Was steht eigentlich im US-„Covid Stimulus Bill“? – OffGuardian

Quelle: What’s actually IN the US “Covid Stimulus Bill”? – OffGuardian

Foto: Mark Reinstein/Corbis via Getty Images

Der US-Kongress hat gerade sein Covid-Konjunkturprogramm verabschiedet oder „Consolidated Appropriations Act, 2021“, um seinen offiziellen Titel zu nennen. Was steht da eigentlich drin? Was wurde gerade in das Gesetz aufgenommen?

Die Antwort darauf lautet: „Niemand weiß das wirklich“, am allerwenigsten die Mitglieder des Kongresses, die das Gesetz verabschiedet haben, ohne es zu lesen, wie sie es so oft tun. Es ist das längste Gesetz in der Geschichte der USA, mit über 5500 Seiten, und es segelte größtenteils ungesehen durch die Abstimmung.

Wir haben eine Kopie des gesamten Dokuments heruntergeladen und werden es unten für diejenigen von Ihnen einbetten, die geduldig oder masochistisch genug sind, das ganze Ding anzugehen. Wir haben bereits einiges gelesen und werden auf die Highlights hinweisen:

  • „Ausländische Hilfe“ ist ein großer Gewinner. Ägypten bekommt 1,3 Milliarden Dollar, der Sudan, Israel und die Ukraine erhalten jeweils über 500 Millionen, und viele andere Länder auf der ganzen Welt beträchtliche Beiträge, von denen ein großer Teil für „Verteidigung“ ausgegeben werden wird. Was bedeutet, dass es über massive Waffenkäufe direkt zurück nach Amerika fließt.
  • Nicht alles Geld, das nach Übersee geschickt wird, ist für den Kauf von Waffen – einiges ist für die Unterstützung von Putschen. Venezuela und Weißrussland erhalten hier eine besondere Erwähnung. Ihnen ist jeweils ein eigener Abschnitt des Gesetzentwurfs gewidmet, in dem detailliert beschrieben wird, wie schrecklich ihre „illegalen Regime“ sind. Es gibt auch einen großen Abschnitt über die „Bekämpfung des chinesischen Einflusses“.
  • Aus irgendeinem Grund gibt es einen weiteren Abschnitt zum Urheberrecht, der das illegale Streaming von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu einem Bundesverbrechen macht, das mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird.
  • Fast 300 Millionen sind für die Entwicklung von Grippe-Impfstoffen und die Verhinderung einer zukünftigen Grippe-Pandemie vorgesehen.
  • Vier Milliarden Dollar gibt es für die Gates-finanzierte „GAVI, the Vaccine Alliance“.
  • Auch die „Fehlinformationen“ über Impfstoffe sind ein Thema; der Gesetzentwurf sieht eine Pro-Impf-Propaganda-Kampagne vor – oder vielmehr eine „ÖFFENTLICHE AUFKLÄRUNGSKAMPAGNE ÜBER DIE WICHTIGKEIT VON IMPFUNGEN“

Also – riesige Mengen an Auslandshilfe, Unterstützung für verschiedene Putsche, völlig irrelevante Urheberrechtsgesetze, Bestimmungen für Pro-Impfstoff-Propaganda-Kampagnen … es ist bisher nicht Ihr typisches „Konjunkturprogramm“, oder?

Hier der Gesetzesentwurf in voller Länge.

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