Juni 24, 2021

Gericht hört CHDs Argumente gegen Facebook, Zuckerberg und „Faktenchecker“ – Children’s Health Defense

Die Anwälte von „Children’s Health Defense“ warten auf die Entscheidung von Richterin Susan Illston, nachdem sie die Klage von CHD wegen staatlich geförderter Zensur, falscher Verunglimpfung und Telekommunikationsbetrug verteidigt haben.

Quelle: Court Hears CHD’s Arguments Against Facebook, Zuckerberg and ‘Fact Checkers’ • Children’s Health Defense

Der „Defender“ erfährt Zensur auf vielen sozialen Kanälen. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit den Nachrichten, die wichtig sind, indem Sie unsere Top-News des Tages abonnieren. Es ist kostenlos.

Richterin Susan Illston des Northern District of California hörte am Mittwoch Argumente für und gegen den Antrag der Beklagten auf Klageabweisung in der „Children’s Health Defense (CHD)“Klage, in der behauptet wurde, dass Facebook, Mark Zuckerberg und drei Faktenchecker-Operationen wahrheitsgemäße Beiträge in puncto öffentlicher Gesundheit zensieren und sich an Betrügereien gegen CHD beteiligen.

Laut CHDs Klage hat Facebook Interessenskonflikte mit der pharmazeutischen Industrie und ihren befangenen Gesundheitsagenturen, desweiteren wirtschaftliche Beteiligungen an Impfstoffen, Telekommunikation und 5G.

Facebook zensiert derzeit die Seite von CHD und zielt auf sachliche Informationen über Impfstoffe, 5G und Gesundheitsbehörden. Das zu Facebook gehörende Portal Instagram schaltete den CHD Vorsitzenden Robert F. Kennedy, Jr. am Feb. 10 ohne Ankündigung oder Erklärung offline.

Dies ist ein wichtiger Fall im Sinne des Ersten Verfassungszusatzes, der die Grenzen von Regierungsautorität festlegt dahingehend, unerwünschte Kritik an ihren Narrativen Erzählung nicht offen zu zensieren, argumentierten die Anwälte Roger Teich und Jed Rubenfeld vor dem Gericht. Die Anwälte Robert F. Kennedy, Jr. und Mary Holland, Präsidentin von CHD, sind ebenfalls als Anwälte an den Schriftsätzen beteiligt.

CHD ist eine gemeinnützige Watchdog-Gruppe, die Korruption in Bundesbehörden aufdeckt, darunter den „Centers for Disease Control and Prevention“ (CDC), der „Weltgesundheitsorganisation“ (WHO) und der „Federal Communications Commission“ (FCC), sowie Missstände in der Pharma- und Telekommunikationsindustrie ans Licht holt.

CHD übte häufig Kritik an der Sicherheit von WiFi- und 5G-Netzwerken und bestimmten Impfstoffpolitiken, die Profite über die öffentliche Gesundheit stellen. CHD hat die Korruption der Behörden bei der WHO, der CDC und der FCC heftig kritisiert.

Facebook hat öffentlich erklärt, dass es die Bemühungen des Weißen Hauses, der CDC und der WHO unterstützt, unerwünschte Äußerungen über Impfstoffe zu zensieren. Während frühere Gerichtsentscheidungen das Recht von Facebook bestätigt haben, Benutzerseiten zu zensieren, argumentiert CHD, dass die offene Zusammenarbeit des Social-Media-Riesen mit der Regierung ihn zu einem Stellvertreter für die Zensur der Regierung macht, was gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt.

Die Rolle der Regierung in Facebooks Zensur geht tiefer als die enge Koordination mit der CDC und der WHO – sie begann auf Anregung des mächtigen demokratischen Kongressabgeordneten und Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, der im März 2019 Facebook aufforderte, Internetinhalte zu unterdrücken und zu löschen, die kritisch gegenüber der Impfpolitik der Regierung eingestellt sind.

Facebook, Schiff und viele andere Regierungsbeamte verwenden den Begriff „Fehlinformation“ als Euphemismus für jede Aussage, ob wahrheitsgemäß oder nicht, die den offiziellen Regierungsverlautbarungen widerspricht.

Die WHO gab eine Pressemitteilung heraus, in der sie Facebook dafür lobte, dass es seine laufende Zensurkampagne mit den Gesundheitsbehörden koordiniert. Am selben Tag veröffentlichte Facebook einen „Warnhinweis“ auf der Seite von CHD, der impliziert, dass der Inhalt von CHD ungenau sei und CHD-Anhänger darauf hinweist, sich für „zuverlässige, aktuelle Informationen“ an die CDC zu wenden.

Die Klage von CHD wendet sich auch dagegen, dass Facebook so genannte „unabhängige Faktenprüfer“ einsetzt, die in Wahrheit weder unabhängig noch faktenbasiert sind, um auf der Seite von CHD gegensätzliche Inhalte zu erstellen, die den Originalinhalten von CHD überlagert werden und sich mit Themen befassen, die wissenschaftlich kontrovers diskutiert werden.

Um CHDs Dissens mit der Politik der Regierung und der pharmazeutischen Industrie weiter zum Schweigen zu bringen, hat Facebook den Spenden-Button von CHD deaktiviert und verwendet eine Vielzahl von trügerischen Technologien, einschließlich Shadow Banning, um die Reichweite und Sichtbarkeit von CHD zu minimieren.

Kurz gesagt, die Klage behauptet, dass Facebook und die Regierung zusammenarbeiten, um CHD und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen. Solche Taktiken verletzen den Ersten Verfassungszusatz, der der amerikanischen Öffentlichkeit den freien Fluss von Informationen auf dem Markt der Ideen garantiert.

Der erste Verfassungszusatz verbietet es der Regierung, private Äußerungen zu zensieren – insbesondere Äußerungen, die die Regierungspolitik oder Regierungsbeamte kritisieren. Wie Justice Holmes berühmtermaßen sagte: „Der beste Test für die Wahrheit ist die Kraft des Gedankens, sich im Wettbewerb des Marktes durchzusetzen.“

Die anhaltende COVID-Krise macht die Notwendigkeit einer offenen und heftigen öffentlichen Debatte über Gesundheitsfragen in unserer Demokratie wichtiger denn je.

Mark Zuckerberg behauptet öffentlich, dass Social-Media-Plattformen nicht „die Schiedsrichter der Wahrheit“ sein sollten. Doch seine Handlungen zur Unterdrückung von Kritik an Regierungsvertretern und -politik widersprechen diesen Aussagen.

Das Gericht wird entscheiden, ob Facebooks neues, von der Regierung gelenktes Geschäftsmodell mit falschen und irreführenden „Warnhinweisen“, trügerischen „Faktenchecks“ und der Deaktivierung des Spendenbuttons einer gemeinnützigen Organisation den Anforderungen des Ersten und Fünften Verfassungszusatzes, des Lanham Acts und des Bundesgesetzes gegen organisierte Kriminalität genügt. Diese Gesetze schützen CHD vor Online-Betrug und wissentlich falschen Aussagen, die die Organisation verunglimpfen, während die Verfassung CHD vor staatlicher Zensur – auch durch Dritte – und vor unkompensierter Aneignung seiner Eigentumsinteressen schützt.

„Mainstream-Medien und Social-Media-Riesen verhängen eine totalitäre Zensur, um Befürworter der öffentlichen Gesundheit wie mich davon abzuhalten, öffentlich meine Bedenken zu äußern und mich an bürgerlichen Debatten in der Öffentlichkeit zu beteiligen“, sagte Kennedy.

Er fügte hinzu:

„Sie bestrafen, verleumden, verunglimpfen und dämonisieren Einzelpersonen, die von ihren eigenen Impfschäden berichten. Jeder kann sehen, dass dies auf eine Katastrophe und einen Staatsstreich gegen den Ersten Verfassungszusatz hinausläuft, den Grundstein der amerikanischen Demokratie.“

CHD wartet auf die Entscheidung von Richterin Illston über den Antrag der Beklagten auf Klageabweisung.

Schreibe einen Kommentar