Konstruktiver Betrug und organisierte Kriminalität: Ein Rahmenkonzept zur Aufdeckung der Aushöhlung der Einwilligung nach Aufklärung – Daniel Broudy

Quelle: Constructive Fraud and Racketeering: A Framework for Exposing the Demolition of Informed Consent – Propaganda In Focus

Aufbauend auf unserer früheren Analyse in „The Killing of Informed Consent: A Case for Procedural Fraud“, in der die historischen und sozialen Mechanismen zur Aushöhlung der medizinischen Autonomie detailliert beschrieben wurden, stellt dieser Artikel deren rechtliche und praktische Fortsetzung dar. Hierin stellen wir die genaue rechtliche Struktur vor, die erforderlich ist, um diesen konstruktiven Betrug vor Gericht aufzudecken und die Haftungsschutzmechanismen in Notfällen systematisch zu durchbrechen.

Einführung

Die heutige Welt ist zunehmend dem ausgesetzt, was Beobachter als „kontrollierte gesellschaftliche Zerstörung“ bezeichnet haben.[1],[2],[3],[4]. Forscher betrachten die Zeit nach dem 11. September zunehmend als entscheidenden Wendepunkt, der grundlegende strukturelle Veränderungen in der globalen Governance beschleunigt hat.[5] Diese Periode war geprägt von einer Kette von Krisen: langwierige geopolitische Konflikte im Nahen Osten [6], systemische Schocks für die globale Finanzstabilität [7] (2007) sowie, in jüngster Zeit, beispiellose Eingriffe, die die persönliche Gesundheit [8], die traditionelle Arzt-Patienten-Beziehung [9], die Einwilligung nach Aufklärung [10], die Grundrechte auf Privatsphäre [11],[12], die bürgerlichen Freiheiten[13] und sogar traditionelle Währungsmechanismen [14],[15] betreffen. Auch wenn diese Ereignisse auf den ersten Blick unzusammenhängend erscheinen mögen, deutet ihre kumulative Wirkung – eine zunehmende Zentralisierung der Autorität über private Transaktionen und individuelle Autonomie – auf eine allgemeine Entwicklung hin, die weniger von zufälligen historischen Kräften als vielmehr von der systematischen Aushöhlung etablierter rechtlicher und ethischer Grenzen getrieben wird.

General Smedley D. Butler warnte die Öffentlichkeit vor den Gefahren von Interessengruppen, die darauf aus sind, junge Männer in Konflikte zu schicken, die darauf ausgelegt sind, die Gewinne riesiger internationaler Bankhäuser und Konzerne zu sichern. In War is a Racket schreibt Butler, dass ein „Racket“ „etwas ist, das nicht das ist, was es zu sein scheint“, dass nur „eine kleine Insidergruppe weiß, worum es geht“, dass es „zum Nutzen der allerwenigsten betrieben wird“ und dass es „auf Kosten der allermeisten“ geht. [16] Wenn Krieg sowohl Zerstörung als auch profitablen Gewinn mit sich bringt, können wir vielleicht auch erkennen, wie zeitgenössische Kampagnen die von Butler diskutierten, bewährten Strategien wieder aufgreifen und wie in der heutigen Zeit nicht nur kämpfende Männer, sondern ganze Familien, Gemeinschaften und Gesellschaften zu einer neuen Art von Kanonenfutter geworden sind.

Allein die zahlreichen Straf- und Zivilklagen, die in den vergangenen sechs Jahren eingereicht wurden, deuten darauf hin, dass die von uns beobachtete weitreichende Zerstörung über Jahrzehnte hinweg sorgfältig geplant worden war. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels gehen die jüngsten Argumente, die organisierte kriminelle Aktivitäten umreißen [17], davon aus, dass die Klagen vor Gerichten verhandelt werden, die nicht durch äußere Einflüsse korrumpiert sind. Angesichts der Komplexität dieses aktuellen Krieges und der ausgeklügelten Formen rhetorischer und materieller Tarnung, die zur Verschleierung von für Zerstörung charakteristischen Aktivitäten eingesetzt werden, stellen wir ein Modell vor, das die Machenschaften, die für die sogenannte Vierte Industrielle Revolution [18] notwendig sind, um Nationen in Richtung eines globalen Biosicherheitsstaates zu bewegen, schärfer in den Fokus rückt. Dieses Modell legt nahe, dass die Aushöhlung der informierten Einwilligung rechtlich anhand der Doktrin des konstruktiven Betrugs analysiert und verstanden werden kann.

Der Kontext eines strategischen Geschäftsmodells: Die „Al-Capone“-Methode

Hoch ausgezeichnet für seine Verdienste darum, Mexiko für amerikanische Ölinteressen sicher zu machen, Haiti und Kuba für die National City Bank zu „zivilisieren“, ein „halbes Dutzend“ anderer zentralamerikanischer Republiken für die Wall Street „auszubeuten“ und dabei zu helfen, Nicaragua für das internationale Bankgeschäft von Brown Brothers zu „säubern“, trauerte General Smedley D. Butler im Ruhestand um seine lange Liste vorbildlicher Verdienste. Die „Liste der Erpressungen“, so stellte er fest, „ist lang.“ Vielleicht ist es kein Zufall, dass Butler genau in jener Zeit gedient und später über diese Arbeit nachgedacht hatte, in der das organisierte Verbrechen schillernde Gestalten wie Bugsy Siegel, Meyer Lansky, Lucky Luciano und Al Capone hervorbrachte, die während der Prohibitionszeit Gesetze umgingen, um illegale Alkohol- und Drogenimperien aufzubauen. Das historische Paradigma, in dem Al Capone und seine Zeitgenossen agierten, liefert in der Tat eine nützliche grundlegende Logik, um die organisierten Machenschaften von Staat und Unternehmen im heutigen Leben zu durchschauen und zu verstehen. In den 1920er Jahren war Capones Verwicklung in Mordfälle öffentlich bekannt, doch den Strafverfolgungsbehörden gelang es nicht, auf dieser Grundlage Verurteilungen zu erwirken. Die Schutzbarrieren schienen unüberwindbar: Zeugen wurden zum Schweigen gebracht, die Beweise waren nur Indizien, und die teilweise getarnte Struktur des organisierten Verbrechens bot eine undurchdringliche, plausible Ausrede.

Diese historische Sackgasse steht in direktem Parallelen zu den heutigen Bemühungen, „Impfstofftoxizität“ und Kausalzusammenhänge, die zu Verletzungen und Tod führen, gerichtlich zu klären. Der Versuch, in stark vereinnahmten regulatorischen Umfeldern eine direkte molekulare oder epidemiologische Kausalität nachzuweisen, hat sich bislang als wissenschaftlicher Sumpf erwiesen. Daten und Datenanalysen werden oft verschleiert, und daraus resultierende Schäden werden routinemäßig als Zufall abgetan oder als statistisch durch den prognostizierten Nutzen aufgewogen angesehen. Indizienbeweise durch logische Schlussfolgerungen bleiben allzu oft das wirksamste Mittel gegen den streng abgeschirmten Geschäftsbetrieb. Sich auf dem Schlachtfeld der wissenschaftlichen Kausalität mit dem System anzulegen, garantiert einen aussichtslosen Zermürbungskrieg.

Capone wurde jedoch letztlich nicht durch Mordgesetze, sondern durch Steuerhinterziehung unschädlich gemacht.[19] Die Ermittler gaben die Verfolgung von Anklagen wegen kinetischer Gewalt gegen Capone auf und konzentrierten sich ausschließlich auf Finanzbücher. Dokumente beruhen nicht auf subjektiver Interpretation; Zahlen sind, wie die Geschlechter, binär. Capones letztendliche Verurteilung erforderte keinen Nachweis von Böswilligkeit oder Vorsatz – nur die objektive Tatsache der Unterlassung.

Genau diese Logik ist die Motivation für die Entwicklung unseres vorgeschlagenen Konstruktiven Betrugsmodells (CFM). Der forensische Wirtschaftsprüfer, der die Pharmaindustrie und die Aufsichtsbehörden überprüft, umgeht die Notwendigkeit, vorsätzlichen Schaden nachzuweisen. Die wesentliche Tatsache ist, dass in Beipackzetteln und Beschaffungsverträgen das Vorhandensein von SV40-Sequenzen nicht offengelegt wurde [20], sowie der entscheidende Wechsel in der Herstellung von Prozess 1 (klinisch) zu Prozess 2 (kommerziell) [21]. Dieser Wechsel basierte auf einer behördlichen Anerkennung der „chemischen Äquivalenz“, einer wissenschaftlichen Fiktion, die das neuartige in vivo-Verhalten von LNP-verkapselter DNA – und die frühzeitige Häufung von Berichten über schwerwiegende unerwünschte Ereignisse – bewusst ignorierte. [22] Ähnlich wie bei Steuerhinterziehung kann diese unterlassene Offenlegung, sofern rechtlich festgestellt, einen Verstoß darstellen. Die Aufsichtsbehörden und Hersteller haben sich abgesprochen, um die Sicherheitsschwellen systematisch zu senken – indem sie eine unbewiesene „Äquivalenz“ genehmigten – und diesen herabgesetzten Standard vor der Öffentlichkeit und der medizinischen Fachwelt verheimlicht. Diese systematische Absprache stellt einen konstruktiven Betrug dar.

Entscheidend ist, dass diese objektive Unterlassung der Offenlegung einen konstruktiven Betrug darstellt, der rechtlich ausreicht, um die gegenseitige Zustimmung für nichtig zu erklären und vorläufige Haftungsschutzschilde zu durchbrechen. Wenn dokumentarische Beweise darüber hinaus belegen, dass die Aufsichtsbehörden über nicht offengelegtes Wissen zu den Änderungen von Prozess 1 zu Prozess 2 und zum Vorhandensein von SV40 verfügten, das Produkt jedoch genehmigten, während sie diese Daten der Öffentlichkeit vorenthielten, sind sie keine betrogenen Behörden mehr, sondern werden rechtlich zu Mitverschwörern. In diesem Stadium eskaliert der Verstoß von konstruktivem Betrug zu betrügerischer Verschleierung (tatsächlicher Betrug). Dies verwandelt den Regulierungsapparat und die Hersteller in ein konsolidiertes kriminelles Unternehmen, das gemäß dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations (RICO) Act vollumfänglich strafbar ist.

Die Mechanismen des konstruktiven Betrugs

Der konstruktive Betrug verlagert den analytischen Rahmen von subjektiver Arglist hin zu objektiven gesetzlichen und vertraglichen Offenlegungspflichten.[23] Verstöße ergeben sich aus Grundsätzen, die im Vertrauens- und Vertragsrecht verwurzelt sind, und nicht aus herkömmlicher Fahrlässigkeit. Im Vertrags- und Deliktsrecht zerstört die Verschleierung wesentlicher Tatsachen die grundlegende Voraussetzung des gegenseitigen Einvernehmens und der informierten Einwilligung vollständig. Bei schwerwiegender Informationsasymmetrie stellt die Nicht-Offenlegung kritischer Daten eine betrügerische Verschleierung dar, die rechtlich einer aktiven Täuschung gleichkommt und damit jede eingeholte Einwilligung grundsätzlich ungültig macht. Darüber hinaus verändert der Staat das Rechtsverhältnis grundlegend, wenn er die individuelle Autonomie faktisch aussetzt und medizinische Eingriffe im Rahmen von Notstandsbefugnissen vorschreibt. Durch die Aufhebung des Rechts des Einzelnen auf Verweigerung übernehmen der Staat und seine beauftragten Hersteller automatisch eine strenge, nicht übertragbare Treuepflicht gegenüber der Öffentlichkeit und begründen damit genau das vertrauliche Verhältnis, das für konstruktiven Betrug erforderlich ist. Betrachten wir die folgenden zwei Kernpunkte.

1. Allgemeinverständliche Verbraucherlogik statt wissenschaftlicher Fachsprache: Der wissenschaftliche Diskurs, wie er beispielsweise in der komplexen Molekularbiologie üblich ist, schreckt die breite Öffentlichkeit leicht ab. Welche nützlichen Informationen können besorgte Bürger beispielsweise aus Fachjargon wie „Risiken genomischer Insertion von SV40-Promotoren“ gewinnen? Vertragsrecht und Verbraucherrechte sind allgemein verständlich. Wenn ein Verkäufer ein Produkt, das als „100% Rindfleisch“ gekennzeichnet ist, durch Schweinefleisch ersetzt, wird dieser Austausch allgemein als Betrug anerkannt. Dieser analytische Ansatz entzieht der informierten Einwilligung ihre obskure und mehrdeutige Verteidigung durch die „medizinische Ethik“ und definiert sie neu als strengen Rechtsvertrag: den Austausch genauer Informationen gegen den Zugang zum Körper. Im Vertragsrecht sind subjektive ethische Rechtfertigungen für das Zurückhalten von Daten irrelevant; der einzige Maßstab ist, ob das gelieferte Produkt den vereinbarten Spezifikationen entsprach. Die Darstellung des Einsatzes nicht offengelegter biologischer Komponenten als „falsche Produktkennzeichnung“ oder „verdeckte Mängel“ umgeht die stark polarisierte psychologische Barriere der „Impfgegner“. Sie hebt das Argument von einer randständigen wissenschaftlichen Kontroverse auf eine grundlegende Verletzung des Verbraucherschutzes und des Vertragsrechts. Folglich verschiebt sich die rechtliche Definition von „Schaden“ grundlegend. Um Erfolg zu haben, müssen Kläger keine komplexe biologische Toxizität oder individuelle körperliche Schäden nachweisen. Die klagbaren Schäden sind streng definiert als der wirtschaftliche Betrug an Steuergeldern für nicht konforme Produkte, gepaart mit der absoluten, verfahrensrechtlichen Vorenthaltung des grundlegenden Menschenrechts auf informierte Einwilligung.
2. Die Vereinigung der Betrogenen: Dieses Modell neutralisiert die künstlich geschaffene Trennung zwischen Geimpften und Ungeimpften. Im Rahmen des kommerziellen Betrugs werden die Geimpften nicht länger so dargestellt, als hätten sie „Gift eingenommen“ – eine Darstellung, die sofortige psychologische Abwehrmechanismen auslöst. Stattdessen werden sie korrekt als die Hauptopfer von Verbraucherbetrug identifiziert. Darüber hinaus wird der Nachweis, dass Steuergelder für die Beschaffung mangelhafter, nicht konformer Produkte verwendet wurden, die Bevölkerung über das gesamte politische Spektrum hinweg im Kampf gegen systemische Korruption vereinen.

Die Haftungskette und die Willensmängel

Die Umsetzung des CFM erfordert eine strenge Neudefinition der beteiligten Akteure, insbesondere der medizinischen Fachwelt.

Informationsasymmetrie und die „Learned Intermediary Doctrine“: Praktizierende Ärzte verfügen nicht über die eigenständigen Mittel, um Arzneimittel zu ordnen. Ihre klinischen Methoden und Nutzen-Risiko-Abwägungen stützen sich fast ausschließlich auf behördliche Dokumente und Beipackzettel – die „Master Source“. Nach der „Learned Intermediary Doctrine“ kommen Arzneimittelhersteller ihrer Pflicht zur Warnung der Patienten nach, indem sie den verschreibenden Ärzten angemessene Warnhinweise zur Verfügung stellen. [24] Darüber hinaus hebt gemäß § 6(d)(2) eben dieser Doktrin der massive Einsatz dieser Produkte in Umgebungen, in denen eine individuelle klinische Beurteilung fehlt, diese Vermittler-Verteidigung vollständig auf und erlegt dem Hersteller eine direkte und nicht delegierbare Pflicht zur Warnung des Patienten auf. Ob durch die strukturelle Umgehung des Arztes in Massenimpfzentren oder durch die Beeinträchtigung der Master Source durch ausgelassene wesentliche Fakten – wie SV40-Promotor-Enhancer-Sequenzen, den Wechsel des Herstellungsverfahrens von 1 auf 2 und frühe Daten zu unerwünschten Ereignissen – verstößt der Hersteller durch betrügerische Verschleierung grundlegend gegen seine Pflicht. Folglich ist jede vom Patienten eingeholte Einwilligung nach Aufklärung von vornherein ungültig, und der unwissentlich kompromittierte Arzt wird zu einem ahnungslosen Vermittler bei der Verteilung eines fehlerhaften Produkts.

Man könnte mit Fug und Recht argumentieren, dass Ärzte strukturell als unwissende Mittelsmänner eingesetzt wurden, die für den Vertrieb eines nicht zugelassenen Produkts am besten geeignet waren. Entscheidend ist, dass der Status des Arztes als unwissender Mittelsmann zeitlich begrenzt ist. Bei der klinischen Beobachtung sich häufender unerwünschter Ereignisse wird die ethische Meldepflicht des Arztes (Hippokratische Verpflichtung) aktiviert. Die systemische Umsetzung von administrativem Zwang von oben – wie etwa die Androhung des Entzugs der ärztlichen Zulassung wegen der Verbreitung von „Fehlinformationen“ – hat diesen Meldemechanismus jedoch strukturell neutralisiert. So hat der institutionelle Apparat die Ärzteschaft effektiv instrumentalisiert und sie von betrogenen Praktikern in erzwungene Mitwirkende verwandelt.

Folglich wurde die Einwilligung nach Aufklärung auf institutioneller Ebene grundlegend unterlaufen. Die medizinische Gemeinschaft stellt somit eine betrogene Einheit dar, deren Fachkräfte in der klinischen Praxis beauftragt waren, ein auf Sicherheit geprüftes Arzneimittel zu verabreichen, denen jedoch stattdessen ein nicht offenlegtes genetisches Produkt zur Verfügung gestellt wurde. Die Einstufung von Ärzten als Mitkläger und Hauptopfer dieses konstruktiven Betrugs dient als unwiderlegbarer rechtlicher Mechanismus zur Aufdeckung der großen Täuschung und beweist systematisch die Zerstörung des „Vertrauens“ – der Kernvoraussetzung für Betrug –, ohne dass einzelne Patientenfälle vor Gericht verhandelt werden müssen. Anstatt Rechtsstreitigkeiten wegen Behandlungsfehlern durch Patienten zu fürchten, müssen medizinische Fachkräfte ihre gemeinsame Opferrolle anerkennen. Die Vereinigung mit der Öffentlichkeit gegen die wahren Drahtzieher dieser Täuschung verlagert den Haftungsvektor zurück zu seinem Ursprung und dient als entscheidender Wendepunkt auf diesem juristischen Schlachtfeld.

Psychologische und methodische Hindernisse überwinden

Das Haupthindernis, das einer breiten Einführung dieses Verfahrensmodells im Wege steht, liegt in der menschlichen Psychologie. Betrachten wir die folgenden Schwachstellen:

1. Intellektuelle Eitelkeit: Um ihre Fachkompetenz unter Beweis zu stellen, streben wissenschaftliche und medizinische Experten oft danach, sich durch Rohdaten und die selbstverständliche Logik biologischer Imperative durchzusetzen. Ein Sieg aufgrund einer rechtlichen oder administrativen Formalität könnte als intellektueller Rückzug wahrgenommen werden, der die Stolzen in unzähligen, nicht zu gewinnenden wissenschaftlichen Debatten gefangen hält.
2. Moralische Überlegenheit: Um das selbst konstruierte Narrativ eines heldenhaften Kampfes gegen das vermeintliche „Böse“ aufrechtzuerhalten, verlangen Aktivisten häufig den Nachweis böswilliger Absichten. Konstruktiver Betrug reduziert den Gegner auf ein fahrlässiges oder betrügerisches Wirtschaftsunternehmen, das dem Helden die emotionale Befriedigung eines großen Verschwörungsprozesses verwehrt.
3. Das natürliche Verlangen nach Spektakel: Für Mitglieder der breiten Öffentlichkeit, die psychologisch durch „Brot und Spiele“ konditioniert und zur Akzeptanz von Betrug verleitet wurden, könnten viele empörte Bürger eine strafrechtliche Rechenschaftspflicht fordern. Angesichts solcher systemischen institutionellen Versäumnisse, die zum Teil von ihren eigenen Führern verursacht wurden, würde die Öffentlichkeit natürlich einen dramatischen „rauchenden Colt“ und ebenso dramatische Gerechtigkeit erwarten; ein Sieg, der durch banale, administrative Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten errungen wird, wirkt jedoch wie eine Enttäuschung. Ein solcher Weg bleibt unserer Ansicht nach der strukturell solideste Mechanismus zur Rechenschaftspflicht.

Kritische methodische Schwachstelle (unbekannte Unbekannte)

Um dieses Modell strukturell undurchdringlich zu machen, muss im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens ein entscheidendes „unbekanntes Unbekanntes“ berücksichtigt werden.

Die Berufung auf „Vertragsbruch“ setzt voraus, dass das allgemeine Handelsrecht gilt. Die während der erklärten Pandemie ausgehandelten Vorabkaufvereinbarungen (Advanced Purchase Agreements, APAs) und Notfallzulassungen (Emergency Use Authorizations, EUAs) enthielten jedoch häufig beispiellose, weitreichende Haftungsausschlüsse, Freistellungsklauseln und gelockerte regulatorische Schwellenwerte. [25]

Die absoluteste Ausprägung dieses konstruktiven Betrugs tritt ein, wenn die Beschaffung im Rahmen der nationalen Sicherheit oder der militärischen Verteidigung (z. B. DoD Other Transaction Authority) erfolgte, wodurch die Produkte rechtlich als militärische „Gegenmaßnahmen“ und nicht als zivile Arzneimittel eingestuft wurden. Wenn die Geheimhaltung als Erfordernis der Staatsgeheimhaltung verteidigt wird, verschiebt sich der grundlegende Betrug hin zu einer Täuschung der Gerichtsbarkeit. Die Vermarktung einer geheimen militärischen Gegenmaßnahme an nicht kämpfende Zivilbevölkerungen unter dem trügerischen Deckmantel einer standardmäßigen Initiative im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellt den ultimativen Verfahrensbetrug dar. Sie ersetzt das rechtmäßige Paradigma der zivilen Einwilligung nach Aufklärung durch ein nicht anerkanntes Kriegsgebiet und macht jegliche erlangte Einwilligung vollständig ungültig.

Selbst wenn Notstandsgesetze oder Rahmenregelungen für militärische Aufträge (z. B. die „Other Transaction Authority“ des Verteidigungsministeriums) eine Absenkung der Produktspezifikationen rechtlich zulassen würden, verfügt die Regierung über keinerlei rechtliche Befugnis, stellvertretend auf das Grundrecht eines Bürgers auf körperliche Unversehrtheit zu verzichten. Die freiwillige Einwilligung nach Aufklärung ist ein unveräußerliches Menschenrecht (jus cogens), das in der Rechtsprechung nach dem Zweiten Weltkrieg verankert wurde (Prozesse gegen Kriegsverbrecher vor den Nürnberger Militärtribunalen gemäß Kontrollratsgesetz Nr. 10 (1949). Der Nürnberger Kodex. Washington, D.C.: U.S. Government Printing Office.); es kann selbst unter militärischen Notwendigkeiten oder im Namen der nationalen Sicherheit rechtlich nicht außer Kraft gesetzt werden. Jeder Vertrag, der den massenhaften Einsatz von biologisch aktivem, nicht offengelegtem genetischem Material – unter dem Deckmantel eines Notfalls – genehmigt, umgeht die Einwilligung nach Aufklärung und stellt eine ultra vires-Handlung (Handlung außerhalb der gesetzlichen Befugnisse) sowie einen direkten Verstoß gegen zwingende internationale Normen dar.

Um das Fehlen eines direkten Vertragsverhältnisses zwischen Herstellern und einzelnen Bürgern zu überwinden, stützt sich dieses Modell zudem auf die Doktrin des Vertrags mit Drittbegünstigten. [26] Da die Regierung diese APAs unter Ausnutzung des öffentlichen Vertrauens und unter Verwendung von Steuergeldern ausdrücklich zum Zwecke der öffentlichen Gesundheit abgeschlossen hat, sind die Bürger die rechtmäßigen Endbegünstigten. Entscheidend ist, dass selbst wenn diese Regierungsverträge ausdrücklich Standardklauseln zum Ausschluss von Drittbegünstigten enthalten, die Verschleierung wesentlicher Herstellungsänderungen (z. B. nicht offengelegte Gensequenzen) in biologischen Produkten, die für die Massenverabreichung am Menschen bestimmt sind, einen groben Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt. Eine solche systematische Täuschung löst zwingende Verbraucherschutz- und Betrugsbekämpfungsvorschriften aus, wodurch jegliche vertraglichen Ausschlüsse von Vertragsbeziehungen oder Haftungsausschlüsse von vornherein null und nichtig werden (American Law Institute. (1981). Restatement (Second) of Contracts § 195 (Klausel zur Befreiung von der Haftung für vorsätzlich, grob fahrlässig oder fahrlässig verursachte Schäden). Siehe auch Tunkl v. Regents of University of California, 60 Cal. 2d 92 (1963), in dem festgestellt wurde, dass Haftungsausschlussklauseln gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, wenn sie wesentliche Dienstleistungen betreffen, die das öffentliche Interesse berühren. Diese Aufwertung von einem wirtschaftlichen Vertragsbruch zu einer Verletzung unveräußerlicher Rechte gewährt der Öffentlichkeit eine direkte Klagebefugnis, wodurch traditionelle Beschränkungen der Vertragsbeziehung umgangen werden. Folglich stellt jede Verschleierung von Daten durch die Hersteller einen Verfahrensbetrug und eine wesentliche Unterlassung der Warnung der letztendlichen Begünstigten dar.

In der Praxis wird diese Barriere durch Mechanismen wie den False Claims Act (FCA) und dessen Qui-Tam-Bestimmungen (False Claims Act, 31 U.S.C. §§ 3729-3733) durchbrochen. Durch die Lieferung eines kommerziellen Produkts (Prozess 2), das wesentlich von den von der Regierung vertraglich vereinbarten Spezifikationen der klinischen Studie (Prozess 1) abwich, begingen die Hersteller einen strafbaren Betrug zulasten der Staatskasse. Der Qui-Tam-Rahmen ermöglicht es betrogenen Bürgern, im Namen des Staates zu klagen, wodurch objektive Abweichungen in der Herstellung zu einer schwerwiegenden finanziellen Haftung führen, die völlig unabhängig von Notfall-Gesundheitsgesetzen ist.

Sollten die staatlichen Verträge im Rahmen von Notfallbestimmungen ausdrücklich oder stillschweigend auf das Erfordernis der üblichen Fertigungsgenauigkeit verzichtet haben, stößt das Argument des „Produktfehlers“ auf eine erhebliche rechtliche Hürde. Um diese rechtliche Hürde zu überwinden, muss das in Abbildung 1 dargestellte Modell des konstruktiven Betrugs (CFM) ausdrücklich die Rechtsdoktrin fraus omnia corrumpit (Betrug macht alles ungültig) einbeziehen. [27]

Darüber hinaus steht diese Berufung auf fraus omnia corrumpit in vollem Einklang mit gesetzlichen Notfallregelungen wie dem US-amerikanischen PREP Act, der ausdrücklich Haftungsausnahmen für „vorsätzliches Fehlverhalten“ vorsieht (Public Readiness and Emergency Preparedness (PREP) Act, 42 U.S.C. § 247d-6d(d) (Ausnahme von der Immunität bei vorsätzlichem Fehlverhalten)). Die dokumentierte, systematische Verschleierung der Änderung des Herstellungsprozesses von Prozess 1 zu Prozess 2, verbunden mit der Auslassung von SV40-Sequenzdaten aus den behördlichen Unterlagen, entspricht genau der gesetzlichen Definition von vorsätzlichem Fehlverhalten und durchbricht damit den Haftungsschutz unter Verwendung der im Gesetz selbst verankerten rechtlichen Parameter.

Die gesamte Täuschung beruht auf der von den Medien geschaffenen Legitimität weit gefasster EUAs oder Anordnungen, die jederzeit durch politisch motivierte Notfälle leicht reaktiviert werden können, doch die wahre Grundlage unseres Modells besteht aus hochpräzisen Gesetzen. Das umgekehrte Dreieck zeigt, wie brüchig und leicht zu stürzen die gesamte Illusion ist. Eine traditionelle Pyramide mit breiter Basis suggeriert rechtliche Stabilität, Beständigkeit und eine natürliche Ordnung. Das derzeitige Rechtsparadigma rund um EUAs und Haftungsschutz ist jedoch von Natur aus kopflastig, unnatürlich und höchst instabil. Unser Modell umrahmt die eigentliche Illusion einer uneinnehmbaren Festung und veranschaulicht, wie ein massiver, weitläufiger Apparat von Notverordnungen prekär auf einem einzigen, hochpräzisen Fundamentpunkt balanciert: der Annahme rechtmäßiger Zustimmung und der absoluten Abwesenheit von Betrug.

Entscheidend ist, dass diese Doktrin keine lokale Rechtslücke ist, sondern ein universelles Axiom der Rechtswissenschaft. Verwurzelt im römischen Recht, gilt sie einheitlich für Präzedenzfälle des Common Law, für Gesetzbücher des Zivilrechts (z. B. Artikel 96 des japanischen Zivilgesetzbuchs) [28] und für internationale Verträge (Artikel 49 des Wiener Übereinkommens). [29] Jede rechtliche Anfechtung unter Berufung auf das CFM (oder: die Kläger) muss nachweisen, dass die Vorenthaltung von Daten (z. B. die unerwünschten Ereignisse vom Juli 2021 und das Vorhandensein von SV40) einen Verstoß gegen die treuhänderische Pflicht zu Treu und Glauben und fairer Behandlung darstellt – eine grundlegende Anforderung, auf die weder gesetzlich noch vertraglich verzichtet werden kann, selbst im Rahmen von Notstandsgesetzen. Indem die Aufhebung der Einwilligung nicht nur auf fehlende Daten, sondern auf die Verletzung nicht übertragbarer Pflichten zur Warnung und Offenlegung wesentlicher Tatsachen gestützt wird, wird die Rechtsarchitektur absolut; jedes Gericht, das diesen Grundsatz leugnet, untergräbt damit die Grundlagen seines eigenen Rechtssystems.

Selbst wenn eine stark unter dem Einfluss von Interessengruppen stehende Justiz solche Klagen abweist, indem sie versucht, sich hinter Haftungsausnahmen für Notfälle zu verstecken, erfüllt dieses Ergebnis dennoch seine letztendliche strategische Funktion. Eine gerichtliche Abweisung angesichts eines dokumentierten konstruktiven Betrugs schafft eine unbestreitbare, historische öffentliche Aufzeichnung darüber, dass das System staatlich-unternehmerische Täuschung offiziell sanktioniert. Ob nun durch einen juristischen Sieg oder durch eine aufgedeckte gerichtliche Vertuschung – dieses CFM sorgt für den unumkehrbaren Verlust der öffentlichen Zustimmung.

Während konstruktiver Betrug die Grundlage für die Haftung bildet, erhebt die systematische und vorsätzliche Verschleierung bekannter wesentlicher Tatsachen (wie SV40) den Verstoß zu vorsätzlichem Fehlverhalten und betrügerischer Verschleierung. Entscheidend ist, dass die objektive, dokumentierte Auslassung dieser Tatsachen den „klaren und überzeugenden Beweis“ liefert, der erforderlich ist, um den Schutzbereich jeglicher Notstands-Immunitätsgesetze zu umgehen. Schließlich bewirkt die Doktrin der betrügerischen Verschleierung eine Aussetzung der Verjährungsfrist bis zur objektiven Aufdeckung dieser stark verschleierten wesentlichen Tatsachen, wodurch jegliche verfahrensrechtlichen Versuche, den Fall als verjährt abzuweisen, neutralisiert werden.

Zusammenfassung

Wir verweisen hier auf das wegweisende Urteil des Bezirksgerichts Nord-Niederlande vom Oktober 2024, mit dem die gerichtliche Zuständigkeit für die Verhandlung einer Zivilklage gegen Bill Gates, den Pfizer-CEO Albert Bourla, den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Mitglieder des niederländischen Krisenstabs offiziell festgestellt wurde. [30] Die Klage, die ursprünglich von sieben Personen eingereicht wurde, die nach der Verabreichung von COVID-19-Genprodukten nachweislich gesundheitliche Schäden erlitten haben, wirft den in der Klage genannten Hauptakteuren vor, die Öffentlichkeit systematisch getäuscht zu haben, obwohl sie sich voll und ganz bewusst waren, dass die Sicherheitsprofile der Produkte nicht mit der allgegenwärtigen Marketingbehauptung übereinstimmten, diese seien „sicher und wirksam“.

Diese gerichtliche Entscheidung, internationale Haftungsschutzschilde zu durchbrechen, ist nicht bloß eine lokale rechtliche Anomalie; sie stellt einen strukturellen Bruch in der Schutzarchitektur dar, die das globale pharmazeutische Paradigma umgibt. Sie zeigt, dass das von den globalen Gesundheitsbehörden errichtete Kartenhaus zutiefst anfällig ist, wenn es anhand strenger Maßstäbe der zivilrechtlichen Haftung, der Geheimhaltung und des Verfahrensbetrugs hinterfragt wird. Schließlich wird das Problem der Integrität in der gegenwärtigen Struktur des Pharmakomplexes durch eine RICO-Klage gegen die American Academy of Pediatrics noch verschärft. [31] Dies wirft weitere Bedenken hinsichtlich krimineller Machenschaften innerhalb einer Branche auf, die traditionell durch den Anschein medizinischer Autorität abgeschirmt ist.

Fußnoten

[1] Agamben, G. 2004. State of Exception. Chicago: Chicago University Press. Online: https://academic.oup.com/icon/article/4/3/567/646395

[2] Perkins, J. 2004. Confessions of an Economic Hit Men. Online: https://www.penguinrandomhouse.com/books/726382/confessions-of-an-economic-hit-man-3rd-edition-by-john-perkins/

[3] Kyrie, V. and Broudy, D. 2022. The Covid-19 Concoction: A Recipe for Successful Psychological Operations. Propaganda in Focus. Online: https://propagandainfocus.com/the-covid-19-concoction-a-recipe-for-successful-psychological-operations/

[4] Hughes, D. 2024. Covid-19, Psychological Operations, and the War for Technocracy, Cham, Switzerland: Springer Nature. Online: https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-031-41850-1

[5] Clark, W. 2007. Gen. Wesley Clark Weighs Presidential Bid: ‘I Think About It Every Day,’ Interview on Democracy Now. https://youtu.be/fAnNJW9_KYA?t=81

[6] Walzer, M. 2006. Regime Change and Just War. Dissent. Online: https://www.ias.edu/sites/default/files/sss/pdfs/Walzer/RegimeChange.pdf

[7] Read, C. 2009. Global Financial Meltdown: How We Can Avoid the Next Economic Crisis. New York: Palgrave Macmillan. Online: https://link.springer.com/book/10.1057/9780230595187

[8] React19. 2025. Scientific Publication Directory. Database. https://react19.org/science

[9] Oversight. 2023. Hearing Wrap Up: COVID-19 Mandates Fractured Physician Autonomy, Doctor-Patient Relationships. Committee on Oversight and Government Reform. Online: https://oversight.house.gov/release/hearing-wrap-up-covid-19-mandates-fractured-physician-autonomy-doctor-patient-relationships/

[10] Broudy, D. and Ueda, J. The Killing of Informed Consent: A Case for Procedural Fraud. Propaganda in Focus. Online: https://propagandainfocus.com/the-killing-of-informed-consent-a-case-for-procedural-fraud/

[11] Sharma, T., Bashir, M. 2020. Use of Apps in the COVID-19 Response and the Loss of Privacy Protection. Nat Med 26, 1165–1167 (2020). https://doi.org/10.1038/s41591-020-0928-y

[12] dos Reis Peron., A. E., de Magalhães, D. A. M., D., and Caetano, G. F. (2025). Beyond Digital Repression: Techno-authoritarianism in Radical Right Governments. Cogent Social Sciences, 11(1). https://doi.org/10.1080/23311886.2025.2528457

[13] West, P. 2025. How ID Cards Destroy Freedom. Spectator. Online: https://spectator.com/article/how-id-cards-destroy-freedom/

[14] Broudy, D. and Arakaki, M. 2020. Who Wants to Be a Slave? The Technocratic Convergence of Humans and Data. Frontiers in Communication. 5:37. Online: https://www.frontiersin.org/journals/communication/articles/10.3389/fcomm.2020.00037/full

[15] Ng, J. 2023. Digital Money, Digital Exclusion: CBDCs and Human Rights. International Law and Politics. 55:393. Online: https://www.nyujilp.org/wp-content/uploads/2023/05/Commentary2.pdf

[16] Butler, S. D. 1935. War is a Racket. Heritage History. Online: https://www.heritage-history.com/site/hclass/secret_societies/ebooks/pdf/butler_racket.pdf

[17] CHD. 2026. CHD Files Landmark RICO Lawsuit Against the American Academy of Pediatrics. Children’s Health Defense. Online: https://childrenshealthdefense.org/aap-rico-lawsuit/?itm_term=home

[18] Schwab, K. 2015. Interview with Charlie Rose. Charlie Rose. Online: https://charlierose.com/videos/23789

[19] FBI. Al Capone. FBI History Famous Cases. Online: https://www.fbi.gov/history/famous-cases/al-capone

[20] Speicher, D. J., Rose, J., and McKernan, K. 2025. Quantification of residual plasmid DNA and SV40 promoter-enhancer sequences in Pfizer/BioNTech and Moderna modRNA COVID-19 vaccines from Ontario, Canada. Autoimmunity, 58(1), 2551517. https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/40913499/

[21] Tinari S. The EMA Covid-19 Data Leak, and What it Tells Us about mRNA Instability. BMJ. Online: https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33692030/

[22] Pfizer. (2021). Cumulative Analysis of Post-Authorization Adverse Event Reports of PF-07302048 (BNT162B2) Received Through 28-Feb-2021. (Released via FOIA request). Public Health and Medical Professionals for Transparency.

[23] Garner, B. A. (Ed.). 2019. Black’s Law Dictionary (11th ed.). Thomson Reuters. Online: https://www.wildy.com/isbn/9781539229759/black-s-law-dictionary-10th-ed-hardback-thomson-west-fa0f3dac-52d1-4b9a-b103-1c6d14fe84f5

[24] American Law Institute. 1998. Restatement (Third) of Torts: Products Liability § 6(d). Online: https://scholarlycommons.law.hofstra.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=2010&context=hlr

[25] Public Citizen. 2021. Pfizer’s Power: Read the COVID-19 Vaccine Contracts. Online: https://www.citizen.org/article/pfizers-power/

[26] American Law Institute. (1981). Restatement (Second) of Contracts § 302 (Intended and Incidental Beneficiaries). Online: https://advance.lexis.com/open/document/openwebdocview/-302-Intended-and-Incidental Beneficiaries/?pddocfullpath=%2Fshared%2Fdocument%2Fanalytical-materials%2Furn%3AcontentItem%3A42GD-2SN0-00YG-M0CT-00000-00&pdcomponentid

[27] United States v. Throckmorton, 98 U.S. 61 (1878). (Lazarus Estates Ltd v Beasley [1956] 1 QB 702.) Online: https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/usrep/usrep098/usrep098061/usrep098061.pdf

[28] Ministry of Justice, Japan. (1896). Minpō (Civil Code), Act No. 89 of 1896, Article 96. Online: https://www.cas.go.jp/jp/seisaku/hourei/data/CC_2.pdf

[29] United Nations. (1969). Vienna Convention on the Law of Treaties, Article 49. Online: https://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/conventions/1_1_1969.pdf

[30] Judgment of October 16, 2024. Case number: C/18/228114 / HA ZA 23-239. ECLI:NL:RBNNE:2024:4284. Online: https://uitspraken.rechtspraak.nl/details?id=ECLI:NL:RBNNE:2024:4284

[31] Litigation Updates. 2026. Public Health Law Watch. Online:  https://www.publichealthlawwatch.org/litigation-updates/2024/7/16/us-supreme-court-end-of-the-term-opinions