Deutsche Bank: „Green Deal“ der EU kann nur mit „einem gewissen Maß an Ökodiktatur“ gelingen – The Global Warming Policy Forum

Quelle: Deutsche Bank: EU Green Deal can only succeed with „a certain degree of eco-dictatorship“

Anmerkung: Hervorhebungen im Text durch mich.


Ein leitender Ökonom der Deutschen Bank warnt, dass für den Erfolg des Green Deal der EU „ein gewisses Maß an Ökodiktatur notwendig sein wird“.

Eine von der Deutschen Bank veröffentlichte Analyse kritisiert scharf die „unehrliche Debatte“, mit der die EU den Menschen in Europa ihren „Green Deal“ verkauft. Die massiven Risiken des Projekts für den Wohlstand, das Wirtschaftssystem und die Demokratie selbst dürften nicht verschwiegen, sondern müssten offen angesprochen werden.

Eric Heymann, leitender Ökonom bei Deutsche Bank Research, warnt, dass mit dem Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 eine europäische Megakrise droht, die zu einem „spürbaren Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen“ führt. Und er warnt: Ohne „ein gewisses Maß an Öko-Diktatur“ wird es nicht funktionieren.

Der Analyst bezeichnet es als unseriös, dass der Green Deal pauschal als „neue Wachstumsstrategie“ angepriesen wird, die die EU zu einer „gerechten und wohlhabenden Gesellschaft“ werden ließe. Das mag zwar auf dem Papier gut aussehen, schreibt Heymann, doch um bis 2050 klimaneutral zu werden, müssten Europas Wirtschaft sowie das gesamte politische und rechtliche System grundlegend verändert werden.

Vorerst seien die revolutionären Folgen der EU-Klima-Agenda für den Alltag „noch relativ abstrakt“ und für die meisten Haushalte „noch akzeptabel.“ Bald aber werde der Weg zur Klimaneutralität drastische Eingriffe in die Wahl der Verkehrsmittel, die Wohnungsgröße, die Heizungsart, den Besitz von elektronischen Konsumgütern sowie Einschränkungen beim Konsum von Fleisch und Südfrüchten erfordern.

Und er warnt, dass diese Einschränkungen und Eingriffe unweigerlich „massiven politischen Widerstand“ auslösen werden.

„Einige Parteien werden Argumente gegen eine strikte Klimaschutzpolitik finden, wenn diese zu einer deutlichen Erhöhung der Energiepreise oder zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit oder der Eigentumsrechte führt. Und machen wir uns nichts vor: Diese Parteien werden Wählerunterstützung finden. Auf EU-Ebene wird es große Verteilungskonflikte geben, die zu einer (weiteren) Spaltung des Blocks beitragen können. Sind wir bereit, mit dieser Polarisierung umzugehen?“

Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Analyse von Eric Heymann (Deutsche Bank Research).


Klimaneutralität: Sind wir bereit für eine ehrliche Diskussion?

[…]

Ein gewisses Maß an Ökodiktatur wird notwendig sein

Die Auswirkungen der aktuellen Klimapolitik auf das Alltagsleben der Menschen sind für viele Haushalte noch recht abstrakt und akzeptabel. Klimapolitik kommt in Form von höheren Steuern und Abgaben auf Energie, die das Heizen und die Mobilität verteuern. Einige Länder haben Mindeststandards für die Energieeffizienz von Gebäuden oder ähnliche Regeln in anderen Bereichen festgelegt. Die Klimapolitik bestimmt aber nicht unser Leben. Wir treffen wichtige Konsumentscheidungen, zum Beispiel, ob wir überhaupt reisen, wie viel wir reisen und welche Verkehrsmittel wir nutzen, ob wir in einem großen Haus oder einer kleinen Wohnung leben und wie wir heizen, wie viele elektronische Geräte wir haben und wie intensiv wir sie nutzen oder wie viel Fleisch und exotische Früchte wir essen. Diese Entscheidungen werden in der Regel auf der Grundlage unseres Einkommens getroffen, nicht auf der Grundlage von Klimaüberlegungen.

Wenn wir wirklich Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir unser Verhalten in all diesen Lebensbereichen ändern. Das liegt einfach daran, dass es noch keine adäquaten kosteneffizienten Technologien gibt, die es uns ermöglichen, unseren Lebensstandard klimaneutral zu halten. Das bedeutet, dass die Kohlenstoffpreise erheblich steigen müssen, um die Menschen dazu zu bewegen, ihr Verhalten zu ändern. Eine andere (oder vielleicht ergänzende) Möglichkeit ist eine deutliche Verschärfung des Ordnungsrechts. Ich weiß, dass „Ökodiktatur“ ein böses Wort ist. Aber wir müssen uns vielleicht die Frage stellen, ob und inwieweit wir bereit sind, eine Art Ökodiktatur (in Form von Ordnungsrecht) zu akzeptieren, um uns in Richtung Klimaneutralität zu bewegen. Hier ein Beispiel: Was sollen wir tun, wenn Immobilienbesitzer ihre Häuser nicht zu Nullemissionsgebäuden machen wollen; wenn sie nicht die finanziellen Mittel dazu haben; wenn dies aus technischen Gründen nicht möglich ist oder wenn sich die damit verbundenen Investitionen nicht rechnen?

Verlust der Wettbewerbsfähigkeit oder Einschränkungen des freien Handels

Wenn sich die EU deutlich schneller in Richtung Klimaneutralität bewegt als der Rest der Welt, werden auch die Kohlenstoffpreise in der EU schneller steigen. Das wird die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in der EU verringern. Sind wir bereit, diesen Preis zu zahlen? Wahrscheinlich nicht – denken Sie daran, niemand soll zurückgelassen werden. Werden wir also diese Unternehmen subventionieren, damit sie teure, aber klimafreundliche Technologie einsetzen können? Diese Option wird auf lange Sicht aufgrund von Budgetbeschränkungen nur schwer umsetzbar sein. Eine ehrliche Diskussion wird sich mit der Wahrheit auseinandersetzen müssen, dass jeder Euro, der für den Klimaschutz ausgegeben wird, nicht mehr für Ausgaben für Bildung, Forschung, öffentliche Gesundheit, digitale Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit, Steuersenkungen oder höhere Renten zur Verfügung steht. Um das Wettbewerbsproblem zu lösen, plant die EU-Kommission die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs. Glauben wir wirklich, dass dies die betroffenen Länder nicht zu Gegenmaßnahmen veranlassen wird? Sind wir wirklich bereit, die Vorteile des Freihandels zu Gunsten des Klimaschutzes aufzugeben?

Massiver politischer Widerstand steht bevor

Niemand soll auf dem Weg zur Klimaneutralität zurückgelassen werden. Diese Aussage des Green Deals läuft wohl auf den Versuch der Quadratur des Kreises hinaus. Eine große Kehrtwende in der Klimapolitik wird mit Sicherheit Verlierer unter den Haushalten und Unternehmen produzieren. Darüber hinaus dürften Wohlstand und Beschäftigung erheblich leiden. Wäre dies nicht der Fall, wäre der Klimaschutz ein leichtes Unterfangen. Diese Entwicklungen werden natürlich auch Auswirkungen auf die politische Landschaft haben, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

Einige Parteien werden Argumente gegen eine strikte Klimaschutzpolitik finden, wenn diese zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise oder zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit oder der Eigentumsrechte führt. Und machen wir uns nichts vor: Diese Parteien werden Wählerunterstützung finden. Auf EU-Ebene wird es große Verteilungskonflikte geben, die zu einer (weiteren) Spaltung des Blocks beitragen können. Sind wir bereit, mit dieser Polarisierung umzugehen? Oder werden wir unsere klimapolitischen Ambitionen anpassen, wenn wir feststellen, dass eine (zu) ehrgeizige Klimapolitik von einer Mehrheit der Menschen nicht akzeptiert wird?

Die vollständige Analyse finden Sie bei Deutsche Bank Research (S. 70-73)

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