April 17, 2024

Die Vereinten Nationen (UN) ermöglichen globale Governance und zentralisieren globale politische Macht und Autorität. Keine nationale Wählerschaft auf der Erde hat den Vereinten Nationen jemals ihr demokratisches Mandat erteilt, ein globales Regierungssystem zu schaffen, das den Interessen des Privatkapitals dient. Aber genau das hat sie getan.

Quelle: The United Nations Charter Is A Disgrace

Jede Nation oder jeder Block von Nationen, der sich um die Vorherrschaft im Regime der Vereinten Nationen bewirbt, versucht, seinen bzw. ihren Einfluss zu maximieren. Aber sie können die UNO niemals anführen, weil sie die Interessen einer globalen öffentlich-privaten Partnerschaft (G3P) vertritt, die von Oligarchen dominiert wird, nicht von Nationalstaaten oder ihren jeweiligen Bevölkerungen.

In der kürzlich verabschiedeten XV. Johannesburg-II-Erklärung der BRICS-Staaten verkündeten die Mitgliedsstaaten gemeinsam:

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum inklusiven Multilateralismus und zur Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der Ziele und Grundsätze, die in der Charta der Vereinten Nationen (UN) als deren unverzichtbarem Eckpfeiler verankert sind, sowie zur zentralen Rolle der UN in einem internationalen System, in dem souveräne Staaten zusammenarbeiten.

Die BRICS streben eine Reform des UN-Sicherheitsrats an, um ihn zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Auch wenn einige dies der gegenwärtigen Situation vorziehen mögen, schlagen insbesondere weder die Regierungen Chinas noch Russlands vor, auf ihr Vetorecht im Sicherheitsrat zu verzichten.

Die BRICS-Initiative wurde bereits durch die von der globalistischen Denkfabrik Chatham House geleiteten Bemühungen der NATO/G7 konterkariert, Indien und Brasilien als ständige Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat aufzunehmen, was jedoch durch die Hinzufügung von Deutschland und Japan ausgeglichen wurde.

Darüber hinaus halten die BRICS, genau wie die Länder der G7/NATO-Allianz, an ihrem gemeinsamen Engagement für die UN-Charta fest. Die Charta ist nicht die wunderbare, emanzipatorische Verfassung für die Menschheit, die uns die UN und die Regierungen weismachen wollen. Im Gegenteil, sie ist ein Schlüsseldokument für die Errichtung eines Systems globaler Tyrannei, in dem die Nationalstaaten zu Vasallen einer internationalen Kriminokratie degradiert werden.

In Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen heißt es, dass die UNO „auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder beruht“. In der Charta werden dann die zahlreichen Arten aufgezählt, in denen die Nationalstaaten nicht gleich sind. Sie stellt auch klar, dass sie alle dem UN-Sicherheitsrat in Fragen der internationalen „Sicherheit“ untergeordnet sind.

Trotz aller Behauptungen der UNO über hehre Prinzipien – Respekt für die nationale Souveränität und für angebliche Menschenrechte – erklärt Artikel 2, dass kein Nationalstaat von einem anderen Unterstützung erhalten kann, solange der UN-Sicherheitsrat diesen Nationalstaat zwingt, seinen Verordnungen Folge zu leisten. Selbst Staaten, die nicht Mitglied sind, müssen sich per Dekret der Vereinten Nationen an die Charta halten, ob sie es wollen oder nicht.

Die UN-Charta ist ein Paradoxon. In Artikel 2.7 heißt es, dass „nichts in der Charta“ den Vereinten Nationen erlaubt, die Souveränität eines Nationalstaates zu verletzen – es sei denn, sie tun dies durch „Durchsetzungsmaßnahmen“ der Vereinten Nationen. Die Charta erklärt, scheinbar ohne Grund, dass alle Nationalstaaten „gleich“ sind. Einige Nationalstaaten werden jedoch durch die Charta ermächtigt, weitaus gleicher zu sein als andere.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist zwar angeblich ein Entscheidungsforum, das sich aus „gleichberechtigten“ souveränen Nationen zusammensetzt, aber Artikel 11 gibt der Generalversammlung lediglich die Befugnis, „die allgemeinen Grundsätze der Zusammenarbeit“ zu erörtern. Mit anderen Worten: Sie hat keine Befugnis, wichtige Entscheidungen zu treffen.

Artikel 12 schreibt vor, dass die Generalversammlung Streitigkeiten nur dann lösen kann, wenn sie vom Sicherheitsrat dazu beauftragt wird. Die wichtigste Aufgabe der UNO, „die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“, kann nur vom Sicherheitsrat wahrgenommen werden. Was die anderen Mitglieder der Generalversammlung über die globalen „Sicherheits“-Beschlüsse des Sicherheitsrats denken, ist praktisch irrelevant.

Artikel 23 legt fest, welche Nationalstaaten den Sicherheitsrat bilden:

Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken [Russische Föderation], das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Die Generalversammlung wählt zehn weitere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nicht ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. […] Die nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

Während das G7-NATO-Bündnis und das BRICS-Bündnis angeblich um die Vorherrschaft im UN-Sicherheitsrat wetteifern, konkurrieren beide Seiten lediglich um ein größeres Stück vom Kuchen. Niemand schlägt vor, den Kuchen in die Tonne zu kloppen und einen neuen zu backen.

Die Generalversammlung kann auf der Grundlage von Kriterien, die vom Sicherheitsrat festgelegt wurden, „nichtständige“ Mitglieder in den Sicherheitsrat wählen. Derzeit sind die „nicht-ständigen“ Mitglieder Albanien, Brasilien, Ecuador, Gabun, Ghana, Japan, Malta, Mosambik, die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate.

In Artikel 24 heißt es, dass der Sicherheitsrat „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ trägt und dass alle anderen Nationen zustimmen, dass „der Sicherheitsrat in ihrem Namen handelt“. Der Sicherheitsrat untersucht und definiert alle angeblichen Bedrohungen und empfiehlt die Verfahren und Anpassungen für die angebliche Abhilfe. Der Sicherheitsrat diktiert, welche weiteren Maßnahmen, wie Sanktionen oder die Anwendung militärischer Gewalt, gegen jeden Nationalstaat, den er als Problem betrachtet, ergriffen werden sollen.

In Artikel 27 ist festgelegt, dass mindestens 9 der derzeit 15 Mitgliedstaaten zustimmen müssen, damit eine Resolution des Sicherheitsrats in Kraft treten kann. Alle 5 ständigen Mitglieder müssen zustimmen, und jedes von ihnen hat ein Vetorecht. Jedes Mitglied des Sicherheitsrates, einschließlich der ständigen Mitglieder, ist von der Abstimmung oder der Ausübung des Vetorechts ausgeschlossen, wenn es an dem betreffenden Streitfall beteiligt ist.

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind aufgrund ihrer Zustimmung zur Charta verpflichtet, auf Ersuchen des Sicherheitsrats Streitkräfte bereitzustellen. Für die militärische Planung und die operativen Ziele sind gemäß Artikel 47 ausschließlich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates über ihren exklusiven Militärstabsausschuss zuständig. Wenn die ständigen Mitglieder an der Meinung einer anderen „souveränen“ Nation interessiert sind, werden sie diese um eine Stellungnahme bitten.

Die der Charta innewohnende Ungleichheit könnte nicht deutlicher sein. In Artikel 44 heißt es: „Wenn der Sicherheitsrat die Anwendung von Gewalt beschlossen hat“, besteht seine einzige beratende Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen darin, den Einsatz der Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaates zu erörtern, wenn der Sicherheitsrat diesem Land den Befehl erteilt hat, zu kämpfen oder in einer „friedenserhaltenden“ Funktion zu handeln. Für ein Land, das nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats ist, ist der Einsatz seiner Streitkräfte durch den Militärstabsausschuss eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Rat.

Der UN-Generalsekretär, der in der Charta als „oberster Verwaltungsbeamter“ bezeichnet wird, beaufsichtigt das UN-Sekretariat. Das Sekretariat vergibt Aufträge, führt Untersuchungen durch und erstellt die Berichte, die angeblich als Grundlage für die Entscheidungsfindung der UN dienen. Die Mitarbeiter des Sekretariats werden vom Generalsekretär ernannt. Der Generalsekretär wird „von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates ernannt“.

Nach der UN-Charta stellt der Sicherheitsrat also die Vollstrecker des Regimes dar. Dieses Arrangement verleiht den Regierungen der derzeitigen ständigen Mitglieder – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA – eine beträchtliche zusätzliche Autorität gegenüber allen anderen Nationen. Die UN-Charta hat nichts Egalitäres an sich.

Wenn es jedoch um Angelegenheiten geht, die über den Einsatz militärischer Gewalt, die Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen oder andere „Strafen“ hinausgehen, sind selbst die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nicht mehr als „Ermöglichungspartner“.

Die UNO wurde in nicht geringem Maße durch die Bemühungen der privatwirtschaftlichen „Rockefeller Foundation“ (RF) geschaffen. Insbesondere durch die umfassende finanzielle und operative Unterstützung der Wirtschafts-, Finanz- und Transitabteilung (EFTD) des Völkerbundes (LoN) durch die RF und ihr erheblicher Einfluss auf die „United Nations Relief and Rehabilitation Administration“ (UNRRA) – die grundlegende UN-„Organisation“. Die RF war der wichtigste Akteur bei der Umwandlung des Völkerbundes in die UNO.

Die UNO entstand im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Seitdem hat die öffentlich-private Partnerschaft das UN-System dominiert, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Finanzierung, globale Gesundheitsversorgung und nachhaltige Entwicklung.

Die UNO ist keine zwischenstaatliche Organisation mehr, falls sie jemals eine war. Sie ist eine globale Zusammenarbeit zwischen Regierungen und einem multinationalen infra-staatlichen Netzwerk privater „Interessenvertreter“.

1998 sagte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan auf dem Symposium des Weltwirtschaftsforums in Davos, dass in den 1990er Jahren eine „stille Revolution“ in der UNO stattgefunden habe:

Die Vereinten Nationen haben sich seit unserem letzten Treffen hier in Davos verändert. Die Organisation hat eine vollständige Überarbeitung erfahren, die ich als „stille Revolution“ bezeichnet habe. […] Wir sind jetzt in einer stärkeren Position, um mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten. […] Die Geschäfte der Vereinten Nationen betreffen die Unternehmen der Welt. […] Wir fördern auch die Entwicklung des Privatsektors und ausländische Direktinvestitionen. Wir helfen Ländern dabei, dem internationalen Handelssystem beizutreten und unternehmensfreundliche Gesetze zu erlassen.

Im Jahr 2005 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, einen Bericht über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Gesundheitswesen mit dem Titel „Connecting for Health“. Die WHO sprach darüber, wie „Interessengruppen“ IKT-Lösungen für das Gesundheitswesen weltweit einführen könnten, und merkte an:

Die Regierungen können ein günstiges Umfeld schaffen und in Gerechtigkeit, Zugang und Innovation investieren.

In ihrer 2013 durchgeführten Untersuchung der Post-2015-Entwicklungsagenda (Agenda 2030) erklärten die Vereinten Nationen:

Eine Partnerschaft kann ein wirksameres, kohärenteres, repräsentativeres und rechenschaftspflichtigeres globales Governance-System fördern, was sich letztlich in einer besseren nationalen und regionalen Governance niederschlagen sollte […]. In einer stärker verflochtenen Welt wird ein kohärenteres, transparenteres und repräsentativeres globales Governance-System von entscheidender Bedeutung sein, um eine nachhaltige Entwicklung in all ihren Dimensionen zu erreichen. […] Ein globales Governance-System unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen muss sicherstellen, dass die globalen Gemeinschaftsgüter für künftige Generationen erhalten bleiben.

Die UNO ist nicht nur eine zwischenstaatliche Organisation. Sie sieht sich selbst als die führende Organisation in einem „Global Governance Regime“. Dieses Regime wiederum ist Ausdruck der G3P. Das UN-Regime ermächtigt die Global Governance, die von einer internationalen Oligarchie geführt wird.

Im Jahr 2014 definierte die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-DESA) in ihrer Veröffentlichung „Global Governance and the Global Rules For Development in the Post 2015 Era“ den Begriff „Global Governance“:

Auf der Konferenz zur Aktionsagenda von Adis Abeba 2015 über „Entwicklungsfinanzierung“ wurde das Wesen eines „förderlichen Umfelds“ klargestellt. Nationale Regierungen aus 193 UN-Nationen verpflichteten sich, öffentlich-private Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung zu finanzieren, indem sie gemeinsam vereinbarten, „auf allen Ebenen ein förderliches Umfeld für nachhaltige Entwicklung“ zu schaffen und „den Rahmen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung weiter zu stärken.“

Im Jahr 2017 verpflichtete die Resolution 70/224 der UN-Generalversammlung (A/Res/70/224) die UN-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung „konkreter politischer Maßnahmen“, die eine nachhaltige Entwicklung „ermöglichen“. A/Res/70/224 fügte hinzu, dass die UN:

das starke politische Engagement [bekräftigt], die Herausforderung der Finanzierung und der Schaffung eines günstigen Umfelds auf allen Ebenen für eine nachhaltige Entwicklung anzugehen [-] insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Partnerschaften durch die Bereitstellung größerer Möglichkeiten für den privaten Sektor, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft im Allgemeinen.

Kurz gesagt, das „förderliche Umfeld“ ist eine Verpflichtung der Regierung und damit der Steuerzahler zur Finanzierung, um Märkte zu schaffen, die der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen. In den letzten Jahrzehnten haben die verschiedenen Generalsekretäre den formellen Übergang der UNO zu einer globalen öffentlich-privaten Partnerschaft (G3P) beaufsichtigt.

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Die Rolle der nationalen Regierungen besteht darin, die vom G3P-Regime geschaffene politische Agenda in nationale Politik und Gesetzgebung zu „übersetzen“. So wurde beispielsweise die Agenda 21 1992 von globalistischen Denkfabriken entwickelt und bildet die Grundlage für die heutigen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese wurden von den nationalen Regierungen in „Netto-Null“-Strategien „übersetzt“. Gewählte Regierungen haben die politische Agenda nicht entworfen, sie setzen sie lediglich um.

Nationalstaaten haben keine Souveränität über öffentlich-private Partnerschaften. Nachhaltige Entwicklung ist nur eine politische Agenda, die den Regierungen die Rolle eines „befähigenden“ Partners innerhalb eines globalen Netzwerks aus multinationalen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren zuweist. Bei den „anderen Akteuren“ handelt es sich in erster Linie um die philanthropischen Stiftungen einzelner Milliardäre und unermesslich reicher Familiendynastien, d. h. um globale Oligarchen.

Zu den „globalen Fonds zur Bewältigung bestimmter Probleme“, die 2014 von der UNDESA hervorgehoben wurden, gehört zum Beispiel die „Glasgow Financial Alliance for Net Zero“ (GFANZ). Als er die GFANZ 2021 auf dem COP26-Klimagipfel in Glasgow ins Leben rief, machte König Charles III. – damals noch Prinz Charles – überdeutlich, wer die politische Agenda des Global Governance Regimes anführt:

Das Ausmaß und der Umfang der Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind, erfordern eine globale Lösung auf Systemebene, die auf einer radikalen Umgestaltung unserer derzeitigen, auf fossilen Brennstoffen basierenden Wirtschaft beruht. […] Meine Damen und Herren, ich appelliere daher heute an die Länder, sich zusammenzuschließen, um ein Umfeld zu schaffen, das es jedem Wirtschaftszweig ermöglicht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Wir wissen, dass dies Billionen, nicht Milliarden von Dollar kosten wird. […] Wir brauchen eine groß angelegte Kampagne in militärischem Stil, um die Stärke des globalen Privatsektors zu bündeln, der über Billionen verfügt, die weit über das globale BIP hinausgehen, und – mit allem Respekt – sogar über die Regierungen der führenden Politiker der Welt. Sie bietet die einzige reale Chance, einen grundlegenden wirtschaftlichen Wandel zu erreichen.

Die UNO dient also effektiv den Interessen des Privatkapitals. Sie ist nicht nur ein Mechanismus für die Zentralisierung globaler politischer Autorität, sondern diese politische Autorität liefert auch globale politische Agenden, die „geschäftsfreundlich“ sind. Das bedeutet, dass sie den multinationalen Konzernen entgegenkommt.

Solche Ziele können mit den besten Interessen der Menschheit übereinstimmen, aber wenn sie nicht übereinstimmen – was größtenteils der Fall ist -, dann ist das einfach „Pech“ für die Menschheit.

Die Charta der Vereinten Nationen ermächtigt eine globale öffentlich-private Partnerschaft zur Ausübung der Global Governance. Nationalstaaten werden zu „befähigten Partnern“ degradiert, die politische Initiativen der G3P in nationale Politik umsetzen dürfen.

Die Behauptung, die UN-Charta stelle eine „Verteidigung“ der „nationalen Souveränität“ dar, ist lächerlich. Die UN-Charta ist die Verkörperung der Zentralisierung der globalen Macht und Autorität in den Händen privater „Akteure“.

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