Juli 31, 2021

Bereiten Sie sich auf das neue „Gesetz gegen Inlandsterrorismus“ vor – OffGuardian

„Domestic Terrorism“ ist eindeutig Anfang 2021 dran, also können wir ein brandneues Gesetz dazu erwarten… wahrscheinlich spätestens im März.

Quelle: Prepare for the new “Domestic Terrorism Bill” – OffGuardian

In den fünf Jahren, in denen OffGuardian existiert, ist es nicht oft vorgekommen, dass wir zugeben mussten, etwas Wichtiges innerhalb von 24 Stunden nach der Veröffentlichung eines Artikels verpasst zu haben – aber dies ist einer dieser Fälle.

In meinem gestrigen Artikel – „„Die Erstürmung des Kapitols“: Amerikas Reichstagsbrand?“ – sagte ich dies:

Obwohl noch nicht von einer Gesetzgebung [als Reaktion auf die Unruhen auf dem Capitol Hill] die Rede ist, wird sicher schon getuschelt über Säuberungen und andere Maßnahmen zum ‚Schutz der Verfassung‘.“

Dieses Zitat ist nicht gut gealtert, ja es war von dem Moment an, als es gedruckt wurde, falsch. Denn wie sich herausstellt, gibt es tatsächlich seit Wochen – sogar Monaten – „Gerede über eine Gesetzgebung“. Der baldige Präsident Joe Biden versprach bereits im November ein neues „Gesetz gegen den inländischen Terrorismus“, wie das „Wall Street Journal“ berichtet.

Das ist der Grund, warum Sie in den letzten Tagen so viel Gebrauch von der Phrase „inländischer Terrorismus“ gesehen haben. Es ist die Meme-Phrase. Das primäre Gesprächsthema für diese ganze Übung. Es wurde in allen Memos unterstrichen, die an alle Medien verschickt wurden.

Das ist auch der Grund, warum Joe Biden keine Anstrengung scheute, in seiner Rede nach den Unruhen „inländische Terroristen“ von „Demonstranten“ zu unterscheiden.

Und es ist auch der Grund, warum das „Council on Foreign Relations“ ein Interview mit einem „Experten für Anti-Terrorismus und nationale Sicherheit“ innerhalb von 24 Stunden nach dem Vorfall veröffentlichte, in dem er ganze vier Absätze damit zubringt, zu argumentieren, dass die Menschen, die „das Kapitol gestürmt haben“, inländische Terroristen gewesen seien.

Deshalb hat die „Washington Post“ einen Artikel den „Gesetzgebern und Experten“ gewidmet, die argumentieren, der Protest auf dem Capitol Hill sei ein Akt des „inländischen Terrorismus“ gewesen. Ebenso wie „Vox“. Und „Mother Jones“.

Das ist der Grund, warum ABC einen Artikel darüber brachte, daß „inländischer Terrorismus und Hassverbrechen“ ein wachsendes Problem in Amerika wären … eine Woche vor dem Aufstand.

Und das ist der Grund, warum #TrumpisaDomesticTerrorist auf Twitter trendet.

Die Universität Georgetown, eine bekannte Hochschule für Geheimdienst-„Spooks“, im September 2020 ein Papier mit dem Titel „The Need for a Specific Law Against Domestic Terrorism“ veröffentlichte, und Editorials, die das Fehlen eines solchen Gesetzes beklagen, gingen schon im letzten Sommer und sogar Ende 2019 durch die Presse.

Gestern wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem ein „hoher FBI-Beamter“ sagte, dass „mehr hätte getan werden können“, wenn es ein „spezifisches Gesetz zur Ächtung“ des inländischen Terrorismus gegeben hätte.

„Domestic Terrorism“ wird wohl ein Hauptthema des Jahres 2021 sein, wir können also ein brandneues Gesetz erwarten – wahrscheinlich bis spätestens März.

Was wird „Domestic Terrorism“ in diesem Gesetz bedeuten? Die Antwort darauf lautet wie eigentlich immer: „Was immer sie wollen, das es bedeutet“.

Sicherlich wird es „Aufwiegelung“ und „Hassrede“ beinhalten; ich würde erwarten, dass „Leugnung“ einen Auftritt haben wird, und wäre geradezu schockiert, wenn „Verbreitung von Fehlinformationen“ keine Erwähnung fände. Seien Sie nicht überrascht, sollten „Infragestellen von Wahlen“ oder „Verunglimpfung der Demokratie“ zu einem regelrechten Verbrechen gemacht werden.

Wahrscheinlich wird es auch in irgendeiner Weise mit der Covid-„Pandemie“ verbunden sein. Denn was hält die Menschen davon ab, sich impfen zu lassen, wenn nicht die Definition von „Terrorismus“, oder? Es ist möglich, dass auch der Klimawandel eine Erwähnung finden wird. Sie mögen es, das in jedem Thema dieser Tage unterzubringen.

Joe Biden hat mehrfach behauptet, Autor des ursprünglichen Patriot Acts zu sein, als er sagte, er basiere vollständig auf einem Gesetzentwurf, den er nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City 1995 vorgeschlagen hatte.

Nun, jetzt hat er die Chance, auch am Reboot mitzuarbeiten, und Reboots sind immer so viel besser, wenn man das ursprüngliche Kreativteam wieder zusammenbringen kann …