Die Kriminalisierung von Dissens – CJ Hopkins

Regierungen und ihre Konzernmedien sagen uns, dass „Einspruch gegen ihre Autorität“ nicht mehr toleriert wird, ebenso wenig wie Dissens gegenüber ihren offiziellen Narrativen.

Quelle: The Criminalization of Dissent – Anti-Empire

Eines der Markenzeichen totalitärer Systeme ist die Kriminalisierung von Dissens. Nicht nur die Stigmatisierung von Andersdenkenden oder ihre Dämonisierung, sondern ihre formale Kriminalisierung sowie von jeder anderen Art von Opposition zur offiziellen Ideologie des totalitären Systems. Der globale Kapitalismus hat sich seit geraumer Zeit auf diesen Schritt zubewegt, und nun ist er offenbar bereit, ihn zu vollziehen.

Deutschland hat es vorgemacht. Seit über einem Jahr wird jeder, der die „Covid-Notmaßnahmen“ oder das offizielle Covid-19-Narrativ in Frage stellt oder dagegen protestiert, von der Regierung und den Medien dämonisiert, und, traurigerweise, aber nicht völlig unerwartet, von der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit. Und jetzt ist solcher Dissens offiziell „Extremismus“.

Sie haben richtig gelesen. Im „New Normal“-Deutschland ist man, wenn man von der offiziellen Staatsideologie abweicht, nun offiziell ein gefährlicher „Extremist“. Der deutsche Geheimdienst (das „BfV“) hat sogar eine neue Kategorie von „Extremisten“ erfunden, um sich selbst zu erlauben, jeden legal zu überwachen, der verdächtigt wird, „antidemokratisch zu sein und/oder den Staat in einer Weise zu delegitimieren, die die Sicherheit gefährdet“, wie z.B., Sie wissen schon, gewaltfrei zu protestieren oder sich gegen die sogenannte „Neue Normalität“ auszusprechen oder sie zu kritisieren oder zu persiflieren.

Natürlich bin ich ein wenig beunruhigt, da ich mich an den meisten dieser „extremistischen“ Aktivitäten beteiligt habe. Meine Gedankenverbrechen sitzen da im Internet und warten darauf, vom BfV unter die Lupe genommen zu werden. Sie sind wahrscheinlich gerade dabei, diese Kolumne zu googeln und eine Liste aller Leute zu erstellen, die sie lesen, und deren Facebook-Freunde und Twitter-Follower, und berufliche Partner und Familienmitglieder, und jeden, den eine der oben genannten Personen möglicherweise getroffen oder beiläufig erwähnt hat, der ähnliche Gedankenverbrechen begangen haben könnte.

Sie denken wahrscheinlich, ich mache Witze, oder? Ich mache keine Witze. Nicht einmal ansatzweise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht aktiv jeden, der die offizielle Ideologie des „Neuen Normal“ in Frage stellt oder herausfordert … die „Covid-Leugner“, die „Verschwörungstheoretiker“, die „Impfgegner“, die gefürchteten „Querdenker“ (d.h. Leute, die „querdenken“) und jeden anderen, den sie überwachen wollen und der sich weigert, dem Covidianischen Kult beizutreten. Wir sind jetzt offizielle Feinde des Staates, nicht anders als alle anderen „Terroristen“ … oder, naja, technisch gesehen ein wenig anders.

Wie die „New York Times“ letzte Woche berichtete („Deutscher Geheimdienst überwacht Coronavirus-Leugner“), „paßt die Gefahr von Coronavirus-Leugnern und Verschwörungstheoretikern nicht in die Form, die von den üblichen politisch gesteuerten Gruppen ausgeht, einschließlich derjenigen auf der äußersten Linken und Rechten, oder von islamischen Extremisten.“ Dennoch haben wir „Covid-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Impfgegner“ dem deutschen Innenministerium zufolge „gezielt den Staat selbst, seine Führer, Unternehmen, die Presse sowie [den] Globalismus“ angegriffen, auch „Polizisten“; außerdem „zivilen Behörden getrotzt“.

Darüber hinaus haben im August 2020 „Covid leugnende“ Aufständische in einer Generalprobe für den „Sturm auf das Kapitol“ „die Stufen des Parlaments“ (d.h. des Reichstags) erklommen. Natürlich vergisst die Times zu erwähnen, dass dieser so genannte „Sturm auf den Reichstag“ von einer kleinen Untergruppe von Demonstranten durchgeführt wurde, denen die deutschen Behörden eine Erlaubnis erteilt hatten, sich (abgesehen von der Hauptdemonstration, die massiv und völlig friedlich war) auf den Stufen des Reichstags zu versammeln, die die deutsche Polizei aus irgendeinem Grund völlig unbewacht gelassen hatte. Angesichts des Hintergrunds der Person, der die deutschen Behörden diese „Reichstagstreppe“-Protestgenehmigung erteilten – ein bekannter ehemaliger NPD-Funktionär, mit anderen Worten, ein Neonazi – nun, die ganze Sache erschien mir ein wenig fragwürdig … aber was weiß ich schon? Ich bin halt ein „Verschwörungstheoretiker“.

Laut Al Jazeera erklärte das deutsche Innenministerium, dass diese querdenkenden „Extremisten ihre Anhänger ermutigen, offizielle Anordnungen zu ignorieren und das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern.“ Ernsthaft, können Sie sich etwas Gefährlicheres vorstellen? Das gedankenlose Befolgen von Befehlen und das Einhalten des staatlichen Gewaltmonopols sind die Grundpfeiler der modernen Demokratie … oder einer Art von politischem System, jedenfalls.

Aber siehe da, schon ist es wieder „antidemokratisch“ und „staatsdelegitimierend“, ganz zu schweigen von der „Relativierung des Holocaust“ (auch in Deutschland ein Straftatbestand), wenn ich ein totalitäres System mit einem anderen vergleiche, wie ich es wiederholt in den sozialen Medien getan habe und in einer Kolumne, die ich im November 2020 veröffentlichte, als der Bundestag das „Infektionsschutzgesetz“ verabschiedete, das in keiner Weise mit dem „Ermächtigungsgesetz von 1933“ vergleichbar ist, wirklich nicht …

Das ist natürlich nicht nur eine deutsche Geschichte. Wie ich im Februar in einer Kolumne berichtete, ist der „New Normal“-Krieg gegen den inländischen Terror ein globaler Krieg, und er hat gerade erst begonnen. Laut einem „National Terrorism Advisory System Bulletin“ des Heimatschutzministeriums (und der „linken“ Konzernmedien-Propagandamaschine) bleibt die „Demokratie“ unter unmittelbarer Bedrohung durch diese „ideologisch motivierten gewalttätigen Extremisten mit Einwänden gegen die Ausübung der Regierungsautorität“ und andere solche „Missstände, die durch falsche Narrative angeheizt werden“, einschließlich „Wut über Covid-19-Beschränkungen.„

Diese Covid leugnenden „gewalttätigen Extremisten“ haben sich offenbar mit den „weißen Suprematisten“ verbündet, Russland unterstützt, Trump-liebenden „Putin-Nazis“, die „Demokratie“ für die letzten vier Jahre terrorisiert, ja und fast stürzte die US-Regierung dadurch, daß sie im Inneren des US-Capitol-Gebäude ohne Erlaubnis herumschlenderten, sich mit der Polizei rauften, Möbel demolierten und im Allgemeinen unhöflich und widerspenstig handelten. Nein, sie haben eigentlich niemanden getötet, wie die Konzernmedien alle berichteten, aber unbefugtes Betreten eines Regierungsgebäudes und das Hochlegen der Füße auf die Schreibtische von Politikern ist so ziemlich genau dasselbe wie „Terrorismus“.

Oder was auch immer. Es ist nicht so, daß die Wahrheit tatsächlich noch zählen würde, wenn man Massenhysterie wegen imaginärer „russische Spione“, „White-Supremacist-Milizen“, „Covid leugnende Extremisten“, „Anti-Impf-Terroristen“ und „apokalyptischen Plagen“ aufpeitscht. Wenn man eine neue offizielle Ideologie ausrollt – eine pathologisierte totalitäre Ideologie – und jeden Dissens kriminalisiert, geht es nicht darum, sachlich zu erscheinen. Es geht nur darum, die Leute zu terrorisieren.

Hermann Göring erklärte bekanntlich, wie man ein Land in den Krieg führt (und das Prinzip gilt für jeden großen Übergang, wie den, den wir gerade erleben):

Das Volk kann immer dazu gebracht werden, den Führern zu gehorchen. Das ist leicht. Man muß ihnen nur sagen, daß sie angegriffen werden und die Pazifisten wegen mangelndem Patriotismus und Gefährdung des Landes anprangern.

Scrollen Sie nochmal hoch und lesen Sie die Zitate aus dem deutschen Innenministerium und dem DHS noch einmal genau durch. Die Botschaft, die sie senden, ist unmissverständlich klar. Es mag nicht so neu erscheinen, aber das ist es. Ja, sie sagen uns schon seit zwanzig Jahren, dass „wir angegriffen werden“ und denunzieren Kritiker, Demonstranten und Dissidenten (d.h. seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror im Jahr 2001 und in den letzten vier Jahren in ihrem Krieg gegen den Populismus), aber dies ist eine ganz neue Ebene … eine Verschmelzung der offiziellen Narrative und ihrer jeweiligen offiziellen Feinde zu einem einzigen, aggregierten offiziellen Narrativ, in dem Dissens nicht mehr erlaubt sein wird.

Stattdessen wird es kriminalisiert, oder es wird pathologisiert werden.

Ernsthaft, scrollen Sie nochmal hoch und lesen Sie diese Zitate noch einmal. Globale kapitalistische Regierungen und ihre Konzernmedien-Sprachrohre sagen uns in ganz klaren Begriffen, dass „Einspruch gegen ihre Autorität“ nicht mehr toleriert wird, noch Dissens von ihren offiziellen Narrativen. Solcher Dissens wird als „gefährlich“ und vor allem als „falsch“ angesehen. Man wird sich nicht mit ihm beschäftigen oder ihn rational diskutieren. Er wird aus der öffentlichen Wahrnehmung getilgt werden. Es wird eine unantastbare, offizielle „Realität“ geben. Jede Abweichung von der offiziellen „Realität“ oder die Auflehnung gegen die „zivilen Behörden“ wird als „Extremismus“ bezeichnet und entsprechend behandelt.

Das ist die Essenz des Totalitarismus, die Etablierung einer unantastbaren offiziellen Ideologie und die Kriminalisierung von Andersdenkenden. Und das ist es, was in diesem Moment passiert. Es wird eine neue offizielle Ideologie etabliert. Nicht eine staatliche Ideologie. Eine globale Ideologie. Das „Neue Normal“ ist diese offizielle Ideologie. Technisch gesehen ist es eine offizielle Post-Ideologie, eine offizielle „Realität“, eine axiomatische „Tatsache“, die nur „Kriminelle“ und „Psychopathen“ leugnen oder in Frage stellen würden.

Ich werde in meinen zukünftigen Kolumnen tiefer in die Ideologie des „Neuen Normal“ und den „pathologisierten Totalitarismus“ eindringen, und … sorry, aber sie werden wahrscheinlich nicht sehr lustig sein. Für den Moment lasse ich Sie mit zwei weiteren Zitaten zurück. Hervorhebung durch mich, wie immer.

Zunächst der kalifornische Staatssenator Richard Pan, Autor einer Stellungnahme in der Washington Post: „Anti-Vax-Extremismus ähnelt inländischem Terrorismus“, zitiert in der „Los Angeles Times“:

„Diese Extremisten wurden noch nicht zur Rechenschaft gezogen, sodass sie weiterhin Gewalt gegen die Öffentlichkeit eskalieren … Wir müssen jetzt den politischen Willen aufbringen, um zu verlangen, dass inländische Terroristen für ihre Worte und Taten Konsequenzen tragen. Unsere Demokratie und unser Leben hängen davon ab … Sie haben Allianzen mit weißen Rassisten, Verschwörungstheoretikern und [anderen] auf der extremen Rechten gebildet …“

Und hier ist Peter Hotez in der Zeitschrift „Nature“:

„Die Vereinten Nationen und die höchsten Regierungsebenen müssen eine direkte, sogar konfrontative Annäherung an Russland vornehmen und sich darum bemühen, Anti-Impf-Gruppen in den Vereinigten Staaten zu zerschlagen. Die Bemühungen müssen sich auf den Bereich der Cybersicherheit, der Strafverfolgung, der öffentlichen Bildung und der internationalen Beziehungen ausweiten. Eine hochrangige behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die dem UN-Generalsekretär unterstellt ist, könnte die vollen Auswirkungen der Anti-Impf-Aggression bewerten und harte, ausgewogene Maßnahmen vorschlagen. Der Task Force sollten Experten angehören, die sich mit komplexen globalen Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberangriffen und nuklearer Aufrüstung befasst haben, denn die Anti-Wissenschaft nähert sich nun ähnlichen Gefahren. Es wird immer deutlicher, dass das Vorantreiben der Immunisierung eine Gegenoffensive erfordert.“

Wir werden viel mehr Rhetorik wie diese hören, wenn sich diese neue, totalitärere Struktur des globalen Kapitalismus allmählich entwickelt. Wahrscheinlich ist es eine gute Idee, genau hinzuhören und anzunehmen, dass sie genau das meinen, was sie sagen.