April 25, 2024

Finanzierung des Kontrollnetzes, Teil 4: Der Technologie-Rahmen – Corey’s Digs

Axel Krauss Mai 23, 2023 0

Mit Milliardenbeträgen werden waffenfähige neue Technologien entwickelt, die ein Kontrollnetz für die Massen bilden.

Quelle: Funding The Control Grid Part 4: The Technology Framework – coreysdigs.com

Wir sind dabei, unser eigenes digitales Gefängnis zu bauen. Das technologische Panoptikum, das sich um uns herum entwickelt, ermöglicht zentralisierte Macht, Kontrolle und Sichtbarkeit über jeden Aspekt unseres Lebens. Mit unseren hart verdienten Steuergeldern und Bergen von Schulden finanzieren wir den Aufbau eines digitalen Kontrollnetzes, das uns versklaven soll.

Dieses technologische Kontrollnetz besteht aus fortgeschrittenen Computern, künstlicher Intelligenz, Biotechnologie, Nanotechnologie, CBDCs, digitalen IDs, 5G und einer Vielzahl anderer neuer Technologien. Der Zweck dieses Berichts ist es, die Finanzierung und die Gesetzgebung zum Aufbau des technologischen Kontrollnetzes zu skizzieren – zusammengefasst aus 6.000 Seiten Gesetzgebung, die durch den Omnibus und das NDAA Ende 2022 verabschiedet wurden.

Hintergrund & Kontext

Fortgeschrittene Datenverarbeitung und künstliche Intelligenz

  • Im November 2022 startete OpenAI „ChatGPT“, ein großes Sprachmodell mit künstlicher Intelligenz. Im Januar 2023 erreichte ChatGPT über 100 Millionen monatlich aktive Nutzer und war damit „die am schnellsten wachsende ‚App‘ aller Zeiten“. Der KI-Chatbot, der im Durchschnitt 4,5 Milliarden Wörter pro Tag abfragt, hat an Popularität gewonnen, da Updates von OpenAI das große Sprachmodell benutzerfreundlicher und dialogfähiger gemacht haben. Die neueste Version von ChatGPT, bekannt als GPT-4, hat mehrere Prüfungen mit Bravour bestanden und bei der Anwaltsprüfung und der LSAT-Prüfung unter den besten 10% abgeschnitten. Seit der Einführung des Chatbots gibt es zahlreiche Kritikpunkte, darunter das „woke“ Social Engineering, die Ersetzung von Arbeitsplätzen durch Automatisierung und sein Einsatz als Waffe für Hacking und Phishing-Betrug. Microsoft investierte 2019 eine Milliarde Dollar in OpenAI, und gerade als das Unternehmen kürzlich die Entlassung von 10.000 Mitarbeitern weltweit ankündigte, verpflichtete es sich, weitere Milliarden in die OpenAI-Technologie zu investieren. Microsoft baut GPT-4, eine schnellere Version von ChatGPT, in seine neue Version der Suchmaschine „Bing“ ein. Brad Smith, Präsident von Microsoft, sagte: „Es ist wahrscheinlich, dass das Jahr 2023 einen entscheidenden Wendepunkt für künstliche Intelligenz markiert.“ Elon Musk, der „OpenAI“ im Jahr 2015 mitbegründete, hat seitdem die Verbindung zu dem Projekt abgebrochen und vor kurzem Bemühungen unternommen, eine Alternative zu ChatGPT zu entwickeln, um „woke“ AI zu bekämpfen, indem er in einem Tweet erklärte: „Die Gefahr, AI zu trainieren, woke zu sein – mit anderen Worten zu lügen – ist tödlich.“ In einem kürzlichen Interview erklärte Musk seine Rolle bei der Gründung von „OpenAI“ als Reaktion auf Gespräche, die er mit Google-Mitbegründer Larry Page geführt hatte, in denen Musk das Gefühl hatte, dass Page „die Sicherheit von KI nicht ernst genug nahm“, und fügte hinzu, dass Larry Page eine „digitale Superintelligenz, im Grunde einen digitalen Gott“ wollte, und zwar so schnell wie möglich. Musk sagt, er habe gehofft, mit „OpenAI“ ein quelloffenes, nicht gewinnorientiertes KI-Projekt als Gegengewicht zu Google zu schaffen, äußerte aber seine Enttäuschung darüber, dass „OpenAI“ geschlossen, gewinnorientiert und eng mit Microsoft verbunden wurde, und erklärte: „In der Tat hat Microsoft ein sehr starkes Mitspracherecht, wenn nicht sogar die direkte Kontrolle über OpenAI.“ Die beiden Schwergewichte im Bereich der KI, erklärte Musk, sind OpenAI/Microsoft und Googles „DeepMind“, und er fügte hinzu, dass er glaubt, „eine dritte Option zu schaffen“. Laut einer Eintragung im Bundesstaat Nevada gründete Musk im März 2023 ein neues Unternehmen namens „X.AI Corp.“.
  • Googles Antwort auf den Erfolg von ChatGPT und den Wettbewerb mit Microsofts „Bing“ ist ein KI-Modell für Konversationen, das als „Bard“ bekannt ist. Im März 2023 eröffnete Google den Zugang zu „Bard“, indem es den Nutzern erlaubte, sich auf eine Warteliste zu setzen. „Bard“ wurde von LaMDA angetrieben – einer Familie von großen Sprachmodellen, die von Google entwickelt wurden, aber das Unternehmen beabsichtigt, „Bard“ auf ein größeres Modell namens „PaLM“ umzustellen. Ein ehemaliger Google-Ingenieur, Blake LeMoine, der mit dem Testen von LaMDA beauftragt war, machte 2022 kontroverse Schlagzeilen mit der Veröffentlichung von Gesprächen mit LaMDA, die LeMoine zu der Annahme veranlassten, dass es empfindungsfähig geworden war. Der Ingenieur wurde daraufhin von seinem Posten bei Google entlassen. LeMoine hat jedoch seine Behauptungen über die Gefahren der KI nicht zurückgenommen: „Ich habe diese Gespräche veröffentlicht, weil ich das Gefühl hatte, dass sich die Öffentlichkeit nicht bewusst war, wie weit die KI bereits fortgeschritten war. Ich war der Meinung, dass es jetzt einen öffentlichen Diskurs darüber geben muss, und nicht einen öffentlichen Diskurs, der von einer PR-Abteilung eines Unternehmens gesteuert wird.“ LeMoine fügte hinzu: „Ich glaube, dass die Arten von KI, die derzeit entwickelt werden, die leistungsfähigste Technologie sind, die seit der Atombombe erfunden wurde. Meiner Meinung nach hat diese Technologie die Fähigkeit, die Welt neu zu gestalten.“ LeMoine erläuterte mehrere Möglichkeiten, wie KI als Waffe eingesetzt werden könnte. LeMoine verglich die Einführung von KI mit der Beobachtung eines Zugunglücks und schloss mit den Worten: „Ich halte diese Technologie für unglaublich experimentell, und sie jetzt freizugeben ist gefährlich.“ Hinzu kommt, dass ein Team von „Google Deepmind“-Forschern im August 2022 ein Papier veröffentlichte, in dem sie zu dem Schluss kamen, dass eine „existenzielle Katastrophe“ durch KI „nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich“ sei.
  • Ein KI-Wettrüsten ist im Gange, bei dem große Tech-Unternehmen wie „Microsoft“, „Google“ und „Amazon“ um die führende Rolle wetteifern. In der Zwischenzeit wurden die Risiken der Einführung experimenteller KI in der Öffentlichkeit beiseite geschoben, da der Gesetzgeber es bisher versäumt hat, sinnvolle Vorschriften zu erlassen. In einem offenen Brief, der vom „Future of Life Institute“ veröffentlicht und von Elon Musk und anderen führenden Vertretern der Technologiebranche unterzeichnet wurde, wird ein sechsmonatiges Moratorium für die Entwicklung von KI gefordert, die leistungsfähiger als GPT-4 ist. Der MIT-Professor und Leiter des „Future of Life Institute“, Max Tegmark, kommentierte: „Es ist unglücklich, dies als Wettrüsten darzustellen. Es ist eher ein Selbstmordrennen. Es kommt nicht darauf an, wer zuerst am Ziel ist. Es bedeutet nur, dass die Menschheit als Ganzes die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal verlieren könnte.“ Der KI-Experte am „Machine Intelligence Research Institute“, Eliezer Yudkowsky, fordert eine „absolute Abschaltung“ und warnt davor, was passieren könnte, wenn die KI empfindungsfähig und intelligenter als der Mensch wird: „Das wahrscheinlichste Ergebnis des Aufbaus einer übermenschlich intelligenten KI unter den derzeitigen Umständen ist, dass buchstäblich jeder auf der Erde sterben wird … Nicht im Sinne von ‚vielleicht eine entfernte Chance‘, sondern im Sinne von ‚das ist das Offensichtliche, was passieren würde‘.“ Yudowksy argumentiert, dass eine superintelligente, selbstbewusste KI „uns“ oder anderes Leben auf der Erde „nicht wertschätzen“ würde und sich für den Bau „künstlicher Lebensformen“ entscheiden könnte. Bill Gates wies unterdessen Forderungen nach einem Moratorium für die Entwicklung von KI zurück und erklärte, eine Pause würde die Herausforderungen“, die Super-KI mit sich bringt, nicht lösen.
  • Im Januar 2023 veröffentlichte das „National Institute of Standards and Technology“ (NIST) ein „Artificial Intelligence Risk Management Framework“, das Unternehmen Leitlinien für eine verantwortungsvolle KI-Entwicklung an die Hand geben soll, wobei die Umsetzung dieser Empfehlungen jedoch freiwillig ist. Im März 2023 veranstaltete das „House Committee on Oversight“ eine Anhörung mit dem Titel „Advances in AI: Are We Ready for the Tech Revolution?“ [Fortschritte in der KI: Sind wir bereit für die Tech-Revolution?, Anm. d. Übersetzers], bei der Experten wie Eric Schmidt, ehemaliger Google-CEO und wichtiger Verbindungsmann zwischen dem Pentagon und Big Tech, der das Militär bei der Umstellung auf KI-gestützte Kriegsführungsfähigkeiten gegen China unterstützt, zu Wort kamen. Schmidt glaubt, dass KI das Spiel verändern kann und sagte: „Hin und wieder kommt eine neue Waffe, eine neue Technologie auf den Markt, die die Dinge verändert … Einstein schrieb in den 1930er Jahren einen Brief an Roosevelt, in dem er darauf hinwies, dass es diese neue Technologie – Atomwaffen – gibt, die den Krieg verändern könnte, und das hat sie eindeutig getan. Ich würde argumentieren, dass [KI-gestützte] Autonomie und dezentralisierte, verteilte Systeme genauso mächtig sind.“ Auf die Frage des Ausschusses nach dem Wettrüsten zwischen den USA und China antwortete Schmidt: „Die schlechte Nachricht ist, dass diese Forschungsideen öffentlich und international sind. Wir können also nicht verhindern, dass China sie bekommt“, und fügte hinzu, dass die Lösung mehr KI-Entwicklung im Westen bedeutet – „nach unseren Werten“, wo der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, sie zu regulieren – im Gegensatz zur KI-Entwicklung in China. Die Nationale Sicherheitskommission für Künstliche Intelligenz unter dem Vorsitz von Eric Schmidt veröffentlichte im März 2021 einen Bericht, in dem es heißt: „Die Amerikaner haben sich noch nicht damit auseinandergesetzt, wie tiefgreifend sich die Revolution der Künstlichen Intelligenz (KI) auf unsere Wirtschaft, unsere nationale Sicherheit und unser Wohlergehen auswirken wird … Dennoch müssen jetzt wichtige Entscheidungen getroffen werden, um die KI-Innovation zum Nutzen der Vereinigten Staaten zu beschleunigen und sich gegen den bösartigen Einsatz von KI zu schützen.“ Der Bericht forderte „eine integrierte nationale Strategie, um die Regierung neu zu organisieren, die Nation neu auszurichten und unsere engsten Verbündeten und Partner zu versammeln, um sich in der kommenden Ära von KI-beschleunigtem Wettbewerb und Konflikten zu verteidigen und zu konkurrieren.“ Mehrere Empfehlungen der Kommission wurden bereits umgesetzt oder werden derzeit umgesetzt.
  • Im Jahr 2018 gründete das Verteidigungsministerium das „Joint Artificial Intelligence Center“ (JAIC), um die KI-Fähigkeiten im gesamten Verteidigungsministerium zu beschleunigen. Das Budget des JAIC wurde von 89 Millionen Dollar im Jahr 2019 auf 278 Millionen Dollar im Jahr 2021 erhöht. Im Jahr 2022 führte das Verteidigungsministerium über 600 KI-Projekte durch und gab 14,7 Milliarden Dollar für Wissenschafts- und Technologieprojekte aus, von denen 874 Millionen Dollar direkt in KI-Entwicklungs- und -Einführungsprogramme flossen. Im Februar 2022 richtete das Verteidigungsministerium ein neues Büro für digitale künstliche Intelligenz ein, das „eine solide Grundlage für Datenanalyse und KI-gestützte Fähigkeiten schaffen“ soll. Das neue Büro steht für die verstärkten Bemühungen des Pentagons, KI-Operationen zu konsolidieren und voranzutreiben, um Bedrohungen durch China zu begegnen. Das Verteidigungsministerium hat Craig Martell, den ehemaligen Leiter für maschinelles Lernen bei „Lyft“, im April 2022 in das neue Büro berufen. Martell ist der Ansicht, dass KI-basierte Kriegsführungsfähigkeiten nur so gut sein können wie die Daten, auf denen sie beruhen, und hat die Datentreue – oder die Genauigkeit, Granularität, Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit von Daten – zu einer der obersten Prioritäten für die Implementierung von KI im gesamten Verteidigungsministerium gemacht. Wie Martell betont, sind Big Data und Advanced Computing – ein Oberbegriff für Quantencomputing, Cloud Computing und Edge Computing – die Schlüssel, um künstliche Intelligenz voranzubringen.
  • Im Mai 2022 erließ die Biden-Administration eine Durchführungsverordnung zur „Verbesserung des Nationalen Beratungsausschusses für die Quanteninitiative“, in der die Regierung ihr Engagement ankündigte, weltweit führend im Quantencomputing zu bleiben und gleichzeitig „die Risiken für anfällige kryptografische Systeme zu mindern„. Wie das Memorandum des Weißen Hauses feststellt, werden leistungsstarke Quantencomputer die Fähigkeit haben, verschlüsselte Netzwerke und Blockchain zu hacken. Um dieser Möglichkeit vorzubeugen, forderte das Weiße Haus eine Umstellung auf eine fortschrittlichere „quantenresistente Kryptografie“ ab 2024, „mit dem Ziel, das Quantenrisiko bis 2035 so weit wie möglich abzuschwächen.“ Während die einen wegen der existenziellen Bedrohung durch die KI Alarm schlagen, argumentieren andere, dass „es eine noch leistungsfähigere neue Technologie gibt, die das Potenzial hat, verheerenden Schaden anzurichten, insbesondere wenn sie mit der KI kombiniert wird: das Quantencomputing“. Quantencomputing-Projekte befinden sich zwar noch in einem frühen Entwicklungsstadium, werden aber weitgehend von Regierungen und großen Technologieunternehmen wie „Google“, „IBM“ und „Microsoft“ unterstützt. Im Jahr 2019 arbeiten Google und die NASA gemeinsam an einem Projekt zur Erreichung der Quantenüberlegenheit – ein Begriff, der den Punkt beschreibt, an dem ein Quantencomputer in der Lage ist, die modernsten konventionellen Supercomputer zu übertreffen. Google behauptete, sein 53-Qubit-Quantencomputer könne in 200 Sekunden eine komplexe Aufgabe lösen, für die der schnellste Supercomputer, IBMs „Summit“, 10.000 Jahre gebraucht hätte. Daraufhin optimierte IBM seinen Supercomputer „Summit“, der für das US-Energieministerium gebaut wurde, so, dass er diese komplexe Aufgabe viel schneller lösen konnte. Im Jahr 2021 kündigte IBM dann die Entwicklung eines 127-Qubit-Quantencomputers namens „Eagle“ an. Der Wettlauf um echte Quantenvorherrschaft geht weiter, während die Biden-Regierung das Budget für die Quanteninformationswissenschaft von 449 Millionen Dollar im Jahr 2019 auf 877 Millionen Dollar im Jahr 2022 fast verdoppelt hat.

Advanced Wireless, 5G, elektromagnetisches Spektrum und gerichtete Energie

  • Die fünfte Generation von Mobilfunknetzen, bekannt als 5G, spielt eine wesentliche Rolle beim Vorantreiben der vierten industriellen Revolution. Angesichts des sich ständig ausweitenden Netzes intelligenter Städte und intelligenter Geräte, die Daten überwachen und sammeln – bekannt als das Internet der Dinge (IoT) – bietet 5G mehr Geschwindigkeit und Bandbreite zur Unterstützung des Datenflusses. Die Zahl der IoT-Geräte nimmt weltweit massiv zu: Prognosen gehen von 19 Milliarden Geräten bis 2025 aus, was einem Anstieg von 13,14 Milliarden Geräten im Jahr 2022 entspricht. Der Einsatz von 5G ist auch für die Unterstützung der Datenmengen wichtig, die für eine schnellere Entwicklung der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens erforderlich sind. 5G nutzt zusätzliche Funkwellen mit höherer Frequenz im elektromagnetischen Spektrum, bis zu 47 GHz. Je höher die Frequenz, desto schneller die Datenübertragungsgeschwindigkeiten. Da höhere Frequenzen kürzere Entfernungen überwinden, werden mehr 5G-Masten benötigt, die sich vor allem auf die am dichtesten besiedelten Gebiete konzentrieren. Bislang sind China und die USA führend bei der Einführung von 5G, mit zusammen 652 Städten, in denen 5G verfügbar ist, während kommerzielle 5G-Mobilfunkdienste in mehr als 48 Ländern eingeführt wurden. Die 5G-Konnektivität wird sich in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich verdoppeln, da 30 weitere Länder die Einführung von 5G bis 2023 planen. Die Einführung von 5G hat eine intensive Debatte über die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit sowie über die erhöhten Risiken einer Bewaffnung der Technologie durch bösartige Akteure ausgelöst.
  • Tausende von begutachteten Studien haben seit Jahren die biologischen Auswirkungen der Exposition gegenüber hochfrequenter Strahlung (RF) untersucht, während Forscher behaupten, dass staatliche Stellen wie die FCC und die FDA die Bedenken heruntergespielt und die Mobilfunkunternehmen abgeschirmt haben. Ein wissenschaftliches Papier vom Januar 2023, in dem Hunderte von Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen von 5G- und HF-Strahlung ausgewertet wurden, fand Dutzende von signifikanten gesundheitlichen Auswirkungen, die von der Genexpression und Immunfunktion bis hin zur Gehirnfunktion und Fruchtbarkeit reichen. Im Jahr 2021 entschied ein Gericht zugunsten von „Children’s Health Defense“ und anderen in einem Fall gegen die FCC und stellte fest, dass die Behörde es versäumt hat, auf der Grundlage von 11.000 Seiten Beweismaterial, das bei Gericht eingereicht wurde, auf die negativen gesundheitlichen Auswirkungen von 5G-Hochfrequenzstrahlung einzugehen. Die FCC ist der gerichtlichen Anordnung, sich mit den negativen Auswirkungen von 5G auf die öffentliche Gesundheit zu befassen, noch nicht nachgekommen. Koalitionen von Tausenden von Wissenschaftlern, Ärzten und Gesundheitsdienstleistern haben sich an die Regierungsbehörden gewandt und auf die Gefahren der EMF-Exposition für lebende Organismen und die Dringlichkeit eines Moratoriums für 5G hingewiesen, doch die USA und andere Regierungsbehörden haben sie weitgehend ignoriert.
  • Die USA haben seit 2018 Warnungen vor nationalen Sicherheitsbedrohungen durch chinesische 5G-Technologie ignoriert, die Hintertüren zur Überwachung und Sabotage kritischer Infrastrukturen enthält. Im Jahr 2019 erließ die Trump-Administration jedoch eine Exekutivanordnung, in der sie den nationalen Notstand im Hinblick auf die Bedrohung der US-Kommunikationssysteme durch ausländische Gegner ausrief und das chinesische Unternehmen „Huawei“ auf die Entitätenliste setzte, wodurch der Zugang des Unternehmens zu US-Exporten eingeschränkt wurde. Das Biden-Regime hat die Erklärung des nationalen Notstands inzwischen verlängert. Alle Five-Eyes-Staaten, einschließlich der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas, haben die 5G-Netze von Huawei verboten. Huawei ist nach wie vor in Asien, dem Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und weiten Teilen Europas stark vertreten. Nach der Verabschiedung des „Secure Equipment Act“ im November 2022 verbot die FCC den Verkauf chinesischer Telekommunikations- und Videoüberwachungsgeräte, die von Huawei, ZTE und anderen hergestellt werden, in den USA mit der Begründung, dass sie eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. Obwohl der Verkauf von 5G-Geräten, die von der chinesischen Regierung unterstützt werden, eingeschränkt wurde, bleibt die Bedrohung durch kompromittierte 5G-Netzwerke, die nicht vertrauenswürdige oder gefälschte Komponenten verwenden, bestehen, wie das Verteidigungsministerium und die CISA festgestellt haben. Das Verteidigungsministerium räumt zwar Schwachstellen ein und ergreift einige Maßnahmen, um diese abzumildern, beschleunigt aber die Einführung von 5G.
  • Das Pentagon beschreibt die Einführung der 5G-Technologie als Grundlage und Rückgrat für alle anderen Modernisierungsprojekte im Verteidigungsbereich und als einen der kritischen Technologiebereiche, auf den sich die Bemühungen und Investitionen des Verteidigungsministeriums konzentrieren. Das Verteidigungsministerium hat im Jahr 2020 über 400 Millionen Dollar für 5G-Projekte veranschlagt, die im Jahr 2021 auf 658 Millionen Dollar und im Jahr 2022 auf weitere 600 Millionen Dollar anwuchsen. 5G ist jedoch nur ein Aspekt der Bemühungen des Verteidigungsministeriums, eine Überlegenheit im elektromagnetischen Spektrum zu erreichen. Das Pentagon hat im Jahr 2020 eine Strategie für die Überlegenheit im elektromagnetischen Spektrum (EMS) veröffentlicht, die im darauffolgenden Jahr umgesetzt werden soll. Die EMS-Strategie umfasst fortschrittliche Fähigkeiten im Bereich der gerichteten Energiewaffen (Directed Energy Weapons, DEW). Das Verteidigungsministerium hat die Ausgaben für gerichtete Energiewaffen von 535 Millionen Dollar im Jahr 2017 auf 1,1 Milliarden Dollar bis 2019 mehr als verdoppelt. Bis 2022 werden die Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich der gerichteten Energie 745 Mio. US-Dollar sowie weitere 325 Mio. US-Dollar für die Beschaffung von gerichteten Energiewaffen erreichen.
  • Während gerichtete Energiewaffen zur Bekämpfung neuer Bedrohungen im Kampfgebiet eingesetzt werden können, kann die gleiche Technologie auch zur Kontrolle von Menschenmengen oder zur uneingeschränkten Kriegsführung der fünften Generation verwendet werden. Die uneingeschränkte Kriegsführung der fünften Generation wird als unkonventionelle Kriegsführung beschrieben, bei der Taktiken wie Psyops, Cyberwarfare und neue Technologien zum Einsatz kommen und bei der der Gegner ohne eine formelle Kriegserklärung besiegt wird, ohne dass er weiß, wer hinter den Angriffen steckt – und in vielen Fällen, ohne dass der Gegner überhaupt merkt, dass er angegriffen wird. Gezielte Energieangriffe bieten ein gewisses Maß an Anonymität. Mehrere Berichte über das Havanna-Syndrom, von dem Diplomaten, Politiker und Spione betroffen sind, haben zu Spekulationen über den Einsatz von Energiewaffen auf strategische Ziele geführt. Im März 2023 beendete der US-Geheimdienst eine mehrjährige Untersuchung von mehr als 1.000 Havana-Syndrom-Angriffen, die als „anomale Gesundheitsvorfälle“ beschrieben wurden, und kam zu dem Schluss, dass die Vorfälle nicht von US-Gegnern verursacht wurden. Das Verteidigungsministerium führt eine eigene Untersuchung der Havana-Syndrom-Angriffe durch, hat aber noch keine Ergebnisse veröffentlicht. Im Rahmen dieser Untersuchung hat das Militär Tests mit gepulster Energie an Tieren durchgeführt, um die Symptome des Havana-Syndroms zu duplizieren. Gerichtete Energiewaffen wurden Berichten zufolge auch bei Demonstrationen eingesetzt, um die Menschenmenge zu kontrollieren. So wurden beispielsweise im Februar 2022 in Canberra, Australien, Berichten zufolge gerichtete akustische Energiewaffen auf eine Menge von Demonstranten des „Freedom Convoy“ eingesetzt.

Biotechnologie, Nanotechnologie und Gehirn-Computer-Schnittstelle

  • In den letzten Jahren haben sich Biotechnologie, Nanotechnologie und Gehirn-Computer-Schnittstellen rasant weiterentwickelt. In einer vorausschauenden Diskussion zum Thema „Neurobiologie und Krieg“ in West Point im Jahr 2018 erörterte Dr. Charles Morgan, der früher für die CIA tätig war, die Zukunft der Kriegsführung innerhalb von fünf Jahren angesichts der Entwicklungen neuer Technologien in den Bereichen Biotechnologie, Nanotechnologie und Mensch-Maschine-Schnittstelle. Morgan sprach über die Bewaffnung mit der Gen-Editierungstechnologie CRISPR, mit der Zellen so programmiert werden können, dass sie bestimmte Personen töten oder einen Gedächtnisverlust hervorrufen, sowie über den Einsatz von Designerdrogen, den so genannten „DREADDS“, die ferngesteuert werden können, wenn das Gehirn einer elektromagnetischen Stimulation ausgesetzt wird. (Nebenbei bemerkt kann die Fernsteuerung von Verhaltensreaktionen bei Versuchspersonen durch die Verwendung von injizierten magnetischen Nanomaterialien in Verbindung mit der Manipulation von Magnetfeldern erreicht werden, wie eine aktuelle Studie zeigt). Darüber hinaus präsentierte Morgan „die neue Art, Informationen zu verstecken“, und zwar durch technologische Entwicklungen in der DNA-Verschlüsselung, bei der ein Gramm DNA 700 Terabyte an Informationen speichern kann. Morgan erörterte auch die Verwendung von Gehirn-Computer-Schnittstellensystemen durch das Militär und die Geheimdienste, um die Körper von Menschen in anderen Teilen der Welt zu „kooptieren“, um Gedanken und Kommunikation von Mensch zu Mensch zu übertragen, um biologische Spezies als Drohnen für Spionagezwecke zu nutzen und um ein „Bienenstockgehirn“ in einer Gruppe von Menschen zu schaffen.
  • Nichts veranschaulicht die rasanten Fortschritte in der Biotechnologie besser als die Militäroperation zur Einführung experimenteller Covid-mRNA-Gentherapien in der amerikanischen Öffentlichkeit. Alexandra Latypova, eine ehemalige Expertin für pharmazeutische Forschung und Entwicklung, die die Einhaltung von mehr als 60 klinischen Versuchen überwacht hat, hat in einer kürzlich gehaltenen Präsentation enthüllt, dass die Schattenstruktur des „kriminellen Kartells“, das hinter der Einführung der Covid-Injektion als „inländischer Bioterrorismus“ stand, vom Verteidigungsministerium geleitet wurde und sagte: „Die Regierung hat uns angelogen, dass es sich zunächst um ein Gesundheitsereignis handelte … In Wirklichkeit … haben sie die Reaktion darauf so organisiert, als ob es sich um einen Krieg handelte … Wer ist für diese Operation verantwortlich? Der Chief Operating Officer ist das Verteidigungsministerium“, das im Rahmen der „Other Transaction Authority“ (OTA) operiert, die von den Beschaffungsgesetzen und -vorschriften des Bundes ausgenommen ist und in der Vergangenheit vom Pentagon genutzt wurde, um Waffen ohne Aufsicht zu erwerben. Latypova fügte hinzu: „Uns wurde gesagt: ‚Oh, die machen nur Logistik‘. Nein, nein. Sie sind nicht nur für die Logistik zuständig. Sie leiten die ganze Sache.“ Latypovas Forschung, die behauptet, dass die Covid-Impfungen eine inländische Bioterrorismus-Militäroperation sind, hat sich auf über 400 Verteidigungsverträge mit großen Pharmaunternehmen bezogen, um sie von der Haftung für ein „Produkt mit doppeltem Verwendungszweck, zivile und militärische Anwendung“ ohne ordnungsgemäße Sicherheitstests oder klinische Studien zu befreien, das als pharmazeutisches Produkt getarnt und an die Öffentlichkeit vermarktet wird, „damit Sie auf diese Lüge hereinfallen und sich spritzen lassen.“
  • Die Gentherapie wurde nie in großem Umfang an Menschen verabreicht, bis die Biowaffe Covid auf die Welt losgelassen wurde. Wie in Teil 1 dieser Serie erörtert, enthüllt eine vertrauliche Vereinbarung vom Dezember 2019, die von Ralph Baric, einem Schlüsselakteur bei der Entwicklung der Biowaffe Covid, unterzeichnet wurde, eine Zusammenarbeit zwischen dem NIAID und Moderna, die bis ins Jahr 2015 zurückreicht, und eine gemeinsame Forschung an mRNA-Coronavirus-Impfstoffen, die sich im gemeinsamen Besitz befinden, was auf eine vorsätzliche Freisetzung der Biowaffe Covid und eine anschließende Kampagne zur Verabreichung von Gentherapien an die Welt hinweist. Eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass die genetischen Sequenzen des Spike-Proteins, dem entscheidenden Merkmal der mRNA-Covid-Injektionen, mit den von Moderna 2016 patentierten genetischen Sequenzen übereinstimmen, die in der Natur nur mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu drei Billionen vorkommen können. Der Leiter der Pharmasparte von Bayer, Stefan Oelrich, gab in einer Präsentation auf dem „World Health Summit 2021“ zu: „Wenn wir vor zwei Jahren die Öffentlichkeit befragt hätten: ‚Wären Sie bereit, eine Gen- oder Zelltherapie in Ihren Körper zu injizieren?‘, hätten wir wahrscheinlich eine Ablehnungsquote von 95% gehabt.“ Indem die CDC die Definition eines „Impfstoffs“ änderte, wurde der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass es sich bei der Covid mRNA-Injektion um einen Impfstoff und nicht um eine Gentherapie handele. Wie Dr. Mercola hervorgehoben hat, gibt es „keinen Zweifel“, dass die Covid mRNA-Injektion eine Gentherapie ist, basierend auf der eigenen Definition der FDA für eine Gentherapie, die in der SEC-Registrierung von Moderna dokumentiert ist. Auf der Grundlage von zwei wissenschaftlichen Forschungsarbeiten hat Dr. McCullough davor gewarnt, dass der „gesamte Code“ der Covid-mRNA-Gentherapie „in das menschliche Genom eingebaut“ werden kann, was im Wesentlichen die menschliche DNA verändert, die dann an künftige Generationen weitergegeben werden kann.
  • Die Freisetzung der Biowaffe Covid und die anschließende Militäroperation, mit der die öffentliche Akzeptanz von genverändernden Gegenmaßnahmen erzwungen werden sollte, hat zu einer explosionsartigen Zunahme neuer mRNA-Gentherapien für eine Vielzahl von Krankheiten geführt. Derzeit laufen mindestens 200 klinische Versuche für mRNA-basierte Gentherapien für Menschen. In der Zwischenzeit haben die Bemühungen zur Vergiftung der Lebensmittelversorgung zugenommen, da Bundesbehörden die Schleuse für mRNA-Gentherapien für Nutztiere geöffnet haben und Forscher Gemüse entwickeln, das mRNA-Gentherapien für Menschen produziert und verabreicht. Nach einer kürzlich durchgeführten Studie, bei der Kuhmilch erfolgreich mit mRNA versetzt wurde, hat Dr. McCullough gewarnt, dass das „heimliche Einbringen von mRNA in Lebensmittel zulässig ist“ und „gestoppt werden muss!“
  • Das Weiße Haus unter Biden hat einen besonderen Schwerpunkt auf Investitionen in die Entwicklung der Biotechnologie gelegt, um neue so genannte „Impfstoffe“ zu entwickeln und einzusetzen. In einer Executive Order vom September 2022 heißt es: „Wir müssen gentechnische Technologien und Techniken entwickeln, um in der Lage zu sein, Schaltkreise für Zellen zu schreiben und die Biologie vorhersehbar zu programmieren, so wie wir Software schreiben und Computer programmieren; die Macht biologischer Daten freizusetzen, auch durch Computerwerkzeuge und künstliche Intelligenz; und die Wissenschaft der Scale-up-Produktion voranzutreiben und gleichzeitig die Hindernisse für die Kommerzialisierung abzubauen, damit innovative Technologien und Produkte schneller auf den Markt kommen können.“ Im Jahr 2021 betonte der „National Nanotechnology Initiative Strategic Plan“ des Weißen Hauses die entscheidende Bedeutung der Entwicklung der Nanotechnologie, um den Fortschritt in Bereichen wie der Verabreichung von Medikamenten voranzutreiben, und verwies auf den Erfolg des Einsatzes von Nanomaterialien in den Covid-Injektionen und „neue Anstrengungen zur Entwicklung von ‚universellen‘ Impfstoffen auf Nanopartikelbasis“, während er auch die Beiträge der Nanotechnologie zur Förderung der Quanteninformatik und der künstlichen Intelligenz anerkannte.
  • Es gibt zwar zahlreiche Hinweise darauf, dass es sich bei den mRNA-Gentherapien von Covid tatsächlich um eine Biowaffe handelt, die im Rahmen einer Militäroperation verteilt wurde, aber noch mehr beunruhigende Beweise deuten auf nanotechnologische Strukturen in den getesteten Covid-Injektionen hin. So untersuchte Dr. Nagase beispielsweise Proben von Pfizer- und Moderna-Fläschchen und fand darin nicht-biologische Strukturen, die Computerchips, einer „Kugel mit Beinen, die aus ihr herauswachsen“, und Kohlenstoff-Nanokugeln ähnelten. „Diese Proben scheinen sich in Strukturen zu organisieren, die ich nicht erklären kann“, erklärte Nagase und fügte später hinzu: „Das Einzige, was ich mit Sicherheit sagen kann, ist, dass all diese seltsamen Strukturen … nicht biologischen Ursprungs sind.“ Darüber hinaus veröffentlichte Dr. Pablo Campra eine wissenschaftliche Studie, in der er Nanopartikel in Proben beobachtete, die nachweislich Graphenoxid enthielten, wobei er feststellte, dass „Graphen-Materialien eine potenzielle Toxizität für den Menschen aufweisen und ihr Vorhandensein in keiner Notfallgenehmigung deklariert worden ist.“ Dr. Arne Burkhardt hat auch Erkenntnisse über „nicht deklarierte Bestandteile in Covid-Impfstoffen“ vorgelegt, darunter „Metallteile“.
  • In dem Maße, in dem die Entwicklungen in den Bereichen künstliche Intelligenz, fortschrittliche Computertechnik, Biotechnologie und Nanotechnologie zusammenlaufen, hat Yuval Harari, Mitarbeiter des Weltwirtschaftsforums, auf die Waffentauglichkeit dieser kombinierten Technologien hingewiesen, um „das menschliche Tier zu hacken“, um den freien Willen des Menschen zu manipulieren und zu kontrollieren. „Regierungen, Unternehmen und Institutionen hatten in der gesamten Menschheitsgeschichte den Ehrgeiz, den Menschen zu verstehen und zu kontrollieren, aber es war nie wirklich möglich, weil sie nie über das biologische Wissen, die Rechenleistung und die Daten verfügten, die dafür notwendig waren“, erklärt Harari und fügt hinzu: „Jetzt werden zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit zumindest einige Unternehmen und Regierungen über genügend biologisches Wissen, genügend Rechenleistung und genügend Daten verfügen, um systematisch Millionen und sogar Milliarden von Menschen zu hacken“, was das Ende von Demokratien und freien Märkten bedeuten könnte.

CBDCs, digitale IDs und verteilte Ledger-Technologie

  • Wie im Corey’s Digs-Bericht „The Rise & Risks of Central Bank Digital Currencies“ dargelegt, gibt es weltweit eine Vielzahl von CBDC-Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Die Fortschritte bei diesen Projekten können hier und hier verfolgt werden. Mehr als 100 Länder, die etwa 95% des weltweiten BIP repräsentieren, sind dabei, CBDCs zu erforschen, wobei sich 60 Länder in einem fortgeschrittenen Stadium der Erforschung befinden. Elf Länder haben bereits digitale Währungen eingeführt, während China sein CBDC-Pilotprogramm auf 260 Millionen Menschen ausweitet.
  • Im März 2022 erließ das Biden-Regime eine Exekutivanordnung zur „Sicherstellung einer verantwortungsvollen Entwicklung digitaler Vermögenswerte“, die „den Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen im Hinblick auf die potenziellen Gestaltungs- und Einführungsoptionen einer CBDC der Vereinigten Staaten höchste Dringlichkeit einräumt“. Im November 2022 kündigte die Federal Reserve Bank of New York den Abschluss von Phase 1 und die Einführung von Phase 2 ihres CBDC-Forschungsprogramms für Großkunden, bekannt als Projekt „Cedar“, an. Im Dezember 2022 gab die Federal Reserve Bank of Boston den Abschluss ihres zweijährigen Projekts mit dem MIT bekannt, das als Projekt „Hamilton“ bekannt ist und sich auf die technische Machbarkeit von CBDCs konzentrierte. Im März 2023 kündigte die Federal Reserve den Start ihres neuen Sofortzahlungsdienstes „FedNow“ an, der im Juli 2023 eingeführt werden soll. Der „FedNow“-Dienst bietet nicht nur eine schnellere Zahlungsabwicklung, sondern legt auch den Grundstein für die bevorstehende Einführung eines CBDC-Systems. Ebenfalls im März 2023 hat das Finanzministerium eine CBDC-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die technologischen Entwicklungen voranzutreiben und verschiedene Möglichkeiten für die Bereitstellung von CBDCs zu erkunden, darunter CBDCs für Großkunden, CBDCs für Privatkunden oder beides. Der Staatssekretär des Finanzministeriums für inländische Finanzen erklärte: „Noch während die politischen Überlegungen weitergehen, beschäftigen wir uns mit der technologischen Entwicklung einer CBDC, damit wir in der Lage sind, schnell voranzukommen, wenn eine CBDC als im nationalen Interesse liegend angesehen wird.“ In der Zwischenzeit wurden auf staatlicher und nationaler Ebene einige Gesetze vorgeschlagen, um CBDCs zu stoppen.
  • Wie in der ursprünglich auf „The Solari Report“ veröffentlichten Corey’s Digs-Publikation mit dem Titel „I Want To Stop CBDCs – What Can I Do?“ festgestellt wurde, haben mehrere führende Vertreter der Branche, darunter auch Personen der Federal Reserve und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dargelegt, wie das CBDC-System die vollständige Kontrolle über die Bürger ermöglichen wird. Der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Augustin Carstens, erklärte im Oktober 2020: „Der Hauptunterschied zur CBDC besteht darin, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften hat, die die Verwendung dieses Ausdrucks der Zentralbankhaftung bestimmen, und wir werden auch die Technologie haben, um dies durchzusetzen.“ Im August 2022 erklärte der Präsident der Minneapolis Federal Reserve, Neel Kashkari: „Ich bin ziemlich skeptisch. Ich frage ständig irgendjemanden … irgendjemanden bei der Fed oder außerhalb der Fed, mir zu erklären, welches Problem damit gelöst wird … Was kann eine CBDC tun, was Venmo nicht kann? Und alles, was ich bekomme, ist ein Haufen Herumgerede … Und sie sagen: ‚Nun, was ist mit China? China macht es doch auch.‘ Nun, ich kann verstehen, warum China es tun würde. Wenn sie jede Ihrer Transaktionen überwachen wollen, können Sie das mit einer digitalen Zentralbankwährung tun. Mit Venmo ist das nicht möglich. Wenn sie negative Zinssätze einführen wollen, können sie das mit einer digitalen Zentralbankwährung tun. Mit Venmo ist das nicht möglich. Und wenn Sie Kundenkonten direkt besteuern wollen, können Sie das mit einer digitalen Zentralbankwährung tun. Mit Venmo ist das nicht möglich. Ich verstehe also, warum China interessiert ist. Aber warum sollte das amerikanische Volk dafür sein?“ Im März 2023 gab die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Legarde, zu, dass es bei einem digitalen Euro „eine Kontrolle geben wird“. Legarde sagte, sie sei „persönlich davon überzeugt, dass wir vorankommen müssen“, und fügte hinzu, dass eine offizielle Entscheidung über die Einführung einer Euro-Zentralbank im Oktober 2023 getroffen werde.
  • Der angesehene Banker, Professor und Wirtschaftswissenschaftler Richard Werner, der sich über die Gefahren von CBDCs geäußert hat, sagte auf einer Podiumsdiskussion im Mai 2022: „Das Hauptproblem ist dieser Kontrollaspekt … Und das ist natürlich ein Problem. Außerdem wird nie über die Art dieser CBDCs gesprochen … aber ich habe gehört, wie ein europäischer Zentralbanker mir sagte, wie es aussehen wird. Er hat es gesehen. Er wurde zu einer der alten Zentralbanken in Europa eingeladen, die dies sehr fördern, und sie zeigten es ihm … Er ist ein hochrangiger Direktor einer anderen Zentralbank in Europa, und es gibt keinen Grund zu glauben, dass er mir nur eine Geschichte erzählt hat.“ Werner beschrieb dann einen kleinen Gegenstand, der „unter die Haut implantiert wird“, und fügte hinzu: „Das ist also der Plan.“ Werner erklärte weiter: „Und das hat natürlich noch andere Auswirkungen … zusätzlich zu den Kontrollaspekten, weil das tatsächlich in Ihren Körper eindringt und meiner Meinung nach die Menschenwürde verletzt und dann in Bezug auf die Funktionalität über die monetären und wirtschaftlichen Transaktionszwecke hinaus verwendet werden kann. Es ist also höchst gefährlich und definitiv etwas, das wir ablehnen müssen.“
  • Wie im Corey’s Digs Bericht „National Strategy to Develop Distributed Ledger Technology for Digital ID Tucked into 2023 Defense Budget“ erwähnt, bekräftigte die von Biden im November 2022 unterzeichnete G20-Erklärung die Verpflichtung der Biden-Regierung, ein CBDC-System zu implementieren und ein von der Weltgesundheitsorganisation unterstütztes digitales ID-Pass-System voranzutreiben. Zusammen mit ihren Plänen für einen Pandemievertrag, der die nationale Souveränität aushebeln soll, treibt die WHO ihre Pläne für eine digitale Dokumentation des Impfstatus voran. Wie bereits in Teil 3 dieser Serie erwähnt, wurden Blockchain, Biometrie und digitale IDs von Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltbank und USAID eingeführt und unterstützt, oft in Verbindung mit Auslandshilfe und Nahrungsmittelhilfe in Ländern wie Indien, der Ukraine, Iran, Pakistan, Bangladesch und Jordanien. Tatsächlich hat das Welternährungsprogramm der UN „die weltweit größte Implementierung der Blockchain-Technologie für humanitäre Hilfe“ eingesetzt. Wie in der vierteiligen Artikelreihe „Die globale Perspektive auf Impfpässe“ von Corey’s Digs erläutert, geht der Plan für digitale IDs weit über digitale Zahlungen oder den Impfstatus hinaus: „Das Ziel ist es, alle Menschen und jedes Produkt auf die Blockchain zu bringen, um eine vollständige Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen, bei der es keine Privatsphäre mehr gibt.“

Waffenfähig gemachte Technologien wie fortschrittliche Computertechnik, künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Nanotechnologie, CBDCs, digitale IDs und 5G verschmelzen zu einem technologischen Kontrollnetz über die Massen. Während die Konvergenz dieser aufkommenden Technologien erhebliche Gefahren und gesundheitliche Auswirkungen für die menschliche Bevölkerung mit sich bringt, treibt die US-Regierung die Investitionen in Forschung, Entwicklung und Einsatz dieser Technologien voran. Der Haushaltsplan 2023 zur Aufstockung der Mittel für diese neuen Technologien wird im Folgenden erläutert.

Omnibus & NDAA verstärken technologisches Kontrollnetz

Die Gesamtmittel des Omnibus-Gesetzes für 2023 belaufen sich auf 1,7 Billionen Dollar, was einen Anstieg um 134 Milliarden Dollar gegenüber dem Haushalt 2022 bedeutet. Die Ermächtigungen des NDAA 2023 belaufen sich auf insgesamt 858 Mrd. USD, was einem Anstieg von 80 Mrd. USD gegenüber 2022 entspricht. Der Verteidigungshaushalt wurde um 10% aufgestockt, was auch Mittel für künstliche Intelligenz, 5G und Quantencomputer umfasst. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung von „Spitzentechnologien“ belaufen sich auf 139,7 Milliarden Dollar, was dieses Finanzierungspaket zum „größten Forschungs- und Entwicklungs-Budget in der Geschichte des Verteidigungsministeriums“ macht. Die Abschnitte und Seitenzahlen, auf die unten verwiesen wird, finden Sie hier im Omnibus-Gesetz und im NDAA.

Schlüsselagenturen, die zum technologischen Kontrollnetz beitragen

  • ARPA-H erhält 1,5 Mrd. $, eine Erhöhung um 500 Mio. $.
  • BARDA erhält 950 Mio. $, eine Erhöhung um 205 Mio. $.
  • Die CDC erhält 9,2 Mrd. $, eine Erhöhung um 760 Mio. $.
  • Das Amt für digitale und künstliche Intelligenz (CDAO) erhält 320,4 Millionen Dollar.
  • CISA erhält 2,9 Mrd. $, eine Erhöhung um 313,5 Mio. $.
  • CYBERCOM erhält 733,5 Mio. $.
  • Die DARPA erhält 4,06 Milliarden Dollar.
  • Das DHS erhält 60,7 Milliarden Dollar, was einer Erhöhung um 3,2 Milliarden Dollar entspricht.
  • Das militärische Aufklärungsprogramm des Verteidigungsministeriums (DOD Military Intelligence Program, MIP) beantragt 26,6 Milliarden Dollar, eine Erhöhung um 2,5 Milliarden Dollar. *
  • Das DOE-„Office of Science“ erhält 8,1 Milliarden Dollar, eine Erhöhung um 625 Millionen Dollar.
  • Die FCC erhält 390 Millionen Dollar, eine Erhöhung um 8 Millionen Dollar.
  • Die FDA erhält 3,5 Mrd. $ an Ermessensmitteln, eine Erhöhung um 226 Mio. $.
  • Die HHS erhält 120,7 Mrd. $, eine Erhöhung um 9,9 Mrd. $.
  • Die NIH erhalten 47,5 Milliarden Dollar, was einer Erhöhung um 2,5 Milliarden Dollar entspricht.
  • Das „National Institute of Standards and Technology“ (NIST) erhält 1,65 Milliarden Dollar, eine Erhöhung um 424 Millionen Dollar.
  • Die „National Science Foundation“ (NSF) erhält 9,54 Mrd. $, eine Erhöhung um 700,2 Mio. $.
  • Das Nationale Nachrichtendienstprogramm (NIP) des ODNI beantragt 67,1 Mrd. $, eine Erhöhung um 1,4 Mrd. $. *
  • Das Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik (OSTP) erhält 7,96 Millionen Dollar, eine Erhöhung um 19,7%.
  • Das Außenministerium, USAID und verwandte Einrichtungen erhalten 80,92 Mrd. $.

* Die Mittel für das Intelligence-Programm sind geheim. Das ODNI ist verpflichtet, den „Gesamtbetrag der vom Kongress bewilligten Mittel“ spätestens 30 Tage nach Ende des Haushaltsjahres zu veröffentlichen.

Schlüsselhaushalte 2023, die zum technologischen Kontrollnetz beitragen

  • Die Forschungs- und Entwicklungs-Budgets für fortgeschrittene drahtlose Netzwerke bei der DARPA, dem DOD, NIST, NSF und anderen erreichen 254,3 Mio. $, ein Anstieg um 62 Mio. $.
  • Die Budgets für Biotechnologie, Bioengineering und biologische Verteidigung bei ARPA-H, BARDA, DOD und NIH erreichen mehr als 23 Milliarden Dollar. *
  • Die F&E-Budgets für künstliche Intelligenz im Verteidigungsministerium und in den Bundesbehörden belaufen sich auf mehr als 1,8 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 97 Millionen Dollar entspricht.
  • Die geheimen Genehmigungen des Verteidigungsministeriums belaufen sich auf mehr als 80 Milliarden Dollar. *
  • Das Budget des Verteidigungsministeriums für Cyberspace-Aktivitäten erreicht mehr als 11 Milliarden Dollar.
  • Die F&E-Budgets des Verteidigungsministeriums und der Bundesbehörden für High Capability Computing erreichen mehr als 1,8 Milliarden Dollar, was einer Steigerung von 236 Millionen Dollar entspricht.
  • Die F&E-Budgets für Large-Scale Data Management im Verteidigungsministerium und in den Bundesbehörden erreichen mehr als 1,3 Milliarden Dollar, was einer Erhöhung um 77,8 Millionen Dollar entspricht.
  • Die F&E-Budgets für Nanotechnologie im Verteidigungsministerium, im DOE, im HHS, in der NSF und in anderen Behörden belaufen sich auf 1,98 Mrd. USD, was einem Rückgang von 373,9 Mio. USD entspricht.

*Die Schätzungen des Verteidigungsministeriums beruhen auf den in den Abschnitten 4101 bis 4701 des NDAA aufgeführten Einzelermächtigungen.

Fortgeschrittene Datenverarbeitung und künstliche Intelligenz

Ausweitung und Integration von fortgeschrittenem Computing und KI in den Bundesbehörden

  • Der Omnibus sieht 8,1 Mrd. $ für das Wissenschaftsministerium vor, wovon nicht weniger als 135 Mio. $ in künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen und 245 Mio. $ in Quantencomputer investiert werden, „einschließlich nicht weniger als 120.000.000 $ für Forschung und 125.000.000 $ für die fünf National Quantum Information Science Research Centers“. Die mathematische, rechnerische und computerwissenschaftliche Forschung erhält nicht weniger als 300 Millionen Dollar, wovon zwischen 15 und 45 Millionen Dollar für „die Entwicklung fortschrittlicher Speichertechnologien zur Förderung der künstlichen Intelligenz und der Analytik für wissenschaftliche Anwendungen durch einen in den USA ansässigen Hersteller von Speichersystemen und semantischen Speichern“ vorgesehen sind.
  • Von den 47,5 Milliarden Dollar, die der Omnibus für die NIH bewilligt, sind 135 Millionen Dollar für die Unterstützung der NIH-Kapazitäten für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen (AI/ML) vorgesehen, um biomedizinische Innovationen voranzutreiben, darunter 50 Millionen Dollar speziell für AI/ML-Investitionen. Ein Pilotprogramm, bei dem die NIH und das DOE zusammenarbeiten, um das Potenzial von Quantencomputern für die biomedizinischen Wissenschaften zu untersuchen, erhält 85 Millionen Dollar. Die NIH erhalten außerdem 3 Millionen Dollar für KI-gestützte Analysetools zur Optimierung biomedizinischer Forschungsinvestitionen. Das „National Center for Advancing Translation Sciences“ unter den NIH erhält bis zu 70 Millionen Dollar für das „Cures Acceleration Network“, das die KI/ML-gestützte Arzneimittelentwicklung vorantreiben soll.
  • Der Omnibus ermächtigt das „National Institute of Standards and Technology“ (NIST), eine Erhöhung von 4 Mio. $ gegenüber dem für 2022 vorgesehenen Betrag von 31 Mio. $ zu erhalten – insgesamt 35 Mio. $ für KI-Forschung und -Entwicklung – um „Ressourcen für die Verwendung von KI durch Regierungen, Unternehmen und Hochschulen zu entwickeln, um Systeme zu trainieren und zu testen, KI-Verhalten zu modellieren und Systeme zu vergleichen.“ Das NIST wird außerdem beauftragt, „die wachsende Nachfrage nach dem ‚Facial Recognition Vendor Test‘ zu befriedigen und den Test zu verbessern.“
  • Von den 9,54 Milliarden Dollar, die die „National Science Foundation“ (NSF) im Rahmen des Omnibus-Gesetzes erhalten hat, plant die NSF, im Jahr 2023 687,7 Millionen Dollar für künstliche Intelligenz bereitzustellen, um Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der gesamten Bundesregierung zu koordinieren und zu erleichtern. KI-Innovationen, die von der NSF entwickelt werden, erstrecken sich auf mehrere Wirtschaftssektoren, darunter Landwirtschaft, Fertigung, Verkehr und Gesundheitswesen.
  • Abschnitt 7221 des NDAA umreißt den „Advancing American AI Act“ zur Förderung von KI-Initiativen, die „die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten verbessern“, und die Einführung „fortschrittlicher Technologien in der gesamten Bundesregierung, die mit den Werten der Vereinigten Staaten übereinstimmen“.
  • In Abschnitt 7224 des NDAA wird erwartet, dass der Minister für Innere Sicherheit Richtlinien und Verfahren für das DHS in Bezug auf den „Erwerb und die Nutzung“ von KI sowie die „Risiken und Auswirkungen“ von KI-gestützten Systemen herausgibt, wobei der Schwerpunkt auf den „Auswirkungen auf die Privatsphäre, die Bürgerrechte und die bürgerlichen Freiheiten von Systemen, die mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sind“, sowie dem Potenzial für Missbrauch liegt. Abschnitt 7225 schreibt eine Bestandsaufnahme der „aktuellen und geplanten Anwendungen“ von KI-Systemen in den Behörden vor und verlangt, dass die Bestandsaufnahme der KI-Anwendungsfälle in den Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Abschnitt 7226 des NDAA sieht ein „Rapid Pilot, Deployment and Scale of Applied AI Capabilities“-Programm vor, um „4 neue Anwendungsfälle für die Anwendung von Systemen mit künstlicher Intelligenz zur Unterstützung behördenübergreifender oder behördeninterner Modernisierungsinitiativen zu identifizieren“.
  • Abschnitt 5921 des NDAA mit dem Titel „FedRAMP Authorization Act“ kodifiziert ein regierungsweites Programm zur Koordinierung und Standardisierung von Sicherheitsbewertungen von „Cloud-Computing-Produkten und -Diensten, die nicht klassifizierte Informationen verarbeiten“ in allen Bundesbehörden. In Abschnitt 3610 wird ein FedRAMP-Gremium eingerichtet, das sich aus Mitgliedern des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Innere Sicherheit und der „General Services Administration“ zusammensetzt und Empfehlungen für „Anforderungen und Richtlinien für Sicherheitsbewertungen von Cloud-Computing-Produkten und -Diensten sowie für die Festlegung von Prioritäten“ abgeben soll. Abschnitt 3612 schreibt vor, dass „Informationen in Bezug auf ausländische Interessen, ausländischen Einfluss oder ausländische Kontrolle“ von unabhängigen Bewertungen, die Cloud-Dienste akkreditieren, jährlich offengelegt werden müssen. Abschnitt 3616 sieht die Einrichtung eines „Federal Secure Cloud Advisory Committee“ vor, dem Mitglieder des CISA, des NIST sowie weitere Mitglieder der Regierung und des Privatsektors angehören, um „eine effektive und kontinuierliche Koordinierung der Einführung, Nutzung, Autorisierung, Überwachung, Beschaffung und Sicherheit von Cloud-Computing-Produkten und -Diensten durch die Behörden zu gewährleisten, um die Prioritäten der Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Verwaltung zu unterstützen.“ Die Kodifizierung des bestehenden FedRAMP-Programms deutet auf ein verstärktes Interesse an der Rationalisierung und Skalierung von Cloud-basierten Diensten in der gesamten Bundesverwaltung hin. Im Juni 2021 erhielt das unter dem Namen „ID.me“ bekannte digitale Identitätsnetzwerk die FedRAMP-Akkreditierung, wodurch seine als „Identity Gateway“ bekannte digitale Identitätsplattform bundesweit zertifiziert wurde. Ab Oktober 2022 ist „Palantir“ (das mit CIA-Mitteln über „In-Q-Tel“ aufgebaut wurde und das NSA-Programm zur Spionage im Inland unterstützte) zusammen mit „Microsoft“ und „Amazon“ eines von nur drei Unternehmen mit der FedRAMP-Akkreditierung „Impact Level 6“ (IL6), die es den Cloud-Dienstanbietern erlaubt, Informationen der Geheimhaltungsstufe SECRET zu speichern.

Skalierung von Advanced Computing und KI im gesamten Verteidigungsministerium

  • Abschnitt 212 des NDAA skizziert ein Pilotprogramm des Verteidigungsministeriums zur gemeinsamen Nutzung von Datenbeständen mit öffentlichen und privaten Organisationen „zum Zwecke der Entwicklung verbesserter Softwarefähigkeiten für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen“, die vom Verteidigungsministerium beschafft werden können.
  • Abschnitt 233 des NDAA umreißt Investitionspläne „zur Unterstützung der Entwicklung neuartiger Verarbeitungsansätze für Verteidigungsanwendungen“, die Investitionen in „neu entstehende Rechentechniken wie Biocomputing, Exascale Computing [und] Quantencomputing im Versorgungsmaßstab“ umfassen.
  • In Abschnitt 911 des NDAA wird der Management-Reformrahmen des Verteidigungsministeriums dahingehend geändert, dass er „die Verfolgung und Umsetzung von technologischen Ansätzen zur Verbesserung der Entscheidungsfindung im Management, wie z. B. Werkzeuge der künstlichen Intelligenz“, umfasst. Abschnitt 916 des NDAA skizziert eine „Strategic Management Dashboard Demonstration“ „zur Automatisierung der Datenerfassung und Datenvisualisierung der primären Managementziele des Verteidigungsministeriums“, einschließlich des „Einsatzes von künstlicher Intelligenz und maschinellen Lernwerkzeugen zur Verbesserung der Entscheidungsfindung und Bewertung im Zusammenhang mit der Datenanalyse“.
  • In Abschnitt 1513 des NDAA wird der stellvertretende Verteidigungsminister beauftragt, bestimmte vorrangige Projekte „für Datenmanagement, künstliche Intelligenz und digitale Lösungen sowohl für geschäftliche Effizienz als auch für Kriegsführungsfähigkeiten zur Beschleunigung von Entscheidungsvorteilen“ zu identifizieren und dann „Verantwortlichkeiten für die Ausführung und Finanzierung der Projekte zuzuweisen.“
  • Abschnitt 1552 des NDAA weist den Chief Information Officer des Verteidigungsministeriums und den Chief Digital and Artificial Intelligence Officer an, „die Anwendung fortschrittlicher Datenanalysen auf die Haushaltsdaten eines Militärministeriums für das Haushaltsjahr 2024 zu demonstrieren, um die Gesamtausgaben für Cyber- und Informationstechnologie und die Verteilung dieser Ressourcen auf das Budget zu ermitteln“, um die „Transparenz“ aller Cyber- und Informationstechnologiefinanzierungen und -aktivitäten zu verbessern.
  • Abschnitt 1553 des NDAA weist den Verteidigungsminister an, „eine Politik und einen Plan für die Prüfung und Bewertung der Cybersicherheit der Clouds kommerzieller Cloud-Service-Anbieter umzusetzen, die die Speicherung oder Verarbeitung von Verschlusssachen des Verteidigungsministeriums bereitstellen oder bereitstellen sollen“.
  • Abschnitt 1554 des NDAA skizziert einen „Fahrplan und Implementierungsplan für die Cyber-Adoption von künstlicher Intelligenz“, in dem der Befehlshaber des „Cyber Command“, der Chief Information Officer, der Chief Digital and Artificial Intelligence Officer, der Direktor der DARPA, der Direktor der NSA und der Under Secretary of Defense for Research and Engineering „gemeinsam einen Fünf-Jahres-Fahrplan und Implementierungsplan für die rasche Übernahme und den Erwerb von Systemen und Anwendungen der künstlichen Intelligenz sowie von unterstützenden Daten und Datenverwaltungsprozessen für die Cyberspace Operations Forces des Verteidigungsministeriums entwickeln.“ Dieser Fahrplan umfasst die Identifizierung und Priorisierung von KI-Systemen für Cyber-Missionen, die Bewertung von Schwachstellen von KI-Systemen, die Verteidigung gegen KI-basierte Cyber-Angriffe und Pläne zur „Entwicklung, Beschaffung, Einführung und Aufrechterhaltung“ von KI-Systemen für Cyber-Missionen.
  • In den Abschnitten 6701 bis 6703 des NDAA wird vom Direktor der Nationalen Nachrichtendienste erwartet, dass er Standards und Verfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Übernahme, der Entwicklung, der Nutzung, der Koordinierung und der Aufrechterhaltung“ von KI-Fähigkeiten durch die Nachrichtendienste festlegt und überprüft, um die Übernahme von Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz innerhalb der Nachrichtendienste zu beschleunigen und zu erhöhen“. Die Abschnitte 6717 und 6718 schreiben vor, dass der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste Richtlinien für Verträge und Vereinbarungen zur Beschaffung von KI und neuer Technologie aufstellt und dass die Technologie kompatibel und auf dem neuesten Stand sein muss und vor der Zertifizierung und dem Abschluss eines Vertrags zur Beschaffung gründlich geprüft werden muss. Abschnitt 6721 legt fest, wie die Nachrichtendienste dem Kongress über die Aktivitäten zur Beschleunigung des Einsatzes von KI-Systemen bei nachrichtendienstlichen Erhebungen Bericht erstatten müssen.
  • Abschnitt 6723 des NDAA umreißt einen Plan des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste „für die Rekrutierung und Bindung von Personal für Positionen, deren Hauptaufgaben die Integration, Wartung oder Nutzung von künstlicher Intelligenz beinhalten“ sowie für die Ausbildung des Personals, wobei der Schwerpunkt auf „dem Fachwissen liegt, das erforderlich ist, um die Übernahme von künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologielösungen zu beschleunigen. In Abschnitt 6731 wird der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste beauftragt, die Durchführbarkeit der „Einrichtung eines Kaders von Mitarbeitern, die Experten für neue Technologien, Softwareentwicklung, Systemintegration und Beschaffung sind, zu untersuchen, um die Übernahme kommerzieller Lösungen für neue Technologien in der gesamten Nachrichtendienstgemeinschaft zu verbessern, insbesondere, wenn sich die Technologien auf künstliche Intelligenz beziehen.“
  • In Abschnitt 6742 des NDAA wird erwartet, dass der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes in Absprache mit den Leitern der CIA, der NSA und anderer Abteilungen eine Politik zur Förderung der Nutzung von codefreien Werkzeugen für künstliche Intelligenz in der gesamten Nachrichtendienstgemeinschaft entwickelt.

Advanced Wireless, 5G, elektromagnetisches Spektrum und gerichtete Energie

Beschleunigung der 5G-Umstellung in ganz Amerika und beim Militär

  • Von den 4 Mrd. USD, die das USDA für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten hat, sind über 455 Mio. USD für den Ausbau von Breitbanddiensten in ländlichen Gebieten bestimmt, darunter 348 Mio. USD für das Breitband-Pilotprogramm „ReConnect“. Diese Mittel kommen zu den 65 Milliarden Dollar hinzu, die im Rahmen des im November 2021 verabschiedeten „Infrastructure Investment and Jobs Act“ bereitgestellt werden, um „die digitale Kluft zu schließen und sicherzustellen, dass alle Amerikaner Zugang zu zuverlässigen, erschwinglichen und schnellen Breitbanddiensten haben“. Die Aufschlüsselung dieser Ausgaben wurde in Corey’s Digs Bericht „A Clearer Breakdown of What This Infrastructure Bill is Really Funding“ behandelt.
  • Durch den Omnibus erhielt die FCC 390 Millionen Dollar, von denen die Behörde 132,2 Millionen Dollar für ihr Spektrum-Auktionsprogramm bereitstellte, „um ihre Bemühungen fortzusetzen, mehr Spektrum für 5G verfügbar zu machen.“ Der Omnibus verlängerte die Ermächtigung der FCC zur Durchführung von Frequenzauktionen bis zum 9. März 2023 – danach läuft ihre Befugnis zur Durchführung von Auktionen aus. Während das Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Frequenzversteigerungsbefugnis der FCC bis zum 19. Mai 2023 verabschiedete, geriet die Vorlage im Senat ins Stocken, so dass die FCC vorerst keine Frequenzversteigerungen mehr durchführen kann. Der Omnibus sah jedoch keine zusätzlichen Mittel vor, die von der FCC im Rahmen ihres „Rip and Replace“-Programms gefordert wurden. Im Jahr 2019 genehmigte der Kongress 1,9 Milliarden Dollar, um kleinen Mobilfunk- und Breitbandanbietern die Kosten für die Entfernung und den Austausch von Huawei- und ZTE-Geräten aus China zu erstatten. Im Juli 2022 teilte die FCC dem Kongress mit, dass sich die Kosten für das Erstattungsprogramm auf 4,98 Milliarden Dollar belaufen würden, was einem Defizit von 3 Milliarden Dollar entspricht. Im Januar 2023 berichtete die FCC dem Kongress, dass fast die Hälfte der Dienstanbieter Schwierigkeiten hatte, die Anforderungen für den Austausch der chinesischen Geräte zu erfüllen, da es an finanziellen Mitteln mangelte und es Probleme mit der Lieferkette gab. In der Zwischenzeit setzt die FCC ihre Bemühungen zur Einführung von 5G im Rahmen ihres „Universal Service Fund“ (USF) fort. Die FCC verlangt von den Telekommunikationsunternehmen einen Beitrag zum USF, der zur Finanzierung von Projekten verwendet wird, die sich auf die Bereitstellung von Diensten in ländlichen Gebieten konzentrieren. Im Rahmen ihrer USF-Aktivitäten richtete die FCC im Jahr 2020 einen „5G-Fonds für das ländliche Amerika“ ein, der „bis zu 9 Milliarden Dollar zur Verfügung stellt, um 5G-Mobilbreitbanddienste in ländliche Gebiete zu bringen.“
  • Von den 9,6 Milliarden Dollar, die für die diplomatischen Programme des Außenministeriums vorgesehen sind, heißt es im Omnibus in Abschnitt 7030 auf Seite 1403, dass die Mittel „für Programme zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Partnerschaft für digitale Konnektivität und Cybersicherheit, um … die Einführung sicherer Kommunikationsnetze und -dienste der nächsten Generation, einschließlich 5G, und Cybersicherheitsmaßnahmen in den Ländern, die Unterstützung erhalten, voranzutreiben“, sowie um „der Einrichtung unsicherer Kommunikationsnetze und -dienste, einschließlich 5G, die von der Volksrepublik China und anderen staatlich unterstützten Unternehmen gefördert werden, entgegenzuwirken.“
  • In Abschnitt 221 des NDAA wird der Verteidigungsminister aufgefordert, ein Zieldatum für die Bereitstellung von 5G-Infrastruktur in allen Militäreinrichtungen bis zum 30. Juli 2023 anzugeben. Abschnitt 234 des NDAA verlangt von Armee, Marine und Luftwaffe Pläne zur Beschleunigung des Übergangs zu 5G in allen Militäreinrichtungen innerhalb von drei Jahren.

Strategie der Überlegenheit im elektromagnetischen Spektrum und gerichtete Energie

  • In Abschnitt 217 des NDAA wird die Luftwaffe beauftragt, im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Vergabeverfahrens „qualifizierte Einrichtungen“ auszuwählen, um „Demonstrationen und Tests kommerzieller elektronischer Technologie“ durchzuführen, um festzustellen, ob die Technologie „elektromagnetische Kriegsführungsfähigkeiten“ ermöglichen könnte, um „den im Umsetzungsplan für die Strategie zur elektromagnetischen Spektrumsüberlegenheit vom 5. August 2021 dargelegten Bedarf zu decken oder zu unterstützen“.
  • Abschnitt 914 des NDAA umreißt die Verantwortung des Verteidigungsministers, dem Kongress über alle „Verantwortlichkeiten und Funktionen im Bereich des elektromagnetischen Spektrums“ innerhalb des Verteidigungsministeriums und „die mögliche Einrichtung einer neuen Einheit für das elektromagnetische Spektrum“ zu berichten.
  • Abschnitt 1091 des NDAA schreibt vor, „dass offensive und defensive Fähigkeiten der elektronischen Kriegsführung in gemeinsame Übungen der Stufen 1 und 2“ in den Jahren 2023 bis 2027 integriert werden, und zwar auf der Grundlage „aktueller Erkenntnisse“ über die Fähigkeiten des Gegners zur elektromagnetischen Kriegsführung.
  • In Abschnitt 1662 des NDAA werden der Verteidigungsminister und der Direktor der „Missile Defense Agency“ aufgefordert, dem Kongress eine Strategie für den Einsatz „asymmetrischer Fähigkeiten zur Abwehr von Hyperschallraketen“ vorzulegen, einschließlich „(A) gerichteter Energie, (B) Mikrowellensysteme, (C) Cyber-Fähigkeiten und (D) anderer Fähigkeiten, die vom Minister und Direktor als angemessen erachtet werden“.
  • In Abschnitt 6412 des NDAA wird von der CIA erwartet, dass sie in den nächsten fünf Jahren einmal pro Jahr detaillierte Informationen über die Anzahl der Personen, die „anomale Gesundheitsvorfälle“ erlitten haben, sowie über die „potenziellen Ursachen und Täter von anomalen Gesundheitsvorfällen“ berichtet. In Abschnitt 6810 des NDAA wird der stellvertretende Staatssekretär für Nachrichtendienste und Forschung aufgefordert, eine „Bewertung der Ergebnisse im Zusammenhang mit den Ereignissen, die kollektiv als „anomale Gesundheitsvorfälle“ bezeichnet wurden, vorzulegen, einschließlich „(1) jeglicher diplomatischer Berichte oder anderer relevanter Informationen über die Ursache anomaler Gesundheitsvorfälle. (2) Jegliche diplomatische Berichterstattung oder andere relevante Informationen über Personen oder Einrichtungen, die für solche Vorfälle verantwortlich sein könnten. (3) Detaillierte Pläne, einschließlich Metriken, Zeitvorgaben und messbare Ziele, für das Bureau of Intelligence and Research, um anomale Gesundheitsvorfälle zu verstehen und Erkenntnisse mit anderen Elementen der Intelligence Community zu teilen“. (Wie oben erörtert, gibt es Beweise dafür, dass das Havana-Syndrom, das als „anomale Gesundheitsvorfälle“ beschrieben wird, durch eine Form der elektromagnetischen oder gerichteten Energiekriegsführung verursacht wird).

Biotechnologie, Bioüberwachung und biologische Kriegsführung/Bioverteidigung

Fortschrittliche neue Technologien für künftige Pandemien

  • Auf Seite 3219 in Abschnitt 2104 des Omnibus wird im „Office of Pandemic Preparedness and Response Policy“ ein neuer Pandemie-Zar unter dem Präsidenten eingesetzt. Der Pandemiebeauftragte soll den Präsidenten in Bezug auf die Reaktion auf Pandemien und biologische Bedrohungen für die nationale Sicherheit beraten und die Arbeit aller Bundesbehörden koordinieren, um „eine regierungsweite Reaktion auf solche Bedrohungen zu erleichtern“. Darüber hinaus soll der Pandemie-Zar über die „internationale Zusammenarbeit“ bei der Reaktion auf biologische Bedrohungen beraten und Aktivitäten im Zusammenhang mit neuen Technologien koordinieren, „die die Ziele der Bundesregierung in Bezug auf Biosicherheit, Bereitschaft und Reaktion fördern können“.

Beschleunigung der Investitionen und Genehmigungen in der Biotechnologie

  • Auf Seite 1009 des Omnibus erhält das „National Human Genome Research Institute“ 663,2 Millionen Dollar für die Humangenomforschung, und das „National Institute of Biomedical Imaging and Bioengineering“ erhält 440,6 Millionen Dollar.
  • Auf Seite 1044 des Omnibus erhält der Notfallfonds für das öffentliche Gesundheits- und Sozialwesen 1,647 Milliarden Dollar „zur Unterstützung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Abwehr potenzieller biologischer, nuklearer, radiologischer, chemischer und Cybersicherheitsbedrohungen für die Zivilbevölkerung und für andere Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit“. Aus diesem Fonds stehen der BARDA bis September 2024 950 Millionen Dollar für die „fortgeschrittene Forschung und Entwicklung“ von Gegenmaßnahmen oder „qualifizierten Pandemie- oder Epidemieprodukten“ zur Verfügung. Zusätzlich werden aus diesem Fonds bis September 2024 75 Millionen Dollar für die „Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und anderen medizinischen Gegenmaßnahmen“ zur Verfügung gestellt. Produkte, die im Rahmen dieses Abschnitts erworben werden, müssen im Strategischen Nationalen Vorrat deponiert werden.
  • Auf Seite 1046 des Omnibus werden 335 Millionen Dollar für die Reaktion auf eine Grippepandemie bewilligt, von denen 300 Millionen Dollar für die Entwicklung und den Kauf von Grippeimpfstoffen, antiviralen Mitteln, medizinischem Bedarf, Diagnostika und „anderen Überwachungsinstrumenten“ zur Verfügung stehen. Nach Angaben von Senator Markey wurden durch den Omnibus im Rahmen des „Flu Vaccine Act“ 270 Millionen Dollar für die Forschung und Entwicklung eines universellen Grippeimpfstoffs bereitgestellt, der auch die mRNA-Technologie umfasst.
  • Auf Seite 1046 des Omnibus werden bis September 2025 Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für die neue ARPA-H-Agentur für fortgeschrittene Forschungsprojekte im Gesundheitsbereich bewilligt. Auf Seite 3367 des Omnibus werden die Aufgaben der ARPA-H beschrieben: „Förderung risikoreicher und lukrativer Innovationen, um die Entwicklung innovativer Gesundheitstechnologien zu ermöglichen“ und „Förderung der Entwicklung neuartiger, bahnbrechender und breit anwendbarer Fähigkeiten und Technologien zur Beschleunigung innovativer Entwicklungen in der biomedizinischen Wissenschaft und Medizin in einer Weise, die durch herkömmliche biomedizinische Forschungs- und Entwicklungsprogramme des Bundes oder kommerzielle Aktivitäten nicht ohne weiteres erreicht werden kann“.
  • Auf Seite 3332 des Omnibus wird unter den Abschnitten „Accelerating Research and Countermeasure Discovery“ [Beschleunigung der Forschung und Entdeckung von Gegenmaßnahmen, Anm. d. Übersetzers] und „Fostering Research and Development and Improving Coordination“ [Förderung von Forschung und Entwicklung und Verbesserung der Koordinierung, Anm. d. Übersetzers] eine Zusammenarbeit zwischen Instituten, Zentren und Abteilungen der NIH, ASPR und BARDA für „ein multidisziplinäres Forschungsprogramm zur Förderung der Entdeckung und präklinischen Entwicklung von medizinischen Produkten für vorrangige Virusfamilien und andere virale Krankheitserreger mit einem erheblichen Pandemiepotenzial“ gefordert. Die Mittel in diesem Abschnitt sind für die Erforschung und Entwicklung neuer medizinischer Technologien einschließlich „Plattformtechnologien“ zu verwenden. („Plattformtechnologien“ ist ein Begriff, der auch für die mRNA-Technologie verwendet werden kann.)
  • Auf Seite 3401, unter dem Abschnitt „Modernisierung und Stärkung der Versorgungskette für lebenswichtige medizinische Produkte“, wird das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst geändert, um „Aktivitäten zur Unterstützung, Aufrechterhaltung und Verbesserung der inländischen Produktionskapazitäten und -fähigkeiten zu fördern, einschließlich der Nutzung fortschrittlicher Produktions- und Plattformtechnologien, um die Verfügbarkeit von Produkten zu erhöhen, die qualifizierte Gegenmaßnahmen oder qualifizierte Pandemie- oder Epidemieprodukte sind oder werden können.“ (Wie bereits erwähnt, kann der Begriff „Plattformtechnologien“ zur Beschreibung der mRNA-Technologie verwendet werden). Die im Rahmen dieses Abschnitts zugewiesenen Mittel wurden von 610 Millionen Dollar für jedes Jahr von 2019-2021 auf 750 Millionen Dollar für jedes Jahr von 2022-2023 erhöht.
  • Auf Seite 3441 des Omnibus unter dem Abschnitt „Accelerating Countermeasure Development and Review“ [Beschleunigung der Entwicklung und Überprüfung von Gegenmaßnahmen, Anm. d. Übersetzers] kann das Zulassungsverfahren für Medikamente, die als „Gegenmaßnahmen“ gelten, im Falle eines „innenpolitischen, militärischen oder gesundheitspolitischen Notfalls oder einer materiellen Bedrohung“ beschleunigt werden. Seite 3446 in Abschnitt 2503 mit dem Titel „Plattformtechnologien“ umreißt ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Plattformtechnologien, die Teil von Arzneimitteln oder biologischen Produkten sind.

Ausbau der Instrumente zur biologischen Überwachung

  • Auf Seite 3195 des Omnibus wird die CDC aufgefordert, einen behördenweiten Strategieplan zur Vorbereitung auf die nächste Pandemie zu erstellen, der „die Verbesserung der globalen und nationalen Kapazitäten, Fähigkeiten und Bereitschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Daten zur öffentlichen Gesundheit, der Überwachung, des Personals sowie der Laborkapazitäten und -sicherheit“ beinhaltet.
  • Auf Seite 3268 des Omnibus, unter dem Abschnitt mit dem Titel „Genomic Sequencing, Analytics, and Public Health Surveillance of Pathogens Program“ [Programm für genomische Sequenzierung, Analytik und Überwachung von Krankheitserregern im öffentlichen Gesundheitswesen, Anm. d. Übersetzers], werden HHS, CDC und NIH beauftragt, „die Aktivitäten im Zusammenhang mit der genomischen Sequenzierung von Krankheitserregern zu verstärken und zu erweitern, auch durch neue und innovative Ansätze und Technologien für den Nachweis, die Charakterisierung und die Sequenzierung von Krankheitserregern, für die Analytik und die Überwachung der öffentlichen Gesundheit, einschließlich … den potenziellen Einsatz genomischer Sequenzierungstechnologien, fortschrittlicher Datenverarbeitung und anderer fortschrittlicher Technologien zur Information über Überwachungsmaßnahmen zu ermitteln und gegebenenfalls den Einsatz solcher Technologien einzubeziehen.“

Internationale Vorbereitungen für die Biosicherheit

  • Auf Seite 1307 des Omnibus werden USAID unter „Globale Gesundheitsprogramme“ 4,165 Milliarden Dollar zugewiesen, unter anderem für Immunisierungsprogramme und die Reaktion auf neu auftretende globale Gesundheitsbedrohungen. Die Mittel können für Beiträge zu Bill Gates‘ „GAVI – The Vaccine Alliance“ und „für eine multilaterale Partnerschaft zur Entwicklung von Impfstoffen zur Unterstützung der Bereitschaft für Epidemien“ zur Verfügung gestellt werden.
  • Auf Seite 950 in Abschnitt 5559 des NDAA mit dem Titel „International Pandemic Preparedness“ wird die „Global Health Security Agency“ (GHSA) aufgefordert, die „globale Gesundheitssicherheit zu einer Priorität auf nationaler Ebene“ zu machen, um die Einhaltung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO, der Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrats, des Übereinkommens über biologische Waffen und des „Global Health Security Agenda 2024 Framework“ zu erleichtern.
  • Auf Seite 953 in Abschnitt 5561 des NDAA mit dem Titel „Enhancing the U.S.‘ International Response to Pandemics“ und „Leveraging U.S. Bilateral Global Health Programs for International Pandemic Response“ werden Genehmigungen unter diesem Abschnitt für Länder zur Verfügung gestellt, die Auslandshilfe erhalten, um „die Impfbereitschaft zu stärken … die Impfstoffzurückhaltung zu verringern … Impfstoffe zu liefern und zu verabreichen“ sowie die Versorgungsketten und Arbeitskräfte für die Pandemievorsorge zu verbessern, die Daten zur öffentlichen Gesundheit zu erweitern und die Laborkapazitäten auszubauen.
  • Auf Seite 954 in Abschnitt 5562 des NDAA wird der Präsident unter der Überschrift „International Pandemic Prevention and Preparedness“ beauftragt, eine Strategie zur Verbesserung der globalen Gesundheitssicherheit für die Pandemievorsorge zu entwickeln und voranzutreiben. Die Strategie muss mit dem „One Health“-Ansatz, der Agenda für globale Gesundheitssicherheit und den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in Einklang stehen und gleichzeitig die Verbindungen zwischen den Programmen der Weltbank, der WHO, des Globalen Fonds und der „GAVI Vaccine Alliance“ stärken.

Biowaffen und biologische Verteidigung

  • Auf Seite 564 des Abschnitts 1671 des NDAA mit dem Titel „Cooperative Threat Reduction Funds“ werden 354,4 Mio. US-Dollar für die Finanzierung des Programms zur kooperativen Bedrohungsbekämpfung durch das Verteidigungsministerium bewilligt. Auf den Abbau biologischer Bedrohungen entfallen 225 Mio. US-Dollar, d.h. 63% des unter diesem Abschnitt genehmigten Gesamtbetrags, während alle anderen Programme zum Abbau von Bedrohungen unter diesem Abschnitt (einschließlich chemischer und nuklearer Bedrohungen) zusammen 33% in Höhe von 116,6 Mio. USD ausmachen. (Von den gesamten Mitteln für den Bedrohungsabbau in diesem Abschnitt sind 12,8 Mio. $ oder 4% nicht belegt oder nicht spezifiziert). Die „Defense Threat Reduction Agency“ (DTRA) hat zweistellige Millionenbeträge zur Unterstützung der „EcoHealth Alliance“ – einer der Hauptverschwörer bei der Entwicklung der Biowaffe Covid – verwendet, und die DTRA unterstützt EcoHealth weiterhin mit Verträgen, die bis 2024 laufen.

*ein umfassenderer Überblick über die Mittelausstattung und die Gesetzgebung im Bereich Biotechnologie, Bioüberwachung und biologische Kriegsführung findet sich in „Funding the Control Grid Part 1: The Biomedical Framework“.

CBDCs, digitale ID und verteilte Ledger-Technologie

  • Wie im Corey’s Digs-Bericht „National Strategy to Develop Distributed Ledger Technology for Digital ID Tucked into 2023 Defense Budget“ dargelegt, sind der Direktor des „Office of Science and Technology Policy“ (OSTP) und die Leiter anderer Bundesbehörden gemäß Abschnitt 5913 des NDAA verpflichtet, „eine nationale Strategie für die Erforschung und Entwicklung von Distributed-Ledger-Technologien und deren Anwendungen zu entwickeln, einschließlich Anwendungen öffentlicher und erlaubnisfreier Distributed-Ledger“. Die nationale Strategie muss Risiken und Vorteile des Einsatzes von Distributed-Ledger-Technologien in verschiedenen Branchen abwägen und mögliche Anwendungsfälle untersuchen. Die „National Science Foundation“ (NSF) wird angewiesen, Forschungsstipendien zu vergeben, um „Anwendungsfälle für Distributed-Ledger-Technologien in verschiedenen Industriezweigen und Behörden zu untersuchen, einschließlich Anwendungen im Zusammenhang mit (i) digitaler Identität, einschließlich vertrauenswürdiger Identität und Identitätsmanagement; (ii) digitalen Eigentumsrechten; (iii) Erbringung öffentlicher Dienstleistungen; (iv) Transparenz in der Lieferkette; (v) Management medizinischer Informationen; (vi) integrative Finanzdienstleistungen; (vii) Community Governance; (viii) wohltätige Spenden; (ix) Finanzierung öffentlicher Güter; (x) digitale Ausweise; (xi) Einhaltung von Vorschriften; (xii) Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur, auch gegen Naturkatastrophen; und (xiii) Peer-to-Peer-Transaktionen“ sowie die „sozialen, verhaltensbezogenen und wirtschaftlichen“ Auswirkungen des Einsatzes von Distributed-Ledger-Technologien im öffentlichen und privaten Sektor. Wie in der vierteiligen Artikelreihe „Die globale Perspektive auf Impfpässe“ dargelegt, bildet die Distributed-Ledger-Technologie die Grundlage für die Einführung digitaler IDs und CBDCs, die alle persönlichen Informationen und Transaktionen speichern, überwachen und kontrollieren – von Pässen über Krankenakten bis hin zu Bankgeschäften und vielem mehr.

Aktivitäten im Cyberspace und kritische Technologien

Vorbereitung auf immerwährende Notfälle

  • In den Abschnitten 7301 bis 7309 des NDAA werden der Secretary of Homeland Security und der Administrator der FEMA aufgefordert, Strategien für „globale Katastrophenrisiken“ und „existenzielle Bedrohungen“ zu bewerten, darüber zu berichten und zu entwickeln, zu denen „schwere globale Pandemien, Atomkriege, Asteroiden- und Kometeneinschläge, Supervulkane, plötzliche und schwerwiegende Klimaveränderungen sowie absichtliche oder zufällige Bedrohungen, die sich aus der Nutzung und Entwicklung neuer Technologien ergeben“ gehören können. Der Administrator der FEMA ist verpflichtet, ein „nationales Übungsprogramm“ zu leiten, um Strategien zur Bewältigung der Auswirkungen solcher Ereignisse zu testen und zu bewerten.

Fast-Tracking-Operationen und -Fähigkeiten

  • Abschnitt 804 des NDAA beschreibt die Befugnis des Verteidigungsministers, auf „dringende operative Bedürfnisse“ zu reagieren, die von „vitalem nationalem Sicherheitsinteresse“ sind, indem er einen gestrafften „schnellen Beschaffungsweg“ nutzt, um den „dringenden Erwerb und Einsatz“ der benötigten Fähigkeiten zu erreichen. Diese Befugnis kann genutzt werden, um als Reaktion auf Cyberangriffe schnell Cyberfähigkeiten zu erwerben und einzusetzen.
  • Die Abschnitte 842 und 843 des NDAA ändern die Verwendung der OT-Befugnis (Other Transaction) des Verteidigungsministeriums für Ausgaben für Prototypen, indem sie die Definition von Prototypenprojekten erweitern und die Verwendung der OT-Befugnis des Verteidigungsministeriums auf die Finanzierung von (A) Konzeptnachweisen, Modellen oder Prozessen, einschließlich Geschäftsprozessen, ausweiten; (B) Reverse Engineering zur Behebung von Veralterung; (C) ein Pilotprojekt oder eine neuartige Anwendung kommerzieller Technologien für Verteidigungszwecke; (D) agile Entwicklungsaktivitäten; (E) die Schaffung, das Design, die Entwicklung oder die Demonstration des operationellen Nutzens; oder F) jede Kombination der Unterabsätze (A) bis (E).“ Das Pentagon hat die OT-Befugnis in den letzten Jahren in großem Umfang genutzt, um Projekte zu finanzieren, die von den Bundesbeschaffungsgesetzen und -vorschriften ausgenommen sind, und zwar mit wenig Transparenz oder Aufsicht. Die erweiterte Auslegung von Prototyp-Projekten wird die verstärkte Nutzung der OT-Befugnis fördern, wobei jegliche Mechanismen zur Kontrolle und Abwägung umgangen werden. In der Vergangenheit hat das Pentagon von der OT-Befugnis Gebrauch gemacht, um Waffensystemprototypen mit wenig Transparenz zu erwerben; seit der Militäroperation zur Einführung von Covid-Injektionen hat das Pentagon jedoch die OT-Befugnis genutzt, um die Beschaffungsgesetze zu umgehen und Covid-„Gegenmaßnahmen“ unter dem Deckmantel des so genannten „nationalen Notstands“ rasch zu finanzieren und einzusetzen.
  • In Abschnitt 1509 des NDAA werden der Verteidigungsminister und der Befehlshaber des Cyberkommandos aufgefordert, innerhalb des Cyberkommandos ein Büro einzurichten, das die „Joint Cyber Warfighting Architecture“ beaufsichtigt, verwaltet und ausführt, die einen Rahmen für die Integration der von der DARPA geschaffenen Cybertechnologien in die Operationen des Cyberkommandos umfasst.
  • Abschnitt 1511 des NDAA umreißt die Befugnis des Präsidenten, den Verteidigungsminister und das „Cyber Command“ zu ermächtigen, „militärische Cyber-Aktivitäten oder -Operationen“ durchzuführen, wenn der Präsident feststellt, „dass es eine aktive, systematische und laufende Kampagne von Angriffen im Cyberspace durch eine ausländische Macht gegen die Regierung oder die kritische Infrastruktur der Vereinigten Staaten gibt“.
  • In Abschnitt 6713 des NDAA wird ein Pilotprogramm eingeführt, das den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste verpflichtet, neu entstehende Technologien von „vielversprechenden Prototypen oder Produkten in einem Entwicklungsstadium in ein Produktionsstadium“ zu überführen. Abschnitt 6722 des NDAA sieht vor, dass der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, der Direktor der CIA und der Direktor der NSA prüfen, „ob die Nachrichtendienste von der Einrichtung einer neuen Organisation mit der Bezeichnung ‚ICWERX‘ profitieren würden“, um aufstrebende Technologieunternehmen bei der „Beschleunigung der Beschaffung und Einführung innovativer Technologien“ zu unterstützen und „den Nachrichtendiensten einen besseren Zugang zu innovativen Unternehmen zu verschaffen, die an der Spitze aufstrebender Technologien stehen“. ICWERX „würde die Erfahrungen aus „AFWERX“ der Air Force (oder einem entsprechenden Nachfolgeprogramm), der Defense Innovation Unit des Verteidigungsministeriums, In-Q-Tel und anderen von der Bundesregierung geförderten Programmen einbeziehen.“ In-Q-Tel, bekannt als der Risikokapitalzweig der CIA, wurde gegründet, um Innovationen des privaten Sektors zu finanzieren, mit dem Ziel, neue Technologien in Geheimdienst- und Verteidigungsoperationen zu integrieren.“In Abschnitt 6713 des NDAA wird ein Pilotprogramm eingeführt, das den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste verpflichtet, neu entstehende Technologien von „vielversprechenden Prototypen oder Produkten in einem Entwicklungsstadium in ein Produktionsstadium“ zu überführen. Abschnitt 6722 des NDAA sieht vor, dass der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, der Direktor der CIA und der Direktor der NSA prüfen, „ob die Nachrichtendienste von der Einrichtung einer neuen Organisation mit der Bezeichnung ‚ICWERX‘ profitieren würden“, um aufstrebende Technologieunternehmen bei der „Beschleunigung der Beschaffung und Einführung innovativer Technologien“ zu unterstützen und „den Nachrichtendiensten einen besseren Zugang zu innovativen Unternehmen zu verschaffen, die an der Spitze aufstrebender Technologien stehen“. ICWERX „würde die Erfahrungen aus „AFWERX“ der Air Force (oder einem entsprechenden Nachfolgeprogramm), der „Defense Innovation Unit“ des Verteidigungsministeriums, „In-Q-Tel“ und anderen von der Bundesregierung geförderten Programmen einbeziehen.“ In-Q-Tel, bekannt als der Risikokapitalzweig der CIA, wurde gegründet, um Innovationen des privaten Sektors zu finanzieren, mit dem Ziel, neue Technologien in Geheimdienst- und Verteidigungsoperationen zu integrieren.

Die Umwandlung kritischer Technologien von US-Unternehmen in wichtige Waffensystem

  • In den Abschnitten 834 bis 835 des NDAA wird der Verteidigungsminister beauftragt, ein Pilotprogramm zum Erwerb von geistigem Eigentum und Datenrechten in Vereinbarungen mit Start-up-Unternehmen für die Beschaffung von Software und in Software eingebetteten Systemen einzurichten, sowie Schulungen für die Beschaffungsmitarbeiter in den Bereichen „Cybersicherheit, Informationstechnologiesysteme, Computernetzwerke, Cloud Computing, künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Distributed-Ledger-Technologien und Quantentechnologien“.
  • In Abschnitt 861 des NDAA wird der Verteidigungsminister aufgefordert, dem Kongress eine umfassende Strategie vorzulegen, um „die Wettbewerbschancen“ für US-Unternehmen bei der „Umwandlung kritischer Technologien in Hauptwaffensysteme zu erhöhen.“ Der in diesem Abschnitt definierte Begriff „kritische Technologien“ umfasst „(A) Biotechnologie. (B) Quantenwissenschaftliche Technologie. (C) Hochentwickelte Materialien. (D) Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen. (E) Mikroelektronik. (F) Raumfahrttechnik. (G) Fortgeschrittene Computertechnik und Software. (H) Hyperschall. (I) Integrierte Sensorik und Cybersicherheit. (J) Autonome Systeme. (K) Unbemannte Systeme. (L) Fortgeschrittene Erfassungssysteme. (M) Fortgeschrittene Kommunikationssysteme.“
  • In Abschnitt 882 des NDAA wird ein Pilotprogramm eingerichtet, um Angestellten von kritischen Technologieunternehmen, die Auftragsarbeiten für das Verteidigungsministerium durchführen, eine Sicherheitsüberprüfung zu ermöglichen. Abschnitt 6715 des NDAA skizziert einen Plan zur „Ausweitung des Zugangs von Auftragnehmern kleiner aufstrebender Technologieunternehmen zu Einrichtungen mit sensiblen Informationen“.

Bildung, Ausbildung, Arbeitskräfte und Universitätspartnerschaften

  • Das „Institute of Education Sciences“ (IES) innerhalb des Bildungsministeriums erhielt 807,6 Mio. US-Dollar aus dem Omnibus, von denen 245 Mio. US-Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte bestimmt sind. Das IES beabsichtigt, mindestens 30 Millionen Dollar dieser Mittel zu verwenden, um „DARPA-ähnliche Methoden in die Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur im Bildungsbereich zu integrieren“, um „innovative, hochmoderne Praktiken und Werkzeuge nach dem Vorbild der Strategien, die bei DARPA so erfolgreich waren“, voranzutreiben und zu erweitern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Frage liegt, wie „das Bildungswesen (und letztendlich der Arbeitsplatz) durch die Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, des maschinellen Lernens, der großen Sprachmodelle und der Datenwissenschaft verändert werden wird“. Das IES hat sich mit der „National Science Foundation“ (NSF) zusammengetan, um ein KI-Institut für außergewöhnliche Bildung zu gründen, das mit 20 Millionen Dollar gefördert wird.
  • Abschnitt 1535 des NDAA sieht ein Stipendienprogramm für Hochschuleinrichtungen in „kritisch benötigten“ Bereichen der Cyber- oder Digitaltechnologie vor. Die Stipendiaten müssen sich verpflichten, für einen Zeitraum, der der Dauer des Stipendiums entspricht, im Auftrag des Verteidigungsministeriums im Bereich Cyber- oder Digitaltechnik zu arbeiten. In Abschnitt 1540 des NDAA wird der Verteidigungsminister beauftragt, die Durchführbarkeit der Schaffung eines „zivilen Cybersecurity-Reservekorps“ zu prüfen, um das Verteidigungsministerium mit Arbeitskräften zu versorgen, die „auf bedeutende Cybervorfälle reagieren“. Abschnitt 1541 des NDAA sieht eine Evaluierung der Bemühungen zur Anwerbung und Bindung von Mitarbeitern in Cyber-Positionen vor.
  • In Abschnitt 7104 des NDAA wird der „Homeland Security Act“ dahingehend geändert, dass er Zuschüsse für staatliche und lokale Regierungen, Universitäten und gemeinnützige Organisationen für Schulungen in den Bereichen Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit vorsieht, um „das nationale Defizit an Cybersicherheitsexperten zu beheben“. In Abschnitt 7121 des NDAA wird der Direktor des CISA ermächtigt, einen jährlichen Cybersicherheitswettbewerb mit Geldpreisen zu veranstalten, um „die besten Cybersicherheitsexperten und -teams der US-Regierung in allen offensiven und defensiven Cybersicherheitsdisziplinen“ zu ermitteln. Abschnitt 7122 umreißt eine Initiative des DHS zur „Entwicklung und Stärkung der Fähigkeiten der Cybersicherheitskräfte im Zusammenhang mit industriellen Kontrollsystemen“.
  • Abschnitt 6732 des NDAA sieht vor, dass der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes und der Verteidigungsminister „gemeinsam ein Schulungsprogramm für die Mitarbeiter des Beschaffungswesens aufstellen“, um „die Vergabebehörden und -verfahren für die Beschaffung neuer Technologien“ besser zu verstehen.
  • In Abschnitt 6812 des NDAA wird der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste beauftragt, einen Plan zu entwickeln, der „nachrichtendienstliche Ingenieur-, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten“ und eine „verstärkte Partnerschaft“ zwischen Universitäten und der „Intelligence Advanced Research Projects Activity“ (IARPA) fördert. Zu den intelligenzbasierten Ingenieurs-, Forschungs- und Entwicklungsprojekten gehören künstliche Intelligenz, Quantencomputer, maschinelles Lernen und synthetische Biologie.

Internationale Cyberspace-Strategien

  • Auf Seite 1213 in Abschnitt 6815 des NDAA wird der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste aufgefordert, einen Plan zur Operationalisierung eines neuen „Social Media Data and Threat Analysis Center“ zu erstellen, einer Abteilung, die die Bemühungen der Nachrichtendienste um eine Partnerschaft mit Big Tech bei der Zensur sozialer Medien und der Datenerfassung konsolidieren soll, die sie als „internetbasierte ausländische bösartige Einflussnahme“ betrachten.
  • Abschnitt 1522 des NDAA verlangt eine Bewertung und einen operativen Plan für alle ausländischen „Informations- und Einflussoperationen“ des Verteidigungsministeriums im Cyberspace.
  • Abschnitt 1506 des NDAA skizziert eine koordinierte Cyberstrategie des Verteidigungsministeriums, um „Cyberspace-Operationen mit ausländischen Partnern abzustimmen“ und „operative und nachrichtendienstliche Partnerschaften zu pflegen“. In Abschnitt 1551 des NDAA wird dem Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, ein Pilotprogramm einzurichten, um „Cyber-Fähigkeiten und damit zusammenhängende Informationen, die vom Verteidigungsministerium entwickelt oder beschafft wurden, ausländischen Ländern oder Organisationen zur Verfügung zu stellen“, wenn der Verteidigungsminister „feststellt, dass die Bereitstellung solcher Cyber-Fähigkeiten im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt.“
  • Die Abschnitte 9501 bis 9509 des NDAA skizzieren eine „Internationale Cyberspace-Politik“ zur Entwicklung von Allianzen, die „gemeinsame Werte und Cyberspace-Politiken mit den Vereinigten Staaten teilen“ und „diese Werte und Politiken international vorantreiben“. Die Programmagenda zielt darauf ab, „eine sichere Internetarchitektur zu stärken“ und „die verantwortungsvolle Entwicklung neuer, innovativer Technologien zu fördern“. Abschnitt 9502 des NDAA richtet ein neues Büro für Cyberspace und digitale Politik innerhalb des Außenministeriums ein, um die „diplomatischen Cyberspace- und Cybersicherheitsbemühungen“ der Behörde umzusetzen. Abschnitt 9508 umreißt ein „Regional Technology Officer Program“, das „den Einsatz kritischer und neuer Technologien zur Unterstützung demokratischer Werte“ fördern und „die Rolle kritischer und neuer Technologien bei der Förderung der außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten“ erleichtern soll.
  • Auf Seite 1186 des Omnibus wird den Agenturen untersagt, Mittel für den Erwerb von Telekommunikationsgeräten der chinesischen Unternehmen Huawei oder ZTE zu verwenden, wenn es sich um ein Informationssystem „von hoher oder mittlerer Bedeutung“ handelt, wie es vom „National Institute of Standards and Technology“ (NIST) definiert wird. Die Agenturen dürfen außerdem keine Mittel für den Erwerb von in China entwickelter Technologie verwenden, es sei denn, der Außenminister und andere Agenturen stellen fest, dass die Verwendung dieser Technologie keine negativen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit hat. Auf Seite 2001 des Omnibus wird ein Verbot von „TikTok“ auf allen Regierungsgeräten mit „Ausnahmen für Strafverfolgungsaktivitäten, nationale Sicherheitsinteressen und -aktivitäten sowie Sicherheitsforscher“ umrissen.
  • In Abschnitt 5513 des NDAA werden der Außenminister und der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste aufgefordert, „eine Strategie zu entwickeln und umzusetzen, um auf Chinas verdeckte, zwanghafte und korrumpierende Aktivitäten“ in Bezug auf Taiwan zu reagieren, wozu Desinformationskampagnen, Propaganda und Cyberangriffe gehören. In Abschnitt 6505 des NDAA wird der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste aufgefordert, die Fortschritte Chinas bei der Produktion von Halbleitern durch chinesische Unternehmen zu bewerten, die „in den Bereichen künstliche Intelligenz, Cloud Computing, autonome Fahrzeuge, erneuerbare Energien der nächsten Generation, fortgeschrittene Biowissenschaften und Biotechnologie sowie Hochleistungscomputer“ konkurrieren.

Zusammenfassung

Im Jahr 2023 erreichte das Verteidigungsbudget für die Forschung und Entwicklung von Spitzentechnologien ein Allzeithoch. Während das Verteidigungsministerium für 2024 einen weiteren Rekordhaushalt für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Zukunftstechnologien beantragt, muss das Pentagon noch 21 Billionen Dollar an versteckten oder gestohlenen Geldern nachweisen, da mehr als 60% seiner Vermögenswerte nach fünf nicht bestandenen Prüfungen in Folge unzureichend ausgewiesen sind. Der neue Verteidigungshaushalt 2024 sieht 145 Milliarden Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte vor, von denen 17,8 Milliarden Dollar in Wissenschaft und Technologie und 1,8 Milliarden Dollar in künstliche Intelligenz fließen sollen.

Unterdessen zeigen die Enthüllungen des Pentagon-Leaks, dass die Operation darauf abzielt, die Befugnisse zur Ausspähung, Zensur, Unterdrückung und Kontrolle der amerikanischen Bevölkerung im Namen der nationalen Sicherheit zu erweitern. Das Leck kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Gesetzgeber auf die Verabschiedung des „RESTRICT Act“ drängen – ein Gesetzentwurf, der der Öffentlichkeit als nationales Verbot von „TikTok“ verkauft wird, aber zu Recht als „Online PATRIOT Act“ bezeichnet wird, der der Bundesregierung uneingeschränkten Zugang zum Ausspionieren der Online-Daten der Amerikaner von Telefonen, Computern, Spielkonsolen, Überwachungskameras, Zahlungsanwendungen und vielem mehr ermöglichen würde, während gleichzeitig schwere strafrechtliche Sanktionen für die Nutzung von VPNs verhängt werden. Ein separater Gesetzentwurf, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses eingebracht wurde und als „DATA Act“ bekannt ist, geht über das Verbot von „TikTok“ hinaus und verwendet eine weit gefasste Formulierung, die darauf abzielt, ausländische Gegner abzuschrecken und gleichzeitig die Finanztransaktionen und den Zugang der Amerikaner zu Informationen weiter einzuschränken.

Wir haben es in der Hand, uns gegen diese Tyrannei zu wehren, indem wir Druck auf die Gesetzgeber ausüben, damit sie gegen außer Kontrolle geratene Bundeshaushalte und gefährliche Gesetze wie das „RESTRICT“-Gesetz stimmen. Tatsächlich hat die Bundesregierung nach der Verfassung nicht einmal die Befugnis, solche Gesetze zu verabschieden. Es ist an der Zeit, dass sich die Menschen über die Verfassung und die Verfassungen ihrer Bundesstaaten informieren und erkennen, dass wir die wahren Machthaber sind und dass die Staaten die Souveränität über die Bundesregierung haben. Sie sind so weit gegangen, dass sie die Präsidenten „ermächtigt“ haben, internationalen Organisationen Vorrechte und Immunitäten zu gewähren, die auf das Jahr 1945 zurückgehen, was völlig gegen die Verfassung verstößt und diesen Organisationen erlaubt, völlig außerhalb des Gesetzes zu operieren.

Wenn sie nicht kontrolliert werden, werden neue Technologien, die im Rahmen eines anschwellenden Verteidigungsbudgets entwickelt wurden, weiterhin als Waffen gegen die Amerikaner eingesetzt, um den Überwachungsstaat unter dem Deckmantel der nationalen Verteidigung auszuweiten. Mit den Milliarden an Finanzmitteln, die in diese neuen Technologien fließen, wird ein Kontrollnetz über die Massen geschaffen. Es ist an der Zeit, sich aus dem digitalen Panoptikum, das uns umgibt, zu befreien und die Flut der Mittel zur digitalen Versklavung der Weltbevölkerung zu stoppen.

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