Weißes Haus gibt zu, dass die US-Regierung mit Facebook zusammenarbeitet, um freie Meinungsäußerung zu zensieren – Kit Knightly

Pressesprecherin sagt, daß die Biden-Regierung „Desinformation“ markiert, die Social-Media-Riesen dann entfernen

Quelle: White House admits US gov’t works with Facebook to censor free-speech – OffGuardian

Regierungsbehörden kennzeichnen Beiträge als „Fehlinformationen“ für Facebook. Und sagen dem Internet-Unternehmen damit im Wesentlichen, diese zu zensieren. Soviel hatten wir bereits vermutet, aber jetzt haben sie es tatsächlich zugegeben.

Jen Psaki, Bidens Pressesprecherin, sagte in einer Pressekonferenz letzte Woche:

Wir markieren problematische Beiträge für Facebook, die Desinformationen verbreiten

Wenn dies wahr ist – und das läßt sich nie voraussetzen, wenn Psaki spricht – wäre es ein offenes Eingeständnis, dass das Weiße Haus aktiv die Rechte des ersten Verfassungszusatzes von US-Bürgern verletzt (und möglicherweise auch die Menschenrechte von Ausländern).

Das Thema der Zensur im Internet haben wir bei OffGuardian ausführlich diskutiert. Es hat seit über einem Jahrzehnt langsam und stetig zugenommen, mit deutlicher Beschleunigung, nachdem der Ukraine-Konflikt es 2015 an die Spitze der To-Do-Liste katapultierte.

Jeder Terrorakt, jede Kontroverse, jede Wahl, jede „Pandemie“ ist eine neue Ausrede, um neue Beschränkungen zu erlassen, wer was wo sagen darf.

Dies gipfelte darin, dass alle Social-Media- und Internet-Plattformen sich absprachen, um den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten vollständig aus dem Internet zu entfernen.

Nachrichten, dass X-Prominente, Y-Journalisten oder Z-Websites gelöscht oder demonetisiert oder de-platformed wurden, sind mittlerweile an der Tagesordnung. Das Internet, oder zumindest das Mainstream-Internet, ist zu einem Quasi-Polizeistaat geworden. Die digitale Gestapo klopft mitten in der Nacht an Türen und puff… die abweichende Stimme wird zum Schweigen gebracht.

Die Mainstream-Medien sind damit natürlich einverstanden. Sie weigern sich rundheraus, über „Zensur“ zu sprechen. Stattdessen reden sie lieber darüber, dass „freie Meinungsäußerung Konsequenzen hat“, oder argumentieren, dass „freie Meinungsäußerung im Zeitalter der sozialen Medien eine neue Definition braucht„.

Die „linke“ oder „progressive“ Haltung war schon immer, dass es bei der freien Meinungsäußerung nur um staatliche Unterdrückung geht, nicht um private Unternehmen oder Einzelpersonen.

Das Argument war immer, dass Facebook/Twitter/Google etc. private Unternehmen sind, die jedes Recht haben, zu entscheiden, was auf ihren Plattformen erscheint. Natürlich zerfällt dieses Argument dann zu Staub, wenn der Staat die privaten Unternehmen aktiv anweist, etwas zu entfernen.

Psakis beiläufige Enthüllung bedeutet, dass diese Spitzfindigkeit nicht mehr nur logisch fehlerhaft ist, sondern von Natur aus unehrlich.

Es bestätigt auch, dass die Pantomime der Regierung „gegen“ soziale Medien genau das ist … eine Pantomime. Jedes Mal, wenn ein Politiker gegen Facebook schimpft, weil es Hassreden zulässt, oder den Mangel an Regulierungen für Internet-Giganten beklagt, lügt er.

Es ist ein falscher Konflikt. Eine konstruierte PR-Übung, die dazu dient, eine grundlegende Wahrheit zu verbergen: Die Regierung sagt Facebook, was zu entfernen ist – und Facebook entfernt es.

Sie haben es gesagt und sie können es nicht rückgängig machen … aber sie werden wahrscheinlich versuchen, uns davon abzuhalten, es zu wiederholen.