Mai 20, 2022

Ukraine War! What is it good for? – Teil 5 – Souveränität – Iain Davis

Souveränität ist der Kontext, in dem der Krieg in der Ukraine ausgetragen wird. Wir müssen verstehen, was Souveränität ist und wer sie innehat.

Quelle: Ukraine War! What Is It Good For? – Sovereignty – Part 5

Die Gründe für den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sind nachvollziehbar. Die Faktoren anzuerkennen, die zu dieser militärischen Intervention geführt haben, bedeutet nicht, sie zu billigen oder Russlands Handeln in irgendeiner Weise zu unterstützen. Krieg ist eine Obszönität und ein Verbrechen, für das sich die gesamte Menschheit schuldig gemacht hat.

Wir erlauben den Regierungen, uns zu regieren und Entscheidungen in unserem Namen zu treffen. Regierungen fangen oft Kriege an oder schaffen die Voraussetzungen für Kriege. Es gibt bessere demokratische Regierungssysteme, die wir aber weder befürworten noch anstreben. Somit sind alle Erwachsenen gleichermaßen dafür verantwortlich, dass die Travestie des Krieges weitergeht.

Russland sah sich mit dem anhaltenden Expansionsdrang der NATO an seiner europäischen Grenze konfrontiert, und alle seine Versuche, seine Sicherheitsbedenken vorzubringen, stießen auf taube Ohren. Dies gilt trotz der verschiedenen förmlichen Vereinbarungen Russlands über einen Dialog und eine mögliche Zusammenarbeit mit der NATO.

Im Jahr 1991 trat Russland (damals die UdSSR) dem Nordatlantischen Kooperationsrat bei. Danach setzte es diese Beziehungen über die von Russland geführte „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) fort. Der „Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat“ (PJC) wurde 2002 durch den „NATO-Russland-Rat“ (NRC) ersetzt. Dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Lord Robertson zufolge wollte der russische Präsident Wladimir Putin ursprünglich, dass Russland der NATO beitritt.

Der NRC-Dialog wurde jedoch 2014 faktisch eingestellt, als das westliche NATO-Bündnis Russland die „Annexion“ der Krim vorwarf. Wie wir bereits in den Teilen 1-4 erörtert haben, handelte es sich bei dieser angeblichen Annexion nicht einfach um eine russische Aggression.

Die westlichen Mainstream-Medien (MSM) bemühten sich nicht um eine korrekte Berichterstattung über die Ereignisse auf der Krim, die Wünsche der Krim-Bevölkerung oder den historischen und aktuellen politischen Kontext, in dem die Entscheidung der Krim-Bevölkerung getroffen wurde. Die MSM im Westen sind keine pluralistischen Medien, sondern weisen alle Merkmale eines zentral gesteuerten Propagandaunternehmens auf – und genau wie ihre östlichen Pendants agieren sie auch oft so.

Die Geheimdienste und Politiker der NATO nutzten ihre nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Beziehungen zu den ukrainischen Nazis, um den blutigen Sturz der gewählten ukrainischen Regierung herbeizuführen. Die gewalttätige Militanz der Nazis trieb den Euromaidan-Putsch voran und ermöglichte es dem US-Außenministerium, die von ihnen gewünschte Marionettenregierung auf dem Maidan zu installieren.

Die ukrainischen Nazis wurden folglich mit politischer Autorität belohnt. Obwohl sie keine breite Unterstützung bei Wahlen hatten, wurden sie in Schlüsselpositionen innerhalb der nationalen Sicherheitsarchitektur der Ukraine eingesetzt. Sie nutzten diese Positionen sofort aus, um diesen politischen Einfluss in militärische Macht umzuwandeln.

Die Nazis wurden von den NATO-Staaten und mächtigen ukrainischen Oligarchen finanziert, bewaffnet, ausgerüstet und ausgebildet. Die Naziregimenter bildeten die Speerspitze eines brutalen Krieges gegen die Ukrainer, die sich weigerten, die Führer des Euromaidan-Putsches zu unterstützen, und stattdessen versuchten, sich gegen die Angriffe der Nazis zu verteidigen. Sie hatten auch allen Grund, mit dieser Bedrohung zu rechnen, denn sobald der Putsch abgeschlossen war, brach in Odessa, Mariupol und anderswo die Gewalt aus.

Folglich sah sich Russland vor seiner Militäroperation in der Ukraine wieder einmal mit einer nationalsozialistischen Bedrohung an seiner europäischen Grenze konfrontiert. Die erklärte Absicht des ukrainischen Präsidenten Vlodymyr Zelenskyy, die Ukraine mit Atomwaffen zu bewaffnen, ließ die schreckliche Aussicht aufkommen, dass Nazis Zugang zu Massenvernichtungswaffen haben könnten.

Kurzum: Ungeachtet der Abscheulichkeit eines Krieges hatte Russland legitime Gründe, einzugreifen. Globalistische Denkfabriken im Westen sagten nicht nur voraus, dass Russland irgendwann die Ukraine angreifen müsste, sie bereiteten sich auch ausgiebig auf diesen Fall vor und planten ihn.

Russland startete seine Militäroperation am 24. Februar. Die Wochen und Monate vor dieser Aktion waren von Behauptungen und Gegenbehauptungen geprägt. Die NATO und die Ukraine warnten vor einem Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze, und Russland warnte vor einer erheblichen Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte, die sich auf einen Angriff auf die DVR und die LPR vorbereiteten.

In den Hinterzimmern auf dem Capitol Hill, in den Ausschusssälen von Whitehall, im Luxemburger Palast und im Reichstag, im Louise-Weiss-Gebäude in Straßburg, in der Werchowna Rada und im Kreml war man sich darüber im Klaren, dass Russland die vorgenannten geopolitischen Bedingungen nicht länger passiv hinnehmen konnte. Daher müssen wir uns fragen, warum diese Bedingungen so lange Bestand hatten.

Dies wirft eine unangenehme, aber berechtigte Frage auf: Cui bono? Das heißt, für wen ist der Krieg von Nutzen? Haben einige innerhalb der Machtstrukturen den Krieg gewollt?

Die einzige Möglichkeit, diese Fragen auch nur ansatzweise zu beantworten, besteht darin, sich die Beweise anzusehen. Wenn wir das tun, dämmert uns eine unangenehme Erkenntnis. Der Konflikt in der Ukraine kommt bestimmten mächtigen globalen Interessen zugute. Er erfüllt eine Vielzahl ihrer Ziele. Aus ihrer Sicht ist er praktisch perfekt.

Wurde die militärische Konfrontation in der Ukraine absichtlich herbeigeführt? Wenn ja, wer hat sie geplant, und warum? Welchem Zweck könnte das Abschlachten von Ukrainern dienen? Ist die russische Spezialoperation Teil einer umfassenderen Agenda? Wenn ja, was könnte das für ein Ziel sein? Ist Russland dabei ein williger oder unwilliger Komplize? Ist die russische Regierung lediglich ein Handlanger, der für die Interessen und den Vorteil eines anderen benutzt wird? Hat die russische Führung ihre eigenen Gründe, sich einem solchen Plan anzuschließen? Wenn ja, wie könnte die russische Macht, abgesehen von der Verteidigung, davon profitieren?

Stand am 71. Tag – 05/05/2022

Souveränität

Wir können diese Fragen erst dann angehen, wenn wir klar definieren, was Souveränität bedeutet und wer sie innehat. Das Oxford English Dictionary definiert „Souveränität“ als „oberste Macht oder Autorität“.

Die einzige moralisch vertretbare Souveränität ist die Souveränität des Einzelnen. In dem Moment, in dem wir jemandem oder einer Gruppe erlauben, Autorität über uns auszuüben, werden wir zu deren Sklaven. Sklaverei ist unmoralisch.

Sobald wir zustimmen, der behaupteten Autorität anderer zu gehorchen, verlieren wir die Kontrolle über unser eigenes Leben. Warum geben wir die Autorität über uns selbst ab? Wir tun dies, weil wir durch jahrhundertelange kulturelle Indoktrination davon überzeugt wurden, dass dies das Richtige sei. Unsere kollektive Wahlsklaverei wird als „Regierung“ bezeichnet.

In Artikel 1 der Verfassung der Russischen Föderation wird sie als Nationalstaat und nationale Autorität festgelegt:

Die Russische Föderation – Russland ist ein demokratischer föderaler Rechtsstaat mit einer republikanischen Regierungsform. Die Bezeichnungen „Russische Föderation“ und „Russland“ sind gleichbedeutend.

Die Russische Föderation (Nationalstaat) wurde ins Leben gerufen, weil sie an ein republikanisches Regierungssystem gebunden ist. Darüber hinaus ist die Nation Russland ein Synonym für die Russische Föderation und existiert aufgrund derselben Regierungsstruktur. Wer hat die oberste Macht und Autorität in diesem republikanischen Staat? Wer ist der Souverän?

Artikel 3 derselben Verfassung besagt:

Der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Rußländischen Föderation ist ihr multinationales Volk. Das Volk übt seine Macht unmittelbar, aber auch über die Organe der Staatsgewalt und der örtlichen Selbstverwaltung aus. Oberster direkter Ausdruck der Macht des Volkes sind Volksabstimmungen und freie Wahlen. Niemand darf in der Rußländischen Föderation die Macht an sich reißen. Die Aneignung der Macht oder die Usurpation der Staatsgewalt wird durch Bundesgesetz geahndet.

Dieses Dokument vermittelt zunächst den Eindruck, dass das russische Volk souverän ist. Das ist es aber nicht. Wir könnten diese Worte als verfassungsrechtliche Spitzfindigkeiten bezeichnen.

In der russischen Verfassung heißt es, dass das russische Volk die Souveränität „innehat“. Politische Referenden und Wahlen „sollen“ der „oberste direkte Ausdruck“ der angeblichen Souveränität des Volkes sein. Sie bestimmt, dass das Volk seine angebliche Souveränität „ausüben“ soll. Und wie? Indem es den Souveränitätsanspruch des Staates legitimiert. So viel zur individuellen Souveränität!

Obwohl es heißt, dass das Volk seine „Macht direkt ausüben“ soll, stellt der Rest der russischen Verfassung sicher, dass die einzige praktische Möglichkeit, dies zu tun, in der Wahl der Regierung oder der Annahme ihrer Politik durch Referenden besteht. In der Tat wird das Volk „strafrechtlich verfolgt“, wenn es versucht, die Macht der Russischen Föderation (der Regierung) zu „usurpieren“.

Die allgemein anerkannte juristische Definition des Wortes „soll“ [shall im Englischen, Anm. d. Übersetzers] lautet:

In Satzungen und ähnlichen Rechtsinstrumenten wird dieses Wort in der Regel imperativ oder obligatorisch verwendet; es kann aber auch als lediglich erlaubend oder verweisend (als Äquivalent zu „kann“) ausgelegt werden […]

Indem der russische Staat, verkörpert durch die Regierung, behauptet, dass das Volk etwas tun „soll“, hat er einen Befehl erteilt. Er weist das Volk an und erlaubt ihm, seine so genannte Souveränität auszuüben, aber nur durch die Russische Föderation – die Regierung – und nur in einer Weise, die die Regierung zulässt.

„Träger“ bedeutet die Person oder Sache, die etwas trägt oder hält. Souveränität“ bedeutet jedoch, „höchste Macht oder Autorität“ zu besitzen. Das Wort „oberste“ bedeutet „der höchste Rang oder die höchste Autorität“. Daher sollte der Träger der nationalen „Souveränität“ der höchste Rang an Macht und Autorität im Lande sein.

Wie kann die Regierung der Russischen Föderation dem Volk vorschreiben, was es zu tun oder zu lassen hat, wenn das Volk angeblich die höchste Macht und Autorität darstellt? Logischerweise kann sie das nicht. Das bedeutet, dass das Volk nach der russischen Verfassung, trotz einiger flapsiger Worte, nicht der Träger der Souveränität ist. Die Regierung der Russischen Föderation beansprucht dieses vermeintlich exklusive Recht für sich.

Infolgedessen gibt es einen eklatanten Widerspruch im Herzen der Verfassung der Russischen Föderation. Wie bereits erwähnt, heißt es in Artikel 3: „Die einzige Quelle der Macht in der Russischen Föderation ist ihr multinationales Volk“. Aber der russische Staat kann keine Macht oder Autorität vom Volk ableiten, denn das Volk hat laut seiner eigenen Verfassung keine Souveränität.

Wäre das russische Volk wirklich souverän, dann könnte es sowohl die Verfassung als auch die Diktate der russischen Regierung ignorieren. Das russische Volk könnte die Regierung jederzeit nach eigenem Ermessen absetzen oder auflösen. Sowohl in Artikel 3 als auch in Artikel 4 der russischen Verfassung wird deutlich, dass dies nicht der Fall ist. Artikel 4 lautet:

Die Souveränität der Rußländischen Föderation [der Regierung] erstreckt sich auf ihr gesamtes Staatsgebiet. Die Verfassung der Rußländischen Föderation und die Bundesgesetze haben auf dem gesamten Territorium der Rußländischen Föderation Vorrang.

Die Verfassung erklärt die russische Regierung zur Souveränität, bestimmt, dass sie allein die Rechtsstaatlichkeit kontrolliert, und erklärt sich selbst zur „höchsten Instanz oder Behörde“.

Das russische Volk kann also seine Macht und Autorität (Souveränität) nicht an die Regierung abtreten, weil es diese Souveränität nicht besitzt. Man kann nicht etwas weggeben, wenn man es nicht selbst in der Hand hat.

Und doch soll das russische Volk „die einzige Quelle der Macht“ sein, verfassungsmäßig gesprochen. Daraus müssen wir schließen, dass es keine „Quelle der Macht in der Russischen Föderation“ gibt. Mit anderen Worten: Die russische Regierung ist laut ihrer eigenen Verfassung eine Fiktion.

In Wirklichkeit manifestiert sich die behauptete Macht und Autorität der russischen Regierung auf unzählige Weise. Sie verbietet Journalisten, zensiert Medien, verhaftet politisch Andersdenkende, definiert Rechte und Pflichten, verbietet Proteste, erlaubt oder verweigert die „Staatsbürgerschaft“, beginnt Kriege – selbst wenn sie präventiv geführt werden – und so weiter.

Fazit: Die russische Regierung ist in der Lage, echte Macht und angebliche Autorität auszuüben, weil sie unmögliche Souveränität beansprucht.

Mit fadenscheinigen Begründungen redet ihre Verfassung dem Volk ein, dass sie ihre Macht von ihm ableitet, während sie gleichzeitig die Souveränität des Volkes völlig leugnet.

Die wahre Macht der Regierung besteht also nicht darin, dass sie tatsächlich eine echte Souveränität besitzt, sondern darin, dass sie dem Volk vorgegaukelt hat, dass sie diese besäße.

Nahezu jede Regierung in der Welt hat genau denselben Trick angewandt. Es ist ihnen gelungen, ihre Wählerschaft über Jahrhunderte hinweg zu täuschen. Die Menschen sind von Geburt an darauf trainiert worden, den Systemen ihrer Regierungen und den Motiven ihrer Führer zu vertrauen. Das erklärt, warum alle Regierungen davon besessen sind, das „öffentliche Vertrauen“ zu erhalten.

Das unabdingbare demokratische Ideal, das besagt, dass das Volk in der Lage sein muss, sowohl die Macht als auch die Autorität in Frage zu stellen, wird von der Regierung immer dann eifrig ignoriert, wenn diese Infragestellung unbequem ist – vor allem, wenn sie das „Vertrauen“ untergraben könnte. Die verschiedenen Verlautbarungen über die verfassungsmäßige Verpflichtung auf demokratische Regierungsformen sind, mit einem Wort, leeres Gerede.

Nehmen wir die US-Verfassung. Darin wird behauptet, dass das Volk der Vereinigten Staaten auf der Suche nach einer vollkommeneren Union die Schaffung einer konstitutionellen Bundesrepublik beschlossen habe. Artikel 1 Abschnitt 1 erklärt:

Alle hierin gewährten gesetzgebenden Befugnisse werden einem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen […]

Die rechtliche Definition von „übertragen“ [„vested“ im Englischen, Anm. d. Übersetzers] lautet:

Aufgelaufen; festgesetzt; geregelt; absolut; mit dem Charakter oder den Rechten eines absoluten Eigentums; nicht bedingt; nicht durch eine aufschiebende Bedingung aufhebbar.

Diese absolute Gesetzgebungsbefugnis (Souveränität) beruht angeblich auf dem Grundsatz der „Zustimmung der Regierten“, wie er in der Unabhängigkeitserklärung der USA zum Ausdruck kommt. In der Präambel der Erklärung heißt es:

Wir halten folgende Wahrheiten für selbstverständlich: Dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, dass zu diesen Rechten Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören, dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre gerechten Befugnisse von der Zustimmung der Regierten ableiten […]

Einmal mehr wird die Idee präsentiert, dass die Regierung ihre angebliche Souveränität vom Volk erhält. Das Volk der USA stimmt angeblich zu, regiert zu werden. Die Definition des Begriffs „inalienable“ – und seines Synonyms „unalienable“ gemäß der Erklärung – lautet jedoch:

Kann dem Besitzer nicht weggenommen oder von ihm verschenkt werden.

Ein „unveräußerliches Recht“, wie das Recht auf Freiheit, kann nicht verschenkt werden. Die juristische Definition von „unveräußerlich“ lautet:

Nicht veräußerbar; Eigenschaft von Dingen, die nicht gekauft oder verkauft oder von einer Person auf eine andere übertragen werden können, wie z. B. Flüsse und öffentliche Straßen sowie bestimmte persönliche Rechte, z. B. die Freiheit.

Wenn es „selbstverständlich“ ist, dass die Menschen „alle“ gleich geschaffen sind, dann haben „alle“ auch die gleichen unveräußerlichen Rechte, darunter das Recht auf Freiheit. Die rechtliche Definition von Freiheit ist:

Freiheit; Befreiung von fremder Kontrolle. Die Macht des Willens, in seiner moralischen Freiheit dem Diktat seiner uneingeschränkten Wahl zu folgen und die äußeren Handlungen des Individuums ohne Einschränkung, Zwang oder Kontrolle durch andere Personen zu lenken.

Keine Einzelperson oder Gruppe kann einem anderen Menschen das unveräußerliche Recht auf z. B. Freiheit nehmen. Folglich kann niemand rechtmäßig die „moralische Freiheit“ oder die „äußeren Handlungen“ eines anderen Menschen erzwingen oder kontrollieren. Ebenso wenig kann ein Individuum seine unveräußerlichen Rechte auf diese Freiheiten an eine andere Person oder Gruppe „verschenken“.

Es ist einfach nicht möglich, dass die US-Regierung aus den unveräußerlichen Rechten der Menschen irgendwelche „zusätzlichen“ Rechte ableiten kann. Solche Rechte gibt es nicht. Und selbst wenn es sie gäbe, können sie nicht von jemand anderem erlangt werden, unabhängig von der „Zustimmung“, die die Menschen vielleicht geben wollen. Das Volk kann seine individuelle Souveränität an niemanden abtreten. Die individuelle Souveränität – die einzige Souveränität, die es gibt – ist unveräußerlich.

Die Vorstellung, dass die US-Regierung „alle gesetzgebende Macht“ durch die „Zustimmung der Regierten“ erlangen kann, ist Unsinn. Genau wie die russische Regierung übt die US-amerikanische Legislative ihre höchste politische Autorität nur deshalb aus, weil die Menschen an den Mythos ihrer behaupteten Souveränität glauben. Die Menschen „vertrauen“ (glauben), dass diese Autorität real ist.

Werfen wir nun einen Blick auf die britische Regierung. Ihre Definition von „parlamentarischer Souveränität“ ist besonders direkt. Sie behauptet einfach:

Die parlamentarische Souveränität ist ein Grundsatz der britischen Verfassung. Er macht das Parlament zur obersten Rechtsinstanz im Vereinigten Königreich, die jedes Gesetz erlassen oder aufheben kann. [. . .] Die parlamentarische Souveränität ist der wichtigste Teil der britischen Verfassung.

Das ist nicht das, was die britische Verfassung impliziert, ja nicht einmal das, was sie sagt.

Niccolo Machiavelli

Vielleicht sind die hier vorgebrachten Argumente kaum mehr als Semantik. Solange die Menschen an die so genannte Souveränität ihrer Regierung glauben, werden sie dieser Regierung weiterhin die Erlaubnis erteilen, Gesetze zu erlassen und den „höchsten Rang an Macht und Autorität“ zu behalten. Sie werden weiterhin inhaftiert oder schlimmer noch, wenn sie die Regeln der Regierung brechen. Und die im Namen des Volkes geführten Kriege werden weitergehen.

Im 16. Jahrhundert vertrat der italienische politische Philosoph Niccolo Machiavelli die Ansicht, dass sich politische Macht am effektivsten durch rohe Gewalt oder Täuschung durchsetzen lässt. Daher kommt das Wort „machiavellistisch“, was so viel bedeutet wie „gerissen, intrigant und skrupellos, besonders in der Politik“.

Machiavelli schrieb: „Versuche nie, mit Gewalt zu gewinnen, was durch Täuschung gewonnen werden kann“.

Der Zweck des Anspruchs auf unmögliche nationale Souveränität besteht darin, die Macht zu zentralisieren. Der Anspruch auf nationale Souveränität ist in Wirklichkeit ein machiavellistischer Plan, denn er ermöglicht es einer kleinen Minderheit, die große Mehrheit zu beherrschen.

Die beanspruchte staatliche Souveränität und die damit verbundene höchste Macht wird durch den Glauben der Menschen an sie verwirklicht. Sie glauben, dass die Regierung ihre Macht von ihnen ableitet und dass sie ihre Interessen vertritt. Dass dieser Irrglaube im Grunde genommen auf einer Täuschung beruht, spielt im Grunde genommen keine Rolle.

Die größte Verlogenheit ist jedoch die Behauptung, dass die nationalen Regierungen souverän sind, obwohl sie es in der Praxis gar nicht sind. Unser kollektiver Glaube ist unangebracht. Die wahre höchste politische Macht liegt woanders, und wir wählen oder beeinflussen nicht diejenigen, die sie für ihre eigenen Zwecke ausnutzen.

Zwischenstaatliche Souveränität

Unabhängig von ihrer Legitimität oder ihrem Mangel an Legitimität üben nationale Regierungen oberste Macht und Autorität über ihre Bevölkerung aus, als ob diese Regierungen souveräne Einheiten wären. Allerdings sind sie nicht in der Lage, Souveränität über alle Menschen auszuüben. Es gibt Institutionen, die über die nationalen Regierungen hinaus souverän sind.

Was die internationalen Beziehungen betrifft, so besitzt angeblich jede Regierung die gleiche Souveränität. Keine Regierung gilt offiziell als souverän gegenüber einer anderen. Die rechtliche Definition von Souveränität lautet:

Der Besitz souveräner Macht; höchste politische Autorität; oberste Kontrolle über die Verfassung und den Rahmen der Regierung und ihrer Verwaltung; die autarke Quelle politischer Macht, von der alle spezifischen politischen Befugnisse abgeleitet sind.

Auf der internationalen Bühne gibt es theoretisch keine „oberste politische Autorität“. Alle Nationalstaaten regeln ihre Beziehungen angeblich im Rahmen des Völkerrechts. Dies ermöglicht es ihnen, Verträge zu unterzeichnen, Handelsabkommen zu schließen, Zölle anzugleichen, bilaterale Verteidigungspakte zu schließen und so weiter. Kein Nationalstaat herrscht über einen anderen Nationalstaat [im Folgenden einfach als „Staat“ oder „Nation“ bezeichnet]. Es gibt etablierte Regeln für internationale Beziehungen, aber offensichtlich keine internationalen Herrscher.

Einige Staaten sind faktisch Satellitenstaaten von mächtigeren Staaten. Sie sind eigenständig (souverän), werden aber politisch, wirtschaftlich oder militärisch in erheblichem Maße von einem anderen Staat oder einer Gruppe von Staaten beeinflusst. So sind beispielsweise die Volksrepubliken Donezk und Luhansk russische Satellitenstaaten. In ähnlicher Weise ist die Ukraine wohl ein Satellitenstaat der NATO/EU.

Es gibt jedoch einige zwischenstaatliche Organisationen, an die die Mitgliedsstaaten freiwillig ihre Souveränität ganz oder teilweise abtreten. Beispiele hierfür sind die Vereinten Nationen (UN), die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die „International Financial Reporting Standards Foundation“ (IFRS).

„Inter“ kommt von den lateinischen Wörtern „unter, zwischen, zwischen, inmitten von“. „Governmental“ bedeutet mit der Regierung verbunden. Zwischenstaatliche Organisationen ermöglichen es den nationalen Regierungen, ihre Souveränitätsansprüche zu bündeln und gemeinsam zu handeln. Dabei bilden sie oft Fraktionen.

Die UNO sagt von sich selbst:

Die Vereinten Nationen können aufgrund ihres einzigartigen internationalen Charakters und der in ihrer Charta, die als völkerrechtlicher Vertrag gilt, festgelegten Befugnisse in einer Vielzahl von Fragen tätig werden. Als solche ist die UN-Charta ein Instrument des Völkerrechts, an das die UN-Mitgliedstaaten gebunden sind. In der UN-Charta sind die wichtigsten Grundsätze der internationalen Beziehungen kodifiziert, von der souveränen Gleichheit der Staaten bis zum Verbot der Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen.

Mit der UN-Charta verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, sich den Entscheidungen der UNO zu unterwerfen. Ihr in Artikel 1 definiertes Mandat ist auf die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Menschenrechte, der (internationalen) Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Entwicklung beschränkt. Im Rahmen dieses Mandats geht die Souveränität der Mitgliedstaaten auf die UNO über. Diese Einflussbereiche werden als die „vier Säulen“ der UNO bezeichnet.

Die Entscheidungen z. B. des UN-Sicherheitsrats haben völkerrechtliche Souveränität gegenüber den nationalen Regierungen. Die Nationen sind Vertragsparteien der UN-Charta (Vertrag) und stimmen damit überein, dass die UNO, sofern sie ein Mandat hat, der Träger der höchsten Macht und Autorität ist. Die Existenz interner UN-Gremien wie des Sicherheitsrats verkompliziert jedoch die Frage der Souveränität in Bezug auf die Mitgliedsstaaten.

Artikel 24 (1) lautet:

Die Mitglieder übertragen dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und kommen überein, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Verantwortung in ihrem Namen handelt.

Und in Artikel 25 heißt es:

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.

Die UNO besteht aus 193 Mitgliedstaaten. Nur fünf Länder – die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Andere Länder treten dem Sicherheitsrat auf rotierender Basis bei. Derzeit bilden Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana, Indien, die Republik Irland, Kenia, Mexiko, Norwegen und die Vereinigten Arabischen Emirate den Rest des Sicherheitsrats.

Diese 15 Staaten handeln gemäß der UN-Charta im Namen der anderen 178 Staaten im Hinblick auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich mit ihrer Unterschrift vertraglich verpflichtet, den Beschlüssen des Sicherheitsrats Folge zu leisten. In dieser Hinsicht hat der Sicherheitsrat Souveränität über den Rest der Welt. Dies verschafft den ständigen Mitgliedern eine dauerhafte – und zusätzliche – Souveränität über andere Staaten.

In praktischer Hinsicht hat die UNO an sich keine Macht. Wenn beispielsweise eine UN-Sicherheitsresolution verabschiedet wurde, liegt es an den UN-Mitgliedstaaten, sie durchzusetzen. Wenn die Länder nicht die notwendigen Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, wie z. B. die Verhängung von Sanktionen gegen andere Länder, dann wird die Souveränität der UNO zu einem fragwürdigen Punkt.

Regierungen können auch mit nicht-öffentlichen Stellen zusammenarbeiten. Dazu gehören private Organisationen wie multinationale Konzerne, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), philanthropische Stiftungen und so genannte Gruppen der Zivilgesellschaft. Durch diese Partnerschaften erhalten diese privaten Organisationen Zugang zu der „in der Charta verankerten Macht“.

Kofi Annan, der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, erläuterte, wie die Weltorganisation eine „stille Revolution“ durchlaufen hat. In seiner Rede auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos 1998 sagte er:

Die Vereinten Nationen haben sich gewandelt. […] Die Organisation hat eine vollständige Überarbeitung erfahren, die ich als „stille Revolution“ bezeichnet habe […] Es hat eine grundlegende Veränderung stattgefunden. Früher hatten die Vereinten Nationen nur mit Regierungen zu tun. Inzwischen wissen wir, dass Frieden und Wohlstand ohne Partnerschaften zwischen Regierungen, internationalen Organisationen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft nicht zu erreichen sind […] […] Das Geschäft der Vereinten Nationen schließt die Geschäfte der Welt mit ein.

Warum war es notwendig, dass diese Revolution „leise“ stattfand? Könnte es sein, dass wir uns diesem „fundamentalen Wandel“ widersetzen würden, wenn wir, die Menschen, die Implikationen verstünden?

Die Souveränität von Partnerschaften

Die Souveränität der UNO beruht auf der Zusammenarbeit und dem Einverständnis ihrer Mitglieder. Wie bereits erwähnt, haben jedoch auch einige private Institutionen Partnerschaftsvereinbarungen mit den Vereinten Nationen und mit einzelnen Regierungen geschlossen.

So hat beispielsweise das Weltwirtschaftsforum (WEF), das sich selbst als „die internationale Organisation für öffentlich-private Zusammenarbeit“ bezeichnet, 2019 ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit den Vereinten Nationen unterzeichnet.

Dies wirft die Frage auf, wer „die oberste Kontrolle über die Verfassung und den Rahmen der Regierung und ihrer Verwaltung“ hat. Das Abkommen besagt, dass die UNO und das WEF zusammenarbeiten werden, um „sich gegenseitig zu helfen, ihre Reichweite zu erhöhen“, damit jeder Partner seine „jeweiligen und gemeinsamen Ziele“ erreichen kann.

Die UNO vertritt die Regierungen der Völker der Welt, das WEF hingegen vertritt private Unternehmen. Rechtlich gesehen ist ein Unternehmen:

Eine künstliche oder juristische Person, die durch die Gesetze eines Staates oder einer Nation oder auf deren Veranlassung geschaffen wurde […], die rechtlich als eine von ihren einzelnen Mitgliedern getrennte Persönlichkeit und Existenz angesehen wird und die durch dieselbe Veranlassung mit der Fähigkeit ausgestattet ist, eine ununterbrochene Rechtsnachfolge anzutreten […] und als Einheit oder Einzelperson zu handeln […], die solchen Einrichtungen durch das Gesetz verliehen wird.

Auch wenn uns gesagt wurde, dass es „selbstverständlich“ sei, dass alle Menschen und nur die Menschen gleich geschaffen sind und vor dem Gesetz als gleiche Personen behandelt werden müssen, lässt die Existenz öffentlich-privater Partnerschaften etwas anderes vermuten. In der Tat werden Unternehmen vor dem Gesetz als „Personen“ betrachtet. Einige dieser künstlichen „Personen“ gehen nicht nur Partnerschaften mit Regierungen auf nationaler Ebene ein, sondern sind auch Partner von zwischenstaatlichen Organisationen.

Die rechtliche Definition einer Partnerschaft ist:

Ein freiwilliger Vertrag zwischen zwei oder mehreren befähigten Personen, ihr Geld, ihre Habe, ihre Arbeitskraft und ihre Fähigkeiten oder einen Teil davon in einen rechtmäßigen Handel oder ein rechtmäßiges Geschäft einzubringen, wobei die Gewinne und Verluste anteilig zwischen ihnen aufgeteilt werden.

Öffentlich bedeutet:

Bezieht sich auf einen Staat, eine Nation oder eine ganze Gemeinschaft; geht von der Gesamtheit der Menschen oder einer gesamten Gemeinschaft aus, bezieht sich auf sie oder betrifft sie. Offen für alle […] Gemeinsam für alle; […] offen für den gemeinsamen Gebrauch.

Und eine „öffentlich-private Partnerschaft“ ist definiert als:

Alle Projekte, die der Allgemeinheit zugute kommen und zum Teil im Besitz der Regierung und zum Teil eines privaten Unternehmens oder einer Privatperson sind. Weder die Regierung noch eine private Einrichtung hat die vollständige Kontrolle über das Projekt.

Ein „Projekt“ im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft ist gemeinsames „Eigentum“ der Regierung und der beteiligten Privatunternehmen. Die Unternehmen stellen ihrerseits angeblich ihr „Geld, ihr Vermögen, ihre Arbeitskraft und ihr Können“ ausschließlich zum Nutzen der „Gesamtheit der Menschen“ zur Verfügung.

Obwohl diese Partnerschaften angeblich der Öffentlichkeit zugute kommen, bedeutet die Natur einer Partnerschaft, dass die andere Partei – in diesem Fall die Unternehmen – ebenfalls Nutznießer sind. Darüber hinaus hat eine „künstliche Person“ (ein Unternehmen) die gemeinsame „Kontrolle“ über die öffentlich-private Partnerschaft. Der Grund für ihre Existenz ist der Gewinn für ihre Anteilseigner und ihre wirtschaftlichen Eigentümer, und die Kontrolle der Unternehmen in einer Partnerschaft wird zu diesem Zweck ausgeübt.

Die nationalen Regierungen setzen ihre „höchste Macht oder Autorität“ für diese Partnerschaftsvereinbarungen ein. Die juristische „Einzelperson“ (die Kapitalgesellschaft) wird also durch solche Verträge mit einem Teil der souveränen Macht der Regierungen ausgestattet.

Der Einzelne teilt seine Souveränität nicht mit den Regierungen. Dennoch beanspruchen die Regierungen die Befugnis, die Souveränität des Einzelnen zu übernehmen, und gewähren multinationalen Konzernen zunehmend offenen Zugang zu dieser beanspruchten Souveränität.

Mit anderen Worten: Durch zwischenstaatliche Organisationen können Konzerne weltweit „oberste Macht oder Autorität“ erlangen. Obwohl diese Macht und Autorität angeblich zum Wohle der Allgemeinheit ist, kann man sich berechtigterweise fragen, ob dies der Wahrheit entspricht.

Bedenken Sie: Das WEF und die UNO verpflichten sich jeweils, „Unterstützung für vorrangige Themen unter ihren jeweiligen Interessengruppen“ anzubieten. Das bedeutet, dass die Interessenvertreter des WEF (multinationale Unternehmen) die Prioritäten der „Interessenvertreter“ der UNO (nationale Regierungen) unterstützen werden. Umgekehrt werden die nationalen Regierungen, in diesem Fall über die UNO, die „vorrangigen Themen“ der WEF-Stakeholder (multinationale Unternehmen) unterstützen. Anders ausgedrückt: Unsere nicht gewinnorientierten Regierungen nutzen ihre so genannte Souveränität, um die Reichweite der gewinnorientierten multinationalen Unternehmen zu vergrößern.

Der Schwerpunkt der WEF-Vereinbarung mit der UNO liegt auf der „Beschleunigung der Umsetzung“ der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften (Kooperationen zwischen souveränen Staaten und privaten Unternehmen) ist selbst eines der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung – nämlich SDG 17.

Der Zweck von SDG 17? Lesen Sie die Ziele 17.16 und 17.17, die die Absicht der UN verkünden:

Ausbau der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung, ergänzt durch Multi-Stakeholder-Partnerschaften, die Wissen, Fachwissen, Technologie und finanzielle Ressourcen mobilisieren und gemeinsam nutzen, um die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in allen Ländern zu unterstützen. […] Wirksame öffentliche, öffentlich-private und zivilgesellschaftliche Partnerschaften ermutigen und fördern, aufbauend auf den Erfahrungen und Finanzierungsstrategien von Partnerschaften.

Unter Verwendung des Wortes „wir“, um sich selbst und ihre (öffentlichen und privaten) Partner zu beschreiben, hat die UNO die so genannte „Globale Partnerschaft“ mit dem erklärten Ziel gegründet, „unsere Welt zu verändern“. Sie erklärt:

Wir werden nicht in der Lage sein, unsere ehrgeizigen Ziele und Vorgaben ohne eine wiederbelebte und verstärkte globale Partnerschaft und vergleichbar ehrgeizige Mittel zur Umsetzung zu erreichen. Die wiederbelebte globale Partnerschaft wird ein intensives globales Engagement zur Unterstützung der Umsetzung aller Ziele und Vorgaben erleichtern, indem sie Regierungen, die Zivilgesellschaft, den Privatsektor, das System der Vereinten Nationen und andere Akteure zusammenbringt […] Diese Agenda, einschließlich der SDGs, kann im Rahmen einer wiederbelebten globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung erreicht werden, die durch die konkreten Strategien und Maßnahmen unterstützt wird, die in der Aktionsagenda von Addis Abeba dargelegt sind, die ein integraler Bestandteil der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist. […] Im Mittelpunkt unserer Bemühungen werden kohärente nationale Strategien für nachhaltige Entwicklung stehen, die durch integrierte nationale Finanzierungsrahmen unterstützt werden. […] Nationale Entwicklungsanstrengungen müssen durch ein förderliches internationales Wirtschaftsumfeld unterstützt werden, einschließlich kohärenter und sich gegenseitig unterstützender Welthandels-, Währungs- und Finanzsysteme sowie einer gestärkten und verbesserten globalen Wirtschaftspolitik.

Die „Addis Abeba Action Agenda“ (AAAA), die „integraler Bestandteil der Agenda 2030“ ist, ist ein Finanzplan, der 2015 von allen UN-Mitgliedstaaten beschlossen wurde. Sein Ziel ist die Stärkung und Verbesserung der globalen Wirtschaftspolitik:

Wir, die vom 13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba versammelten Staats- und Regierungschefs und Hohen Vertreter, bekräftigen unser starkes politisches Engagement, die Herausforderung der Finanzierung und der Schaffung eines günstigen Umfelds auf allen Ebenen für eine nachhaltige Entwicklung im Geiste globaler Partnerschaft und Solidarität anzugehen. Lösungen können gefunden werden, unter anderem durch die Stärkung der öffentlichen Politik, des Rechtsrahmens und der Finanzierung auf allen Ebenen, die Erschließung des transformativen Potenzials der Menschen und des Privatsektors und die Schaffung von Anreizen für Veränderungen bei der Finanzierung sowie bei den Verbrauchs- und Produktionsmustern zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung.

Um dieses „förderliche Umfeld“ für die Umgestaltung „unserer Welt“ zu schaffen, nutzen die Regierungen ihre beanspruchte Souveränität – „politisches Engagement“ -, um Politiken und Vorschriften zu formulieren, die den Privatsektor „freischalten“. Unter Ausnutzung dieser neu gewonnenen globalen Souveränität wollen der private Sektor und andere „Akteure“ die angeblich notwendige „globale Wirtschaftsregierung“ schaffen.

Öffentliche Politik und regulatorische Rahmenbedingungen werden es „Menschen und dem Privatsektor“ ermöglichen, „Konsum- und Produktionsmuster“ zu verändern. Dieser Prozess soll durch „Finanzierung“ gefördert werden. Er wird als nachhaltige Entwicklung bezeichnet.

Als Teil dieser Global-Governance-Agenda verpflichten sich souveräne Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, diese Souveränität von ihren Bevölkerungen erhalten zu haben, außerdem zur Finanzierung einer nachhaltigen Infrastrukturentwicklung. Wie die AAAA feststellt:

Investitionen in eine nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Wasser und Abwasserentsorgung für alle, sind eine Voraussetzung für das Erreichen vieler unserer Ziele.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der Staat kein eigenes Geld hat und keine Vermögenswerte besitzt. Sie haben zwei Finanzierungsquellen: Steuern und Anleihen.

Steuern sind Geld, das eine Regierung ihren Bürgern zwangsweise abnimmt. Die so genannte staatliche Kreditaufnahme führt zu einer Verschuldung, zu deren Rückzahlung die Regierungen die Steuerzahler zwingen, wenn die Schulden fällig werden. Somit stammen alle „staatlichen Investitionen“ entweder direkt aus der gegenwärtigen Arbeit und dem Einkommen der Steuerzahler oder werden durch die zukünftige Arbeit und das Einkommen der Steuerzahler finanziert. Der Steuerzahler wird für alle Rechnungen, d. h. für alle Staatsausgaben, zur Kasse gebeten.

Wenn eine Nation Investitionen in eine nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur finanzieren will, sei es im eigenen Land oder in einem anderen, wendet sie sich an die Steuerzahler, um die Rechnung zu bezahlen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung des Landes (oder die Regierungen verbündeter Staaten) ein Umfeld schaffen, das diese Infrastrukturinvestitionen ermöglicht.

Es gibt viele Mechanismen, mit denen Regierungen das Umfeld schaffen, das für den Bau – oder den Wiederaufbau – von Infrastrukturen erforderlich ist. Das Auslösen von Kriegen ist einer dieser Mechanismen. Die Auslösung eines Konflikts in der Ukraine könnte sogar das perfekte Umfeld dafür schaffen.

Um zu verstehen, wie das Szenario vom Krieg-geht-in-Investition-über funktioniert, müssen wir uns nur den Krieg der US-Militärkoalition gegen den Irak im Jahr 2003 ansehen. Dieser Krieg schuf die Voraussetzungen für die Entstehung der irakischen Marionetten-Übergangsregierung, der „Coalition Provisional Authority“ (CPA). Sie erließ sofort die CPA-Verordnung 17, die allen ausländischen Investoren und privaten Auftragnehmern, die am Wiederaufbau der irakischen Infrastruktur beteiligt waren, Immunität vor Strafverfolgung gewährte.

Über den Entwicklungsfonds für den Irak („Development Fund for Iraq“, DFI), der in Korruption und Kontroversen verwickelt war, wurden 20 Milliarden US-Dollar hauptsächlich US-Unternehmen zur Verfügung gestellt, die sich um die Aufträge zum Wiederaufbau der irakischen Infrastruktur bewarben. Die Verfügbarkeit dieser Aufträge wurde durch die militärischen Aktionen der von den USA angeführten Koalition ermöglicht, wodurch ein „günstiges Umfeld“ für Investitionen geschaffen wurde.

Investition bedeutet:

[Ein] Begriff, bei dem ein Kapital verpflichtet ist, ein Einkommen daraus zu erzielen

Der Zweck von Investitionen ist es, Geld zu verdienen, ein Einkommen zu erzielen. Investoren finanzieren keine „Projekte, die der Allgemeinheit zugute kommen“, es sei denn, sie profitieren davon. Das Motiv ist finanzieller Gewinn, nicht Altruismus.

Kehren wir nach dem Beispiel Irak nun zum aktuellen Krieg zurück. Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow hat den Investitionsbedarf für den Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Infrastruktur bereits auf 100 Milliarden Dollar geschätzt. Die Vorsitzende des Klima-Unterausschusses der ukrainischen Rada, Lesia Vasylenko, sieht in der Zerstörung eine Chance, die Ukraine wieder zu einem Leuchtturm der „nachhaltigen Entwicklung“ zu machen und die Verpflichtung der Europäischen Union zu unterstützen, bis 2050 „netto null“ Kohlenstoffemissionen zu erreichen:

Mit der Menge an zerstörten Industrie- und Energiestandorten fangen wir im Grunde genommen wieder bei Null an. Wir können der Nährboden für neue Technologien für Pilotprojekte, für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sein.

Philip Zelikow, ehemaliger Exekutivdirektor der 9/11-Kommission, und Simon Johnson, ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, schrieben gemeinsam für den globalistischen US-Thinktank „Council on Foreign Relations“ (CFR) den Artikel „How Ukraine Can Build Back Better“. Die beiden machen Russland für alles verantwortlich, als ob die NATO, der Donbas-Krieg und die Nazis nichts damit zu tun hätten, so die beiden:

Die G-7 und die Europäische Union müssen daher eine Gegenstrategie ausarbeiten. Das Kernstück dieser Strategie sollte ein kühner Plan zum Wiederaufbau der Ukraine sein, besser als zuvor. Die Kosten dafür werden beträchtlich sein: Zusätzlich zur militärischen Unterstützung wird eine solche Anstrengung mindestens 500 Milliarden Dollar kosten. Sowohl die Weltbank als auch der Internationale Währungsfonds können technische Hilfe leisten, aber ein solcher Plan wird ihre vorhandenen Kapazitäten schnell übersteigen. Die Verbündeten der Ukraine werden neue Mechanismen brauchen.

Zelikow und Johnson schlugen vor, dass dies alles aus den von der russischen Regierung beschlagnahmten Vermögenswerten finanziert werden kann (dazu später mehr) und verwiesen auf den ukrainischen Wiederaufbauplan, der vom „Center for Economic Policy Research“ (CEPR) erstellt wurde. Das CEPR, das sich selbst als „Thinknet“ bezeichnet, ist eine transatlantische Denkfabrik von Wirtschaftswissenschaftlern, die Vorschläge machen:

Der Wiederaufbau bietet eine einmalige Gelegenheit, die Produktionskapazitäten der Ukraine radikal zu verbessern, um das Land an die technologische Spitze zu bringen (einschließlich grüner Technologien), die Grundlagen für langfristiges Wachstum zu schaffen und die Ukraine noch enger in die Weltwirtschaft zu integrieren. Durch die Nutzung internationaler Hilfe zur Schaffung günstiger Bedingungen (einschließlich der Aussicht auf einen EU-Beitritt) kann die Ukraine ein attraktives Ziel für ausländische Direktinvestitionen werden.

Wie bereits erwähnt, sind die Faktoren, die zum Konflikt in der Ukraine geführt haben, äußerst komplex und beruhen auf einer jahrhundertealten Geschichte. Es wäre jedoch töricht, die Tatsache zu ignorieren, dass der Konflikt wahrscheinlich auch die typischen Rahmenbedingungen für die Nachkriegszeit schafft.

Die zur Finanzierung der Umstrukturierung erforderlichen Investitionen werden von vielen globalen Finanzinstitutionen kommen, die alle, wenn auch indirekt, durch Steuergelder unterstützt werden. Die aufgelaufenen Staatsschulden werden von den ukrainischen Steuerzahlern an diese supranationalen Finanzinstitutionen und letztlich an das globale Zentralbanksystem geschuldet.

Supranationale Souveränität

Die Etymologie des Wortes „supranational“ zeigt eine Kombination aus dem französischen „national“ (mit der Bedeutung „eine Nation betreffend oder ein Land als Ganzes“) und der lateinischen Vorsilbe „supra“ (mit der Bedeutung „über, jenseits, vor“). Im Gegensatz zu den zwischenstaatlichen Organisationen, in denen die nationale Souveränität gebündelt ist, üben supranationale Organisationen oberste Macht oder Autorität über die Nationalstaaten hinaus aus.

Die nationalen Regierungen haben keine Souveränität über die supranationalen Organisationen und kontrollieren nicht die von ihnen geschaffenen Politiken. Vielmehr haben die supranationalen Organisationen, bei denen es sich um Einzelpersonen oder Organisationen handeln kann, eine Souveränität, die über die Reichweite der Regierungen hinausgeht. Die Macht dieser „juristischen Personen“ umfasst die oberste Macht und die Befugnis, die Politik in vielen, wenn nicht allen Ländern der Welt zu bestimmen.

Zwei bekannte supranationale Organisationen sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Sie wurden 1944 von der Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen in Bretton Woods, New Hampshire, gegründet und sollten als Sonderorganisationen der Vereinten Nationen dienen. Mit ihrer Gründung wurde eine weitere Ebene der Souveränität über die Nationen geschaffen und eine weitere Trennung zwischen den Steuerzahlern, mit deren Arbeit das gesamte System derzeit finanziert wird, und der obersten Autorität, die diesen beiden internationalen Finanzinstitutionen zugestanden wird.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums:

Der IWF ist eine Organisation von 189 Mitgliedsländern, die sich für die Förderung der weltweiten währungspolitischen Zusammenarbeit, die Sicherung der finanziellen Stabilität, die Erleichterung des internationalen Handels, die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums sowie die Verringerung der Armut in der Welt einsetzt. Der US-Finanzminister dient als Gouverneur des IWF, und der US-Exekutivdirektor des IWF ist einer von 24 Direktoren, die über die strategische Ausrichtung der Institution abstimmen.

Der IWF vergibt Kredite an Nationalstaaten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, den Handel zu steigern und Regierungen von Maßnahmen abzuhalten, die nach seinem Urteil dem „Wohlstand“ schaden könnten. Der IWF nennt sein Urteil „IWF-Konditionalität“. Das Hauptanliegen des IWF besteht darin, dass die Zahlungsbilanz des kreditnehmenden Landes die Rückzahlung des IWF-Darlehens plus Zinsen ermöglicht. Als Gegenleistung für die Kredite verlangt der IWF eine „Strukturanpassungspolitik“.

Die Mitgliedsstaaten des IWF akzeptieren bedingungslos die IWF-Satzung. Genau wie eine Aktiengesellschaft ist der IWF eine juristische Person. Er ist eine eigenständige juristische Person mit einer eigenen Identität und allen Rechten und Pflichten, die eine juristische Person mit sich bringt. Während er jedoch seine Rechte rechtlich geltend macht, hat er nur wenige rechtliche Pflichten. In Artikel IX Abschnitt 4 des IWF heißt es:

Das Eigentum und die Vermögenswerte des Fonds [IWF], wo immer sie sich befinden und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder jeder anderen Form der Beschlagnahme durch Maßnahmen der Exekutive oder Legislative entzogen.

Artikel IX Abschnitt 5:

Die Archive des Fonds sind unantastbar.

Und Artikel IX Abschnitt 6:

Soweit es für die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich ist, ist das gesamte Eigentum und Vermögen des Fonds frei von Beschränkungen, Vorschriften, Kontrollen und Moratorien jeglicher Art.

Als supranationale Organisation ist der IWF nicht an die Rechtsstaatlichkeit gebunden, die in der Gerichtsbarkeit seiner Mitgliedsstaaten gilt. Er hat oberste Macht oder Autorität über die Nationalstaaten.

Die Weltbank vereint die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD – so hieß die Bank bis 1975) und die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA). Sie vergibt zinslose bis zinsgünstige langfristige Darlehen an Länder mit niedrigem bis mittlerem Einkommen für bestimmte Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte. Durch den Zusammenschluss der Internationalen Finanz-Corporation (IFC), der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) und des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) entstand die Weltbankgruppe.

Um Mitglied der Weltbank zu werden, ist die Mitgliedschaft im IWF und in der IBRD Voraussetzung. Wie der IWF ist auch die Weltbank eine supranationale Organisation. Allerdings heißt es in Artikel VII Abschnitt 3 der IBRD- (und Weltbank-) Satzung:

Klagen gegen die Bank können nur vor einem zuständigen Gericht im Hoheitsgebiet eines Mitglieds erhoben werden, in dem die Bank eine Niederlassung hat. […] Klagen können jedoch weder von Mitgliedern noch von Personen erhoben werden, die für Mitglieder handeln oder von ihnen Ansprüche ableiten. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Bank sind unabhängig davon, wo sie sich befinden und in wessen Besitz sie sich befinden, bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils gegen die Bank von jeder Form der Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung befreit.

Es gibt 190 Mitgliedsstaaten der Weltbank. Keine ihrer Regierungen darf irgendwelche Ansprüche an die Weltbank stellen. Da die Weltbank jedoch faktisch eine supranationale Organisation ist, kann sie theoretisch von privater Seite gerichtlich angefochten werden, sofern die Forderungen nicht von einem Vertreter eines Mitgliedstaats erhoben werden.

Die IFC ist der kommerzielle Arm der Weltbankgruppe, der Kredite an private Unternehmen vergibt. Ihr Ziel ist es, Märkte zu schaffen, indem sie „private Investitionen“ für private Unternehmungen freisetzt, die laut IFC zur „Beendigung extremer Armut und zur Steigerung des gemeinsamen Wohlstands“ beitragen werden. Das Motiv ist finanzieller Gewinn.

In einem Fall aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Jam vs. International Finance Corporation (IFC)“ entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS), dass die IFC nicht absolut immun gegen Strafverfolgung sein kann, wenn sie sich an kommerziellen Aktivitäten beteiligt, die für lokale Gemeinschaften schädlich sind. Theoretisch bedeutete dies, dass die IFC verklagt werden konnte. Zunächst wurde das Urteil als Beweis dafür gefeiert, dass supranationale Organisationen nicht „über dem Gesetz“ stehen.

Der Fall betraf eine Klage von Budha Ismail Jam gegen die IFC aus dem Jahr 2015. Er vertrat die Menschen in den Gemeinden von Gujurat, Indien, deren Lebensgrundlage, Gesundheit und Umwelt zerstört wurden, als die IFC den Bau eines Kohlekraftwerks im Besitz von Tata Power finanzierte. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bedeutete, dass der Fall fortgesetzt werden konnte. Nachdem er jedoch in den unteren US-Bundesgerichten verloren hatte, wurde die anschließende Berufung vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen.

Bharat Patel, der die Kläger vertrat, wies darauf hin, dass „die IFC ihre Rolle bei den in diesem Fall behaupteten Schäden nie geleugnet hat und dass kein Gericht jemals entschieden hat, dass die IFC für diese Schäden nicht verantwortlich ist“. Dennoch wies ein anonymer IFC-Sprecher nach der Ablehnung der Berufung darauf hin, dass die Entscheidung des SCOTUS zeige, dass die IFC (Weltbankgruppe) immun gegen Strafverfolgung sei und dass dies die IFC in die Lage versetze, „weiterhin unser Mandat zu erfüllen, die Wirtschaft zu verbessern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu lindern, insbesondere in Zeiten einer globalen Pandemie.“

Die Vorstellung, dass die Weltbank oder ihre Gruppe „nicht über dem Gesetz steht“, bleibt ein rein theoretisches Rechtskonzept. Der supranationale Status der Weltbank bleibt unangetastet. Und was die Praxis der internationalen Beziehungen angeht, so behält sie den höchsten Rang an Macht und Autorität.

Wie die UNO hat auch die Weltbank „Partner“ aus der Privatwirtschaft. Sie bezeichnet sich selbst als eine „einzigartige globale Partnerschaft“. Zu ihren Partnern gehört zum Beispiel die „Global Vaccine Alliance“ (GAVI), die im Jahr 2000 von der „Bill und Melinda Gates Foundation“ gegründet wurde.

Zu den Industriepartnern von GAVI gehören die privaten Pharmakonzerne GlaxoSmithKline, Jansen, Merck, Sanofi Pasteur und Pfizer. Das Ziel von GAVI ist es, „neue Märkte zu gestalten“. Zu diesem Zweck kann die Weltbank ihre oberste Macht und Autorität nutzen, um sicherzustellen, dass GAVI erfolgreich ist.

Einige Länder haben Alternativen zum IWF und zur Weltbank geschaffen. Die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gründeten 2015 die Neue Entwicklungsbank (NDB). Bangladesch und die Vereinigten Arabischen Emirate treten der NDB im Jahr 2021 bei, und Ägypten und Uruguay wurden vorläufig aufgenommen.

In der Satzung der NDB heißt es, dass die NDB „Ressourcen für Infrastruktur- und nachhaltige Entwicklungsprojekte mobilisieren“ wird. Sie hat sich ebenfalls zu Partnerschaften verpflichtet:

Die NDB legt großen Wert auf den Aufbau und die Umsetzung effektiver Partnerschaften, wie sie im SDG 17 „Partnerships for the Goals“ gefordert werden, um die Bemühungen der Mitgliedsländer um nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen. Die NDB arbeitet mit einer Reihe von Akteuren in der globalen Entwicklungsgemeinschaft zusammen, darunter Entwicklungsagenturen in den Mitgliedsländern, internationale Organisationen, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, Geschäftsbanken, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und Think Tanks.

Darüber hinaus verpflichtet sich die NDB dazu,

öffentliche oder private Projekte, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, in einem kreditnehmenden Mitgliedsland [zu] garantieren, sich daran zu beteiligen, Darlehen zu gewähren oder durch ein anderes Finanzinstrument zu unterstützen.

Zu den Partnern der NDB gehören die Europäische Investitionsbank (der Finanzierungsarm der Europäischen Union) und die Weltbankgruppe. Zu den privaten (kommerziellen) Partnern gehören die „Santander Bank“ mit Sitz in Spanien und die „Standard Bank“ mit Hauptsitz in Südafrika.

Ein weiterer Partner der NDB ist die „Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank“ (AIIB). Die AIIB bietet ihren Mitgliedsländern eine Alternative zum Bretton-Woods-Modell von IWF und Weltbank.

Im Jahr 2018 gewährten die Vereinten Nationen der AIIB den Status eines ständigen Beobachters, der es ihr ermöglicht, die Beratungen der UN-Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats zu verfolgen. AIIB-Präsident Jin Liqun sagte:

Es gibt eine natürliche Übereinstimmung zwischen der Aufgabe der AIIB, die wirtschaftliche Entwicklung in Asien und darüber hinaus zu verbessern, und dem Entwicklungsmandat der UN. Wir begrüßen diese Gelegenheit, unsere Beziehungen zu den Vereinten Nationen zu vertiefen und unsere Beiträge zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu verbessern.

Der AIIB gehören derzeit 105 Mitgliedstaaten an, die in regionale und nichtregionale Mitglieder unterteilt sind. Zu den regionalen Mitgliedern gehören Israel, Russland, China, Indien, Neuseeland und der Iran. Die nicht-regionalen Mitglieder, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Dänemark, Brasilien und die Schweiz, sind im Rahmen des AIIB-Artikelabkommens zusammengeschlossen.

Sowohl die NDB- als auch die AIIB-Satzung erklären, dass diese beiden Finanzinstitutionen supranationale Souveränität besitzen. Wie der IWF und die Weltbank sind beide juristische Personen. Artikel 30 des NDB-Abkommens und Artikel 46 des AIIB-Abkommens befassen sich mit dem Status, den Vorrechten und den Immunitäten der jeweiligen Bank. Der Wortlaut ist praktisch identisch.

Die ersten relevanten Absätze in beiden Dokumenten legen den Umfang ihrer supranationalen Souveränität fest:

Die Bank genießt Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Fälle, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Befugnis ergeben, Geld zu leihen, für Verbindlichkeiten zu bürgen oder Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen bzw. zu zeichnen; in diesen Fällen kann die Bank vor einem zuständigen Gericht im Hoheitsgebiet eines Landes verklagt werden, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung hat oder einen Bevollmächtigten für die Entgegennahme von Zustellungen oder Mitteilungen bestellt hat oder Wertpapiere ausgegeben oder garantiert hat.

In beiden Abkommen wird dieser Absatz jedoch wie folgt eingeschränkt:

Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz a) dieses Artikels kann die Bank weder von einem Mitglied noch von einer Stelle oder Einrichtung eines Mitglieds noch von einer Einrichtung oder Person, die direkt oder indirekt für ein Mitglied oder eine Stelle oder Einrichtung eines Mitglieds handelt oder Ansprüche daraus ableitet, verklagt werden. Die Mitglieder können die besonderen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Bank und ihren Mitgliedern in Anspruch nehmen, die in diesem Übereinkommen, in den Statuten und Reglementen der Bank oder in den mit der Bank abgeschlossenen Verträgen vorgesehen sind.

Es gibt keinen vereinbarten Rückgriff auf die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten. Fälle, die eine private Strafverfolgung der Kreditaufnahme der NDB oder der AIIB selbst, der Schuldengarantien oder des Handels mit Wertpapieren beinhalten, können vorgebracht werden. Es bleibt abzuwarten, ob solche Klagen eine fairere Anhörung erfahren werden als die gegen die Weltbank angestrengten (und von ihr abgewiesenen) Verfahren.

Ansonsten sind die Befugnisse dieser supranationalen Banken unantastbar. Die ursprüngliche Aussage des Dokuments, dass beide Banken „Immunität von jeder Form der Rechtsverfolgung“ genießen, bleibt also bestehen. Wie der IWF und die Weltbank haben auch die NDB und die AIIB die höchste Macht oder Autorität über die Regierungen und Völker ihrer Mitgliedsländer.

Die Souveränität der Zentralbanken

Während die globalen Finanzinstitutionen eine supranationale Souveränität über ihre eigenen Mitgliedsstaaten haben, haben die Zentralbanken eine Souveränität, die über die Regierung ihres jeweiligen Nationalstaates hinausgeht. Sie haben die oberste Macht oder Befugnis, wichtige nationale Politiken festzulegen und Geld auszugeben. So legen die Zentralbanken beispielsweise die Zinssätze fest und regulieren andere Finanzinstitute unabhängig von der staatlichen Aufsicht.

Supranationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der IWF arbeiten in einer globalen Wirtschaft, die sich auf die Tätigkeit der Zentralbanken stützt. Der IWF beispielsweise vergibt Sonderziehungsrechte (SZR) als eine Art Reserve-Aktivum, das von den nationalen Zentralbanken verwaltet wird.

SZR sind keine Währung, sondern haben einen Wert, der aus einem Korb von Währungen – dem US-Dollar, dem Euro, dem chinesischen Yuan, dem japanischen Yen und dem britischen Pfund – berechnet wird. Die Länder können diese SZR zur Finanzierung von IWF-Krediten, zur Rückzahlung von Schulden, zur Bedienung von Zinszahlungen, zum Handel auf den Märkten oder zum Umtausch in Devisen verwenden.

Die Währung, die dem Wert der SZR zugrunde liegt, ist jedoch ein Produkt der Geldpolitik. Und die Geldpolitik liegt in der Verantwortung der Zentralbanken, ohne die Organisationen wie der IWF nicht funktionieren könnten.

Die Bank of England (BoE) ist die Zentralbank des Vereinigten Königreichs. Sie ist ein privates Unternehmen, das 1694 aufgrund einer königlichen Charta gegründet wurde und beim Companies House unter der Nummer RC000042 eingetragen ist. Eine „Royal Charter“ hat die folgende Wirkung:

Eine Royal Charter ist eine von der Königin ausgestellte Gründungsurkunde, die einer Organisation eine unabhängige Rechtspersönlichkeit verleiht und ihre Ziele, Verfassung und Befugnisse zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten festlegt. Organisationen, die durch eine Charta gegründet wurden, werden beim Companies House registriert, das eine Identifikationsnummer mit dem Präfix „RC“ vergibt. Dies dient der Unterscheidung von den anderen beim Companies House eingetragenen Organisationen, die nach den verschiedenen Companies Acts gegründet wurden.

In der Royal Charter heißt es unter anderem, dass die BoE:

[S]ind und werden für sich genommen bezeichnet als faktisches und namentliches Gemeinwesen und Rechtssubjekt unter dem Namen The Governor and Company of the Bank of England; und unter diesem Namen, als ein faktisches und namentliches Gemeinwesen und Rechtssubjekt, wird für uns, für unsere Erben und Nachfolger für alle Zeiten erklärt, begründet, festgelegt, bestimmt und bestätigt […], dass sie und ihre Nachfolger eine immerwährende Rechtsnachfolge haben und ein Firmensiegel für die Nutzung, das Unternehmen oder die Geschäfte dieses Gemeinwesens und Rechtssubjekts haben und verwenden werden und dürfen.

Die „Company of the Bank of England“ ist durch eine Königliche Charta ermächtigt, die Geschäfte der „besagten Körperschaft“ „für immer“ zu führen.

Das Parlament stellt die zweifelhafte Behauptung auf, dass eine Royal Charter „durch einen Akt des Parlaments oder des Souveräns widerrufen werden kann“. Es schränkt diese Aussage dann ein, indem es hinzufügt:

In der Praxis wird eine Körperschaft in der Regel durch freiwillige Maßnahmen aufgelöst, die in einem Verzichtsantrag (Petition for Surrender) gipfeln. Dies geschieht dadurch, dass die Körperschaft bei der Königin im Rat [dem Privy Council] um die Annahme des Verzichts auf ihre Charta bittet. Der Petition wird eine entsprechende Verzichtserklärung zusammen mit der Original-Charta, die mit dem Großen Siegel versehen ist (und etwaigen Zusatzchartas), beigefügt. Daraus folgt, dass eine gecharterte Einrichtung nicht durch exekutive Maßnahmen aufgelöst werden kann.

Die Exekutive – die Regierung – kann die Charta des Obersten Rates nicht widerrufen. Theoretisch könnte der Widerruf durch die Legislative – das Parlament – erfolgen, aber wie der „Privy Council“ feststellt:

Der Souverän ist nicht befugt, eine Charta ohne die Zustimmung der ursprünglichen Verleiher oder ihrer Rechtsnachfolger beliebig zu widerrufen. In Ermangelung der Zustimmung des Verleihers kann es sein, dass die einzige Möglichkeit, eine im Rahmen des [königlichen] Vorrechts erteilte Charta zu widerrufen, die Primärgesetzgebung [ein Parlamentsgesetz] wäre. Dem Privy Council Office ist nicht bekannt, dass seit der Zeit Karls II. eine Charta widerrufen wurde.

Im Jahr 1670 widerrief Karl II. die königliche Charta der „Hudson Bay Company“. Dies war nur möglich, weil die „Hudson Bay Company“ ihre Verzichtserklärung einreichte, in der sie um die Auflösung ihrer königlichen Charta bat. Andernfalls wäre Karl machtlos gewesen.

Der Gedanke, dass das Parlament die Royal Charter der BoE aufheben könnte, stellt ein erhebliches verfassungsrechtliches Problem dar. Jeder Akt des britischen Parlaments ist nur dann rechtskräftig, wenn er die königliche Zustimmung erhält. Das bedeutet, dass das Staatsoberhaupt – der Souverän – der Verabschiedung des Gesetzes zustimmen muss. Der Souverän ist jedoch nicht befugt, eine königliche Charta „ohne die Zustimmung der ursprünglichen Begünstigten“ (der BoE) zu widerrufen.

Aus diesem Grund schlägt der Privy Council vor, dass ein Widerruf durch das Parlament „möglich“ sein könnte. Es wäre interessant zu sehen, was passieren würde, wenn das Parlament dies jemals versuchen würde. Bislang hat es dies noch nie versucht.

Die offizielle Darstellung der Geschichte der BoE lautet, dass sie durch den „Bank of England Act“ 1946 verstaatlicht wurde. Das Gesetz hob die Charta der BoE nicht auf, so dass sie bis heute eine private Kapitalgesellschaft bleibt.

Aufgrund des Gesetzes von 1946 behauptet die BoE, dass sie sich im „Besitz“ der britischen Regierung befände:

Aufgrund unserer Bedeutung für die Wirtschaft wurden wir 1946 von der Regierung verstaatlicht. Auch andere Zentralbanken in ganz Europa gingen um diese Zeit von privatem zu öffentlichem Eigentum über. […] Die meisten Aktionäre hielten relativ kleine Mengen an Bankaktien. […] Sie wurden alle von der Regierung entschädigt, indem sie im Austausch für ihre Bankaktien 3% Aktien des Schatzamtes erhielten. […] Wir sind zu 100% im Besitz der britischen Regierung. Das Kapital der Bank wird vom Treasury Solicitor im Namen des britischen Finanzministeriums gehalten.

Aktieneinheiten werden als Anteile bezeichnet. Die BoE erklärt, dass mit der Verstaatlichung im Jahr 1946 ihre Aktien (Anteile) auf das britische Finanzministerium übertragen wurden. Die anschließende Behauptung, die BoE sei daher „Eigentum“ der Regierung, ist nicht korrekt.

In der Rechtssache „Short vs. Treasury Commisioners“ aus dem Jahr 1948 lautete das Urteil, dass „Aktionäre im Sinne des Gesetzes keine Miteigentümer des Unternehmens sind“. Dies wurde später durch das Urteil des Finanzamts gegen die „Laird Group plc“ aus dem Jahr 2003 bestätigt, wonach Aktionäre nicht Eigentümer von Kapitalgesellschaften sind. Somit ist die britische Regierung nicht „Eigentümer“ der Bank of England.

Falsche Behauptungen über „Eigentum“ werden benutzt, um die Aufmerksamkeit von denjenigen abzulenken, die die BoE kontrollieren. Die Bank of England untersteht dem „Court of Directors“ und wird von diesem kontrolliert:

Der Verwaltungsrat leitet die Geschäfte der Bank als Kapitalgesellschaft. Zu seinen Aufgaben gehören die Festlegung der Ziele und der Strategie der Bank sowie die Gewährleistung der wirksamen Erfüllung der Aufgaben der Bank und der effizientesten Nutzung ihrer Ressourcen. […] Die Mitglieder des Gerichts werden von der Krone ernannt.

Das britische Parlament definiert, was „von der Krone ernannt“ bedeutet:

Ernennungen durch die Krone sind Stellen, die nur mit Zustimmung des Monarchen besetzt werden können.

Andere private Unternehmen und Interessen sind im BoE-Direktorium gut vertreten. Die Direktoren waren in verschiedenen leitenden Positionen bei Goldman Sachs, Grovepoint Capital, McKinsey & Co, Amadeus Capital, der British Private Equity and Venture Capital Association, TalkTalk Telecom Group, Sainsbury’s, Worldpay, Natwest, Permira, Reed Elsevier Ventures, dem Trades Union Congress, Drax Group, Shell, Bechtel und Powergen tätig.

Die Direktoren sind nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen offenzulegen. Indem sie sich bereit erklären, ihre Ämter zu übernehmen, leisten sie einen Eid,

während meines Dienstes bei der Bank of England und nach dessen Beendigung alle Angelegenheiten, die mir im Zusammenhang mit den Angelegenheiten und Belangen der Bank zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten.

Die Geldpolitik einer Nation ist der Mechanismus, mit dem sie die Verfügbarkeit von Geld für Banken, Verbraucher und Unternehmen kontrolliert. Sie ist die Befugnis, Geld auszugeben und die gesamte Wirtschaft effektiv zu kontrollieren. Der geldpolitische Ausschuss (Monetary Policy Committee, MPC) der BoE übt diese hoheitlichen Befugnisse im Vereinigten Königreich aus. Er ist die Währungsbehörde des Vereinigten Königreichs.

Unabhängig von den Inflationszielen der Regierung legt die BoE den Zinssatz fest. Außerdem reguliert sie alle britischen Banken und Finanzinstitute. Die BoE fungiert als Verrechnungsstelle für alle im Vereinigten Königreich ansässigen Geschäftsbanken, die alle ihre Bankreserven bei der BoE unterhalten müssen. Die Zentralbank überwacht auch die Finanzaktivitäten, lagert Goldreserven und wickelt alle elektronischen Zahlungen ab.

Auf der Website der BoE heißt es: „Wir nehmen unsere Aufgaben unabhängig wahr. Wir sind frei von tagespolitischen Einflüssen“.

Weiter heißt es: „Die Bank of England genießt in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde Immunität […] ‚Immunität‘ bedeutet Immunität von der Schadensersatzpflicht in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen.“

Im juristischen Sinne bedeutet „Immunität“:

Eine Befreiung von der Ausübung eines Amtes oder von der Erfüllung von Pflichten, die andere Bürger laut Gesetz zu erfüllen haben.

Als Währungsbehörde übt die BoE immensen Einfluss und Kontrolle über die britische Wirtschaft aus. Sie ist immun gegen Strafverfolgung für ihre geldpolitischen Entscheidungen. Sie führt ihre Geschäfte im Geheimen und entscheidet selbst, was sie veröffentlicht. Sie ist unabhängig von der Regierung und hat freie Hand, die Wirtschaft in jede gewünschte Richtung zu lenken.

Die Bank of England ist ein privates Unternehmen, das von Personen mit weitreichenden Verbindungen zu anderen privaten Unternehmen kontrolliert wird. Sie werden von der Krone beauftragt, die Geschäfte der BoE zu führen. Die BoE ist nicht im Besitz der britischen Regierung und schon gar nicht im Besitz des Volkes. Ihre Verstaatlichung hat nichts an ihrem rechtlichen Status als juristische Person geändert. Die Bank of England ist souverän.

Die Art und Weise, wie Zentralbanken den Status einer souveränen Währungsbehörde in ihrem jeweiligen Land erlangen, ist von Land zu Land unterschiedlich. Aber sie alle haben das Mandat, die nationale Wirtschaft zu gestalten, und fast alle handeln mit höchster Macht oder Autorität.

Die amerikanische Zentralbank, die Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten (Fed), ist ein System von 12 Bezirks-Bundesreservebanken. Wie die BoE ist auch die Fed nicht im „Besitz“ der Regierung. Anders als die BoE geht sie jedoch offener mit dieser Tatsache um:

Das Federal Reserve System befindet sich nicht im „Besitz“ von irgendjemandem. […] Obwohl der Kongress die Ziele für die Geldpolitik festlegt, bedürfen die Entscheidungen des Board […] nicht der Zustimmung des Präsidenten oder eines anderen Mitglieds der Exekutive oder Legislative […] Die Reserve Banks sind ähnlich wie private Unternehmen organisiert. Jede der 12 Reservebanken […] ist separat gegründet und hat ihren eigenen Vorstand.

Im Jahr 2007 wurde der damalige Fed-Vorsitzende Alan Greenspan vom Fernsehjournalisten Jim Lehrer gefragt, wie das richtige Verhältnis zwischen einem US-Präsidenten und der Fed aussehen sollte. Darauf antwortete Greenspan:

Die Federal Reserve ist eine unabhängige Behörde, und das bedeutet im Grunde, dass es keine andere Regierungsbehörde gibt, die unsere Maßnahmen außer Kraft setzen kann. Solange das der Fall ist, […] spielt es, offen gesagt, keine Rolle, wie die Beziehungen aussehen.

Die Bank von Russland (russische Zentralbank) ist ebenfalls unabhängig von der Russischen Föderation. Sie arbeitet als Unternehmen und ist eine juristische Person:

Die Bank von Russland ist eine besondere öffentlich-rechtliche Einrichtung, die das ausschließliche Recht hat, Geld auszugeben und dessen Umlauf zu organisieren. Die Bank von Russland ist kein Organ der Staatsgewalt, aber ihre Befugnisse sind faktisch die Funktionen eines Organs der Staatsgewalt. Die Bank von Russland übt die in der Verfassung der Russischen Föderation festgelegten Funktionen und Befugnisse unabhängig von den föderalen Organen der Staatsgewalt aus […]. Die Gesetzgebungsbefugnisse der Bank von Russland beinhalten ihr ausschließliches Recht, für die föderalen Organe der Staatsmacht, die regionalen Behörden, die lokalen Gebietskörperschaften und alle juristischen und natürlichen Personen verbindliche Verordnungen zu den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen zu erlassen. Die Bank von Russland ist eine juristische Person [juristische Person – Firma]. Die Bank von Russland ist sowohl eigentumsrechtlich als auch finanziell unabhängig. Sie übt ihre Befugnisse zum Besitz, zur Nutzung und zur Verwaltung ihres Vermögens, einschließlich ihrer internationalen Reserven, aus.

Zentralbanken auf der ganzen Welt gestalten die Politik, geben Währungen aus, kontrollieren die Finanz- und Wirtschaftstätigkeit, regulieren die Finanzmärkte und die Finanztätigkeit (einschließlich Investitionen) und leiten effektiv die Volkswirtschaften. Fast alle sind unabhängige private Unternehmen, die in ihren Gastländern über höchste Macht und Autorität verfügen.

So wie Geschäftsbanken bei ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank Bankgeschäfte tätigen müssen, unterhalten viele der führenden Zentralbanken der Welt Konten bei ihrer globalen Zentralbank der Zentralbanken: der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

Oberste globale Souveränität

Auf der Konferenz von Bretton Woods im Jahr 1944 wurde auch der US-Dollar als Weltreservewährung festgelegt. Dies ist die Währung, die von den nationalen Zentralbanken verwendet wird, um internationale Schuldverpflichtungen zu begleichen.

Andere Länder, wie z. B. Russland, mussten „Reserven“ in US-Dollar halten, um grenzüberschreitende Zahlungen mit anderen Nationalstaaten „begleichen“ zu können. Dieser Ausgleich von Reserven, die auf Dollar lauten, wurde – und wird immer noch – von den Zentralbanken über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) abgewickelt.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden Deutschland im Versailler Vertrag von 1919 Reparationszahlungen auferlegt. Da die deutsche Wirtschaft nicht in der Lage war, diese Zahlungen zu leisten, wurden im Rahmen des Dawes-Plans und später des Young-Plans Zentralbankkredite der Alliierten zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft bereitgestellt, damit diese die Reparationen zahlen konnte. Der Young-Plan von 1929 enthielt die Empfehlung, eine spezialisierte internationale Bank (die BIZ) zu gründen, um die Reparationszahlungen zu verwalten.

Mit dem Haager Abkommen von 1930 wurde die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gegründet. In Artikel 1 wird erklärt:

Die Schweiz verpflichtet sich, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich unverzüglich die folgende rechtskräftige Gründungsurkunde zu erteilen: diese Urkunde nicht aufzuheben, sie nicht zu ändern oder zu ergänzen und Änderungen der Statuten der Bank nicht zu genehmigen.

Artikel 10 der verfassungsgebenden Charta fügt hinzu:

Die Bank, ihr Eigentum und ihr Vermögen sowie alle ihr anvertrauten Einlagen und sonstigen Gelder sind in Friedens- und Kriegszeiten von allen Maßnahmen wie Enteignung, Requisition, Beschlagnahme, Einziehung, Verbot oder Beschränkung der Ausfuhr oder Einfuhr von Gold oder Devisen sowie von allen anderen ähnlichen Maßnahmen befreit.

Die BIZ wurde durch einen internationalen Vertrag als erste internationale Finanzinstitution der Welt gegründet. Sie besaß – und besitzt noch immer – supranationale Souveränität. Die BIZ, ihre Direktoren und Mitarbeiter waren – und sind – immun gegen jede Form von staatlicher oder zwischenstaatlicher Regulierung, Kontrolle, Rechenschaftspflicht oder Besteuerung.

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat die BIZ, obwohl sie als Transaktions- und Depositenbank für das deutsche Naziregime fungierte, ihre Tätigkeit ausgeweitet. Heute ist sie die Bank für alle großen Zentralbanken der Welt.

Die BIZ ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das mit Goldmünzen oder Goldbarren handelt, Goldreserven für Zentralbanken hält, Kredite an Zentralbanken vergibt oder von diesen ausleiht, mit Devisen spekuliert, mit handelbaren Wertpapieren außer Aktien handelt und Giro- oder Einlagenkonten bei Zentralbanken unterhält.

Die BIZ hat 63 Mitgliedszentralbanken. Dazu gehören die Zentralbanken der USA, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Saudi-Arabiens, Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas, Südafrikas und der Europäischen Zentralbank (EZB). Zusammen erwirtschaften sie 95% des weltweiten BIP.

Die BIZ stellt fest:

Unsere Aufgabe ist es, die Zentralbanken in ihrem Streben nach Währungs- und Finanzstabilität durch internationale Zusammenarbeit zu unterstützen und als Bank für Zentralbanken zu agieren.

Artikel 1 legt fest, dass die BIZ eine private Gesellschaft ist:

Unter dem Namen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (nachstehend Bank genannt) wird eine Aktiengesellschaft gegründet.

Jede Mitgliedszentralbank verpflichtet sich, die Statuten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einzuhalten. In Artikel 17 der Statuten heißt es: „Der Besitz von Aktien der Bank setzt die Annahme der Statuten der Bank voraus.“

Ähnlich wie die BoE behauptet die BIZ in ihren Werbeschriften, dass der Besitz von BIZ-Aktien durch eine Zentralbank einem so genannten gemeinsamen „Eigentum“ an der BIZ gleichkommt. Dies ist jedoch nicht in ihren Statuten verankert. Wie bei der BoE bedeutet dieses angebliche Eigentum nicht notwendigerweise eine echte Autorität innerhalb der BIZ.

Artikel 14 besagt:

Mit dem Besitz von Aktien der Bank ist kein Stimm- oder Vertretungsrecht in der Generalversammlung verbunden. Das Vertretungs- und Stimmrecht kann im Verhältnis zur Anzahl der in jedem Land gezeichneten Aktien von der Zentralbank des betreffenden Landes oder von einem von ihr benannten Vertreter ausgeübt werden.

Die Geschäfte der BIZ werden von ihrem Verwaltungsrat geführt. Artikel 26 lautet: „Die Verwaltung der Bank obliegt dem Verwaltungsrat“.

Der derzeitige Verwaltungsrat der BIZ besteht aus 15 Mitgliedern sowie dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Die Verwaltungsratsmitglieder sind allesamt Zentralbanker. Zu ihnen gehört Christine Lagarde, die frühere Chefin des IWF und derzeitige Chefin der Europäischen Zentralbank.

Lagarde ist in jeder Hinsicht eine verurteilte Finanzkriminelle. Wie bereits erwähnt, halten sich das nationale Recht und das internationale Recht nicht an den Grundsatz lex iniusta non est lex. Manche Menschen und Organisationen stehen über dem Gesetz – und Lagarde und ihre BIZ-Direktorenkollegen gehören dazu. Obwohl Lagarde der kriminellen finanziellen Fahrlässigkeit für schuldig befunden wurde, war sie in den Augen des Gerichts aufgrund ihres Ansehens immun gegen eine Verurteilung. So ist das mit der „Rechtsstaatlichkeit“.

Regierungen haben keine Souveränität, weder über ihre eigenen Zentralbanken noch über die BIZ. Um diesen Punkt zu unterstreichen, schließt Artikel 30 der BIZ-Statuten die Regierungen ausdrücklich von der Beeinflussung ihrer Entscheidungen aus:

Zum Direktor darf niemand ernannt werden oder ein Amt bekleiden, der Mitglied oder Beamter einer Regierung ist, es sei denn, er ist Gouverneur einer Zentralbank, und niemand darf zum Direktor ernannt werden oder ein Amt bekleiden, der Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft ist, es sei denn, er ist der Gouverneur oder ein ehemaliger Gouverneur einer Zentralbank.

Die Immunität von der Gerichtsbarkeit ist eine wichtige Funktion der internationalen Beziehungen zwischen Nationalstaaten. Sie ermöglicht es ausländischen Botschaften, als geschützte Inseln der nationalen Souveränität innerhalb anderer Nationalstaaten zu agieren. Internationale Entwicklungsbanken wie die Weltbank, die AIIB und die NDB genießen ebenfalls Immunität von der Gerichtsbarkeit, so dass sie im Wesentlichen auf fremdem Territorium tätig sein können, ohne ein rechtliches Risiko einzugehen.

Die BIZ hat ein Rechtsstatusabkommen mit der Schweizer Regierung. Artikel 1 besagt, dass die Schweizer Regierung „die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in der Schweiz“ anerkennt.

Die BIZ und ihre Gebäude, die umliegenden Grundstücke, Dokumente, elektronischen Aufzeichnungen und Geschäftsaktivitäten sind unverletzlich. Die BIZ verfügt über eine eigene Polizei, ist steuerbefreit und kann Geld und andere Vermögenswerte, wie z. B. Gold, frei in die Schweiz und aus der Schweiz heraus bewegen, ohne dass es eine Aufsicht, Prüfung oder Untersuchung gibt.

Artikel 55 (1) besagt, dass die BIZ immun ist gegen jede Art von Gerichtsbarkeit: „Die Bank genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit.“

Die juristische Definition von „Gerichtsbarkeit“ lautet:

Die verfassungsmäßig verliehene (oder verfassungsmäßig anerkannte) Befugnis und Autorität eines Gerichts oder Richters, das Urteil des Gesetzes zu verkünden oder die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe zu gewähren […] in einer Weise, die vom Gesetz als angemessen beschrieben und ausreichend sanktioniert wird.

Die BIZ steht in der Tat über jeglichem Gesetz. Es gibt keine Regierungen und folglich auch keine zwischenstaatlichen Organisationen, die irgendeine Macht oder Autorität über die BIZ haben. Sie ist der „höchste Rang von Macht und Autorität“ auf der Erde: die „oberste Macht oder Autorität“.

Nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um das zu begreifen: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, ein privates Unternehmen, ist souverän über den gesamten Planeten.

Der Geschichtsprofessor der Georgetown University, Carroll Quigley, erhielt exklusiven Zugang zu den privaten Schriften und Meinungen der transnationalen Gemeinschaft mächtiger Globalisten, die die Souveränität der Regierungen für ihre eigenen Ziele ausnutzen. In seinem immensen Werk „Tragedy and Hope: A History of the World In Our Time“ [Tragödie und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, Anm. d. Übersetzers], das 1966 veröffentlicht wurde, erläuterte Quigley den Zweck dieses globalen Netzwerks privater Interessen, das jede Nation der Erde beherrscht:

Die Mächte des Finanzkapitalismus verfolgten ein weiteres, weitreichendes Ziel, nämlich die Schaffung eines weltweiten Finanzsystems in privater Hand, das in der Lage war, das politische System eines jeden Landes und die Wirtschaft der ganzen Welt zu beherrschen. Dieses System sollte in feudalistischer Weise von den Zentralbanken der Welt kontrolliert werden, die sich auf der Grundlage geheimer Vereinbarungen, die in häufigen privaten Treffen und Konferenzen getroffen wurden, abstimmten. Die Spitze des Systems sollte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, Schweiz, sein, eine private Bank, die den Zentralbanken der Welt gehört und von ihnen kontrolliert wird, die ihrerseits private Unternehmen sind. Jede Zentralbank […] versuchte, ihre Regierung zu beherrschen, indem sie die Anleihen des Schatzamtes kontrollierte, die Devisenmärkte manipulierte, das Niveau der Wirtschaftstätigkeit im Lande beeinflusste und kooperative Politiker durch spätere wirtschaftliche Belohnungen in der Geschäftswelt beeinflusste.

Durch ein verflochtenes, abgeschottetes Stakeholder-Netzwerk aus souveränen Organisationen und souveränen Partnerschaften haben diejenigen, die souveräne Macht ausüben, eine globale öffentlich-private Partnerschaft (G3P) geschaffen. Wenn wir die Bewegungen der G3P untersuchen, können wir dieses System analysieren und die Kräfte erkennen, die dabei im Spiel sind.

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Der Konflikt in der Ukraine ist also vor diesem Hintergrund zu verstehen. Russlands spezielle Militäroperation ist, kurz gesagt, ein Schachzug einer Nation in einem globalen Kampf um die Position innerhalb der G3P.

Die BIZ und die Zentralbanken sind nicht durch Konfrontationen zwischen Regierungen bedroht (wie wir noch sehen werden). Warum sollten sie auch? Sie und ihre Vorgängerorganisationen haben seit 1694 aus jedem größeren Konflikt immense Gewinne gezogen.

Cui bono? Für wen ist Russlands Militäroperation in der Ukraine ein Gewinn?

Diese Frage werden wir in Teil 6 zu beantworten versuchen.

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