Die Kriminalisierung von Dissens – C.J. Hopkins

Quelle: Ich bitte um Verständnis, daß ich an dieser Stelle ausnahmsweise keinen Link zum englischsprachigen Artikel setze, der beim OffGuardian erschien. Sonst könnte es passieren, daß mir vorgeworfen wird, ich hätte auf eine Internetseite verlinkt, die „strafrechtlich relevantes“ Bildmaterial enthält … das kann heutzutage nämlich ganz schnell gehen, wenn man sich „unbeliebt“ macht … ich habe außerdem einige Links aus dem Text entfernt, die ebenfalls auf solches Material verlinkt haben. Man muß ja keine Steilvorlage liefern … 

Anmerkung meinerseits: Hopkins verweist in seinem Text auf Artikel 5 des Grundgesetzes. So wie sehr viele Menschen, wenn es um die liebe Meinungsfreiheit geht. Leider wird dabei meistens eben nur der 1. Artikel zitiert. Es wäre besser, sich auch mal den 2. anzuschauen. Dort wird nämlich die Option offen gelassen, (1) eventuell einzuschränken …

Im Grundgesetz steht (Hervorhebung durch mich):

Art .5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Ist es Ihnen aufgefallen? Nein? Beachten Sie bitte die Formulierung: „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“.

Okay. Was aber sind denn diese „allgemeinen Gesetze“? Das ist ja eine recht schwammige Formulierung. Nun, „allgemeine Gesetze“ bedeutet das von einer zu einem bestimmten Zeitpunkt regierenden politischen Kaste gesetz-te Recht. Das kann ziemlich viel bedeuten. Und es könnte z.B. bedeuten, daß eine zu einem bestimmten Zeitpunkt regierende politische Kaste sogenanntes „Recht“ dergestalt gesetz-t hat, daß dadurch Punkt (1) des Art. 5 des GG vielleicht etwas eingeschränkt wird … oder daß bereits bestehendes gesetz-tes Recht dahingehend modifiziert wird, daß Art. 5 leider, leider ein paar Einschränkungen erfahren muß … zum Beispiel aufgrund eines „Notfalls von nationaler Tragweite“ … eines „pandemischen Notfalls“ beispielsweise …

Feel me?

Bitte nie vergessen: Es gibt einen Unterschied zwischen Naturrecht und gesetz-tem Recht.

Solange ich mich im Personalsystem der BRD bewege, unterliege ich dem von einer regierenden politischen Kaste zu einem bestimmten Zeitpunkt gesetz-ten Recht („Recht des Staates“). Deshalb heißt es ja auch in Artikel 10 Einführungsgesetz BGB:

(1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates [= dem von einer herrschenden Kaste zu einem bestimmten Zeitpunkt gesetz-ten Recht, meine Anmerkung], dem die Person angehört.

Ich werde das hier natürlich nicht vertiefen, sonst käme der arme C.J. gar nicht mehr zu Wort. Ich glaube, mein Punkt ist deutlich geworden. Sollte ich mich irren und Art. 5 Absatz (2) sowie Artikel 10 Einführungsgesetz des BGB völlig falsch ausgelegt haben, bitte ich kundige Juristen um Korrektur …

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Grüße vom Gedankenverbrecher 765Bt1Js179046/23! [Nummer vom Übersetzer geändert]

Das ist meine offizielle Gedankenverbrecher-Fallnummer, die mein Anwalt in unserer gesamten offiziellen Korrespondenz mit der Gedankenpolizei des Neuen Normal angeben muss.

Ich denke, ich werde sie im Siebdruckverfahren auf ein T-Shirt drucken lassen und es an meinem ersten Tag im Kriminalgericht Moabit tragen, „dem größten Strafgericht Europas mit 340 Richtern und 360 Staatsanwälten.“

Richtig, die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich wegen „Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt geeignet ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern“, was nach dem deutschen Grundgesetz zu einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren führen kann.

Mein Anwalt hat ihnen geschrieben und höflich erklärt, wie lächerlich ihre Ermittlungen sind und warum sie die Anklage fallen lassen sollten, aber das neunormale Deutschland hat eine Null-Toleranz-Politik, wenn es um Gedankenverbrechen geht, insbesondere um Gedankenverbrechen, die irgendeine Art von covidleugnerischer Propaganda beinhalten.

Bei der fraglichen „Propaganda“ handelt es sich um diese beiden Tweets:

[Ich zeige C.J.s Screenshots seiner Tweets hier aus offensichtlichen Gründen nicht und bitte dafür um Verständnis. Siehe oben unter „Quelle“]. Nicht aus Feigheit, sondern weil ich weder Lust noch Zeit noch überhaupt die Nerven habe, mich auf rechtlicher Ebene herumzuschlagen. Und auch nicht das Geld, womöglich hohe Strafzahlungen zu leisten].

Okay, jetzt habe sie gerade wieder verbreitet, also gibt es weitere drei Jahre im Gefängnis. Oder, ich weiß nicht, vielleicht sind es sechs Jahre Gefängnis, d.h. drei Jahre für jeden einzelnen Fall von Gedankenverbrechen.

Ich habe diese Tweets auf Deutsch geschrieben, also lasst mich übersetzen.

Der linke lautet: „Die Masken sind Symbole ideologischer Konformität. Das ist alles, was sie sind. Das ist alles, was sie jemals waren. Hört auf, so zu tun, als ob sie jemals etwas anderes gewesen wären, oder gewöhnt euch daran, sie zu tragen.“ Der Hashtag bedeutet übersetzt: „Masken sind keine harmlose Maßnahme“.

Der rechte Hashtag ist ein Zitat von Karl Lauterbach, dem deutschen Gesundheitsminister, das von der Zeitung „Die Welt“ getwittert wurde. Es lautet: „Die Masken haben immer eine Signalwirkung.“ Und ja, Karl, das ist genau der Punkt, auf den ich hinauswollte.

Das Bild stammt vom Titelbild meines Buches „The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020-2021)“, das zwei Tage, nachdem ich die obigen Tweets getwittert hatte, in Deutschland von Amazon verboten wurde (es scheint auch für den Verkauf in deutschen Buchläden verboten zu sein, aber ich habe keine Bestätigung dafür).

Mein Anwalt hat die Screenshots dieser Tweets erst vor ein paar Tagen von der Berliner Staatsanwaltschaft erhalten. Bis dahin wussten wir nicht, worum es sich dabei handelte, und wir konnten sie nicht finden, weil sie von Twitter zensiert wurden – vermutlich auf Anweisung der deutschen Gedankenpolizei. Wir wussten, dass sie das Titelbild meines Buches zeigten, weil die Staatsanwaltschaft es beschrieben hatte, aber wir wussten nichts von der „Covid-Leugnung“.

Im Grunde genommen werde ich also strafrechtlich belangt und mit wer weiß wie vielen Jahren Gefängnis oder Tausenden von Euro Bußgeldern bedroht, weil ich (a) das gesagt habe, was inzwischen allgemein anerkannt ist und was bis zum Frühjahr 2020 von jedem ernsthaften Epidemiologen allgemein verstanden wurde, nämlich, dass Maskenpflichten nicht funktionieren und daher nichts weiter als symbolische Maßnahmen sind, die dazu dienen, Massengehorsam zu erzeugen und zu erzwingen, und (b) den deutschen Gesundheitsminister beleidigt habe, der zufällig ein fanatischer Serienlügner ist, der direkt verantwortlich ist für die schwere Verletzung und den Tod von … nun, wir werden nie erfahren, wie vielen Menschen.

Beides sind keine wirklichen Verbrechen. Nicht einmal in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Vorwand für die gegen mich erhobenen Vorwürfe ist das Hakenkreuz hinter der Maske, das, wie ich in einem kürzlich erschienenen Aufsatz feststellte, eine Anspielung auf den internationalen Bestseller „The Rise and Fall of The Third Reich“ von William Shirer ist, den man in jeder Berliner Buchhandlung kaufen kann.

Übrigens war mein Buch auch ein Bestseller, zumindest bei Amazon (in Ländern, in denen es nicht verboten ist) und Barnes & Noble, aber ich habe noch einen kleinen Weg vor mir, bevor ich das Shirer-Gebiet erreiche.

So, das sind also meine Gedankenverbrechen.

Ich schreibe nun schon seit einigen Jahren über die „Neue Normalität“ als neue Form des Totalitarismus. Im Mai 2021 schrieb ich darüber in einem meiner Essays, „Die Kriminalisierung von Dissens“. Einige meiner Kollegen verdrehten die Augen. Sie dachten, ich würde wieder einmal übertreiben. Habe ich aber nicht. Genau das habe ich gemeint. Es ist buchstäblich die Kriminalisierung abweichender Meinungen.

Ich war nicht der Einzige, der über die Kriminalisierung Andersdenkender in Deutschland berichtete. Die „New York Times“ hat im April 2021 darüber berichtet:

Der Inlandsgeheimdienst des Landes kündigt an, eine neue Abteilung zu schaffen, die sich mit dem Extremismus unter Verschwörungstheoretikern befassen soll.
German Intelligence Puts Coronavirus Deniers Under Surveillance

Ebenso wie Al Jazeera:

Damit Geheimdienstmitarbeiter Teile der Anti-Abschiebe-Bewegung beobachten dürfen, musste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine völlig neue Gruppenkategorie schaffen, denn die „Querdenker“ lassen sich nicht in die bestehenden Klassifizierungen „rechts“ oder „links“ einordnen. Die neue Kategorie ist für Gruppen gedacht, die im Verdacht stehen, „antidemokratisch und/oder staatsgefährdend“ zu sein. Die Bezeichnung erlaubt es den Geheimdiensten, Daten über Personen und ihre Aktivitäten zu sammeln, und könnte in einem weiteren Schritt auch die Beschattung von Personen und das Abhören ihrer Kommunikation umfassen.
German Spy Agency to Monitor Some Anti-Lockdown Protesters

Ich war kein Mitglied der „Querdenker“-Bewegung oder irgendeiner anderen Bewegung, aber ich bezweifle, dass das für das BfV oder die Berliner Staatsanwaltschaft einen Unterschied macht. Jeder, der sich auch nur annähernd prominent gegen die „Corona-Maßnahmen“ geäußert hat, ist Freiwild für Drohungen und Strafverfolgung. Das wohlwollend klingende Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, ist im Grunde das FBI Deutschlands.

Zwei Jahre nach der Veröffentlichung der obigen Geschichten ist man immer noch auf der Jagd nach „Covid-Leugnern“, „Verschwörungstheoretikern“ und anderen Personen, die verdächtigt werden, „den Staat zu delegitimieren“ … was auch immer diese Orwellsche Sprache bedeutet.

Natürlich spielt es keine Rolle, was es bedeutet. Es bedeutet, was immer sie sagen, dass es angeblich bedeute. Es bedeutet, dass es nichts bedeutet, und sie müssen nicht so tun, als ob es etwas bedeute.

Es bedeutet: „Halt die Fresse. Stellt euch in die Reihe. Tu, was wir dir sagen. Sag, was wir dir sagen. Denke, was wir dir sagen. Oder wir werden dich verdammt noch mal kriegen. Wir werden Anklagen erfinden und Dich anklagen. Wir werden Dich in die Internet-Verdammnis klagen. Wir werden Dein verdammtes Bankkonto sperren. Wir schicken das Finanzamt zu Dir nach Hause. Wir werden Deine Karriere ruinieren. Wir werden Deine Familie verletzen. Wir werden Dich an die USA ausliefern und dich für 175 Jahre in ein Supermax-Gefängnis sperren.“

Wie mache ich mich? Klinge ich übertrieben?

Und nein, ich spreche natürlich nicht nur von Deutschland. Die Kriminalisierung von Andersdenkenden wird überall eingeführt. Irland ist nur das jüngste von Dutzenden von Ländern im gesamten Westen, die sogenannte „Hassreden“ kriminalisieren. Die Einzelheiten sind unterschiedlich, aber die Botschaft ist dieselbe: „Pass auf, was du sagst, oder wir werden dich strafrechtlich verfolgen oder dich auf andere Weise ernsthaft fertigmachen.“

Oh, und ich sollte vielleicht auch erwähnen, dass mein Anwalt mir geraten hat, diese Tweets nicht zu veröffentlichen. Er versteht vollkommen, woher ich komme, aber es ist seine Aufgabe, auf mich aufzupassen und sein Bestes zu geben, um … Sie wissen schon, mich aus dem deutschen Gefängnis herauszuhalten, was ich ihm nicht leicht mache.

Ich möchte mich hier ganz klar ausdrücken. Ich habe nicht den Wunsch, in ein deutsches Gefängnis zu gehen. Ich werde demnächst 62 Jahre alt. Ich bin überhaupt nicht daran interessiert, irgendjemandem in die Suppe zu spucken oder mir von irgendjemandem in die Suppe spucken zu lassen, schon gar nicht von einem aufgepumpten, tätowierten Mitglied einer lokalen türkischen Drogenbande oder einem deutschen Neonazi, aber ich werde mich nicht einschüchtern lassen dahingehend, den Mund zu halten oder mein Verhalten abzuschwächen, um die Gedankenpolizei des Neuen Normal zu besänftigen.

Die Sache ist die: Ich steh‘ nich‘ so auf Tyrannen. Ich empfinde eine besondere Abneigung gegen sie. Lügner mag ich auch nicht besonders. Und Totalitaristen … das ist eine weitere Gruppe von Menschen, die ich nicht mag. Ich schäme mich nicht, meine Voreingenommenheit gegenüber solchen Menschen zuzugeben. Ich wünsche ihnen nichts Gutes. Es tut mir leid, welche Schicksalsschläge oder Erfahrungen sie zu verlogenen, tyrannischen, totalitären Widerlingen gemacht haben, aber sie können mir einen Furz aus dem Hintern lutschen, wenn sie glauben, dass ich mich vor ihnen verbeugen werde. Sie können mit mir machen, was sie wollen. Sie haben diese Macht. Sie können mich eine Zeit lang zum Schweigen bringen, wenn sie wollen. Aber sie können mich nicht zwingen, mich selbst zum Schweigen zu bringen.

Und sie können mich nicht zwingen, so zu tun, als würde ich sie respektieren.

Die Deutschen legen großen Wert auf Respekt vor Autorität. Das tue ich auch. Aber Autorität muss man sich verdienen. Sie rührt nicht von einem Titel oder einer Uniform her. Sie beruht auf Wissen, Erfahrung, Integrität und ehrenhaftem Verhalten, nicht auf roher Gewalt. Faschisten, Totalitaristen und dergleichen verdienen nicht unseren Respekt. Sie verdienen unseren Hohn. Sie verdienen unseren Spott. Ich habe reichlich davon für sie übrig.

Man muss auch an die Kinder denken. Ich habe keine, aber andere Leute haben welche. Was für ein Beispiel geben wir den Kindern, wenn wir anfangen, uns selbst zu zensieren (oder zu „sensibilisieren“), sobald irgendein faschistischer Tyrann damit droht, uns ins Gefängnis zu stecken, wenn wir es nicht tun? Viele der jungen Leute sind heutzutage schon ziemlich verweichlicht. Ich bin sicher kein harter Kerl oder so, aber manchmal muss man im Leben kämpfen, und es macht nichts, wenn man in den Arsch getreten wird.

Oh, und wenn Sie darüber nachdenken, mir zu schreiben und mir zu sagen, ich solle „schnellstmöglich aus Deutschland verschwinden“, oder sich zu erkundigen, warum ich noch nicht „schnellstmöglich aus Deutschland verschwunden“ bin, tun Sie das bitte nicht. Ich bin es sehr leid, das zu hören. Überweisen Sie stattdessen einfach einen hohen sechsstelligen Betrag auf das Schweizer Konto, das ich in Kürze einrichten werde, und ich verspreche Ihnen, dass ich aus Deutschland verschwinden und Ihnen eine Postkarte von einem ungenannten Ort irgendwo im Ionischen Meer schicken werde.

In der Zwischenzeit werde ich Sie auf jeden Fall über den Fall 765Bt1Js179046/23 auf dem Laufenden halten, und vielleicht mache ich mich daran, dieses T-Shirt zu entwerfen. Moment mal! Das ist das neunormale Berlin! Ich könnte einen Risikokapitalgeber finden, ein paar 20-jährige, transsexuelle, Ayahuasca-schlürfende Tech-Bro’s (oder „Tech-Personen mit Penis“ oder wie auch immer die korrekte „nicht-schädliche“ Nomenklatur im Moment lautet) zusammentrommeln und eine Art maßgeschneidertes Bitcoin-T-Shirt-Geschäft für Gedankenverbrecher gründen!

So wie die Dinge laufen, werde ich wahrscheinlich einen Reibach machen … oder zumindest werde ich in der Lage sein, meine Anwaltskosten zu decken. Weiß Gott, was für neue Anklagen nach diesem letzten kleinen grundlosen Ausbruch auf mich zukommen werden!