Nieder mit der Präsidentschaft – Llewellyn H. Rockwell

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Quelle: Down With the Presidency – LewRockwell

Die moderne Institution der Präsidentschaft ist das primäre politische Übel, dem sich Amerikaner gegenüber sehen und die Ursache für fast alle unsere Sorgen. Sie verschleudert den nationalen Reichtum und beginnt ungerechte Kriege gegen fremde Völker, die uns nie geschadet haben. Sie zerstört unsere Familien, trampelt auf unseren Rechten herum, dringt in unsere Gemeinden ein und spioniert unsere Bankkonten aus. Sie verdreht die Kultur in Richtung Dekadenz und Schund. Sie erzählt Lüge um Lüge. Früher haben Lehrer den Schulkindern erzählt, daß jeder Präsident werden kann. Das ist so, als würde man sagen, jeder kann in die Hölle kommen. Es ist keine Inspiration; es ist eine Drohung.

Die Präsidentschaft – und damit meine ich den exekutiven Staat – ist die Summe der amerikanischen Tyrannei. Die anderen Zweige der Regierung, einschließlich des vom Präsidenten ernannten Obersten Gerichtshofs, sind bloße Hilfskräfte. Die Präsidentschaft besteht auf vollständiger Ergebenheit und demütiger Unterwerfung unter ihr Diktat, selbst wenn sie die Produkte unserer Arbeit stiehlt und uns in den wirtschaftlichen Ruin treibt. Sie zentralisiert alle Macht auf sich selbst und verdrängt alle konkurrierenden Machtzentren in der Gesellschaft, einschließlich der Kirche, der Familie, der Wirtschaft, der Wohltätigkeit und der Gemeinschaft. Ich werde noch weiter gehen.

Die US-Präsidentschaft ist das führende Übel der Welt. Sie ist der Hauptverursacher von Unheil in jedem Teil des Globus, der führende Zerstörer von Nationen, der Wucherer hinter den Schulden der Dritten Welt, der Bürge für korrupte Regierungen, die Hand in vielen diktatorischen Handschuhen, der Sponsor und Unterstützer der Neuen Weltordnung, von Kriegen, zwischenstaatlichen und zivilen, von Hunger und Krankheit. Um die Übel zu sehen, die durch die Präsidentschaft verursacht wurden, brauchen Sie nur in den Irak oder nach Serbien zu schauen, wo das Leben Unschuldiger in sinnlosen Kriegen ausgelöscht wurde, wo Bombenangriffe darauf abzielten, die zivile Infrastruktur zu zerstören und Krankheiten zu verursachen, und wo Frauen, Kindern und alten Menschen aufgrund eines grausamen Embargos lebenswichtige Nahrungsmittel und Medikamente vorenthalten wurden. Schauen Sie sich den menschlichen Tribut an, den die Präsidentschaft gefordert hat, von Dresden und Hiroshima bis Waco und Ruby Ridge, und Sie sehen einen erstklassigen Praktiker des Mordes durch die Regierung.

Heute wird der Präsident als Führer der einzigen Supermacht der Welt bezeichnet, als die „unentbehrliche Nation der Welt“, was Grund genug ist, ihn abzusetzen. Eine Welt mit überhaupt einer Supermacht ist eine Welt, in der keine Freiheiten sicher sind. Aber durch die Berufung auf diesen Titel versucht die Präsidentschaft, unsere Aufmerksamkeit auf die Außenpolitik zu lenken. Es ist ein Ablenkungsmanöver, das uns davon abhalten soll, die unterdrückerische Herrschaft zu bemerken, die sie hier in den Vereinigten Staaten ausübt.

Da die Präsidentschaft immer mehr Macht an sich reißt, wird sie immer weniger rechenschaftspflichtig und immer tyrannischer. Wenn wir heutzutage von der Bundesregierung sprechen, meinen wir in Wirklichkeit die Präsidentschaft. Wenn wir von nationalen Prioritäten sprechen, meinen wir in Wirklichkeit, was die Präsidentschaft will. Wenn wir nationale Kultur sagen, meinen wir das, was die Präsidentschaft finanziert und durchsetzt.

Die Präsidentschaft gilt als die Verkörperung von Rousseaus allgemeinem Willen, mit weit mehr Macht als jeder Monarch oder jedes Staatsoberhaupt in vormodernen Gesellschaften. Die US-Präsidentschaft ist die Spitze der größten und mächtigsten Regierung der Welt und des expansivsten Imperiums der Weltgeschichte. Als solches repräsentiert die Präsidentschaft das Gegenteil von Freiheit. Sie ist das, was zwischen uns und unserem Ziel steht, unsere alten Rechte wiederherzustellen.

Und lassen Sie mich klar sein: Ich spreche nicht über einen bestimmten Bewohner des Weißen Hauses. Ich spreche über die Institution selbst, und die Millionen von nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen Bürokraten, die ihre Gefolgsleute sind. Schauen Sie sich das Handbuch der US-Regierung an, das das föderale Establishment in seine drei Zweige aufschlüsselt. Was Sie tatsächlich sehen, ist der präsidiale Stamm, der Stock des Obersten Gerichtshofs und der Zweig des Kongresses. Praktisch alles, was wir für föderal halten – außer der Kongreßbibliothek – arbeitet unter der Ägide der Exekutive.

Das ist der Grund, warum die regierenden Eliten – und insbesondere die außenpolitischen Eliten – so sehr darauf bedacht sind, den öffentlichen Respekt vor dem Amt aufrechtzuerhalten, und warum sie versuchen, ihm die Aura der Heiligkeit zu verleihen. Nach Watergate zum Beispiel gerieten sie kurz in Panik und befürchteten, daß sie zu weit gegangen waren. Sie könnten die demokratische Autokratie in Verruf gebracht haben. Und bis zu einem gewissen Grad taten sie das auch. Aber die Eliten waren nicht dumm; sie bestanden darauf, daß es bei der Watergate-Kontroverse nicht um die Präsidentschaft als solche gegangen sei, sondern nur um den Menschen Nixon. Deshalb wurde es notwendig, die beiden zu trennen. Und wie? Indem man den Fokus auf Nixon richtete, einen Teufel aus ihm machte und in den Details seines Privatlebens schwelgte, seinen Schwierigkeiten mit seiner Mutter, seinen angeblichen Pathologien usw.

Natürlich hat das nicht so ganz funktioniert. Die Amerikaner haben aus Watergate die Lektion gelernt, daß Präsidenten lügen können. Das sollte natürlich die erste Lektion eines jeden Staatsbürgerkunde-Kurses sein, und die erste Faustregel zum Verständnis der Regierungsgeschäfte. Aber beachten Sie, daß nach dem Tod von Nixon auch er in einen gottähnlichen Status erhoben wurde. Kein Geringerer als Bill Clinton diente bei dieser Gelegenheit als Hohepriester des Kultes der Präsidentenverehrung. Er tat alles, außer einen weißen Stier im Tempel des Weißen Hauses zu opfern.

Die Präsidentschaft hat in den Reagan-Jahren den größten Teil ihres sakramentalen Charakters zurückgewonnen. Wie wundervoll um unserer Freiheiten willen, daß Clinton die große amerikanische Tradition der Verachtung von Tyrannen wiederbelebt hat. In mancher Hinsicht war er der beste Präsident, den sich ein Freiheitsliebhaber wünschen kann, einer, der mehr für seine privaten Körperteile als für seine öffentliche Politik bekannt wurde. Natürlich wird auch Clinton eines Tages zu den Wolken aufsteigen und in das Pantheon der großen Führer der freien Welt eingehen.

Die Regale der Bibliotheken sind gefüllt mit Abhandlungen über die amerikanische Präsidentschaft. Sparen Sie sich die Zeit und kümmern Sie sich nichtdarum. Praktisch alle erzählen die gleiche hagiographische Geschichte. Ob von Liberalen oder Konservativen verfasst, sie servieren den gleichen faden Brei: Die Geschichte der Präsidentschaft sei die Geschichte einer großen und glorreichen Institution. Schon früh sei sie von den Antiföderalisten und später – natürlich noch bösartiger! – von den Südstaatenkonföderierten bekämpft worden. Aber sie sei heroisch von jeder „respektablen Person“ seit dem Beginn der Republik verfochten worden.

Das Amt des Präsidenten, so die landläufige Meinung, hätte sich in seiner Substanz überhaupt nicht verändert, aber an Statur, Verantwortung und Bedeutung zugenommen, um seine einzigartige Mission auf Erden zu erfüllen. So wie die Aufgaben des Amtes gewachsen seien, so auch die Größe der Männer, die es bekleiden. Jeder von ihnen stünde auf den Schultern seiner Vorgänger und leistet, inspiriert von deren Vision und Entschlossenheit, seinen eigenen Beitrag zum ständig wachsenden Magisterium der präsidialen Gesetze, Exekutivanordnungen und nationalen Sicherheit.

Wenn es einen Tiefpunkt in der Anhäufung von Macht gibt, wird dies als Fehler des Einzelnen und nicht des Amtes gesehen. So seien die sogenannten Briefmarkenpräsidenten zwischen Lincoln und Wilson dafür zu tadeln, daß sie dem glorreichen Beispiel Abes nicht folgten. Sie hatten ein riesiges Reservoir an Macht, waren aber auf mysteriöse Weise unwillig, sie zu nutzen. Glücklicherweise wurde diese Situation gelöst, vor allem durch Wilson, und wir bewegten uns vorwärts und aufwärts in das Licht der Gegenwart. Und jedes dieser Bücher endet mit der gleichen Schlussfolgerung: Die US-Präsidentschaft hätte uns gut gedient.

Die Hagiographen geben einen Fehler der amerikanischen Präsidentschaft zu. Es sei fast ein zu großes Amt für einen Mann, eine zu große Last, als daß man sie tragen könne. Das amerikanische Volk hat zu hohe Erwartungen an den Präsidenten gestellt. Wir sind unrealistisch, wenn wir glauben, daß ein Mann alles schaffen kann. Aber das sei ein Grund mehr, den Mann zu respektieren und zu verehren, der sich bereit erklärt hat, dieses Amt zu übernehmen, und warum alle aufgeklärten Menschen ihm etwas Nachsicht entgegenbringen müssten.

Die Analogie, die mir in den Sinn kommt, ist die offizielle Geschichte der Päpste. In seinen Anfängen war das Papsttum weniger formell, aber seine Macht und Position waren nie in Frage gestellt. Als die Jahre vergingen und sich die Lehre entwickelte, wuchsen auch die Lasten des Amtes. Jeder Papst erbte die Weisheit seiner Vorgänger und führte die Kirche dazu, ihre Mission noch effektiver zu erfüllen.

Aber lassen Sie uns darüber im Klaren sein: Die Kirche hat nie behauptet, das Papsttum wäre ein Produkt menschlicher Anstrengung; sein geistlicher Charakter sei die Folge eines göttlichen, nicht menschlichen Aktes. Und sogar die offizielle Geschichte gibt die Kämpfe mit Anti-Päpsten und Borgia-Päpsten zu. Katholiken glauben, die Institution sei von Christus gegründet worden und vom Heiligen Geist geleitet, aber der Papst kann sich nur unter den engsten und seltensten Umständen auf diese Leitung berufen. Ansonsten ist er nur allzu fehlbar. Und das ist der Grund, warum er, obwohl er angeblich ein absoluter Monarch ist, tatsächlich an den Rechtsstaat gebunden ist.

Die Präsidentschaft ist scheinbar an Gesetze gebunden, aber in der Praxis kann sie so ziemlich alles tun, was ihr gefällt. Sie kann überall auf der Welt Truppen aufstellen, wie Clinton in seiner Dankesrede auf dem Parteitag der Demokraten prahlte. Sie kann eine Religionsgemeinschaft in Texas umpflügen und ihre Mitglieder begraben, weil sie jemandem im Justizministerium auf die Nerven gegangen sind. Sie kann unsere Telefone anzapfen, unsere Post lesen, unsere Bankkonten überwachen und uns sagen, was wir essen, trinken und rauchen können und was nicht. Die Präsidentschaft ist scheinbar an Gesetze gebunden, aber in der Praxis kann sie so ziemlich alles tun, was ihr gefällt. Sie kann überall auf der Welt Truppen aufstellen, wie Clinton in seiner Dankesrede auf dem Parteitag der Demokraten prahlte. Sie kann eine Religionsgemeinschaft in Texas umpflügen und ihre Mitglieder begraben, weil sie jemandem im Justizministerium auf die Nerven gegangen sind. Sie kann unsere Telefone anzapfen, unsere Post lesen, unsere Bankkonten überwachen und uns sagen, was wir essen, trinken und rauchen können und was nicht.

Die Präsidentschaft kann Unternehmen zerschlagen, Fluggesellschaften stilllegen, Bohrpachtverträge annullieren, ausländische Staatsoberhäupter bestechen oder verhaften und sie vor Känguru-Gerichten verurteilen, Land verstaatlichen, sich in der bakteriellen Kriegsführung engagieren, Ernten in Kolumbien mit Brandbomben vernichten, jede Regierung überall stürzen, Zölle errichten, jede öffentliche oder private Versammlung, die sie auswählt, zusammentreiben und diskreditieren, unsere Waffen ergreifen, unsere Einkommen und unser Erbe besteuern, unser Land stehlen, die nationale und die Weltwirtschaft zentral planen und jederzeit Embargos gegen alles verhängen. Kein Fürst oder Papst hatte jemals diese Fähigkeit.

Aber lassen Sie all das beiseite und betrachten Sie diesen Albtraum: Die Präsidentschaft hat die Macht, mit einem Knopfdruck einen nuklearen Holocaust herbeizuführen. Auf eigene Faust kann der Präsident die menschliche Rasse vernichten. Ein Mann kann das Leben auf der Erde auslöschen. Das nennt man Gott spielen. Das ist ein groteskes Übel. Und das Weiße Haus behauptet, es sei keine Tyrannei? Wenn die Macht, die ganze Welt zu zerstören, nicht tyrannisch ist, was dann? Warum lassen wir uns das gefallen? Warum lassen wir es zu? Warum wird ihm diese Macht nicht sofort entzogen?

Was eine grundsätzliche Infragestellung dieser monströsen Macht verhindert, sind gerade die quasi-religiösen Fallstricke der Präsidentschaft, in denen wir uns im vergangenen Januar wieder verheddert haben. Ein Mann, der die religiöse Bedeutung der Präsidentschaft erkannte und sie 1973 anprangerte, war – überraschenderweise – Michael Novak. Seine Studie „Choosing Our King: Powerful Symbols in Presidential Politics“ ist eines der wenigen abweichenden Bücher zu diesem Thema. Es wurde letztes Jahr – wenig überraschend – neu aufgelegt unter dem Titel „Choosing Our Presidents: Symbols of Political Leadership“ – mit einer neuen Einleitung, die die besten Teile des Buches zu widerlegen versucht.

Natürlich stimmt nichts von dem konventionellen Geschwätz mit der Realität überein. Der US-Präsident ist die schlimmste Ausgeburt einer schwer fehlerhaften Verfassung, die in einer Art Putsch gegen die Artikel der Konföderation durchgesetzt wurde. Schon von Anfang an wurde der Präsidentschaft zu viel Macht zugestanden. In der Tat müsste eine ehrliche Geschichtsschreibung zugeben, daß die Präsidentschaft immer ein Instrument der Unterdrückung war, von der Whiskey-Rebellion bis zum Krieg gegen den Tabak.

Die Präsidentschaft hat systematisch die Freiheit gestohlen, die durch die Abspaltung von Großbritannien gewonnen wurde. Von Jackson und Lincoln zu McKinley und Roosevelt Junior, von Wilson und FDR zu Truman und Kennedy, von Nixon und Reagan zu Bush und Clinton, war es das Mittel, mit dem unsere Rechte auf Freiheit, Eigentum und Selbstverwaltung unterdrückt wurden.

Ich kann die Handlungen von Präsidenten, die tatsächlich die wahre amerikanische Sache, nämlich die Freiheit, begünstigt haben, an einer Hand abzählen. Die überwältigende Geschichte der Präsidentschaft ist eine Geschichte von gestürzten Rechten und Freiheiten und der Errichtung von Despotismus an ihrer Stelle.

Jeder Präsident war tendenziell schlimmer als der letzte, besonders in diesem Jahrhundert. In letzter Zeit – in Bezug auf die Befugnisse, die sie annahmen, und die Diktate, die sie auferlegten – war Kennedy schlimmer als Eisenhower, Johnson war schlimmer als Kennedy, Nixon war schlimmer als Johnson, Carter war schlimmer als Nixon, und Reagan – der den Staatshaushalt verdoppelte und den Kriegsführungsstaat dauerhaft absicherte – war schlimmer als Carter. Das Gleiche gilt für Bush und Clinton. Jedes Budget ist größer und die ausgeübten Befugnisse ungeheuerlicher. Jede neue brutale Aktion bricht ein weiteres Tabu und schafft einen neuen Präzedenzfall, der dem nächsten Besetzer des Weißen Hauses mehr Spielraum gibt.

Wenn wir in der amerikanischen Geschichte zurückblicken, können wir die wenigen Ausnahmen von dieser Regel erkennen. Washington schrieb eine eloquente Abschiedsrede, in der er die richtige amerikanische Handels- und Außenpolitik darlegte. Jeffersons Revolution von 1800 war eine großartige Sache. Aber war es nach seiner Amtszeit wirklich ein freieres Land als vorher? Das ist schwer zu sagen. Andrew Jackson schaffte die Zentralbank ab, aber sein wirkliches Vermächtnis war der demokratische Zentralismus und die Schwächung der Rechte der Staaten.

Andrew Johnson lockerte die Militärdiktatur, die im Süden nach dessen Eroberung herrschte. Aber es ist nicht schwer, das Land freier zu machen, wenn es unter der Herrschaft des vorherigen Präsidenten totalitär geworden war. Natürlich bleibt Lincolns blutige Autokratie als Vorbild für präsidiale Führung in Erinnerung …

James Buchanan machte eine große Aussage im Namen des Rechts der Revolution. Grant stellte den Goldstandard wieder her. Harding prangerte den US-Imperialismus in Haiti an. Aber insgesamt ist mein Lieblingspräsident William Henry Harrison. Er kippte kurz nach seiner Amtseinführung um.

Es gab vier große Umfragen zu den Ansichten der Historiker bezüglich der Präsidenten: 1948, 1962, 1970 und 1983. Die Historiker wurden gebeten, die Präsidenten als großartig, fast großartig, durchschnittlich, unterdurchschnittlich und gescheitert einzustufen. Die Nummer eins ist in jedem Fall Lincoln, der Massenmörder und Militärdiktator, der der eigentliche Vater der heutigen Nation ist. Seine Amtszeit war ein Musterbeispiel für den Traum eines jeden Despoten: Er gab Geld ohne Zustimmung des Kongresses aus, erklärte das Kriegsrecht, verhaftete willkürlich Tausende und hielt sie ohne Gerichtsverfahren fest, unterdrückte die freie Meinungsäußerung und die freie Presse, verteilte lukrative Kriegsaufträge an seine Kumpane, erhöhte die Steuern, blähte die Währung auf und tötete Hunderttausende für das Verbrechen, sich selbst regieren zu wollen. Dies sind genau die Art von Aktionen, die Historiker lieben.

Die Nummer zwei der Sieger in diesen Wettbewerben ist FDR. Außerdem sind Wilson und Jackson immer unter den ersten fünf. Die beiden Schlusslichter sind in jedem Fall Grant und Harding. Keiner hat sich die Mühe gemacht, William Henry Harrison zu bewerten.

Was bedeutet Größe im Amt des Präsidenten? Es bedeutet, Kriege zu führen, Freiheiten zu zerschlagen, Sozialismus einzuführen, Diktate zu erlassen, den Kongress einzuschüchtern und zu ignorieren, despotische Richter zu ernennen, das nationale und globale Imperium auszuweiten und allgemein sein Bestes zu geben, um ein umfassender Feind der Freiheit zu sein. Es bedeutet, mit Lincoln zu sagen: „Ich habe das Recht, jede Maßnahme zu ergreifen, die den Feind am besten unterwerfen kann.“

Der Schlüssel, um den Respekt der Historiker zu gewinnen, liegt darin, solche Dinge zu tun. Alle Anwärter auf dieses abscheuliche Amt wissen das. Es ist das, was sie suchen. Sie sehnen sich nach Krise und Macht, danach, Tyrannen auf der Kanzel zu sein, die Diktatoren zu sein, die sie in ihrem Herzen sind. Sie wollen um jeden Preis das Schicksal vermeiden, ein weiterer „Briefmarkenpräsident“ zu sein. Madison sagte, kein Mann mit Macht verdiene es, daß man ihm vertraut. Genauso wenig sollten wir einem Mann vertrauen, der die Macht anstrebt, die die Präsidentschaft bietet.

Dementsprechend ist es schön und gut, daß die Konservativen daran gearbeitet haben, den aktuellen Bewohner des Weißen Hauses zu diskreditieren. Nennen Sie ihn einen Betrüger und einen Doppeldealer, wenn Sie wollen. Nennen Sie ihn auch einen Tyrannen. Aber wir müssen weiter gehen. Die Antwort auf die Wiederherstellung der republikanischen Freiheit hat nichts damit zu tun, Clinton durch Lott oder Kemp oder Forbes oder Buchanan zu ersetzen. Die Struktur der Präsidentschaft und die religiöse Aura, die sie umgibt, müssen zerstört werden. Der Mann ist lediglich ein vorübergehender Besetzer des Heiligen Stuhls von St. Abraham. Es ist der Stuhl selbst, der brennen sollte.

Es war natürlich nie die Absicht der Mehrheit der Unterzeichner der Verfassung, das Chaos zu schaffen, das wir haben. Nach dem Unabhängigkeitskrieg hatten die Artikel der Konföderation keinen Chef der Exekutive. Seine Entscheidungen wurden von einer 13-köpfigen Konföderation getroffen. Die Konföderation hatte keine Macht, Steuern zu erheben. Alle Entscheidungen erforderten die Zustimmung von neun der dreizehn Staaten. So sollte es auch sein.

Die meisten Delegierten des unglücklichen Philadelphia-Konvents hassten die Exekutivgewalt. Sie hatten die Gouverneure ihrer Staaten nach ihren bitteren Erfahrungen mit den Kolonialgouverneuren stark eingeschränkt. Die neuen Gouverneure hatten kein Vetorecht und keine Macht über die Legislative. Forrest McDonald berichtet, daß ein Viertel der Delegierten des Konvents eine plurale Exekutive wollte, die sich lose an das Modell der Artikel anlehnte. Aber diejenigen, die den Konvent planten – einschließlich Morris, Washington und Hamilton – wollten eine einzige, starke Exekutive, und sie manövrierten die verschiedenen Strömungen der Antiföderalisten aus.

Aber achten Sie darauf, wie sie es taten. Die Menschen der einzelnen Staaten und ihre Vertreter waren misstrauisch, weil Hamilton eine Monarchie schaffen wollte. Nun, es gibt viel Mythologie in diesen Punkt. Es ist nicht so, daß die Antiföderalisten und der Volkswille gegen einen Kerl waren, der mit einer Krone herumstolziert. Es war nicht die Monarchie als solche, die sie ablehnten, sondern die Macht, die der König ausübte.

Als sie sagten, sie wollten keinen Monarchen, meinten sie, sie wollten keinen König Georg, sie wollten keinen Tyrannen, keinen Despoten, keinen Autokraten, keine Exekutive. Es war das despotische Ende, das sie fürchteten, aber nicht die königlichen Mittel.

In der Tat gibt die Verfassung dem Präsidenten formal nur wenige Befugnisse und Pflichten, die meisten von ihnen unterliegen der Zustimmung der Legislative. Die wichtigste Bestimmung in Bezug auf die Präsidentschaft ist, daß der Inhaber des Amtes angeklagt werden kann. Es sollte eine Drohung sein, die ständig über seinem Kopf hängt. Sie sollte, so dachten die meisten Verfasser der Verfassung, oft angedroht und gegen jeden Präsidenten eingesetzt werden, der es wagte, mehr Macht an sich zu reißen, als die Verfassung vorschrieb.

In einem berühmten Ausbruch war Hamilton gezwungen, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, das neue Amt des Präsidenten sei eine verkappte Monarchie. Er erklärte den Unterschied zwischen einem Monarchen und einem Präsidenten. Aber während Sie sich das anhören, denken Sie über die gegenwärtige Exekutive nach. Fragen Sie sich, ob es dem ähnelt, von dem Hamilton behauptete, es im Amt der Präsidentschaft geschaffen zu haben, oder ob wir den Tyrannen haben, von dem er behauptete, ihn abzulehnen.

Unter anderem sagte Hamilton in „Federalist No. 69“:

„Dem Präsident der Vereinigten Staaten würde dann eine Anklage drohen, ein Prozeß, und bei Verurteilung … die Entfernung aus dem Amt; und er wäre danach anfällig für die Verfolgung und Bestrafung nach den normalen Vorgaben des Gesetzes. Die Person des Königs von Großbritannien ist heilig und unverletzlich; es gibt kein verfassungsmäßiges Gericht, dem er unterworfen werden kann; keine Strafe, der er unterworfen werden kann….

Der Präsident wird nur das gelegentliche Kommando über den Teil der Miliz der Nation haben, der durch gesetzliche Bestimmungen in den tatsächlichen Dienst der Union einberufen werden kann….

[Die Macht] des britischen Königs erstreckt sich auf die Erklärung des Krieges und auf die Aufstellung und Regulierung von Flotten und Armeen – alles, was nach der hier betrachteten Verfassung der Legislative zustehen würde….

Der Präsident soll die Macht haben – mit dem Rat und der Zustimmung des Senats – Verträge zu schließen, vorausgesetzt zwei Drittel der anwesenden Senatoren stimmen zu. Der König von Großbritannien ist der einzige und absolute Vertreter der Nation in allen auswärtigen Geschäften. Er kann von sich aus Friedens-, Handels- und Bündnisverträge sowie Verträge jeder anderen Art abschließen….

Der Präsident ernennt mit dem Rat und der Zustimmung des Senats Botschafter und andere öffentliche Amtsträger…. Der König von Großbritannien wird mit Nachdruck und wahrhaftig als die Quelle der Ehre bezeichnet. Er ernennt nicht nur alle Ämter, sondern kann auch neue Ämter schaffen. Er kann nach Belieben Adelstitel verleihen … und … [sogar] aus Fremden Einheimische machen.

[Der Präsident] kann keine Regeln bezüglich des Handels oder der Währung der Nation vorschreiben; [der König] ist in mehrfacher Hinsicht der Schiedsrichter des Handels und kann in dieser Eigenschaft Märkte und Messen einrichten, kann Gewichte und Maße regulieren, kann Embargos für eine begrenzte Zeit verhängen, kann Münzen prägen …

Welche Antwort sollen wir denen geben, die uns einreden wollen, daß sich so unterschiedliche Dinge ähneln?“

Nun, wir können den ganzen Tag darüber debattieren, ob Hamilton naiv war, was das kaiserliche Amt anging, das er in Wirklichkeit schuf, oder ob er ein verachtenswerter Lügner war. Aber die Tatsache bleibt, daß er in seinen Schriften, trotz seines Rufs als Befürworter der erhabenen Präsidentschaft, nach heutigen Maßstäben ein Kongress-Suprematist ist.

Im Übrigen, und im Vergleich zur heutigen Präsidentschaft, auch der britische König.

Die meisten Historiker sind sich einig, daß es keine Präsidentschaft ohne George Washington gegeben hätte, dem das Volk als wahrem Gentleman vertraute und von dem man annahm, daß er verstand, worum es bei der amerikanischen Revolution ging. Aber er geriet vom Weg ab, als er versuchte, die Whiskey-Rebellion zu unterdrücken, obwohl er zumindest zugab, daß sein Handeln über die strengen Buchstaben der Verfassung hinausging. Aber obwohl die Präsidentschaft schnell außer Kontrolle geriet, hatte sie in ihrer schlimmsten Phase im Antebellum nichts mit der heutigen Exekutive gemein.

Damals konnte man sein Leben leben und nicht einmal bemerken, daß die Präsidentschaft existierte. Man hatte keinen Kontakt mit ihr. Die meisten Menschen konnten Gott sei Dank nicht wählen, und man musste es auch nicht, aber bestimmte Rechte und Freiheiten waren garantiert, unabhängig davon, wer diese – nach heutigen Maßstäben – weitgehend zeremonielle Position innehatte. Die Präsidentschaft konnte Sie nicht besteuern, Sie einberufen oder Ihren Handel regulieren. Sie konnte nicht Ihr Geld inflationieren, Ihre Kinder stehlen oder sich Ihrer Gemeinschaft aufdrängen. Vom Standpunkt des Durchschnittsamerikaners aus gesehen war die Präsidentschaft fast unsichtbar.

Lesen Sie, was de Tocqueville 1831 beobachtete:

„Der Präsident ist … der Vollstrecker der Gesetze; aber er wirkt nicht wirklich an deren Zustandekommen mit, da die Verweigerung seiner Zustimmung deren Verabschiedung nicht verhindert. Er ist also nicht Teil der souveränen Macht, sondern nur ihr Vertreter … Der Präsident steht neben der Legislative wie eine untergeordnete und abhängige Macht …

Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist vorübergehend, begrenzt und untergeordnet … Wenn er an der Spitze der Regierung steht, hat er nur wenig Macht, wenig Reichtum und wenig Ruhm, den er mit seinen Freunden teilen kann; und sein Einfluss im Staat ist zu gering, als daß der Erfolg oder der Ruin einer Fraktion von seiner Erhebung zur Macht abhängen könnte … Der Einfluss, den der Präsident auf die öffentlichen Angelegenheiten ausübt, ist ohne Zweifel schwach und indirekt.“

Dreißig Jahre später würde all dies von Lincoln zerstört werden, der das Wesen der Regierung grundlegend veränderte, wie sogar seine Apologeten zugeben. Er wurde ein Cäsar, im völligen Widerspruch zu den meisten Absichten der Verfasser. Wie Acton sagte, schaffte er den wichtigsten Beitrag ab, den Amerika zur Welt geleistet hatte, nämlich das Prinzip des Föderalismus. Aber das ist eine alte Geschichte.

Weniger bekannt ist, wie Wilson die diktatorischen Neigungen Lincolns wieder aufleben ließ und ihnen einen noch ewigeren Anstrich verlieh. Außerdem war dies auch seine Absicht, noch bevor er gewählt wurde. Im Jahr 1908, als er noch Präsident von Princeton war, schrieb er ein kleines Buch mit dem Titel „The President of the United States“. Es war ein Lobgesang auf die kaiserliche Präsidentschaft und hätte genauso gut die Bibel eines jeden Präsidenten sein können, der ihm folgte. Er ging über Lincoln hinaus, der die Machtausübung pries. Wilson sehnte sich nach einem präsidialen Messias, der die Menschheit erlösen würde.

„Es kann keine erfolgreiche Regierung geben, ohne Führung oder ohne die intime, fast instinktive, Koordination der Organe des Lebens und Handelns … Wir sind von Generation zu Generation mehr und mehr dazu übergegangen, den Präsidenten als die einigende Kraft in unserem komplexen System zu sehen … Dies zu tun ist nicht unvereinbar mit den tatsächlichen Bestimmungen der Verfassung; es ist nur unvereinbar mit einer sehr mechanischen Theorie ihrer Bedeutung und Absicht.

Der Präsident muss ein Mann sein, der seine eigene Zeit und die Bedürfnisse des Landes versteht, und der die Persönlichkeit und die Initiative hat, seine Ansichten sowohl beim Volk als auch beim Kongress durchzusetzen.

… Er ist nicht so sehr Teil ihrer Organisation als vielmehr ihr lebenswichtiges Bindeglied der Verbindung mit der denkenden Nation … er ist auch der politische Führer der Nation … Die Nation als Ganzes hat ihn gewählt … Lasst ihn einmal die Bewunderung und das Vertrauen des Landes gewinnen, und keine andere einzelne Kraft kann ihm widerstehen, keine Kombination von Kräften wird ihn leicht überwältigen. Seine Position nimmt die Vorstellungskraft des Landes in Anspruch. Er ist der Repräsentant keines Wahlkreises, sondern des ganzen Volkes … Nie fühlt das Land den Tatendrang so sehr, als wenn sein Präsident von solcher Einsicht und solchem Kaliber ist. Sein Instinkt ist für einheitliches Handeln, und es sehnt sich nach einem einzigen Führer …

Der Präsident ist nach Gesetz und Gewissen frei, ein so großer Mann zu sein, wie er kann. Seine Kompetenz wird die Grenze setzen … er ist der einzige Sprecher des ganzen Volkes. Schließlich sollten sich die Präsidenten immer weniger als Exekutivbeamte und immer mehr als Leiter von Angelegenheiten und Führer der Nation betrachten, als Männer des Ratschlags und der Art von Handlung, die zur Erleuchtung beiträgt.“

Das ist keine Theorie der Präsidentschaft. Es ist die Hoffnung auf einen neuen Messias. Das ist in der Tat das, wozu die Präsidentschaft gekommen ist. Aber jeder Mensch, der diese Ansicht akzeptiert, ist kein freie. Kein Mensch, der versteht, was zivilisiertes Leben ausmacht. Der Mensch, der Wilsons Forderungen akzeptiert, ist ein Apostel des totalen Staates und ein Verteidiger von Kollektivismus und Despotismus.

Die Konservativen haben das früher verstanden. Im letzten Jahrhundert taten dies alle großen politischen Philosophen – Männer wie John Randolph und John Taylor und John C. Calhoun. In diesem Jahrhundert wurde die Rechte als Reaktion auf die imperiale Präsidentschaft geboren. Männer wie Albert Jay Nock, Garet Garrett, John T. Flynn und Felix Morley bezeichneten die FDR-Präsidentschaft als das, was sie war: eine US-Version der Diktaturen, die in Russland und Deutschland entstanden, und ein tiefes Übel, das das Leben der Nation aussaugte. Sie verstanden, daß FDR sowohl den Kongress als auch den Obersten Gerichtshof unter seine Kontrolle gebracht hatte, zum Zwecke der Macht, des Nationalsozialismus und des Krieges. Er schredderte, was von der Verfassung noch übrig war, und schuf die Voraussetzungen für alle Konsolidierungen, die folgten. Spätere Präsidenten waren frei, die öffentlichen Schulen zu verstaatlichen, die Wirtschaft nach dem Diktat verrückter keynesianischer Ökonomen zu verwalten, uns zu sagen, mit wem wir verkehren dürfen und mit wem nicht, die Polizeifunktion zu verstaatlichen und ein egalitäres Regime zu führen, das Nichtdiskriminierung als einzigen moralischen Grundsatz preist, obwohl es eindeutig überhaupt kein moralischer Grundsatz ist. Spätere Konservative wie James Burnham, Wilmoore Kendall und Robert Nisbet haben diesen Punkt ebenfalls verstanden.

Doch wen preisen die modernen Konservativen? Lincoln, Wilson, und FDR. Reagan sprach von ihnen als Götter und Vorbilder, ebenso wie Bush und Gingrich. In den 1980er Jahren wurde uns gesagt, daß der Kongress der imperiale Zweig der Regierung sei, weil Tip O’Neill ein paar Fragen zu Reagans steuer- und ausgabenintensivem Militäraufbau und seiner Strategie zur Förderung globaler Kriegsführung hatte, während er das Weltgeschehen durch die CIA verwaltete. All dies wurde durch Bücher von Harvey Mansfield, Terry Eastland und Dutzenden anderer Neokonservativer untermauert, die vorgaben, eine Rechtfertigung für die präsidiale Vorherrschaft und deren Ausübung der globalen Herrschaft zu liefern. In jüngerer Zeit wiederholte sogar Pat Buchanan die „Fragt nicht …“-Mahnung von John F. Kennedy, daß wir leben sollten, um der Zentralregierung und ihrem organisierenden Prinzip, der Präsidentschaft, zu dienen.

Die Logik der Neokonservativen läuft auf Folgendes hinaus: Die USA haben eine moralische Verantwortung, die Welt zu regieren. Aber die Bürger sind zu dumm, um das zu verstehen. Deshalb können wir demokratische Institutionen wie den Kongress bei diesem Bestreben nicht nutzen. Wir müssen die exekutive Macht der Präsidentschaft nutzen. Sie muss die totale Kontrolle über die auswärtigen Angelegenheiten haben und darf sich niemals der Nörgelei des Kongresses beugen. Sobald diese Denkweise angenommen wird, ist das Spiel vorbei. Die Forderungen nach einer zentralisierten und allmächtigen Präsidentschaft und ihrer interventionistischen Außenpolitik wirken ideologisch einander verstärkend. Das eine braucht das andere. Wenn die Präsidentschaft in globalen Angelegenheiten die Oberhand hat, wird sie auch in inneren Angelegenheiten die Oberhand haben. Wenn sie zu Hause die Oberhand hat, gibt es keine Staatsrechte, keine absoluten Eigentumsrechte, keine wahre Freiheit von staatlicher Unterdrückung. Die fortgesetzte Zentralisierung der Regierung in der Präsidentschaft stellt das Ende von Amerika und seiner Zivilisation dar.

Ein zentraler Bestandteil der Theorie der präsidialen Vorherrschaft in der Außenpolitik ist die Vorstellung, daß die Politik an deren Ufer aufhöre. Wenn man das glaubt, hat man alles aufgegeben. Es bedeutet, daß die Außenpolitik weiterhin die letzte Zuflucht eines allmächtigen Schurken sein wird. Wenn ein Präsident sich darauf verlassen kann, daß er nicht kritisiert wird, solange er einen Krieg führt, wird er mehr davon führen. Solange er Kriege führt, kann die Regierung zu Hause nicht limitiert werden. Wie Felix Morley sagte: „Die Politik kann nur dann am ‚Rande des Wassers‘ aufhören, wenn sie das auch tut.“

Traurigerweise kümmert sich der Kongress zum größten Teil nicht um Außenpolitik. Darin spiegelt er die Haltung des amerikanischen Wählers wider. Die Ausnahme ist die Handvoll Kongressabgeordneter, die sich zu außenpolitischen Themen äußern, meist auf Geheiß des Außenministeriums, der CIA, des Pentagons und des zunehmend global agierenden FBI. Solche Männer sind bloße Gehilfen der präsidialen Macht.

In der Tat ist es die Pflicht eines jeden Patrioten, nicht nur die Handlungen eines Präsidenten zu Hause anzuprangern, sondern die Präsidentschaft in Frage zu stellen, zu belästigen und zu versuchen, sie zu zügeln, wenn sie Truppen ins Ausland geschickt hat. Das ist der Zeitpunkt, an dem das wachsame Auge der Bürgerschaft am wichtigsten ist. Wenn wir unsere Zunge unter einer falschen Vorstellung von Patriotismus zügeln, geben wir auf, was von unseren Freiheiten übrig geblieben ist. Doch während des Golfkriegs haben selbst diejenigen, die sich im Vorfeld mutig gegen diese Intervention ausgesprochen hatten, die alten Klischees von Politik und „Unterstützung der Truppen“ nachgeplappert, als die Präsidentschaft begann, Iraker zu massakrieren. Wird dasselbe passieren, wenn die Truppen nach China geschickt werden, einem Land ohne einen einzigen Flugzeugträger, als Vergeltung für irgendeinen erfundenen Vorfall in der Tradition der Maine, der Lusitania, Pearl Harbor und des Golfs von Tonkin?

Wenn es jemals einen Zeitpunkt gibt, sich hinter einen Präsidenten zu stellen, dann ist es der, wenn er sich aus der Welt zurückzieht, Kriege beendet und die Truppen nach Hause bringt. Wenn es jemals eine Zeit gibt, ihn zu Fall zu bringen, seine Führung in Frage zu stellen und seine Usurpationen anzuprangern, dann ist es der, wenn er das Gegenteil tut. Eine überparteiliche Außenpolitik ist eine napoleonische Außenpolitik und das Gegenteil von dem, was Washington in seiner Abschiedsrede vorgeschrieben hat.

Mitten im Krieg Amerikas gegen Großbritannien im Jahr 1812 schrieb John Randolph einen offenen Brief an seine Wähler in Virginia, in dem er sie anflehte, den Krieg nicht zu unterstützen, und ihnen versprach, daß er das nicht tun würde, denn er wisse, wohin der Krieg führe: zur Diktatur des Präsidenten: „Wenn Sie und Ihre Nachkommen Holzfäller und Wasserschöpfer für den modernen Pharao werden sollen, sollen meine besten Bemühungen dafür sorgen, Sie aus grausamer und erbärmlicher Knechtschaft zu befreien.“

Vor sechzig Jahren wären alle Konservativen mit ihm einverstanden gewesen. Aber der neokonservative Ansturm hat die Konservativen von ihrem instinktiven Misstrauen gegenüber der Macht des Präsidenten befreit.

Bis 1994 waren die Konservativen gründlich in der Theorie indoktriniert worden, daß der Kongress außer Kontrolle sei und dass die Exekutive mehr Macht brauche. Die Führung des 104. Kongresses – durchweg von Neokonservativen und präsidialen Vordenkern dominiert – verleitete die Neulinge dazu, drei Maßnahmen zur Stärkung der Exekutive durchzusetzen.

In einer der ersten Handlungen des Kongresses unterwarf er sich den repressiven Bürgerrechts- und Arbeitsgesetzen, die die Exekutive gegen den Rest der Nation durchsetzte. Das war unglaublich dumm. Der Kongress war von diesen Gesetzen aus einem bestimmten Grund ausgenommen. Es hinderte die Exekutive daran, ihre eigenen Regulierungsbehörden zu benutzen, um über den Kongress zu herrschen. Indem er sich diesen Gesetzen unterwarf, unterwarf sich der Kongress bereitwillig der impliziten und expliziten Herrschaft des Arbeitsministeriums, des Justizministeriums und der EEOC. Er zwang sich selbst Quoten und politische Korrektheit auf, während jedem, der von der präsidialen Linie abwich und sie zu zügeln versuchte, plötzlich mit Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung gedroht wurde. Die Auferlegung dieser Gesetze gegen den Kongress ist ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Aber es war nicht das letzte Mal, daß der Kongress diesen Fehler beging. Er verabschiedete auch das Line-item-Veto, ein weiterer Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Die Theorie war, daß der Präsident „pork“ (Schweinefleisch) streichen würde, wobei „pork“ als Eigentum definiert wird, das durch Besteuerung genommen und an spezielle Interessen umverteilt wird. Aber da „Schweinefleisch“ den gesamten 1,7-Billionen-Dollar-Haushalt der Bundesregierung ausmacht, hat dies dem Präsidenten einen großen Spielraum gegenüber dem Kongress gegeben. Es nimmt dem Kongress das Recht weg, die Haushalte zu kontrollieren.

Ebenfalls Teil des „Contract with America“ war die Begrenzung der Amtszeit des Kongresses. Dies würde eine starke Einschränkung der Macht des Kongresses in Bezug auf die Präsidentschaft bedeuten. Schließlich würde es keine Amtszeitbeschränkungen für die permanente Bürokratie oder für Bundesrichter bedeuten, sondern nur für den einen Zweig, den das Volk tatsächlich kontrollieren kann. Gott sei Dank hat das Eigeninteresse der Politiker selbst das Zustandekommen verhindert. Nach diesem anfänglichen Energieschub hat der Kongress alles dem Weißen Haus Clintons überlassen: die Kontrolle über den Haushalt, die Kontrolle über die Außenpolitik und die Kontrolle über die Federal Reserve und das FBI. Das Justizministerium arbeitet praktisch ohne Aufsicht, ebenso wie das Finanzministerium, HUD, Transport, Handel, EPA, die SEC, die FTC und die FDA.

Der Kongress hat in einem Punkt nach dem anderen nachgegeben und dem Präsidenten schließlich sogar das meiste von dem zugestanden, was er in der Gesundheitsreform gefordert hat, einschließlich der verpflichtenden gleichwertigen Versorgung psychisch Kranker. Man kann es als langfristige Planung verbuchen. Sie kamen mit dem Versprechen ins Amt, die Regierung zu beschneiden, sind aber genauso vernarrt in die Präsidentschaft wie Clinton selbst. Schließlich hoffen sie, daß ihre Partei das Amt zurückerobern wird.

Dann hatten die Republikaner die Dreistigkeit, fassungslos zu fragen: Warum hat der Präsident Dole geschlagen? Was haben wir falsch gemacht? Die eigentliche Frage ist: Was haben sie richtig gemacht? James Burnham sagte, daß die Legislative nutzlos se, wenn sie nicht die Präsidentschaft einschränke. Nach diesem Maßstab war dieser Kongress nutzlos. Er verdient es, seine Mehrheit zu verlieren. Und seine Partei verdient es, die Präsidentschaft zu verlieren, deren Befugnisse sie so gerne für sich selbst in Anspruch nehmen möchte.

Die besten Momente im 104. Kongress waren, als ein paar Neulinge leise von Anklage-Erhebung sprachen. In der Tat ist es ihre Verantwortung, laut, offen und ständig von Amtsenthebungsverfahren zu sprechen. Die heutige Präsidentschaft ist per Definition ein Verstoß gegen die Verfassung. Das Reden über ein Amtsenthebungsverfahren sollte zur Routine werden. Ebenso wie Spott und Demütigung. Denn wenn uns die Freiheit am Herzen liegt, muss die plebiszitäre Diktatur eingedämmt oder abgeworfen werden. John Randolph war erst seit ein paar Tagen Senator, als er eine außergewöhnliche Rede hielt, in der er John Quincy Adams anprangerte. „Es ist meine Pflicht“, sagte Randolph, „nichts unversucht zu lassen, was ich rechtmäßig tun kann, um diese Administration niederzureißen … Diejenigen, die aus Gleichgültigkeit oder mit offenen Augen darauf beharren, den Verräter an ihren Busen zu drücken, verdienen es, beleidigt zu werden … verdienen es, Sklaven zu sein, mit keiner anderen Musik, die sie beruhigen könnte, als dem Klirren der Ketten, die sie sich selbst angelegt und ihren Nachkommen gegeben haben.“ Dies sagte John Randolph im Jahr 1826. Dies war eine Zeit, schreibt de Tocqueville, in der die Präsidentschaft fast unsichtbar war. Wenn wir dies und mehr heute nicht sagen können, wo die Präsidentschaft für die Welt ein Diktator ist, sind wir keine authentischen Konservativen und Libertären. Dann sind wir in der Tat keine freien Menschen.

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