September 29, 2022

In dieser ersten Folge einer neuen Serie untersuchen Iain Davis und Whitney Webb, wie die „nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen, die SDGs, keine „Nachhaltigkeit“ im Sinne der meisten Menschen fördern und stattdessen denselben Schuldenimperialismus nutzen, den das angloamerikanische Imperium seit langem einsetzt, um die Nationen in ein neues, ebenso räuberisches System der globalen Finanzverwaltung zu verstricken.

Quelle: Sustainable Debt Slavery

Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wird als „gemeinsamer Entwurf für Frieden und Wohlstand für die Menschen und den Planeten, jetzt und in Zukunft“ angepriesen. Das Herzstück dieser Agenda sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).

Viele dieser Ziele klingen in der Theorie schön und zeichnen das Bild einer aufkommenden globalen Utopie – wie z.B. keine Armut, kein Hunger in der Welt und weniger Ungleichheit. Doch wie so oft stecken hinter den meisten – wenn nicht gar allen – SDGs in Wirklichkeit politische Maßnahmen, die in der Sprache der Utopie verpackt sind und in der Praxis nur der Wirtschaftselite zugute kommen und ihre Macht festigen werden.

Dies ist im Kleingedruckten der SDGs deutlich zu erkennen, denn es wird viel Wert auf Schulden und die Verschuldung von Nationalstaaten (insbesondere von Entwicklungsländern) gelegt, um die Akzeptanz von SDG-bezogenen Maßnahmen zu erzwingen. Es ist daher kein Zufall, dass viele der treibenden Kräfte hinter den SDG-bezogenen Maßnahmen bei der UN und anderswo Karrierebanker sind. Ehemalige Führungskräfte einiger der räuberischsten Finanzinstitute in der Geschichte der Welt, von Goldman Sachs über die Bank of America bis zur Deutschen Bank, gehören zu den wichtigsten Befürwortern und Entwicklern von SDG-bezogenen Maßnahmen.

Sind ihre Interessen wirklich auf eine „nachhaltige Entwicklung“ und die Verbesserung des Zustands der Welt für normale Menschen ausgerichtet, wie sie jetzt behaupten? Oder liegen ihre Interessen dort, wo sie schon immer lagen: in einem profitorientierten Wirtschaftsmodell, das auf Schuldsklaverei und offenem Diebstahl beruht?

In dieser „Unlimited Hangout“-Reihe werden wir diesen Fragen nachgehen und nicht nur die Machtstrukturen hinter den SDGs und der damit verbundenen Politik hinterfragen, sondern auch deren praktische Auswirkungen.

In dieser ersten Folge werden wir untersuchen, was dem Großteil der 2030-Agenda und den SDGs tatsächlich zugrunde liegt. Wir werden die blumige Sprache durchdringen, um ein umfassendes Bild davon zu vermitteln, was die Umsetzung dieser Maßnahmen für den Durchschnittsbürger bedeutet. In den folgenden Teilen werden wir uns auf Fallstudien zu bestimmten SDGs und ihren sektorspezifischen Auswirkungen konzentrieren.

Insgesamt wird diese Serie einen faktenbasierten und objektiven Blick darauf werfen, wie die Motivation hinter den SDGs und der Agenda 2030 darin besteht, denselben Wirtschaftsimperialismus, den das angloamerikanische Imperium in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg angewandt hat, für die Zwecke der kommenden „multipolaren Weltordnung“ und die Bemühungen um die Durchsetzung eines globalen neofeudalen Modells umzurüsten, das vielleicht am besten als Modell für „nachhaltige Sklaverei“ zusammengefasst werden kann.

Der SDG-Wortsalat

Die UNO erzieht junge Menschen in Entwicklungsländern dazu, die „nachhaltige Entwicklung“ zu begrüßen, ohne ihnen die Auswirkungen auf ihr Leben oder ihre Volkswirtschaft zu verdeutlichen, Quelle: UNICEF

Die meisten Menschen sind sich des Konzepts der „nachhaltigen Entwicklung“ bewusst, aber man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die meisten glauben, die SDGs hätten mit der Bewältigung von Problemen zu tun, die angeblich durch die Klimakatastrophe verursacht wurden. Die SDGs der Agenda 2030 umfassen jedoch alle Facetten unseres Lebens, und nur eines, SDG 13, befasst sich ausdrücklich mit dem Klima.

Von der Wirtschafts- und Ernährungssicherheit bis hin zu Bildung, Beschäftigung und allen geschäftlichen Aktivitäten – nennen Sie irgendeinen Bereich menschlicher Aktivitäten, auch den persönlichsten, und es gibt ein zugehöriges SDG, das ihn „transformieren“ soll. Doch erst durch das SDG 17 – Partnerschaften für Ziele – können wir herausfinden, wer die eigentlichen Nutznießer dieses Systems sind.

Das erklärte Ziel von SDG 17 der UN ist unter anderem Folgendes:

Verbesserung der globalen makroökonomischen Stabilität, auch durch politische Koordinierung und Kohärenz. […] Ausbau der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung, ergänzt durch Multi-Stakeholder-Partnerschaften […] zur Unterstützung der Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern. […] Wirksame öffentliche, öffentlich-private und zivilgesellschaftliche Partnerschaften ermutigen und fördern und dabei auf den Erfahrungen und Finanzierungsstrategien von Partnerschaften aufbauen.

Daraus können wir ableiten, dass „Multi-Stakeholder-Partnerschaften“ zusammenarbeiten sollen, um „makroökonomische Stabilität“ in „allen Ländern“ zu erreichen. Dies soll durch die Durchsetzung von „politischer Koordinierung und politischer Kohärenz“ erreicht werden, die auf dem „Wissen“ von „öffentlichen, öffentlich-privaten und zivilgesellschaftlichen Partnerschaften“ beruhen. Diese „Partnerschaften“ werden die SDGs verwirklichen.

Dieser Wortsalat muss etwas entwirrt werden, denn dies ist der Rahmen, der die Umsetzung aller SDGs „in allen Ländern“ ermöglicht.

Bevor wir das tun, sei darauf hingewiesen, dass die UNO sich selbst und ihre Entscheidungen oft in einer grandiosen Sprache beschreibt. Selbst die trivialsten Beschlüsse werden als „historisch“ oder „bahnbrechend“ usw. bezeichnet. Es gibt auch viel Gerede über Transparenz, Rechenschaftspflicht, Nachhaltigkeit usw., mit dem man sich herumschlagen muss.

Dabei handelt es sich lediglich um Worte, die eine entsprechende Handlung erfordern, um in einem bestimmten Zusammenhang Bedeutung zu haben. „Transparenz“ bedeutet nicht viel, wenn wichtige Informationen unter endlosem, undurchdringlichem bürokratischem Geschwafel begraben werden, über das die Öffentlichkeit von niemandem informiert wird. „Rechenschaftspflicht“ ist ein Anathema, wenn selbst nationale Regierungen nicht die Befugnis haben, die UNO zu überwachen; und wenn „nachhaltig“ als „transformativ“ verwendet wird, wird es zu einem Oxymoron.

Wie man den Wortsalat der UN-G3P-SDGs entwirrt

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat ein Papier in Auftrag gegeben, in dem „Multi-Stakeholder-Partnerschaften“ wie folgt definiert werden:

Partnerschaften zwischen Unternehmen, NGOs, Regierungen, den Vereinten Nationen und anderen Akteuren.

Diese „Multi-Stakeholder-Partnerschaften“ arbeiten angeblich daran, globale „makroökonomische Stabilität“ als Voraussetzung für die Umsetzung der SDGs zu schaffen. Doch genau wie der Begriff „zwischenstaatliche Organisation“ hat sich auch die Bedeutung von „makroökonomischer Stabilität“ durch die UN und ihre Sonderorganisationen gewandelt.

Während makroökonomische Stabilität früher „Vollbeschäftigung und stabiles Wirtschaftswachstum bei niedriger Inflation“ bedeutete, haben die UN verkündet, dass dies heute nicht mehr der Fall ist. Das Wirtschaftswachstum muss jetzt „intelligent“ sein, um die SDG-Anforderungen zu erfüllen.

Entscheidend ist, dass die Haushaltsbilanz – die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben einer Regierung – der „nachhaltigen Entwicklung“ Rechnung tragen muss, indem ein „finanzieller Spielraum“ geschaffen wird. Damit wird der Begriff „makroökonomische Stabilität“ von der „realen Wirtschaftstätigkeit“ entkoppelt.

Die „transformativen“ SDGs, Quelle: UN

Der Klimawandel wird nicht nur als Umweltproblem, sondern auch als „ernstes finanzielles, wirtschaftliches und soziales Problem“ gesehen. Daher muss ein „fiskalischer Spielraum“ geschaffen werden, um die „politische Koordinierung und Kohärenz“ zu finanzieren, die erforderlich sind, um die prophezeite Katastrophe abzuwenden.

Die UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (UN-DESA) stellt fest, dass der „fiskalische Spielraum“ nicht genau definiert ist. Während einige Ökonomen ihn einfach als „die Verfügbarkeit von Haushaltsspielraum, der es einer Regierung erlaubt, Ressourcen für einen gewünschten Zweck bereitzustellen“ definieren, drücken andere den „Haushaltsspielraum“ als eine Berechnung aus, die auf der Schuldenquote eines Landes und dem „prognostizierten“ Wachstum basiert.

Die UN-DESA schlägt vor, dass der „fiskalische Spielraum“ auf die geschätzte – oder projizierte – „Schuldentragfähigkeitslücke“ hinausläuft. Diese ist definiert als „die Differenz zwischen dem aktuellen Schuldenstand eines Landes und seinem geschätzten nachhaltigen Schuldenstand“.

Niemand weiß, welche Ereignisse das künftige Wirtschaftswachstum beeinflussen könnten. Eine Pandemie oder ein weiterer Krieg in Europa könnte es stark einschränken oder eine Rezession auslösen. Die „Schuldentragfähigkeitslücke“ ist ein theoretisches Konzept, das auf wenig mehr als Wunschdenken beruht.

Als solches erlaubt es den politischen Entscheidungsträgern, den „fiskalischen Spielraum“ flexibel und relativ willkürlich auszulegen. Sie können Kredite aufnehmen, um nachhaltige Entwicklungsausgaben zu finanzieren, ungeachtet der realen wirtschaftlichen Bedingungen.

Das Hauptziel der Fiskalpolitik bestand früher darin, die Beschäftigung und die Preisstabilität aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum durch eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Ressourcen zu fördern. Dieses Ziel hat sich durch die nachhaltige Entwicklung gewandelt. Jetzt zielt sie darauf ab, „nachhaltige Pfade für Einnahmen, Ausgaben und Defizite“ zu erreichen, die den „fiskalischen Spielraum“ betonen.

Wenn dies eine höhere Besteuerung und/oder Kreditaufnahme erforderlich macht, dann soll es so sein. Unabhängig davon, wie sich dies auf die reale Wirtschaftstätigkeit auswirkt, ist das alles in Ordnung, denn laut Weltbank ist

Verschuldung eine wichtige Form der Finanzierung für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung.

Ausgabendefizite und steigende Schulden sind kein Problem, denn ein „Scheitern bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele“ wäre weitaus inakzeptabler und würde die Schulden noch weiter erhöhen. Dem Steuerzahler können beliebig viele Staatsschulden aufgebürdet werden, um uns vor der viel gefährlicheren wirtschaftlichen Katastrophe zu schützen, die uns angeblich ereilen würde, wenn die SDGs nicht schnell umgesetzt werden.

Mit anderen Worten: Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrisen werden in der Welt der „nachhaltigen Entwicklung“ kaum ausbleiben. Die oben dargelegten Argumente werden wahrscheinlich zur Rechtfertigung solcher Krisen herangezogen werden. Das ist das Modell, das sich die UN und ihre „Multi-Stakeholder-Partner“ vorstellen. Für diejenigen, die hinter den SDGs stehen, heiligt der Zweck die Mittel. Jede Schandtat kann gerechtfertigt werden, solange sie im Namen der „Nachhaltigkeit“ begangen wird.

Wir haben es mit einer globalen politischen Initiative zu tun, die jeden Winkel unseres Lebens berührt und auf dem logischen Trugschluss eines Zirkelschlusses beruht. Die tatsächliche Zerstörung der Gesellschaft sei notwendig, um uns vor etwas zu schützen, von dem uns gesagt wird, dass es viel schlimmer sein würde.

Gehorsam ist eine Tugend, denn wenn wir uns nicht an die uns auferlegten politischen Forderungen halten und die Kosten in Kauf nehmen, könnte die Klimakatastrophe eintreten.

Mit diesem Wissen wird es viel einfacher, den verworrenen UN-G3P-Wortsalat zu übersetzen und herauszufinden, was die UN mit dem Begriff „nachhaltige Entwicklung“ eigentlich meint:

Die Regierungen werden ihre Bevölkerungen besteuern und gegebenenfalls ihre Defizite und Staatsschulden erhöhen, um finanzielle Schmiergelder zu schaffen, auf die private multinationale Unternehmen, philanthropische Stiftungen und NGOs zugreifen können, um ihre auf der Einhaltung der SDGs basierenden Produkte, Dienstleistungen und politischen Agenden zu vertreiben. Die neuen SDG-Märkte werden durch staatliche Nachhaltigkeitsgesetze geschützt, die von denselben „Partnern“ entworfen werden, die von der neuen globalen SDG-basierten Wirtschaft profitieren und sie kontrollieren.

„Grüne“ Schuldenfallen

Der Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) während der Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Washington, USA, am 14. Oktober 2017. REUTERS/Yuri Gripas – RC12FB7FAB40

Die Verschuldung wird ausdrücklich als Schlüsselkomponente der Umsetzung der SDGs genannt, insbesondere in den Entwicklungsländern. In einem Papier von 2018, das von einem gemeinsamen Team von Weltbank und IWF verfasst wurde, wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Finanzinstitutionen „im Rahmen der globalen Entwicklungsagenda (z. B. SDGs)“ auf „Schuldenschwächen“ in Entwicklungsländern eingehen.

Im selben Jahr wurde das „Debt Sustainability Framework“ (DSF) von Weltbank und IWF in Kraft gesetzt. Laut Weltbank ermöglicht das DSF „den Gläubigern, ihre Finanzierungsbedingungen im Vorgriff auf künftige Risiken anzupassen, und hilft den Ländern, den Bedarf an Finanzmitteln mit der Fähigkeit zur Rückzahlung ihrer Schulden in Einklang zu bringen.“ Außerdem „hilft er den Ländern bei der Unterstützung der SDGs, wenn ihre Fähigkeit, Schulden zu bedienen, begrenzt ist“.

Anders ausgedrückt: Wenn Länder die Schulden, die sie durch IWF-Darlehen und Finanzierungen der Weltbank (und der damit verbundenen Multilateralen Entwicklungsbank) aufgenommen haben, nicht zurückzahlen können, werden ihnen Optionen angeboten, ihre Schulden durch die Umsetzung von SDG-bezogenen Maßnahmen „zurückzuzahlen“. Wie die nächsten Folgen dieser Serie zeigen werden, folgen viele dieser Optionen, die angeblich auf die Umsetzung der SDGs zugeschnitten sind, in Wirklichkeit dem Modell „Schulden gegen Landtausch“ (jetzt umbenannt in „Schulden gegen Naturerhaltungstausch“ oder „Schulden gegen Klimatausch“), das den SDGs und der Agenda 2030 um einige Jahre vorausgeht. Dieses Modell ermöglicht im Wesentlichen Landraub und den Diebstahl von Land und natürlichen Ressourcen in einem Ausmaß, das es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat.

Seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg haben sowohl die Weltbank als auch der IWF in der Vergangenheit Schulden eingesetzt, um Länder, vor allem in den Entwicklungsländern, zu zwingen, eine Politik zu verfolgen, die die globale Machtstruktur begünstigt. Dies wurde in einem durchgesickerten Dokument der US-Armee aus dem Jahr 2008 deutlich, in dem es heißt, dass diese Institutionen als unkonventionelle, finanzielle „Waffen in Zeiten von Konflikten bis hin zu groß angelegten allgemeinen Kriegen“ und als „Waffen“ zur Beeinflussung „der Politik und der Zusammenarbeit von staatlichen Regierungen“ eingesetzt werden. Das Dokument stellt fest, dass insbesondere diese Institutionen eine „lange Geschichte der wirtschaftlichen Kriegsführung haben, die für jede ARSOF [Army Special Operations Forces] UW [Unconventional Warfare]-Kampagne wertvoll ist.“

In dem Dokument heißt es weiter, dass diese „finanziellen Waffen“ vom US-Militär eingesetzt werden können, um „finanzielle Anreize oder negative Anreize zu schaffen, um Gegner, Verbündete und Stellvertreter davon zu überzeugen, ihr Verhalten auf strategischer, operativer und taktischer Ebene zu ändern“. Darüber hinaus werden diese Kampagnen zur unkonventionellen Kriegsführung in enger Abstimmung mit dem Außenministerium und den Geheimdiensten durchgeführt, um festzustellen, „welche Elemente des menschlichen Terrains in der UWOA [Unconventional Warfare Operations Area] für ein finanzielles Engagement am empfänglichsten sind.“

Insbesondere die Weltbank und der IWF werden sowohl als Finanzinstrumente als auch als diplomatische Instrumente der nationalen Macht der USA aufgeführt und sind integraler Bestandteil dessen, was das Handbuch das „gegenwärtige Global Governance System“ nennt.

Während sie einst „Finanzwaffen“ waren, die vom anglo-amerikanischen Imperium eingesetzt wurden, kündigen die gegenwärtigen Veränderungen im „Global-Governance-System“ auch eine Verschiebung bei denjenigen an, die in der Lage sind, die Weltbank und den IWF zu ihrem expliziten Vorteil als Waffen einzusetzen. Die Sonne geht über dem imperialen, „unipolaren“ Modell unter und der Beginn einer „multipolaren“ Weltordnung steht bevor. Die Weltbank und der IWF wurden mit der Gründung der von der UNO unterstützten „Glasgow Financial Alliance for Net Zero“ (GFANZ) im Jahr 2021 bereits unter die Kontrolle einer neuen internationalen Machtstruktur gestellt.

Auf der COP26-Konferenz im selben Jahr kündigte die GFANZ Pläne an, die Rolle der Weltbank und des IWF im Rahmen eines umfassenderen Plans zur „Umgestaltung“ des globalen Finanzsystems zu überarbeiten. Dies wurde von GFANZ-Chef und BlackRock-CEO Larry Fink während eines COP26-Panels deutlich gemacht, wo er den Plan zur Überholung dieser Institutionen mit den Worten erläuterte:

Wenn wir den Klimawandel in den Schwellenländern ernsthaft angehen wollen, müssen wir uns wirklich auf die Neugestaltung der Weltbank und des IWF konzentrieren.

Die Pläne der GFANZ, diese internationalen Finanzinstitutionen „neu zu gestalten“, beinhalten deren Verschmelzung mit den Interessen der Privatbanken, aus denen sich die GFANZ zusammensetzt, die Schaffung eines neuen Systems der „globalen Finanz-Governance“ und die Aushöhlung der nationalen Souveränität (insbesondere in den Entwicklungsländern), indem diese gezwungen werden, ein Geschäftsumfeld zu schaffen, das den Interessen der GFANZ-Mitglieder entgegenkommt.

Wie in einem früheren „Unlimited Hangout“-Bericht festgestellt, versucht die GFANZ, die Weltbank und verwandte Institutionen zu nutzen, „um den Entwicklungsländern weltweit eine massive und umfassende Deregulierung aufzuzwingen, indem sie die Dekarbonisierung als Rechtfertigung benutzt. Die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) müssen die Entwicklungsländer nicht länger in die Schuldenfalle locken, um eine Politik zu erzwingen, die ausländischen und multinationalen Unternehmen des Privatsektors zugute kommt, da eine Rechtfertigung im Zusammenhang mit dem Klimawandel nun für dieselben Zwecke verwendet werden kann.“

Schulden bleiben die Hauptwaffe im Arsenal der Weltbank und des IWF und werden für dieselben „imperialen“ Ziele eingesetzt, nur jetzt mit anderen Wohltätern und einer anderen Palette von Maßnahmen, die sie ihrer Beute aufzwingen – die SDGs.

Die stille Revolution der UN

Die GFANZ ist ein wichtiger Motor für „nachhaltige Entwicklung“. Es ist jedoch nur eine von vielen SDG-bezogenen „öffentlich-privaten Partnerschaften“. Auf der GFANZ-Website heißt es:

GFANZ bietet ein Forum für führende Finanzinstitute, um den Übergang zu einer globalen Netto-Null-Wirtschaft zu beschleunigen. Zu unseren Mitgliedern zählen derzeit mehr als 450 Mitgliedsunternehmen aus dem gesamten globalen Finanzsektor, die ein verwaltetes Vermögen von mehr als 130 Billionen US-Dollar repräsentieren.

Die GFANZ setzt sich aus einer Reihe von „Allianzen“ zusammen. Die Banken, Vermögensverwalter, Asset Owner, Versicherer, Finanzdienstleister und Anlageberater haben jeweils ihre eigenen globalen Partnerschaftsnetzwerke, die gemeinsam zum GFANZ-Forum beitragen.

Die „Net Zero Banking Alliance“ der UN bietet beispielsweise Citigroup, Deutsche Bank, JPMorgan, HSBC und anderen die Möglichkeit, ihre Ideen im Rahmen des GFANZ-Forums zu verfolgen. Sie gehören zu den wichtigsten „Stakeholdern“ bei der SDG-Transformation.

Um „den Übergang zu beschleunigen“, ermächtigt der „Aufruf zum Handeln“ des GFANZ-Forums diese multinationalen Konzerne, spezifische politische Forderungen zu stellen. Sie haben beschlossen, dass die Regierungen „wirtschaftsweite Netto-Null-Ziele“ beschließen sollten. Die Regierungen müssen auch:

Reform der Finanzvorschriften zur Unterstützung des Netto-Null-Umstiegs; schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe; Bepreisung von Kohlenstoffemissionen; Vorgabe von Netto-Null-Umstiegsplänen und Festlegung von Klimaberichten für öffentliche und private Unternehmen bis 2024.

Uns wird gesagt, all dies sei notwendig, um die „Klimakatastrophe“, die eines Tages eintreten könnte, abzuwenden. Daher sei diese politische Agenda der „Global Financial Governance“ einfach unvermeidlich, und wir sollten privaten (und historisch räuberischen) Finanzinstituten erlauben, eine Politik zu schaffen, die darauf abzielt, genau die Märkte zu deregulieren, in denen sie tätig sind. Schließlich muss der „Wettlauf zum Netto-Nullpunkt“ mit halsbrecherischer Geschwindigkeit ablaufen, und laut GFANZ besteht die einzige Möglichkeit, zu gewinnen, darin, die „privaten Kapitalströme in Schwellen- und Entwicklungsländer“ so stark wie nie zuvor zu steigern. Sollte der Fluss dieses „privaten Kapitals“ durch bestehende Vorschriften oder andere Hindernisse behindert werden, würde dies mit Sicherheit die Zerstörung des Planeten bedeuten.

König Charles III. erläuterte die neue globale SDG-Wirtschaft, die gewählte Regierungen zu „befähigenden Partnern“ degradieren wird. In Vorbereitung auf die Ankündigung der GFANZ sagte Prinz Charles in einer Rede auf der COP26:

Ich plädiere heute dafür, dass sich die Länder zusammentun, um ein Umfeld zu schaffen, das es allen Wirtschaftszweigen ermöglicht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Wir wissen, dass dies Billionen, nicht Milliarden von Dollar kosten wird. Wir wissen auch, dass die Länder, von denen viele durch eine wachsende Verschuldung belastet sind, es sich einfach nicht leisten können, grün zu werden. Hier brauchen wir eine groß angelegte Kampagne im militärischen Stil, um die Stärke des globalen Privatsektors zu mobilisieren, der über Billionen verfügt, die weit über das globale BIP hinausgehen […], sogar über die Regierungen der führenden Politiker der Welt. Sie bietet die einzige reale Chance, einen grundlegenden wirtschaftlichen Wandel zu erreichen.

So wie die angebliche Dringlichkeit, die SDGs umzusetzen, die öffentlichen Entscheidungsträger vom Haken nimmt, so auch den privaten Sektor, der die vorgelagerten politischen Agenden vorantreibt. Die Tatsache, dass die von ihnen kollektiv geschaffenen Schulden in erster Linie dem Privatkapital zugute kommen, ist nur ein Zufall; eine angeblich unausweichliche Folge der Schaffung des „fiskalischen Spielraums“, der für eine „nachhaltige Entwicklung“ erforderlich ist.

Die zunehmende Abhängigkeit der UNO von diesen „Multi-Stakeholder-Partnerschaften“ ist das Ergebnis der „stillen Revolution“, die in den 1990er Jahren in der UNO stattfand. Im Jahr 1998 sagte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan auf dem Symposium des Weltwirtschaftsforums in Davos:

Die Arbeit der Vereinten Nationen betrifft die Unternehmen der Welt. […] Wir fördern auch die Entwicklung des Privatsektors und ausländische Direktinvestitionen. Wir helfen Ländern dabei, dem internationalen Handelssystem beizutreten und unternehmensfreundliche Gesetze zu erlassen.

KAPSTADT/SÜDAFRIKA, 10. Juni 2009 -Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen (1997 – 2006); Mitglied des Stiftungsrats des Weltwirtschaftsforums; Co-Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums für Afrika, bei der Eröffnungsplenarsitzung über Afrika und die neue globale Wirtschaft auf dem Weltwirtschaftsforum für Afrika 2009 in Kapstadt, Südafrika, 10. Juni 2009. Copyright Weltwirtschaftsforum www.weforum.org / Matthew Jordaan [email protected]

In der Resolution 70/224 (A/Res/70/224) der UN-Generalversammlung von 2017 wurde festgelegt, dass die UN „unermüdlich für die vollständige Umsetzung dieser Agenda [Agenda 2030]“ durch die weltweite Verbreitung „konkreter Politiken und Maßnahmen“ arbeiten werden.

Gemäß Annans Eingeständnis sind diese beschlossenen Politiken und Maßnahmen darauf ausgelegt, mittels einer „globalen Finanzverwaltung“ „unternehmensfreundlich“ zu sein.

A/Res/70/224 fügte hinzu, dass die Vereinten Nationen Folgendes aufrecht erhalten würden:

Das starke politische Engagement, die Herausforderung der Finanzierung und der Schaffung eines günstigen Umfelds auf allen Ebenen für eine nachhaltige Entwicklung anzugehen. Insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Partnerschaften durch die Bereitstellung größerer Möglichkeiten für den privaten Sektor, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft im Allgemeinen […], insbesondere bei der Verfolgung der nachhaltigen Entwicklung [SDGs].

Dieses „förderliche Umfeld“ ist gleichbedeutend mit dem von der Weltbank und anderen UN-Sonderorganisationen geforderten „fiskalischen Spielraum“. Der Begriff taucht auch im GFANZ-Fortschrittsbericht auf, in dem es heißt, dass die Weltbank und die multilateralen Entwicklungsbanken genutzt werden sollten, um die Entwicklungsländer aufzufordern, „die richtigen hochrangigen, bereichsübergreifenden Rahmenbedingungen“ für die Investitionen der Allianzmitglieder in diesen Ländern zu schaffen.

Dieses Konzept wurde 2015 auf der Konferenz der „Adis Abeba Action Agenda“ zum Thema „Entwicklungsfinanzierung“ festgeschrieben. Die versammelten Delegierten aus 193 UN-Staaten verpflichteten ihre jeweiligen Bevölkerungen zu einem ehrgeizigen finanziellen Investitionsprogramm, um nachhaltige Entwicklung zu finanzieren.

Sie einigten sich gemeinsam darauf,

ein günstiges Umfeld auf allen Ebenen für die nachhaltige Entwicklung zu schaffen; [. . .] den Rahmen für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung weiter zu stärken.

Das „förderliche Umfeld“ ist eine von der Regierung und damit vom Steuerzahler finanzierte Verpflichtung zu den SDGs. Annans Nachfolger und der 9. Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, genehmigte 2017 einen Bericht zu A/Res/70/224, in dem es heißt:

Die Vereinten Nationen müssen sich dringend der Herausforderung stellen, das volle Potenzial der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und anderen Partnern zu erschließen. Das System der Vereinten Nationen erkennt die Notwendigkeit an, sich weiter auf Partnerschaften zu konzentrieren, die die Ressourcen und das Fachwissen des Privatsektors effektiver nutzen. Die Vereinten Nationen sind auch bestrebt, eine stärkere katalytische Rolle bei der Auslösung einer neuen Welle von Finanzierungen und Innovationen zu spielen, die zur Erreichung der Ziele [SDGs] erforderlich sind.

Die UNO wird zwar als zwischenstaatliche Organisation bezeichnet, ist aber nicht nur eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen. Man könnte mit Fug und Recht behaupten, dass sie das nie war.

Die UNO wurde in nicht geringem Maße dank der Bemühungen des privaten Sektors und der „philanthropischen“ Arme von Oligarchen geschaffen. Die umfassende finanzielle und operative Unterstützung der Wirtschafts-, Finanz- und Transitabteilung (EFTD) des Völkerbundes (LoN) durch die Rockefeller Foundation (RF) und ihr erheblicher Einfluss auf die „United Nations Relief and Rehabilitation Administration“ (UNRRA) machten die RF wohl zum Hauptakteur bei der Umwandlung des LoN in die UN.

Darüber hinaus stiftete die Rockefeller-Familie, die seit langem eine „internationalistische“ Politik zur Ausweitung und Festigung der Weltordnungspolitik verfolgt, das Grundstück, auf dem sich der UN-Hauptsitz in New York befindet – neben anderen beträchtlichen Spenden an die UN im Laufe der Jahre. Es dürfte kaum überraschen, dass die UNO einen ihrer Hauptspender besonders schätzt und seit langem eine Partnerschaft mit der RF unterhält und die Organisation als Modell für „globale Philanthropie“ lobt.

Die fünf Rockefeller-Brüder. Von links nach rechts: David, Winthrop, John D. Rockefeller III, Nelson und Laurance, Quelle: World Finance

Die UNO wurde im Wesentlichen auf der Grundlage eines Modells der öffentlich-privaten Partnerschaft gegründet. Im Jahr 2000 veröffentlichte der Exekutivausschuss der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) das Buch „Private Sector Involvement and Cooperation with the United Nations System“:

Die Vereinten Nationen und der Privatsektor haben durch die Beschaffungsaktivitäten der Vereinten Nationen seit jeher umfangreiche Handelsbeziehungen. […] Der Markt der Vereinten Nationen ist ein Sprungbrett für Unternehmen, um ihre Waren und Dienstleistungen in anderen Ländern und Regionen einzuführen. […] Der Privatsektor beteiligt sich auch seit langem direkt oder indirekt an der normativen und normsetzenden Arbeit der Vereinten Nationen.

Die Möglichkeit, nicht nur das staatliche Beschaffungswesen, sondern auch die Entwicklung neuer globaler Märkte und deren Regulierung zu beeinflussen, ist für multinationale Konzerne und Investoren natürlich äußerst attraktiv. Es überrascht daher nicht, dass UN-Projekte, die auf dem „öffentlich-privaten“ Modell beruhen, von den weltweit führenden Kapitalisten bevorzugt werden. So ist es beispielsweise seit langem das bevorzugte Modell der Rockefeller-Familie, die solche Projekte häufig über ihre jeweiligen philanthropischen Stiftungen finanziert.

In den Jahren seit ihrer Gründung haben sich die öffentlich-privaten Partnerschaften innerhalb des UN-Systems zu einer dominierenden Größe entwickelt, insbesondere im Hinblick auf die „nachhaltige Entwicklung“. Die aufeinanderfolgenden Generalsekretäre haben den formellen Übergang der UNO in die globale öffentlich-private Partnerschaft der Vereinten Nationen (UN-G3P) beaufsichtigt.

Infolge dieses Wandels hat sich auch die Rolle der Regierungen der Nationalstaaten in der UNO dramatisch verändert. So veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine weitere Sonderorganisation der UN, 2005 einen Bericht über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Gesundheitswesen mit dem Titel „Connecting for Health“. Die WHO sprach darüber, wie „Interessengruppen“ IKT-Lösungen für das Gesundheitswesen weltweit einführen könnten, und merkte an:

Die Regierungen können ein günstiges Umfeld schaffen und in Gerechtigkeit, Zugang und Innovation investieren.

Wie König Karl III. letztes Jahr in Glasgow feststellte, wurde den Regierungen der „demokratischen“ Nationen die Rolle von „befähigenden“ Partnern zugewiesen. Ihre Aufgabe ist es, das steuerliche Umfeld zu schaffen, in dem ihre Partner aus dem Privatsektor tätig sind. Die Nachhaltigkeitspolitik wird von einem globalen Netzwerk entwickelt, das aus Regierungen, multinationalen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Organisationen der Zivilgesellschaft und „anderen Akteuren“ besteht.

Bei den „anderen Akteuren“ handelt es sich in erster Linie um die philanthropischen Stiftungen einzelner Milliardäre und unermesslich reicher Familiendynastien, wie die „Bill and Melinda Gates Foundation“ (BMGF) oder die Rockefeller Foundations. Gemeinsam bilden diese „Akteure“ die „Multi-Stakeholder-Partnerschaft“.

Während der Pseudopandemie erkannten viele den Einfluss der BMGF auf die WHO an, aber sie ist nur eine von vielen anderen privaten Stiftungen, die ebenfalls geschätzte UN-„Akteure“ sind.

Die UNO selbst ist eine globale Zusammenarbeit zwischen Regierungen und einem multinationalen infra-staatlichen Netzwerk privater „Stakeholder“. Die Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und globalen Unternehmen stellen ein infra-staatliches Netzwerk von Interessenvertretern dar, das genauso mächtig, wenn nicht sogar mächtiger ist als jeder Machtblock von Nationalstaaten.

Öffentlich-private Partnerschaft: Eine Ideologie

Die Vereinten Nationen und das WEF, das sich selbst als weltweit führender Förderer öffentlich-privater Partnerschaften bezeichnet, haben im Juni 2019 einen strategischen Rahmen unterzeichnet, Quelle: WEF

Im Jahr 2016 veröffentlichte UN-DESA ein Arbeitspapier, in dem der Wert öffentlich-privater Partnerschaften (G3P) für die Erreichung der SDGs untersucht wurde. Der Hauptautor, Jomo KS, war stellvertretender Generalsekretär im System der Vereinten Nationen und zuständig für Wirtschaftsforschung (2005-2015).

Das UN-DESA kam im Großen und Ganzen zu dem Schluss, dass G3Ps in ihrer derzeitigen Form nicht zweckmäßig sind:

Die Behauptungen, durch [G3P] würden Kosten gesenkt und Dienstleistungen effizient erbracht, um Steuergelder zu sparen und den Verbrauchern zu nützen, waren meist leere und […] ideologische Behauptungen. [G3P]-Projekte waren teurer im Bau und in der Finanzierung, boten eine schlechtere Qualität der Dienstleistungen und waren weniger zugänglich […] Darüber hinaus waren viele wichtige Dienstleistungen den Bürgern gegenüber weniger rechenschaftspflichtig, wenn private Unternehmen beteiligt waren. […] Investoren in [G3P] sind mit einem relativ geringen Risiko konfrontiert […] Da die Strafklauseln für den Fall, dass die privaten Partner ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, nicht sehr streng sind, wird in der Studie in Frage gestellt, ob das Risiko bei diesen Projekten wirklich auf die privaten Partner übertragen wird. […] Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass [G3Ps] oft teurer waren als die Alternative der öffentlichen Auftragsvergabe, während sie in einer Reihe von Fällen nicht die angestrebten Qualitätsverbesserungen bei der Erbringung von Dienstleistungen erbrachten.

Unter Berufung auf die Arbeit von Whitfield (2010), der G3Ps in Europa, Nordamerika, Australien, Russland, China, Indien und Brasilien untersuchte, stellte die UN-DESA fest, dass diese zum „Kauf und Verkauf von Schulen und Krankenhäusern wie Waren in einem globalen Supermarkt“ führten.

Die UN-DESA-Berichte erinnerten die G3P-Enthusiasten der Vereinten Nationen auch daran, dass zahlreiche zwischenstaatliche Organisationen die G3Ps für mangelhaft befunden hatten:

Evaluierungen durch die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Investitionsbank (EIB) – die Organisationen, die normalerweise [G3Ps] fördern – haben eine Reihe von Fällen festgestellt, in denen [G3Ps] nicht das erwartete Ergebnis brachten und zu einem erheblichen Anstieg der staatlichen Steuerverbindlichkeiten führten.

Dieses Engagement der UNO für globale öffentlich-private Partnerschaften ist eine „ideologische Behauptung“ und beruht nicht auf den verfügbaren Beweisen. Damit G3Ps tatsächlich so funktionieren, wie behauptet, müssen laut UN-DESA zunächst eine Reihe struktureller Änderungen vorgenommen werden.

Dazu gehörte die sorgfältige Ermittlung der Bereiche, in denen eine G3P funktionieren könnte. Die UN-DESA stellte fest, dass sich G3Ps für einige Infrastrukturprojekte eignen, für Projekte in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Bildung oder Umwelt jedoch schädlich sind.

Die UN-Forscher stellten fest, dass eine sorgfältige Überwachung und Regulierung der Preisgestaltung und des angeblichen Risikotransfers erforderlich ist, dass umfassende und transparente Steuerbuchhaltungssysteme erforderlich sind, dass bessere Berichterstattungsstandards entwickelt werden sollten und dass strenge rechtliche und regulatorische Schutzmaßnahmen notwendig sind.

Keine der geforderten strukturellen oder politischen Änderungen, die im UN-DESA-Bericht 2016 empfohlen wurden, sind umgesetzt worden.

Nachhaltigkeit für wen?

Die Agenda 2030 ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Agenda 21. In Abschnitt 8, der auf dem Erdgipfel von Rio 1992 öffentlich vorgestellt wurde, wird erläutert, wie die „nachhaltige Entwicklung“ in die Entscheidungsfindung einbezogen werden soll:

In erster Linie müssen umwelt- und entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse integriert werden. Die Länder werden ihre eigenen Prioritäten in Übereinstimmung mit ihren nationalen Plänen, Politiken und Programmen entwickeln.

Die nachhaltige Entwicklung wurde in jede politische Entscheidung einbezogen. Jedes Land verfügt nicht nur über einen nationalen Nachhaltigkeitsplan, sondern dieser wurde auch auf die lokalen Behörden übertragen.

Es handelt sich um eine globale Strategie zur Ausweitung des Einflusses globaler Finanzinstitute auf jeden Winkel der Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik wird von den Bankern und den Denkfabriken kontrolliert, die vor Jahrzehnten die Umweltbewegung unterwandert haben.

Keine Gemeinschaft ist frei von „Global Financial Governance“.

Einfach ausgedrückt, ersetzt die nachhaltige Entwicklung die Entscheidungsfindung auf nationaler und lokaler Ebene durch eine globale Governance. Es handelt sich um einen laufenden und bisher erfolgreichen globalen Coup.

Mehr als das, es ist ein System der globalen Kontrolle. Diejenigen von uns, die in den Industrieländern leben, werden ihr Verhalten ändern müssen, da ein psychologischer und wirtschaftlicher Krieg gegen uns geführt wird, um unsere Zustimmung zu erzwingen.

Die Entwicklungsländer werden in Armut gehalten, da ihnen die Früchte der modernen industriellen und technologischen Entwicklung vorenthalten werden. Stattdessen werden sie mit den Schulden belastet, die ihnen von den globalen Finanzzentren auferlegt wurden, ihre Ressourcen werden geplündert, ihr Land gestohlen und ihr Vermögen beschlagnahmt – alles im Namen der „Nachhaltigkeit“.

Doch vielleicht ist die Finanzialisierung der Natur, die mit der nachhaltigen Entwicklung einhergeht, die größte Gefahr von allen. Die Schaffung von „natürlichen Vermögensklassen“, die Umwandlung von Wäldern in Initiativen zur Kohlenstoffbindung und von Wasserquellen in Dienstleistungen für menschliche Siedlungen. Wie in den folgenden Teilen dieser Serie gezeigt wird, steht die Finanzialisierung der Natur im Mittelpunkt mehrerer SDGs.

Wie die Vereinten Nationen offen sagen, geht es bei „nachhaltiger Entwicklung“ um Transformation, nicht unbedingt um „Nachhaltigkeit“, wie die meisten Menschen sie sich vorstellen. Sie zielt darauf ab, die Erde und alles auf ihr, einschließlich uns, in Waren zu verwandeln, deren Handel die Grundlage einer neuen globalen Wirtschaft bilden wird. Obwohl es uns als „nachhaltig“ verkauft wird, ist das Einzige, was dieses neue globale Finanzsystem „erhalten“ wird, die Macht einer räuberischen Finanzelite.

Schreibe einen Kommentar