Oktober 22, 2021

Ein Blick in Bidens neue Strategie gegen „Inlandsterrorismus“ – Kit Knightly

The White House Washington sign on flag of United States USA. 3d illustration

Quelle: Inside Biden’s new “domestic terrorism” strategy – OffGuardian

Nach dem (frei erfundenen) „Aufstand“ auf dem Capitol Hill am 6. Januar machte Joe Biden klar – oder besser gesagt, die Leute, die Joe Biden kontrollieren, machten klar – daß „Inlandsterrorismus“ ein bestimmendes Thema seiner Präsidentschaft sein wird.

In einem Akt verblüffender Voraussicht hatte die neue Regierung bereits drei Monate vor dem „Aufruhr“ über ein neues Gesetz gegen „Inlandsterrorismus“ gesprochen. Die Medien mindestens sechs Monate. Große Universitäten schrieben Abhandlungen darüber.

Es ist schon komisch, wie oft das passiert, nicht wahr?

Ich schrieb damals, dass der „Aufstand“ auf dem Capitol Hill sich als Amerikas Reichstagsbrand erweisen könnte – ein vorgetäuschter Angriff, der einem unsichtbaren Feind angelastet und dazu benutzt wird, restriktive Gesetze und Notstandsbefugnisse durchzupeitschen. Eine Fortsetzung von 9/11, die den „Patriot Act“ erweitert.

Jetzt, nur ein paar kurze Monate später, hat das Weiße Haus unter Biden seine nationale Strategie zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus veröffentlicht. Wollen wir doch mal einen Blick hinein werfen.

Also, was ist „Inlandsterrorismus“?

Das erste, was über die „Strategie“ zu sagen wäre: es ist nicht wirklich eine Strategie. Es ist eher eine Missionserklärung oder sogar eine Pressemitteilung. Sie enthält Schlagworte, aber keine wirkliche Politik. Ihr Schlagwort ist „vage“ – sowohl bei der Definition des Problems als auch bei den vorgeschlagenen Lösungen (mit ein paar bemerkenswerten Ausnahmen, aber dazu kommen wir noch).

Für den Anfang – wer oder was IST ein „inländischer Terrorist“?

Nun, ihre Antwort darauf lautet im Wesentlichen: potentiell jeder. Sie identifizieren nicht irgendeine bestimmte Ideologie oder Sache oder Gruppe – sondern vielmehr JEDE Ideologie, Sache oder Gruppe. Ich schrieb im Januar, dass man die Definition absichtlich locker halten würde, und die jetzt vorgeschlagene Strategie enttäuscht diesbezüglich nicht.

Die Ursache für „Inlandsterrorismus“ kann Rassismus sein, religiöse Intoleranz, Umweltprotest, „wahrgenommene Übervorteilung durch die Regierung“, es können Anti-Regierungs-Gefühle sein, Tierrechte, Abtreibungsgegner, „Incel-Ideologie“, „Anti-Corporate-Globalisierungs-Gefühle“ oder eine Mischung aus alledem.

„Inlandsterroristen“ können Gewalt befürworten oder nicht. Sie können in Gruppen arbeiten oder Einzelgänger sein, oder lose Vereinigungen ohne Organisationsstruktur. Sie können links oder rechts, religiös oder säkular sein.

Sie können jeder sein, der irgendetwas denkt.

Hier gibt es eine Menge völlig absichtlicher Unklarheiten. Immer wieder wird uns gesagt, dass „die Bedrohung durch den inländischen Terrorismus komplex, vielschichtig und in der Entwicklung begriffen ist„. Sie halten sich ihre Optionen offen.

Erwarten Sie keinerlei Einzelheiten darüber, wer ein „Inlandsterrorist“ ist, bis das Gesetz verabschiedet ist. Auf diese Weise kann die große amerikanische Öffentlichkeit ihr eigenes Scherflein zum Narrativ beitragen (und dann völlig überrascht sein, sollte sich herausstellen, dass die neuen Gesetze für alle gelten).

Abgesehen davon gab es einige Hinweise auf die Art von Personen, die das Ziel einer neuen Anti-Terror-Gesetzgebung sein könnten.

Richard Pam, Senator aus Kalifornien, schrieb im Februar dieses Jahres in der „Washington Post“:

Anti-Impfstoff-Extremismus ist vergleichbar mit Inlandsterrorismus

Er war nicht allein. Diesseits des Atlantiks rief der Leiter der Anti-Terror-Einheit der Metropolitan Police „zum Vorgehen gegen Coronavirus-Impfgegner auf“.

Selbst nachfolgendes Dokument macht Andeutungen an dieser Front.

In einem verblüffenden Widerspruch – nachdem sie fünf oder sechs Seiten damit verbracht haben, über die „komplexe“ und „unvorhersehbare“ Natur des „inländischen Terrorismus“ zu sprechen, machen sie dann eine unglaublich spezifische Vorhersage über einen zukünftigen „inländischen Terroranschlag“ (entnommen aus der „Einschätzung der Bedrohung durch inländischen gewalttätigen Extremismus“, S. 10):

„Neuere gesellschaftspolitische Entwicklungen – wie z.B. Betrugsnarrative bei den jüngsten Parlamentswahlen, die ermutigende Wirkung des gewaltsamen Einbruchs in das US-Kapitol, die Bedingungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und gewaltfördernde Verschwörungstheorien – werden mit ziemlicher Sicherheit einige DVEs dazu anspornen, in diesem Jahr zu versuchen, gewalttätig zu werden.“

Offensichtlich ist die offizielle Position des FBI, der CIA, der NSA und des DHS, dass der inländische Terrorismus eine riesige, geheimnisvolle Wolke sei, in der unbekannte und widersprüchliche Motivationen herumwirbeln … aber sie wissen definitiv, wann und warum der nächste Angriff stattfinden wird …

Also wo liegt die Schuld?

Die bösen „einheimischen Terroristen“ und „gewalttätigen Extremisten“ mögen in ihren Ideologien, sozialen Strukturen, Motiven und politischen Neigungen sehr unterschiedlich sein … aber nichtsdestotrotz benutzen sie ALLE genau die gleichen Kommunikationsmethoden und die gleichen Plattformen, um ihre „Fehlinformationen“ zu verbreiten.

Es stellt sich heraus, dass es nach dieser Strategie wirklich nur eine Sache an der Wurzel allen „inländischen Terrorismus“ gibt: Das Internet.

Ja, der überwiegende Teil dieser „Strategie“ ist auf die digitale Welt ausgerichtet. In nur 28 Seiten Text kommen die Wörter „online“, „soziale Medien“, „Internet“, „Plattform“, „Verschlüsselung“ und „Website“ zusammen weit über 60 Mal vor. Hier ein paar Beispiele:

… soziale Medien, File-Upload-Seiten und End-to-End-verschlüsselte Plattformen, all diese Elemente können sich kombinieren und die Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit verstärken …
*
DVEs nutzen eine Vielzahl von beliebten Social-Media-Plattformen, kleinere Websites mit Zielgruppen und verschlüsselte Chat-Anwendungen, um neue Anhänger zu rekrutieren, Aktionen vor Ort zu planen und zu unterstützen und Materialien zu verbreiten, die zur Radikalisierung und Mobilisierung zu Gewalt beitragen.
*
Die Rekrutierung und Mobilisierung von Personen für den inländischen Terrorismus [geschieht] zunehmend auf internetbasierten Kommunikationsplattformen, einschließlich sozialer Medien, Online-Spielplattformen, File-Upload-Seiten und End-to-End-verschlüsselten Chat-Plattformen.
*
… extreme Polarisierung, angeheizt durch eine Krise der Des- und Fehlinformation, die oft über Social-Media-Plattformen kanalisiert wird, was Amerikaner spalten und einige zur Gewalt führen kann.
*
DVE-Angreifer radikalisieren sich oft unabhängig, indem sie gewalttätiges extremistisches Material online konsumieren.

In dieser Manier geht es weiter und weiter.

So sehr der Tiefe Staat die vermeintliche Unerkennbarkeit des „Inlandsterrorismus“ schon im Vorfeld hochschwätzt, so sicher ist er sich, dass jeder einzelne angebliche Terrorist im Netz unterwegs ist. Was aus Sicht des Staates glücklicherweise bedeutet, dass sie alle mit der gleichen Lösung angegangen werden können.

Was sie dagegen tun werden

Sie brauchen mich wahrscheinlich nicht, um Ihnen zu sagen, was die vermeintliche „Lösung“ für dieses vollständig künstlich geschaffene „Problem“ ist. Es ist die gleiche Wundertüte von Lösungen, die ein machthungriger Staat immer öffnen wird, wenn er die Gelegenheit bekommt. Ja, es gibt einen symbolischen Hinweis auf Waffen und „High-Capacity“ Magazine, aber in Wahrheit dreht sich das alles um die Kontrolle des Internets.

Genauer gesagt – es geht um Überwachung, Zensur und Propaganda. Die großen Drei.

Natürlich werden diese Worte in dem Dokument nie verwendet. Überwachung ist „Informationsbeschaffung“. Propaganda ist „Nachrichtenübermittlung“ oder „Bildung“. Zensur ist „Gegenpropaganda“ oder „Zusammenarbeit mit Medienpartnern zur Beseitigung von Aufrufen zur Gewalt“.

Sie verwenden die wechselnde, indirekte Sprache der Regierung, aber die Bedeutung ist klar, wenn man weiß, wie sie zu lesen ist:

„… das Heimatschutzministerium und andere finanzieren, implementieren oder planen derzeit evidenzbasierte digitale Programme, einschließlich der Förderung von Medienkompetenz und Fähigkeiten zum kritischen Denken, als Mechanismus zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Nutzer gegenüber Desinformation und Fehlinformation im Internet für das heimische Publikum. Das US-Außenministerium und die United States Agency for International Development leisten weltweit ähnliche Arbeit.“

Übersetzung: Das DHS finanziert massive Propagandakampagnen, die darauf ausgelegt sind, die Öffentlichkeit sowohl einer Gehirnwäsche zu unterziehen, als auch sie davon abzuhalten, irgendwelche Quellen zu lesen, die nicht mit der offiziellen Linie übereinstimmen.

„Das Heimatschutzministerium hat seine Bemühungen ausgeweitet, finanzielle, pädagogische und technische Unterstützung für diejenigen bereitzustellen, die in der Lage sind, eine mögliche Rekrutierung für und Mobilisierung zu Gewalttaten durch den inländischen Terrorismus zu erkennen und zu bekämpfen, und wird sicherstellen, dass seine Bemühungen zur Verhinderung des inländischen Terrorismus auf Daten beruhen und von Partnern auf Gemeindeebene unterstützt werden.“

Übersetzung: Das DHS arbeitet mit Social-Media-Monopolen zusammen, um bestimmte Leute zu zensieren, und bezahlt sie dafür, private Informationen der Bürger an die Regierung und/oder Geheimdienste weiterzugeben.

„Um das Vertrauen in die amerikanische Demokratie zu stärken, müssen wir uns verstärkt mit einer Informationsumgebung auseinandersetzen, die einen gesunden demokratischen Diskurs herausfordert. Wir werden daran arbeiten, Wege zu finden, um dem Einfluss und den Auswirkungen gefährlicher Verschwörungstheorien entgegenzuwirken, die ein Einfallstor für terroristische Gewalt darstellen können.“

Übersetzung: „Das Vertrauen in die Demokratie zu stärken“ bedeutet, jeden zu zensieren, der Beweise postet, dass Wahlen manipuliert sind, dass die politische Klasse korrupt ist oder dass die Medien Diener des Staates sind, die für Geld mit Lügen hausieren gehen.

Und dann gibt es einige Phrasen, die überhaupt keine Übersetzung benötigen:

„Das Justizministerium prüft sorgfältig, welche neuen Befugnisse notwendig und angemessen sein könnten.“

… scheint ziemlich klar zu sein.

Das offensichtliche Endziel hier ist eine neue Gesetzgebung, die dem Staat mehr Befugnisse einräumt.

Die Natur der „Gewalt“

Zeit, den Elefanten im Raum anzusprechen: „Gewalt“. Das Wort wird in dem Bericht sehr oft verwendet. 111 Mal auf 28 Seiten. Es ist nie nur „Extremismus“, wenn es auch „gewalttätiger Extremismus“ sein kann. Aber was bedeutet dieses Wort in diesem Zusammenhang wirklich?

Die Antwort darauf ist „absolut nichts“. Es ist eine der Bedeutung beraubte Phrase. Sie wird ad hoc angewendet, basierend auf politischer Bequemlichkeit und nicht auf der physischen Realität.

Eine Erinnerung daran, dass z.B. dies hier als „gewalttätiger Extremismus“ beschrieben wird:

Und dies hier als „zumeist friedlich“:

Und das ist „Anstiftung zur Gewalt“:

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten aus dem Internet gelöscht werden, angeklagt und ihm im Senat der Prozeß gemacht werden kann, weil „Geht heim in Frieden und Liebe“ und „Bleibt friedlich „Anstiftung zur Gewalt“ ist, dann ist das Wort völlig bedeutungslos, und wir sollten es einfach ignorieren.

Im Wesentlichen haben sie gezeigt, dass sie alles als gewalttätig einstufen, was sie wollen, und jede tatsächliche Gewalt ignorieren werden, wenn sie es brauchen.

Die Rolle der Identitätspolitik

Ich bezweifle, dass irgendeine politische Ankündigung des Weißen Hauses sich jemals zuvor so stark an die Identitätspolitik angelehnt hat. „Hass“, „Bigotterie“, „LGBTQI+“ „Rassismus“ … und so weiter. Sie alle werden häufig erwähnt. Aber warum?

Nun, die einfache Antwort lautet: Tarnung. Im Allgemeinen können sie, indem sie den unvermeidlichen „Patriot Act 2.0“ in die Sprache der Identität hüllen, die „Linken“ austricksen, damit sie glauben, es sei eine Art fortschrittliche Politik.

Genauer gesagt können sie „Anti-Regierung“ mit „weißer Vorherrschaft“ in Einklang bringen, als ob sie immer das Gleiche wären. Zum Beispiel in diesem Satz:

„Die inländischen Terroristen von heute vertreten eine Reihe gewalttätiger ideologischer Motivationen, einschließlich rassistischer oder ethnischer Fanatismus und Hass sowie Anti-Regierungs- oder Anti-Autoritäts-Stimmung …“

Schauen Sie sich die anderen Ursachen an, die neben „White Supremacy“ in diesem Dokument aufgeführt sind: „Wahrgenommene Übervorteilung durch die Regierung„, „Anti-Konzern-Globalisierung„, „Widerstand gegen staatliche Institutionen„, „Anti-Autoritäts-Stimmung„. Rationale, vernünftige Anti-Regierungs-Positionen, eingeklammert zusammen mit Bigotterie und Rassismus.

General Mark Miley sagte kürzlich vor dem Senat aus, wie notwendig es sei, „die weiße Wut zu verstehen„.

Wie Glen Greenwald schrieb, geht es hier nicht um Rassismus, sondern darum, die „progressive Linke“ mit dem Militär in Einklang zu bringen. Darum, militaristischen, totalitären Imperialismus als progressive Sache hinzudrehen, während man alle, die sich dem verweigern, als Fanatiker und potenzielle „inländische Terroristen“ verleumdet.

Der Weg in die Zukunft

Diese Strategie ist nur der letzte Dominostein, der aufgestellt wurde. Es ist ein lang andauernder Schwindel, mit mehreren beweglichen Teilen, aber das Ende ist klar. Obwohl sich dieses Dokument bezüglich der Möglichkeit der neuen Gesetzgebung absichtlich bedeckt hält, ist das alles Teil des Tanzes.

Die Manipulation der Öffentlichkeit ist seit Anbeginn der Zeit Regierungspraxis. Die erfundene öffentliche Zurückhaltung verbirgt Intrigen hinter den Kulissen, die einen scheinbaren Handlungsbedarf erzeugen. Schließlich wird die Öffentlichkeit den Staat anflehen, „etwas zu tun“, und sie werden dieses Etwas enthüllen, das sie die ganze Zeit geplant haben. Ein Märchen, so alt wie die Zeit. So wahr, wie es nur sein kann.

Dieses Mal ist es nicht anders.

Erst gestern Abend stimmte der US-Senat für die Einsetzung eines „Sonderausschusses“ zur Untersuchung des Aufstands auf dem Capitol Hill. Diese politische Pantomime wird ein paar Wochen lang mit „schockierenden Aussagen“ von FBI-Agenten und militärischen Geheimdienstmitarbeitern weiterlaufen.

Sie werden detailliert beschreiben, wie „Fehlinformationen Menschen online radikalisiert haben“, neben dem Eingeständnis, dass sie „Wissen hatten, aber nicht die Macht zu handeln“ oder dass „Anti-Terror-Kräfte auf ausländische Gruppen konzentriert waren“ und/oder dass ihnen „die rechtliche Autorität“ fehlte, um inländische Bedrohungen zu überwachen. Es wird ein paar Wegwerf-Eingeständnisse geben, so etwas wie z.B. ein „Versagen der Vorstellungskraft“.

Senatoren aus linken Staaten werden Reden darüber halten, wie institutionell rassistisch das Militär/CIA/FBI sei, weil sie davon ausgingen, dass Weiße keine Terroristen sein könnten, und ein paar willige, uniformierte Sündenböcke werden hinter ihren Medaillen angemessen beschämt dreinschauen.

Es wird keine wirkliche Untersuchung geben und keine neuen Informationen. Es wird eine Übung in Sachen Verstärkung einer völlig falschen Realität sein. Und das Endergebnis wird sein, dass das FBI/die CIA/NSA … oder wer auch immer … mehr Geld und Macht braucht. Ein neues Gesetz (wahrscheinlich längst geschrieben) wird in die Hände einiger hipper „linker“ Politiker geschoben werden, die einen anständigen Job machen werden, indem sie vorgeben, es stamme aus ihrer Feder.

Wenn es irgendeinen nennenswerten öffentlichen Einspruch gegen die neuen Befugnisse geben wird, nun, dann werden wir einen weiteren „inländischen Terroranschlag“ sehen. Vielleicht wird es sowieso einen geben, nur um zu unterstreichen, wie wichtig das neue Gesetz sei (sie bereiten uns mit der DHS-Warnung vor Anschlägen am 4. Juli und einem möglichen „Sommer der Gewalt“ bereits darauf vor).

Und dann wird das Weiße Haus, das sich nur auf Drängen des von den Demokraten kontrollierten Senats in Bewegung setzt, seinen „Patriot Act 2.0“ absegnen.

Der letzte Absatz des Strategie-Dokuments lautet:

„Das vorliegende Dokument stellt diese Strategie dar – eine Strategie, deren Umsetzung bereits in vollem Gange ist.“

Ach nee.

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