April 14, 2024

Deutsche Gerichte werden vollends dystopisch – OffGuardian

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Quelle: German Courts Are Going FULL Dystopia – OffGuardian

Es waren ein paar erstaunliche Tage für die deutschen Richter. Nun, „erstaunlich“, wenn Sie in den letzten vier Jahren in einer Höhle gelebt haben.

Viele von Ihnen wissen wahrscheinlich schon, dass der Satiriker und Dramatiker (und häufige OffG-Mitarbeiter) CJ Hopkins in Deutschland wegen „Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt dazu bestimmt ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern„, angeklagt ist.

Und das alles nur, weil auf dem Cover seines Buches ein Hakenkreuz zu sehen ist.

Unnötig zu erwähnen, dass die Anschuldigungen absurd sind. Beleidigend sogar. CJs Bericht aus erster Hand über diesen Unsinn können Sie z.B. hier lesen.

Jeder, der nicht a) dumm oder b) wahnhaft ist, kann klar erkennen, dass diese Anschuldigungen nichts mit dem Hakenkreuz auf dem Buch zu tun haben und alles mit dem Inhalt des Buches. Kurz gesagt, es handelt sich um politisch motivierte Anklagen, die gegen einen Autor erhoben werden, weil er den Staat kritisiert. Der Inbegriff der dystopischen Tyrannei.

… und gestern wurde er verurteilt.

Ihm drohen nun 60 Tage Gefängnis oder eine Geldstrafe von 3600 Euro.

Das ist der erste Fall, und wie wir sagen, einer, mit dem Sie wahrscheinlich vertraut sind, wenn Sie regelmäßige Leser sind.

Was Sie wahrscheinlich noch nicht gehört haben, ist, dass gerade heute Morgen ein anderes deutsches Gericht einen ehemaligen Richter zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt hat.

Sein Verbrechen? Er entschied, dass die Maskenpflicht in Schulen nicht verfassungsgemäß sei.

Der Fall geht auf den 8. April 2021 zurück, als der Familienrichter des Kreises Weimar, Christiaan Dettmar, entschied, dass zwei Schulen des Kreises a) keine Maskenpflicht durchsetzen können, b) den persönlichen Unterricht fortsetzen müssen und c) die Schüler nicht zwingen können, sich auf „Covid“ testen zu lassen.

Vom „Human Rights Blog“:

Bei dem Gerichtsverfahren handelte es sich um ein Kinderschutzverfahren nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB, das eine Mutter für ihre beiden Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim örtlichen Familiengericht eingeleitet hatte. Sie hatte argumentiert, dass ihre Kinder physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt würden, ohne dass dies den Kindern oder Dritten zugute käme. Gleichzeitig machte sie geltend, dass dies eine Verletzung einer Reihe von Rechten der Kinder und ihrer Eltern nach dem Gesetz, dem Grundgesetz und internationalen Konventionen darstelle.

Nach der Anhörung von Sachverständigen entschied der Richter zugunsten der Mutter und schrieb in seinem Urteil:

Das sind die Risiken [des Maskenzwangs]. Die Kinder werden durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstand zueinander und zu anderen Personen zu halten, nicht nur in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohlbefinden gefährdet, sondern auch bereits geschädigt. Gleichzeitig werden dadurch zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern nach Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt.

Zwei Wochen nach der Verkündung dieses Urteils wurden seine Wohnung und sein Büro von der Polizei durchsucht und sein Mobiltelefon beschlagnahmt.

Und nun, zwei Jahre später, wurde er des „richterlichen Fehlverhaltens“ für schuldig befunden und zunächst zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt (das Gericht hat die Strafe inzwischen ausgesetzt). „Justizielles Fehlverhalten“, nur weil er mit der Regierung nicht übereinstimmte.

Die freie Meinungsäußerung ist die erste und wichtigste Freiheit, ohne sie ist niemand wirklich frei. Eine unabhängige Justiz ist ein Muss, um jede Art von Gerechtigkeit zu bewahren; Richter, die einfach nur die Erlasse der Regierung abnicken, sind die Bausteine autoritärer Staaten.

Die Stimme des Volkes und die Macht der Gerichte wirken – im Idealfall – zusammen, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Und doch ist das deutsche Rechtssystem, ob in der Justiz oder in der Kunst, inzwischen eine Maschine zur Kriminalisierung und Bestrafung von Dissens jeglicher Art.

… Ich würde einen Vergleich mit einer anderen deutschen Regierung anstellen, die auf ähnliche Weise funktionierte, aber ich kann mir eine Geldstrafe von 4000 Euro wirklich nicht leisten.

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