Januar 15, 2021

FinCENs Krypto-Regeln verletzen die Verfassung – CoinDesk

Vorschläge, die von Krypto-Unternehmen verlangen, Transaktionen zu melden, laufen auf eine „Massenüberwachung“ hinaus und missachten den Vierten Verfassungszusatz.

Quelle: Marta Belcher: FinCEN’s Crypto Rules Violate the Constitution – CoinDesk

Am späten Nachmittag des Freitags vor Weihnachten schlug das „Financial Crimes Enforcement Network“ (FinCEN) des US-Finanzministeriums eine Verordnung zur Einführung von Datenerfassungs- und Meldepflichten für Kryptowährungen vor. FinCEN gab der Öffentlichkeit über die Feiertage nur 15 Tage Zeit zur Stellungnahme, anstatt der üblichen 60 Tage. Dies war ein klarer Versuch, eine Mitternachtsverordnung durchzudrücken, ohne der Öffentlichkeit Zeit zu geben, zu reagieren, und es ging nach hinten los. Trotz der kurzen Frist reichten etwa 7.500 Personen und Organisationen Kommentare ein, die den Vorschlag ablehnten – die meisten, die FinCEN je zu einem Regelungsvorschlag erhalten hat. Die Kommentare zu diesem Vorschlag machen fast 70 % aller Kommentare aus, die FinCEN seit 2008 zu allen Regelungsvorschlägen zusammen erhalten hat.

Viele Menschen erhoben wegen dieser vorgeschlagenen Verordnung deshalb die Stimme, weil es eine eklatante Verletzung der bürgerlichen Freiheiten darstellt. Der Vorschlag würde von bestimmten Unternehmen wie Kryptowährungsbörsen verlangen, Identitätsdaten nicht nur über ihre eigenen Kunden zu sammeln, sondern auch über Nicht-Kunden, die mit ihren Kunden transagieren, und diese Daten zu behalten und an die Bundesregierung zu übergeben, wenn die Transaktionen einen bestimmten Betrag überschreiten. Dies würde der Regierung Zugang zu Unmengen an sensiblen Finanzdaten geben, was weit über die Anforderungen von FinCEN für Nicht-Kryptowährungstransaktionen hinausgeht.

Darüber hinaus würde die Verordnung der Regierung weit mehr Daten geben als das, was die Verordnung sogar selber in Betracht zieht. Die vorgeschlagene Verordnung würde der Regierung die Identitäten geben, die mit Cryptocurrency-Wallet-Adressen verbunden sind. Aufgrund der Natur von öffentlichen Blockchains bedeutet dies, dass die Regierung die Identität kennt, die mit allen Transaktionen für diese Wallet-Adressen verbunden ist, selbst wenn die Beträge dieser Transaktionen weit unter der Meldeschwelle liegen.

Im Kommentar der „Electronic Frontier Foundation“ zum Vorschlag der FinCEN argumentieren Rainey Reitman, Danny O’Brien, Aaron Mackey und ich, dass die vorgeschlagene Regelung gegen den Vierten Zusatz der US-Verfassung verstößt.

Der vierte Verfassungszusatz verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden vor der Durchführung einer Durchsuchung oder Beschlagnahme einen auf einen hinreichenden Verdacht gestützten Haftbefehl einholen. Wie kommt es also, dass die Strafverfolgungsbehörden im traditionellen Finanzsystem eine Massenüberwachung von Bankkunden ohne Durchsuchungsbefehl durchführen können? Die Antwort ist die Third-Party-Doktrin – die Idee, dass Menschen keine vernünftige Erwartung an die Privatsphäre der Daten haben, die sie mit einer dritten Partei wie einer Bank teilen. Im Jahr 1976 entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache U.S. vs. Miller, dass der „Bank Secrecy Act“ (wie er damals umgesetzt wurde) aufgrund dieser Drittanbieter-Doktrin nicht gegen den Vierten Verfassungszusatz verstößt.

Aber ich glaube, dass das Gericht zu einer anderen Entscheidung kommen würde, wenn es mit der von FinCEN vorgeschlagenen Regelung konfrontiert würde – oder mit der tatsächlichen Massenüberwachung, die wir im heutigen Bankensystem als normal akzeptiert haben. Schon in den 1970er Jahren schrieb der Richter am Supreme Court, der die Schriftsachen im Miller-Prozeß verfasst hatte, in einem anderen Fall, dass „Finanztransaktionen viel über die Aktivitäten, Verbindungen und Überzeugungen einer Person verraten können. An einem bestimmten Punkt würde ein staatliches Eindringen in diese Bereiche die legitimen Erwartungen an die Privatsphäre beeinträchtigen. Seit Miller hat die Regierung die Reichweite des „Bank Secrecy Acts“ stark erweitert – und die Entscheidung von 1976 war eine Anfechtung des Gesetzes in seiner damaligen Fassung. Die vorgeschlagene Verordnung von FinCEN geht sogar über die anderen Aktivitäten von FinCEN in Nicht-Kryptowährungskontexten hinaus.

Noch wichtiger ist, dass der Supreme Court in den Jahrzehnten seit Miller in mehreren Fällen starke Stellungnahmen zugunsten des Datenschutzes abgegeben hat, die die Doktrin des Dritten im Kontext der digitalen Welt aufweichen. So entschied der Supreme Court im Fall Carpenter vs. U.S., dass die Strafverfolgungsbehörden einen Durchsuchungsbefehl benötigen, um Standortinformationen von einer Handyfirma zu erhalten. Die Informationen, die in den 1970er Jahren aus Bankdaten gewonnen werden konnten, sind weit entfernt von dem detaillierten Bild des Lebens einer Person, das heute mit dem Zugriff auf digitale Finanztransaktionen gezeichnet werden kann.

Unsere finanziellen Transaktionen bieten ein intimes Fenster in unser Leben – an welche Organisationen wir spenden, welche Bücher und Produkte wir kaufen, wen wir unterstützen und sogar wohin wir gehen. Jüngste Bilder von den Protesten in Hongkong zeigen pro-demokratische Demonstranten, die in langen Schlangen an U-Bahn-Stationen warten, um Fahrkarten mit Bargeld zu kaufen, damit ihre elektronischen Einkäufe mit dem Ort in Verbindung gebracht werden können, an dem sie protestierten. Diese Fotos unterstreichen die Bedeutung der finanziellen Privatsphäre und warum wir unsere Rechte aus dem Vierten Verfassungszusatz im Zusammenhang mit finanziellen Transaktionen schützen müssen.

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