Mai 25, 2024

Lebenslange Haft und Entzug der Staatsbürgerschaft: Neue Strafen für jeden Russen, der Kritik am Regime übt – Recentr

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Auszug:

„Russische Senatoren haben am Mittwoch dafür gestimmt, die Strafen für abweichende Meinungen so zu verschärfen, als hätte die betreffende Person für das Ausland spioniert. Die Definition für Hochverrat umfasst nun Kritik am Regime und es kann jemandem sogar die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Damit wäre jemand quasi vogelfrei; ein staatenloser Feind.

Russlands Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, hat ein Gesetz verabschiedet, das die Höchststrafe für ‚Hochverrat‘ von 20 Jahren auf lebenslange Haft erhöht.

Als Verrat gilt die ‚Diskreditierung‘ des russischen Militärs. Es gelten also erneut stalinistische Verhältnisse in Russland. Damals konnte man wegen Kritik oder einem Witz 25 Jahre Lagerhaft erhalten.“

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