August 2, 2021

US-Außenpolitik unter Joe Biden sieht nicht vielversprechend aus – Robert Inlakesh

Alle Indikatoren der Biden-Administration deuten auf eine Fortsetzung einer aggressiven Pro-Kriegs-Außenpolitik hin, insbesondere im Nahen Osten.

Quelle: US Foreign Policy Under Joe Biden Does Not Look Promising

Die ersten außenpolitischen Positionen des neu ernannten Außenministers Antony Blinken scheinen auf eine Fortsetzung der Kriege im Irak, in Syrien und Afghanistan hinzudeuten. Im Verlauf der vierstündigen Anhörung zur Bestätigung durch den Senat, einen Tag vor Joe Bidens Amtsantritt als Präsident, hatte Blinken angedeutet, dass die USA auf dem Kriegspfad fortfahren würden.

Die 15 Exekutivmaßnahmen und zwei Direktiven, die Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt beaufsichtigte, wurden ebenfalls von vielen kritisiert, die dies als eine sofortige Umkehrung der Politik der früheren Regierung im Stile Trumps ansehen. In der Praxis können diese Anordnungen die Presse bei Bedarf etwa drei Wochen lang effektiv ablenken, damit Biden an anderen politischen Themen arbeiten kann.

Beim Thema China sieht es bereits düster aus, da Antony Blinken und Joe Biden viel von der Anti-China-Rhetorik der Trump-Regierung übernommen haben. Da die USA nach wie vor Sanktionen und hohe Zölle auf chinesische Waren verhängen und weiterhin versuchen, chinesische Technologien zu unterdrücken, wird es einer rationalen diplomatischen Haltung bedürfen, um die durch Trumps Handelskrieg gegen das Land verursachten Spannungen zu beenden. Aber das sieht nicht danach aus, denn Bidens Wahl zur Leiterin des Finanzministeriums, Janet Yellen, behauptete am Dienstag, dass sie gegen Chinas „missbräuchliche, unfaire und illegale Praktiken“ vorgehen würde, was weit davon entfernt ist, einen friedlichen Anfang zu machen.

In Bezug auf Russland hat die Biden-Administration ihre Bereitschaft angedeutet, das „New START“-Abkommen aus der Obama-Ära zu erneuern, das im nächsten Monat ausläuft und der einzige verbleibende Vertrag dieser Art ist, nachdem Trump aus einer Reihe von Abkommen zur Abwendung eines Atomkriegs ausgestiegen ist. Negativ zu vermerken ist, dass Antony Blinken angedeutet hat, dass sie in Erwägung ziehen würden, Georgien als NATO-Verbündeten aufzunehmen, was einen Krieg auslösen könnte, sowie einer Erhöhung der Waffenlieferungen und schweren Investitionen in die Ukraine zuzustimmen.

Anlass zur Sorge gibt auch Joe Bidens historische Wahl für die Leitung des Pentagon, Lloyd Austin, der – wie Trumps Wahl 2017, James Mattis – eine Ausnahmegenehmigung des Kongresses benötigte, da er nicht die Vorgabe erfüllte, mindestens 7 Jahre aus dem Militärdienst ausgeschieden zu sein. Austin ist ein pensionierter 4-Sterne-General, bekannt für seine Rollen im Irak-Krieg, Afghanistan und die katastrophale Strategie der USA in Syrien. Er ist weithin bekannt als der Mann, der der Kopf hinter der US-Invasion in Bagdad im April 2003 war, die zu einem Blutbad führte. Er arbeitete auch mit der Obama-Biden-Regierung während ihrer zweiten Amtszeit zusammen. Der Kongress genehmigte den Erlaß und bestätigte Lloyd Austin als Verteidigungsminister am 22. Januar.

Aber was an dieser Wahl zur Führung des Pentagon am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass wieder einmal ein General ausgewählt wurde, um eine Rolle zu übernehmen, die traditionell einem Zivilisten zugewiesen wird, was auf eine mögliche Absicht hindeutet, eine falkenhafte außenpolitische Agenda zu verfolgen.

In der Frage Palästina-Israel deutet die Biden-Regierung an, dass sie dort weitermachen wird, wo Trump aufgehört hat, was die Zerstörung der Aussichten auf eine sogenannte Zweistaatenlösung angeht. Antony Blinken hat im Namen von Bidens Regierung die Normalisierungsabkommen der arabischen Regime mit Israel gelobt und versprochen, die Initiative weiterzuführen. Biden gab bereits zu Protokoll, dass er die US-Botschaft in Jerusalem behalten und es als Hauptstadt Israels anerkennen wird, während Blinken erklärte, dass die USA eine „bedingungslose Unterstützung“ für Israels „Verteidigung“ zusagen würden.

Obwohl er behauptete, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, schien Blinken während der Anhörung zur Bestätigung durch den Senat anzudeuten, dass dies unter dieser Regierung nicht geschehen würde. Es wäre auch unmöglich, eine Friedenslösung zu erreichen, wenn die Regierung sich selbst dadurch widerspricht, zu erklären, dass sie Israel für nichts, was es tut, zur Rechenschaft ziehen wird und die arabische Normalisierung unterstützt, während sie gleichzeitig behauptet, dass zwei Staaten die einzige Lösung sein können. Wenn die arabischen Regime sich weiter normalisieren, dann ist das wichtigste Druckmittel, das das Verhandlungsteam der Palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen könnte, weg. Dies wäre im Wesentlichen der Tod der „arabischen Friedensinitiative“, die eine Normalisierung mit Israel und den arabischen Ländern im Gegenzug für eine tragfähige Zweistaatenlösung anstrebte.

Dazu kommt, dass – während gerade Tausende neuer illegaler israelischer Siedlereinheiten angekündigt wurden, zusätzlich zu den Zehntausenden im letzten Jahr – Biden und seine Helfer kein einziges Wort dazu gesagt haben. Wenn die israelische Regierung, wie jede Regierung, nicht für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird, wird es immer schwieriger, sie zum Aufhören zu bewegen.

Selbst wenn es um die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran geht, die sich verbessern könnten, wenn Biden seine Versprechen, dem Iran-Atomabkommen oder dem JCPOA wieder beizutreten, einhalten würde (was jedoch in nächster Zeit nicht zu geschehen scheint), müssen wir uns auf die Worte von Bidens Außenminister verlassen. Der gleiche Staatssekretär, der den Iran als Feind und den führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus beschreibt.

Wenn es um die Beendigung der Kriege in Afghanistan, Syrien und dem Irak geht, gibt es eine weitere Enttäuschung für diejenigen, die vielleicht auf Veränderungen gehofft hatten. Biden scheint bereit zu sein, diese Kriege und ihre jeweiligen (und illegalen) Wirtschaftssanktionen aufrechtzuerhalten, um die gegnerischen Volkswirtschaften zu lähmen.

Eine weitere besorgniserregende Entwicklung sind die Gerüchte, die aus Washington kommen, dass Biden sich mehr in Libyen engagieren will, ein Land, das er als Vizepräsident 2011 vollständig zu zerstören half. Der Versuch der US-Regierung, ihre Dominanz in diesem Land gegenüber Russland und der Türkei durchzusetzen, könnte katastrophale Folgen haben.

Laut einem von Reuters zitierten Top-Diplomaten wird Biden den in Ungnade gefallenen venezolanischen Führer des Putschversuchs, Juan Guaido, als „legitimen“ Präsidenten von Venezuela anerkennen. Dies, obwohl Guaido praktisch keine Unterstützung vor Ort in Venezuela hat. In Wirklichkeit ist heute Präsident Nicolas Maduro der gewählte Führer, nachdem die venezolanische Opposition – mit voller Unterstützung der USA, Großbritanniens und der EU – darin gescheitert ist, ihn illegal zu stürzen. Dies hat viele Befürchtungen geweckt, dass Biden vielleicht einen Krieg gegen das Land beginnen wird, das bereits unter mörderischen US-Sanktionen leidet.

Der einzige Grund zur Hoffnung wäre vielleicht, dass die Biden-Administration ihr Versprechen einhält, die Unterstützung für den Krieg der saudi-geführten Koalition gegen den Jemen zu beenden. Aber auch hier ist es schwer zu sagen, ob sie dies tatsächlich durchziehen werden. Es scheint, dass Bidens Tonfall ein anti-saudischer ist, was für einige überraschend erscheint, jedoch etwas mit dem Diktat der Ölpreise und dem Versuch, Riad zu schikanieren, zu tun haben könnte. An diesem Punkt wäre es kriminell, wenn Biden Trumps Einstufung der Ansarallah (Houthis‘) als terroristische Organisation nicht rückgängig machen würde, was, sollte diese Entscheidung bestehen bleiben, laut UN die Hilfslieferungen daran hindern würde, die humanitäre Krise Nummer 1 auf dem Planeten zu erreichen.

Bislang scheint die Strategie von Joe Biden und seinem Team der „Woke Imperialism“ zu sein, was für den globalen Süden kaum ein Grund zum Feiern ist. Für diejenigen, die auf einen Wandel in der US-Außenpolitik hoffen, deuten leider alle Frühindikatoren darauf hin, dass sich nichts grundlegend ändern wird.

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