Oktober 21, 2021

Kommt die Technokratie nach Mexiko? – Derrick Broze

Jüngste Ankündigungen Mexikos machen deutlich, dass es Pläne gibt, bisher unbekannte Überwachungstechnologie im Land einzuführen.

Quelle: Is the Technocracy Coming to Mexico?

Im Laufe des letzten Jahres wurden von der mexikanischen Regierung neue Gesetzesentwürfe eingebracht und neue Pläne angekündigt, die eindeutig auf das Bestreben hindeuten, digitale Überwachung und biometrische Technologie in ein Land zu bringen, das bisher die Überwachungsprogramme der USA und Kanadas vermieden hat. Die Personen und Institutionen, die hinter diesem Vorstoß stehen, bezeichnen ihre Bemühungen als Versuche, die Mexikaner vor Kriminalität zu schützen und Millionen von Bürgern den Zugang zum Bankensystem zu erleichtern.

Obwohl diese Maßnahmen als Methode beworben werden, um die mexikanische Bevölkerung ins digitale Zeitalter zu bringen und ihren Status als „unbankable“ zu beenden, so sieht die Realität eher so aus, dass die Bemühungen zur Modernisierung Mexikos auch zu weniger Privatsphäre und Sicherheit führen werden.

Der Plan für Biometrie für Mobiltelefone

Kürzlich hat ein vorgeschlagener Plan, die Daten von Millionen von Mobiltelefonbenutzern in einer biometrischen Datenbank zu speichern, eine Kontroverse und einen gewissen Rückstoß von Unternehmen und Datenschutzgruppen verursacht. Der Plan sieht vor, dass America Movil, AT&T Inc und andere Netzbetreiber biometrische Daten ihrer Kunden sammeln, darunter Fingerabdrücke oder Netzhautscans, die in einer von der mexikanischen Regulierungsbehörde verwalteten Datenbank gespeichert werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Telekommunikationsunternehmen biometrische Geräte überall dort installieren, wo Handys verkauft werden. Wenn jemand seine Daten nicht abgibt, sind die Mobilfunkanbieter verpflichtet, den Dienst zu sperren. Elena Estavillo, eine ehemalige Kommissarin der IFT, der mexikanischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation, glaubt, dass dieser Schritt die Mexikaner, die sich für den Internetzugang auf ihr Telefon verlassen, weiter isolieren würde.

„Wir sollten dies als etwas sehr Besorgniserregendes hervorheben, weil es ein Umstand sein kann, der entmutigt oder es für einige Menschen unmöglich macht, Zugang zu diesen Dienstleistungen zu haben, was ein Grundrecht ist“, sagte Estavillo gegenüber Reuters.

Die Befürworter der Maßnahme geben an, dass es keine ausreichende Kontrolle der mexikanischen Mobiltelefonanschlüsse gibt, von denen 83 % Prepaid-SIM-Karten verwenden, die in Geschäften an der Ecke erhältlich sind. Sie argumentieren, dass Kriminelle diese Situation ausnutzen, indem sie Prepaid-Telefone verwenden, um Entführungen gegen Lösegeld zu begehen. Laut der internationalen Beratungsfirma Control Risks ist Mexiko das Land mit dem höchsten Verbrechensaufkommen in Nordamerika und dem dritthöchsten weltweit.

Der Gesetzesentwurf wird von der mexikanischen Internetvereinigung (MIA) und der Telekommunikationsaufsichtsbehörde Observatel abgelehnt. Die MIA hat erklärt, dass das Register die Mobilfunkindustrie Hunderte von Millionen Dollar kosten, Arbeitsplätze gefährden und zu Menschenrechtsverletzungen führen würde. Observatel sagte, die Maßnahme würde dazu führen, dass Menschen von schlechten Akteuren ausgenutzt und zu Unrecht für Verbrechen verurteilt würden, die von anderen begangen wurden.

Irene Levy, die Präsidentin von Observatel, sagte gegenüber Reuters, dass Kriminelle sich nicht an die neue Maßnahme halten werden und stattdessen unschuldige Menschen ausnutzen würden. „Was Kriminelle tun, ist, jemanden zu bitten, bestimmte Telefonanschlüsse zu kaufen, und wenn mit diesen Nummern ein Verbrechen begangen wird, wird dieser Junge oder dieses Mädchen – der/die das Geld aus der Not heraus genommen und sich registriert hat, ohne die Konsequenzen zu kennen – ins Gefängnis gehen“, erklärte sie.

Der Gesetzentwurf wurde vom Unterhaus des Kongresses genehmigt und es wird erwartet, dass er die Unterstützung der Mehrheitspartei MORENA und ihrer Verbündeten hat, wenn er im Senat verhandelt wird.

Wenn die Maßnahme zum Gesetz wird, würde sie Mexiko einige der strengsten Anforderungen an Mobiltelefon-Datenbanken in der Welt geben. Nach Angaben der Telekommunikationsindustrie-Lobby GSMA verlangen etwa 8% der Länder mit Registern biometrische Daten für Prepaid-SIM-Karten. Einige der Länder, die die Speicherung biometrischer Daten verlangen, sind für ihre autoritären Praktiken bekannt, darunter China, Saudi-Arabien und Pakistan.

Eine biometrische National ID Card?

Ein weiteres Beispiel für den Vorstoß in Richtung eines technokratischen Kontrollnetzes ist die jüngste Nachricht, dass die Abgeordnetenkammer in Mexiko ein neues Gesetz verabschiedet hat, das zu einem nationalen digitalen ID-System führen könnte. Forbes Mexico berichtet, dass das allgemeine Gesetz über Bevölkerung, menschliche Mobilität und Interkulturalität eine neue digitale ID und eine Datenbank mit persönlichen Daten mexikanischer Bürger, einschließlich biometrischer Daten, schaffen würde.

Die „Cédula Única de Identidad Digital“ wäre frei erhältlich und würde Namen, Nachnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität und biometrische Daten enthalten, zusammen mit einer eindeutigen Bevölkerungsregistrierungsnummer (CURP).

Die Maßnahme muss noch genehmigt werden, bevor sie Gesetz wird, aber sie ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die mexikanische Regierung und die Unternehmen beginnen, die Digitalisierung des gesamten mexikanischen Lebens zu fördern.

Dies wurde Ende 2020 noch deutlicher, als die Bank Santander Mexico bekannt gab, dass sie damit begonnen hat, die biometrischen Daten ihrer Kunden zu registrieren, um „ihre Transaktionen sicherer zu machen“. Santander sagt, dass sie eine Milliarde Pesos (48,9 Mio. USD) über fünf Jahre investieren werden, um in der ersten Phase mehr als 3,7 Millionen Kunden zu registrieren.

Mit diesem Schritt reagiert Santander auf eine 2019 verabschiedete Maßnahme, die Banken dazu verpflichtet, biometrische Daten zu erfassen. Laut Santander werden die biometrischen Daten das Scannen von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern umfassen, um „Sicherheitselemente zu persönlichen Transaktionen hinzuzufügen“.

Von „Unbanked“ zu „Tracked and Traced“

Die Versuche, die biometrischen Daten der Mexikaner für SIM-Karten, Bankkonten und andere Transaktionen zu dokumentieren, sind Teil einer größeren Anstrengung, ein Land zu modernisieren, in dem fast 57 Prozent der Menschen außerhalb der regulären, besteuerten und dokumentierten Wirtschaft arbeiten. Die Mexikaner leben in der sogenannten „informellen“ oder Gegenwirtschaft, in der Millionen von Menschen keine Bankkonten haben und schätzungsweise 90 Prozent aller Transaktionen in bar abgewickelt werden.

Laut einer Studie aus dem Jahr 2018 „hat etwa die Hälfte der mexikanischen Haushalte keinen Zugang zu einem Bankkonto und ist daher ausschließlich auf Bargeld angewiesen. Dieselbe Studie schätzt, dass die Bargeldnutzung im Land … zwischen 2016 und 2021 zunehmen wird.“

Anfang 2020 stellte die Dallas Federal Reserve Bank in den Vereinigten Staaten den Unterschied zwischen der stark nachverfolgten Wirtschaft der USA und der großen Gegenwirtschaft Mexikos fest:

„Die Verwendung von Bargeld in den Vereinigten Staaten ist rückläufig: Der Anteil der Verbrauchertransaktionen, die in Dollar und Cent abgewickelt werden, fiel von 32 Prozent im Jahr 2015 auf 26 Prozent im Jahr 2018. Ganz anders sieht es in Mexiko aus, wo 2018 rund 90 Prozent der Transaktionen im Einzelhandel, bei Mieten, Versorgungsbetrieben, Dienstleistungen und öffentlichen Verkehrsmitteln in bar abgewickelt wurden – ein Anteil, der sich in den letzten Jahren kaum verändert hat.[2] Zahlungen, die andernorts problemlos über das Internet oder eine App erfolgen könnten, werden stattdessen persönlich und in bar getätigt.“

Trotz der hohen Umtauschrate von Bargeld gibt es jedoch in letzter Zeit Bestrebungen, die Verwendung von Bargeld einzuschränken, insbesondere ohne irgendeine Form der Identitätsüberprüfung. Zum Beispiel wurde 2019 berichtet, dass Mexiko Regeln entwickelt, die die Menge an Bargeld, die zum Kauf von Immobilien verwendet werden kann, begrenzen würde.

Während mexikanische Politiker behaupten, dass ihre Bemühungen darauf abzielen, die Gewalt einzudämmen oder der großen Landbevölkerung Mexikos dabei zu helfen, der Welt der Biometrie und des digitalen Bankings zu ihrem eigenen Vorteil beizutreten, gibt es Gründe, diesen Schritten skeptisch gegenüber zu stehen. Die Forderung nach einer Registrierung der Augen oder eines Gesichtsabdrucks, um eine SIM-Karte für ein Mobiltelefon zu kaufen, oder der Zwang, einen digitalen Personalausweis zu benutzen, oder die Einschränkung der Verwendung von Bargeld wird nur die ärmsten Bevölkerungsschichten Mexikos treffen. Die Behörden mögen diese Maßnahmen als Hilfe für Randgruppen anpreisen, aber in Wirklichkeit werden sie diese nur in die wachsende internationale digitale Dystopie einbinden.

Im Gegensatz zu Amerikanern, Chinesen und Briten haben sich die meisten Mexikaner noch nicht an ein 24-Stunden-Überwachungsnetz gewöhnt. Es gibt keine Fusionszentren, Massenüberwachungsprogramme, allgegenwärtige CCTV-Kameras, die jede Bewegung überwachen, oder Gesichtserkennungsprogramme. Die Agenda der Technokraten ist jedoch global und Mittel- und Lateinamerika werden wahrscheinlich nicht verschont bleiben. Wenn das mexikanische Volk nicht schnell über die Gefahren dieses digitalen Panoptikums aufgeklärt wird, könnte es fälschlicherweise in den digitalen Alptraum hineinschlafen, der vielen Bürgern westlicher Nationen vertraut geworden ist.

Anstatt sich den Forderungen der Regierung und der Banken zu beugen, müssen die Menschen die Macht erkennen, die sich aus der Tatsache ergibt, dass sie außerhalb des Kontrollnetzes stehen. Anstatt sich auf die falschen Versprechungen der Moderne zu stürzen, sollte das mexikanische Volk auf seine indigenen Traditionen schauen, um Kraft und Orientierung zu finden.

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