Morgen könnten 5G-Smartphones Pflicht sein – eine digitale Identitätstragödie für alle – Sean Alexander Carney, Safe Tech International

Quelle: Tomorrow 5G smart phones could be mandatory – a Digital ID tragedy for all – Safe Tech International

Die Welt wäre ohne intelligente Technologien, die durch das allgegenwärtige Smartphone verkörpert werden, ein anderer Ort. Aber mehr noch: Die Welt wäre ein anderer Ort, wenn intelligente Technologien nicht an erster Stelle stünden – bei jeder politischen Entscheidung.

Diese Technologien haben dazu beigetragen, den Polizeistaat von heute zu schaffen. Er wird durch das politische Klima gefördert, in dem uns die digitale ID verkauft wird. Regierungen spalten die Gesellschaft digital in ein „Wir und die anderen“ – mithilfe von KI-gesteuerter intelligenter Technologie. In dieser Welt wird das Smartphone – ein Datenmining-Überwachungsinstrument für den Polizeistaat – praktischerweise zur Pflicht gemacht.

Digitale Überwachung und digitale ID

Das Potenzial des Smartphones, die Gesellschaft Stück für Stück zu entmachten, ist kein Geheimnis – Telefone werden verfolgt und persönliche Informationen werden über Bluetooth und WLAN weitergegeben. Es mag schockierend sein, dass WLAN-„Sensing“ es KI ermöglicht, uns durch Wände zu sehen und unsere Bewegungen in Echtzeit mit 5G zu überwachen.

Unsere Daten, die in vielfältiger Form aus der routinemäßigen Nutzung von Smartphones gewonnen werden, sind der wertvollste Besitz von Regierungsbehörden und den Unternehmen und Organisationen, die davon profitieren und sich für digitale IDs einsetzen, die eine noch intensivere Datenauswertung ermöglichen. Diese umfassende „Datenauswertung” hat zahlreiche Folgen, die beweisen, dass das Smartphone alles andere als ein „empowerndes” Gerät ist.

Einige soziale Gruppen haben diese Realität während der „Pandemie“ stärker zu spüren bekommen als andere – insbesondere Aktivisten, Journalisten und andere Kampagnenprofis, die soziale Medien und Smartphones nutzen, um das politische Bewusstsein zu schärfen, wenn Menschenrechte verletzt werden. Durch die Abhängigkeit von Smartphones wurden ihre Daten einer verstärkten Kontrolle ausgesetzt und internationalen Regierungen, dem Militär und der Polizei zugänglich gemacht, die soziale Medien ins Visier nehmen, Informationen kontrollieren, Personen von Interesse überwachen und Proteste unterbinden wollen. Die Gesellschaft erlebte einen Anstieg der intrusiven datengesteuerten Überwachung und algorithmischen Zensur sowie Forderungen nach einer digitalen ID in Form von digitalen „Impfpässen“, die nun durch KI und 5G-Mobilfunkinfrastruktur ermöglicht werden könnten.

Klima der sozialen und rassistischen Manipulation

Zu den Zielen in diesem Klima sozialer Unruhen gehörte die „woke“ Organisation Black Lives Matter (BLM), die 2020 protestierte und in „Smartphone-Aktivismus“ investierte. Bald jedoch stellte BLM fest, dass ihre Smartphones eine „Achillesferse“ waren. Big Tech hatte die Polizei mit Überwachung in sozialen Medien und Gesichtserkennungstechnologien (FRTs) unterstützt, die auf Demonstranten abzielten.

BLM war seit vielen Jahren mit der Überwachung durch soziale Medien vertraut (die Polizei nutzte dazu die Social-Media-Intelligence-Plattform Geofeedia). Allerdings hatte die Organisation diesen technologischen Aspekt des „Kolonialismus“ in ihren Reihen nie thematisiert.

Im September 2020 – laut BBC – forderten Beamte bei einer [Black Lives Matter]-Demonstration auf dem Lafayette Square in Washington „eine „Hitzestrahl”-Waffe für den möglichen Einsatz gegen Demonstranten in einem Park neben dem Weißen Haus an … Die Hitzestrahlwaffe [Active Denial System] verwendet einen Mikrowellenstrahl [Millimeterwellenenergie], der auf der menschlichen Haut ein brennendes Gefühl hervorruft.” Im selben Monat wurden auch Gesichtserkennungstechnologien (FRTs) gegen die Demonstranten eingesetzt.

BLM-Anhänger, die in jüngster Zeit kolonialistische Statuen gestürmt haben, haben sich großzügig auf die Vergangenheit konzentriert. Sie haben jedoch nicht die Big-Tech-Unternehmen, die Big-Tech-Führungsfiguren oder Smartphones/intelligente Überwachungstechnologien oder Mikrowellenwaffen der Gegenwart ins Visier genommen. Eine Gelegenheit, den digitalen/elektronischen Kolonialismus als Bedrohung des zeitgenössischen Imperialismus hervorzuheben – exemplifiziert durch die Symbiose von Big Tech und der Polizei, die Demonstranten mit datengesteuerten Technologien ins Visier nehmen und identifizieren –, wurde bedrohlich verpasst, als die Organisation 2020 weltweit beispiellose Aufmerksamkeit auf sich zog.

Man könnte argumentieren, dass BLM die technologischen „Elefanten im Raum“ vermieden hat und daher nur sehr wenig für die Bürgerrechte zu erreichen schien, da Polizeiarbeit untrennbar mit Mikrowellen- und Smart-Technologien verbunden ist.

Ein technologischer Kriegsschauplatz der Datenerfassung

Raubtierhafte, datengesteuerte Polizeiarbeit steht heute ebenso wie Identitätspolitik im Mittelpunkt der jüngsten Anti-ICE-Proteste in Los Angeles. Die Überwachung und Konfrontation von Demonstranten wird als hartes Vorgehen gegen diejenigen in den USA dargestellt, die möglicherweise nicht über die erforderlichen Dokumente der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) verfügen, um ihre Identität nachzuweisen.

Polizeibrutalität (mit militärischen Taktiken und Personal) in Verbindung mit „technologischer Vorherrschaft“ kennzeichnet die „Razzien“ auf den Straßen von Los Angeles, die durch Daten aus intelligenten Überwachungsinfrastrukturen und -instrumenten angeheizt werden.

Anthony Kimery, Autor von „Biometric Update“, stellt in seinem Artikel „Police, federal video surveillance of anti-ICE protests in Los Angeles raise alarms“ fest: „Angesichts der eskalierenden Proteste in Los Angeles gegen Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und eine umfassendere Einwanderungspolitik schlagen Bürgerrechtler und Technologen Alarm wegen des Ausmaßes und der Reichweite der Überwachung, die gegen Demonstranten eingesetzt wird …Während Luftaufnahmen und die Präsenz von Strafverfolgungsbehörden das sichtbare Bild der Proteste dominieren, entfaltet sich im digitalen Bereich eine leisere Form der Überwachung, bei der Gesichtserkennungs-Tools, Aufnahmen von [Amazon]-Ring-Kameras und die Überwachung sozialer Medien zusammenlaufen und ein weitreichendes Netz zur Identifizierung von Demonstranten bilden.”

Die Polizeibehörde von Los Angeles (LAPD) hat erheblich in drahtlose Internet-of-Things-Technologien (IoT) investiert – wie der stellvertretende Polizeichef John McMahon zugibt, der glaubt, dass „Virtual Reality und Technologien wie die [tragbare] Apple Vision Pro-Brille, die auch als Computer dient, unendliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Strafverfolgung bieten.“

(Dasselbe gilt für Smart-Brillen, Wearables, die derzeit von Strafverfolgungsbehörden in China und im Nahen Osten eingesetzt werden und bald auch in Ihrer Nähe mit integrierter Gesichtserkennungstechnologie erhältlich sein werden. Laut Greenbot „könnte die Gesichtserkennung in Wearables trotz ethischer Bedenken bald alltäglich werden.“ Wie die Harvard Technology Review feststellt: „… während europäische Vorschriften den Einsatz von Echtzeit-Gesichtserkennung eingeschränkt haben, gibt es in den Vereinigten Staaten keine solchen Schutzmaßnahmen.“)

Intelligente Technologien automatisieren einen Großteil der Polizeiarbeit und unterstützen die Militarisierung der Polizei, die seit dem 11. September 2001 fortgesetzt wird, als „überschüssige Kampfausrüstung beschafft und den lokalen Polizeibehörden zugewiesen wurde”. (Quelle). Dieser Trend hat zu Einheiten geführt, die „Spezialeinheiten nachahmen”. Laut stopspying.org wurden in den USA während der Anti-ICE-Demonstrationen „Predator-Drohnen, Black-Hawk-Hubschrauber und andere Militärflugzeuge, die normalerweise in Kriegsgebieten eingesetzt werden, über den Protesten eingesetzt”.

Berichte über „maskierte, unmarkierte Agenten”, die mit der ICE zusammenarbeiten und Demonstranten und andere Personen ins Visier nehmen, verstärken den Eindruck, dass die technologisch unterstützte Polizeiarbeit der ICE zunehmend von „Spezialeinheiten” geprägt ist. Dies ist wohl eine Terrorisierungstaktik, die rechtliche Rahmenbedingungen in Frage stellt, die Transparenz untergräbt und Angst schürt.

In einer Diskussion auf bylinetimes.com über die „Militarisierung der Polizeibehörden und den Einsatz von bewaffneten Einheiten in unseren Städten, die von Soldaten der Spezialeinheiten ausgebildet und besetzt sind“ wird Professor Timothy Snyder von der Yale University – Autor von On Tyranny: Twenty Lessons From the Twentieth Century – mit folgenden Worten zitiert: „Dies ist eine klassische Methode, wie Gewalt in autoritären Regimes ausgeübt wird … Die Menschen, die sich daran gewöhnen, an der Grenze Gewalt auszuüben, werden dann eingesetzt, um Gewalt gegen Menschen im Landesinneren auszuüben.” (Quelle).

MSN berichtete, dass „einige Stadt- und Polizeikommissionsleiter die LAPD aufgefordert haben, mehr zu tun, um maskierte Personen zu identifizieren, die an Einwanderungsrazzien teilnehmen.” Die Straßen werden zu einem technologischen Kriegsgebiet, in dem Daten gesammelt werden.

Intelligente Technologie für die Gesundheit oder zur Identitätsprüfung?

Da dieses „militarisierte“ Klima der Angst vor der „Identitätsfeststellung“ immer weiter angeheizt wird, wird es sicher nicht lange dauern, bis das Thema digitale ID in den USA in den Mittelpunkt der Debatte rückt – mit dem Ziel, Amerikaner mit Smartphones zu erfassen. Digitale IDs werden in den USA als „bequemer, sicherer, datenschutzfreundlicher und benutzerfreundlicher als physische Ausweise“ verkauft.

Eine zentralisierte Datenbank, die von dem Big-Tech-Datenmining-Unternehmen Palantir aufgebaut wurde, erweist sich bereits jetzt als mehr als attraktiv für die Trump-Regierung, die ein digitales ID-System und Abschiebungen durch die Einwanderungsbehörde ICE unterstützen würde. Wie Vice bemerkt, „gab Palantir-CEO Alex Karp in einem CNBC-Interview in Davos zu, dass sein Unternehmen ‚Menschen in unserem Land findet, die keine Papiere haben’”. (Quelle).

Für den Erfolg der digitalen ID sind biometrische Daten ein wichtiger Datensatz. Derzeit sammelt „Palantir biometrische und Verhaltensdaten für Abschiebungsmaßnahmen“. Die Funktionsvielfalt von Smartphones hat dafür gesorgt, dass dieser Datensatz leicht und „bequem“ gewonnen werden kann, da die Erfassung biometrischer Daten fest in die Technologie integriert ist – ebenso wie in modischen „Wearables“.

In den USA empfiehlt Gesundheitsminister RFK Junior, dass alle Bürger Wearables besitzen sollten, „mit der Vision, dass jeder Amerikaner sie innerhalb von vier Jahren nutzen wird“. Wie Smartphones sind auch Wearables eine begehrte „Datenmine“ für Polizei und Regierungen – und solche Daten wären für Palantir eine große Hilfe. Wearables bieten viele Möglichkeiten, umfangreiche Datensätze zu „tappen“. [„Tappen“ bedeutet im Deutschen „anzapfen“, Anm. d. Übersetzers]

Die Sicherheit sensibler, persönlicher Gesundheitsdaten bleibt jedoch fraglich, wenn Big Tech gierig danach ist und bereit ist, Datenschutzrichtlinien zu verletzen. Geldstrafen scheinen unerheblich. So wurde beispielsweise das Gesichtserkennungsunternehmen Clearview AI „im September 2024 von der niederländischen Datenschutzbehörde zu einer Geldstrafe von etwas mehr als 30 Millionen Euro (fast 32 Millionen Dollar) verurteilt. Im Jahr 2022 wurde das Unternehmen außerdem dreimal mit der höchstmöglichen Geldstrafe (20 Millionen Euro oder rund 22 Millionen US-Dollar, basierend auf dem damaligen Umsatz) von Datenschutzbehörden in Italien, Griechenland und Frankreich belegt.” (Quelle).

KI-gesteuerte intelligente Technologie: Wer will Ihre Daten?

Influencer, die sich offen zu sozialen Themen äußern, wie RFK Jr. und Patrisse Marie Khan-Cullors Brignac (ehemals BLM), müssen erkennen, dass intelligente Technologien invasive Überwachungsinstrumente sind. RFK Jr. ist jedoch der Meinung, dass Wearables für die Gesundheit unverzichtbar seien, was fragwürdig ist. Unterdessen hat die ehemalige Black Lives Matter (BLM)-Führerin Patrisse Marie Khan-Cullors Brignac dazu beigetragen, eine Bewegung gegen den Kolonialismus im 21. Jahrhundert zu stärken, doch die Bewegung hat sich nicht gegen gezielte Smartphone-Überwachung, Gesichtserkennungstechnologien (FRTs), digitale IDs oder KI-Algorithmen ausgesprochen, die von Natur aus rassistisch oder diskriminierend sein können (was in zahlreichen Studien bewiesen wurde).

Die politische Nichtbeachtung der invasiven datengesteuerten Überwachung, die dank intelligenter Technologien stattfindet, hat Konsequenzen. Eine zentralisierte Datenbank über alle Amerikaner ist nun in Planung, ob die US-Bürger aller Hautfarben damit einverstanden sind oder nicht. Wandbilder aus dem Jahr 2020, die BLM unterstützen, werden zerrissen und militärische Einrichtungen werden umbenannt, um den Ku-Klux-Klan zu unterstützen, während das Weiße Haus Geschäfte mit Big Tech und dem Datenmining-Unternehmen Palantir macht. Unterdessen werden Wearables für jeden Amerikaner wie ein Mantra beworben.

Es besteht ein tiefes politisches Verlangen, die Daten der Öffentlichkeit zu kontrollieren und sie mithilfe intelligenter Technologien, auf die sich die Polizei immer mehr verlässt, auf intrusive Weise weiter auszuwerten. Die „terrorisierenden” Polizeitaktiken und datengesteuerten Technologien, die heute bei Demonstrationen zum Einsatz kommen, erhalten eine andere Dimension, wenn man bedenkt, dass die Polizei in den USA und Großbritannien in Israel ausgebildet wird, einem Land, das die Apartheid durch Überwachungstechnologien verstärkt und in Gaza ethnische Säuberungen durchführt.

Laut Amnesty International „sollten öffentliche oder private Gelder, die für die Ausbildung unserer Polizei in Israel ausgegeben werden, uns alle betreffen“. Doch wie viele von uns wissen, dass die Polizei israelische Taktiken übernimmt? Bedenken Sie auch, dass israelische Technologien wie die des israelischen Spionagetechnologieunternehmens Cellebrite – einem Unternehmen für digitale Forensik, das Tools für den Zugriff auf und die Extraktion von Daten aus Smartphones verkauft – und das „Verträge mit der britischen Polizei“ hat, möglicherweise auf „Polizei- und Sicherheitsüberwachungsdaten“ zugreifen kann, da es Teil der von der britischen Regierung unterzeichneten „Roadmap 2030 für die bilateralen Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel“ ist.

Besorgniserregend ist, dass Cellebrite eine „katastrophale Menschenrechtsbilanz“ hat und repressive Regime unterstützt. So berichtete beispielsweise das Business and Human Rights Resource Centre im Jahr 2021: „Beweise für den Einsatz von Überwachungstechnologie durch den Staat Myanmar [ehemals Burma] … kamen ans Licht, als bekannt wurde, dass das Militär Telefon-Hacking-Technologie der israelischen Spionagesoftware-Firma Cellebrite einsetzte, um zwei Reuters-Journalisten zu verhaften, die über ein Massaker des Militärs an zehn Rohingya-Muslimen im Rakhaing-Staat im Jahr 2017 recherchiert hatten.”

Cellebrite ist jedoch nicht nur an dem Zugriff auf Smartphones und den darauf gespeicherten Daten interessiert. Laut Cellebrite „zeichnen digitale Wearables wie Fitbit scheinbar banale Aktivitäten auf – die Anzahl unserer Schritte pro Tag, unsere Herzfrequenz, unsere Schlafgewohnheiten, unsere Standorte und die zurückgelegten Strecken. Für das geschulte Auge von Kriminalbeamten können die Daten aus Wearables dazu verwendet werden, unser tägliches Leben bis auf den letzten Schritt und Herzschlag zu dokumentieren. Diese Daten können bei der Aufklärung von Straftaten von unschätzbarem Wert sein … Die Extraktion von Daten aus Wearables hat zu Verhaftungen und Strafverfolgungen geführt.“

Techno-Anarchie im Vereinigten Königreich

Es ist offensichtlich, dass Smartphones und Wearables eine Gesellschaft ermöglichen, die durch digitale IDs geregelt wird und auf KI basiert. Dies ist die Richtung, in die sich die USA und das Vereinigte Königreich bewegen, während die tragischen Unruhen aufgrund von Rassismus weitergehen, angeheizt durch Technologien, die übermäßige Polizeikontrollen und rassistisch motivierte Überwachung fördern.

Sowohl in Großbritannien als auch in den USA steht Palantir im Mittelpunkt der Datenauswertung. Laut Liberty hat das „… umstrittene US-Spionageunternehmen [Palantir] einen Vertrag mit der britischen Polizei abgeschlossen, um ein Überwachungsnetzwerk zu entwickeln, das Daten über die politischen Meinungen, philosophischen Überzeugungen, Gesundheitsakten und andere sensible persönliche Informationen der Bürger umfasst.“

In Großbritannien ist die digitale ID zunehmend in den Nachrichten. Da die politischen Dimensionen in vielerlei Hinsicht mit denen in den USA vergleichbar sind, verdienen sie unsere Aufmerksamkeit.

Die britische Regierung hat „Gov.uk Wallet“ eingeführt, ein digitales Identitätssystem, das von Behörden ausgestellte Ausweisdokumente in einer zentralen mobilen Anwendung zusammenfasst. Die Initiative ist ein wichtiger Schritt in der umfassenden Digitalisierungsstrategie des Landes, nachdem sich Großbritannien kürzlich mit Akteuren aus der Privatwirtschaft über Lösungen für digitale Identitäten ausgetauscht hat. Für die technische Umsetzung werden Gesichtserkennungsfunktionen genutzt, über die die meisten modernen Smartphones verfügen. Dies gibt einen Einblick in die Vision Großbritanniens für digitale IDs.

Die Initiative zur Einführung digitaler Ausweise schreitet voran, während rassistische Unruhen in Form von Protesten im Gazastreifen und anhaltende „Unruhen“ im Zusammenhang mit Einwanderung zu Polizeikonfrontationen führen, bei denen Gesichtserkennungstechnologien (FRTs) und Smartphone-Überwachung (ohne ethische Vorschriften) hastig eingeführt werden und dazu dienen, öffentliche Demonstrationen und „Dissens“ zu unterbinden.

Was die Demonstrationen in Gaza betrifft, so handelt es sich hierbei um demokratische Rechte, die uns allen zeigen, wie unpopulär Israels „Völkermordkrieg“ ist, und die uns auch vor Augen führen, dass vor allem in den Medien Proteste gegen die Tötung von Palästinensern und das Schwenken ihrer Flaggen bei Demonstrationen als „antiisraelisch“ verkauft werden, als ob diese Art von Protest „antisemitisch“ wäre. Mitarbeiter des britischen Außenministeriums, die „die fortgesetzten Waffenverkäufe Großbritanniens und die ihrer Meinung nach „krassen Missachtung des Völkerrechts“ durch Israel in Frage stellten, wurden gewarnt, dass sie ihren Rücktritt in Betracht ziehen sollten, wenn sie „nicht mit der Gaza-Politik einverstanden“ seien.

Bürger, die sich gegen den „Völkermord“ Israels aussprechen, können als antisemitisch bezeichnet werden, wenn sie ihre Besorgnis äußern oder demonstrieren – wenn jedoch 100.000 Israelis auf die Straße gehen, um gegen den Krieg zu protestieren, haben die Mainstream-Medien entweder keine Bezeichnung dafür oder vermeiden es, darüber zu berichten. „Antisemitismus“ beschreibt „Fanatismus, Vorurteile oder Diskriminierung gegenüber Juden“. „Fanatismus, Vorurteile oder Diskriminierung gegenüber Palästinensern“, die ebenfalls „semitische“ Menschen sind, werden vom britischen Staat verteidigt. In Israel wurde die Unterdrückung der Palästinenser über Jahrzehnte hinweg vorangetrieben, indem die Behörden biometrische Daten über Palästinenser (und sogar Juden) sammelten, um beide Bevölkerungsgruppen zu kontrollieren – unterstützt durch die zunehmende Nutzung von Smartphones und den Aufstieg von Gesichtserkennungstechnologien, die in Israel entwickelt werden.

Britcard: zum Schweigen bringen?

Im Vereinigten Königreich könnte eine digitale ID ebenso eingesetzt werden, um Kritik an der Regierungslinie zum Schweigen zu bringen. „Regierungsbeamte haben vorgeschlagen, digitale IDs mit Gesichtserkennungstechnologie und biometrischen Daten zu verknüpfen, um ein System zu schaffen, das die Bewegungen und Interaktionen jedes Bürgers genau überwacht.“

Vor dem Hintergrund dieser „autokratischen“ Haltung der britischen Regierung, die durch politische Spaltungen in Bezug auf Israel/Gaza und durch Einwanderungsdebatten geprägt ist, entsteht derzeit ein biometrisches digitales Ausweissystem namens „Britcard“.

Dieser Vorschlag entwickelt sich von einem spekulativen und „freiwilligen“ Status hin zu einer obligatorischen Maßnahme – vor dem Hintergrund der berüchtigten „Einwanderungsproblematik“ und der damit verbundenen Proteste in Großbritannien.

Die Einwanderungsprobleme im Vereinigten Königreich schüren seit einiger Zeit Proteste und Unzufriedenheit – allerdings erst, nachdem Proteste gegen Kriege (die die Flüchtlingskrise verursacht haben) gescheitert sind und bei den Regierungen, die entschlossen sind, diese Kriege zu unterstützen oder zu führen, auf taube Ohren gestoßen sind. Die Abschreckung von Protesten mit Hilfe von KI ist seitdem zu einer Priorität der Regierungen und der Polizei geworden. Silkie Carlo, Direktorin von Big Brother Watch (BBW), ist der Meinung, dass „… die Überwachung durch KI die Bürger zu wandelnden Ausweisen macht, gefährlich ungenau ist und in Großbritannien keine explizite Rechtsgrundlage hat.“ BBW hat herausgefunden, dass „über 60% der Einwohner Großbritanniens über den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum besorgt sind“.

Britcard sollte als Erweiterung dieses Kontrollwunsches betrachtet werden, denn wer würde schon protestieren, wenn seine Daten dank einer KI-gesteuerten App sofort auf eine „Beobachtungsliste“ gesetzt werden könnten und man ihm damit wichtige Dienstleistungen vorenthalten würde? Dies ist eine existenzielle Bedrohung, ebenso wie das wachsende Arsenal an FRTs und Drohnen zur Unterstützung des Programms.

„Britcard“ wird als Vorschlag für einen nationalen digitalen Ausweis präsentiert und als Lösung für die „unkontrollierte Einwanderung“ beworben, sollte jedoch genauer unter die Lupe genommen werden. Wie CCN berichtet, wird Britcard als Mittel angepriesen, „Großbritannien bei der Kontrolle der illegalen Einwanderung und der Sicherung seiner Grenzen zu helfen“.

„Wofür könnte Britcard noch verwendet werden?“ ist eine Frage, die sich jeder stellen sollte. Wie wäre es mit der Unterstützung eines nationalen Wehrpflichtprogramms? Die 1939 eingeführten nationalen Personalausweise dienten der Wehrpflicht – das letzte Mal, dass im Vereinigten Königreich ein obligatorisches Ausweissystem eingeführt wurde. Könnte das mit digitalen Ausweisen wieder passieren? In Europa, wo 300.000 Soldaten als Abschreckung gegenüber Russland eingezogen werden sollen, ist dies bereits der Fall.

Jenseits des Offensichtlichen und Beworbenen

Kürzlich gab es Gerüchte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Großbritannien, ausgelöst durch Wladimir Putin, der als Bedrohung angesehen wird, weil „Großbritannien einen Rückgang seiner Soldatenzahlen sieht“. Europa scheint auch die Bevölkerung auf einen Konflikt mit Putin vorzubereiten.

Laut inews.co.uk hat „Downing Street eine Warnung des Chefs der britischen Armee, dass die Bevölkerung im Falle eines Krieges mit Russland zum Kampf einberufen werden könnte, zurückgewiesen“. Regierungen sind dafür bekannt, dass sie Kehrtwenden vollziehen. Die britische Regierung scheint verzweifelt darauf bedacht zu sein, eine nationale digitale ID einzuführen. Jeder Krieg könnte dazu beitragen, dies zu erreichen, vom „Einwanderungskrieg“ bis hin zum von Putin heraufbeschworenen Szenario eines Dritten Weltkriegs.

Von Krieg wird heute viel gesprochen, auch wenn einige versuchen, ihn durch ihren Einfluss leichtfertig zu schüren. Big Tech versuchte, die Flammen der Unzufriedenheit mit der Einwanderung unter dem Deckmantel von Elon Musk zu schüren, dem Partner in der techno-eugenischen Umgestaltung der Politik unter Präsident Donald Trump, der mit allen Mitteln eine rassistisch angespannte Atmosphäre in den USA schürt (während Elon die Idee der durch intelligente Technologie verbesserten „Smart-People“ propagiert). „Sir Keir Starmer [geriet] in einen Wortkrieg mit Elon Musk, nachdem der Tech-Milliardär nach gewalttätigen Unruhen in Großbritannien erklärt hatte, dass ein Bürgerkrieg unvermeidlich sei”, berichtete die BBC im Jahr 2024.

Britcard bleibt ein politisch spaltendes „Wir und die anderen”-Konzept. BÜRGER vs. EINWANDERER ist derzeit das Hauptargument, um die Menschen davon zu überzeugen, ein Leben zu akzeptieren, in dem digitale Ausweise den Zugang zu privaten und öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen. Angst und „Othering” sind die üblichen bewährten Methoden der britischen Regierung, um mehr Überwachung der Bevölkerung einzuführen, und voreingenommene KI-Algorithmen sorgen dafür, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.

Zweifellos spielt „Othering“ auch bei der Wehrpflicht eine Rolle, wie es 1939 in Großbritannien der Fall war, als der Bevölkerung Ausweise aufgezwungen wurden und Widerstand gegen die Wehrpflicht verpönt war. In ähnlicher Weise könnte die digitale ID als Zwangsmittel für Zwecke eingesetzt werden, die über die offensichtlichen und beworbenen hinausgehen, und Regierungen in die Lage versetzen, die Zustimmung der Bürger für eine Vielzahl politischer Ziele zu erlangen.

Die Regierungen Großbritanniens und der USA finanzieren energieintensive Rechenzentren und nutzen Real Time Crime Centres (RTCC) (unter der Federführung von Fusus, „der am weitesten verbreiteten und vertrauenswürdigsten Plattform für Echtzeit-Kriminalitätsbekämpfung in den USA im Bereich der öffentlichen Sicherheit“). Hier nutzt die Polizei die neuesten Errungenschaften der Überwachungstechnologie und Datenanalyse, sodass wir derzeit die Grundlagen für eine digitale ID entstehen sehen.

Das RTCC-System vereint die intelligenten Technologieplattformen von Big Tech und der Polizei, um die politische und strategische Taktik des Staates, die Gesellschaft zu spalten und zu beherrschen, umzusetzen. Die digitale ID wird ein wichtiges datengesteuertes Instrument sein, das diese Systeme miteinander verbindet. Laut Breechmedia „haben die Polizeibehörden bei der Einrichtung der Zentren Rat und Technologie von großen Unternehmen wie Motorola, IBM und Palantir eingeholt, von denen viele umstrittene Verbindungen zu Militär- und Geheimdiensten haben.“

Die Zukunft Großbritanniens – wer darf dabei sein?

Wir stehen an der Schwelle zur QR-Code-Gesellschaft, einer Überwachungswirtschaft, in der Sie das Produkt sind und Ihre wertvollen Daten bei jeder digitalen Transaktion mit einer Smartphone-App für digitale IDs preisgeben. Wie ein Produkt im Regal erhält jeder Mensch eine ID-Nummer und einen Barcode (QR-Code), mit denen er wie ein Haustier oder ein Gefangener mit GPS-Armband überall verfolgt werden kann. Wearables können in der „fortschrittlichen“ Welt der digitalen ID nur eine unterstützende Rolle spielen.

Eine regierungsnahe Denkfabrik namens Labour Together ist der Ansicht, dass „eine fortschrittliche Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn sie sich gemeinsam darauf einigen kann, wer ihr beitreten darf. Da sie diejenigen ausschließt, die nicht beitreten können, muss sie ihren Mitgliedern einen Nachweis ihrer Zugehörigkeit geben.“ Dies ist die Logik hinter dem britischen Digital-ID-System „Britcard“.

Laut The Week „scheint die Regierung … ein freiwilliges System einzuführen, das zu einem späteren Zeitpunkt obligatorisch werden könnte. Labour Together schätzt, dass die Einrichtung des BritCard-Systems bis zu 400 Millionen Pfund und die Verwaltung als kostenlose App etwa 10 Millionen Pfund pro Jahr kosten würde.“

Staat im Smartphone

Eine digitale ID wird bereits in der von Großbritannien unterstützten Ukraine eingesetzt, da das Land bestrebt ist, eine technologische Vorherrschaft zu erreichen und sich gegen Russland zu schützen. Eine digitale ID, die durch eine Regierungs-App unterstützt wird, treibt die Ukraine in eine tiefere Autokratie und eine Welt, in der es nur noch „wir und die anderen“ gibt. Das vom ukrainischen Ministerium für digitale Transformation durchgeführte Projekt „Staat im Smartphone“ hat ein Gesetz zur digitalen ID verabschiedet, sodass nun alle Behörden und privaten Unternehmen „in der Lage sind, den entsprechenden QR-Code der neuen digitalen IDs zu scannen“, um Identitäten zu überprüfen.

Mit der Einführung der digitalen ID stellt sich die Ukraine auf eine Stufe mit anderen repressiven Regimes, die dies mit Hilfe profitgieriger Big-Tech-Unternehmen wie Palantir durchgesetzt haben. „Derzeit wird Diia, die App der nationalen Regierung, von über 20 Millionen Menschen genutzt.

Heute sind fast alle Erwachsenen in Kiew auf die Apps angewiesen. Dies gewährleistet eine vollständige digitale Abhängigkeit, was bedeutet, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Ressourcen und lebenswichtigen Dienstleistungen auf der Grundlage der politischen Kontrolle über die Daten einer Person sofort verweigert und vorenthalten werden kann. Victoria Itskovych, Chief Information Officer der Stadt Kiew (CIO), sagte: „Für jeden Notfall – sei es Überschwemmungen, Erdbeben oder Pandemien –…brauchen Städte einen vertrauenswürdigen Kommunikationskanal, der nicht zur Verbreitung von Angst und Panik missbraucht werden kann.“ Es ist klar, dass nur die Stimme des Staates zählt, wenn staatlich gesteuerte Apps in der Stadt eingeführt werden.

Die digitale ID stellt für die Ukraine eine fragwürdige Form der Technologie für eine fragwürdige „Demokratie“ dar, die mit massiven Protesten gegen die Korruption der Regierung konfrontiert war und „drakonische“ Gesetze gegen Proteste eingeführt hat, die das Recht auf Protest, die freie Meinungsäußerung und die Beteiligung von NGOs an diesen Prozessen einschränken. Die Unterdrückung von Protesten steht heute auch in Großbritannien und den USA auf der Tagesordnung, wo Regierungen Gesichtserkennungstechnologien (FRTs) und die Überwachung sozialer Medien einsetzen, um Beobachtungslisten zu erstellen und Demonstranten oder „Dissidenten“ ins Visier zu nehmen – ein Polizeistaat gewinnt an Macht.

Kann eine digitale ID „Menschlichkeit“ fördern?

Dieses durchdringende digitale ID-Überwachungssystem, wo auch immer es implementiert wird, sei es in Großbritannien oder der Ukraine, erfordert schnelle drahtlose Netzwerke (z. B. 5G) und den massiven Ausbau von Rechenzentren, was eine Belastung für die Ressourcen der Erde darstellt – im Grunde genommen im Namen der Massenüberwachung – und bedeutet, dass wir unsere Freiheit und „Menschlichkeit“ opfern müssen, um „dazuzugehören“, wenn unsere Existenz durch KI-Algorithmen digital organisiert wird.

Firmin DeBrabander, Autor des bei Cambridge University Press erschienenen Buches „Life after Privacy: Reclaiming Democracy in a Surveillance Society” [Leben nach der Privatsphäre: Die Rückeroberung der Demokratie in einer Überwachungsgesellschaft, Anm. d. Übersetzers], glaubt, dass „es in dem digitalen Netz, das unser tägliches Leben umgibt, immer schwieriger und seltener werden wird, eine Aufgabe zu erledigen, ohne uns preiszugeben und unser Leben den spähenden Augen zu öffnen. Und unsere Spione geben sich nicht damit zufrieden, uns von außen zu beobachten; sie werden Wächter in unseren Körpern installieren und uns von innen überwachen.” (Quelle).

Das ist die Zukunft, die gerade entsteht. Die digitale ID ist eine politische Entscheidung und wirbt dafür, dass ein faschistischer Überwachungsstaat die bevorzugte Existenzform ist, die allen anderen Möglichkeiten überlegen sei. Wohin wird uns diese Zukunft führen?

Moonshot R&D bezeichnet die Zukunft, auf die wir zusteuern, als eine neue Welt der Inspiration, „in der Menschen, Roboter und biologische Cyborgs zusammenarbeiten und sich gemeinsam weiterentwickeln“. Es ist die sogenannte „fünfte Stufe der menschlichen Evolution“ – eine Perspektive, die Japan begrüßt, wo eine „supersmarte“ Gesellschaft 5.0 (eine Agenda, die seit der Einführung von 5G im Jahr 2016 entwickelt wurde) „einen visionären Fahrplan für die Zukunft der menschlichen Zivilisation“ darstellt, wie es auf innovaromorir.com beschrieben wird.

Das klingt nach dem Endspiel des „Great Reset“, der die vierte industrielle Revolution vorantreibt und die technologische Entwicklung diktiert. Wie funktioniert das? Sociable.co behauptet, dass „… die nicht gewählten Globalisten des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine ‚erweiterte Gesellschaft“ anstreben, die durch digitale Identität und Transhumanismus über das Internet der Körper beherrscht wird … Sie wollen digitale Identität … in jeden Aspekt unseres Lebens integrieren – sogar unter unsere Haut …‘, wo Sensoren auf oder im Körper ‚den menschlichen Körper und das menschliche Verhalten überwachen, analysieren und sogar verändern’“.

Solche Ansichten und Beobachtungen erscheinen nicht mehr abwegig. Intelligente Technologien, insbesondere Wearables und Implantate, werfen viele ethische Fragen auf, obwohl Big-Tech-Unternehmen auf das setzen, was Klaus Schwab als „eine Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identitäten” bezeichnet, während keine ethische Kontrolle eine Bewegung in diese Richtung verhindern kann.

So betrachtet, wird deutlich, dass die Akzeptanz digitaler IDs gleichbedeutend ist mit der Abschaffung der „Menschlichkeit“ zugunsten einer „posthumanen Gesellschaft“ (diskutiert vom Global Posthuman Network), in der Menschen durch neue Märkte wie Smart Dust und Implantate technologisch augmentiert werden (was im heutigen Sprachgebrauch bedeutet, dass Menschen „fortschrittlich“ sind).

Menschen, die eine digitale ID akzeptieren, tauschen jedes andere Leben gegen ein digital „überarbeitetes“ und verstärktes „Selbst“ ein (wie Bevölkerungen unter repressiven Regimes festgestellt haben) und stimmen einer zentralisierten Überwachung und technologisch gezielten Kontrolle über Einzelpersonen zu, wobei Gesundheitsdaten (digitale Gesundheit), der psychische Gesundheitszustand oder andere Daten von strategischem Wert verwendet werden, die Grenzen setzen und die Monopole der Big Tech und die Politik der Regierungen stärken können.

Bei der digitalen ID geht es nicht darum, jemanden zu befreien, sondern die Bevölkerung an einen Ort zu drängen, an dem KI das Leben immer mehr dominiert. Die Regierung hat eine Drehtür zu Big-Tech-Unternehmen, was das Tempo der digitalen Überwachungstransformationen beschleunigt, bei denen es um die Implementierung von KI zu Gewinnzwecken und zur Kontrolle geht.

KI und die Linse der Unterdrückung

Keir Starmer von der britischen Labour-Regierung sagte, KI biete „… enorme Chancen und Risiken, und wir müssen beides miteinander verbinden … Wir müssen das durchsetzen“. Heute ist Großbritannien, wie überall, wo wir leben, eine Überwachungswirtschaft, die durchgesetzt wird. Das lässt sich allein schon an der schieren Dichte der Daten sammelnden Überwachungskameras messen, die, um das klar zu sagen, eine Erfindung des Nazi-Regimes sind.

CCTV-Kameras werden nun durch KI verbessert und sind heute die Augen des KI-datengesteuerten Staates, der Gesichtserkennung und andere algorithmische Überwachungsinstrumente einsetzt – mit der Tendenz, Dissens und Aktivismus zu zerstören, während sie sich als von Natur aus „rassistisch“ erweisen.

Timnit Gebru, die sich zu rassistischen Interpretationen und Sprachmodellen der KI geäußert hatte, wurde 2020 von Google entlassen. Sie hatte „rigorose Forschungen zur KI-Ethik und zur Überprüfung von Algorithmen unterstützt“, während das Unternehmen sich mit Black Lives Matter (BLM), Diversitätspolitik und Bürgerrechten umgab, um sich in „politischer Korrektheit“ zu sonnen und seine Produkte einem breiteren Publikum anzupreisen. Dies ist ein Weg, den Big Tech im Allgemeinen profitabel beschritten hat, von dem es sich nun jedoch distanziert, da sich das politische Klima in Richtung einer technologisch unterstützten Intoleranz verändert – ein Klima, das Big Tech derzeit wohl ausnutzt und unterstützt.

Die Glaubwürdigkeit von Google, „kein Unheil anzurichten“, hat mit der Entwicklung des Projekts Nimbus, das eine datengesteuerte KI-Überwachung für Israel ermöglicht, enorm gelitten. Wie Middle East Monitor erklärt, „wirft die Zusammenarbeit von Google und Amazon mit dem israelischen Militär im Rahmen des Projekts Nimbus über den Bereich der sozialen Medien hinaus einen noch dunkleren Schatten auf die Rolle der Tech-Industrie in diesem Konflikt [dem Krieg in Gaza]. Der Cloud-Computing-Vertrag im Wert von 1,2 Milliarden Dollar …stellt die kritische Infrastruktur für Israels KI-gesteuerte Zielerfassungssysteme Lavender und Gospel bereit – Systeme, die in direktem Zusammenhang mit den massiven zivilen Opfern in Gaza stehen [und Gesichtserkennung verwenden]. Das ist eine Lehre für uns alle, insbesondere wenn klar ist, dass Israel unsere Polizei und Regierungen im Griff hat und versucht, Strategien und Technologien zu beeinflussen.

Israels Einfluss auf westliche Polizeikräfte

Im April 2025 berichtete aoav.org.uk, dass „in einer verspäteten Antwort auf einen Antrag auf Informationsfreiheit (FOI) von Action on Armed Violence (AOAV)“ die Polizei von Essex im Vereinigten Königreich „… sich weigerte, zu bestätigen oder zu dementieren, ob sich ihre Beamten mit Vertretern von Corsight AI getroffen haben, einem umstrittenen israelischen Unternehmen für Gesichtserkennungstechnologie, dessen Software Berichten zufolge bei Militäroperationen der IDF in Gaza eingesetzt wurde …Eine Praxis, die von Menschenrechtsorganisationen als ‚automatisierte Apartheid‘ verurteilt wurde.“

Diese mangelnde Transparenz ähnelt der Weigerung der US-Regierung, ihre Pläne zur Gesichtserkennung offenzulegen – eine Politik der Geheimhaltung, die Besorgnis erregt. Das Vereinigte Königreich scheint auf invasive Überwachungstaktiken und -instrumente aus Israel angewiesen zu sein. Es stellt sich die Frage, inwieweit dies der Fall ist.

Welchen Einfluss haben israelische Technologieunternehmen auf die Polizei im Vereinigten Königreich?

Laut Inside Telecom „sind über 500 israelische Technologie- und Nicht-Technologieunternehmen im Vereinigten Königreich (UK) tätig, und der UK Israel Tech Hub befindet sich in der britischen Botschaft in Israel… Dies wirft zahlreiche Fragen über die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Israel auf. Das Hauptziel der Organisation ist es, private und öffentliche Aufträge für israelische Technologieunternehmen im Vereinigten Königreich zu sichern. Frühere Berichte aus Palästina haben ebenfalls darauf hingedeutet, dass mehrere israelische Technologieunternehmen als Frontorganisationen für zionistische Geheimdienste fungieren.“

Weiter heißt es: „… NICE Systems [ist] ein weiteres israelisches Unternehmen, das einen Vertrag mit der britischen Polizei über die Durchführung eines Teils ihrer Ermittlungen hat. NICE Systems hat auch einen Vertrag in Schottland über die Gesichtserkennung in CCTV.“

Auf eine Informationsfreiheitsanfrage, in der gefragt wurde, ob die Londoner Polizei seit 2020 Schulungs- oder Austauschprogramme mit der israelischen Polizei oder dem Militär durchgeführt habe, erhielt die Regierung folgende Antwort:

„Die Bestätigung oder Verneinung, dass Informationen über die Art der Schulungen, Treffen und Austauschprogramme vorliegen, die zwischen 2014 und heute von der Metropolitan Police Service und der israelischen Polizei, der israelischen Zivilverwaltung oder den israelischen Streitkräften für andere Länder durchgeführt wurden, würde Terroristen ein besseres Verständnis darüber verschaffen, wo bestimmte Schulungs- und Austauschprogramme angeboten werden …In einer Teilantwort auf Ihre erste und dritte Frage teilt die Regierung Folgendes mit: Am Mittwoch, dem 18. Mai 2022, empfing die Central East Command Unit der Londoner Polizei eine Delegation der israelischen Polizei.“

Weitere Informationen zeigen, dass „der Zweck des Besuchs der israelischen Polizeidelegation darin bestand, von der MPS zu lernen, wie wir mit Gemeinden zusammenarbeiten … Die Polizeibehörden sind bei der Verbrechensbekämpfung auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Delikten.“ Ein Treffen fand in der Polizeistation Stoke Newington statt. Ein offizielles, redigiertes PDF-Dokument enthüllte eine Agenda zum Thema „Glaubens- und Hassverbrechen“ und „Polizeiarbeit während COVID“, deren Schwerpunkt auf „wichtigen Akteuren und Partnern in der Gemeinde“ lag. Stoke Newington (ein Stadtteil im Nordwesten des Londoner Bezirks Hackney) hat einen hohen Anteil an weißen Einwohnern sowie schwarzen und anderen ethnischen Minderheiten und blickt auf eine Geschichte von Polizeibrutalität gegenüber Minderheiten, verdächtigen Todesfällen und mutmaßlichen Vertuschungsaktionen der Polizei zurück. „Die Polizeistation Stoke Newington in Hackney im Osten Londons war in den 1980er und 1990er Jahren berüchtigt für Polizeikorruption und Rassismus“, so Socialist Worker in einem sehr aufschlussreichen Artikel, in dem das Verhalten der Londoner Polizei an die gewalttätigen Strafverfolgungstaktiken Israels erinnert, das seit Jahren Juden und Palästinenser brutal unterdrückt.

Weitere Verbindungen zu Israel wurden von aoav.org.uk aufgedeckt. „Die britische Regierung hat bestätigt, dass sie israelische Soldaten auf britischem Boden aktiv ausbildet … [was] ein neues Licht auf die anhaltenden militärischen Beziehungen Großbritanniens zu Israel inmitten des anhaltenden Konflikts im Gazastreifen und der militärischen Eskalation im Südlibanon wirft … Dr. Iain Overton, Geschäftsführer von Action on Armed Violence (AOAV), sagte: „Die Ausbildung israelischer Streitkräfte durch Großbritannien in einer Zeit mutmaßlicher Kriegsverbrechen wirft ernsthafte Fragen der moralischen Mitschuld auf. Die britische Öffentlichkeit verdient Transparenz, wenn unsere Streitkräfte direkt mit einem Militär zusammenarbeiten, das wegen Verstößen angeklagt ist, denen Tausende von Zivilisten zum Opfer gefallen sind.“

Weitere Verbindungen Israels zur britischen Polizei werden in einem Bericht von Global Research über die Polizeiarbeit nach den Bombenanschlägen vom 7. Juli 2005 in London aufgezeigt, der hier nachgelesen werden kann.

Welchen Einfluss haben israelische Technologieunternehmen auf die Polizei in den USA?

Laut Forbes „ist die Wahrscheinlichkeit, dass Ihr Gesicht von Überwachungskameras erfasst und durch eine Gesichtserkennungssoftware analysiert wird, heute in New York City sehr hoch. In Stadtteilen mit überwiegend schwarzer, asiatischer oder hispanischer Bevölkerung ist diese Wahrscheinlichkeit sogar noch größer.“ Forbes hebt außerdem hervor, dass „die NYPD heimlich Überwachungsausrüstung im Wert von mehr als 277 Millionen Dollar gekauft hat, die zuvor vor der Öffentlichkeit verborgen worden war“. Laut incarcernation.com unterhält die NYPD seit 2012 eine „strategische Partnerschaft“ mit Israel, „die sich auf Terrorismusbekämpfung, städtische Kriegsführung und Massenkontrolle konzentriert“.

truthlytics.com geht noch weiter: „Die NYPD, eine der größten und am besten finanzierten Polizeibehörden der Welt, steht seit langem in der Kritik wegen ihrer exzessiven Gewaltanwendung und diskriminierenden Polizeiarbeit, insbesondere in farbigen Gemeinschaften. Kritiker argumentieren, dass diese Verhaltensmuster die Taktiken der israelischen Streitkräfte (IDF) in den besetzten Gebieten des Westjordanlands und im Gazastreifen widerspiegeln – von Massenüberwachung bis hin zu brutalen Techniken der Menschenkontrolle.“

NYPD: Einsatz israelischer Technologien und Ansätze

In den USA sind die Polizeimethoden von Israel beeinflusst. Wir erinnern uns vielleicht daran, dass das israelische Unternehmen NICE Systems einen Vertrag mit der britischen Polizei über die Übernahme eines Teils ihrer Ermittlungen abgeschlossen hat und in Schottland einen Vertrag über die Gesichtserkennung in CCTV hält. Supply Chain Market berichtete 2007: „NICE Systems Ltd., ein globaler Anbieter von fortschrittlichen Lösungen, die es Unternehmen ermöglichen, aus Interaktionen Erkenntnisse zu gewinnen, um ihre Leistung zu steigern, gab kürzlich bekannt, dass es einen Auftrag im Wert von 9 Millionen US-Dollar von der Stadt New York (NYC) im Auftrag des New York Police Department (NYPD) für NICE Inform, eine multimediale Lösung zum Management von Vorfallinformationen für seine Notrufzentralen der nächsten Generation erhalten hat … Mit NICE Inform kann die Stadt multimediale Vorfälle erfassen, verwalten, analysieren und rekonstruieren.”

Laut haaretz.com lobte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams im Jahr 2023 „die von der israelischen Polizei entwickelte Sicherheitstechnologie… und versprach, israelische Technologie in die New Yorker Polizei zu integrieren“. moguldom.com berichtete 2022: „Die Kriminalität in New York City ist im ersten Amtsjahr des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams um 23,5 Prozent gestiegen, und der ehemalige Polizist und jetzige Bürgermeister – ein Fan von Gesichtserkennungstechnologie – verspricht die Einführung neuer Polizeitechnologien, die seiner Meinung nach häufige kriminelle Muster genauer erkennen und Profile von Tätern erstellen können …Adams hat den Einsatz von Kameras gefördert und sich für Gesichtserkennungsgeräte eingesetzt … „

Adams sagte in einem Interview mit Politico. „… Big Brother beschützt euch.“ Albert Fox Cahn, Leiter des Surveillance Technology Oversight Project, sagte: „Die NYPD missbraucht seit Jahrzehnten ihre Überwachungsmaßnahmen, um schwarze New Yorker, muslimische New Yorker, politische Proteste und jeden Aspekt der Meinungsverschiedenheit ins Visier zu nehmen“, sagte Cahn. „Das sind Technologien, die in jedermanns Händen erschreckend wären. Aber einer Behörde mit einer so schrecklichen Bilanz von Überwachungsmissbrauch noch mehr Macht zu geben, und das in einer Zeit, in der sie mit schwindender Kontrolle konfrontiert ist, ist ein Rezept für eine Katastrophe.“ (Quelle).

Howard-Syndrom und Ablehnung technologischer Tyrannei

Es ist interessant, eine jüdische Perspektive auf die Brutalität des israelischen Regimes (das mittlerweile unsere Regierungen und Polizei beeinflusst) zu hören. In Israel gibt es wie in jeder Gesellschaft autoritäre und korrupte Menschen und solche, die Frieden wollen und Tyrannei anprangern. Der israelische Historiker Shlomo Sand fragt: „Ist nicht schon die Tatsache, dass man sich innerhalb des Staates Israel als Jude definiert, ein Akt der Zugehörigkeit zu einer privilegierten Kaste, die um sich herum unerträgliche Ungerechtigkeiten schafft?“ (Quelle).

Sands Beobachtung einer „privilegierten Kaste“, die „um sich herum unerträgliche Ungerechtigkeiten schafft“, erinnert auch an das Vorgehen unserer Regierungen, die immer strengere Überwachungsmaßnahmen ergreifen und die Menschenrechte aushöhlen, was zu Brutalität und Rassismus führen kann.

In Großbritannien erleben wir durch die neue Labour-Partei einen technologischen Autoritarismus. Es ist fast eine Wiederholung des autoritären Eifers, den das britische Innenministerium unter dem konservativen Innenminister Michael Howard an den Tag legte, einer autoritären Persönlichkeit, die in den 1990er Jahren teure CCTV-Installationen in ganz Großbritannien durchsetzte, ein nationales Ausweisprogramm verfolgte und umstrittene DNA-Datenbanken einrichtete.

Interessanterweise hat Großbritannien unter den aufeinanderfolgenden Labour-Regierungen diese „Vision“ übernommen, die durch Starmer’s „Vision“ von „Putting AI into the veins of Britain“ (KI in die Adern Großbritanniens bringen) eine bemerkenswerte Gestalt annimmt. Was hat Howard getan, das Starmer weiterhin mit Nachdruck verfolgt? Er strebt einen Überwachungsstaat mit Videoüberwachung und Ausweispflicht an.

Howard glaubte an modernste CCTV-Überwachungstechnologie, die mit rassistischen Vorurteilen arbeitete und auf Kosten der Privatsphäre und der Menschenrechte der gesamten Gesellschaft ging, wodurch die Schwachstellen von Minderheiten noch verstärkt wurden. Er setzte Technologie als Lösung ein, ohne zuvor die zugrunde liegenden Probleme anzugehen, die die Kriminalität beeinflussten, wie beispielsweise die steigende Arbeitslosigkeit. Technologie schien Priorität zu haben, so wie heute.

Howard schuf, ohne Rücksicht auf Datenschutzbedenken und Folgen für die Menschenrechte, einen überwachungsstaatlichen Polizeistaat inmitten steigender Arbeitslosigkeit und sozialer Unruhen, der Menschen ausspionierte und ebenso viele Informationen über Schuldige wie Unschuldige sammelte. Howard sah, wie viele progressive Politiker und Futuristen, die Menschenrechtspolitik als Hindernis für seine Ideale.

Howard war der Ansicht, dass das Menschenrechtsgesetz (das 1998 in Großbritannien verabschiedet wurde) und das Gesetz über die Ermittlungsbefugnisse (RIPA) von 2000 (das die Befugnisse zur Überwachung und Überwachung der Kommunikation betrifft) „die Fähigkeit der Polizei zur wirksamen Verbrechensbekämpfung einschränken” und dass Anpassungen vorgenommen werden sollten.

Der Innenminister setzte sich nicht vollständig durch, und einige seiner Maßnahmen wurden von der Öffentlichkeit erfolgreich angefochten. Howard setzte sich leidenschaftlich für einen Personalausweis ein, der jedoch trotz seiner Kampagne freiwillig und nicht obligatorisch wurde.

Der nationale Personalausweis stieß auf immensen Widerstand in der Bevölkerung (ein Ausweis aus Kriegszeiten wurde 1952 abgeschafft). CCN berichtet: „In der Vergangenheit stieß der Versuch der Regierung, das nationale Identitätsystem des Vereinigten Königreichs zu zentralisieren, auf heftigen Widerstand.” Von 2006 bis 2010 wurden weitere Pläne für einen obligatorischen Personalausweis ausgearbeitet, die jedoch dank des Widerstands der Bevölkerung nicht umgesetzt wurden.

Immer wieder auftauchendes Thema

Die Idee einer ID-Karte taucht immer wieder auf. Die Regierung ist bestrebt, die Ängste hinsichtlich der Einführung digitaler Ausweise zu zerstreuen. Laut www.gov.uk gibt es keine Pläne zur Einführung nationaler digitaler ID-Karten. Die Verwendung einer digitalen Identität sei freiwillig. Die Bürger hätten die Kontrolle über ihre Daten und darüber, an wen diese weitergegeben werden. Sie könnten ihre Identität weiterhin mit physischen Dokumenten nachweisen, wenn sie dies wünschten.

Laut enablingdigitalidentity.blog.gov.uk „wurde am 19. Juni [2025] das Gesetz über Daten (Nutzung und Zugang) von der Königin unterzeichnet. Neben der gesetzlichen Verankerung des National Underground Asset Register und der Förderung der Zukunft intelligenter Datensysteme … formalisiert die neue britische Gesetzgebung das derzeit als Pilotprojekt betriebene System. Damit wird der Weg für die Nutzung vertrauenswürdiger digitaler Identitäten an weiteren Orten geebnet.“ Laut thinkdigitalpartners.com „hat die digitale ID als einen Schwerpunktbereich für 2024 festgelegt. Sie wird ein wichtiger Bestandteil der nationalen Infrastruktur des Vereinigten Königreichs sein.“

Labour Together hat erklärt, dass Britcard „die Grundlage für ein voll funktionsfähiges digitales Identitätssystem schaffen könnte, das auf dem bestehenden One Login und Gov.UK Wallet aufbaut. Unsere Umfragen deuten darauf hin, dass es sehr beliebt wäre; rund 80% der Bevölkerung unterstützen die Verwendung digitaler Identitäten für eine Reihe von Anwendungsfällen.“ Das Ziel ist es, „die Gov.UK-App und die Gov.UK Wallet in „BritCard-App“ umzubenennen“. Das heißt, Britcard soll aus einer bestehenden Platzhalter-Entität herausgelöst werden, wobei die Gov.UK-App und die Gov.UK Wallet als „Trojanisches Pferd“ dienen, das von Anfang an dazu gedacht war, eine obligatorische digitale ID einzuführen.

Kritik

„Britcard“ wurde von David Frost (der von März bis Dezember 2021 Staatsminister im Kabinettsamt war) kritisiert, der der Meinung ist: „Ein normaler Personalausweis, so schlecht er auch sein mag, ist ein Nachweis Ihrer Identität und Ihres Status. Ein digitaler Ausweis ist auch ein Instrument der Kontrolle – weil er sich nach den Wünschen der Regierung verändern lässt. Deshalb ist die Einführung eines digitalen Ausweises ein Schritt, der kein Zurück mehr erlaubt. Er verändert für immer das Verhältnis zwischen Regierung und Bürgern … Denken Sie zurück.

Haben wir die Lehren aus der Pandemie vergessen, als wir alle einen Nachweis über unseren Covid-Teststatus auf unserem Handy vorweisen mussten, bevor wir bestimmte Orte betreten oder bestimmte Gebäude betreten durften? Kurz gesagt: Ende 2021 – das war das Thema, das mich schließlich zum Rücktritt aus dem Kabinett zwang – führten wir ein ‚Impfpasssystem‘ ein, das Ihnen den Zugang zu bestimmten Bereichen verwehrte, wenn Sie nicht vollständig geimpft waren. Das alles wurde über eine App geregelt – also praktisch über eine digitale ID. Die Regierung konnte die Bedingungen nach Belieben ändern, und Sie hatten keine andere Wahl, als sich daran zu halten.“

Frost hat Recht, und während die Weltgesundheitsorganisation und andere „Stakeholder“ der smarten Zukunft sich daran ergötzen, mit mehr Macht noch mehr Gewinne zu erzielen, indem sie unsere Daten auswerten, ignorieren Polizei und Regierungen Bedenken hinsichtlich der Ethik der KI und der Unsicherheit unserer Daten.

Ein Schlag ins Herz der Freiheit und Privatsphäre

Die Menschen dürfen nicht vergessen, wie kontrollierend Regierungen sein können, obsessiv und ideologisch. Mit fremdenfeindlichen Untertönen wurde Britcard in Großbritannien auf der Grundlage einer „Wir und die anderen“-Argumentation verkauft, wodurch „Diskriminierung“ verstärkt wurde, um ein hartnäckiges Problem „zu lösen“, nämlich die problematische Einwanderungskrise Großbritanniens, die durchaus auch auf andere Weise als mit einer „digitalen ID-Lösung“ hätte verhindert oder bewältigt werden können. Sicherlich reichte das Geld, das für CCTV ausgegeben wurde, nicht aus.

„Heute überwachen Polizeikameras, die überproportional häufig in schwarzen und braunen Vierteln [in den USA] installiert sind, die Bevölkerung ständig”, genau wie in Großbritannien. Laut National News hat das „Vereinigte Königreich die zweifelhafte Ehre, die meisten CCTV-Kameras pro Kopf weltweit zu haben; die British Security Industry Authority gibt an, dass es eine Kamera pro 11 bis 14 Einwohner gibt.”

Laut Liberty ist Großbritannien „das demokratische Land mit dem invasivsten Massenüberwachungssystem“. Mit Smartphones, die eine nationale, obligatorische digitale ID-Funktion haben müssen, würde ein Smartphone pro Person, das diese mit ihrem digitalen Ich verknüpft, einen endgültigen Schlag gegen die Freiheit bedeuten.

Big Tech und unzählige andere Unternehmen wollen Ihre Daten – mehr davon, als Sie sich vorstellen können – und die digitale ID würde diese problemlos über jeden gescannten QR-Code liefern, um Ihre Existenz zu beweisen. Diese verstärkte Datenerfassung wird das Einwanderungsproblem nicht lösen, sondern eher große Teile der Bevölkerung ausschließen – die zu Recht hier leben -, wie es in repressiven Regimes der Fall ist, in denen jeder Einzelne oder jede Minderheit, die der Regierung misstrauisch gegenübersteht oder sich nicht so verhält, wie es die Regierung verlangt, digital entrechtet oder verschwinden kann.

Wie salzburgglobal.org feststellt, „… hat die Entwicklungswelt den Aufstieg von …nationalen digitalen Identitätssystemen erlebt, die von der Weltbank gefördert werden … Es wird nicht genug getan, um die Privatsphäre zu schützen und Schutzmaßnahmen zu verankern … Die Einführung digitaler IDs ist ein risikoreiches Gebiet für die Menschenrechte.“ Dieser Artikel listet einige hervorragende Fälle auf, die beschreiben, warum das so ist. Er befasst sich mit Entwicklungsländern und Fragen der digitalen ID, aber könnten die gleichen „Probleme“ auch in Großbritannien auftreten? Oder in den USA?

Höchstwahrscheinlich schon. Denn „digitale Ausweise, insbesondere solche, die biometrische Daten integrieren, können dazu verwendet werden, die Bewegungen, Einkäufe und Online-Aktivitäten von Personen ohne deren Wissen oder Zustimmung zu verfolgen. Regierungen können auch bestimmte Personen unangemessen ins Visier nehmen und digitale Ausweise blockieren oder andere Methoden als Waffe gegen politische Gegner oder schutzbedürftige Gruppen wie Migranten einsetzen.“ Wir wissen, dass dies bereits geschieht.

Unbegrenzte Datenerfassung

Da die britische Regierung zunehmend autokratisch wird und Technologie als Lösung für alle Probleme präsentiert, sollten die britischen Bürger die Motive hinter jedem Vorschlag zur Einführung einer digitalen ID gründlich hinterfragen, zumal die Regierung große Anstrengungen unternimmt, um den Datenschutz auszuhöhlen, und immer repressiver wird.

Großbritannien verfügt nun über die „Snooper’s Charter“, die massive Datenauswertung ermöglicht. Wie Liberty behauptet, erlaubt die Snooper’s Charter „staatlichen Behörden, Informationen über alles, was wir online tun und sagen, zu sammeln und privaten Unternehmen zu befehlen, diese zu speichern … [mit] weitreichenden Befugnissen, alle unsere E-Mails, Texte, Anrufe, Standortdaten und den Internetverlauf zu sammeln und zu speichern. Sie können sich auch in unsere Telefone und Computer hacken und große „persönliche Datensätze” über uns anlegen – und das alles, ohne uns einer Straftat verdächtigen zu müssen.” Dies hat viele Auswirkungen auf die britischen Bürger, da nichts mehr privat bleibt.

Ein digitales ID-System kann diese konzertierten Bemühungen von Regierungen und Unternehmen, Daten über die Bevölkerung zu kontrollieren und zu besitzen, nur noch verstärken. Dies geht eindeutig weit über jede Einwanderungspolitik hinaus und ist ein Schlag ins Gesicht der Freiheit und Privatsphäre aller.

Dass unsere Regierungen und Polizeibehörden die taktische Hilfe Israels (das von vielen als ideologisches, repressives Regime angesehen wird) in Anspruch nehmen, ist bekannt und darf in der aktuellen politischen und technologischen Situation, in der wir uns befinden, nicht außer Acht gelassen werden.

Der jüdische Historiker Schlomo Sand steht diesem Regime kritisch gegenüber. Er sagt über den Zionismus: „[Er] … war eine Ideologie, die tief in einer europäischen Vision des Nationalstaates verwurzelt war, die eine rassistische Dimension hatte, eine demografische Mehrheit erforderte und von europäischem Kolonialismus und orientalistischem Denken durchdrungen war.“

Man kann wohl sagen, dass Israel von einer Politik der Ausgrenzung geprägt ist, die mit kolonialistischem Ballast behaftet ist. Eine Politik der Ausgrenzung verstärkt den „digitalen Kolonialismus“, der in Israel und weltweit am Werk ist und Kampagnen mit intelligenten Technologien und biometrischen Datenbanken umfasst, die auf die Einführung digitaler Ausweise abzielen. Politiker und Medien, die so oft Grenzkontrollen und andere Einwanderungsfragen in den Vordergrund stellen, versuchen, die Unterstützung für digitale Ausweise zu fördern, oft mit spaltender Sprache. Keir Starmer beispielsweise warnte im Zusammenhang mit Einwanderungsfragen vor einer „Insel der Fremden“.

Digitale IDs werden in großem Umfang in der EU eingeführt, „wobei Big Tech und die Mitgliedsländer zur Unterstützung der EU Digital Identity (EUDI) Wallet verpflichtet werden” (Quelle). „Viele Länder haben bereits Wallet-Projekte und Pilotprojekte angekündigt, und einige haben sogar digitale ID-Wallets für die gesamte Bevölkerung eingeführt.” (Quelle).

Digitale IDs können viele Risiken mit sich bringen, die es zu beachten gilt. Laut Reclaim the Net „sind diese IDs anfällig für Hackerangriffe und Identitätsdiebstahl, wodurch Einzelpersonen finanzielle Schäden und Rufschädigung erleiden können. Oft werden Bürger ohne ihre echte Zustimmung zur Teilnahme gezwungen, und die mangelnde Transparenz und Kontrolle dieser Systeme erhöht das Risiko des Missbrauchs.“

Digitaler Kolonialismus

Michael Kwet beobachtet die Strategien der Herrschaft, die mithilfe digitaler Technologien ausgeübt werden, und stellt fest: „Genau wie im Südafrika des 20. Jahrhunderts sehen die größten US-amerikanischen Technologiekonzerne heute eine Möglichkeit, von der israelischen Apartheid zu profitieren – einem Nebenprodukt des von den USA vorangetriebenen digitalen Kolonialismus.“

Die Autorin Renata Avila erkennt ebenfalls, dass wir in Zeiten des „digitalen Kolonialismus“ leben, „der sich auf die Ausübung imperialer Macht über eine große Anzahl von Menschen bezieht und in Form von Regeln, Designs, Sprachen, Kulturen und Glaubenssystemen zum Ausdruck kommt, die den Interessen der herrschenden Mächte dienen. In der Vergangenheit haben Imperien ihre Macht durch die Kontrolle über wichtige Ressourcen, von Handelswegen bis hin zu Edelmetallen, ausgebaut.“

Big Tech steht seit langem wegen seiner Lieferketten für „Konfliktmineralien“ aus unterdrückten, sich entwickelnden Kolonien in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, dem Südsudan, Uganda, Ruanda, Burundi, Tansania, Sambia und Angola unter Beobachtung. Big-Tech-Unternehmen werden regelmäßig der Komplizenschaft bei Sklaverei und Ausbeutung ethnischer Arbeitskräfte sowie der Anheizung von Konflikten und der Unterstützung repressiver Regime beschuldigt. Dies stellt rassistische Ausbeutung dar, um Infrastrukturziele und technologische Vorherrschaft in der globalen Geopolitik zu erreichen.

Die Autorin Renata Avila behauptet: „Heute sind es nicht mehr Staaten, sondern Technologieimperien, die die Welt durch die Kontrolle über kritische digitale Infrastrukturen, Daten und die Besitzrechte an Rechenleistung beherrschen. Durch die Sammlung personenbezogener Daten von Bürgern in einem in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Ausmaß können Unternehmen als Kanäle für Desinformationskampagnen dienen, die den Lauf der globalen Geopolitik beeinflussen und sogar den Ausgang von Wahlen verändern können.“

Laut www.europeandatajournalism.eu „sind Big-Tech-Unternehmen und soziale Netzwerke weit von den freien und offenen Plattformen entfernt, die sie bei ihrer Gründung waren, und haben eine beispiellose Macht erreicht, von der aus sie aus finanziellen und politischen Motiven eine aktive Rolle in der Politik spielen und durch algorithmische Änderungen, subjektive Zensur und Aufrufe zum Handeln auf ihren Plattformen Einfluss ausüben.“

Zur Kontrolle der Daten aller

Der „… aufkommende Trend des Datenkolonialismus (Couldry & Mejias, 2019) ist von entscheidender Bedeutung, da KI-Technologien grundlegend von Daten abhängig sind und Organisationen auf Daten zugreifen, diese kontrollieren und Algorithmen entwickeln, die nicht nur die digitale Kluft verstärken, sondern auch die Datenungleichheit vergrößern (Zheng & Walsham, 2021). (Quelle).

„Datenkolonialismus“ ist laut Ulises A. Mejias und Nick Couldry in ihrem Buch „Data Grab“ „die Fortsetzung der vom Kolonialismus geerbten Ungleichheiten und die Aneignung neuer Werkzeuge durch den Kolonialismus, die das menschliche Leben auf radikal neue Weise beeinflussen können …“ Diese „Werkzeuge“, die datengesteuerte Überwachung ausnutzen, ermöglichen es den Unternehmen, „zu erforschen, zu expandieren, auszubeuten und zu vernichten“. Wie lawfaremedia.org aus den Forschungen von Mejias und Couldry hervorhebt, erleichtert der Datenkolonialismus „die [schädliche] Einteilung von Menschen in benachteiligte Kategorien”.

Heute treibt die britische Regierung die Schäden des Datenkolonialismus wohl weiter voran, indem sie eine digitale ID vorantreibt, „mit großen Finanz- und Technologieunternehmen, Regierungsbehörden und Regulierungsbehörden sowie dem Tony Blair Institute for Global Change als prominente Kräfte hinter dieser Initiative“, so Reclaim The Net.

Die britische Regierung sieht die digitale Identität als „einen der Eckpfeiler einer modernen digitalen Wirtschaft [einer Überwachungswirtschaft]“ und möchte die Einführung „dieser sicheren und vertrauenswürdigen [Datenauswertungs-]Technologien“ fördern. Die digitale ID bleibt aus vielen Gründen ein umstrittenes Konzept. Wie Rebecca Vincent von Big Brother Watch betont: „Bei der Debatte über digitale IDs geht es nicht wirklich um Einwanderung, sondern um den Zugang zu und die Kontrolle über die Daten aller Menschen.“ (Quelle).

Fall von digital unterstütztem Völkermord

Wir wissen inzwischen, dass die britische ID-Initiative „Britcard” heißt. Die Vermarktung eines ID-Systems an die Öffentlichkeit war schon immer eine Herausforderung für Regierungen, und in letzter Zeit ist die Öffentlichkeit in Bezug auf Einwanderung gespalten, was mit der Beteiligung der britischen Regierung an weiteren Kriegseinsätzen im Ausland (Kolonialismus) zusammenhängt, während die Öffentlichkeit unter der Flüchtlingskrise leidet (die die datengesteuerte Überwachung im eigenen Land vorantreibt).

Angesichts der zunehmenden Verbreitung und Eingriffstiefe von Datamining und der Tatsache, dass Regierungen und andere Einrichtungen wie das Tony Blair Institute for Global Change und Big Tech in Großbritannien auf digitale Ausweise drängen (die zahlreiche Datensätze, darunter auch biometrische Daten, miteinander verknüpfen können), stellt sich die Frage, ob diese politischen Akteure aus der Wirtschaft wirklich in unserem besten Interesse handeln und ob sie rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie beispielsweise durch den Missbrauch unserer Daten Beihilfe zum Völkermord leisten. Kann ein Big-Tech-Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn es sich der Tötung von Bürgern mitschuldig gemacht hat?

Die Antwort könnte Sie schockieren …

Michael J. Kelly, Professor für Rechtswissenschaften an der Creighton University School of Law, erklärt in „Prosecuting Corporations for Genocide“ [Verfolgung von Unternehmen wegen Völkermordes, Anm. d. Übersetzers], dass „Unternehmen zwar enorme Gewinne aus einer solchen Mittäterschaft [am Völkermord] erzielen können, aber in Den Haag nicht international strafrechtlich verfolgt werden können…Als wichtige Akteure der Weltwirtschaft genießen Unternehmen enorme Freiheiten und weitreichende Rechte …Wenn ein Staat oder eine Person Völkermord begeht, wird sie bestraft. Das verlangt das Völkerrecht. Aber Unternehmen haben dies durch eine Reihe von rechtlichen Argumenten erfolgreich vermieden …”

Kelly macht deutlich, dass „multinationale Unternehmen zwar seit vielen Jahren an Völkermord beteiligt sind, aber keines davon strafrechtlich verfolgt wurde”. (Quelle).

Heute sind die Big-Tech-Unternehmen mit Unterstützung der USA und Großbritanniens gemeinsam ein Gewinn für Israel, da sie hochtechnologische datengesteuerte Systeme und Waffen liefern. Die internationale Verurteilung wächst angesichts dieses eindeutig durch KI angetriebenen, biometrisch orientierten Techno-Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung – was zeigt, dass sich so etwas wiederholen könnte und höchstwahrscheinlich auch wiederholen wird.

Es gibt zahlreiche historische Präzedenzfälle, die äußerste Vorsicht bei nationalen ID-Programmen anmahnen, insbesondere wenn es darum geht, Big Tech Daten über die Bevölkerung anzuvertrauen.

Ein Blick in die Vergangenheit

Laut dem British Medical Journal „wird die Eugenik in der Geschichte der Vereinigten Staaten und Europas viel zu oft übersehen, obwohl sie eine faszinierende und wichtige Rolle gespielt hat.“ Die sozialen Veränderungen, die durch Eugenik und „Big Tech“ in den USA herbeigeführt wurden, faszinierten das Nazi-Regime, das die in Amerika verwendeten Hollerith-Maschinen (Lochkartensysteme) von IBM erwarb (die der US-Regierung wichtige Bevölkerungsdaten lieferten und zur Entwicklung des „quantifizierten Selbst“ (ein durch Computer und gesammelte Daten definiertes Wesen) beitrugen).

Mit den Hollerith-Maschinen sammelte die USA der 1930er Jahre Bevölkerungsdaten und war stark von Eugenik (einer „rassistischen“ Pseudowissenschaft) geprägt. Zu dieser Zeit führten die Amerikaner den „Bellamy-Gruß“ ein, der den Nazi-Gruß inspirierte, und versuchten, schwarze Gemeinschaften zu unterdrücken (was zu Diskriminierung und Sterilisationsprogrammen für Schwarze und Minderheiten führte, die schließlich Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg zu Gegenreaktionen und der Bürgerrechtsbewegung führten).

Mit Hilfe von IBM nutzte die faschistische Regierung Nazi-Deutschlands geschichtete Datensätze, um die Bevölkerung in Gruppen einzuteilen. Laut dem Historiker Edwin Black „wurde die IBM-Technologie dazu verwendet, fast alles in Deutschland und dann im nationalsozialistischen Europa zu organisieren, von der Identifizierung der Juden in Volkszählungen, Registrierungen und Ahnenforschungsprogrammen bis hin zum Betrieb der Eisenbahnen und der Organisation der Sklavenarbeit in Konzentrationslagern”.

Im nationalsozialistischen Deutschland hatten Teile der Bevölkerung schlichtweg kein Recht auf Leben und wurden von der eugenischen Technokratie als „Lebensunwertes Leben“ betrachtet. Der Nationalsozialismus schürte soziale Spaltungen, entfachte Hass und ermöglichte Euthanasieprogramme wie die Aktion T4, organisierte Razzien gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und die „diskrete“ Sterilisierung ausgewählter Gruppen. All dies war das Ergebnis eines von „Suprematisten“ erzwungenen strukturellen Rassismus, der Eugenik und Technologie Hand in Hand einsetzte, um die Gesellschaft nach technokratischen Gesichtspunkten neu zu organisieren – wobei ein Großteil davon von US-Unternehmen finanziert wurde. Nichts hat sich geändert: Auch heute noch unterstützt Big Tech Apartheid-Regime und profitiert von der Ausbeutung von Daten in einer Weise, die zu schädlicher Diskriminierung führt, die einer technokratischen, eugenischen Weltanschauung entspricht.

Entmenschlichung zu Datenpunkten

Wir erinnern uns vielleicht noch an den Völkermord in Ruanda, der durch die Nutzung von Daten zur Auslöschung von Menschen gekennzeichnet war. Wie KTPress berichtet, wurde der Völkermord in Ruanda durch nationale ID-Daten erleichtert. Trotz dieser „harten Lektion“ investiert die ruandische Regierung laut Biometric Update im kommenden Haushaltsjahr 2025–2026 12,2 Milliarden Ruanda-Franc (etwa 8,5 Millionen US-Dollar) in die Einführung eines nationalen Programms zur digitalen Identifizierung, das auch die Erfassung von Fingerabdrücken und Iris-Scans umfasst. KTPress berichtet: „Auf dem Weltwirtschaftsforum kündigte Minister Ingabire an, dass Ruanda davon ausgeht, dass KI in naher Zukunft bis zu 6% zum BIP beitragen wird.” Die Umwandlung von Menschen in Datenpunkte ist die Zukunft im Kontext des Internets der Dinge (IoT), einem System, das alle Menschen mit einer Infrastruktur aus intelligenter Technologie verbindet.

Anasuya Sengupta, Fellow an der Robert Bosch Academy und Co-Direktorin und Mitbegründerin von „Whose Knowledge?“, das sich mit Fragen der Macht, Privilegien und Zugänglichkeit befasst, erklärt: „Das Internet trägt nicht nur dazu bei, Solidarität zu fördern und Menschen an verschiedenen Orten miteinander zu verbinden, sondern verstärkt auch bestehende Ungerechtigkeiten, Diskriminierung und Gewalt. Technologie und Algorithmen sind nicht neutral, sie sind politisch. Technologie folgt einer bestimmten Architektur, weshalb sie Diskriminierung und Vorurteile verstärkt – je nachdem, wer sie entwickelt … Die Mehrheit der Welt ist im Internet nicht vertreten … Menschen sind von Konsumenten zu Datenpunkten geworden – und damit zu Produkten.“

Ulises A. Mejias und Professor Nick Couldry von der State University of New York zeigen in ihrem Buch „Data Grab“, dass sich seit der Ausbeutung von Maschinendaten durch die Nazis oder die ruandische Regierung wenig geändert hat, da technologische Imperien, die das IoT nutzen, „erkunden, expandieren, ausbeuten und vernichten“. In einem Interview mit der London School of Economics (LSE) erklärte Couldry, dass „die menschliche Erfahrung, potenziell jede ihrer Ebenen und Aspekte, zum Ziel profitabler Ausbeutung wird”.

Fordern Sie ein Ende der digitalen ID

Von Großbritannien bis zur Ukraine, von der Vergangenheit bis zur Gegenwart können wir sehen, was aus unserer Welt wird. Durch intrusive Formen der intelligenten Überwachung in Verbindung mit militärisch geprägter Polizeiarbeit werden die Straßen einiger Städte zu technologischen Kriegsgebieten, in denen Daten gesammelt werden.

In dieser autoritären Atmosphäre des technologischen „Suprematismus“ werden Smartphones – wie von Industrie und Regierungen für digitale Transformationen auf Basis digitaler IDs gefordert – immer mehr zu obligatorischen Geräten. Damit soll die Existenz der Menschen gesichert und die Rentabilität ihrer Identität mit KI-Algorithmen ausgeschöpft werden, die unangenehme Vorurteile enthalten und bekanntermaßen in hohem Maße diskriminierend sind.

Dieser Weg, der jeder ethischen Kontrolle entzogen ist, fördert das räuberische Data-Mining-Umfeld der Big-Tech-Unternehmen und anderer „Stakeholder“, die die uneingeschränkte digitale Überwachung des Lebens aller ausnutzen. Das ist das Leben in einer „Überwachungswirtschaft“, die vom „digitalen Kolonialismus“ angetrieben wird – der zum Vorteil der herrschenden Mächte funktioniert und gleichzeitig die individuelle Autonomie einschränkt.

Dieser KI-getriebene digitale Kolonialismus kommt einer beispiellosen Überwachung der Bevölkerung gleich, einer gewinnorientierten „Datafizierung“, bei der Unternehmen und Regierungen das Eigentum an den von Einzelpersonen generierten Daten beanspruchen. Niemand ist Eigentümer seiner Daten oder weiß mit Sicherheit, wie sie sich letztendlich auf sein Leben auswirken werden.

Wie ich eingangs bereits sagte, sollte die Aussicht auf eine nationale digitale ID unzählige Fragen aufwerfen und neben allen Vorstellungen von Bequemlichkeit auch die unvermeidlichen Schattenseiten hervorheben, die wir auf eigene Gefahr ignorieren.

Da drahtlose Strahlung nach wie vor eine Gefahr für schwarze und weiße Bevölkerungsgruppen gleichermaßen darstellt – sowohl in Bezug auf Gesundheitsrisiken als auch als Mittel zur Datenübertragung, um die von uns nie gewünschte KI-Überwachungsgesellschaft zu stärken, haben wir allen Grund, die Aushöhlung unserer Rechte anzufechten und ein Ende der digitalen ID zu fordern, die, wenn sie obligatorisch wird, ein enormes Potenzial birgt, unsere Freiheiten, Wahlmöglichkeiten und Menschenrechte, einschließlich Aktivismus und Protest selbst, weiter einzuschränken, was uns noch tiefer in die Dunkelheit treiben wird.