Mai 27, 2023

Finanzieren die USA ein Experiment zur digitalen Kontrolle in der Ukraine? – Marie Hawthorne

Quelle: Is the US Funding an Experiment in Digital Control in Ukraine?

Die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine dauern nun schon etwas mehr als ein Jahr an und haben Hunderttausende von jungen Männern das Leben gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov hat westliche Waffenhersteller eingeladen, ihre neuesten Waffen im Jahr 2022 gegen die Russen zu testen. Und in der Tat sind alle Arten von Waffen in die Ukraine geflossen. Das Land ist ein wahres Testgelände.

Das wirft die Frage auf, ob dort noch etwas anderes getestet wird. Die ukrainische Regierung scheint ziemlich bereit zu sein, ihre eigenen Bürger als Versuchskaninchen zu benutzen, und die amerikanische Regierung scheint ziemlich bereit zu sein, die Rechnung zu bezahlen. Fließen amerikanische Steuergelder in andere interessante Projekte?

Das finanzieren die USA in der Ukraine

Ja, tatsächlich. Volodymyr Zelensky wurde im Mai 2019 Präsident der Ukraine, und fast sofort stellte er seine Idee eines „Landes im Smartphone“ vor.

Anfang September 2019 gründete die Ukraine ihr Ministerium für digitale Transformation, das von einem Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums, Mykhailo Fedorov, geleitet wird. Laut Federov besteht das Ziel dieser neuen Regierungsabteilung darin, staatliche Dienstleistungen zu rationalisieren und die Beantragung von Führerscheinen, Pässen usw. zu erleichtern. Die Ukraine steht seit langem in dem Ruf, das korrupteste Land Europas zu sein, und junge Politiker wie Federov wollen die neuen Technologien nutzen, um Veränderungen herbeizuführen.

Deshalb hat die ukrainische Regierung Anfang Februar 2020 ihre „Diia“-App für Smartphones auf den Markt gebracht. „Diaa“ wurde von freiwilligen Mitarbeitern von EPAM Systems entwickelt und wird als eine Möglichkeit angepriesen, staatliche Dienstleistungen zu rationalisieren. Bis 2021 konnte die Ukraine damit als erstes europäisches Land digitale Pässe und als eines der ersten Länder digitale Führerscheine ausstellen. Federov berichtete 2021, dass etwa ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung das System nutzte und dass es immer beliebter wurde. Im Januar 2023 nutzte etwa die Hälfte der erwachsenen ukrainischen Bevölkerung das System.

Die Vereinfachung der staatlichen Dienstleistungen hat auch eine positive Seite. „Diia“ hat es den Ukrainern ermöglicht, auf einfache Weise neue Unternehmen zu gründen, da alle erforderlichen Behördenformulare leicht zugänglich sind. Ich kann mir vorstellen, dass dies für junge Unternehmer hilfreich ist.

Aber auch die negativen Folgen wurden schnell deutlich

Innerhalb eines Jahres nach dem Start mussten Millionen von Ukrainern feststellen, dass ihre persönlichen Daten, wie Führerscheine, Informationen über soziale Medien und Bankdaten, online gehandelt wurden. Das Risiko, seine Brieftasche und seinen Führerschein zu verlieren, bestand schon immer, aber da alles online ist, steigt das Risiko von Betrug und Identitätsdiebstahl ins Unermessliche.

Zu Beginn seiner Amtszeit sprach Zelensky davon, den Wahlvorgang über die App zu vereinfachen. Abgesehen von der Tatsache, dass sich Experten nie über die Sicherheit von Online-Wahlen einig waren, hatte Zelensky bis Juli 2022 politische Oppositionsparteien verboten und Medienunternehmen mit alternativen Ansichten geschlossen. Eine zentrale App, die alle wichtigen Dokumente kontrolliert, macht es für jede Regierungspartei viel einfacher, ihre Macht zu erhalten.

Die Kontrolle von Wahlen ist nur der Anfang. „Diia“ ging im Februar 2020 an den Start, und im März 2020 unterstützte „Diia“ die ukrainische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Lockdownpolitik, wie in dem jüngsten Bericht von „Redacted“ beschrieben.

Der Bericht von „Redacted“ zeigt Ausschnitte von verschiedenen WEF-Gipfeln und bei 2:06 einen Ausschnitt aus einem WEF-Papier, in dem es heißt: „Diese digitale Identität bestimmt, auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder umgekehrt, was uns verschlossen bleibt.“ „Diia“ (und andere digitale Identitätsprodukte) wurden als Bequemlichkeit vermarktet, aber lassen Sie sich nicht täuschen. Die Entwickler dieser Technologie haben ihr Potenzial als Kontrollmechanismus von Anfang an erkannt.

Der „Redacted“-Bericht zeigt auch Ausschnitte von Federovs Rede auf dem WEF-Gipfel 2021, und bei 5:40 gibt er offen zu, dass die Pandemie es der ukrainischen Regierung ermöglicht hat, die digitale Transformation der Ukraine zu beschleunigen. „Die Pandemie hat unseren Fortschritt beschleunigt“, sagt Federov. „Die Menschen verlangen jetzt wirklich nach digitalen Online-Diensten. Die Menschen haben keine andere Wahl, als der Technologie zu vertrauen.“

Der Bericht von „Redacted“ zeichnet den Wandel von „Diia“ von einem praktischen Dienst zu einem militärischen Werkzeug nach. Bei 6:39 wird ein Interview in „Wired“ mit Anton Melnyk, einem Berater im ukrainischen Ministerium für digitale Transformation, besprochen. Im März 2022 erklärte Dr. Melnyk: „Wir haben das Ministerium für digitale Transformation in eine klare militärische Organisation umstrukturiert.“

Kriegszeit-Funktionen in einer App

Kurz nach der russischen Invasion fügte „Diia“ alle möglichen neuen Funktionen für den Kriegsfall hinzu. Ukrainer können russische Truppenbewegungen über den Chatbot „eVorog“ („eEnemy“) von „Diia“ melden. Ukrainer können staatliche Zahlungen erhalten, auch wenn sie vertrieben wurden. Aber „Diia“ hört damit nicht auf.

„Diia“ ermutigt die Bürger, ihre Nachbarn zu verpfeifen. Die Kriegsfunktionen ermöglichen es jedem Bürger, jeden anderen Bürger anonym zu beschuldigen, ein russischer Kollaborateur zu sein. Stalins Herrschaft in der Sowjetunion hat gezeigt, wie falsch das laufen kann. Die Ukrainer hassen Stalin, und das zu Recht. Aber die Verwendung modernster Technologie, um genau die gleiche Art von gemeinschaftszerstörender Schnüffelei zu fördern, ist eine Seite aus seinem Drehbuch. Mit der Schnüffelei und dem einzigen offiziellen, von der Regierung genehmigten Nachrichtensender wird „Diia“ schnell zu Stalin in einem Smartphone.

Darum sollten sich auch Amerikaner dafür interessieren

Falls Sie sich fragen, warum wir uns für die Feinheiten der ukrainischen Bürokratie interessieren sollten: Es gibt zwei wichtige Gründe, die es wert sind, dass wir uns damit befassen. Der erste ist, dass die Amerikaner einen Großteil der technischen Entwicklung bezahlt haben. Der zweite Grund ist, dass sich das Konzept der „Regierung im Smartphone“ schnell in der ganzen Welt ausbreitet.

USAID unterstützt die digitale Transformation der Ukraine seit 2016. Die Freiwilligen, die „Diia“ entwickelt haben, waren Ukrainer, die mit „EPAM Systems“, einem Softwareentwicklungsunternehmen mit Sitz in Pennsylvania, zusammenarbeiten. Und „EPAM Systems“ mag ein privates Unternehmen sein, USAID ist es aber nicht. Es wird vom Steuerzahler finanziert.

Nach der russischen Invasion stellte USAID der Ukraine weitere 8,5 Millionen Dollar zur Verfügung, um die Entwicklung der Kriegsfunktionen von „Diia“ zu unterstützen. USAID-Direktorin Samantha Power sprach auf dem Weltwirtschaftsforum 2023 über den Erfolg von „Diia“. Sie und Federov sprachen beide über die großen Erfolge und diskutierten darüber, das Modell von „Diia“ mit anderen Ländern zu teilen. Samantha Power ist übrigens mit Cass Sunstein verheiratet, dem Autor von „Nudge“ und einer Reihe anderer Bücher, die manche als pro-soziale Manipulation betrachten könnten.

Power hat erklärt, dass USAID beabsichtigt, nach Führungspersönlichkeiten in Entwicklungsländern Ausschau zu halten, die auf Anti-Korruptions-Plattformen Wahlwerbung machen und „Diia“-ähnliche Technologie mit ihnen teilen, um ihre Länder zu modernisieren. Als Beispiele nannte sie Sambia, die Dominikanische Republik und Ecuador. Im Januar kündigte Estland an, dass es mit der Erprobung seiner „mRiik“-App nach dem Vorbild von „Diia“ in der Ukraine beginnen werde.

Und natürlich klingt das alles sehr liebevoll und wohltätig. Doch die finanziellen Anreize sind nicht zu übersehen.

Der digitale Wandel in Amerika

Die USA erhielten einen riesigen Schub im Internet, als 2020 und 2021 Lockdowns verhängt wurden. Die „digitale Transformation“ der USA, auch wenn sie nur teilweise stattfand, machte bereits reiche Tech-Unternehmen noch reicher. Auch wenn der Reichtum von Milliardären ziemlich stark schwanken kann, waren amerikanische Milliardäre Ende 2022 immer noch 50% reicher als vor der Pandemie.

Liebhaber der freien Marktwirtschaft werden darauf hinweisen, dass die zunehmende technologische Leistungsfähigkeit eine steigende Welle ist, die alle mitreißt. Das kann stimmen, aber fragen Sie sich selbst, ob die meisten Menschen, die Sie kennen, 50% reicher sind als vor der Pandemie? Wahrscheinlich nicht. Unser Leben hat sich in den letzten Jahren immer mehr ins Internet verlagert. Einige Leute haben davon profitiert, aber die Lebensqualität des Durchschnittsbürgers ist gesunken.

Kombiniert man den Übergang zu einer digitalen Welt mit dem Wiederaufbau nach Kriegszerstörungen, ergeben sich riesige Gewinnchancen. Man schätzt, dass der Wiederaufbau der Ukraine bisher über 1 Billion Dollar kosten wird. Zelensky und der CEO von „BlackRock“, Larry Fink, haben bereits eine Vereinbarung über die Verwaltung des Wiederaufbaus der Ukraine getroffen. USAID mag wohltätig sein, aber „BlackRock“ ist es nicht. Die Ukraine ist dabei, zerstört und wiederaufgebaut zu werden. Dies wird für bestimmte Leute äußerst profitabel sein, und Big Tech scheint darauf bedacht zu sein, ein Stück vom Kuchen abzubekommen.

So etwas ist nicht neu. Brigadegeneral Smedley Butler, Kriegsveteran und Träger der Ehrenmedaille, schrieb bereits in den 1930er Jahren das Buch „War Is a Racket“. Das Buch ist voll von Beispielen von Industrien, die in Konflikten vor hundert Jahren riesige Kriegsgewinne erzielten. Kriegsgewinnlerei ist nicht neu. Es handelt sich nicht um eine Verschwörung. Es ist die menschliche Natur.

Es gibt keinen Grund, nicht anzunehmen, dass dieselben mächtigen Big-Tech-Figuren nicht auch weiterhin die Expansion ihrer Unternehmen vorantreiben werden, indem sie das Leben auf der ganzen Welt ins Internet verlagern – mit oder ohne gewaltsame Konflikte.

Werden wir alle zum Regieren per Smartphone gedrängt werden?

Vielleicht werden einige Schwellenländer durch „Diia“-ähnliche Anwendungen unterstützt. Aber was ist mit Ländern, die bereits über einigermaßen sichere Regierungsdienste verfügen? Werden funktionierende Regierungen auf ein Smartphone gedrängt werden?

Das ist wahrscheinlich, wenn auch nicht unmittelbar bevorstehend. Der „Improving Digital Identity Act of 2021“ liegt derzeit im Kongress. Es werden mehrere Versionen des Gesetzes geprüft. Die Version des Senats besagt, dass die Regierung keine digitale Identität für irgendeine Art von Transaktion verlangen kann.

Die Amerikaner sind im Durchschnitt immer noch relativ besorgt über den Schutz der Privatsphäre und die Konzentration von Macht. Die vielen Bedenken im Zusammenhang mit den digitalen Währungen der Zentralbanken gelten auch für die digitale Identifizierung. „OP“ veröffentlichte letzten Monat einen Artikel über den totalen Verlust der Anonymität, der mit der Einführung von CBDCs einhergehen wird.

Und es gibt weitere, weniger diskutierte Anwendungen. Sehen Sie sich Geofencing an. Ein Bundesbezirksrichter hat am 6. Januar zum ersten Mal einen Durchsuchungsbefehl für Personen in der Nähe des Kapitols erlassen. Damit wurde die Polizei ermächtigt, die Handydaten aller Amerikaner zu durchsuchen, deren Koordinaten sich zufällig in der Gegend befanden, unabhängig davon, ob sie etwas mit den Unruhen im Kapitol zu tun hatten oder nicht.

Stellen Sie sich vor, sie könnten auch Ihren Führerschein einziehen oder Ihr Bankkonto einfrieren. Im Moment ist das nicht möglich. Mit all Ihren wichtigen Dokumenten, die mit etwas wie „Diia“ verknüpft sind, könnte es das aber sein.

Folgendermaßen könnte es ablaufen

Ich glaube nicht, dass wir alle innerhalb eines Jahres zu etwas wie „Diia“ gezwungen werden, aber ich denke, wir stehen am Anfang einer bestimmten Kette von Ereignissen. Digitale Ausweise werden aus Bequemlichkeit angeboten, sie werden populär, sie werden von Unternehmen und Regierungen bevorzugt, und schließlich verlieren wir die Möglichkeit, physische Ausweise zu verwenden. Und natürlich könnte eine Krise (Klimawandel, eine weitere Pandemie, ein heißer Krieg) diese Entwicklung noch beschleunigen – wie in der Ukraine geschehen.

Die Instrumente für die Einführung einer CBDC in Verbindung mit einer digitalen Identität sind bereits vorhanden. Sehen Sie sich Chinas Sozialkreditsystem an. Es ist auch bei uns technisch möglich. Es klingt verrückt, aber Verschwörungstheoretiker lagen in letzter Zeit so oft richtig, dass ich Skepsis gegenüber diesen neuen, profitablen Technologien nicht für unangebracht halte.

Wie wir unsere Privatsphäre bewahren können

Wir müssen uns daran erinnern, dass es im Leben um mehr geht als um Bequemlichkeit. Es geht um die Freiheit, neue Dinge auszuprobieren, von denen einige spektakulär scheitern und andere zu durchschlagendem Erfolg führen werden. Diese Kombination aus Misserfolg und Erfolg führt zu den tieferen Einsichten, die die meisten von uns zu interessanten Menschen machen. Wenn wir weiterhin unsere Privatsphäre gegen Bequemlichkeit eintauschen, werden wir vielleicht feststellen, dass uns nicht mehr viel Freiheit bleibt.

Wenn wir ein gewisses Maß an Privatsphäre und Kontrolle über unser eigenes Leben bewahren wollen, wenn wir das Technologiegefängnis vermeiden wollen, das derzeit für uns errichtet wird, wenn die Amerikaner nicht ihren eigenen „Stalin im Smartphone“ haben wollen, dann müssen wir vermeiden, die digitale Bestie zu füttern. Ja, es ist schwer, und nein, es wird für 99,9% von uns nicht realistisch sein, komplett offline zu leben. Aber wir können unsere Freundschaften und Einkäufe so weit wie möglich offline halten. Wir können uns zurückhalten, wenn es darum geht, die neuesten „smarten“ Gadgets zu kaufen. Am wichtigsten ist vielleicht, dass diejenigen von uns, die Teenager und junge Erwachsene haben, Zeit damit verbringen können, der jüngeren Generation unsere Bedenken bezüglich des Datenschutzes zu erklären, damit sie versuchen, ihr Leben auch offline zu leben.

Das digitale Gefängnis ist in der Entstehung begriffen, aber es ist noch lange nicht fertig. Große Pläne wie die „Regierung im Smartphone“ scheitern immer irgendwann. Die Probleme mit „Diia“ sind für jeden, der aufmerksam ist, offensichtlich. Wenn genug von uns die Verlagerung von allem ins Internet aufschieben können, wird dieser Impuls hoffentlich von selbst zusammenbrechen.

Was halten Sie von all dem?

Glauben Sie, dass die USA „Diia“ in der Ukraine als Testgelände für die Einführung der Technologie finanzieren? Wussten Sie von dem harten Vorgehen gegen Andersdenkende durch Zelensky? Wie bewahren Sie Ihre Online-Privatsphäre? Was werden Sie tun, wenn alles auf eine digitale App umgestellt wird?

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