Juli 24, 2024

Angesichts einer potenziell endlosen Reihe von Patentklippen hat Big Pharma mit der Übernahme von Biotechnologieunternehmen begonnen, um den Zusammenbruch abzuwenden. Um diese Medikamente auf den Markt zu bringen, verfolgt die Branche die einzige Lösung, die ihr für ihr sterbendes Modell noch bleibt: eine vollständige Übernahme der WHO, um das globale Regulierungssystem zu übernehmen.

Quelle: The WHO: Building a Permanent Pandemic Market

Big Pharma muss sich bald mit einer branchenweiten Gefahr auseinandersetzen, die weit über die typischen Bedenken hinsichtlich der Gewinnmargen und der Geschäftspolitik hinausgeht. Durch die jahrelange Konsolidierung der Branche hat sie sich im Wesentlichen selbst „zu groß gemacht, um zu scheitern“. Nur ist jetzt das Modell, an dem sie einst niemals scheitern konnte – d. h. die Praxis, Patentexklusivität für Medikamente zu erlangen, die durch klinische Versuche und Vorschriften zugelassen wurden – unter den derzeitigen Bedingungen der Branche obsolet, ja sogar unmöglich geworden.

In diesem neuen Klima könnten die Versuche und Vorschriften, die Big Pharma einst erfolgreich durchlief, sehr wohl zu ihrem völligen Untergang führen. Der Pharmasektor hat jedoch die einzige Lösung ins Auge gefasst, die sein Geld und seine Macht erhalten kann: die vollständige Übernahme des öffentlichen Sektors, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO), und des Regulierungssystems, das jetzt den gesamten Markt als Geisel hält.

Das Problem beginnt mit der sich abzeichnenden finanziellen Bedrohung, der die 20 größten Pharmaunternehmen ausgesetzt sind: Von jetzt an bis zum Jahr 2030 werden Umsätze in Höhe von 180 Milliarden Dollar gefährdet sein. Diese Bedrohung, die als Patentklippe bezeichnet wird, ist ein regelmäßig auftretendes Problem für die Pharmaindustrie. Big Pharma hat lange Zeit sein Geld damit verdient, dass es für bestimmte Arzneimittel Patentschutz erlangt hat und damit alle potenziellen Gewinne für eine begrenzte Zeit monopolisiert hat. Wenn diese Patentexklusivität ausläuft, rollt das Medikament kopfüber über eine „Patentklippe“, und Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar sind in Gefahr.

Normalerweise begegnen Unternehmen Patentklippen durch Fusionen und Übernahmen (M&A) anderer, oft kleinerer Arzneimittelhersteller, die Produkte mit Marktpotenzial produzieren. Diesmal jedoch, so „Biopharma Dive“, „gibt es nach Jahren der Branchenkonsolidierung nicht mehr viele große Arzneimittelhersteller, die als attraktive Fusionsziele in Frage kommen“. Mit anderen Worten: Big Pharma ist „zu groß geworden, um zu scheitern“ und steht in den nächsten sechs Jahren vor einer neuen Runde von potenziell katastrophalen Patentklippen. Darüber hinaus gibt es für viele Krankheiten bereits herkömmliche chemische Medikamente, für die die Regulierungsbehörden die Zulassungsstandards erhöht haben, wodurch sich die Markteinführung neuer Produkte, die aus Fusionen und Übernahmen stammen, verzögert.

Infolgedessen haben Unternehmen, die mit Patentklippen konfrontiert sind, ihre Bemühungen zu ihrer Bewältigung auf die Übernahme von Biotech- und Biologika-Unternehmen verlagert, die Produkte herstellen, die im Vergleich zu ihren typischeren chemischen Gegenstücken komplexer, unvorhersehbarer sowie schwieriger und teurer in der Herstellung sind. Der Wettlauf um künftige Blockbuster-Medikamente wird daher „in den eigenen Labors der großen Arzneimittelhersteller oder in denen kleinerer Biotechnologieunternehmen“ und nicht durch Fusionen mit anderen großen Unternehmen stattfinden.

Die Pharma-Patentklippe – Quelle: Business Insider

Um zu verstehen, was Biologika so komplex und unvorhersehbar macht, muss man ihren großen Unterschied in Funktion und Herkunft im Vergleich zu Arzneimitteln auf chemischer Basis verstehen. Biologika werden aus verschiedenen natürlichen Quellen wie Menschen, Tieren oder Mikroorganismen gewonnen und „können durch Biotechnologie … und andere Spitzentechnologien hergestellt werden“. Während chemische Medikamente das gesamte Immunsystem in allgemeiner Weise aktivieren, zielen Biologika auf „bestimmte Proteine oder Zellen in Ihrem Immunsystem, um spezifische Reaktionen hervorzurufen“ – daher der Einsatz von Spitzentechnologie, um diese spezifischeren medizinischen Ziele zu erreichen.

Es gibt zahlreiche Gründe, warum Pharmaunternehmen an Biotechnologie interessiert sein könnten – drei davon sind jedoch aus Sicht des Marktes eindeutig. Die komplexe Natur von Biologika macht es unmöglich, sie auf die Art und Weise zu reproduzieren, wie es bei einem typischen chemischen Medikament der Fall wäre, was die Unternehmen dazu zwingt, „biosimilare“ Versionen der Medikamente im Gegensatz zu Generika herzustellen. Dies bedeutet, dass biosimilare Versionen von Biologika während der Behandlung eines Patienten nicht ohne Folgen ausgetauscht werden können, wie dies beispielsweise bei einem Generikum möglich wäre. Ihre kostspielige Entwicklung macht es auch schwieriger, ihre Off-Label-Pendants mit erheblichen Preisnachlässen zu verkaufen, so dass Biosimilars für die Verbraucher finanziell nicht so attraktiv sind wie Generika. Außerdem gibt es komplexe regulatorische Hindernisse bei der Markteinführung von Biosimilars, selbst wenn sie von der Food and Drug Administration (FDA) zugelassen wurden. Diese attraktiven Eigenschaften haben die Biotechnologie zu einer hoffnungsvollen Lösung für die bevorstehende Patentklippe gemacht, auf die sich die großen Pharmaunternehmen vorbereiten. Eine ganze Reihe großer Pharmakonzerne erwirbt Gene Editing-, Antikörper-Wirkstoff-Konjugat- und andere Biotech-Unternehmen, um ihre potenziellen Verluste auszugleichen (siehe hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Auf den ersten Blick erscheinen diese Investitionen in Biologika wie eine typische Reaktion auf die Patentklippe: Man kauft neue Unternehmen, die Medikamente mit „Blockbuster“-Potenzial herstellen, und hofft, dass sie die anstehenden Verluste abmildern werden. Es gibt jedoch erhebliche Hindernisse, mit denen Biotech/Biologics aus der Marktperspektive konfrontiert sind, die die Investition der Pharmaindustrie in sie zu einer bedeutenden Veränderung in der Branche machen – durch ihre Unvorhersehbarkeit haben sich Biologika als durchweg unsicher erwiesen.

Die mRNA-Impfstoffe COVID-19, bei denen es sich um biologische Arzneimittel handelt, sind mit einem erhöhten Risiko schwerwiegender unerwünschter Wirkungen verbunden und können eine tödliche Myokarditis verursachen. CRISPR, die am weitesten verbreitete Gen-Editier-Biotechnologie, schaltet häufig Gene aus oder aktiviert sie, was zu unerwünschten Wirkungen wie Krebs führt (siehe auch hier). 46,1% der Fälle von Antikörper-Wirkstoff-Konjugaten sind laut einer Studie von Zhu et al. mit schwerwiegenden unerwünschten Wirkungen verbunden und stehen in signifikantem Zusammenhang mit Sepsis bei Krebspatienten, was die Sterblichkeit erhöht.

Diese unattraktiven Eigenschaften erschweren den Erfolg von Biologika/Biotech-Produkten innerhalb des konventionellen regulatorischen Rahmens, in dem die meisten Arzneimittelentwicklungen derzeit stattfinden. Es kann sich aber auch als schwierig erweisen, die Verbraucher davon zu überzeugen, dass ein unberechenbares, hochtechnisches Medikament sicher und wirksam ist. Zum Glück für Big Pharma verfolgen die Weltgesundheitsorganisation und ihre massiv ausgestatteten öffentlich-privaten Partner einen beispiellosen rechtlichen Prozess, der Schlupflöcher zementieren würde, die diese erheblichen Marktprobleme zumindest einiger Biotechnologien lösen könnten, und die Big Pharma bereits während der COVID-19-Pandemie, als die normalen regulatorischen Hürden beseitigt wurden, Rekordgewinne bescherten.

Die mRNA-COVID-19-Impfstoffe wurden schnell zum umsatzstärksten jährlichen Markterfolg von Big Pharma. Pfizer verdiente mit den COVID-19-Impfstoffen 35 Milliarden Dollar, während die Konkurrenten BioNTech und Moderna in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 20 Milliarden Dollar einnahmen. Bill Gates verwandelte seine 55 Millionen Dollar Investition in BioNTech in 550 Millionen Dollar. 70% der US-Bevölkerung und 70% der Weltbevölkerung sind jetzt vollständig geimpft. Dies wäre ohne die beschleunigte, deregulierte Entwicklung und den vorgeschriebenen Verbrauch der experimentellen Medikamente nicht möglich gewesen – ein Plan, der, was die beschleunigte Entwicklung (nicht die vorgeschriebene) betrifft, in der vom Pentagon geleiteten „Operation Warp Speed“ skizziert und durch die Notfallzulassung der FDA und die Notfallliste der WHO rechtlich genehmigt wurde.

Unternehmen, die aggressiv versuchen, Kosten zu senken – Quelle: Business Insider

Diese „Notfallzulassung“ ermöglichte es den Pharmaunternehmen, sich über die Standards hinwegzusetzen, die normalerweise mit dem langwierigen Prozess der Zulassung eines Medikaments verbunden sind. Dies führte dazu, dass das Biotech-Unternehmen Moderna vor der Pandemie fast zusammenbrach – eine Geschichte, die perfekt zeigt, wie dringend notwendig es für Biotech-Unternehmen ist, die normalerweise für medizinische Produkte erforderlichen regulatorischen Standards zu beseitigen, und welchen Präzedenzfall der öffentliche Sektor geschaffen hat, indem er einen Weg für diese regulatorische Verschleierung bot.

Das etwa zehn Jahre vor der Pandemie gegründete Unternehmen Moderna, das viele Jahre lang aufgrund seines Versprechens, Produkte für seltene Krankheiten zu entwickeln, die eine mehrfache Verabreichung über das gesamte Leben eines Patienten erfordern, hoch geschätzt wurde, hatte bis Anfang 2020 überhaupt keine Produkte geliefert. Darüber hinaus konnte es in klinischen Versuchen nicht einmal beweisen, dass es sichere und wirksame mRNA-Produkte herstellen kann.

Die vermeintlich revolutionären Arzneimitteltechnologien des Unternehmens wiesen durchweg Toxizitätsprobleme auf, wenn sie in „wirksamen“ Mengen verabreicht wurden, und waren unwirksam, wenn sie in „sicheren“ Mengen verabreicht wurden. Die Sicherheitsprobleme waren so gravierend, dass Moderna gezwungen war, seine wichtigste mRNA-basierte biologische Behandlung aufzugeben, mit der es den Großteil seines Kapitals beschafft hatte und die die hohe Bewertung des Unternehmens rechtfertigte, nachdem Whistleblower die Tatsache aufgedeckt hatten, dass es nicht einmal zu Versuchen am Menschen kommen konnte.

Diese Sicherheitsprobleme und andere schwerwiegende politische Probleme führten dazu, dass Moderna bis kurz vor der Pandemie kurz vor dem Zusammenbruch stand: Die Finanzmittel versiegten, das Unternehmen wurde angewiesen, „jeden Dollar zu strecken“ und die Ausgaben zu senken, und der Aktienkurs sank, während wichtige Führungskräfte das Unternehmen zu kritischen Zeitpunkten im Vorfeld des Jahres 2020 verließen.

Als jedoch Ende 2019 die Nachricht von einem Virus aus Wuhan auftauchte, während sich viele über eine bevorstehende Pandemie Sorgen machten, bot sich dem CEO von Moderna, Stéphane Bancel, eine einmalige Gelegenheit für sein angeschlagenes Unternehmen. Zu dieser Zeit bereitete der stellvertretende Direktor des Impfstoff-Forschungszentrums an den „National Institutes of Health“, Barney Graham, das NIH bereits auf die Entwicklung von Impfstoffkandidaten gegen das kommende Virus vor.

Zur großen Erleichterung von Moderna hatte das Unternehmen bereits in den Jahren vor der Pandemie mit Graham daran gearbeitet, „eine ganz neue Klasse von Impfstoffen auf den Markt zu bringen“. Diese Beziehung und andere Ereignisse, die im Exposé von „Unlimited Hangout“ über Moderna beschrieben werden, führten schließlich dazu, dass Graham dem CEO von Moderna vorschlug, das kommende Pandemievirus zu nutzen, „um die Fähigkeiten des Unternehmens zur beschleunigten Impfstoffherstellung zu testen“, noch bevor Experten offiziell erklärt hatten, dass ein Impfstoff die Lösung für die Pandemie sei.

Diese Vereinbarung, die sich in den kommenden Monaten manifestieren sollte, brachte Moderna an die vorderste Front des beschleunigten Impfstoffprogramms der US-Regierung, „Operation Warp Speed“, und belohnte Moderna mit seinem ersten und einzigen Produkt, den COVID-19 mRNA-Impfstoffen, die Milliardengewinne einbrachten. Bemerkenswert ist, dass das zuvor erfolglose und stagnierende Unternehmen dieses Produkt nur auf den Markt bringen konnte, weil die gleichen regulatorischen Hürden, die Moderna zuvor daran gehindert hatten, einen seiner Arzneimittelkandidaten auf den Markt zu bringen, „notfallmäßig“ beseitigt wurden.

Die COVID-19-Impfstoffe wurden also in nur 326 Tagen auf den Markt gebracht – ein Bruchteil der 10-15 Jahre, die Impfstoffe normalerweise für die Markteinführung benötigen. Dieses Timing war für das Ziel der „Operation Warp Speed“, die gesamte amerikanische Bevölkerung zu impfen, von entscheidender Bedeutung – die Freigabe des Impfstoffs in der Hitze der Pandemie, bevor die Lockdowns und sozialen Beschränkungen beendet waren, führte wahrscheinlich dazu, dass sich die Menschen mehr Gedanken über die Beendigung der Pandemie als über das Zulassungskriterium des Medikaments machten. Ob staatlich vorgeschrieben in Ländern wie Österreich oder berufsabhängig in den USA – viele Menschen akzeptierten die Impfvorschriften für ein Medikament, das in aller Eile auf den Markt gebracht wurde, ohne zu hinterfragen.

Die rasche Entwicklung und der verordnete Verbrauch von experimentellen Medikamenten – eine Strategie, die zuerst vom Militär als Reaktion auf Biowaffenangriffe angewandt wurde – ist nun von der WHO international legitimiert worden, da sie vor kurzem kritische Überarbeitungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften genehmigt hat und weiterhin an ihrem kürzlich auf Eis gelegten WHO CA+-Vertrag arbeitet.

Während die WHO behauptet, dass diese Konventionen ausgearbeitet werden, um die Weltbevölkerung auf eine Zukunft vorzubereiten, in der immer mehr tödliche Pandemien auftreten (die nächste wird von ihr als „Krankheit X“ bezeichnet), würde die Kernpolitik dieser Dokumente – angetrieben von der Ideologie der Globalen Gesundheitssicherheitsdoktrin und der „One Health“-Agenda – weiterhin überwachungsintensive und deregulierende Notfallmaßnahmen kodifizieren, die einen massiv profitablen und dauerhaften Markt für bestimmte Produkte im neuen Biotech-Arsenal von Big Pharma schaffen würden.

Wie schon bei der „Operation Warp Speed“ stehen die USA an vorderster Front, wenn es darum geht, unter dem Deckmantel der Pandemievorsorge die Markteinführung biologischer Arzneimittel zu beschleunigen. Erst diese Woche (Juli 2024) hat die „Biomedical Advanced Research and Development Authority“ (BARDA) des US-Gesundheitsministeriums (HHS), die „auf die Gesundheitsbedrohungen des 21. Jahrhunderts reagieren“ soll, dem Unternehmen Moderna 176 Millionen Dollar bewilligt, um „die Entwicklung eines Grippepandemie-Impfstoffs zu beschleunigen, der zur Behandlung der Vogelgrippe bei Menschen eingesetzt werden könnte, da die Besorgnis über Fälle bei Milchkühen im ganzen Land wächst“ (Hervorhebung hinzugefügt).

Dies ist wahrscheinlich der erste Regierungsauftrag, der seit der COVID-19-Pandemie an ein Biotech-Unternehmen vergeben wurde, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen ein angeblich drohendes Pandemievirus zu „beschleunigen“ (andere Biotech-Unternehmen haben jedoch Aufträge zur Pandemievorsorge erhalten). Die Taktik der präventiven Entwicklung von Pandemie-Medikamenten und deren beschleunigte Markteinführung ist ein Schlüsselelement der neuen WHO-Konventionen und ein wesentlicher Faktor für die Lebensfähigkeit des biotechnologischen Pandemiemarktes – und könnte Moderna nun sein zweites Produkt überhaupt bescheren.

Der oben beschriebene Biotech-Pandemiemarkt wird nicht vom freien Willen der Verbraucher abhängen, die sich für oder gegen ein Produkt entscheiden können, sondern setzt stattdessen auf eine Taktik des Zwangskonsums und der Manipulation von Regulierungsparadigmen. An der Spitze dieses Vorstoßes stehen die öffentlich-privaten Partner/Privatakteure der WHO, die diese Politik direkt gestalten und davon profitieren. Ihr Einfluss hat die WHO faktisch in einen Arm von Big Pharma verwandelt, der so mächtig ist, dass er bereits während der COVID-19-Pandemie bewiesen hat, dass er in der Lage ist, den gesamten internationalen Regulierungsprozess zugunsten der pharmazeutischen Industrie umzugestalten. Diese neuen Gesetze werden diesen Einfluss weiter festigen und die gesamte Weltgemeinschaft rechtlich an den permanenten Pandemiemarkt binden, der im Namen von Big Pharma aufgebaut wird.

Wer finanziert die WHO?

Die WHO finanziert sich durch regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten, die 20% ihrer Mittel ausmachen, und privater Interessengruppen, die die anderen 80% und damit den größten Teil ihrer Finanzmittel ausmachen. Die überwältigende Abhängigkeit der Organisation von privater Finanzierung hat sie anfällig für den enormen Einfluss ihrer Interessengruppen gemacht und bietet privaten Akteuren die Möglichkeit, die Politik der WHO zu diktieren, in wichtigen Ausschüssen zu sitzen, ganze Verteilungsprogramme zu leiten und sogar bürokratische Spitzenpositionen zu besetzen.

Der Einfluss des Privatsektors auf die WHO zeigte sich am deutlichsten und folgenreichsten während der COVID-19-Pandemie, als die vor der Pandemie verfolgten Ziele der öffentlich-privaten Partner der WHO wie der von Gates finanzierten „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI), „die Entwicklung von Impfstoffen zu beschleunigen“, und Bill Gates (der sich für die Entwicklung von Impfstoffen innerhalb von 90 Tagen oder weniger einsetzte) die globale Pandemiebekämpfung in den WHO-Mitgliedstaaten stark beeinflussten.

WHO-Finanzierungsquellen ab 2018 – QUELLE: Weltwirtschaftsforum

In ähnlicher Weise sprachen sich Bürokraten des öffentlichen Sektors wie Dr. Anthony Fauci, Obamas frühere FDA-Kommissarin Margaret Hamburg und Rick Bright von BARDA und der Rockefeller Foundation in einer Podiumsdiskussion im Oktober 2019 für die Schaffung eines neuen Systems aus, das „Geschwindigkeit und Wirksamkeit“ sowie „schnelle“ Impfstoffe in den Vordergrund stellt. Fauci erklärte, dass es wichtig sei, die Wahrnehmung der Influenza als milde Krankheit zu ändern, und zwar auf „disruptive [und iterative] Weise“, und, wie Whitney Webb in ihrem Exposé zu Moderna feststellte: „[Bright] sagte, der beste Weg, das Impfstofffeld zugunsten ’schnellerer‘ Impfstoffe zu ‚disruptieren‘, wäre die Entstehung ‚einer aufregenden Einheit da draußen, die völlig disruptiv ist, die nicht an bürokratische Fäden und Prozesse gebunden ist‘. Später sagte er sehr direkt, dass er mit ’schnelleren‘ Impfstoffen mRNA-Impfstoffe meinte.“

Unabhängig davon, ob es in den Mitgliedstaaten Gesetze wie in den USA oder Großbritannien zur Notfallgenehmigung gibt, die eine beschleunigte Entwicklung und Verteilung von experimentellen, nicht zugelassenen Arzneimitteln in Notfällen wie Pandemien ermöglichen, haben die Mitgliedstaaten diese Gesetze durchweg angenommen, um die COVID-19-Impfstoffe zu entwickeln und/oder zu verteilen – ein ziemlich „disruptiver“ und „schneller“ Weg, um diese Impfstoffe auf den Markt zu bringen, und zwar genau dadurch, dass ihre Entwicklung „nicht an bürokratische Bedingungen und Verfahren geknüpft“ ist.

Vor der Verabschiedung dieser Notfall-Deregulierung musste die WHO diese beispiellose Anstrengung und die nicht zugelassenen Impfstoffe durch ihr Emergency Use Listing-Verfahren (EUL) legitimieren, mit dem sie nicht zugelassene Medikamente „bewertet und auflistet“ – „mit dem letztendlichen Ziel, die Verfügbarkeit dieser Produkte für Menschen zu beschleunigen, die von einem öffentlichen Gesundheitsnotfall betroffen sind.“

Während die EUL offiziell ein beratendes Label ist, das den Mitgliedsstaaten helfen soll, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, hat sie in Wirklichkeit de facto rechtliche Konsequenzen, die die globale Wirtschaft erheblich beeinflussen – vor allem durch die Rolle, die die EUL im globalen Impfstoffverteilungsprogramm der WHO, „COVAX“, spielt. Auf der Website der WHO heißt es, dass die EUL-/Präqualifizierungsprogramme von COVAX „eine harmonisierte Prüfung und Zulassung in allen Mitgliedstaaten gewährleisten“, was den rechtlichen und regulatorischen Einfluss der EUL der WHO unterstreicht.

COVAX ist nicht nur ein wichtiges Versorgungssystem für von der WHO zugelassene medizinische Produkte bei Pandemien, sondern auch das vielleicht deutlichste Beispiel für das Ausmaß und die inneren Abläufe der finanziellen Korruption in der WHO. COVAX ist, wie viele andere WHO-Aktivitäten, eine öffentlich-private Partnerschaft oder eine langfristige Zusammenarbeit zwischen der WHO und privaten Unternehmen.

Bill Gates – der seine 10-Milliarden-Dollar-Investition in Impfstoffe, die eine Rendite von 200 Milliarden Dollar einbrachte, als seine „beste Investition“ bezeichnete – ist finanziell stark in COVAX der WHO verwickelt. Das erklärte Ziel von COVAX während der COVID-19-Pandemie war es, „die Entwicklung, Produktion und den gerechten Zugang zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffen zu beschleunigen“. Es wurde gemeinsam von dem von Bill Gates gegründeten Gavi, der WHO, CEPI und der von Gates finanzierten UNICEF geleitet. Gavi, CEPI, die Gates-Stiftung und UNICEF haben sich bereits vor der Pandemie für eine beschleunigte Entwicklung von Impfstoffen eingesetzt. Das erklärte Ziel von Gavi ist es, „gesunde Märkte“ für Impfstoffe zu schaffen, indem „die Hersteller ermutigt werden, die Preise für Impfstoffe in den ärmsten Ländern zu senken, um im Gegenzug eine langfristige, hohe und vorhersehbare Nachfrage in diesen Ländern zu erreichen.“ (Hervorhebung hinzugefügt).

COVAX entwickelte auch ein „No-Fault Compensation Program„, das darauf abzielte, „das Risiko von Rechtsstreitigkeiten für [Impfstoff-]Hersteller zu verringern“, indem es „Hersteller für alle finanziellen Verluste entschädigt, die ihnen durch den Einsatz und die Verwendung dieser Impfstoffe entstehen können“. Mit anderen Worten: Die WHO hat sich dafür eingesetzt, Big Pharma von der rechtlichen und finanziellen Haftung für Nebenwirkungen ihrer rasch zugelassenen COVID-Impfstoffe zu entlasten. So konnte Big Pharma mit Hilfe der WHO nicht nur problematische Produkte schnell auf den Markt bringen, sondern wurde auch von der Haftung befreit für Schäden, die diese Produkte verursachen könnten.

Darüber hinaus wurde der Gründer von CEPI und ehemalige Direktor des „Wellcome Trust“ (beides große Geldgeber der WHO), Jeremy Farrar, im Dezember 2022 zum leitenden Wissenschaftler der WHO ernannt – und damit die Ziele von Gates und CEPI weiter in der politischen Agenda der WHO verankert.

Sogar dreizehn der fünfzehn Mitglieder der „Strategic Advisory Group of Experts on Immunization“ (SAGE) der WHO stammen entweder direkt aus Karrieren bei Unternehmen, die private Interessenvertreter der WHO sind – meist aus dem „Wellcome Trust“ oder aus von Bill Gates oder der Gates Foundation finanzierten NGOs und Institutionen.

Die laufenden Änderungen der IHR und die Ausarbeitung des WHO CA+-Vertrags spiegeln die jüngsten Bemühungen der öffentlich-privaten Partner der WHO wider, ihren globalen Einfluss zu festigen, indem sie die Organisation der Vereinten Nationen (UN) als Stellvertreter nutzen und ihre politische Agenda unter der Schirmherrschaft der weltweit am meisten anerkannten internationalen Gesundheitsorganisation kodifizieren. Während die Konventionen vorgeben, das angebliche internationale Interesse der Pandemievorsorge zu fördern, würden die von ihnen geforderten Maßnahmen – die Big Pharma bereits während der COVID-19-Pandemie Rekordgewinne beschert haben, obwohl sie keinen wirklichen Nutzen für die öffentliche Gesundheit haben – die katastrophale Impfstoffpolitik der COVID-Ära (übereilte, unzureichend getestete Pharmaprodukte, die der Öffentlichkeit im Rahmen von Pflichten aufgezwungen werden) als Standardreaktion auf Probleme der öffentlichen Gesundheit festschreiben, unabhängig davon, ob sie im Vergleich zu COVID-19 als gefährlicher oder unbedeutender angesehen werden.

Festigung der COVID-19-Maßnahmen, Wegbereitung für den Pandemiemarkt

Die zentralen politischen Maßnahmen der IHR-Änderungen und des CA+-Vertrags der WHO würden einen permanenten Finanzmarkt schaffen, der sich auf die Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien konzentriert. Die zentrale Ideologie, die sich durch diese beiden Übereinkommen zieht, ist die „One Health“-Agenda.

Der „One Health“-Ansatz – QUELLE: „One Health“-Kommission

Laut WHO-Website sieht ein „One Health“-Konzept für die Pandemievorsorge und -bekämpfung vor, „Menschen, Tiere und die Umwelt miteinander zu verknüpfen“, um „das gesamte Spektrum der Krankheitsbekämpfung – von der Prävention über die Erkennung, Vorsorge, Reaktion und Bewältigung – abzudecken und zur globalen Gesundheitssicherheit beizutragen“. Mit anderen Worten: Die Umwelt von Mensch und Tier muss umfassend überwacht werden, und zwar sowohl vor einer Pandemie zum Zweck der Prävention und Vorsorge als auch während einer Pandemie zum Zweck der Reaktion. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung für das „One-Health“-Modell ist die Interoperabilität und Zugänglichkeit der (durch die Überwachung gesammelten) Daten – oder, wie es die WHO ausdrückt, „gemeinsame und wirksame Verwaltung, Kommunikation, Zusammenarbeit und Koordination“.

Aus wirtschaftlicher Sicht würde die „One-Health“-Agenda einen zyklischen Markt schaffen, der auf zwei Grundprinzipien beruht: ständige Überwachung von Krankheitserregern mit „Pandemiepotenzial“ und Forschung und Entwicklung von medizinischen Gegenmaßnahmen für diese Erreger. Diese Forschung & Entwicklung kommt dann durch die Umsetzung von Regulierungsmaßnahmen für die Entwicklung und den Vertrieb von nicht zugelassenen, experimentellen medizinischen Produkten auf den Markt. Mit den kürzlich verabschiedeten IHR-Änderungen wurden diese Grundsätze bereits im internationalen Recht verankert. Mit der weiteren Ausarbeitung der CA+ der WHO wird dies ebenfalls angestrebt.

I. Biologische Überwachung von Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial

Beide Konventionen fordern ausdrücklich, dass die Mitgliedstaaten gesetzlich verpflichtet werden, eine Infrastruktur für die biologische Überwachung der gesamten Bevölkerung aufzubauen. So verlangt die CA+ der WHO von den Mitgliedstaaten, „sich zur Förderung eines One-Health-Ansatzes für die Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion zu verpflichten, der … integriert, koordiniert und in Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren und Sektoren erfolgt“, und die Pandemieprävention unter anderem durch „gemeinsame Überwachung“ und „Überwachung und Prävention vektorübertragener Krankheiten“ zu stärken.

In ähnlicher Weise fordert ein neuer Zusatz zu Anhang 1 der IHR die Staaten auf, „die Kernkapazitäten zu entwickeln, zu stärken und aufrechtzuerhalten, um sich mit der lokalen Ebene abzustimmen und sie bei der Vorbereitung und der Reaktion auf Risiken für die öffentliche Gesundheit zu unterstützen, unter anderem in Bezug auf: Überwachung, Umsetzung von Kontrollmaßnahmen, Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation sowie Logistik“. Dies ist wohl eine Wiederholung einer Bestimmung, die bereits in den zuvor genehmigten IHR von 2005 enthalten war und die besagt, dass die Mitgliedstaaten „die Fähigkeit zur Erkennung, Bewertung, Meldung und Berichterstattung von Ereignissen in Übereinstimmung mit diesen Verordnungen entwickeln, stärken und aufrechterhalten“ müssen. Bemerkenswert ist jedoch, dass die neuen IHR die Überwachung mit mehreren anderen „Kernkapazitäten“ verknüpfen, darunter die „Durchführung von Kontrollmaßnahmen“ und die „Bekämpfung von [Falsch-/Desinformation]“.

Während die genehmigten IHR die Überwachung an der Schnittstelle zwischen Mensch und Tier nicht direkt erwähnen, bleibt die WHO ihrer One Health-Initiative verpflichtet. Beide Statuten zusammen würden die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, Instrumente der Bioüberwachung zur Überwachung gefährlicher Krankheitserreger einzusetzen.

Der jüngste CA+-Vertragsentwurf der WHO geht in dieser Hinsicht weiter als die IHR. Eines seiner Ziele ist es, „die Bedeutung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zum Schutz der menschlichen Gesundheit, auch durch einen One-Health-Ansatz“, zu bekräftigen. Dem Entwurf zufolge sollen die Mitgliedstaaten auch einen „One-Health-Ansatz für die Pandemievorsorge und -reaktion fördern, und zwar durch kohärente, integrierte, koordinierte und kooperative Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Organisationen, Sektoren und Akteuren unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten“. Außerdem müssen sie, vermutlich durch den Aufbau von Überwachungskapazitäten, „die Triebkräfte von Pandemien und das Auftreten oder Wiederauftreten von Krankheiten an der Schnittstelle Mensch-Tier-Umwelt“ ermitteln.

Es stellt sich heraus, dass die privaten Interessengruppen der WHO bereits Jahre vor der COVID-19-Pandemie mit der Finanzierung von Initiativen zu diesem Zweck begonnen haben. Der „Wellcome Trust“, dessen ehemaliger Direktor Jeremy Farrar jetzt leitender Wissenschaftler bei der WHO ist, und die Gates-Foundation finanzierten 2016 eine AMR-Industrieerklärung, die eine „Verpflichtung der Industrie zur gemeinsamen Nutzung von Überwachungsdaten zur antimikrobiellen Resistenz“ beinhaltete. Als Teil dieser Verpflichtung erklärten sich die Pharmaunternehmen bereit, „die von uns generierten Überwachungsdaten weiterhin mit öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Fachleuten des Gesundheitswesens zu teilen … um den angemessenen Einsatz von Antibiotika und Impfstoffen zu informieren und so im Laufe der Zeit dazu beizutragen, die Überwachungskapazitäten weltweit zu verbessern.“

Der „Wellcome Trust“ erklärte in Bezug auf diese Initiative: „Es besteht ein klarer Bedarf für den öffentlichen und privaten Sektor, die Daten, die sie aus lokalen und globalen Antibiotika-Überwachungsstudien sammeln, gemeinsam zu nutzen.“ In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2016 sprach sich der „Wellcome Trust“ dafür aus, dass „Forschungsdaten, die während … zukünftiger Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit gesammelt werden, so schnell und offen wie möglich zur Verfügung gestellt werden.“

In ähnlicher Weise betonte Bill Gates in einer Erklärung aus dem Jahr 2017 die Bedeutung der gemeinsamen Nutzung von Biosurveillance-Daten: „Wir müssen auch sicherstellen, dass jedes Land eine routinemäßige Überwachung durchführt, um Informationen über Krankheitsausbrüche zu sammeln und zu überprüfen … wir müssen sicherstellen, dass die Länder Informationen zeitnah austauschen und dass es angemessene Laborressourcen gibt, um verdächtige Krankheitserreger zu identifizieren und zu überwachen.“

Diese Art der Bioüberwachung ist nicht neu oder technologisch weit entfernt. Das Programm „Protect“ von „Palantir“ und dem „Department of Health and Human Services“ (HHS) überwachte Kläranlagen in den Vereinigten Staaten, um neue COVID-19-Fälle fünf bis elf Tage vor einem Ausbruch vorherzusagen, und zwar als Teil eines Plans zur Sammlung von Massendaten während der Pandemie. Bei dem Programm handelte es sich um die Wiederbelebung eines Überwachungsprogramms, das nach dem 11. September 2001 bei der DARPA des Pentagon angesiedelt war, aber aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes schnell wieder eingestellt wurde. Im Rahmen von „Protect“ zwang die Trump-Regierung US-Krankenhäuser, „alle Daten über Covid-19-Fälle und Patienteninformationen direkt in HHS Protect“ einzugeben, und drohte allen Krankenhäusern, die sich nicht daran hielten, mit der Streichung von Medicare- und Medicaid-Mitteln. „Palantir“, das alle COVID-Daten des HHS erhalten hat, wurde unter maßgeblicher Beteiligung der CIA gegründet, um aus der massenhaften zivilen Überwachung prädiktive Erkenntnisse zu gewinnen, mit denen Bedrohungen – von Terroranschlägen bis hin zu Notfällen im öffentlichen Gesundheitswesen – verhindert werden können, bevor sie eintreten.

Die Vorhersage von Krankheitsausbrüchen durch die Bioüberwachung ist von entscheidender Bedeutung, um die Forschungs- und Entwicklungsphase (F&E) der Pandemievorsorge und -bekämpfung voranzutreiben – und eine entscheidende Möglichkeit für die Entwicklung und Verwaltung von Biotech-Produkten außerhalb des üblichen Regulierungssystems. Außerdem können sie präventiv entwickelt und vermarktet werden, was bedeutet, dass – in den falschen Händen – Produkte schneller entwickelt und der Öffentlichkeit aufgezwungen werden könnten, ohne dass eine wesentliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht. Die bloße Möglichkeit einer Bedrohung könnte die gleichen Reaktionen auslösen, wie sie bei COVID-19 zu beobachten waren – oder, schlimmer noch, die absichtliche Freisetzung genau der Krankheitserreger, auf die die „präventive“ Arzneimittel-/Impfstoffentwicklung abzielt, könnte gefördert werden.

II. Forschung und Entwicklung

Während die kürzlich verabschiedeten IHR-Änderungen nicht vorschreiben, dass die Vertragsstaaten bei der „Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit [und] dem Technologie- und Informationsaustausch“ zusammenarbeiten, wie dies in früheren Entwürfen der Fall war, wird die WHO-Generaldirektorin nun offiziell aufgefordert, „die Vertragsstaaten auf deren Ersuchen hin zu unterstützen, um die Forschung und Entwicklung zu fördern und die lokale Produktion hochwertiger, sicherer und wirksamer einschlägiger Gesundheitsprodukte zu stärken, sowie andere Maßnahmen zu erleichtern, die für die vollständige Umsetzung dieser Bestimmung relevant sind“ (Hervorhebung hinzugefügt).

Im neuesten Entwurf der WHO CA+ werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „zusammenzuarbeiten, um geografisch unterschiedliche Kapazitäten und Institutionen für Forschung und Entwicklung aufzubauen, zu stärken und zu erhalten, … auf der Grundlage einer gemeinsamen Agenda“ und „die Forschungszusammenarbeit und den Zugang zur Forschung durch offene wissenschaftliche Ansätze für den schnellen Austausch von Informationen und Ergebnissen, insbesondere bei Pandemien, zu fördern“.

Dies würde das 2014 von der WHO in Zusammenarbeit mit CEPI aufgelegte Programm „Research and Development Blueprint for Emerging Pathogens“ (R&D Blueprint) erweitern, das darauf abzielt, „die Zeit zwischen der Ausrufung einer [Pandemie] und der Verfügbarkeit von wirksamen Tests, Impfstoffen und Medikamenten zu verkürzen“.

Dies geschieht jedoch nicht nur durch Forschung & Entwicklung als Mittel zur Pandemiebekämpfung, sondern auch zur Pandemieprävention durch die Durchführung von F&E zu Krankheiten, die „in Zukunft wahrscheinlich Epidemien verursachen werden“. Der F&E-Plan ist daher eine Erweiterung der Bioüberwachungsmaßnahmen der WHO, da er die Erforschung und Entwicklung medizinischer Produkte für Krankheitserreger in Auftrag geben wird, die im Rahmen der „One Health“-Überwachung entdeckt werden.

Diese Art der präventiven F&E hat bei den Experten der CA+ und IHR der WHO ernste Bedenken hervorgerufen, da sie Anreize für die GoF-Forschung (Gain-of-Function) schaffen könnte. Da GoF-Forschung als Dual-Use-Forschung gilt, was bedeutet, dass sie sowohl für präventive Pandemiemaßnahmen als auch zur Entwicklung offensiver biologischer Waffen eingesetzt werden kann, ist es möglich, dass die angeblich defensive/friedliche Forschung und Entwicklung, für die die WHO eintritt, auch zur Entwicklung biologischer Waffen genutzt werden könnte.

Die WHO ist sich dieses Risikos durchaus bewusst. In einem WHO BioHub-Sicherheitsdokument empfiehlt sie beispielsweise, dass Labors, die dem WHO-Programm für die gemeinsame Nutzung von Krankheitserregern angeschlossen sind, einen Biosicherheitsplan entwickeln, der „Maßnahmen zur Verhinderung von Diebstahl, Missbrauch und absichtlicher Freisetzung gefährlicher biologischer Agenzien“ enthält. Der jüngste Entwurf der WHO CA+ sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten ein „biologisches Risikomanagement im Labor“ einführen müssen, „um die unbeabsichtigte Exposition gegenüber Krankheitserregern, deren Missbrauch oder deren unbeabsichtigte Freisetzung zu verhindern“.

Unabhängig davon, ob diese Freisetzungen versehentlich oder absichtlich erfolgen, spricht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass COVID-19 aus einem Leck in einem Labor stammt, dafür, dass diese Erreger in der Lage sind, weltweit schwere Störungen zu verursachen. Dies wirft die Frage auf, ob die Durchführung von mehr präventiver Forschung und Entwicklung zu gefährlichen Krankheitserregern tatsächlich dem Zweck der „Bereitschaft“ dient – insbesondere wenn man bedenkt, dass Forschung und Entwicklung vermutlich eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Medikamenten im Besitz von Big Pharma und bei deren Markteinführung spielen werden.

Angesichts der Position des CEPI-Gründers und ehemaligen „Wellcome Trust“-Direktors Jeremy Farrar als leitender Wissenschaftler der WHO und der führenden Rolle, die CEPI bei der Finanzierung der F&E für die COVID-19-Impfstoffe gespielt hat, sowie der Rolle, die sie weiterhin bei der Finanzierung von Impfstoffen für künftige Coronaviren und gegen die angeblich bevorstehende „Krankheit Xspielen, (plus ihr einzigartiges Finanzierungsmodell , das „mehrere Investoren“ zusammenführt, zu denen die Gates-Foundation, der „Wellcome Trust“ und die „Weltbank“ gehören), ist es sehr wahrscheinlich, dass die Forschung und Entwicklung für diese zukünftigen Krankheitserreger mit Pandemiepotenzial von CEPI und anderen öffentlich-privaten Partnerschaften der WHO mit finanziellen Interessenkonflikten durchgeführt wird.

Der „Wellcome Trust“ und die Gates-Foundation stellten ebenfalls erhebliche Mittel für die Gründung von CEPI zur Verfügung, das 2017 mit dem Ziel an den Start ging, „die Zeit für die Entwicklung neuer Impfstoffe zum Schutz vor Viren zu verkürzen, die plötzlich als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit auftauchen…“. Der Schlüssel zur Verkürzung der Entwicklungszeit von Impfstoffen ist der Prozess der Deregulierung, der die rasche Entwicklung und den Vertrieb nicht zugelassener medizinischer Produkte ermöglicht – ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der neuen IHR und der WHO CA+.

III. Regulierungspfade

Die neuen IHR bieten ausreichend regulatorische Möglichkeiten für nicht zugelassene medizinische Produkte, um im Falle einer Pandemie auf den Markt zu kommen – ein perfekter „Deus ex machina“-Mechanismus für die riskanten Biotech-Produkte, die zu den neuen Errungenschaften von Big Pharma gehören. Im Rahmen des neuen internationalen Übereinkommens ist der Generaldirektor verpflichtet, auf Anfrage der Mitgliedstaaten Dokumente „im Zusammenhang mit einem bestimmten relevanten Gesundheitsprodukt“ zur Verfügung zu stellen, die „der WHO vom [Arzneimittel-]Hersteller … zur Erleichterung der behördlichen Bewertung und Zulassung durch den Vertragsstaat“ zur Verfügung gestellt würden (Hervorhebung hinzugefügt).

Während die genauen Auswirkungen dieser Bestimmung unklar sind, erklärte die Völkerrechtsprofessorin Dr. Amrei Müller, Mitbegründerin der „Global Health Responsibility Agency“ und Expertin für die CA+ und IHR der WHO, gegenüber „Unlimited Hangout“, dass sie vermutet, dass diese „Bestimmung einmal mehr darauf abzielt, Notfallgenehmigungen auf nationaler Ebene während einer PHEIC für von der WHO empfohlene ‚relevante Gesundheitsprodukte‘, die sich in der Erprobung befinden, zu beschleunigen“ – wobei sie anmerkt, dass die WHO nicht angibt, ob diese „relevanten Gesundheitsprodukte“ vollständig zugelassen sein müssen oder nicht.

Ebenso ist die WHO-Generaldirektorin nun verpflichtet, „die Vertragsstaaten auf Ersuchen bei der Ausweitung und geografischen Diversifizierung der Produktion relevanter Gesundheitsprodukte zu unterstützen…“. Die Dokumente verbieten der WHO nicht, auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Einfluss zu nehmen, um die Produktion von Gesundheitsprodukten „auszuweiten“.

In der CA+ der WHO wird nachdrücklicher versucht, die nationale Regulierungspolitik zu diesem Zweck zu beeinflussen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, „Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sie über die rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen verfügen, um Notfallgenehmigungen für die wirksame und rechtzeitige Zulassung pandemiebezogener Gesundheitsprodukte während einer Pandemie zu unterstützen “ (Hervorhebung hinzugefügt), auch durch „technische Unterstützung und Zusammenarbeit mit der WHO“ – ein Versuch, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, auf nationaler Ebene Notfallgenehmigungen zu erteilen, um die Schnellreaktionsagenda der öffentlich-privaten Partner der WHO umzusetzen.

Diese Bestimmungen erweitern die Ziele des öffentlich-privaten Programms der WHO, des „Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator“, „zur Beschleunigung der Entwicklung, Produktion und des gerechten Zugangs zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffen“ für Krankheiten außerhalb von COVID-19.

Der ACT Accelerator, zu dem „COVAX“ gehört, war eine Partnerschaft, an der die WHO, die Gates-Stiftung, GAVI, der „Wellcome Trust“ und die Weltbank beteiligt waren – allesamt bedeutende Geldgeber der WHO und Partner der Gates-Stiftung (einschließlich der Weltbank und des „Wellcome Trust“). Insbesondere finanzierten die Weltbank und die Gates-Stiftung 2017 ein Programm der Weltorganisation für Tiergesundheit zur Entwicklung von „Impfstoffbanken“, die „die rasche Bereitstellung von Notvorräten an Impfstoffen … für die Impfung gefährdeter Tierpopulationen ermöglichen“ sollten.

In einem Strategiepapier der Weltbank aus dem Jahr 2018, an dem die Gates-Stiftung mitgewirkt hat, wird der „Pandemie-Notfallfonds“ beschrieben, zu dem auch ein „CEPI-Treuhandfonds“ gehört, mit dem die Weltbank das CEPI bei der Entwicklung von Impfstoffen unterstützt, um „die Entwicklung von Impfstoffen gegen Krankheitserreger mit Pandemiepotenzial zu beschleunigen…“. Ein Teil dieser „Beschleunigung“ bestand darin, „die regulatorischen Kapazitäten in einkommensschwachen Ländernzu verbessern und Länder und Standorte auf die Durchführung klinischer Studien vorzubereiten…“, um sicherzustellen, dass einkommensschwache Länder „schnell und effektiv Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen haben“ (Hervorhebung hinzugefügt). Die „Verbesserung der regulatorischen Kapazitäten“ bezieht sich wahrscheinlich auf die Änderung der regulatorischen Gesetze von Ländern, die nicht über Notfall-Deregulierungsprogramme verfügen, wie z. B. die US-Notfallgenehmigung oder die „Investigational New Drugs Application“ der FDA, die es Arzneimittelherstellern ermöglicht, eine FDA-Genehmigung für die Verabreichung von nicht zugelassenen Biotech-Produkten an Menschen zu beantragen.

Doch die Geldgeber der WHO suchen auch nach anderen, „innovativeren“ Methoden, um eine beschleunigte Arzneimittelentwicklung voranzutreiben. Als Jeremy Farrar noch Direktor des „Wellcome Trust“ war, rief er eine von zwei ehemaligen Direktoren der „Defense Advanced Research Projects Agency“ (DARPA) geleitete Initiative namens „Wellcome Leap“ ins Leben. „Wellcome Leap“, de facto eine globale Variante der DARPA, zielt darauf ab, synthetisch hergestellte menschliche Organe für die Prüfung der Wirkungen pharmazeutischer Produkte einzusetzen. Wenn diese Testmethode erfolgreich ist, könnte sie Tierversuche – oder vielleicht sogar Versuche am Menschen – mit „gen-editierten oder gezüchteten Organen“ ersetzen und die Zeit bis zur Markteinführung von Medikamenten weiter verkürzen.

Es scheint jedoch, dass selbst der mit der Kritik an den Änderungen beauftragte Überprüfungsausschuss der WHO der Ansicht ist, dass die regulatorischen Ambitionen der WHO angesichts der Befugnisse der Organisation zu weit gehen könnten. Er stellte fest, dass es „aus rechtlicher Sicht möglicherweise nicht ratsam ist, von der WHO zu verlangen, dass sie solche [nationalen] Regulierungsrichtlinien [für die Mitgliedsstaaten] entwickelt“. Offensichtlich haben diese Empfehlungen die WHO nicht davon abgehalten, Deregulierungsmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten in den neuen IHR zu implementieren, und auch nicht in den WHO CA+.

Die EUL der WHO für den Impfstoff COVID-19, der schwere Nebenwirkungen verursachte, zeigte die Folgen einer überstürzten Markteinführung eines Medikaments unter dem Deckmantel eines Notfalls. Sie bewies jedoch auch, dass die Bereitstellung einer regulatorischen Option für nicht zugelassene biologische Arzneimittel, die es den Entwicklern ermöglichte, die normalen Testverfahren zu überspringen, massiv profitabel sein konnte. Inmitten von Chaos und Angst konnten die Standards der meisten Menschen im Namen der Sicherheit beiseite geschoben werden – ein Phänomen, das vielleicht am wirkungsvollsten durch Impfpflichten demonstriert wurde.

IV. Wie man nicht zugelassene medizinische Produkte verpflichtend macht

Im Juli 2023 verabschiedete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das digitale COVID-19-Passsystem der EU, „um ein globales System zu schaffen, das die Bürger in der ganzen Welt vor aktuellen und zukünftigen Gesundheitsbedrohungen, einschließlich Pandemien, schützen soll“.

Der digitale COVID-19-Impfpass der EU, der auch als „Immunitätspass“ bezeichnet wird, bestimmt die Reisefähigkeit einer Person anhand von drei Kriterien: Impfpass, negative Testergebnisse und Aufzeichnungen über frühere Infektionen. Obwohl digitalisierte Impfpässe nicht vorgeschrieben waren, enthielten alle „einen digital signierten QR-Code“, der bei der Einreise in ein Land gescannt wurde. Bevor die WHO das System annahm, nutzten 51 Länder das EU-System, um zu bestimmen, wer von Juli 2021 bis Juni 2023 in ihr Land einreisen darf – und um vermutlich Einfluss auf die Zahl der zu impfenden Menschen zu nehmen.

Während ein digitaler Impfpass nicht wie eine harte Pflicht funktioniert, bei dem jeder Bürger einer bestimmten Bevölkerung gezwungen wird, sich impfen zu lassen, wirkt er wie eine bedingte Pflicht – eine, die die Illusion einer Wahlmöglichkeit bietet, in Wirklichkeit aber die bürgerlichen Freiheiten derjenigen einschränkt, die sich nicht daran halten.

So haben viele Länder wie z. B. Österreich eine „weiche“ Pflicht-Taktik angewandt, indem sie den Ungeimpften das Essen in Restaurants, Cafés und den Friseurbesuch untersagten. Die USA verfolgten eine ähnliche Taktik und überließen die Durchsetzung der Impfvorschriften größtenteils dem privaten Sektor und bestimmten staatlichen Stellen, was dazu führte, dass Tausende von Amerikanern ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie sich weigerten, sich impfen zu lassen (siehe auch hier). Die Biden-Administration machte auch die Impfung des Personals von Medicare- und Medicaid-Krankenhäusern zur Pflicht, indem sie deren staatliche Finanzierung bedrohte – was dazu führte, dass mindestens Hunderte von Beschäftigten im Gesundheitswesen entlassen oder von ihrer Arbeit suspendiert wurden. Die Forderung nach einem Impfnachweis als Voraussetzung für die Inanspruchnahme sonst üblicher Rechte – z. B. einen Arbeitsplatz zu haben, in einem Restaurant zu essen oder zu reisen – zwingt Menschen, die das Medikament sonst nicht nehmen würden, dazu und bestraft diejenigen, die ihren freien Willen zum Ausdruck bringen.

Wie Dr. Fauci in einem Buchinterview sagte: „Es ist erwiesen, dass Menschen, denen man das Leben schwer macht, ihren ideologischen Schwachsinn aufgeben und sich impfen lassen.“

Der durch die reisebezogene Pflicht erlaubte Zwang wurde eigentlich schon in den IHR von 2005 festgelegt, die es den Mitgliedstaaten erlauben, für die Einreise in ein Land den „Nachweis einer Impfung oder einer anderen Prophylaxe“ zu verlangen, „wenn dies notwendig ist, um festzustellen, ob ein Risiko für die öffentliche Gesundheit besteht; als Einreisebedingung für Reisende, die einen vorübergehenden oder dauerhaften Aufenthalt anstreben“, oder um „das gleiche oder ein höheres Gesundheitsschutzniveau als die WHO-Empfehlungen zu erreichen“ – was es den Mitgliedstaaten im Wesentlichen erlaubt, im Namen der Eindämmung der Ausbreitung von Krankheiten alles zu tun.

Die neuen IHR gehen noch einen Schritt weiter, indem sie die Einzelheiten der Technologie erläutern, die bei künftigen Pandemien vermutlich zur Überprüfung von Krankenakten eingesetzt werden soll. Insbesondere heißt es darin, dass „Gesundheitsdokumente“ „in nicht-digitalem oder digitalem Format ausgestellt werden können, vorbehaltlich der Verpflichtungen eines jeden Vertragsstaats“ (Hervorhebung hinzugefügt). In den IHR wird die WHO nun auch aufgefordert, „technische Anleitungen, einschließlich Spezifikationen oder Standards für die Ausstellung und Echtheitsprüfung von Gesundheitsdokumenten sowohl in digitalem als auch in nicht-digitalem Format zu entwickeln und [gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten] zu aktualisieren“.

Der leitende Wissenschaftler der WHO, Jeremy Farrar, wird vermutlich großen Einfluss auf die Ausarbeitung dieser „Standards“ für den Impfpass haben. Darüber hinaus ist sein Unternehmen CEPI ein zentraler Forscher und Entwickler von Impfstofftechnologien gegen „Krankheit X“, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass private Interessengruppen der WHO die Entscheidungsfindung in diesem Prozess beeinflussen werden.

Das globale WHO-Zertifizierungsnetz für digitale Gesundheit („Global Digital Health Certification Network“, GDHCN), das derzeit entwickelt wird, ist ein guter Hinweis darauf, wie diese Gesundheitsprüfungen ablaufen werden. Das GDHCN erweitert die „regionalen Netzwerke“, die das digitale COVID-19-Zertifikatssystem der EU nutzte, vermutlich auf eine „globale“ Ebene. Das GDHCN zielt darauf ab, Impfbescheinigungen „innerhalb und über die Grenzen hinweg“ zu digitalisieren und als digitale Informationsdrehscheibe für die Speicherung relevanter medizinischer Daten reisender Bürger zu fungieren. Mit anderen Worten, es wird „digital signierte Gesundheitsnachweise (z.B. Impfausweise, Gesundheitsakten)“ verfolgen, oder welche von Big Pharma entwickelten Medikamente/Impfstoffe die Bürger der Welt eingenommen haben, damit die Mitgliedsstaaten diese Daten nutzen können, um die Menschenrechte von Reisenden zu diktieren.

Die WHO rühmt sich auf ihrer Website der „Interoperabilität“ des Systems, d. h. seiner Fähigkeit, mit anderen „bestehenden regionalen Netzwerken“ zusammenzuarbeiten, die bereits zur Überprüfung von Gesundheitsnachweisen eingerichtet wurden. Interoperabilität, das vielleicht wichtigste Merkmal des GDHCN, ist ein notwendiger Bestandteil des „One Health“-Konzepts für die Pandemievorsorge.

Es ermöglicht das Ziel des CA+-Vertrags der WHO, die „sektorübergreifende Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ und den Auftrag an die Mitgliedstaaten, „eine umfassende sektorübergreifende nationale Pandemieprävention zu entwickeln, zu stärken [und] umzusetzen“, indem es eine digitale Infrastruktur für den massenhaften Datenaustausch bereitstellt. Durch diese Zusammenarbeit können die Regierungen auf Knopfdruck auf die relevanten Gesundheitsdaten aller Bürger zugreifen und sie möglicherweise mit ihren Partnern im Privatsektor teilen.

Während Interoperabilität oft als Möglichkeit verkauft wird, ein globales Überwachungs- und Identifizierungssystem durch die Auslagerung dieser Aufgaben an mehrere Organisationen zu „dezentralisieren“, ermöglicht sie auch, dass Daten von verschiedenen Regierungen und Anbietern zentralisiert und in derselben globalen Datenbank zugänglich sind. Mit anderen Worten, die Interoperabilität ermöglicht eine faktische Zentralisierung trotz der vielen verschiedenen Anbieter, die nur eine Illusion der Dezentralisierung darstellt.

Praktischerweise wird das GDHCN zur gleichen Zeit entwickelt, in der die Vereinten Nationen versuchen, die digitale Identifizierung als „Menschenrecht“ oder vielmehr als Bedingung für den Zugang zu anderen Menschenrechten für die gesamte Weltbevölkerung bis 2030 durchzusetzen, wie es in ihrem Ziel für nachhaltige Entwicklung 16.9 festgelegt ist. Die Ziele der Vereinten Nationen im Bereich der digitalen Identifizierung werden durch globale öffentlich-private Partnerschaften umgesetzt, vor allem durch die ID 2020 Alliance (jetzt Teil der „Digital Impact Alliance“). Im Manifest der ID2020-Allianz heißt es: „Der Einzelne braucht einen vertrauenswürdigen, überprüfbaren Weg, um zu beweisen, wer er ist, sowohl in der physischen Welt als auch online“. Dies soll u. a. dadurch erreicht werden, dass „ein Weg zur technischen Interoperabilität geschaffen wird“.

Diese „Allianz“ wird interessanterweise auch von Bill Gates‘ Gavi unterstützt – was die Frage aufwirft, inwieweit die digitale Identifizierung und damit digitale Gesundheitspässe Teil der Förderung „gesunder“ Impfstoffmärkte sind. Zu den weiteren Unterstützern von ID2020 gehören Microsoft und die „Rockefeller Foundation“, die auch ein wichtiger Geldgeber der WHO ist.

Verifizierungssysteme dieses Ausmaßes werden das Recht der Bürger auf grundlegende Aktivitäten – wie Reisen, Essen in einem Restaurant oder Arbeiten – in die Hände der Regierungen und möglicherweise der Arbeitgeber legen. Die Rechte der Zivilbevölkerung werden an Bedingungen geknüpft sein, die von Daten diktiert werden, die in einem riesigen digitalen Knotenpunkt gespeichert sind, der in seiner Fähigkeit zur gemeinsamen Nutzung global ist. Im Rahmen dieses Systems werden nicht nur die nationalen Regierungen Zugriff auf die Gesundheitsdaten ihrer eigenen Bürger haben, sondern auch eine ganze globale Bürokratie.

Unternehmensgier: Eine echte Pandemie

Die Patentklippe, vor der Big Pharma steht, ist steil, und die Sicherheitsbarrieren, die die Unternehmen früher davor bewahrt haben, zu weit von der Spitze abzurutschen, sind durch den gefräßigen Verzehr der Konkurrenz und die Konsolidierung der Branche im Laufe der Jahrzehnte geschwunden.

Da es nur noch sehr wenige traditionelle Arzneimittelhersteller gibt, mit denen man fusionieren oder die man aufkaufen könnte, hat die Verlagerung in Richtung Biotechnologie/Biologika – eine „unvorhersehbare“ Art der Arzneimitteltechnologie, die auf bestimmte Teile der menschlichen Anatomie abzielt – begonnen. Die scheinbar unmögliche Replikation dieser Medikamente, ihre teure Entwicklung und die kniffligen regulatorischen Hürden bei der Markteinführung ihrer „Biosimilar“-Versionen haben die Pharmaunternehmen davon überzeugt, dass die Biotechnologie sie vor der riesigen Patentklippe schützen kann, mit der sie konfrontiert sind. Die Gefahren, die mit diesen Medikamenten verbunden sind, schaffen jedoch Hürden, die typische Medikamente nicht so oft überwinden müssen, um auf den Markt zu kommen und das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen.

Mit der Verabschiedung der überarbeiteten IHR durch die WHO und der Fortführung der Ausarbeitung der WHO CA+ wird der Weg für Biotech-Medikamente immer wahrscheinlicher – unabhängig davon, ob sie durch die traditionellen Regulierungsverfahren zugelassen werden oder nicht. Das „One Health“-Modell der Pandemievorsorge schafft einen ganzen Pandemiemarkt, der der Herstellung experimenteller Medikamente gewidmet ist, die durch die ständige Bioüberwachung ganzer Bevölkerungen und die Forschung und Entwicklung von Krankheitserregern mit Pandemiepotenzial entwickelt werden. In der Vergangenheit haben Technologieunternehmen wie „Palantir“ diese Bioüberwachung durchgeführt, wobei Unternehmen wie Google und Oracle an dem größeren Bioüberwachungsapparat beteiligt sind. Die Forschung und Entwicklung zu gefährlichen Erregern wurde von Gates-finanzierten Nichtregierungsorganisationen wie CEPI durchgeführt, die maßgeblich an der Entwicklung des äußerst profitablen Impfstoffs COVID-19 beteiligt waren.

Sowohl die WHO CA+ als auch die IHR haben weiter normalisiert und erweitert, was bereits während der COVID-19-Pandemie zum „neuen Normal“-Standard gemacht wurde; insbesondere die Durchführung von Massen-Bioüberwachung zur Vorhersage und Vorbereitung auf Pandemieausbrüche, die Umsetzung der Notfall-Deregulierung für experimentelle Medikamente, die massenhaft verteilt werden sollen, während den Menschen erzählt wird, sie seien „sicher und wirksam„, und bedingte Pflichten, die die Menschenrechte einer Person auf der Grundlage ihres Impfstatus bestimmen.

Die Kodifizierung des Rechts von Staaten, während einer Pandemie die digitale Überprüfung und Offenlegung der Gesundheitsdaten von Menschen zu verlangen, sowie der Druck, diese Daten durch Interoperabilität massenhaft zur Verfügung zu stellen, erlaubt es Ländern, de facto jede Maßnahme zu ergreifen, um die Ausbreitung eines Virus zu „verlangsamen“ – unabhängig davon, wie ungeheuerlich sie die Menschenrechte verletzen könnte. Die Umsetzung des GDHCN würde das Recht auf körperliche Autonomie von der Bereitschaft abhängig machen, das Recht auf Reisen zu opfern, und wenn die Technologie im Inland eingesetzt wird, werden vielleicht auch andere Rechte abgeschafft.

Die WHO behauptet, ihr Ziel sei es, „die Gesundheit zu fördern, die Welt sicher zu halten und den Schwachen zu dienen“ – aber kann sie das wirklich tun, wenn sie internationale Gesetze umsetzt, die definitiv den Interessen riesiger Unternehmen dienen und die Menschenrechte der Allgemeinheit beschneiden? Die finanzielle Korruption, mit der die Organisation infiziert ist, hat sie dem Einfluss ihrer privaten Interessengruppen unterworfen, die eine Politik schaffen, die Big Pharma bereichert.

Da die Grenze zwischen dem so genannten öffentlichen und dem privaten Sektor verschwimmt, hat die Gier, die Big Pharma antreibt, völlig irrationale Ausmaße angenommen. Der kommende Biotech-Pandemiemarkt, das neue Herzstück unseres „öffentlichen Gesundheitssystems“, funktioniert auf der Grundlage von Angst, verkörpert durch die Schaffung eines globalen Bioüberwachungssystems, das angeblich immer größere Pandemien verhindern soll, und von Manipulation, die durch Pflichten und Informationskontrolle verbreitet wird. Ironischerweise fördert dieses System, das als eine Form der Pandemieprävention angepriesen wird, potenziell die „Gain-of-Function“-Forschung, die natürliche Krankheitserreger in Waffen verwandeln kann. Die Rechtfertigung von Schnelligkeit gegenüber Strenge und Autorität gegenüber Freiheit scheinen notwendige Voraussetzungen für den geschäftlichen Erfolg auf dem Biotech-Markt zu sein, der sich zu einem Pandemiemarkt entwickelt. Ironischerweise hat Big Pharma diesen Punkt des Beinahe-Untergangs erreicht, weil es selbst nach Reichtum und Expansion strebt und darauf beharrt, dass medizinische Produkte mehr Gewinn abwerfen müssen als positive gesundheitliche Auswirkungen. Diese kulturelle Denkweise hat die Welt hierher geführt – in eine letzte Konfrontation zwischen der globalisierten unternehmerischen Vereinnahmung aller Institutionen des „öffentlichen Gesundheitswesens“ und der Wahrheit – der wirksamsten Behandlung für diese unternehmerische Pandemie.

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