Eine neue Warnung, dass die internationale Pandemiebekämpfung die Freiheit aushöhlt – Reason.com

Autoritär gesinnte Beamte haben in den Ängsten um die öffentliche Gesundheit eine Chance entdeckt.

Quelle: A New Warning That International Pandemic Responses Are Eroding Freedom – Reason.com

In einem Jahr außergewöhnlicher und oft schrecklicher Maßnahmen, die als Reaktion auf COVID-19 ergriffen wurden, warnt eine weitere internationale zivilgesellschaftliche Gruppe, dass Regierungen die Pandemie ausnutzen, um die Kontrolle über ihre Untertanen zu verschärfen. Ominöserweise ist dies nicht die erste Warnung dieser Art und kommt in einer Zeit, in der selbst traditionell liberale demokratische Länder die Überwachung von Dissidenten verstärken und gegen öffentliche Opposition vorgehen.

„Die COVID-19-Pandemie hat weltweit katastrophale Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten“, berichtete Civicus, eine in Südafrika ansässige Gruppe, die die Zivilgesellschaft und die Vereinigungsfreiheit fördert, letzte Woche. „Unsere Untersuchungen zeigen, dass Regierungen … die Pandemie als Gelegenheit nutzen, um zusätzliche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten einzuführen oder umzusetzen.“

Die Vereinigten Staaten fallen im Status von „eingeschränkt“ auf „behindert“ zurück – für „restriktive Gesetze, den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten und ein zunehmend feindliches Umfeld für die Presse.“ Das Civicus-Rating betont die militarisierten Taktiken und Massenverhaftungen als Reaktion auf die „Black Lives Matter“-Proteste, die in diesem Jahr ausgebrochen sind. Während diese Proteste nicht explizit mit der Pandemie in Verbindung stehen, wurden sie wahrscheinlich durch die Störungen und den wirtschaftlichen Schmerz verschärft, der durch die Lockdowns verursacht wurde, die die bereits bestehenden Spannungen zum Kochen brachten.

Leider scheinen die Bewertungskriterien von Civicus anekdotengetrieben und ziemlich willkürlich zu sein. Während die USA (zu Recht) für ihr manchmal hartes Vorgehen gegen Demonstranten getadelt werden (während die Polizei an anderen Orten scheinbar die Straßen den bevorzugten politischen Fraktionen überlässt), erhalten andere Länder einen relativen Freifahrtschein für das harte Durchgreifen gegen öffentliche Äußerungen, die speziell auf die Pandemiebekämpfung abzielten.

Australien, zum Beispiel, wird als „eingeschränkt“ eingestuft – eine bessere Einstufung als die USA – obwohl die Behörden Menschen verhaften, die lediglich planen, gegen pandemiebedingte Lockdowns zu protestieren. Das Land ist auch dabei, die Überwachung von Reisenden im Namen der öffentlichen Gesundheit zu zentralisieren und die inländische Überwachung der elektronischen Kommunikation zu erleichtern.

„Journalisten in Frankreich wurden durch Einschüchterung und Verhaftung bei der Berichterstattung über Proteste an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert“, beobachtet Civicus, das das Land als „eingeschränkt“ einstuft.

Am vergangenen Freitag wurden in Paris 142 Menschen bei Demonstrationen gegen ein Gesetz verhaftet, das das Fotografieren von Polizisten bei solchen Veranstaltungen wie z.B. Protesten gegen Lockdowns einschränken würde.

Deutschlands Verhaftungen von Anti-Lockdown-Protestlern werden zwar festgestellt, dennoch erhält das Land eine „offene“ Bewertung.

Unerwähnt bleibt Deutschlands Überwachung von Gegnern restriktiver Anti-Pandemie-Maßnahmen mit der Begründung, sie seien „von Extremisten unterwandert“. Der Schritt ist effektiv eine öffentliche Warnung an Sympathisanten und Anführer der Gruppe – die von den Behörden als das „Epizentrum“ der deutschen Coronavirus-Proteste bezeichnet wurde -, aber er reicht nicht aus, um die Bewegung zu verbieten“, schreibt die Washington Post.

Die Liste für Israel – eingestuft als „behindert“ – konzentriert sich auf die Behandlung der Palästinenser. Das ist sicherlich ein wichtiges Thema. Da Civicus jedoch betont, dass Regierungen gesundheitliche Bedenken ausnutzen, um erweiterte Befugnisse zu rechtfertigen, ist es erwähnenswert, dass der Shin Bet, die innere Sicherheitstruppe des Landes, gefälschte Informationen präsentierte, um die Erlaubnis zu erhalten, Bürger auf das Coronavirus zu überwachen. „Mit anderen Worten: Das Komitee stimmte ab und bestätigte die Überwachung israelischer Bürger durch den Shin Bet auf der Grundlage unvollständiger oder sogar irreführender Daten“, so Haaretz.

Das heißt, die Warnung von Civicus kommt zur rechten Zeit, und die Bedenken der Organisation werden von anderen geteilt.

„Die erste globale Pandemie des digitalen Zeitalters hat die internationale Übernahme von Überwachungs- und öffentlichen Sicherheitstechnologien beschleunigt und neue Formen der weit verbreiteten, offenen staatlichen Überwachung normalisiert“, warnten Kelsey Munro und Danielle Cave vom „Cyber Policy Centre“ des „Australian Strategic Policy Institute“ im vergangenen Monat.

„Zahlreiche Regierungen haben die COVID-Pandemie genutzt, um die Meinungsäußerung zu unterdrücken und damit ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte zu verletzen“, stellte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, David Kaye, im Juli fest.

„Für autoritär gesinnte Führer bietet die Coronavirus-Krise einen bequemen Vorwand, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und die Macht zu festigen“, warnte „Human Rights Watch“ bereits im April.

Es herrscht also weitgehende Einigkeit darüber, dass Regierungsvertreter auf der ganzen Welt die Pandemie ausnutzen, um ihre Macht auszuweiten und Opposition zu unterdrücken. Das ist nicht nur bei den üblichen Verdächtigen der Fall, wo die Behörden erst gar nicht so tun, als würden sie Wahlen und bürgerliche Freiheiten ernst nehmen, sondern auch in Ländern, die traditionell als „frei“ gelten.

Es ist sehr optimistisch zu erwarten, dass neu erworbene Überwachungsinstrumente und Vollstreckungsbefugnisse einfach verschwinden werden, sobald COVID-19 vorbei ist. Die neue Normalität nach der Pandemie wird mit ziemlicher Sicherheit autoritärer sein als die vorhergehende.

Mehrere Organisationen versuchen, die Freiheit auf der ganzen Welt zu bewerten, wie z.B. der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte „Press Freedom Index“ und der „Index of Economic Freedom“ der „Heritage Foundation“. Die ganzheitlicheren Bewertungen – wie die von „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ – tendieren eher zu narrativen Zusammenfassungen als zu vergleichenden Rankings. Das mag die Schwierigkeit widerspiegeln (wie in den Civicus-Rankings), die Behandlung der Bürger durch die Regierungen in einer Vielzahl von Kategorien fair zu erfassen und zu gewichten.

Meines Erachtens nach ist der „Human Freedom Index“, der von Organisationen wie dem „Cato Institute“, dem kanadischen „Fraser Institute“ und der deutschen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ veröffentlicht wird, die bisher beste Arbeit, die es uns ermöglicht, Länder zu vergleichen und zu sehen, inwieweit wir mehr oder weniger frei sind. Der Index, der zuletzt 2019 veröffentlicht wurde, misst die persönliche, bürgerliche und wirtschaftliche Freiheit anhand von 76 Indikatoren, darunter Rechtsstaatlichkeit, Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Handelsfreiheit.

Das ist eine Menge abzudeckender Informationen, und die 2019 erschienene Pbulikation verließ sich auf Informationen von 2017 – „das letzte Jahr, für das ausreichende Daten zur Verfügung stehen“ – um seine Rankings zu ermitteln. Angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2020 noch einige Wochen Zeit hat, um uns die Hölle heiß zu machen, müssen wir wahrscheinlich ein paar Jahre warten, um herauszufinden, ob die Länder ihre Platzierungen gehalten haben (die USA kamen auf Platz 15) und was diese Platzierungen in einer sich verändernden Welt bedeuten.

Aber da Civicus nur die jüngste Organisation ist, die darauf hinweist, dass „die COVID-19-Pandemie eine schreckliche Auswirkung auf die bürgerlichen Freiheiten hatte“, brauchen wir keine detaillierten Rankings, um zu wissen, dass autoritär gesinnte Regierungsbeamte in der Angst um die öffentliche Gesundheit eine Gelegenheit gewittert haben.