Die Rede des russischen Präsidenten Putin auf dem Weltwirtschaftsforum: Vollständige deutsche Übersetzung – Russia Briefing News
Wladimir Putin: „Sie wissen, dass es Dinge von absolut grundlegender Natur gibt, wie etwa unsere gemeinsame Kultur. Bedeutende europäische Politiker haben in der jüngsten Vergangenheit über die Notwendigkeit gesprochen, die Beziehungen zwischen Europa und Russland auszubauen, und gesagt, dass Russland ein Teil Europas ist. Geografisch und vor allem kulturell sind wir eine einzige Zivilisation. Französische Politiker haben von der Notwendigkeit gesprochen, einen einheitlichen Raum von Lissabon bis zum Ural zu schaffen. Ich glaube, und das habe ich bereits erwähnt, warum der Ural? Bis nach Wladiwostok.
Ich habe mich dazu entschieden, Putins Rede unkommentiert zu veröffentlichen. Erstens fehlt mir im Augenblick die Zeit für einen umfassenderen Kommentar, zweitens enthält sie dermassen viele globalistische „Buzzwords“, daß die vor allem in der alternativen Medienszene Deutschlands gerne kolportierte Behauptung, Russlands Präsident sei ein „Kämpfer gegen die NWO“ oder ein „Feind westlicher Eliten“, hiermit jenseits jeden Zweifels widerlegt ist. Ich kauf’s nicht …
Und ich will ja nicht zu sarkastisch werden, aber die Rede Putins liest sich für mich, als hätte er ein uraltes globalistisches Manifest von David Rockefeller oder Henry Kissinger plagiiert.
„Liebe ist unmöglich, wenn sie nur von einer Seite erklärt wird. Sie muss gegenseitig sein.“
- Äußerst kritisch gegenüber US-Social Media und Big Tech
- „Russland und Europa“ gehören zusammen
- Warnt vor einer unsicheren politischen Zukunft in der Welt
Der russische Präsident Wladimir Putin hielt gestern auf dem Weltwirtschaftsforum eine Grundsatzrede, in der er den wachsenden Einfluss von US-Unternehmen der sozialen Medien kritisierte und sagte, dass diese durch ihren Einfluss auf die Gesellschaft nun in Konkurrenz zu gewählten Regierungen stünden.
Die virtuelle Ansprache Putins war seine erste vor dem Weltwirtschaftsforum seit 2009. Die vollständige Mitschrift lautet wie folgt:
Einleitung von Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums:
Herr Präsident, herzlich willkommen zur Agenda-Woche in Davos. Russland ist eine wichtige Weltmacht, und die Teilnahme Russlands am Weltwirtschaftsforum hat eine lange Tradition. In diesem Moment der Geschichte, in dem die Welt ein einzigartiges und kurzes Zeitfenster hat, um von einem Zeitalter der Konfrontation zu einem Zeitalter der Zusammenarbeit überzugehen, ist die Möglichkeit, Ihre Stimme, die Stimme des Präsidenten der Russischen Föderation, zu hören, von wesentlicher Bedeutung. Auch und gerade in Zeiten, die von Differenzen, Streitigkeiten und Protesten geprägt sind, ist ein konstruktiver und ehrlicher Dialog zur Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen besser als Isolation und Polarisierung.
Ihr gestriges Telefongespräch mit Präsident Biden und die Einigung auf eine grundsätzliche Verlängerung des neuen START-Atomwaffenabkommens waren meines Erachtens ein vielversprechendes Zeichen in diese Richtung.
COVID-19, Herr Präsident, hat unsere globale Verwundbarkeit und Interkonnektivität gezeigt, und wie jedes andere Land wird auch Russland sicherlich davon betroffen sein, und Ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Aussichten auf internationale Zusammenarbeit sind natürlich für uns alle von Interesse.
Herr Präsident, wir sind sehr daran interessiert, aus Ihrer Sicht und aus der Sicht Russlands zu erfahren, wie sich die Situation im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Ihrer Meinung nach entwickelt und was getan werden sollte, damit die Menschen überall Frieden und Wohlstand finden.
Herr Präsident, die Welt wartet darauf, von Ihnen zu hören.
Vladimir Putin, Präsident Russlands:
„Herr Schwab, lieber Klaus, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich war schon viele Male in Davos und habe an den von Herrn Schwab organisierten Veranstaltungen teilgenommen, sogar schon in den 1990er Jahren. Klaus hat sich gerade daran erinnert, dass wir uns 1992 getroffen haben. Während meiner Zeit in St. Petersburg habe ich dieses wichtige Forum in der Tat oft besucht. Ich möchte Ihnen für die heutige Gelegenheit danken, der Expertengemeinschaft, die sich dank der Bemühungen von Herrn Schwab auf dieser weltweit anerkannten Plattform versammelt, meinen Standpunkt darzulegen.
Zunächst einmal, meine Damen und Herren, möchte ich alle Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums grüßen.
Es ist erfreulich, dass das Forum in diesem Jahr trotz der Pandemie, trotz aller Einschränkungen, seine Arbeit fortsetzt. Obwohl es auf die Online-Teilnahme beschränkt ist, findet das Forum dennoch statt und bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, ihre Einschätzungen und Prognosen in einer offenen und freien Diskussion auszutauschen, was den zunehmenden Mangel an persönlichen Treffen zwischen Staatsoberhäuptern, Vertretern der internationalen Wirtschaft und der Öffentlichkeit in den letzten Monaten teilweise ausgleicht. All dies ist gerade jetzt, wo wir so viele schwierige Fragen zu beantworten haben, sehr wichtig.
Das derzeitige Forum ist das erste zu Beginn des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, und die meisten seiner Themen sind natürlich den tiefgreifenden Veränderungen in der Welt gewidmet.
In der Tat ist es schwierig, die grundlegenden Veränderungen in der Weltwirtschaft, der Politik, dem sozialen Leben und der Technologie zu übersehen. Die von Klaus erwähnte Coronavirus-Pandemie, die zu einer ernsten Herausforderung für die Menschheit wurde, hat die strukturellen Veränderungen, deren Voraussetzungen schon vor langer Zeit geschaffen wurden, nur noch beschleunigt und verstärkt. Die Pandemie hat die Probleme und Ungleichgewichte, die sich in der Welt zuvor aufgebaut hatten, noch verschärft. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die Unterschiede eher noch größer werden. Diese Tendenzen können praktisch in allen Bereichen auftreten.
Natürlich gibt es keine direkten Parallelen in der Geschichte. Einige Experten – und ich respektiere ihre Meinung – vergleichen die derzeitige Situation jedoch mit den 1930er Jahren. Man kann dem zustimmen oder nicht, aber bestimmte Analogien werden durch viele Parameter nahegelegt, darunter der umfassende, systemische Charakter der Herausforderungen und potenziellen Bedrohungen.
Wir erleben eine Krise der bisherigen Modelle und Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklung. Die soziale Schichtung wird sowohl global als auch in den einzelnen Ländern immer stärker. Auch hierüber haben wir bereits gesprochen. Dies wiederum führt heute zu einer starken Polarisierung der öffentlichen Meinung, die das Anwachsen von Populismus, Rechts- und Linksradikalismus und anderen Extremen sowie die Verschärfung innenpolitischer Prozesse auch in den führenden Ländern provoziert.
All dies wirkt sich zwangsläufig auf das Wesen der internationalen Beziehungen aus und macht sie weder stabiler noch berechenbarer. Die internationalen Institutionen werden schwächer, regionale Konflikte treten nacheinander auf, und das System der globalen Sicherheit verschlechtert sich.
Klaus hat das Gespräch erwähnt, das ich gestern mit dem US-Präsidenten über die Verlängerung des neuen START-Abkommens geführt habe. Dies ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch führen die Differenzen zu einer Abwärtsspirale. Wie Sie wissen, haben die Unfähigkeit und der Unwille, substanzielle Lösungen für solche Probleme zu finden, im 20. Jahrhundert zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geführt.
Natürlich ist ein solch hitziger globaler Konflikt prinzipiell unmöglich, hoffe ich. Darauf setze ich meine Hoffnung, denn das wäre das Ende der Menschheit. Aber wie gesagt, die Situation könnte eine unerwartete und unkontrollierbare Wendung nehmen – es sei denn, wir tun etwas, um dies zu verhindern. Es besteht die Möglichkeit, dass wir mit einem gewaltigen Zusammenbruch der globalen Entwicklung konfrontiert werden, der mit einem Krieg aller gegen alle und dem Versuch, Widersprüche durch die Kennzeichnung innerer und äußerer Feinde zu bewältigen, sowie mit der Zerstörung nicht nur traditioneller Werte wie der Familie, die wir in Russland hochhalten, sondern auch grundlegender Freiheiten wie dem Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre einhergeht.
Ich möchte auf die negativen demografischen Folgen der anhaltenden sozialen Krise und der Krise der Werte hinweisen, die dazu führen könnten, dass die Menschheit ganze zivilisatorische und kulturelle Kontinente verliert.
Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dieses Szenario, das einer düsteren Dystopie gleicht, zu verhindern und stattdessen dafür zu sorgen, dass unsere Entwicklung einen anderen, positiven, harmonischen und kreativen Verlauf nimmt.
In diesem Zusammenhang möchte ich näher auf die wichtigsten Herausforderungen eingehen, vor denen die internationale Gemeinschaft meiner Meinung nach steht.
Die erste ist sozioökonomischer Natur.
Nach den Statistiken zu urteilen, können die letzten 40 Jahre trotz der schweren Krisen 2008 und 2020 als erfolgreich oder sogar sehr erfolgreich für die Weltwirtschaft bezeichnet werden. Seit 1980 hat sich das weltweite Pro-Kopf-BIP, gemessen an der realen Kaufkraftparität, verdoppelt. Dies ist definitiv ein positiver Indikator.
Globalisierung und Binnenwachstum haben zu einem starken Wachstum in den Entwicklungsländern geführt und über eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit. Wenn wir also von einem Einkommensniveau von 5,50 Dollar pro Person und Tag (in Kaufkraftparitäten) ausgehen, dann ist nach Angaben der Weltbank zum Beispiel in China die Zahl der Menschen mit geringem Einkommen von 1,1 Milliarden im Jahr 1990 auf weniger als 300 Millionen in den letzten Jahren gesunken. Dies ist eindeutig ein Erfolg Chinas. In Russland sank diese Zahl von 64 Millionen Menschen im Jahr 1999 auf heute etwa 5 Millionen. Wir glauben, dass dies auch in unserem Land ein Fortschritt ist, und zwar in dem wichtigsten Bereich.
Die wichtigste Frage, deren Antwort in vielerlei Hinsicht Aufschluss über die heutigen Probleme geben kann, ist jedoch, welcher Art dieses weltweite Wachstum war und wer am meisten davon profitiert hat.
Natürlich haben die Entwicklungsländer, wie ich bereits erwähnt habe, in hohem Maße von der steigenden Nachfrage nach ihren traditionellen und sogar neuen Produkten profitiert. Diese Integration in die Weltwirtschaft hat jedoch nicht nur zu neuen Arbeitsplätzen oder höheren Exporteinnahmen geführt. Sie hatte auch ihre sozialen Kosten, darunter ein erhebliches Gefälle bei den individuellen Einkünften.
Wie sieht es in den entwickelten Volkswirtschaften aus, wo das Durchschnittseinkommen viel höher ist? Es mag ironisch klingen, aber die Schichtung in den Industrieländern ist noch tiefer. Nach Angaben der Weltbank lebten im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten 3,6 Millionen Menschen mit einem Einkommen von weniger als 5,50 US-Dollar pro Tag, 2016 waren es bereits 5,6 Millionen Menschen.
In der Zwischenzeit hat die Globalisierung zu einem erheblichen Anstieg der Einnahmen großer multinationaler Unternehmen, vor allem aus den USA und Europa, geführt.
In Bezug auf das individuelle Einkommen weisen die entwickelten Volkswirtschaften in Europa übrigens denselben Trend auf wie die Vereinigten Staaten.
Aber wer hat denn nun bei den Unternehmensgewinnen das Geld in die Hand genommen? Die Antwort ist eindeutig: ein Prozent der Bevölkerung.
Und was hat sich im Leben der anderen Menschen getan? In den letzten 30 Jahren stagnierten in einer Reihe von Industrieländern die Realeinkommen von mehr als der Hälfte der Bürger, anstatt zu steigen. Gleichzeitig sind die Kosten für Bildung und Gesundheitsdienste gestiegen. Wissen Sie, um wie viel? Um das Dreifache.
Mit anderen Worten: Millionen von Menschen selbst in den wohlhabenden Ländern haben die Hoffnung auf eine Erhöhung ihres Einkommens aufgegeben. In der Zwischenzeit stehen sie vor dem Problem, wie sie sich und ihre Eltern gesund erhalten und ihren Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen können.
Es gibt keinen Bedarf für eine riesige Masse von Menschen, und ihre Zahl wächst weiter. So haben nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Jahr 2019 21 Prozent oder 267 Millionen junge Menschen auf der Welt weder studiert noch gearbeitet. Selbst von denjenigen, die Arbeit hatten (das sind interessante Zahlen), hatten 30 Prozent ein Einkommen von weniger als 3,2 Dollar pro Tag, gemessen an der Kaufkraftparität.
Diese Ungleichgewichte in der globalen sozioökonomischen Entwicklung sind eine direkte Folge der in den 1980er Jahren verfolgten Politik, die oft vulgär oder dogmatisch war. Diese Politik beruhte auf dem so genannten Washingtoner Konsens mit seinen ungeschriebenen Regeln, als dem Wirtschaftswachstum auf der Grundlage einer privaten Verschuldung unter den Bedingungen der Deregulierung und niedriger Steuern für Wohlhabende und Unternehmen Priorität eingeräumt wurde.
Wie ich bereits erwähnt habe, hat die Coronavirus-Pandemie diese Probleme nur noch verschärft. Im vergangenen Jahr erlebte die Weltwirtschaft den größten Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg. Bis Juli hatte der Arbeitsmarkt fast 500 Millionen Arbeitsplätze verloren. Zwar konnte die Hälfte davon bis zum Jahresende wiederhergestellt werden, doch gingen immer noch fast 250 Millionen Arbeitsplätze verloren. Dies ist eine große und sehr alarmierende Zahl. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres beliefen sich die Einkommensverluste auf 3,5 Billionen Dollar. Diese Zahl steigt weiter an, und damit nehmen auch die sozialen Spannungen zu.
Gleichzeitig ist die Erholung nach der Krise alles andere als einfach. Hätten wir vor 20 oder 30 Jahren das Problem durch eine stimulierende makroökonomische Politik gelöst (was übrigens immer noch der Fall ist), so sind solche Mechanismen heute an ihre Grenzen gestoßen und nicht mehr wirksam. Diese Ressource hat ihren Nutzen überlebt. Dies ist keine unbewiesene persönliche Schlussfolgerung.
Nach Angaben des IWF hat sich die Gesamtverschuldung von Staaten und Privatpersonen auf 200 Prozent des weltweiten BIP und in einigen Ländern sogar auf über 300 Prozent des nationalen BIP erhöht. Gleichzeitig liegen die Zinssätze in den Industrieländern fast bei Null und in den Schwellenländern auf einem historischen Tiefstand.
Zusammengenommen macht dies eine Ankurbelung der Wirtschaft mit traditionellen Methoden durch eine Erhöhung der privaten Kredite praktisch unmöglich. Die so genannte quantitative Lockerung vergrößert nur die Blase des Wertes der Finanzanlagen und vertieft die soziale Kluft. Die wachsende Kluft zwischen der realen und der virtuellen Wirtschaft (übrigens haben mir Vertreter der Realwirtschaft aus vielen Ländern bei zahlreichen Gelegenheiten davon berichtet, und ich glaube, dass die an diesem Treffen teilnehmenden Unternehmensvertreter mir zustimmen werden) stellt eine sehr reale Bedrohung dar und birgt ernste und unvorhersehbare Schocks.
Die Hoffnungen, dass es möglich sein wird, das alte Wachstumsmodell wieder aufleben zu lassen, sind mit der rasanten technologischen Entwicklung verbunden. In der Tat haben wir in den letzten 20 Jahren die Grundlage für die so genannte vierte industrielle Revolution geschaffen, die auf dem breiten Einsatz von KI, Automatisierung und Robotik beruht. Die Coronavirus-Pandemie hat solche Projekte und ihre Umsetzung erheblich beschleunigt.
Dieser Prozess führt jedoch zu neuen strukturellen Veränderungen, ich denke dabei insbesondere an den Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass sehr viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, wenn der Staat keine wirksamen Maßnahmen ergreift, um dies zu verhindern. Die meisten dieser Menschen gehören zur so genannten Mittelschicht, die die Grundlage jeder modernen Gesellschaft ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich die zweite grundlegende Herausforderung des kommenden Jahrzehnts erwähnen – die gesellschaftspolitische. Die Zunahme der wirtschaftlichen Probleme und der Ungleichheit spaltet die Gesellschaft und führt zu sozialer, rassischer und ethnischer Intoleranz. Es ist bezeichnend, dass diese Spannungen selbst in Ländern mit scheinbar zivilen und demokratischen Institutionen, die solche Phänomene und Exzesse abmildern und stoppen sollen, zum Ausbruch kommen.
Die systemischen sozioökonomischen Probleme rufen eine solche soziale Unzufriedenheit hervor, dass sie besondere Aufmerksamkeit und echte Lösungen erfordern. Die gefährliche Illusion, dass sie ignoriert oder in die Ecke gedrängt werden können, ist mit schwerwiegenden Folgen behaftet.
In diesem Fall wird die Gesellschaft weiterhin politisch und sozial gespalten sein. Das ist unvermeidlich, denn die Menschen sind nicht wegen irgendwelcher abstrakter Fragen unzufrieden, sondern wegen echter Probleme, die jeden betreffen, unabhängig davon, welche politischen Ansichten die Menschen haben oder zu haben glauben. In der Zwischenzeit rufen reale Probleme Unzufriedenheit hervor.
Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt hervorheben. Moderne Technologiegiganten, insbesondere digitale Unternehmen, spielen eine immer größere Rolle im Leben der Gesellschaft. Darüber wird derzeit viel gesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit den Ereignissen während des Wahlkampfs in den USA. Es handelt sich dabei nicht nur um einige Wirtschaftsgiganten. In einigen Bereichen konkurrieren sie de facto mit Staaten. Ihr Publikum besteht aus Milliarden von Nutzern, die einen erheblichen Teil ihres Lebens in diesen Ökosystemen verbringen.
Nach Ansicht dieser Unternehmen ist ihr Monopol optimal für die Organisation von Technologie- und Geschäftsprozessen. Vielleicht ist das so, aber die Gesellschaft fragt sich, ob ein solcher Monopolismus den öffentlichen Interessen entspricht. Wo liegt die Grenze zwischen erfolgreichen globalen Geschäften, gefragten Dienstleistungen und der Konsolidierung von Big Data und den Versuchen, die Gesellschaft nach eigenem Gutdünken und auf harte Art und Weise zu verwalten, die legalen demokratischen Institutionen zu ersetzen und das natürliche Recht der Menschen, selbst zu entscheiden, wie sie leben, was sie wählen und welche Position sie frei äußern wollen, im Wesentlichen zu usurpieren oder einzuschränken? Wir haben all diese Phänomene gerade in den USA erlebt, und jeder versteht jetzt, wovon ich spreche. Ich bin zuversichtlich, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen diesen Standpunkt teilt, einschließlich der Teilnehmer an der aktuellen Veranstaltung.
Und schließlich ist die dritte Herausforderung, oder besser gesagt, eine eindeutige Bedrohung, der wir im kommenden Jahrzehnt begegnen könnten, die weitere Verschärfung vieler internationaler Probleme. Schließlich können ungelöste und zunehmende interne sozioökonomische Probleme die Menschen dazu bringen, jemanden zu suchen, dem sie die Schuld für all ihre Probleme geben und ihre Irritation und Unzufriedenheit umlenken können. Wir können dies bereits beobachten. Wir haben den Eindruck, dass die außenpolitische Propagandarhetorik zunimmt.
Es ist zu erwarten, dass auch die Art der praktischen Maßnahmen aggressiver werden wird, einschließlich des Drucks auf Länder, die mit der Rolle eines gehorsamen, kontrollierten Satelliten nicht einverstanden sind, sowie des Einsatzes von Handelsschranken, unrechtmäßigen Sanktionen und Beschränkungen in den Bereichen Finanzen, Technologie und Internet.
Ein solches Spiel ohne Regeln erhöht das Risiko der einseitigen Anwendung militärischer Gewalt erheblich. Die Anwendung von Gewalt unter einem weit hergeholten Vorwand ist das, was diese Gefahr ausmacht. Dies vervielfacht die Wahrscheinlichkeit, dass neue Krisenherde auf unserem Planeten aufflammen. Das beunruhigt uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieses Wirrwarrs von Differenzen und Herausforderungen sollten wir auf jeden Fall positiv in die Zukunft blicken und uns weiterhin für eine konstruktive Agenda einsetzen. Es wäre naiv, allgemeingültige Wunderrezepte für die Lösung der oben genannten Probleme vorzuschlagen. Aber wir müssen auf jeden Fall versuchen, gemeinsame Ansätze zu erarbeiten, unsere Standpunkte so weit wie möglich anzunähern und die Ursachen für die globalen Spannungen zu ermitteln.
Ich möchte noch einmal meine These unterstreichen, dass die kumulierten sozioökonomischen Probleme der Hauptgrund für das instabile globale Wachstum sind.
Die Schlüsselfrage lautet daher heute, wie ein Aktionsprogramm erstellt werden kann, um nicht nur die von der Pandemie betroffenen globalen und nationalen Volkswirtschaften rasch wiederherzustellen, sondern auch sicherzustellen, dass dieser Aufschwung langfristig nachhaltig ist, sich auf eine qualitativ hochwertige Struktur stützt und dazu beiträgt, die Last der sozialen Ungleichgewichte zu überwinden. Es liegt auf der Hand, dass das Wirtschaftswachstum in Anbetracht der oben genannten Einschränkungen und der makroökonomischen Politik weitgehend von steuerlichen Anreizen abhängen wird, wobei die Staatshaushalte und die Zentralbanken eine Schlüsselrolle spielen.
Tatsächlich können wir diese Art von Trends in den Industrieländern und auch in einigen Entwicklungsländern beobachten. Eine zunehmende Rolle des Staates im sozioökonomischen Bereich auf nationaler Ebene impliziert natürlich eine größere Verantwortung und eine enge zwischenstaatliche Interaktion, wenn es um Fragen der globalen Agenda geht.
Auf verschiedenen internationalen Foren werden regelmäßig Forderungen nach integrativem Wachstum und der Schaffung eines angemessenen Lebensstandards für alle erhoben. So sollte es sein, und das ist eine absolut richtige Sichtweise auf unsere gemeinsamen Anstrengungen.
Es ist klar, dass die Welt nicht weiterhin eine Wirtschaft aufbauen kann, die nur einer Million Menschen oder gar der goldenen Milliarde zugute kommt. Dies ist ein zerstörerisches Prinzip. Dieses Modell ist von vornherein unausgewogen. Die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Migrationskrisen, haben dies einmal mehr bestätigt.
Wir müssen jetzt von der Feststellung von Fakten zum Handeln übergehen und unsere Anstrengungen und Ressourcen in die Verringerung der sozialen Ungleichheit in den einzelnen Ländern und in die schrittweise Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklungsstandards der verschiedenen Länder und Regionen der Welt investieren. Dies würde den Migrationskrisen ein Ende setzen.
Das Wesen und der Schwerpunkt dieser Politik, die eine nachhaltige und harmonische Entwicklung gewährleisten soll, liegen auf der Hand. Es geht um die Schaffung neuer Möglichkeiten für alle, um Bedingungen, unter denen jeder sein Potenzial entfalten und verwirklichen kann, unabhängig davon, wo er geboren wurde und lebt.
Ich möchte auf vier Schlüsselprioritäten hinweisen, wie ich sie sehe. Das ist vielleicht nichts Neues, aber da Klaus mir erlaubt hat, die Position Russlands, meine Position, darzulegen, werde ich das natürlich tun.
Erstens muss jeder Mensch komfortable Lebensbedingungen haben, einschließlich Wohnraum und erschwinglicher Verkehrs-, Energie- und öffentlicher Versorgungsinfrastruktur. Dazu kommt der Umweltschutz, der nicht vernachlässigt werden darf.
Zweitens muss jeder sicher sein, dass er einen Arbeitsplatz hat, der ein nachhaltiges Einkommenswachstum und damit einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet. Jeder muss Zugang zu einem wirksamen System der lebenslangen Bildung haben, das heute absolut unverzichtbar ist und das es den Menschen ermöglicht, sich zu entwickeln, Karriere zu machen und im Ruhestand eine angemessene Rente und Sozialleistungen zu erhalten.
Drittens müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie im Bedarfsfall eine hochwertige und wirksame medizinische Versorgung erhalten und dass das nationale Gesundheitssystem den Zugang zu modernen medizinischen Leistungen garantiert.
Viertens: Unabhängig vom Familieneinkommen müssen Kinder die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu erhalten und ihr Potenzial auszuschöpfen. Jedes Kind hat Potenzial.
Nur so kann eine kosteneffiziente Entwicklung der modernen Wirtschaft gewährleistet werden, in der der Mensch als Zweck und nicht als Mittel gesehen wird. Nur die Länder, die in der Lage sind, zumindest in diesen vier Bereichen Fortschritte zu erzielen, werden ihre eigene nachhaltige und allumfassende Entwicklung ermöglichen. Diese Bereiche sind nicht erschöpfend, und ich habe nur die wichtigsten Aspekte genannt.
Eine Strategie, die auch von meinem Land umgesetzt wird, beruht auf genau diesen Ansätzen. Unsere Prioritäten drehen sich um die Menschen, ihre Familien, und sie zielen darauf ab, die demografische Entwicklung zu sichern, die Menschen zu schützen, ihr Wohlbefinden zu verbessern und ihre Gesundheit zu schützen. Wir arbeiten jetzt daran, günstige Bedingungen für würdige und kosteneffiziente Arbeit und erfolgreiches Unternehmertum zu schaffen und die digitale Transformation als Grundlage einer Hightech-Zukunft für das ganze Land und nicht nur für eine kleine Gruppe von Unternehmen sicherzustellen.
Wir wollen die Anstrengungen von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf diese Aufgaben konzentrieren und in den kommenden Jahren eine Haushaltspolitik mit entsprechenden Anreizen umsetzen.
Wir sind offen für eine möglichst breite internationale Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Verwirklichung unserer nationalen Ziele und sind zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit in Fragen der globalen sozioökonomischen Agenda die Gesamtatmosphäre in der Welt positiv beeinflussen würde und dass die Interdependenz bei der Bewältigung akuter aktueller Probleme auch das gegenseitige Vertrauen stärken würde, das heute besonders wichtig und besonders aktuell ist.
Offensichtlich ist die Ära, die mit dem Versuch verbunden war, eine zentralisierte und unipolare Weltordnung aufzubauen, zu Ende. Um ehrlich zu sein, hat diese Ära nicht einmal begonnen. Es wurde lediglich ein Versuch in diese Richtung unternommen, aber auch dieser ist nun Geschichte. Das Wesen dieses Monopols stand im Widerspruch zur kulturellen und historischen Vielfalt unserer Zivilisation.
Die Realität sieht so aus, dass sich in der Welt ganz unterschiedliche Entwicklungszentren mit ihren unterschiedlichen Modellen, politischen Systemen und öffentlichen Institutionen herausgebildet haben. Heute ist es sehr wichtig, Mechanismen zur Harmonisierung ihrer Interessen zu schaffen, um zu verhindern, dass die Vielfalt und der natürliche Wettbewerb der Entwicklungspole zu Anarchie und einer Reihe von langwierigen Konflikten führen.
Um dies zu erreichen, müssen wir unter anderem die universellen Institutionen konsolidieren und weiterentwickeln, die eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Welt und für die Formulierung und Festlegung von Verhaltensregeln sowohl in der Weltwirtschaft als auch im Handel tragen.
Ich habe mehr als einmal erwähnt, dass viele dieser Institutionen nicht die besten Zeiten durchmachen. Wir haben dies auf verschiedenen Gipfeltreffen zur Sprache gebracht. Natürlich wurden diese Institutionen in einer anderen Zeit gegründet. Das ist klar. Wahrscheinlich fällt es ihnen sogar aus objektiven Gründen schwer, die modernen Herausforderungen zu meistern. Ich möchte jedoch betonen, dass dies keine Entschuldigung dafür ist, sie ohne Gegenleistung aufzugeben, zumal diese Strukturen über einzigartige Arbeitserfahrungen und ein riesiges, aber weitgehend ungenutztes Potenzial verfügen. Und es muss sicherlich sorgfältig an die modernen Realitäten angepasst werden. Es ist zu früh, sie auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Es ist wichtig, mit ihr zu arbeiten und sie zu nutzen.
Darüber hinaus ist es natürlich auch wichtig, neue, zusätzliche Formen der Zusammenarbeit zu nutzen. Ich spreche hier von einem Phänomen wie der Multiversität. Natürlich kann man es auch anders interpretieren, auf seine eigene Art und Weise. Man kann es als einen Versuch sehen, die eigenen Interessen durchzusetzen oder die Legitimität des eigenen Handelns vorzutäuschen, wenn alle anderen nur zustimmend nicken können. Oder es kann sich um eine konzertierte Aktion souveräner Staaten handeln, um bestimmte Probleme zum gemeinsamen Nutzen zu lösen. In diesem Fall kann es sich um das Bemühen handeln, regionale Konflikte beizulegen, technologische Allianzen zu bilden und viele andere Fragen zu lösen, einschließlich der Bildung grenzüberschreitender Verkehrs- und Energiekorridore und so weiter und so fort.
Freunde,
meine Damen und Herren,
Dies eröffnet weitreichende Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Vielschichtige Ansätze funktionieren. Wir wissen aus der Praxis, dass sie funktionieren. Wie Sie vielleicht wissen, tun Russland, Iran und die Türkei beispielsweise im Rahmen des Astana-Formats viel, um die Lage in Syrien zu stabilisieren, und helfen jetzt dabei, einen politischen Dialog in diesem Land zu etablieren, natürlich neben anderen Ländern. Wir tun dies gemeinsam. Und, das ist wichtig, nicht ohne Erfolg.
So hat Russland beispielsweise energische Vermittlungsbemühungen unternommen, um den bewaffneten Konflikt in Berg-Karabach zu beenden, an dem Völker und Staaten beteiligt sind, die uns nahe stehen – Aserbaidschan und Armenien. Wir haben uns bemüht, die wichtigsten Vereinbarungen der Minsk-Gruppe der OSZE zu befolgen, insbesondere die zwischen ihren Co-Vorsitzenden – Russland, den Vereinigten Staaten und Frankreich – getroffenen. Auch dies ist ein sehr gutes Beispiel für die Zusammenarbeit.
Wie Sie vielleicht wissen, wurde im November eine trilaterale Erklärung von Russland, Aserbaidschan und Armenien unterzeichnet. Wichtig ist, dass sie im Großen und Ganzen kontinuierlich umgesetzt wird. Das Blutvergießen wurde gestoppt. Das ist das Allerwichtigste. Es ist uns gelungen, das Blutvergießen zu beenden, einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen und den Stabilisierungsprozess einzuleiten.
Nun stehen die internationale Gemeinschaft und zweifellos auch die an der Krisenbewältigung beteiligten Länder vor der Aufgabe, den betroffenen Gebieten bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen zu helfen, die mit der Rückkehr der Flüchtlinge, dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und dem Schutz und der Wiederherstellung historischer, religiöser und kultureller Sehenswürdigkeiten verbunden sind.
Ein anderes Beispiel. Ich möchte auf die Rolle Russlands, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Staaten und einer Reihe anderer Länder bei der Stabilisierung des globalen Energiemarktes hinweisen. Dieses Format ist zu einem produktiven Beispiel für die Interaktion zwischen Staaten mit unterschiedlichen, manchmal sogar diametral entgegengesetzten Einschätzungen globaler Prozesse und mit ihren eigenen Weltanschauungen geworden.
Gleichzeitig gibt es natürlich auch Probleme, die ausnahmslos alle Staaten betreffen. Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Bekämpfung der Coronavirus-Infektion. Wie Sie wissen, sind mehrere Stämme dieses gefährlichen Virus aufgetaucht. Die internationale Gemeinschaft muss die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und anderen Fachleuten schaffen, um zu verstehen, wie und warum es zu Mutationen des Coronavirus kommt und wie sich die verschiedenen Stämme voneinander unterscheiden.
Natürlich müssen wir die Anstrengungen der ganzen Welt koordinieren, wie es der UN-Generalsekretär vorschlägt und wie wir es kürzlich auf dem G20-Gipfel gefordert haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen der Welt zu bündeln und zu koordinieren, um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und die dringend benötigten Impfstoffe besser zugänglich zu machen. Wir müssen den Ländern helfen, die Unterstützung benötigen, einschließlich der afrikanischen Länder. Ich meine damit die Ausweitung von Tests und Impfungen.
Wir sehen, dass Massenimpfungen heute vor allem für Menschen in den Industrieländern zugänglich sind. Währenddessen haben Millionen von Menschen in der Welt nicht einmal die Hoffnung auf diesen Schutz. In der Praxis könnte eine solche Ungleichheit zu einer gemeinsamen Bedrohung führen, denn es ist bekannt und wurde schon oft gesagt, dass sie die Epidemie in die Länge zieht und unkontrollierte Brutstätten entstehen lässt. Die Epidemie hat keine Grenzen.
Es gibt keine Grenzen für Infektionen oder Pandemien. Daher müssen wir die Lehren aus der aktuellen Situation ziehen und Maßnahmen vorschlagen, die darauf abzielen, die Überwachung des Auftretens solcher Krankheiten und der Entwicklung solcher Fälle in der Welt zu verbessern.
Ein weiterer wichtiger Bereich, der eine Koordinierung, und zwar die Koordinierung der Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft, erfordert, ist der Schutz des Klimas und der Natur unseres Planeten. In dieser Hinsicht werde ich nichts Neues sagen.
Nur gemeinsam können wir Fortschritte bei der Lösung so kritischer Probleme wie der globalen Erwärmung, der Verringerung der Waldflächen, dem Verlust der biologischen Vielfalt, der Zunahme der Abfälle, der Verschmutzung der Meere durch Plastik usw. erzielen und ein optimales Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und der Erhaltung der Umwelt für die jetzigen und künftigen Generationen finden.
Meine Freunde,
wir alle wissen, dass der Wettbewerb und die Rivalität zwischen den Ländern in der Weltgeschichte nie aufgehört haben, nicht aufhören und nie aufhören werden. Differenzen und Interessenkonflikte sind auch für einen so komplizierten Körper wie die menschliche Zivilisation ganz natürlich. In kritischen Zeiten hat sie dies jedoch nicht daran gehindert, ihre Kräfte zu bündeln – im Gegenteil, sie hat sich in den wichtigsten Schicksalen der Menschheit vereint. Ich glaube, dass dies die Zeit ist, die wir heute erleben.
Es ist sehr wichtig, die Situation ehrlich einzuschätzen, sich auf die wirklichen und nicht auf die künstlichen globalen Probleme zu konzentrieren und die Ungleichgewichte zu beseitigen, die für die gesamte internationale Gemeinschaft entscheidend sind. Ich bin sicher, dass wir auf diese Weise erfolgreich sein und die Herausforderungen des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts angemessen bewältigen können.
Ich möchte meine Rede an dieser Stelle beenden und Ihnen allen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit danken.
Ich danke Ihnen sehr.
Klaus Schwab: Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident.
Viele der angesprochenen Themen sind sicherlich Teil unserer Diskussionen hier während der Davoser Woche. Wir ergänzen die Reden auch durch Task Forces, die sich mit einigen der von Ihnen angesprochenen Themen befassen, wie z.B. die Entwicklungsländer nicht zurückzulassen, sich um, sagen wir mal, die Schaffung der Fähigkeiten für morgen zu kümmern, und so weiter. Herr Präsident, wir bereiten uns auf die anschließende Diskussion vor, aber ich habe eine ganz kurze Frage. Es ist eine Frage, die wir bei meinem Besuch in St. Petersburg vor 14 Monaten erörtert haben. Wie sehen Sie die Zukunft der europäisch-russischen Beziehungen? Nur eine kurze Antwort.
Wladimir Putin: Sie wissen, dass es Dinge von absolut grundlegender Natur gibt, wie etwa unsere gemeinsame Kultur. Bedeutende europäische Politiker haben in der jüngsten Vergangenheit über die Notwendigkeit gesprochen, die Beziehungen zwischen Europa und Russland auszubauen, und gesagt, dass Russland ein Teil Europas ist. Geografisch und vor allem kulturell sind wir eine einzige Zivilisation. Französische Politiker haben von der Notwendigkeit gesprochen, einen einheitlichen Raum von Lissabon bis zum Ural zu schaffen. Ich glaube, und das habe ich bereits erwähnt, warum der Ural? Bis nach Wladiwostok.
Ich habe den herausragenden europäischen Politiker, den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, persönlich sagen hören, dass, wenn wir wollen, dass die europäische Kultur überlebt und auch in Zukunft ein Zentrum der Weltzivilisation bleibt, wenn wir uns die Herausforderungen und Trends vor Augen halten, die der Weltzivilisation zugrunde liegen, dann müssen Westeuropa und Russland natürlich zusammen sein. Dem kann man kaum widersprechen. Wir vertreten genau denselben Standpunkt.
Es ist klar, dass die heutige Situation nicht normal ist. Wir müssen zu einer positiven Agenda zurückkehren. Das liegt im Interesse Russlands und, davon bin ich überzeugt, auch im Interesse der europäischen Länder. Die Pandemie hat zweifellos auch eine negative Rolle gespielt. Unser Handel mit der Europäischen Union ist rückläufig, obwohl die EU einer unserer wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner ist. Auf unserer Agenda stehen die Rückkehr zu positiven Trends und der Ausbau der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Europa und Russland sind aus Sicht der Wirtschaft, der Forschung, der Technologie und der räumlichen Entwicklung der europäischen Kultur absolut natürliche Partner, da Russland als Land der europäischen Kultur flächenmäßig etwas größer ist als die gesamte EU. Die Ressourcen und das menschliche Potenzial Russlands sind enorm. Ich werde nicht alles aufzählen, was in Europa positiv ist und was auch der Russischen Föderation zugute kommen kann.
Nur eines ist wichtig: Wir müssen den Dialog miteinander ehrlich angehen. Wir müssen die Phobien der Vergangenheit ablegen, aufhören, die Probleme, die wir aus den vergangenen Jahrhunderten geerbt haben, in internen politischen Prozessen zu verwenden, und in die Zukunft blicken. Wenn wir uns über diese Probleme der Vergangenheit erheben und diese Phobien loswerden können, dann werden wir sicherlich eine positive Phase in unseren Beziehungen erleben.
Wir sind dazu bereit, wir wollen es, und wir werden uns darum bemühen, dies zu erreichen. Aber Liebe ist unmöglich, wenn sie nur von einer Seite erklärt wird. Sie muss auf Gegenseitigkeit beruhen.“
