Juni 18, 2024

Chen Xi: Der Berater des Präsidenten, der Chinas neue Technokratie aufbaute – Xinlu Liang, South China Morning Post

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Als Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei überwachte Chen den Aufstieg einer Gruppe von Tsinghua- und Tech-Kadern an die Spitze der chinesischen Politik. Es war ein Auftrag, den er im Namen seines ehemaligen Kommilitonen Xi Jinping annahm.

Quelle: Chen Xi: the presidential aide who built China’s new technocracy | South China Morning Post

Anmerkung meinerseits: Der Umbau Chinas zur Technokratie schreitet weiter voran. Das ist wahrlich keine Überraschung. Ich empfehle dazu die zweiteilige Artikelreihe „China: Das erste Technat der Welt“ von Iain Davis sowie „Es ist bestätigt: Tyrannen LIEBEN China! . . . Aber warum?“ von James Corbett. Um es kurz zu machen: China dient den Globalisten als „Versuchslabor“ zur Etablierung einer technokratischen Regierungsform, die später globalisiert, also auch in anderen Ländern eingeführt werden soll. Es ist mir deshalb schleierhaft, warum manche Leute in den alternativen Medien immer noch behaupten, Russland und China bauten angeblich eine so viel „freiere“ oder „gerechtere“ Weltordnung auf – kann ich leider nicht bestätigen. Schon gar nicht angesichts jüngster innenpolitischer Entwicklungen nicht nur in China, sondern auch in Russland.


Wenn Präsident Xi Jinping in den vergangenen fünf Jahren auf Inspektionsreisen durch China ging, wurde er stets von Chen Xi, dem Direktor der Zentralen Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei, begleitet.

Dieser Posten hat enorme Macht über personelle Veränderungen in der Partei und einen großen Einfluss darauf, wie China seine Apparatschiks führt.

In den Monaten nach dem nationalen Parteikongress im Oktober kam es zu einer Wachablösung in den wichtigsten Parteiorganen, mit der bemerkenswerten Ausnahme von Chens Büro.

Der 69-Jährige schied im Oktober aus dem Politbüro aus, blieb aber Leiter der Abteilung.

„Er blieb der Leiter der Zentralen Organisationsabteilung nur als gewöhnliches Parteimitglied, nicht einmal ein Mitglied des Zentralkomitees … um bis zu den ‚zwei Sitzungen‘ [im März] eine angemessene [Personal-]Regelung zu treffen“, sagte Shan Wei, ein leitender Forschungsmitarbeiter für chinesische Politik an der Nationalen Universität Singapur. „Das zeigt, wie sehr Xi zögert, Chen gehen zu lassen.“

Doch Chens Zeit an der Spitze des Ministeriums ist nun vorbei, da Li Ganjie diese Woche als sein Nachfolger vorgestellt wurde.

Chen behält eine wichtige Rolle, die Xi einst als Vizepräsident innehatte – die des Leiters der Zentralen Parteischule, der höchsten Akademie der Partei, aber er wird nicht mehr den Einfluss ausüben, den er einst hatte.

Während seiner Zeit in der Abteilung half er Xi, eine Reihe von personellen Veränderungen zu steuern, die das Gleichgewicht an der Spitze zugunsten technokratischerer Kader verschoben und die Macht der Partei über den Staat gestärkt haben.

Es ist ein Vermächtnis, das noch jahrelang zu spüren sein könnte.

Chen und Xi waren Zimmergenossen an der Tsinghua-Universität im Jahr 1975, als sie beide Chemieingenieurwesen studierten. Nach seinem Abschluss war Chen drei Jahrzehnte lang an der Tsinghua-Universität hauptsächlich für die Parteiarbeit zuständig.

Auch Xi hielt die Verbindung zu seiner Alma Mater aufrecht und studierte von 1998 bis 2002 marxistische Theorie und ideologische Erziehung an der Tsinghua, während er in der Provinz Fujian arbeitete. Es wird allgemein angenommen, dass Chen, der stellvertretende Parteichef der Universität, Xi geholfen hat, per Fernstudium einen Doktortitel zu erwerben.

„In den 90er Jahren wurde heftig über ‚Tugend‘ und ‚Talent‘ [bei der Kaderausbildung] diskutiert und der Schwerpunkt auf akademische Qualifikationen gelegt. Chen hat also der Karriere von Xi einen Gefallen getan“, sagte Shan.

Im Oktober 2017, als Xi seine zweite Amtszeit als Parteisekretär antrat, wurde Chen Mitglied des Politbüros und Direktor der Zentralen Organisationsabteilung, die alle Beamten des Landes ab der Ebene der Vizeminister beaufsichtigt.

Die Abteilung gab bald ein bahnbrechendes Dokument zur Kaderauswahl heraus, in dem das auf Abstimmungen basierende Empfehlungssystem aufgrund einer Reihe von Wahlfälschungsskandalen aufgegeben und ein neuer Konsultations- und Interviewmechanismus eingeführt wurde, um Bestechung im Verfahren zu verhindern.

Unter Chen brach die Partei mit Normen und folgte undurchsichtigeren Mustern bei der Auswahl, Beförderung und Degradierung von Kadermitgliedern, wodurch es für Experten schwieriger denn je wurde, Prognosen über politische Karrieren zu erstellen.

Vor allem die alten ungeschriebenen Regeln für das Rentenalter auf den verschiedenen Ebenen sind nicht mehr entscheidend.

So wurde beispielsweise Hu Chunhua, ein 59-jähriger ehemaliger Anwärter auf die Führungsrolle, im Oktober aus dem Politbüro entlassen und im März in Chinas oberstem Beratungsgremium mit einer zeremoniellen Funktion betraut, obwohl er neun Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand für seine Ebene steht.

Victor Shih, ein Spezialist für chinesische Elitepolitik und Finanzen an der University of California San Diego, sagte, dass „Kader wie Hu Chunhua, die degradiert werden, obwohl sie keine schwerwiegenden Vergehen begangen haben“, einige bemerkenswerte Veränderungen im Personalwechsel in der Partei widerspiegelten.

Shan sagte, das neue Muster sei sowohl unvorhersehbar als auch vorhersehbar.

„Einerseits verstößt es gegen alle Regeln – wenn Alter oder akademische Qualifikationen keine Rolle spielen – was zu Unsicherheit führt“, sagte er. „Andererseits ist die Sicherheit größer geworden“, weil es unwahrscheinlich ist, dass eine Person befördert wird, wenn sie nicht das Vertrauen von Xi genießt.

In einer Reihe von Artikeln in den staatlichen Medien über die „Heranbildung qualifizierter Nachfolger“ schrieb Chen, dass Loyalität, Kompetenz und Integrität jetzt zu den Schlüsseleigenschaften gehören, nach denen die Partei bei der Auswahl einer neuen Generation von Führungskräften sucht.

„Wir sollten sie nicht nur aufgrund ihres [jungen] Alters auswählen“, sagte Chen in einem Artikel, der 2021 veröffentlicht wurde. „Das erste Kriterium für die Auswahl von Kadern ist, ob sie der Partei gegenüber loyal sind – wenn sie den Loyalitätstest nicht bestehen, fallen sie aus dem Auswahlverfahren heraus und werden nicht gewählt, egal wie fähig sie sind.“

Auch der Prozess der Kaderauswahl ist unter Chens Leitung weniger umfassend geworden.

In einem Xinhua-Artikel über die Auswahl der Parteiführer nach dem Parteitag 2017 hieß es, Xi habe 57 Spitzenfunktionäre persönlich konsultiert – darunter „derzeitige Partei- und Staatsführer, Mitglieder der Zentralen Militärkommission und altgediente Genossen in der Partei“ – um die Kader auszuwählen.

Fünf Jahre später hingegen sprach Xi im Vorfeld des 20. Parteitags nur mit 30 dieser Personen. Auch im Xinhua-Bericht von 2022 war von „altgedienten Genossen“ oder alten Parteiführern keine Rede.

„Diese Auslassung zeigt, dass die großen Bosse der Partei ihn [Xi] nicht mehr beeinflussen können“, sagte Shan. „Jiang Zemin war nicht weit davon entfernt, vor dem Parteitag zu sterben, und Hu Jintao konnte nicht einmal Hu Chunhua an der Spitze halten.“

Hinzu kommt, dass die Zahl der Technokraten in der Führungsspitze im Vergleich zu vor fünf Jahren stark zugenommen hat, da Chen als Vollstrecker von Xis Bestreben, die Nation mit Hilfe von in Wissenschaft und Technologie versierten Kadern zu verjüngen, fungiert hat.

Mehr als ein Drittel oder 69 der Vollmitglieder des 20. Zentralkomitees sind MINT-Technokraten, was einem Anstieg von 35 Prozent gegenüber 51 Mitgliedern des 19. Zentralkomitees entspricht. Von diesen 69 Technokraten kommen laut MacroPolo, einer in Chicago ansässigen Denkfabrik des Paulson-Instituts, mehr als die Hälfte aus aufstrebenden Technologiebereichen.

An der Spitze haben mindestens sechs neue Politbüromitglieder Qualifikationen in Wissenschaft und Technik, von der Raketenwissenschaft bis zur Sicherheit der Kernkraft.

Analysten sind sich einig, dass Chen eine Rolle beim Aufstieg von Technokraten in die obersten Ränge der Macht gespielt hat.

„Chen Xi hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass Technokraten in die Führungspositionen der Partei aufgestiegen sind“, sagte Dong Zhang, Assistenzprofessor im Fachbereich Sozialwissenschaften an der Hong Kong University of Science and Technology.

„Technokraten wurden zum Teil deshalb befördert, weil sie im Vergleich zu den traditionellen Parteieliten nicht so gut in die bereits bestehenden, von Xis Vorgängern aufgebauten Machtnetzwerke eingebunden waren.

„Es ist erwähnenswert, dass in den 1980er Jahren [der damalige oberste Führer] Deng Xiaoping die Parteiführung ebenfalls verjüngte, indem er Technokraten förderte, um die traditionellen Kräfte zu untergraben.“

Shan fügte hinzu, dass ein großer Prozentsatz der Beamten mit ingenieurwissenschaftlichem Hintergrund auf Tsinghua-Absolventen entfällt. In der Ära Xi haben sich die Technokraten in der Provinzführung wieder erholt, nachdem sie unter Hu ihren Tiefpunkt erreicht hatten, was auf Dengs Ära des „you hong you zhuan“ zurückgeht, was bedeutet, dass die Kader sowohl kommunistisch gesinnt als auch fachlich kompetent sein mussten.

Shih sagte, der Aufstieg „könnte etwas mit der wissenschaftlichen Ausrichtung der Tsinghua zu tun haben“.

Einige Ingenieure im Politbüro, darunter der Parteichef von Xinjiang, Ma Xingrui, und der Parteichef von Chongqing, Yuan Jiajun, waren jedoch nicht an der Tsinghua, sondern gehörten der militärisch-industriellen Fraktion an. „Ihre Beförderungen könnten mehr mit Xis persönlichen Vorlieben zu tun haben als mit Chen Xi.“

„Sicherlich gibt es eine klare Tsinghua-Gruppe im offiziellen Kreis, aber sie ist nicht annähernd so dominant wie die Zhejiang-Gruppe oder die Fujian-Gruppe“, sagte Shih und bezog sich dabei auf Xis frühere Mitarbeiter aus den beiden Provinzen. „Chen Xi hat dazu beigetragen, einige andere Tsinghua-Akademiker in hohe Ämter zu bringen, darunter Chen Jining und Li Ganjie.“

Chen Jining studierte an der Tsinghua Ingenieurwesen und wurde später ihr Präsident, während Li an der Universität Industriephysik und nukleare Sicherheit studierte. Der neue Vizepremier Zhang Guoqing hat ebenfalls an der Tsinghua einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften erworben.

Shan sagte, dass in den letzten fünf Jahren etwa ein Drittel der neu beförderten Parteichefs oder Gouverneure der Provinzen Absolventen der Tsinghua-Universität waren.

„Sie werden im Eiltempo befördert, als würden sie ein Flugzeug nehmen“, sagte Shan und fügte hinzu, dass ihr Einfluss in der Zukunft tiefgreifend sein könnte. „Chen ist ein Team-Macher.“

Eine von Chens letzten Amtshandlungen bestand darin, die Kontrolle der Partei über wichtige Bereiche wie Finanzen, Wissenschaft und Technologie sowie die Verwaltung an der Basis zu stärken.

Chen war im Februar an der Seite von Xi, als der Präsident eine institutionelle Überarbeitung erläuterte, die die Bemühungen der Ära Deng um eine Trennung von Partei und Staat rückgängig machte.

„In diesem Sinne ist es eine Umkehrung der Deng-Ära“, sagte Shan. „Die Partei geht nach oben und die Regierung geht zurück. Die Partei hat jetzt mehr Macht.“

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