Italiens Despotismus hat sich noch verschlimmert – Matteo Salonia

Unter Premierminister Mario Draghi hat die italienische Regierung neue Verordnungen erlassen, um all jenen das Leben noch schwerer zu machen, die sich nicht in jeder Hinsicht an das staatliche Covid-System halten.

Quelle: Italy’s Covid Despotism Just Got Worse | Mises Wire

Die Nachrichten aus Italien klingen wie ein guter Aufhänger für einen dystopischen Fantasy-Roman oder wie ein Déjà-vu, das an die Sowjetunion erinnert. Vor ein paar Wochen hat die Regierung Draghi mit einem neuen Dekret noch mehr Regeln aufgestellt, die das Leben von Menschen einschränken, die nicht mit dem neuesten Impfstoff geimpft wurden und daher nicht die neueste Version des Grünen Passes vorweisen können. Diese Bürger zweiter Klasse, denen bereits das Recht genommen wurde, sich zu bewegen, zu arbeiten und an zahlreichen sozialen Aktivitäten teilzunehmen, dürfen nun auch keine Postämter mehr betreten, um ihre Rente abzuheben, und sie dürfen nur noch in Supermärkte, um „Waren des Grundbedarfs“ zu kaufen. Mit anderen Worten: Die italienische Regierung entscheidet, welche Art von Lebensmitteln und welche anderen Waren (wenn überhaupt) diese Menschen kaufen können. Es ist unklar, wie genau die Regierung dieses neue Dekret durchsetzen will: Werden Polizisten ihre Hände in die Taschen der Käufer stecken? Wird Brot als „primäre“ Ware gelten, während Rasierschaum und Süßigkeiten beschlagnahmt werden? Dem Wahnsinn sind keine Grenzen gesetzt. Und eine kürzliche Mitteilung der Exekutive zur Klärung der Situation hat die Lage nur noch verschlimmert: Der Staat ordnet nun an, dass Ungeimpfte in den wenigen Geschäften, die sie betreten dürfen, auch Nicht-Primärwaren kaufen können. Bis auf Weiteres. Mit anderen Worten: Italien ist heute eine Gesellschaft, in der der eigene Aktionsradius nur so weit reicht, wie es die Website des Premierministers ausdrücklich und gnädigerweise zulässt. Wollen Sie einen Spaziergang im Park machen? Schauen Sie lieber im neuesten Blogbeitrag von Mario Draghi nach, ob er Ihnen diese Freiheit ausdrücklich gewährt!

Wie ist es dazu gekommen?

Unter den westlichen Ländern hat Italien in den letzten zwei Jahren die systematischste Verweigerung der grundlegenden Bürgerrechte erlebt. Die Koalitionsregierungen unter Giuseppe Conte und Mario Draghi haben einen nicht gewählten „Expertenausschuss“ namens „Comitato Tecnico Scientifico“ ermächtigt, der wiederum die Regierungen ermächtigt hat, indem er jedem Dekret, jeder Maßnahme und jedem Wort der Exekutive eine wissenschaftliche Aura verlieh. Dies hat zu einer endlosen Reihe von Lockdownmaßnahmen geführt, die über lange Zeiträume die Freizügigkeit, das Recht auf Arbeit, das Eigentumsrecht an Unternehmen und Geschäften, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung und sogar die Unterscheidung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Kirche und politischer Autorität auslöschten (wobei staatliche Bürokraten Kirchen schlossen und dann kleinliche Anweisungen darüber erteilten, welche Riten durchgeführt werden durften, wie Liturgien eingeschränkt werden sollten und wie viele Personen, wenn überhaupt, bei Messen und Beerdigungen anwesend sein durften). In der Zwischenzeit wurde die Legislative gedemütigt, und das Regieren durch Eildekrete der Exekutive ist zur Norm geworden. Die eigentliche verfassungsmäßige Struktur des Landes wurde verbogen, und ein neues Konzept namens „stato di emergenza“ (Notstand) wurde aus dem Nichts erfunden, obwohl es in der republikanischen Verfassung Italiens nirgends zu finden ist.

Würden wir nicht im Zeitalter von CNN, Fake News und unverschämten Subventionen leben, die Politiker an Zeitungen und Medien verteilen, könnte man sich berechtigterweise fragen, wo die Journalisten waren, während all dies geschah? Tatsächlich gehören die Journalisten in Italien zu den Hauptverantwortlichen für die derzeitige dystopische Realität, da sie „Experten“ eine Plattform gaben, die Lockdowns und anderen Maßnahmen zustimmten, die die Kontrolle der Regierung über alle Aspekte des Lebens ausweiteten, während sie gleichzeitig Ärzte und Wissenschaftler, die es wagten, die Logik der Maskenpflicht im Freien und der Ausgangssperren für Restaurants in Frage zu stellen, heftig verspotteten und ausgrenzten. Jeder, der es wagte, auf die katastrophalen Folgen einer verlängerten Ausgangssperre für die psychische Gesundheit und für Menschen, die an anderen Krankheiten leiden, oder auf den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und öffentlicher Gesundheit hinzuweisen, wurde beschuldigt, ein „Covid-Leugner“ zu sein. Dieses Muster ist den Lesern sicherlich bekannt, da sie es in den letzten zwei Jahren in den USA und vielen anderen Ländern erlebt haben. Die Tatsache, dass sich praktisch jede Meinung, die von den Medien als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wurde, nur drei oder vier Monate später als wahr herausgestellt hat, hat nichts an der Arroganz der korrupten Massenmedien geändert, die dank ihres Zugangs zu staatlichen Geldern und politischen Gefälligkeiten ihr Monopol über den Nachrichtenzyklus festigen konnten. Und das gilt in Italien wie fast überall sonst auch.

Auf die Regierung von Giuseppe Conte folgte eine weitere Regierungskoalition unter der Führung von Ministerpräsident Draghi, und zwar nicht dank freier Wahlen, sondern durch einen Schachzug des Staatspräsidenten Sergio Mattarella. In einer feierlichen Rede am 20. Februar 2021 erklärte das Staatsoberhaupt dem Land, dass es nicht angebracht sei, mitten in einer Pandemie Wahlen abzuhalten – obwohl im gleichen Zeitraum in Rumänien und Portugal Wahlen stattfanden und sich die Infektionsrate nicht veränderte. Stattdessen vertraute Mattarella die Regierung Draghi an und behauptete, es handele sich um eine überparteiliche, „technische Regierung“, die lediglich mit der Beschaffung von EU-Geldern und der Überwachung der Impfkampagne betraut sei. Offensichtlich ist die Idee einer „technischen“, neutralen Regierung absurd, da jeder moderne Staat enteignet, aufbläht und den Reichtum von einigen sozialen Gruppen auf andere überträgt.

Ich werde nicht auf die vielen Lügen eingehen, die Draghi und seine Minister über die Wirksamkeit der Impfstoffe verbreitet haben, und auch nicht auf die grotesken Beschränkungen, die den Ungeimpften nach und nach auferlegt wurden. Es genügt zu sagen, dass die Medien wieder einmal mitschuldig waren, da sie monatelang jedes Versagen der Draghi-Regierung mit wilden Anschuldigungen gegen die „Nicht-Impfenden“ überdeckten. Genauso wie diejenigen, die als „Covid-Leugner“ beschuldigt werden, nie die Existenz von Covid geleugnet haben, haben diejenigen, die jetzt als „Impfgegner“ bezeichnet werden, in den meisten Fällen nichts gegen Impfstoffe an sich. Viele von ihnen erklären lediglich, dass die Entscheidung, ob man sich impfen lassen will oder nicht, eine freie Entscheidung jedes Einzelnen sein sollte, unter Berücksichtigung des Alters, der Krankheitsgeschichte und anderer Faktoren; und sie weisen zu Recht auf die Überlegenheit der natürlichen Immunität gegenüber der geimpften Immunität hin. Aber das sind unwichtige Details für die Journalisten, die auf der Jahresend-Pressekonferenz eine Show abzogen, die einer Bananenrepublik würdig ist, indem sie Draghi mit Jubel und langem Applaus begrüßten, anstatt ihm Fragen zu stellen. Interessanterweise hat der Wechsel an der Spitze von Conte zu Draghi dazu geführt, dass die italienischen Liberalen ihr wahres Gesicht gezeigt haben, denn sie sind in Wirklichkeit verkappte Etatisten.

Selbst Amnesty International hat sich besorgt über die Diskriminierung ungeimpfter Menschen in Italien geäußert, während die italienischen Liberalen und Linken Draghi zujubeln. Die einzige kohärente, mutige Opposition gegen Draghi kommt von den Rändern und von unwahrscheinlichen Verbündeten wie dem marxistischen Professor Ugo Mattei und dem libertären Professor Carlo Lottieri (einem Freund des Mises Institute). Mattei hat unermüdlich den verfassungswidrigen Charakter des „Ausnahmezustands“ sowie die feige Erpressung von Arbeitnehmern angeprangert, die vor die Wahl gestellt werden, entweder den Impfstoff zu nehmen oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Lottieri steht an der Spitze einer kleinen Widerstandsbewegung von Universitätsprofessoren, die sich gegen die Diskriminierung ungeimpfter Studenten wehren und erklären, wie die Pandemie dem modernen Staat als Vorwand dient, seine Kontrolle über Körper und Geist jedes Einzelnen noch einen Schritt weiter zu führen.

Die Maßnahmen, denen das italienische Volk in diesen zwei langen Jahren des unkontrollierten Etatismus und der schamlosen Propaganda ausgesetzt war, waren nicht nur ungerecht, sondern auch völlig nutzlos im Kampf gegen die Pandemie. In Italien haben die verschiedenen Wellen des Virus genau den gleichen Verlauf und Zeitrahmen genommen wie in Ländern wie Schweden oder sogar dem Vereinigten Königreich, wo die Freiheiten und die Wirtschaft nicht mit Füßen getreten wurden – oder zumindest nicht in demselben Ausmaß! Das Scheitern der Ströme von Regierungsdekreten ist keine Überraschung für diejenigen, die, nachdem sie Ludwig von Mises und F.A. Hayek gelesen haben, sehr wohl wissen, dass menschliche Gesellschaften komplex sind und dass wir bescheiden sein sollten, wenn wir uns Lösungen von oben ausdenken. Zentrale Planung – sei es für die Wirtschaft oder für das Gesundheitswesen – ist zum Scheitern verurteilt. Andererseits dient die zentrale Planung einer politischen Klasse und Konzernen, die unaufhörlich versuchen, unser Leben im Kleinen zu regeln.