September 24, 2021

Internet-Abschaltungen: Die neue autoritäre Waffe der Wahl – Issie Lapowski

In den letzten zehn Jahren wurden rund 850 Internet-Blackouts in Ländern rund um den Globus dokumentiert – 90% davon in den letzten fünf Jahren.

Quelle: Internet shutdowns: The new authoritarian weapon of choice

Anmerkung meinerseits: Ob ausgerechnet „Big Tech“-Konzerne wie Google und Facebook hier zur Hilfe gerufen werden sollten, wie im Artikel zur Sprache kommt, dürfte fragwürdig sein. Google ist bereits aufgeflogen, was z.B. seine Zensur bzw. Ausfilterung von Suchergebnissen im Zusammenhang mit „Covid-skeptischen“ Artikeln, Videos usw. betrifft. Auch bei anderen Themen, die offiziellen Narrativen widersprechen, wurde der Konzern bereits tätig und ließ entsprechende Stimmen „weiter hinten“ in den Suchergebnissen verschwinden; dasselbe gilt für die Konzerntochter „Youtube“. Ähnliches gilt für Facebook: Sperrungen von Accounts und andere Formen von Zensur sind dort mittlerweile an der Tagesordnung. Fraglich, ob die Ursache die Lösung des Problems sein kann. Internet-Shutdowns sind zwar noch eine andere Sache, jedoch haben sich weder Google noch Facebook in puncto Meinungsfreiheit und freier Informationsfluß mit Ruhm bekleckert.


In den letzten zehn Jahren haben Regierungen weltweit das Internet mindestens 850 Mal absichtlich abgeschaltet, wobei satte 90 % dieser Abschaltungen allein in den letzten fünf Jahren erfolgten.

Was ist der Grund für diesen beunruhigenden Trend? „Immer mehr Menschen gehen online und erhalten Zugang zum Internet“, sagt Marianne Díaz Hernández, eine Anwältin in Venezuela und Mitarbeiterin der gemeinnützigen Organisation Access Now. „Da die Regierungen dies als Bedrohung ansehen, denken sie, dass das Internet etwas ist, das sie kontrollieren müssen.

Diese erschütternden Zahlen stammen aus einem neuen Bericht, der am Mittwoch von „Access Now“ und „Jigsaw“ veröffentlicht wurde, einer Abteilung von „Alphabet“, die sich darauf konzentriert, gesellschaftlichen Bedrohungen mit Hilfe von Technologie zu begegnen. Der Bericht dokumentiert die Geschichte der Internetsperren in den letzten zehn Jahren, den wirtschaftlichen Tribut, den die Länder, die sie verhängen, zahlen müssen, und was Regierungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft tun können, um das zu stoppen, was sich schnell zu einer weit verbreiteten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung entwickelt hat.

Felicia Anthonio leitet die Kampagne #KeepItOn von „Access Now“, die seit 2016 Internetabschaltungen dokumentiert. „Internetabschaltungen sorgen nicht für Stabilität oder lösen Krisen, die gerade passieren“, sagte Anthonio. „Sie gefährden sogar das Leben der Menschen.“

Der Bericht, der in der Jigsaw-Publikation „The Current“ veröffentlicht wurde, führt die jüngste Welle von Internetabschaltungen auf die fünftägige Abschaltung in Ägypten im Jahr 2011 zurück. Obwohl es keine exakten Daten über alle bisherigen Abschaltungen gibt und auch davor schon kleinere Stromausfälle stattgefunden haben, schreiben die Autoren: „Noch nie zuvor hat sich ein ganzes Land, in dem mehr als ein Viertel der Bevölkerung mit dem Internet verbunden war, einfach vom offenen Netz abgetrennt.“

Ägyptens Abschaltung löste in einigen westlichen Ländern Verurteilungen aus, schreiben die Autoren, aber die Zahl der Internet-Blackouts hat seitdem nur noch zugenommen. Diese fallen oft mit Wahlen in Ländern auf der ganzen Welt zusammen und kosten die Volkswirtschaften dieser Länder Milliarden von Dollar. Eine in der Studie zitierte Schätzung geht davon aus, dass Myanmar, das eine Reihe von schwerwiegenden Abschaltungen zu verzeichnen hatte, dadurch 2,5 % seines BIP verloren haben könnte. Das ist etwa „die Hälfte des Schadens, den die Große Rezession in den USA angerichtet hat, und das in weniger als einem Drittel der Zeit“, schreiben die Autoren.

Ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Abschaltungen auf Einzelpersonen, von denen einige für den Bericht ihre Geschichten mit „Access Now“ geteilt haben. Eine ugandische Frau erzählte, wie sie in die Stadt ging, um einen Geldautomaten zu benutzen, und feststellte, dass dieser nicht funktionierte und auch sonst keine Internetverbindung bestand. „Alles war ausgefallen, und alle schienen verwirrt darüber, was passiert war, und saßen fest wie ich“, schrieb die Frau.

Eine Person in Äthiopien beschrieb den Ausfall, der nach einem Angriff der Regierung auf Tigray auftrat, und sagte, er habe keine Möglichkeit gehabt, seinen Vater zu erreichen, der sich in einem schlechten Gesundheitszustand befindet. „Kürzlich kam jemand durch Addis Abeba und sagte mir, dass es ihnen gut geht, aber ich kann mir nicht sicher sein. Ich habe seine Stimme immer noch nicht gehört“, schrieb die Person.

Die Abschaltung des ägyptischen Netzes im Jahr 2011 und andere Vorfälle seither haben die Aufmerksamkeit auf die Rolle von Internetanbietern in Ländern gelenkt, in denen es nur sehr wenige gibt. „In hoch entwickelten Märkten wie den Vereinigten Staaten, wo es Tausende von Internetanbietern gibt, bietet die schiere Größe des Marktes einen gewissen Schutz. Aber in vielen Ländern, wie 2011 in Ägypten, kann das Internet mit nur wenigen Anrufen zum Erschaudern gebracht werden“, schreiben die Autoren.

„Access Now“ fordert die Internetanbieter in diesen Ländern auf, sich dem Druck der Regierung zu widersetzen, den Internetzugang zu sperren oder zu drosseln, und die erhaltenen Anfragen zu melden. Globale Unternehmen wie Facebook und Google müssen eine Rolle dabei spielen, Internetausfälle zu verfolgen und festzustellen, ob sie absichtlich herbeigeführt wurden, sagte Anthonio.

„Vielleicht wird Facebook blockiert oder Google-Plattformen werden in diesen Gebieten abgeschaltet. Können Sie herausfinden, was vor Ort passiert? Dieser Kontext ist immer wichtig“, sagte sie. „Man kann einen Rückgang des Datenverkehrs feststellen, aber wenn man den Kontext kennt, z. B. dass eine Wahl bevorsteht oder ein Konflikt im Gange ist, dann können wir feststellen, ob dies ein absichtlicher Versuch der Behörden ist, den Rest der Welt im Dunkeln zu lassen, oder ob es sich um ein technisches Problem handelt.“

Diese Art der Zusammenarbeit trägt auch zu den steigenden Zahlen bei, die „Access Now“ dokumentiert hat: Die Zahl der Internetabschaltungen, die weltweit gezählt werden, steigt zum Teil deshalb, weil es jetzt Menschen gibt, die diese Zählung vornehmen.

„Jigsaw hat diese aufkommenden Bedrohungen auf der ganzen Welt vorhergesagt und bekämpft“, sagt Bomo Piri, Marketingleiter von Jigsaw. „Eines der Dinge, die wir entwickelt haben, ist der Google-Transparenzbericht, ein Tool, das helfen soll, das Thema der Internetabschaltungen durch die Verfolgung von Verkehrsunterbrechungen aufzudecken.

Auch die Regierungen werden aufmerksam. Eine Reihe globaler Gruppen, darunter die Vereinten Nationen, haben Internetabschaltungen als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte verurteilt. Anthonio betont jedoch, dass mehr Druck nötig ist: „Je mehr Stimmen wir haben, die dieselbe Sprache sprechen und sich gegen dieses spezielle Problem wehren, desto wichtiger wird das Thema für die verschiedenen Interessengruppen, die das Problem beeinflussen oder ihm ein Ende bereiten können“, sagte sie.

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