendigen, entsprechenden digitalen ID an den privaten Sektor ausgelagert hat:

Um CBDC-Transaktionen durchführen zu können, müssten die Nutzer authentifiziert werden. Die PIPs wären für die Authentifizierung der Nutzer verantwortlich. Dies ist der von der Bank bevorzugte Ansatz für die Benutzerauthentifizierung, da er den PIPs die Verantwortung für das Onboarding (d.h. die Einweisung in die CBDC), die AML- (d.h. die Geldwäschebekämpfung) und KYC-Prüfungen (d.h. die Überprüfung der Kundenidentität) überträgt und die Bank [BoE] nicht verpflichtet, persönliche Daten zu speichern. PIPs müssten wahrscheinlich die Anforderungen der starken Kundenauthentifizierung (SCA) erfüllen. Dies bedeutet, dass die Benutzer zwei oder mehr Elemente authentifizieren müssen, die wie folgt kategorisiert sind: Wissen (etwas, das Sie wissen) – eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) oder ein Passwort, das entweder lokal auf dem Gerät oder online validiert wird; Besitz (etwas, das Sie haben) – in den meisten Fällen wäre dies entweder das Smart Device oder die Smart Card; und Inhärenz (etwas, das Sie sind) – biometrische Authentifizierung, wie Gesichts- oder Fingerabdruckerkennung.

Doch dann widerspricht sich die BoE selbst:

Die Bank muss möglicherweise betriebliche Metadaten für die Analyse des Systemstatus und der Leistung sammeln. Dies würde es der Bank ermöglichen, das Core Ledger und die API-Schicht zu pflegen. Die Bank könnte auch – vorbehaltlich einer wirksamen Anonymisierung und eines wirksamen Schutzes der Privatsphäre – aggregierte Daten erheben, um wirtschaftliche und politische Analysen durchführen zu können.

Die BoE ist bestrebt, alle Transaktionsdaten, einschließlich der biometrischen digitalen IDs der Nutzer, von ihren „privaten“ Partnern zu sammeln, behauptet aber gleichzeitig, dass dies nicht der Fall ist. Diese Täuschung ist bei allen zweistufigen Modellen üblich.

Die Öffentlichkeit wird nur im Austausch für ihre „biometrische Authentifizierung“ Zugang zu ihren CBDC-bezogenen Produkten und Dienstleistungen, d. h. „Geld“, erhalten – über PIPs und die ESIPs im Vereinigten Königreich. Wie sich die angebliche „Anonymisierung und der Schutz der Privatsphäre“ in das vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene zweistufige Modell einfügen, lässt sich nicht feststellen.

Die BoE sagt, dass „alle Informationen, auf die die Bank [BoE] zugreift, effektiv außerhalb des Systems anonymisiert werden müssten“. Der Grund dafür ist, dass das von ihr entworfene „On-Ledger“-CBDC-System keinen Raum für eine „Anonymisierung“ lässt.

Das BoE behauptet, dass der „Off-Ledger“-Schutz der Privatsphäre angeblich den Datenschutzrichtlinien des britischen „Information Commissioners Office“ (ICO) entsprechen wird. Das einzige ICO-Dokument, das es zitiert, beschreibt jedoch lediglich grundlegende Datenschutzprinzipien. Das zitierte Dokument sagt nichts darüber aus, wie diese Grundsätze auf das zweistufige System der BoE angewendet werden sollen. Auch gibt das BoE nicht an, wer die biometrischen digitalen ID-Rohdaten „anonymisieren“ soll.

Es gibt potenzielle Technologien zum Schutz der Privatsphäre (PETs), die die BoE nutzen könnte, aber sie hat diese in ihren technischen Spezifikationen offenbar abgelehnt:

Technologien zum Schutz der Privatsphäre werden wahrscheinlich zu einer mehr oder weniger großen Systemkomplexität führen. Dies könnte zu Spannungen mit den Anforderungen an Sicherheit, Leistung, Belastbarkeit, Interoperabilität und Erweiterbarkeit sowie mit den Kosten für Aufbau und Betrieb des Systems führen. Die Bank hat nicht die Absicht, personenbezogene Daten zu erhalten oder zu verwenden. […] Es sind weitere Arbeiten erforderlich, um die technologischen Auswirkungen einer solchen Regelung zu bewerten.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der BoE gibt es keine feste Verpflichtung zur „Anonymisierung und zum Schutz der Privatsphäre“. Alles, was die BoE anbietet, sind vage Versprechungen, dass eine Art von Datenschutz von einem noch unbekannten „Off-Ledger“-Akteur aufrechterhalten werden würde.

Die BoE will eindeutig die biometrischen digitalen ID- und Transaktionsdaten der Nutzer aus den privaten PIPs und ESIPs abgreifen. Sie beabsichtigt außerdem, diese Daten für „wirtschaftliche und politische Analysen“ zu verwenden, um sicherzustellen, dass das System die „politischen Ziele“ der Regierung und der BoE erfüllt.

Diese Ziele werden weder von der britischen Regierung noch von der BoE festgelegt. Die politische Agenda wird vom G3P-Regime auf der Ebene der globalen Governance festgelegt.

SDG16.9: Herstellerunabhängige digitale ID?

In Anbetracht der internationalen Versuche und Pilotprojekte ist sich das Regime zweifellos bewusst, dass die Öffentlichkeit Angst hat und zögert, staatliche digitale Ausweise zu akzeptieren und ihre persönlichen Daten an die Zentralbanken weiterzugeben. Der Trick besteht also darin, interoperable Geld- und Ausweissysteme zu schaffen, die die Daten aller Menschen erfassen, ohne dass die „Nutzer“ merken, dass sie sich für das zentralisierte System des Regimes angemeldet haben.

Der Schlüssel zu diesem zweistufigen globalen Finanzsystem, das angeblich die „finanzielle Inklusion“ stärkt, die wir alle angeblich brauchen, ist die Verwendung von „zugelassenen DLTs“ (Distributed Ledger Technologies), die die Basisinfrastruktur bilden. Durch die Beibehaltung der Abrechnung in der „Bilanz der Zentralbank“ werden die zweistufigen, interoperablen CBDC-Netzwerke die Kontrolle der Zentralbank automatisch auf die globale „Privatkunden“-Wirtschaft ausdehnen, sobald die traditionellen Zentralbankreserven schließlich durch „Großkunden“-CBDCs ersetzt werden.

Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum arbeiten mit Blockchains und sind Beispiele für „erlaubnisfreie“ DLTs. Anonyme „Knoten“ (Computer im Netzwerk) verwenden Prüfsummen – oder Hashes -, um Transaktionen zu verifizieren und die Ausgabe von Währungen zu authentifizieren. Diese Währungsumtauschsysteme können – wenn auch mit Vorbehalten – als dezentralisiert und anonym angesehen werden. Einige Vorbehalte sind besonders wichtig, z. B. die Tatsache, dass diese „erlaubnisfreien“ Blockchains sehr offen und anonym sind, wenn keine fortschrittlichen Datenschutztechnologien eingesetzt werden. Insbesondere in den Vereinigten Staaten werden genau diese Datenschutztechnologien, die ein erhebliches Maß an Anonymität auf erlaubnisfreien Blockchains ermöglichen, sowie diejenigen, die sie entwickeln, derzeit vom Justizministerium und im weiteren Sinne von der Partnerschaft gegen Cyberkriminalität des Weltwirtschaftsforums angegriffen, der das Justizministerium angehört.

„Erlaubte“ DLTs, die vielleicht eine ähnliche Art von Blockchain verwenden, führen eine Zugangskontrolle ein. Anonyme Knoten können zu sorgfältig ausgewählten „Validierern“ des Netzwerks werden, die in unserem bevorstehenden Währungssystem von den Nutzern verlangen könnten – und werden -, dass sie eine anerkannte biometrische digitale ID annehmen, um in das Netzwerk „einzutreten“.

Während genehmigte „Blockchains“ als dezentralisiert angepriesen werden, wie der Journalist Benjamin Vitares hervorhebt, stärken „genehmigte“ DLTs im Gegenteil die zentrale Autorität:

Permissioned Blockchains verfügen nur über eine kleine Anzahl von Validierern [, …], wodurch sie die Compliance-Anforderungen effizienter erfüllen können. […] Da Validierer – und in einigen Fällen auch Standardnutzer – KYC [Know Your Customer] durchlaufen müssen, verfügen Permissioned Blockchains über einen eingeschränkten Datenschutz, der es den meisten Teilnehmern nahezu unmöglich macht, das Netzwerk unter Pseudonym zu nutzen. […] Da das Netzwerk von einer Organisation verwaltet wird, die Vorschriften einhalten muss, könnten Permissioned Blockchains der Zensur unterliegen […]. Aufgrund der geringen Anzahl von Validierern ist es für eine böswillige Partei leichter, eine Blockchain mit Genehmigung zu infiltrieren als ein Ledger ohne Genehmigung.

Es ist bemerkenswert, dass trotz der Behauptungen des Regimes über einen verbesserten Schutz der Privatsphäre, Transparenz und Datensicherheit die von ihnen bevorzugten zugelassenen DLTs von Natur aus weniger sicher sind, die Transparenz verringern und häufig die „Privatsphäre“ ausschließen. Der einzige „dezentralisierte“ Aspekt der „finanziellen Inklusion“ über eine „zweistufige“ konforme, zugelassene DLT besteht darin, dass das Regime behaupten kann, dass die darauf aufbauenden Finanzprodukte und -dienstleistungen sowie die begleitenden biometrischen digitalen ID-„Onboarding-Lösungen“ „anbieterunabhängig“ sind.

In Wirklichkeit sind die „Anbieter“ zugelassene „Partner“ und müssen sich an die „politischen Ziele“ des Regimes halten. Solange sie dies tun, erhalten sie eine „Lizenz“ für die Nutzung des zugelassenen DLT.

Kürzlich veröffentlichte JPMorgan ein Papier über das Potenzial für Geschäftsbanken, ihren Kunden tokenisierte Einlagen anzubieten, die sie als „Deposit Tokens“ bezeichneten:

Einzahlungstoken sind übertragbare Token, die von einem zugelassenen Einlageninstitut auf einer Blockchain ausgegeben werden und einen Einzahlungsanspruch gegenüber dem Emittenten belegen. […] Die Tokenform ermöglicht neue Funktionen, wie etwa die Programmierbarkeit. [. . .] Deposit-Token funktionieren auch als realistische Alternative zu Stablecoins, sowohl in öffentlichen als auch in genehmigten Blockchain-Umgebungen.

Die Forscher von JPMorgan fügten hinzu:

Die Möglichkeit für Banken, ihr Einlagenguthaben gegenüber anderen Banken in Zentralbankgeld abzurechnen […], sowie ein klarer Weg zur Interoperabilität mit bestehenden Zahlungsinfrastrukturen bei der Einlösung dieser Einlagenguthaben sollten die Einheitlichkeit der Währung unterstützen. Ein solches zweistufiges System hat den zusätzlichen Vorteil, dass die wichtige Rolle, die die Zentralbanken heute bei der Großkundenabwicklung spielen, erhalten bleibt. Echtzeit-Methoden für die Abwicklung von Zentralbankgeldern, z. B. durch die Verwendung einer Blockchain-basierten CBDC, könnten das derzeitige System sogar stärken.

Die Citigroup, die durch ihren CEO Jamie Dimon eine gemeinsame Geschichte mit JPMorgan hat, kündigte am 18. September die Einführung von Deposit-Tokens für ihre institutionellen Kunden an. Berichten zufolge wird der neue Dienst „die Ausgabe von digitalem Geld ermöglichen, das die eigenen Mittel der Kunden repräsentiert, bevor es über die Reserven der Zentralbank auf einem verteilten Ledger abgewickelt wird“.

In Anbetracht des Versprechens der Citi, dass ihr neuer Dienst „grenzüberschreitende Zahlungen, Liquidität und automatisierte Handelsfinanzierungslösungen rund um die Uhr“ bereitstellen wird, scheint es naheliegend, dass sie beim Umgang mit Zentralbankreserven auf den FedNow-Dienst der US-Notenbank zurückgreifen wird. Der im Juli gestartete FedNow-Dienst erleichtert „den sofortigen Geldtransfer zwischen Konten bei verschiedenen Institutionen, die sich dem Netzwerk anschließen wollen“ und wurde von Kritikern als frühe Infrastruktur für ein mögliches CBDC-System in den Vereinigten Staaten bezeichnet.

Das zweistufige CBDC-System, wie oben beschrieben und jetzt bei einigen großen amerikanischen Banken im Einsatz, wird „die Einheitlichkeit der Währung“ ermöglichen, unabhängig davon, welche Münze oder welchen Token die Menschen verwenden. Die KYC-Authentifizierung und das Onboarding können von den privaten Münz- und Token-Anbietern, wie PIPs und ESIPs im Vereinigten Königreich, verwaltet werden.

Genau wie CBDC sind auch die Einzahlungstoken von JPMorgan programmierbar. Aus der Sicht eines Token-Nutzers sind sie eine Art „Bargeldäquivalent“, das von einer Privatbank angeboten wird und als liquider Vermögenswert zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen verwendet werden kann.

Dennoch können sie von dem zweistufigen, von der Zentralbank kontrollierten CBDC-Netzwerk abhängig sein – und werden es mit ziemlicher Sicherheit auch sein. Wenn dies der Fall ist, was sehr wahrscheinlich ist, werden sie praktisch nur noch dem Namen nach CBDCs für den Einzelhandel sein.

Da die Menschen bereits daran gewöhnt sind, alle ihre privaten Daten für eine Reihe von Krediten und anderen Finanzdienstleistungen an private Geschäftsbanken weiterzugeben, dürfte die bloße Anmeldung zur Nutzung der digitalen Token einer Geschäftsbank keine neuen Bedenken aufwerfen. Die „Nutzer“ haben ihre biometrischen Daten unwissentlich an das universelle Identitätssystem übermittelt.

Kurz gesagt ist es durchaus denkbar, dass die Öffentlichkeit ohne ihr Wissen zur Nutzung von CBDCs für den Einzelhandel verleitet wird, wodurch ihre Einwände abgewendet werden können. Auch der biometrische digitale Ausweis, den sie benötigen werden, um digitales „Geld“ zu nutzen, wird sich „herstellerunabhängig“ anfühlen, obwohl er tatsächlich Teil des „universellen globalen Identitätssystems“ sein wird.

Dezentrale Identifikatoren (DIDs)

Wenn Sie erst einmal im digitalen ID-System sind, kann es als „bequem“ angesehen werden, alle Ihre biometrischen digitalen ID-Daten in etwas wie nicht-fungible Token (NFTs), wie den „Soulbound Token“ (SBT), zu verpacken. Laut dem Konzeptschöpfer des SBT, dem Ethereum-Blockchain-Entwickler Vitalik Buterin, werden Ihre SBTs jeden Aspekt Ihrer Identität speichern:

Stellen Sie sich eine Welt vor, in der die meisten Teilnehmer Souls haben, in denen SBTs gespeichert sind, die einer Reihe von Zugehörigkeiten, Mitgliedschaften und Zeugnissen entsprechen. […] SBTs, die Ausbildungsnachweise, Arbeitsverläufe und Mietverträge darstellen, könnten als dauerhafte Aufzeichnung der kreditrelevanten Geschichte dienen. […] Darlehen und Kreditlinien könnten als nicht übertragbare, aber widerrufbare SBTs dargestellt werden, so dass sie in die anderen SBTs einer Soul eingebettet sind – eine Art unpfändbare Reputationssicherheit -, bis sie zurückgezahlt und anschließend verbrannt oder besser noch durch einen Rückzahlungsnachweis ersetzt werden.

In der Tat: Stellen Sie sich eine Welt vor, in der Ihr Leben auf der Grundlage Ihres interoperablen ID2020-zertifizierten digitalen ID-Tokens bewertet wird! Warum fügen Sie nicht gleich Ihren COVID-19-Impfstatus zu Ihrer SBT-Brieftasche hinzu, wenn Sie schon dabei sind?

Um Buterin und seinem Entwicklungsteam gegenüber fair zu sein: Sie schlagen keine zentralisierte Kontrolle Ihrer digitalen Identität in einem allgegenwärtigen sozialen Kreditsystem vor. Im Gegenteil, sie sehen SBTs als eine mögliche Lösung für dieses drängende Problem:

Ein Ökosystem von SBTs könnte eine zensurresistente, von unten nach oben gerichtete Alternative zu kommerziellen und „sozialen“ Kreditsystemen von oben nach unten schaffen.

SBTs haben auch einige Nachteile. Jeder SBT entspricht einem verifizierten Berechtigungsnachweis (VC), z.B. einem Zertifikat zum Bestehen einer Prüfung. Diese werden in einer verschlüsselten Brieftasche aufbewahrt. Die Adresse dieser Brieftasche ist jedoch in der Blockchain sichtbar. Genau diese Sichtbarkeit hat bereits dazu geführt, dass Betrüger „Arschloch-SBTs“ an Wallets geschickt und eine Zahlung gefordert haben, um den unerwünschten „Berechtigungsnachweis“ zu „verbrennen“ (zu entfernen).

Abgesehen davon ist SBTs dezentraler „Bottom-up“-Ansatz für diejenigen unter Ihnen, die eine zentralisierte globale Kontrolle über ihr Leben anstreben, nicht willkommen. Es ist unwahrscheinlich, dass das SBT-Konzept von der G3P-Regierung angenommen wird.

„CoinDesk“, das das jährliche globale Seminar „Consensus“ durchführt, behauptet, es sei „das vertrauenswürdigste Unternehmen für Medien, Veranstaltungen, Indizes und Daten für die globale Kryptowirtschaft“. Laut Wikipedia wird „CoinDesk“ häufig von den Mainstreammedien zitiert, also muss man ihm vertrauen können. Daher ist es keine Überraschung, dass Tyrone Lobban, Leiter der Blockchain-Entwicklung bei der „Onyx Digital Assets“-Plattform von JPMorgan, auf der 2023 Consensus-Versammlung zu den Branchenexperten gehörte, die das SBT-Modell ablehnten.

Das Regime bewegt sich in Richtung der so genannten „Self-Sovereign Identities“ (SSI), die häufig als „Decentralised Identifiers“ (DIDs) bezeichnet werden. Wie bereits erwähnt, sind diese auch bei der BIS beliebt, um unseren Unternehmen interoperable digitale Identitäten zur Verfügung zu stellen.

Die EU hat mit der Erprobung der „European Digital Identity Wallet“ (EUDI) begonnen. Die EUDI ist SSI-basiert (oder DID-basiert).

Die EU behauptet, dass ihre digitale ID-Geldbörse für die EU-Bürger bequemer sein wird:

Es wird digitale Reiseausweise beinhalten und die Eröffnung eines Bankkontos, die Registrierung für eine SIM-Karte, den Nachweis von Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie die Beantragung von Sozialleistungen über die Europäische Krankenversicherungskarte vereinfachen.

EUDI ist mit den EU-Verordnungen über elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) konform. Der eIDAS 2.0-Rahmen geht davon aus, dass die Europäer SSI-basierte (d. h. DIDs-basierte) biometrische digitale IDs verwenden werden.

DIDs bieten das Potenzial, dass unsere biometrischen digitalen IDs durch kryptografische Beweise gesichert werden könnten, ohne dass ein zentralisiertes Register erforderlich ist. Jeder von uns könnte seine „verifizierten Ausweise“ (VCs) fest im Griff haben und die Informationen nur dann preisgeben, wenn er sie braucht, z. B. bei der Eröffnung eines Bankkontos.

Die Need-to-know-Offenlegung von Informationen ist ein starkes Verkaufsargument für die digitalen ID-„Lösungen“ von DIDs, wie z. B. das digitale ID-Netzwerk ION von Microsoft. Es nutzt die bestehende Bitcoin-Blockchain, „um digitale IDs für die Online-Authentifizierung der Identität zu erstellen“.

Daniel Buchner von Microsoft, der wie Lobban den „Bottom-up“-Ansatz von SBT strikt ablehnt, behauptete, dass „ION nicht auf zentralisierte Instanzen, vertrauenswürdige Prüfer oder spezielle Protokoll-Token angewiesen ist. ION ist niemandem Rechenschaft schuldig außer Ihnen“.

Eine solche Behauptung klingt fantastisch. Wenn sie wahr ist, dann wäre die digitale ID nach SDG16.9 sicher und vor „Ausbeutung“ geschützt. Aber „wäre“ bedeutet nicht, daß es auch so sein „wird“.

Während es scheint, dass der „Unlimited Hangout“-Artikel, den Sie gerade lesen, überflüssig ist, zeigt eine nähere Betrachtung der DIDs, dass Buchners Behauptungen unbegründet sind. Sicherlich handelt es sich bei DIDs um ID2020-konforme digitale ID-„Produkte“.

Laut Coinbase:

Mit einer dezentralen ID entfällt die Notwendigkeit, das Identitätsmanagement an zentrale Behörden wie Regierungen oder Big Tech auszulagern. Stattdessen werden die Nutzerdaten verteilt und auf der Blockchain und in den eigenen digitalen Geldbörsen der Nutzer gespeichert. Bei DiD überprüfen vertrauenswürdige Drittanbieter die Schlüsselidentifikatoren und Anmeldedaten.

Wenn also nicht die Regierung oder „Big Tech“, wer werden die „vertrauenswürdigen Drittanbieter“ sein? Coinbase fährt fort:

DiD stützt sich auf vertrauenswürdige Dritte, die so genannten „Issuer“, um die Schlüsselidentifikatoren zu überprüfen. Zu diesen Ausstellern können Regierungsbehörden, Universitäten, Arbeitgeber und Banken gehören.

Wie können wir es vermeiden, die Datenverwaltung an „Regierungen oder Big Tech“ auszulagern, wenn „Regierungen oder Big Tech“ unsere biometrischen digitalen Ausweise benötigen, um die erforderlichen VCs auszustellen? In Wirklichkeit werden wir das gar nicht vermeiden können.

Die Coinbase-Erzählung scheint – wie vieles, was im Bereich der DIDs geschrieben wird – darauf ausgelegt zu sein, die Anhänger des Web 3.0 zum „Einsteigen“ zu bewegen. In Wahrheit handelt es sich dabei meist um unsinnigen Wortsalat.

„Vertrauen“ ist sicherlich relevant, gerade weil unsere biometrische digitale ID den so genannten „vertrauenswürdigen Dritten“ nicht verborgen bleiben wird. Auch hier gilt es, die Verwendung irreführender Formulierungen zu bedenken, selbst wenn keine Absicht zur Irreführung besteht.

In einem Whitepaper aus dem Jahr 2016, das für den ID2020-Design-Workshop verfasst wurde, wurde die Dichotomie zwischen dem Konzept der „Dezentralisierung“, wie es die meisten von uns verstehen, und seiner Verwendung bei der Diskussion über digitale Produkte und Dienstleistungen offengelegt.

In dem Whitepaper „ID2020“ stellte die Forscherin Kiara Robles fest:

In der physischen Welt wurde die Identität in der Regel über dezentrale Mechanismen, vor allem auf Papier, geltend gemacht, d. h. die Identität wird individuell mit Ansprüchen und Attributen verwaltet, die von Dritten überprüft werden. Moderne Computertechniken haben diesen Prozess mit verschiedenen Registern und Datenbanken zentralisiert, die zu Aufbewahrungsorten für unbeabsichtigte Ausnutzung geworden sind.

Robles merkte an, dass sich DLTs wie Blockchains „für die Umsetzung einiger Aspekte der klassischen Informationssicherheitsgrundsätze eignen [aber] für andere nicht gut geeignet sind“. Das Problem ist, dass die Speicherung unserer persönlichsten Daten in einer permanenten Blockchain eine Reihe von Sicherheitslücken aufweist. Die angebliche Lösung von DIDs besteht darin, „eine signierte Erklärung von einer ernsthaft glaubwürdigen Quelle zu speichern […], aber ohne Tonnen von persönlichen Informationen darauf.“

Die Aussage der „ernsthaft glaubwürdigen Quelle“ fungiert dann als Beweis für den entsprechenden VC [verified credential]. Das Problem ist, dass die „ernsthaft glaubwürdige Quelle“ nicht nur Zugang zu all Ihren biometrischen Daten hat, sondern wahrscheinlich auch nichts anderes als eine vom Regime zugelassene „ernsthaft glaubwürdige Quelle“ sein wird, um die Erklärung abzugeben.

Unser derzeitiges System zahlreicher Ausweisformen, einschließlich biometrischer digitaler Ausweise, wie z. B. britische Führerscheine, werden alle von verschiedenen „Dritten“ überprüft und/oder ausgestellt. Moderne DLTs, sogar erlaubnisfreie DLTs, zentralisieren alle „vertrauenswürdigen Drittparteien“, was das Risiko eines Missbrauchs, ob „unbeabsichtigt“ oder nicht, stark erhöht.

Gegenwärtig sind unsere Ad-hoc-Identifikationssysteme wirklich „dezentralisiert“ – oder zumindest weitaus mehr als jedes Computernetzwerk. Ein DLT-basiertes System ist es von Natur aus nicht. In Bezug auf DLTs ist der Begriff „dezentralisiert“ vergleichbar.

Genehmigungsfreie DLTs, wie z. B. genehmigungsfreie Blockchains, sind „dezentraler“ als genehmigungspflichtige Netzwerke. Wenn genehmigte biometrische digitale ID-Blockchains ebenfalls „interoperabel“ sind, ist eine globale Zentralisierung aller biometrischen digitalen ID-Daten ohne weiteres möglich. Alles, was erforderlich wäre, ist eine Art globale DID-Standardisierung.

Robles verwies auf die „Credentials Community Group“ des „Worldwide Web Consortium“ (W3C) und fuhr fort:

Das Ziel dieser Gruppe ist es, einen Weg für ein sicheres, dezentralisiertes System von Berechtigungsnachweisen zu schmieden, das sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen im Web die Möglichkeit gibt, digital überprüfbare Nachweise von Qualifikationen und Leistungen zu speichern, zu übermitteln und zu empfangen [VCs].

Das W3C wurde 1994 vom „Massachusetts Institute of Technology“ (MIT), der Europäischen Kommission (EU) und der US-„Defense Advanced Research Projects Agency“ (DARPA) gegründet. Es bemüht sich um eine Einigung der Industrie zur Festlegung von Webstandards. Zu den Mitgliedern des Konsortiums gehören der ID2020-Gründungspartner Microsoft und die allgemeinen ID2020-Partner Meta (früher Facebook) und Mastercard.

Im Juli 2022 kündigte das W3C „Decentralised Identifiers v1.0“ als globalen Standard an, „um sicherzustellen, dass das Web offen, zugänglich und interoperabel bleibt“. Diese wurden von den W3C „Verified Credential Datenmodell v1.1 Standards“ begleitet.“

Kalia Young, Mitbegründerin des von Microsoft, Google und anderen finanzierten „Internet Identity Workshop“ und W3C-Expertin, berichtete, wie die DIDs v1.0-Standards zustande kamen:

Ich erinnere mich noch an die erste Whiteboard-Sitzung für die spätere Version 1.0 von Decentralized Identifiers (DID), die ich im Anschluss an die ID2020-Konferenz im Jahr 2016 mitorganisiert habe. Seitdem hatte ich als Community Steward und Mitwirkender das Vergnügen, den Fortschritt der DID-Spezifikation durch Workshopping beim Internet Identity Workshop zu beobachten. […] Ich freue mich darauf, Organisationen dabei zu helfen, diesen Standard zu verstehen und umzusetzen.

Im Januar 2018 schrieb Peggy Johnson, damals Executive Vice President of Business Development bei Microsoft und heute CEO des „Augmented Reality“-Unternehmens „Magic Leap“, über die Begeisterung von Microsoft und ID2020 für DIDs:

Grundlegende Rechte und Dienstleistungen wie Wahlrecht, Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Bildung sind an einen legalen Identitätsnachweis geknüpft – ohne ihn kann man nicht teilnehmen. […] Mit Beginn der Diskussionen auf dem Weltwirtschaftsforum in dieser Woche steht die Schaffung eines universellen Zugangs zur Identität ganz oben auf der Agenda von Microsoft. […] Im vergangenen Sommer hat Microsoft einen ersten Schritt unternommen und an einem Blockchain-basierten Identitätsprototyp gearbeitet […] Wir haben diese Arbeit zur Unterstützung der ID2020-Allianz fortgesetzt – einer globalen öffentlich-privaten Partnerschaft […] Microsoft, unsere Partner in der ID2020-Allianz und Entwickler auf der ganzen Welt werden gemeinsam an einem quelloffenen, souveränen, Blockchain-basierten Identitätssystem arbeiten, das es Menschen, Produkten, Anwendungen und Diensten ermöglicht, über Blockchains, Cloud-Anbieter und Organisationen hinweg zu interagieren. […] Wir werden auch dabei helfen, Standards festzulegen, die sicherstellen, dass diese Arbeit wirksam und skalierbar ist. Unser gemeinsames Ziel mit ID2020 ist es, im kommenden Jahr mit der Erprobung dieser Lösung zu beginnen, um sie denjenigen zur Verfügung zu stellen, die sie am dringendsten benötigen, angefangen bei der Flüchtlingsbevölkerung.

2017 arbeitete der ID2020-Gründungspartner „Accenture“ mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zusammen, um das biometrische Identitätsmanagementsystem (BIMS) zu entwickeln.

„Accenture“ berichtete über die Ziele des BIMS-Projekts:

Um seine weltweite Flüchtlingsbevölkerung besser verwalten zu können, erkannte das UNHCR, dass es eine standardisierte, integrierte Lösung mit einer zentralisierten Datenbank für das Identitätsmanagement benötigte. […] In enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR konfigurierte Accenture in nur sechs Wochen ein Pilotprojekt für ein biometrisches Identitätsmanagementsystem. […] Die Technologie erfasst und speichert Fingerabdrücke, Irisdaten und Gesichtsbilder von Personen […]. Accenture und das UNHCR testeten eine frühe Version des BIMS während eines vierwöchigen Pilotprojekts im Dzaleka-Flüchtlingslager der Organisation in Malawi. Die fast 17.000 Flüchtlinge des Lagers wurden während des Pilotprojekts schnell registriert und überprüft. […] Wir haben jetzt mit der weltweiten Einführung des Systems begonnen, zunächst in Thailand und im Tschad. Für die Flüchtlinge bedeutet das System einen dauerhaften Identitätsnachweis. „Ich kann jetzt jemand sein“, erklärte ein tschadischer Flüchtling. „Ich bin weltweit bei der UNO registriert, und man wird immer wissen, wer ich bin“.

Microsoft schloss sich bald dem BIMS-Projekt an, um es zu einem DIDs-System weiterzuentwickeln, das eine genehmigte DLT-Blockchain verwendet. Die BBC berichtete:

Das digitale ID-Netzwerk wurde am Montag auf dem ID2020-Gipfel in New York vorgestellt. ID2020 ist ein Bündnis von Regierungen, Organisationen des öffentlichen Sektors und Technologieunternehmen, die zusammenarbeiten, um die Vereinten Nationen bei der Verwirklichung ihres Ziels [SDG16.9] zu unterstützen.

Die Auswirkungen der ID2020-konformen, auf DIDs basierenden digitalen ID in Ländern wie Malawi waren wieder einmal repressiv und ausgrenzend. Die behaupteten Vorteile einer nachhaltigen Entwicklung sind, wie üblich, völlig abwesend.

Es ist schön und gut, wenn wohlmeinende Menschen wie Kiara Robles von „unbeabsichtigter Ausbeutung“ sprechen, aber Tatsache ist, dass es viele Menschen in Macht- und Autoritätspositionen mit ruchlosen Plänen gibt, die andere ausbeuten wollen. Ein globales SDG16.9-System für digitale Identitäten ist das perfekte Werkzeug, um ihre Ziele zu „verwirklichen“. Sollen wir wie kleine Lämmer, geführt von unrettbar naiven „Hirten“, in eine geplante, realisierte Dystopie schlendern?

Ein aktueller Bericht der „Association for Progressive Communication“ (APC) zeigt auf, wie das auf DIDs basierende digitale ID-System des G3P-Regimes in Malawi eingesetzt wurde:

Jüngste Fälle des Einsatzes des staatlichen Überwachungsapparats zu repressiven Zwecken und zur Strafverfolgung, verbunden mit einem Mangel an Daten und Schutz der Online-Privatsphäre […] haben die Befürchtung verstärkt, dass das Land Rückschritte beim Schutz der Online-Rechte macht. Das Umfeld wirkt sich sowohl auf normale Bürger als auch auf Online-Journalisten aus. […] Seit ihrer Einführung im Jahr 2018 ist die nationale ID die einzige Form der Identifizierung für alle öffentlichen Transaktionen, einschließlich der Wählerregistrierung, der obligatorischen SIM-Karten-Registrierung, Bankgeschäften, MRA, landwirtschaftlichen Subventionen, Geldtransfers und Covid-19-Impfungen. Die Einführung der nationalen ID bedeutet, dass die Daten der Menschen durch das ID-System zentralisiert werden.

Die mit der SIM-Kartenregistrierung verknüpfte digitale ID wurde verwendet, um malawische Journalisten zu verfolgen, was zu Verhaftungen führte, beispielsweise wegen „Beleidigung des Präsidenten“. Weitere Bedenken wurden beim UN-Menschenrechtsrat von NGOs geäußert, die darüber besorgt sind, dass die malawische Regierung die digitale ID nutzt, um bestimmte Bevölkerungsgruppen auszugrenzen:

2017 gab es Bedenken hinsichtlich des Ausschlusses von Bürgern in Malawi, einschließlich der ausstehenden „Registrierung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Malawiern indischer Herkunft“. […] Die Sammlung großer Mengen personenbezogener Daten zur Identität – einschließlich biometrischer Daten – ist für Kriminelle und andere Akteure oft ein verlockendes Ziel für böswillige Hackerangriffe und Cyberangriffe. […] Wir sind sehr besorgt über die Verwendung und Erfassung biometrischer Daten in den neuen digitalen Personalausweisen. Die Sammlung und Verwendung biometrischer Daten sollte stark eingeschränkt werden, selbst wenn eine solche Verarbeitung den Komfort erhöhen soll oder als Mittel zur Verbesserung der Sicherheit gerechtfertigt ist.

SDG16.9 führt die nachhaltige Entwicklung ad absurdum

Die Vereinten Nationen erstellen jährliche SDG-Fortschrittsberichte. Der Bericht über die Ziele für 2022 sagt jedoch absolut nichts über den erstaunlichen Erfolg bei SDG 16.9 aus. Trotz der bedeutenden Erfolge in Indien, Uganda, Nigeria, Malawi und anderswo ist dies etwas, das das Regime anscheinend nicht öffentlich feiern möchte.

Der Grund für diese Zurückhaltung ist offensichtlich. Bislang wurde die digitale ID nach SDG 16.9 mit Hilfe von Zwang, Täuschung und Durchsetzung eingeführt. Sie hat den Schwächsten bereits immensen Schaden zugefügt und wird dies wohl auch weiterhin tun. Die Einführung des digitalen Personalausweises entlarvt die „nachhaltige Entwicklung“ als das, was sie wirklich ist.

SDG 16.9 widerlegt die schwammige Rhetorik, mit der das Regime seine repressive „nachhaltige“ Agenda verkauft. Die Menschen wollen nicht gezwungen werden, den digitalen Personalausweis zu benutzen oder sich der „finanziellen Inklusion“ zu unterwerfen. Der Widerstand ist überall spürbar.

Dieser Widerstand und die öffentliche Meinung schrecken das Regime nicht ab. Es macht weiter, ohne Rücksicht auf unsere Wünsche. Unsere Zustimmung ist nicht erforderlich. Das Global-Governance-Regime ist von Natur aus antidemokratisch und richtet sich gegen „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“.

Zu glauben, dass die „Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ eine vertretbare Antwort auf einen angeblichen „globalen Klimanotstand“ sei, bedeutet, eine Zukunft zu akzeptieren, die die Schwächsten ausgrenzt und alle durch Täuschung, Zwang und Gewalt kontrolliert.

Es bedeutet, eine Zukunft zu akzeptieren, in der alles Leben von einem „globalen Governance-Regime“ überwacht und kontrolliert wird, und zwar mit der Begründung, dass nur das Regime in der Lage ist, sich „nachhaltig zu entwickeln“ und unser Leben zu steuern. Die einzige Möglichkeit des Widerstands besteht darin, auf lokaler Ebene Systeme zu schaffen, die es uns ermöglichen, uns der „Inklusion“ in das Kontrollnetz des Regimes zu widersetzen. Wenn wir uns aber damit abfinden, ist das von den Verwaltern des SDG 16.9 geplante System der digitalen ID unausweichlich.

Schreibe einen Kommentar